Herrn Bundesminister der Justiz Marco Buschmann, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin

Betr. Regelung eines strikten Beweisverwertungsverbotes in der Strafprozessordnung

Sehr geehrter Herr Buschmann,
gerade für die Liberalen stehen seit jeher der Schutz der Bürger vor Übergriffen der Staatsgewalt und der Schutz der Bürger- und Menschenrechte im Mittelpunkt justiz- und verfassungspolitischer Überlegungen. Dazu gehört die Festlegung klarer gesetzlicher Grenzen und Kontrollen bei Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, also insbesondere in den Polizei- und Verfassungsschutzgesetzen und in der Strafprozessordnung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits häufig die Verfassungsmäßigkeit solcher Eingriffsbefugnisse davon abhängig gemacht, dass im Gesetz strikte Voraussetzungen, Grenzen und Kontrollen – idR durch Richter – festgelegt werden. Doch was nützt das alles, wenn die Sicherheitsbehörden oft genug diese Voraussetzungen oder Grenzen überschreiten und dann mit den so rechtswidrig gewonnenen Erkenntnissen die Beschuldigten im anschließenden Strafverfahren konfrontiert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dann abzuwägen zwischen dem Schutz des (ja lediglich) Beschuldigten (nicht Verurteilten) und der Schwere des Strafvorwurfes – eine Abwägung, die in der Praxis fast immer zu Lasten des Bürgers und zum Leerlauf der gesetzlichen Regelung ausfällt.
Die Humanistische Union, die älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation, hat zu dieser Problematik ein Memorandum unter Einbeziehung der Rechtsvergleichung erarbeitet, welches in einen konkreten Gesetzesvorschlag mündet, in ein striktes Beweisverwertungsverbot als Gebot des Rechtsstaates. Wir fügen dieses in der Anlage bei. Es ist auch veröffentlicht worden in der Kriminalpolizeilichen Zeitschrift online der Hochschule der Polizei 5/2018. Der Gesetzesvorschlag lautet:
§ 244 a StPO Beweisverwertungsverbote
(1) Ist eine Beweiserhebung oder die Art ihrer Durchführung ohne Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen oder des gesetzlich zulässigen Umfangs erfolgt, so dürfen ihre Ergebnisse in keiner Weise für das Strafverfahren verwandt oder verwertet werden. Dies gilt auch für Ermittlungsergebnisse, die Straftaten betreffen, die nicht von einem gesetzlichen Straftatengkatalog erfasst werden, für den eine Ermittlungsmaßnahme zugelassen ist.
(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Beschuldigte oder Angeklagte der Verwertung zustimmt.
Wir wären dankbar, wenn Sie diesen Gedanken zur Stärkung unseres Rechtsstaates aufgreifen würden. Selbstverständlich stehen wir bzw. der Arbeitskreis, der dieses Memorandum erarbeitet hat, auch zu einem Gespräch oder zur Beratung zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Till Müller-Heidelberg

Der Beitrag Brief Beweisverwertungsverbot erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die EKD hat diese Rechtsprechung nicht hingenommen, sondern in Sachen Egenberger – Ablehnung der Bewerbung wegen fehlender Mitgliedschaft in einer protestantischen Kirche – Verfassungsbeschwerde eingelegt (Bundesverfassungsgericht 2 BvR 934/19), über die immer noch nicht entschieden ist.

Während andere Arbeitsgerichte nunmehr das allgemeine Arbeitsrecht auch im kirchlichen Bereich anwenden, also keine spezifischen religiösen Kündigungsgründe und keine Benachteiligung bei der Einstellung, hatte Herr Militzer bei der Bewerbung um eine Stelle als Rechtsreferent bei der EKD in Hannover Pech. Ausgeschrieben war eine Stelle für einen Volljuristen für das Referat Grund- und Menschenrechte, Europarecht und Religionsverfassungsrecht. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit im nordrhein-westfälischen Landtag konnte Herr Militzer diese Kenntnisse problemlos nachweisen. Bedingung für die Einstellung sollte allerdings die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein – was Herr Militzer nicht bieten konnte. Er war seinerzeit aus der römisch-katholischen Kirche ausgetreten, weil er nicht an die jungfräuliche Geburt von Maria glauben mochte. Er bezeichnet sich aber dennoch als gläubiger Christ und glaubt an Jesus, Gott und die Dreifaltigkeit. Wegen fehlender Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD wurde er nicht zum Vorstellungsgespräch gebeten und seine Bewerbung abgelehnt, wogegen er vor dem Arbeitsgericht Hannover klagte – allerdings vergeblich.

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat beschlossen, zur Durchsetzung des neuen kirchlichen Arbeitsrechts – das heißt des allgemeinen Arbeitsrechts auch im Bereich der Kirche – Herrn Militzer in diesem Prozess zu unterstützen und ihm für das Berufungsverfahren Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg, den früheren Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union, zur Verfügung zu stellen.

Obwohl der Fall von Herrn Militzer nahezu identisch mit dem Fall Egenberger ist, war die Schadensersatzklage wegen religiöser Diskriminierung auch vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen erfolglos. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat sich zwar nicht die Position der EKD zu eigen gemacht, dass diese neue Rechtsprechung verfassungswidrig wäre, sondern hat verbal behauptet, die Rechtsprechung von EuGH und BAG zu akzeptieren – tatsächlich jedoch hat es dagegen entschieden. Während nach der neuen Rechtsprechung besondere kirchliche Anforderungen wie etwa im vorliegenden Fall die Mitgliedschaft in der EKD nur gestellt werden dürfen, wenn dies (nicht nach dem Selbstverständnis der Kirche! sondern) für die konkrete Tätigkeit „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ erscheint und das heißt nach der Rechtsprechung „notwendig“ ist und folglich nach EuGH und BAG praktisch nur in zwei Fällen noch erlaubt ist, wenn nämlich entweder die Person die Kirche in ihrer Gesamtheit in der Öffentlichkeit repräsentiert und vertritt oder aber ihre Tätigkeit verkündigungsnah ist (natürlich müssen Pfarrer und Diakone und Kirchenpräsidenten die Gebote ihrer jeweiligen Religion verkörpern und glaubwürdig vertreten), hat das LAG Niedersachsen die Auffassung vertreten, auch ein Referent für Menschenrechte, Europarecht und kirchliches Verfassungsrecht müsse dies auf der Basis religiöser Auffassungen tun, was er nur glaubwürdig dokumentieren könne durch seine Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche. Dass nach den Untersuchungen der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) nur 50 % der als Baby getauften Personen sich später überhaupt firmen bzw. konfirmieren lassen, nur 3,5 % der Kirchenmitglieder der EKD sonntags zur Kirche gehen, nur 12 % wenigstens einmal im Monat zur Kirche gehen und damit als praktizierende Christen gelten und somit die formale Kirchenmitgliedschaft (mangels Austritt aus der Kirche im Erwachsenenalter) über die religiöse oder christliche Überzeugung wirklich nichts aussagt, konnte das Landesarbeitsgericht nicht davon überzeugen, die formale Kirchenmitgliedschaft dennoch für „notwendig“ zu erachten, um Fragen der Menschenrechte, des Europarechts und des Religionsverfassungsrechts zu bearbeiten. Tatsächlich versucht also das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, weiterhin das Selbstverständnis der Kirchen zum Maßstab zu machen, was im kirchlichen Arbeitsrecht gelten soll. Dies kann so nicht hingenommen werden. Der Bundesvorstand hat daher beschlossen, Herrn Militzer auch in der nächsten Instanz zu unterstützen und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zur Durchführung des Revisionsverfahrens zu finanzieren.

Till Müller-Heidelberg, Bingen

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seither getan?

Mitteilungen 183, S. 2ff

Zunächst hat der Vorstand sich mit den Aufträgen der
letzten DK befasst. So wurde u.a. auf Anregung von
Dietrich Schade und Nils Leopold eine Arbeitsgruppe Bioethik/
Genforschung ins Leben gerufen, die erste Zwischenergebnisse
auf dem Verbandstag im letzten Jahr
präsentiert hat, seither aber wohl etwas eingeschlafen ist.
Ein weiteres Thema war die Forderung, insbesondere von
Klaus Scheunemann, die Bildung wieder zum HU Thema
zu machen. Diesmal ist es gelungen. Im Frühjahr diesen
Jahres hat die HU, vertreten insbesondere durch Ingeborg
Rürup, gemeinsam mit dem Komitee und der Gustav-
Heinemann-Initiative einen Bildungskongress in Berlin
durchgeführt. Schade, dass dabei wohl nur ein oder zwei
HU-Mitglieder gesichtet wurden, die nicht aus Berlin
stammten!
Und schließlich hatte die letzte DK auf Antrag von Gerhard
Saborowski beschlossen, als Gegengewicht zu den kirchlichen
Essener Gesprächen durch die HU die Berliner
Gespräche zur Trennung von Kirche und Staat ins Leben
zu rufen. Dies ist dank des Engagements und der Fähigkeiten
– und es sei nicht verschwiegen: Dank seines
Namens und seines Titels – mit Jürgen Kühling gelungen.
Am 1./2. November 2002 haben die Berliner Gespräche zur
Religion, Weltanschauung, Staat und Gesellschaft in der
Wissenschaftsakademie in Berlin stattgefunden – wer daran
teilgenommen hat, war begeistert. Zum Thema Kirche und
Arbeitsrecht waren unter den Teilnehmern vier amtierende
Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, viele ehemalige
Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesarbeitsgerichts, Arbeitsrechtprofessoren, der DGB,
ein katholischer Prälat, Beirats- und Vorstandsmitglieder
der HU vertreten. Gegenwärtig ist Jürgen Kühling mit der
Publizierung dieser Tagung befasst. Und da es ihm
gelungen ist, verschiedene Töpfe anzuzapfen – was wohl
kein Schatzmeister geschafft hätte – entstand und entsteht
hierdurch keine nennenswerte finanzielle Belastung der
HU. Die nächsten Berliner Gespräche im Herbst kommenden
Jahres werden sich möglicherweise mit der staatlichen
Finanzierung und den kirchlichen Privilegien befassen oder
mit der Frage, wie sehen eigentlich Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften
selbst ihre Position zum Staat.
Herzlichen Dank an Jürgen Kühling, der auch hierfür wieder
die Verantwortung übernommen hat.
Die weiteren Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre seien
in lockerer Folge und unsystematisch aufgezählt:
– Die vor einigen Jahren begonnenen jährlichen Bürgerrechtstreffen
mit dem Komitee für Grundrechte und
Demokratie, der Gustav-Heinemann-Initiative und der
Internationalen Liga für Menschenrechte wurden und
werden fortgeführt; möglicherweise entwickelt sich hieraus
auch eine engere Zusammenarbeit von HU und GHI mit
Synergieeffekten.
– Im Forum Menschenrechte waren wir insbesondere durch
Ingeborg Rürup und mich vertreten und prägten dessen
Arbeit und Verlautbarungen im Bereich „Innere Sicherheit“
und „Freiheitsrechte“.
– Mit Fredrik Roggan sind wir inzwischen Mitveranstalter
des Big Brother Award.
– Auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung am 08.
April dieses Jahres zum Akteinsichtsrecht habe ich für die
HU auf dem Podium teilgenommen.
– Mit einem von unserem Mitglied Dr. Helmut Kramer entworfenen
Schreiben haben wir uns im Rahmen einer
Anhörung an das Bundesjustizministerium gewandt, um
eine Änderung des Rechtsberatungsgesetzes zu erreichen,
damit uneigennützige Rechtsberatung etwa von Kriegsdienstverweigerern,
Demonstranten, Gefangenen, NSOpfern
 u.s.w. künftig straffrei wird.
– Für die Aufhebung des von Otto Schily verhängten PKKVerbots
haben wir uns schriftlich und durch Teilnahme in
der Person von Jürgen Kühling an einer Veranstaltung
stark gemacht.
– Nils Leopold führt für die HU einen Musterprozess gegen
die private Videoüberwachung der Firma Dussmann in
Berlin auf öffentlichen Gehwegen.
– Im Juli 2003 hat die HU Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
eingelegt gegen das Gesetz über die Zulässigkeit des
IMSI-Catchers im Strafprozess; Rosi Will hat die Verfassungsbeschwerde
ausgearbeitet und fungiert als Prozessbevollmächtigte.
– Im März 2003 haben Reinhard Mokros und ich an einem
von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten deutschfranzösischen
Treffen von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen
teilgenommen (übrigens auf private
Kosten), um Kontakt mit entsprechenden französischen
Partnerorganisationen zu finden; leider mit nur sehr
eingeschränktem Erfolg.
– Rosi Will erarbeitet eine Neufassung unserer seit 1978
auf dem Markt befindlichen Patientenverfügung. Ein großer
Schritt vorwärts ist hier in der Juristerei und auch in der
öffentlichen Diskussion erreicht worden durch ein Urteil des
BGH vom 19. März diesen Jahres. Hierin hat der BGH
ausdrücklich ausgeführt – wie schon unser früherer
Bundesvorsitzender Prof. Dr. Ulrich Klug in einer Anhörung
vor dem Bundestag im Jahre 1985 – dass es zur durch
Artikel 1 Grundgesetz geschützten Menschenwürde gehört,
dass jeder Patient auch selbstbestimmt über seinen
gegebenenfalls menschenwürdigen Tod entscheiden kann
und dass der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille
für den Arzt und alle anderen Beteiligten verbindlich ist. […]
– Unter Federführung der IALANA hat sich die HU
gemeinsam mit der IPPNW an einer Aktion beteiligt, die
Friedensstaatlichkeit der EU in der neuen EU-Verfassung
zum Ausdruck zu bringen. […] Es ist gelungen, in der
Präambel und in Artikel 3 als Ziel der Union den Frieden
aufzunehmen und in der gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik in Artikel III-205 nicht nur auf
militärische Mittel abzustellen, sondern davor zivile Mittel,
humanitäre Aufgaben, Aufgaben der Konfliktverhütung und
Erhaltung des Friedens zu nennen.
Auch ist in Artikel III-188 über die allgem. Bestimmungen
des auswärtigen Handelns der Union „Die Achtung des
Völkerrechts gemäß den Grundsätzen der Charta der
Vereinten Nationen“ festgeschrieben, und die humanitäre
Hilfe hat einen eigenen umfangreichen Artikel III-218
erhalten, der in seinem Absatz 2 wiederum auf die
Grundsätze des humanitären Völkerrechts verweist.
– Last but not least sei der Grundrechtereport wieder einmal
erwähnt, dessen 7. Band im Mai dieses Jahres erschienen
ist und der federführend von mir verantwortet wird und
inzwischen von insgesamt 7 Bürgerrechtsorganisationen
gemeinsam herausgegeben wird.
Daneben haben wir eine Reihe von Tagungen und Veranstaltungen
 durchgeführt oder daran mitgewirkt.
– Am 06. Mai 2002 fand gemeinsam mit dem Institut für
Recht und Politik in Berlin eine Völkerrechtstagung statt
unter Mitwirkung von Nils Leopold und Katharina Ahrendts.
– Im Juni letzten Jahres haben wir den Verbandstag in
Düsseldorf durchgeführt mit Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger als Hauptrednerin sowie einem Polizeidirektor
des Landeskriminalamts zum Thema „Abschied
vom Grundgesetz“.
– Im November 2002 hat der Bundesvorsitzende der HU auf
dem internationalen IALANA-Kongress in Marburg ein
Referat über die deutschen Terrorismusgesetze gehalten.
– Im März 2003 hat die HU gemeinsam mit der Friedrich-
Ebert-Stiftung in Berlin unter Federführung von Frederik
Roggan eine Tagung „Sicherheit vor Freiheit – sind wir auf
dem Weg in einen Polizeistaat?“ veranstaltet.
– Am 16. Juli 2003, dem 100. Geburtstag von Fritz Bauer,
haben wir im Eisenhowersaal des IG Farben-Hauses in
Frankfurt in einer gutbesuchten Veranstaltung mit mehr als
100 Teilnehmern den Fritz-Bauer-Preis an Dieter Schenk
verliehen, einen ehemaligen BKA-Direktor, für seine polizeikritischen
Stellungnahmen und seine Aufarbeitung der NSGeschichte
im BKA sowie der NS-Verbrechen in Polen. Die
Preisrede hielt Ingeborg Rürup, die Laudatio der stellvertretende
 polnische Generalstaatsanwalt Witold Kulesza.
– Anfang November diesen Jahres beginnt die HU
gemeinsam mit der Raschplatz-Pavillon-Initiative in
Hannover eine Reihe über Sicherheit und Freiheit u.a. auch
mit einem bundesweiten Karikaturenwettbewerb zu diesem
Thema. […]
– Und am 29./30. November wird in Berlin gemeinsam von
HU / Friedrich-Ebert-Stiftung / Humanistischer Verband
eine Tagung zum menschenwürdigen Sterben und zur
Patientenverfügung mit Rosi Will und mir durchgeführt
werden.
Neben all diesen Aktivitäten jedoch waren die beiden
Schwerpunkte der vergangenen zwei Jahre die
traditionellen Themen Kirche und Staat sowie innere
Sicherheit.
-,“  
Zum einen erwähne ich hier zum wiederholten Male die von
Jürgen Kühling geleiteten Berliner Gespräche zur Religion,
Weltanschauung, Staat und Gesellschaft.
Ebenfalls hat die HU sich beteiligt mit Friedrich-Ebert-
Stiftung und Humanistischer Verband Deutschland am 1.
Dezember letzten Jahres an einer Tagung in Berlin zum
Thema “200 Jahre Reichsdeputationshauptschluss von
1803“.
Weiter haben wir uns beteiligt an der Kopftuchdebatte mit
einer im wesentlichen von Jürgen Kühling ausgearbeiteten
Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der Lehrerin
Fereshta Ludin. […] Bei Beginn der Debatte schien eine
große Kontroverse im Bundesvorstand zu erwarten –
schlussendlich haben wir aber mit großem Konsens eine
einhellige Position gefunden: Zwar fordert das Grundgesetz
die staatliche Neutralität in religiösen Angelegenheiten,
weshalb das Kruzifix im Klassenzimmer nichts zu suchen
hat; wir haben bekanntlich mit Engagement die Kruzifixentscheidung
des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Kleidung
einer Lehrerin ist aber keine staatliche Veranstaltung,
sondern Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Entscheidung.
Solange die Lehrerin ihre Schüler und Schülerinnen
nicht missioniert, muss es ihr daher genauso erlaubt sein,
ein Kopftuch zu tragen, wie zahllose Lehrerinnen ein
Kettchen mit Kreuz tragen. Dies ist Ausfluss ihres Grundrechts
auf Religionsfreiheit und dokumentiert auch in der
Schule, dass es in diesem Staate nicht nur Christen gibt,
sondern auch andere Religionen; es fördert die Toleranz.
Schließlich haben wir uns auch in die Diskussion eingemischt,
ob Gott in die EU-Verfassung gehört. Irmgard Koll
hat für den Vorstand dazu einen Brief an die Bundesregierung
und an die deutschen Mitglieder im Verfassungskonvent
 geschrieben.
Entgegen der Präambel des Grundgesetzes („Im Bewusstsein
seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“)
findet sich in der Präambel der EU-Verfassung jetzt lediglich
der Satz: „Schöpfend aus den kulturellen, religiösen
und humanistischen Überlieferungen Europas…“ damit
können wir gut leben. Und wenn es in Artikel 51 der
Verfassung heißt: „Die Union achtet den Status, den
Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften
in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften
genießen, und beeinträchtigt ihn nicht,“ (und dasselbe gilt
nach Abs. 2 für weltanschauliche Gemeinschaften), so gibt
die EU damit den Kirchen keine Sonderrechte, sondern legt
lediglich fest, dass sie sich nicht in die einzelstaatlichen
Regelungen einmischt. Für die Trennung von Staat und
Kirche in Deutschland müssen wir schon selbst sorgen und
können nicht die EU verantwortlich machen.

Der Beitrag Vorstandsbericht zur DK 2003 (Auszüge) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Presseerklärung vom 11. Januar 2002 HUMANISTISCHE UNION gegen Baden-Württembergischen Sonderweg zur Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses.
Der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Schäuble hat Ende Dezember die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er das Baden-Württembergische Polizeigesetz ändern und der Polizei die Möglichkeit geben will, außerhalb von strafrechtlichen Ermittlungs-verfahren Telefone abzuhören und Post zu öffnen. Hiermit soll eine vorbeugende Bürgerüberwachung ermöglicht werden. Die älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION wendet sich mit ausführlich dokumentierten Bedenken an den Minister, mit der Aufforderung von diesem Vorhaben abzusehen.
Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz im Strafverfahren sind in der Strafprozessordnung bundeseinheitlich geregelt; hiervon kann kein Land abweichen. Darüber hinaus regelt das G 10 – Gesetz die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu Eingriffen in das Post- und Fernmelde-geheimnis. Ergeben sich dabei Erkenntnisse über bevorstehende Straftaten, dürfen diese auch nach heutiger Rechtslage bereits zur Verhinderung von Straftaten an die Polizeiinstanzen weitergegeben werden. Es gibt somit kein Bedürfnis für weitere Eingriffe der Polizeibehörden nach Polizeirecht in das Grundrecht des Post- und
Fernmeldegeheimnisses.
Dass Innenminister Schäuble die Eingriffe in das Post- und
Fernmeldegeheimnis einer richterlichen Kontrolle unterwerfen will, ist Augenwischerei: Während in einem Strafverfahren der Richter nach der Strafprozessordnung überprüfen muss und kann, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, ist dies bei einer präventiven Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden – wo es eben gerade keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat gibt – nicht möglich.
Das Vorhaben von Innenminister Schäuble hebelt die im Bund und allen Ländern geltende Aufteilung aus, wonach die Polizei zuständig ist für Prävention und Strafverfolgung, der Verfassungsschutz darüber hinaus für den Bereich der Vorfeldaufklärung.
Statt zwei konkurrierende Apparate, die dem Innenminister
unterstellt sind, zur Zusammenarbeit zu zwingen, schafft er Doppelkompetenzen und Doppelarbeit und stellt mit diesem Sonderweg die bisherige Arbeitsteilung in der Bundesrepublik in Frage. Der Terrorismus muss bekämpft werden – aber nicht durch
eine totale unkontrollierte Bürgerkontrolle mit weitgehender
Abschaffung von Grundrechten.

Das Schreiben des Bundesvorsitzenden der HUMANISTISCHEN UNION, Dr. Till Müller-Heidelberg, kann bei der Geschäftsstelle angefordert werden.

Der Beitrag Gegen Baden-Württembergischen Sonderweg erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die terroristischen Anschläge am 11. September auf das World Trade Center und das Pentagon sind weitgehend als Anschlag auf die Freie Welt verstanden worden. Natürlich muß der Terrorismus bekämpft werden – kann dies aber durch Abschaffung der Freiheitlichkeit, die doch gerade verteidigt werden muß, geschehen? Ist nicht der Ausbau der Bürger- und Menschenrechte der beste Angriff gegen den Terrorismus, weil er diesem die Grundlagen entzieht?

Die Flugzeuge in den USA konnten gekapert werden, weil es Terroristen gelang, mit Teppichmessern als Waffen an Bord zu kommen. Wie Monitor am 18. Oktober zeigte, gelang es Reportern noch 5 Wochen nach dem Terroranschlag völlig problemlos, mit diesen Angriffswaffen in ihrem Handgepäck die Sicherheitsschleusen an den deutschen Großflughäfen Köln, Düsseldorf, Berlin und Frankfurt zu passieren und das Flugzeug zu besteigen! Straftäter halten sich bekanntlich nicht an Gesetze. Man bekämpft sie nicht mit neuen Gesetzen, sondern mit konkreten Maßnahmen, also Fluggastkontrollen.

Statt dessen wird eine Rasterfahndung durchgeführt – doch nach welchem Raster? Die Terroristen waren Araber, Moslems, Studenten und lebten gesetzestreu und unauffällig. Dies sind die Rastermerkmale. Das entscheidende Kriterium ist das gesetzestreue und unauffällige Leben. Dürfen wir dies als Raster hinnehmen? Betrifft uns dieses Raster nicht alle? Und die RAF-Terroristen waren bekanntlich Deutsche und Christen. Folglich sind auch die Rastermerkmale Araber und Moslem untauglich und unzulässig, es sei denn, wir wollten alle Ausländer (und warum nicht die Deutschen) unter Generalverdacht stellen.

Der Fingerabdruck auf dem Personalausweis und Paß wird gefordert. Dies soll der Identitätsfeststellung dienen. Die Terroristen haben ihre Identität nicht verschleiert und außerdem hatten sie keine deutschen Personalausweise und Pässe. Wenn diese „Konsequenz“ also vom Bundesinnenminister gefordert wird, dann für ganz andere Zwecke: Es soll endlich ein Bundeszentralregister mit der Erfassung der Fingerabdrücke aller Deutschen erstellt werden, um so ein Personalkennzeichen zu gewinnen – welches vom Verfassungsgericht aus Gründen des freiheitlichen Rechtsstaats bereits für verfassungswidrig erklärt worden ist.

Polizei und die Geheimdienste Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen zusammenarbeiten. Nur: Sie alle hatten keinerlei Erkenntnisse über die bevorstehenden Terroranschläge, was soll also ihre Zusammenarbeit nützen? (Auch der amerikanische Geheimdienst CIA wußte übrigens nichts.) Wir haben aus gutem Grund das Verfassungsgebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten; wohin die Aufhebung dieses Trennungsgebotes führt, haben die GESTAPO und die STASI gezeigt! Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat dies jedenfalls nicht geführt.

Und schließlich soll die Kronzeugenregelung wieder eingeführt werden. Was heißt dies tatsächlich? Der Rechtsstaat soll mit dem Verbrecher paktieren, mit ihm einen Deal abschließen. Um nichts anderes geht es. Können wir das wirklich wollen? Die früher bestehende Kronzeugenregelung hat keine einzige Straftat verhindert, aber zu zahlreichen Strafverfahren wegen Falschaussagen der Kronzeugen (die dadurch ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollten) geführt.

So kann man das ganze gegenwärtig diskutierte Sicherheitspaket durchgehen: Für die Beseitigung der Wurzeln des Terrorismus oder für die Verhinderung von terroristischen Straftaten sind die Vorschläge alle ungeeignet. Für diese Sicherheitspolitiker gilt wie schon so oft: „Wir tun so, als ob wir etwas täten“. Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern konkrete Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen. Und wenn wir unsere freiheitliche Gesellschafts- und Rechtsordnung nicht aufgeben wollen, dann müssen wir damit leben, daß es absolute Sicherheit nicht gibt. Schon die Sicherheitsgesetze der letzten 15 Jahre haben nicht mehr Sicherheit gebracht. Statt Freiheit und Rechtsstaat abzubauen, müssen wir sie verteidigen. Wir sind nicht alle potentielle Straftäter

Der Beitrag Terrorbekämpfung durch Überwachungsstaat? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bibliographische Angaben:
Dr. Till Müller-Heidelberg / Humanistische Union e.V. (Hrsg.): Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt, HU-Schriften 17, Eigenverlag, 25 Seiten, München 1991

Bezugsmöglichkeiten:
Die Broschüre ist leider vergriffen, eine Neuauflage nicht geplant.
Eine PDF-Fassung (6 MByte) ist online verfügbar, die einzelnen Beiträge können Sie hier lesen.

Inhalt

Einleitung (3-4)

Thesen: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ (5)

Detailbegründung (6-15)

Dokumentationen (16-25)

Der Beitrag Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bibliographische Angaben:
Humanistische Union e.V. (Hrsg.): Sicherheitsgesetze – Notstandsgesetze für den alltäglichen Gebrauch, HU-Schriften 13, Eigenverlag, 32 Seiten, München 1988

Das Buch ist leider vergriffen, eine Neuauflage nicht geplant

Inhalt

Die Überwachungsgesetze verändern unseren Staat (3)

Sicherheitsgesetze – Notstandsgesetze für alltäglichen Gebrauch? (4-19)

 I      Der Hintergrund

 II     Bundesverfassungsschutzgesetz

 III    Verfassungsschutzmitteilungsgesetz

 IV    Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes

 V     Bundesdatenschutzgesetz

 VI    Sicherheitsrichtlinien

 VII   Arbeitsentwurf …

 VIII  Das „Artikelgesetz“

 IX    Zusammenfassung      

Brauchen wir den Verfassungsschutz? (22-26)

Eine fiktive Geschichte – aber real (27-28)

Der Beitrag Sicherheitsgesetze – Notstandsgesetze für den alltäglichen Gebrauch? erschien zuerst auf Humanistische Union.