Werner Koep-Kerstin

Werner Koep-Kerstin

„Zivile Konfliktbearbeitung“ ist Thema eines Vortrags von Werner Koep-Kerstin am Mittwoch (14. November) um 19.30 Uhr. Auf Einladung der Humanistischen Union Marburg (HU) und des Arbeitskreises Marburger WissenschaftlerInnen für Frieden und Abrüstungsforschung (AMW) spricht der 2. Vorsitzende der HU in der MTA-Schule. Das Haus Deutschhausstraße 17 befindet sich an einer lahnseitigen Nebengasse des Verbindungswegs zwischen der Deutschhausstraße und dem Alten Botanischen Garten.

In seinem Vortrag unter dem Titel „Zivile Konfliktbearbeitung aus bürgerrechtlicher Sicht“ zeichnet Koep-Kerstin die Entwicklung ziviler Konfliktlösungsansätze von einem Nischendasein in den 90er Jahren zu einem inzwischen im parlamentarischen und Regierungshandeln zumindest präsenten Politikprinzip nach. Positive Ansätze zur Einlösung des Anspruchs einer „kohärenten“ deutschen Friedenspolitik möchte er ebenso skizzieren wie die Defizite. Im Gegensatz zum Militär verfügen zivile Konfliktlösungsstrukturen nur über eine sehr geringe finanzielle Ausstattung.

Koep-Kerstin ist im Bundesvorstand der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav-Heinemann-Initiative unter anderem zuständig für Friedenspolitik, Zivile Konfliktbearbeitung und für die vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. Früher war er Referatsleiter im Bundespresseamt für den Bereich Film. Außerdem war er langjähriger Sprecher der Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) bis zu ihrer Vereinigung mit der Humanistischen Union im Jahr 2009.

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Einladung zur Presse­kon­fe­renz

Einladung zur Pressekonferenz
am Donnerstag (4. März)
um 13.00 Uhr
in der Vinothek des Kongresshallenrestaurants Gießen
am Berliner Platz
zum Thema

Die jüngste Aufforderung des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Jörg Bergstedt solle wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ seinen „genetischen Fingerabdruck“ bei der Polizei hinterlassen, ist nur eine Fehlleistung von vielen der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit der Projektwerkstatt Saasen und weiteren politischen Protesten. Ein Gericht hat eine – zuvor bereits dort durchgeführte – Hausdurchsuchung nachträglich für rechtswidrig erklärt. Aktivisten geben an, von Polizeibeamten geschlagen oder bedroht worden zu sein.
Eine Dokumentation fasst die Vorwürfe der Projektwerkstatt Saasen gegen die Strafverfolgungsbehörden zusammen. Sie soll bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (4. März) um 13 Uhr in der Vinothek des Kongresshallenrestaurants Gießen vorgestellt werden.
Dort möchten die Veranstalter außerdem zwei Diskussionstermine und weitere Aktivitäten ankündigen, die sich mit den Ereignissen in Gießen befassen:
In Marburg steht das Thema am Mittwoch (10. März) auf der Tagesordnung einer Podiumsdiskussion in der Milchbar der Mensa.
In Gießen wird der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU) Reinhard Mokros am Montag (15. März) im Rahmen einer Podiumsdiskussion über Möglichkeiten einer demokratischen Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden sprechen. Mokros ist selbst ehemaliger Aachener Polizeidirektor und Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Duisburg des Landes Nordrhein-Westfalen.
 
Bei der Pressekonferenz am 4. März in Gießen werden teilnehmen:

• Jörg Bergstedt, Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen;
• Franz-Josef Hanke, Landessprecher der Humanistischen Union Hessen;
• Tjark Sauer, Demokratische Linke im AStA Gießen.

Moderieren wird Dragan Pavlovic, Pressessprecher und 2. Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg/Regionalverband Mittelhessen.

Dragan Pavlovic
(HU-Pressesprecher)

Der Beitrag Polizei kontra Projektwerkstatt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Marburg, Philosophische ´Fakultät an der Wilhelm-Röpke-Strße

Wie viel Kritik an Religionen ist erlaubt?dp – 24.02.2006

Zwölf Karikaturen erregen weltweit die Gemüter.In arabischen Ländern ziehen Zigtausende vor die Botschaften europäischer Staaten. Steine fliegen. Nicht ohne Grund fürchten vieleMenschen in Europa gewalttätige Aktionen fundamentalistischer Muslime.Was steckt hinter dem sogenannten „Karikaturen-Streit“? Wie sollen die Anhänger der verschiedenen Religionsgemeinschaften und Nichtreligiöse miteinander umgehen? Wieviel Kritik an fremden Religionen ist erlaubt? Welche Grenzen hat die Presse- und Meinungsfreiheit?Diese und weitere Fragen zur aktuellen Auseinandersetzung über die dänischen Karikaturen möchte die Podiumsdiskussion „Krieg über Karikaturen – wie viel kritik an Religionen ist erlaubt?“ klären.Die unterschiedlichen Positionen dazu vertreten der Muslim Dr. Kamal Sido (Vorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Marburg), der evangelische Pfarrer Hannes Eibach (Universitätskirche), der Religionskritiker Dr. Dr. Joachim Kahl (Philosoph) und der Politologe und Islam-Wissenschaftler Andre Bank vom Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität.Veranstalter sind das Zentrum für Konfliktforschung (ZfK) der Philipps-Universität und der Marburger Ortsverband der Humanistischen Union (HU). Die Veranstaltung findet am Donnerstag (2. März) um 17.30 Uhr im Hörsaal „H“ der Philosophischen Fakultät an der Wilhelm-Röpke-Straße statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

Dragan Pavlovic – 24.02.2006

Der Beitrag Krieg über Karikaturen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Marnurg, Historischer Saal des Rathauses

HU-Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

„Wie halten Sie es mit den Bürgerrechten?“ Diese Frage stellt die Humanistische Union (HU) am Donnerstag (25. August) den Marburger Bundestagskandidaten. Die öffentliche Veranstaltung findet ab 20 Uhr im Historischen Saal des Rathauses statt. Ihr Kommen zugesagt haben der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol, die Direktkandidaten Frank Gotthardt (CDU), Elke Siebler (Grüne) und Pit Metz für die Linkspartei sowie Jäger von der hessischen Landesliste der FDP.

Vier Themenkreise hat der HU-Ortsverband Marburg für die Befragung vorbereitet: Die Bewerber um ein Bundestagsmandat sollen sich zu mehr direkter Demokratie und Volksbegehren, zum Großen Lauschangriff, zu Datenschutz und neuen maschinenlesbaren Personaldokumenten mit biometrischen Daten sowie zur Zukunft der Sozialen Sicherung äußern.

Die Bürgerrechtsorganisation erhofft sich von allen Kandidaten klare Aussagen über ihre künftige Politik, falls sie in den Deutschen Bundestag einziehen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erhalten am Schluss der Veranstaltung kurz Gelegenheit, den Bundestagskandidaten eigene Fragen zu stellen.

Die Humanistische Union fordert alle Wahlberechtigten auf, ihr demokratisches Recht gewissenhaft wahrzunehmen. Dazu hält die HU eine Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm der Parteien und den Aussagen ihrer Kandidaten für notwendig. Mit der Podiumsdiskussion möchte die HU ihren Beitrag zur Vorbereitung einer fundierten Wahlentscheidung leisten.

Dragan Pavlovic

Der Beitrag Wie halten Sie es mit den Bürgerrechten? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Marburg, DGB-Büro im Gewerkschaftshaus, Liebigstrasse 21, 35037 Marburg

Unter der Fragestellung „Warum wehren die sich nicht? – die gelackmeierten Erwerbsarbeitslosen“ findet am Dienstag (25. November) um 19.30 Uhr im Marburger Gewerkschaftshaus an der Liebigstraße ein Forum zwecks Informationsaustausch zu Fehlentwicklungen der sogenannten „Arbeitsmarktpraxis“ statt. Veranstalter sind die Humanistische Union Marburg gemeinsam mit dem DGB-Erwerbslosenkreis.

Zu Wort kommen werden neben spontanen Erfahrungsberichten der Teilnehmer als sachverständige Gesprächspartner Frank Rentschler (attac- AG Arbeit, DGB-Elokreis ) und der vor wenigen Monaten überregional bekannt gewordene Medienwissenschaftler Dr. Gerd Hallenberger. Es sind nicht nur die geplanten Gesetzesverschärfungen (Hartz-Deformen), die zu Protest und Notwehr herausfordern. Bereits die gängige Praxis der Arbeitsämter enthält jede Menge dubioser Vorgänge und Verhaltensmaßregeln. Das gilt etwa für die sogenannten „Trainingsmaßnahmen“. Diese sind eine Zwangsbeglückung ohne Sinn und Verstand, aber keineswegs ohne Zuspitzung und Fassade. Gucken wir mal dahinter: Laut Überprüfung aus dem Jahr 2002 enthält die SIS- Datenbank der Bundesanstalt für Arbeit (BA) einen großen Teil veralteter sowie unvollständiger Stellenangebote. Häufig erleben die Arbeitssuchenden überforderte, demotivierte und demotivierende Arbeitsvermittler. Die übliche Informationspolitik gegenüber den Betroffenen ist ebenso katastrophal wie die manipulierten Statistiken. „Fördern und Fordern“ ist ein hohles Versprechen, von dem nur das letztere angewandt wird – als Daumenschrauben gegen Wehrlose. Fazit: Erwerbslosigkeit im Alltag der Betroffenen ist ein weit größerer Stress als das geregelte Leben der Stelleninhaber.

Den Glücksfall, einen ausgewiesenen Medienexperten zu den Gründen für die geringe Präsenz und oft verzerrende Darstellung dieser Tatsachen in den Medien befragen zu können, wollen die Veranstalter nutzen. Wie kommen diese Verhältnisse zustande? Sind die Medien ein Erklärungsansatz für die Gretchenfrage „warum wehren die sich nicht?“

Dragan Pavlovic
(HU-Pressesprecher)

Veranstalter: HU-Ortsverband Marburg und DGB-Erwerbslosenkreis Marburg

Der Beitrag Warum wehren die sich nicht? erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Demokratie macht notwendig, daß die Entscheidungsbildung transparent gemacht wird“, erklärt Dragan Pavlovic. Der stellvertretende Ortsvorsitzende der Humanistischen Union Marburg fordert die Offenlegung der Finanzen von allen Parteien und Abgeordneten. Bei seiner Sitzung am 25. Januar beschloß der HU-Ortsverband Marburg eine Erklärung zur Parteienfinanzierung. Darin fordert die Bürgerrechtsorganisation alle Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region sowie die hier vertretenen Parteien auf, ihre Finanzen vollständig offenzulegen. Dies könne bei Pressekonferenzen und im Internet geschehen, noch besser ist nach Ansicht der HU jedoch die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den jeweiligen Partei- und Abgeordnetenbüros. In dieser Forderung sieht die Humanistische Union eine weiterführende Konkretisierung des gültigen Parteiengesetzes, das die Parteien ohnehin zur Offenlegung ihrer Finanzen gegenüber dem Bundestagspräsidenten verpflichtet. Im Einsichtsrecht für Bürgerinnen und Bürger erkennt die HU eine Grundbedingung für eine funktionierende demokratische Kontrolle. Nach unserer Ansicht sollen die Parteien „an der politischen Willensbildung mitwirken“, nicht mehr und nicht weniger! Nachdem einer der Marburger Bundestagsabgeordneten Objekt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in der Schweiz geworden ist und in Marburg zugleich einer der größten Spender der CDU Hessen residiert, fordert die HU beide auf, ihre Verbindungen zueinander offenzulegen. Weiterhin schlägt der HU-Ortsverband Marburg vor, Zuwendungen an Parteien nur bis zu einer Höhe von 10.000 DM jährlich und ausschließlich für natürliche Personen – also nicht für Firmen, Verbände, Vereine oder Stiftungen zu erlauben. „Jeder größeren Parteispende haftet immer der Ruch von Schmiergeld oder Bestechung an“, meint Pavlovic. Neben der Begrenzung von „Parteispenden“ fordern die HU-Mitglieder eine Änderung der Regelungen zur Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Der Betrag von 5,– DM für jeden Nichtwähler sollte künftig nicht mehr anteilig auf die gewählten Parteien verteilt werden, sondern vielmehr der Finanzierung von neutralen Wahlaufrufen beim nächsten Urnengang dienen. „Nachdem sich der Eindruck festsetzt hat, daß Politik käuflich ist, müssen mehr Elemente direkter Demokratie durchgesetzt werden“, verlangt Dragan Pavlovic. „Da Politiker offenkundig versagt haben, müssen die Bürger wichtige Entscheidungen umso mehr selbst in die Hand nehmen können.“Dragan Pavlovic, Pressesprecher des HU-Ortsverbands Marburg (OV Marburg: www.medienlinks.de/hu )

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Mitteilungen Nr. 162, S. 56

„Wenn das MAI unterschrieben wird, rangiert die Wirtschaft vor den Menschen“, sagt Franz-Josef Hanke. Der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg warnt vor einer möglichen Einschränkung demokratischer Strukturen durch das „MAI“.
Diese Abkürzung steht für das „Multilaterale Abkommen über Investitionen“. Dabei handelt es sich um eine Übereinkunft, mit der die 29 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Souveränität der Unterzeichnerstaaten begrenzen.
Nutznießer dieses Abkommens sind Investoren, die ihr Geld im Ausland anlegen. Sie sollen vor einer Verstaatlichung ihres Eigentums in Drittstaaten ebenso geschützt werden wie vor einer Benachteiligung gegenüber einheimischen Unternehmen. Einen Benachteiligungsschutz der einheimischen Investoren gegenüber Auslandsinvestitionen gibt es hingegen nicht.
Soziale Standards und Regelungen zum Umweltschutz auf nationaler Ebene werden durch dieses Abkommen eingeschränkt. Letztlich können Regierungen dann in ihren Territorien nicht mehr souverän entscheiden, sondern bewegen sich in den engen Grenzen, die das MAI-Abkommen setzt.
„Es ist zu befürchten, daß durch dieses Abkommen ein Druck gerade auf Entwicklungsländer entsteht, sich dem MAI zu unterwerfen, wenn sie überhaupt eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung erhalten wollen“, meint Swantje Goebel.Die Studentin vertritt die humanistische Union in einer Arbeitsgruppe zur Aufklärung über das MAI, die sich Mitte Mai in Marburg konstituiert hat.
1996 hatten grenzüberschreitende Direktinvestitionen weltweit eine Größenordnung von 350 Milliarden US-Dollar, von denen 85 % auf die OECD-Mitgliedsländer entfielen. Den rechtlichen Rahmen dafür setzen derzeit 1.630 unterschiedliche zwischenstaatliche Investitionsabkommen. Wie das GATT (General Agreement of Tarifs and Trades) seit Jahren den internationalen Warenverkehr regelt, so soll nun das MAI grenzüberschreitende Investitionen schützen.
Seit Mai 1995 wird im exklusiven Club der reichen Industrieländer hinter verschlossenen Türen über das MAI (Multilateral Agreement on Investment) verhandelt. Beteiligt sind neben der OECD auch die EU-Kommission und als Beobachter Argentinien, Brasilien, Chile, die Slowakei und Hongkong.
Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet, sollte das MAI ursprünglich im Mai dieses Jahres unterzeichnet werden. Doch demokratischer Widerstand – vor allem in Frankreich – macht diesen Zeitplan nun unmöglich. Der Kritik am MAI schließt sich auch die Humanistische Union an.
Das MAI räumt Investitionen in den UnterzeichnerstaatenVorrang vor den Bürgerrechten ein: Beschränkungen dürfen ausländischen Anlegern demnach nur auferlegt werden, wenn sie „internationalen Gepflogenheiten“ entsprechen. Die im MAI vorgeschriebene Nichtdiskriminierung von ausländischen Investoren gilt auch für jede Form der Privatisierung. Wie selbstverständlich schützt das MAI ausländische Investoren vor Enteignung.
„Eine US-Firma könnte dann vor dem Internationalen Gerichtshof klagen gegen den Grünen Punkt oder gegen die Mitbestimmung des Betriebsrats“, argwöhnt Swantje Goebel.“Regieren würden letztlich die Konzerne und nicht die demokratisch gewählten Volksvertreter!“

Dragan Pavlovic
(HU-Pressesprecher). Für Rückfragen: Tel. 06421/628 16 und Franz-Josef Hanke: 06421/666 16

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