Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle
(a.i.d.a.) in München hat sich seit 1990 um Aufklärung über die Gefahren von Rechts verdient gemacht. Der als gemeinnützig anerkannte Verein hilft zum Beispiel engagierten Gruppen und interessierten Journalisten mit sorgfältig zusammengetragenen Materialien. 2008 wurde er dafür von der Stadt München mit dem Förderpreis »Münchner Lichtblick« ausgezeichnet, und er erfuhr noch weitere Würdigungen. Doch damit war es vorbei, als der Verein im 2009 erschienenen »Verfassungsschutzbericht 2008« des Bayerischen Innenministeriums in der Rubrik »Sonstige Linksextremisten« erschien. Die Verleumdung wirkte sofort. Plötzlich sollte er nicht mehr gemeinnützig sein und wurde aus dem Beratungsnetzwerk der
Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus
geworfen, der er seit ihrer Gründung zugearbeitet hatte. Eine dafür geschaffene Teilzeitstelle musste daraufhin abgeschafft werden.

a.i.d.a. wehrt sich und scheitert

Der Verein wehrte sich und erhob sofort Klage beim Verwaltungsgericht
München, das aber für eine Eilentscheidung rund ein Jahr benötigte. Am 28. Juni 2010 verkündete es, der bayerische Geheimdienst habe a.i.d.a. zu Recht diese Art von Publizität verschafft. Es sei nämlich festgestellt worden, dass der Verein im Internet mit vielen anderen Organisationen verlinkt sei, von denen einige ebenfalls im Verfassungsschutzbericht registriert seien.

Nun hatte a.i.d.a. ausdrücklich, wie im Internet üblich, jede Haftung für die Inhalte verlinkter Seiten ausgeschlossen und vorsichtshalber im Impressum klargestellt, dass auf jenen Seiten nicht die Meinung von a.i.d.a. wiedergegeben werde. Doch das Gericht machte a.i.d.a. voll haftbar: Der Verein müsse sich sämtliche durch Verlinkung weiterverbreiteten Inhalte als eigene Meinung zurechnen lassen. Ähnlich kühn ging das Gericht davon aus, dass die im Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen, mit denen sich a.i.d.a. verlinkt hatte, zu Recht dort genannt seien, weil sie sich nicht gerichtlich gegen ihre Nennung gewehrt hätten. Der Versuch des Vereins, sich zu wehren, scheiterte damit – fürs Erste.

Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, an den sich a.i.d.a. daraufhin wandte, ging es zum Glück schneller: Dort erreichte der Verein, dass dem Bayerischen Innenministerium aufgetragen wurde, das Etikett »linksextrem«, das es ihm angeklebt hatte, zu entfernen.

Nun will auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die größte Organisation von Antifaschisten im Lande, den Klageweg beschreiten. Ihr wird alljährlich im bayerischen »Verfassungsschutzbericht « Nähe zum Kommunismus angelastet – ein banaler Vorwurf, der eigentlich niemanden verwundern kann, weil bekanntlich die Kommunisten unter den Verfolgten des
Naziregimes besonders zahlreich waren.

Gewalt der »Linksextremen« hat angeblich
stark zugenommen

Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein  Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm im Sommer 2010 ihren
»Verfassungsschutzbericht 2009« vorlegten, kündigten sie verstärkte
Aktivitäten gegen die »Linksextremisten« an. Deren Gewalt habe um 60 Prozent zugenommen. Eine beachtliche Steigerungsrate. Wie sie zustande kommt, wissen Organisatoren von Protesten gegen Nazi-Aufmärsche aus vielfachem Erleben. Hans Coppi zum Beispiel, der Sohn der hingerichteten Widerstandskämpfer Hans und Hilde Coppi (die Peter Weiß in seinem Roman »Ästhetik des Widerstands« gewürdigt hat), selbst Autor wissenschaftlicher Arbeiten über die Nazi-Vergangenheit und Vorsitzender der VVN-BdA in Berlin, wurde wegen Beteiligung an einer Sitzblockade-Aktion des »Bündnisses gegen rechts« in Königs Wusterhausen angeklagt. Die Polizei hatte die Straße für die Nazis freigeräumt und dabei unter anderem Coppis Personalien festgestellt. Die Angaben der Verfassungsschutzämter über »linke Gewalt« gehen auf die Polizeistatistik zurück. In Gerichtsverfahren fallen die Vorwürfe der Polizei oft in sich zusammen. So auch im Fall Coppi.

Welches Unheil die Verfassungsschutzbehörden mit ihren Publikationen über »Extremisten« (ein Begriff, mit dem sie Faschisten und Antifaschisten gleichsetzen) anrichten können, erfuhr auch das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AkuBiZ) im sächsischen Pirna, das am 9. November 2010 den Sächsischen Förderpreis für Demokratie erhalten sollte. Es verzichtete auf diese Anerkennung, als ihm eine »anti-extremistische« Grundsatzerklärung abverlangt wurde, mit der es sich verpflichten sollte, »auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen,
Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten«. Um dies sicherzustellen, wurde die Lektüre des jährlichen »Verfassungsschutzberichts« empfohlen. Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums erklärte laut Frankfurter Rundschau vom 11. November 2010, man habe auf diese Weise einer Initiative der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgegriffen, die eine »Extremismusklausel« für alle Empfänger von Fördergeld verbindlich machen wolle. In Niedersachsen kündigte Innenminister Uwe Schünemann derweil »Extremismus-Comics« für Schüler der Mittelstufe sowie ein vom Verfassungsschutzamt für den Unterricht entwickeltes Spiel »Demokratie und Extremismus« an. Das Amt werde den Spielern professionelle Begleitung durch eigene Experten bieten …

Wer »Extremist« ist, entscheidet seine Distanz
zur politischen Mitte

So weit kommt’s noch: dass der Geheimdienst mit seiner hanebüchenen »Extremismus«-Theorie die Kinder indoktriniert (bevor dann Jugendoffiziere Wehrkunde-Unterricht erteilen).

Der Verfassungsrechtler Martin Kutscha schrieb (in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2010): »Wer ein ›Extremist‹ ist, wird nicht nach rechtlichen Kriterien bestimmt, sondern nach der Distanz zur politischen ›Mitte‹, die jeweils die Politik der Regierenden definiert. Nach diesem Schema wären auch die Hitler-Attentäter des 20. Juli 1944 oder die Oppositionellen in der DDR als ›Extremisten‹ zu kennzeichnen.« Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010, das der geheimdienstlichen Überwachung der Linkspartei zustimmte, fügte er die Frage hinzu: »Darf ein Staat, in dem politische Oppositionskräfte planmäßig und systematisch bespitzelt werden, selbst wenn sie keine gewaltsamen bzw. strafbaren Mittel einsetzen, das Prädikat der
Demokratie für sich in Anspruch nehmen?« Kutscha schlussfolgerte, die Verfassungsschutzämter seien »ein Fremdkörper im System eines demokratischen Rechtsstaates« – schon wegen ihrer mangelnden Kontrollierbarkeit. »Die von Bürgerrechtsorganisationen erhobene Forderung nach Abschaffung dieser Dienste ist mithin nach wie vor berechtigt.«

Der Verfassungsschutz-Anwalt im Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 22.09), der als Beleg für die Gefährlichkeit der Linkspartei unter anderem deren Nicht-Wahl des Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck angab, verkündete auch die These, 1933 hätte man Hitlers Machtergreifung womöglich verhindern können, wenn der Verfassungsschutz damals schon existiert und Parlamentarier beobachtet hätte (FR vom 23. 7. 2010). Das Gegenteil ist wahr: Insgeheim legte schon vor dem Ende der Weimarer Republik die politische Polizei Dossiers über Linke an. Ihre Listen führten dann, kaum war Hitler zum Kanzler gewählt und der Reichstag niedergebrannt, zur Verhaftung kommunistischer und dann auch sozialdemokratischer Parlamentarier, demokratischer Publizisten wie Erich Mühsam und Carl von Ossietzky und rechtsstaatlich denkender und handelnder Juristen wie Hans Litten. Gerade diese historische Erfahrung gemahnt zu äußerster Vorsicht mit solchen »Diensten«.

Literatur

Die Akte Gössner und andere Geheimdienst-Geheimnisse, in: Ossietzky, Schwerpunkt-Heft vom 30. 10. 2010

Der Beitrag Das »Extremisten«-Etikett – Wie ein Geheimdienst Politik macht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Menschen mit Migrationshintergrund, so wird in politischen Debatten immer wieder verlangt, müssen die Bereitschaft und den Willen aufbringen, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Am Integrationswillen des jungen Hannoveraners Aram Ali ist nicht zu zweifeln: Die Schülervertretungen der hannoverischen Gymnasien haben ihn als ihren Sprecher in den niedersächsischen Landesschülerrat gewählt. Doch die hannoverische Stadtverwaltung, Fachbereich Recht und Ordnung, lehnte seinen Antrag auf Einbürgerung ab. In der Begründung stand, Ali sei Mitglied der Sozialistischen Deutschen
Arbeiterjugend (SDAJ), die erklärtermaßen darauf hinarbeite, dass »sozialistische Auffassungen unter der Jugend Verbreitung finden«. So liege »die Schlussfolgerung nahe, dass Sie die Ziele der SDAJ auch im Landesschülerrat Niedersachsen verfolgen«, musste sich Ali im Ablehnungsbescheid vorhalten lassen.

Im Einbürgerungsverfahren hatte er sich schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekannt und versichert, dass er keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze beziehungsweise verfolgt oder unterstützt habe, die gegen diese Grundordnung verstoßen. Die Behörde aber akzeptierte diese Erklärungen nicht und teilte dem Antragsteller mit, das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz habe Sicherheitsbedenken erhoben, denn wegen »Unterstützungshandlungen« für die SDAJ ließen sich »tatsächliche Anhaltspunkte begründen, die die Annahme rechtfertigen, dass Sie Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind«.

Außer der Mitgliedschaft in der seit 1968 bestehenden Jugendorganisation (die sich in ihrer Satzung ebenfalls zu dieser Grundordnung bekennt) nannte die Behörde noch zwei konkrete
»Unterstützungshandlungen«:

• Zum einen habe Ali eine Petition gegen das Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) unterschrieben. Das Prager Innenministerium habe den Verband mit der Begründung aufgelöst, dass er es laut Programm für notwendig
  erachte, das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum zu ersetzen. Mit seiner Unterschrift habe sich Ali »öffentlichkeitswirksam für die o. g. kommunistischen
  Belange eingesetzt, die im Widerspruch zu denen der Bundesrepublik Deutschland stehen«.
• Zum anderen sei Ali Mitorganisator einer Protestaktion des
  »Bündnis gegen Rechts« gewesen, die sich gegen Rassismus,
  Nazismus und rechte Gewalt in Hannover-Misburg« gerichtet habe. »Das breite Bündnis hatte sich«, wie das hannoverische Amt für Recht und Ordnung zutreffend erwähnte, »zusammengeschlossen, nachdem es mehrfach zu gewaltsamen
  Übergriffen von Neonazis auf Jugendliche in diesem Stadtteil gekommen war«. Ali als Mitorganisator habe erklärt, »dass man gemeinsam ein Zeichen gegen Intoleranz und fehlende Zivilcourage setzen wolle«.

Hätten die Behörden – die städtische und die staatliche – solches Engagement nicht besonders begrüßen sollen? Stattdessen machten sie es dem Antragsteller ohne weitere Begründung zum Vorwurf. Das Amt für Recht und Ordnung ließ Ali nur eine Wahl: seinen Antrag selber zurückzunehmen, dann seien die von ihm zu tragenden Verfahrenskosten geringer, oder einen endgültigen Ablehnungsbescheid zu erhalten und dann eine höhere Summe zahlen zu müssen.

Der Fall erregte Aufsehen und löste auch im niedersächsischen Landtag Debatten aus – vor allem im Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Fall Janine Hamilton. Da hatte die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde Einspruch gegen die Einbürgerung erhoben, weil die Antragstellerin Mitglied der Partei Die Linke ist. Deren Landtagsfraktion setzte sich energisch für sie ein, und die Auseinandersetzungen führten dann zu einem Meinungswechsel bei der sozialdemokratisch geführten Kommunalverwaltung. Der christdemokratische Innenminister Uwe Schünemann, Vorgesetzter der Verfassungsschutzbehörde, hätte die Kommunalverwaltung per Anweisung verpflichten können, beide Anträge endgültig abzulehnen, worauf er aber schließlich angesichts des starken Widerstands in der Öffentlichkeit verzichtete.

Der in Syrien geborene Aram Ali, dessen Vater in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, weil er in seinem Heimatland als Mitglied einer Menschenrechtsorganisation verfolgt worden war, ist inzwischen ebenso wie Janine Hamilton deutscher Staatsbürger geworden. Aber das Verfassungsschutzamt hat seine Grundposition nicht aufgegeben, die sich auf die kurze Formel bringen lässt: Wer Deutscher werden will, muss dem Sozialismus abschwören – obwohl Artikel 15 GG die Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum ausdrücklich
vorsieht.

Der Beitrag Entweder Sozialist oder Deutscher … – Wie der Verfassungsschutz Einbürgerungen behindert erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren Geheimdienste (Amtsdeutsch: Nachrichtendienste) bisher nicht ausdrücklich genannt. Das hat sich am 23. Juli 2009 mit dem Inkrafttreten eines verfassungsergänzenden Gesetzes geändert: Eingefügt wurde ein neuer Artikel 45 d. Zugleich mit den nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der Bundesregierung wurde deren „parlamentarische Kontrolle“ ins Grundgesetz aufgenommen. Wie die Kontrolle vor sich gehen soll, steht im „Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes“, das am 4. August 2009 in Kraft trat. Beide Gesetze, sagte Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion, die sie gemeinsam mit SPD und FDP eingebracht hatte, zielten „auf die Stärkung der Nachrichtendienste, aber auch auf die Stärkung des Parlamentes bei der Kontrolle der Nachrichtendienste ab“.

Wird das Schweigen der Regierung nun gebrochen?

Bürgerrechtler haben seit eh und je argumentiert, Geheimdienste seien mit dem Demokratie-Prinzip unvereinbar und nicht wirklich kontrollierbar. Nach vielen Geheimdienstskandalen haben sie immer wieder Anlass gesehen, die Abschaffung dieser „Dienste“ zu fordern. Viele Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass kein Grund besteht, diese Haltung zu ändern, im Gegenteil: In zahlreichen Fällen, über die der Grundrechte-Report berichtete, bestätigte sich die Gefährlichkeit dieser Schatten-Einrichtungen für die Grundrechte. Daher kann es aus bürgerrechtlicher Sicht nicht als Fortschritt erscheinen, dass die geheimdienstlichen Tätigkeiten des Bundes Verfassungsrang erhalten haben.

Röttgen als Berichterstatter für das Gesetzgebungsverfahren sagte vor dem Bundestag, die parlamentarische Kontrolle sei eine Bedingung für „Vertrauen und Akzeptanz von Nachrichtendiensten“. Sein Fraktionskollege Hans-Peter Uhl ergänzte: „Die Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass wir im Gremium die Dienste kontrollieren. Wir, die neun Mitglieder dieses Gremiums, sind gleichsam die legitimatorische Verknüpfung zwischen Bevölkerung und Nachrichtendienst“. In den Plenardebatten, die der Verabschiedung beider Gesetze vorausgingen, sprachen namentlich Vertreter der CDU/CSU und der SPD im Zusammenhang mit der Kontrolle der Dienste immer wieder von Vertrauen. SPD-Sprecher Thomas Oppermann, der das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKG) als „Partner“ der Dienste bezeichnete, warnte nachdrücklich davor, „dass jeder Fehler der Nachrichtendienste hemmungslos skandalisiert wird“. Sein Fraktionskollege Michael Hartmann beteuerte sogar, an die Opposition gewandt: „Es ist nichts dran an all den Skandalen, die Sie permanent unterstellen“, und er wünschte weniger Angst vor Worten wie „Staatswohl“ und „Staatsräson“.

FDP-Sprecher Max Stadler sprach dagegen von „gesundem Misstrauen“ und forderte stärkere Kontrollrechte des Parlaments mit der Begründung: „Wenn man den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse gibt – das ist in den letzten Jahren wiederholt geschehen – dann muss logischerweise auch die Kontrolle über die Nachrichtendienste verbessert werden.“ Stadler erläuterte: „Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 haben die Nachrichtendienste auch in der Bundesrepublik Deutschland so viele Befugnisse erhalten wie nie zuvor.“

Ein parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestages hatte in all den Jahren seit Beginn des US-geführten „Krieges gegen den Terror“ bereits bestanden. Aber über Fälle wie denen des nach Guantánamo verschleppten Bremers Kurnaz, der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Jahre 2003 in der irakischen Hauptstadt Bagdad oder der Überwachung von Telefonaten der Spiegel-Redakteurin Susanne Koelbl mit einem afghanischen Minister informierte nicht die Bundesregierung das Gremium, sondern Medien deckten sie auf. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete, als Mitglied des Gremiums werde man oft von Journalisten auf Skandale beim BND oder beim Verfassungsschutz angesprochen, von denen man bis dahin nichts gewusst habe, aber auch wenn man sich dann im PKG damit beschäftigt habe, stelle man fest, dass offenbar die Lektüre des „Spiegel“ oder mancher Tageszeitungen „mehr an Informationen für die Kontrolltätigkeit bringt als die mehr oder weniger langen anstrengenden Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums“. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) drückte es noch deutlicher aus: „Wir fühlen uns durch das, was wir in den Zeitungen lesen, und dadurch, dass wir vieles nicht erfahren haben, manchmal regelrecht gedemütigt.“

Verdopplung der Geheim­nis­krä­merei

Die hauptsächliche Kalamität wurde auch von CDU/CSU-Sprechern unumwunden benannt. Röttgen: „Der Anspruch der Demokratie, öffentliche Kontrolle auszuüben, verträgt sich nicht mit der Aufgabe von Nachrichtendiensten.“ Uhl: Man müsse „sich den Spielregeln der Dienste, die kontrolliert werden, unterwerfen. Das heißt, das Gremium muss gerade so geheim arbeiten wie die Dienste selbst.“

Wenn dem PKG wie in der Vergangenheit auch künftig neun zum Stillschweigen verpflichtete Abgeordnete angehören (die Zahl steht nicht im Gesetz), dann sind mehr als 600 Abgeordnete von der parlamentarischen Kontrolle ausgeschlossen. Das PKG wird nicht wie die Bundestagsausschüsse von den Fraktionen je nach ihrer Stärke besetzt, sondern das Plenum soll jeweils zu Beginn der Legislaturperiode über die Zusammensetzung entscheiden. Das könnte zur Folge haben, dass die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit missliebige Oppositionsabgeordnete draußen halten. Wolfgang Neskovic (Die Linke), der sich im Gesetzgebungsverfahren vergeblich für Minderheitenrechte eingesetzt und auf das naturgemäß im Vergleich zu den Regierungsparteien weit größere Interesse der Opposition an Kontrolle des Regierungshandelns hingewiesen hatte, beklagte am Ende: „Sämtliche Kontrollbefugnisse des Gremiums sind von Mehrheitsbeschlüssen abhängig. Damit sind es allein die Mitglieder der Regierungsfraktionen, die mit einfacher oder sogar Zweidrittelmehrheit über Folgendes entscheiden: Besuchsrechte bei den Diensten, Akteneinsichtsrechte, Anhörungen von Mitarbeitern der Geheimdienste, die Inanspruchnahme von Amtshilfe, die Einschaltung eines Sachverständigen, die Anwesenheit von Fraktionsmitarbeitern im Gremium und öffentliche Kritik an der Regierung. (…) Die Regierungsfraktionen haben es also in der Hand, ob die Regierung in Bedrängnis gerät oder nicht. Dazu werden die Regierungsfraktionen naturgemäß wenig Neigung verspüren.“

Demokra­ti­sches Geheim­wis­sen?

Die Regierung soll nach dem Gesetz wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen. Dass sie das soll, versteht sich eigentlich von selbst. Nicht selbstverständlich ist erfahrungsgemäß, dass sie es wirklich tut. Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Von dem im Gesetz vorgesehenen Recht, die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht zu verklagen, wird das PKG schwerlich jemals Gebrauch machen, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist; mehrere Vertreter der Regierungsparteien müssten also zum Verklagen der Regierung bereit sein.

Das Gesetz erlaubt der Regierung, dem Gremium Informationen vorzuenthalten, die aus der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten stammen. Uhl: „(…) mit den amerikanischen, französischen, englischen und anderen Diensten (…) muss ein vertrauensvoller Austausch von Informationen möglich sein. Dieses Vertrauen müssen wir mittragen und dürfen es keineswegs stören.“ Angesichts der immer engeren internationalen Zusammenarbeit im Zeichen des „Kriegs gegen den Terror“ ist das ein sehr weitgehender Verzicht.

Der Gesetzgeber begnügte sich auch damit, über abgeschlossene Verfahren informiert zu werden, und überließ es dem Ermessen der Regierung, ob sie über laufende Verfahren Angaben macht. Der Regierung wird also ein Recht auf Geheimwissen zugestanden – dem Parlament als Ganzem, aber auch dem exklusiven Kontrollgremium gegenüber.

Fraglich ist auch der Nutzen der sogenannten Whistleblower-Regelung in dem neuen Gesetz. Dazu Thomas Oppermann (SPD): „Es wird ein Frühwarnsystem eingerichtet, durch das Mitarbeiter (der Geheimdienste; E. Sp.) Missstände künftig direkt dem Gremium vortragen können. Das ist bisher nur über den Dienstweg möglich und führt dazu, dass Mitarbeiter, die etwas mitzuteilen haben, entweder anonym kommunizieren oder sich direkt an die Medien wenden. Beides ist nicht gut.“ Aber es ist vermutlich effizienter.

In derselben Plenarsitzung, in der die 1. Lesung der beiden Gesetze stattfand, beschloss der Bundestag, den Bundesnachrichtendienst mit zusätzlichen Überwachungsbefugnissen auszustatten. Und am Tag der 2. und 3. Lesung lehnte er einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Anspruch der Regierung auf geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten eingeschränkt werden sollte.

Der Beitrag Vertrauen statt Kontrolle – Geheimdienste erhalten Verfassungsrang erschien zuerst auf Humanistische Union.

In der verfassungspolitischen Diskussion über die Pressefreiheit ist selten von der Freiheit des einzelnen Journalisten die Rede, oft aber vom Grundrecht aller Menschen in Deutschland, sich aus einer Vielzahl und Vielfalt von Publikationen umfassend zu informieren, um sich am gesellschaftlichen Leben, besonders an der politischen Meinungs- und Willensbildung, aktiv beteiligen zu können. Doch schon 1965 erkannte der konservative Journalist Paul Sethe (Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung), Pressefreiheit sei unter den realen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland „die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ bzw. durch von ihnen bezahlte Journalisten verbreiten zu lassen. Falls diese Definition zutrifft, wäre unser aller Grundrecht zum Privileg einer kleinen Gruppe von Unternehmern verkommen, die öffentliche Meinung nach ihren Interessen zu formen. Das Grundrecht wäre also in sein Gegenteil verkehrt. Tatsächlich erhob schon damals der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger den Anspruch: „Pressefreiheit bedeutet nur, dass jeder, der will und kann, eine Zeitung oder Zeitschrift herausgeben darf.“ Ähnlich äußerte sich in jener Zeit der erste Großverleger der Bundesrepublik, Axel Springer.

Wachsende Macht Springers

Vor vier Jahrzehnten war die Pressekonzentration erst in ihren Anfängen, doch namentlich die wachsende Macht des Springer-Konzerns begann aufmerksame Demokraten schon zu beunruhigen – vor allem in Erinnerung daran, dass in der Weimarer Republik der vom ehemaligen Krupp-Generaldirektor Alfred Hugenberg geschaffene Pressekonzern publizistisch das Naziregime vorbereitet hatte. Immerhin gab es Ende der 1960er Jahre in großen Teilen des Bundesgebiets noch Zeitungskonkurrenz. Inzwischen aber ist das regionale Monopolblatt zur typischen deutschen Tageszeitung geworden. Inhaltlich sind die regionalen Monopolblätter einander sehr ähnlich. Merkwürdigerweise sind sie sich alle darin einig, für eine Wirtschaftsordnung zu werben, als deren Erfolgsprinzip sie die freie Konkurrenz rühmen, von der sie selber frei sind.

Zeitweilig waren die regionalen Monopolblätter noch eigenständig. Doch immer mehr von ihnen werden von großen Medienkonzernen geschluckt. Ein Beispiel: Anfang 2007 übernahm der Konzern der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in Essen die Braunschweiger Zeitung, die einzige Zeitung in der zweitgrößten Stadt Niedersachsens und Umgebung. Der Verlag der Braunschweiger Zeitung war mit etwa 25 Prozent am Harz Kurier, der dominierenden Zeitung im Südharz, beteiligt. Ein halbes Jahr später erwarb der WAZ-Konzern auch die übrigen 75 Prozent. Dieser Konzern hatte in den vergangenen Jahrzehnten Schritt für Schritt den Zeitungsmarkt Ruhrgebiet erobert – rund sechs Millionen Konsumenten, an die sich der Handel über die Zeitungen des WAZ-Konzerns wendet. Die größte dieser Zeitungen, eben die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, ist in Deutschland das Tageblatt mit der zweithöchsten Auflage nach Springers Bild. Die Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft sowie aus dem Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf haben den Konzern so reich gemacht, dass er beispielsweise nach dem Zusammenbruch der DDR drei der vier Thüringer Tageszeitungen übernehmen konnte und nun in diesem Bundesland beinahe landesweit das Zeitungsmonopol hat. Aber auch in Österreich hat er sich angesiedelt (das weitaus auflagenstärkste Blatt des Landes, die Kronen Zeitung, gehört ihm zur Hälfte), und in Südosteuropa (Kroatien, Serbien, Makedonien, Bulgarien, Rumänien u.a.) hat er eine solche publizistische Vorherrschaft erreicht, dass in diesen Ländern jetzt die Frage diskutiert wird, wieweit sie unter diesen Umständen noch politisch souverän sind. Umgekehrt erregte in Deutschland schon der Kauf einer einzigen Tageszeitung, der Berliner Zeitung, durch ein ausländisches Unternehmen nationale Besorgnis, obwohl dieses Blatt in seiner Region nicht allein erscheint.

Zehn Konzerne beherrschen die deutsche Presse

Seit langem gibt es im kleinsten Bundesland, dem Saarland, nur noch eine Tageszeitung, die Saarbrücker Zeitung. Sie geriet in den Besitz des Holtzbrinck-Konzerns (Stuttgart), der dann noch andere regionale Monopolblätter erwarb, so den Südkurier und die Lausitzer Rundschau. Zudem hat Holtzbrinck, in der Bundeshauptstadt mit dem Tagesspiegel vertreten, eine starke Position in der überregionalen Presse (Die Zeit, Handelsblatt u.a.).

Paul Sethes anfangs zitierte Äußerung ist dahingehend zu aktualisieren, dass der weitaus größte Teil der deutschen Presse heute in der Hand von nicht mehr als zehn Konzernen ist (Bauer, Bertelsmann, Burda, DuMont, Holtzbrinck, Ippen, Madsack, Springer, Stuttgarter Zeitungsverlag und WAZ). Anfangs war der Prozeß der regionalen Monopolisierung noch mit beschwichtigenden Hinweisen auf eine unabhängige überregionale Presse als Korrektiv begleitet. Doch der Anschluß der Frankfurter Rundschau an den DuMont-Konzern (Monopolist in Köln und Halle) und der Griff des (mit den Monopolen in Ulm und Ludwigshafen sowie neuerdings mit dem Schwarzwälder Boten verflochtenen) Stuttgarter Zeitungsverlags nach der Süddeutschen Zeitung bestätigen, dass eine nahezu ungehinderte marktwirtschaftliche Expansion Pressevielfalt zerstört. Hinzu kommt, dass die Zeitungs- und Zeitschriftenkonzerne auch im Hörfunk und Fernsehen ihre Macht ausbauen und neuerdings ein Internet-Portal nach dem anderen erwerben.

Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger hatte zu Beginn des Monopolisierungsprozesses verheißen, auflagenstarke Zeitungen könnten sich größere, leistungsfähigere Redaktionen leisten. Aber in Presse- wie auch in anderen Betrieben sparen die Eigentümer – eine marktwirtschaftliche Selbstverständlichkeit – nach Möglichkeit an Kosten, also auch und gerade an Personal. Wer in vielen anderen Ländern expandieren will, wie es die deutschen Medienkonzerne tun, braucht dafür erst einmal möglichst hohe Profite im Inland. Insgesamt haben die Medienkonzentration und die Sparmaßnahmen in den Medienunternehmen zur Folge, dass die Veröffentlichungs- und Verdienstmöglichkeiten für Autoren in Deutschland ständig abnehmen.

Abhilfemöglichkeiten stehen seit langem in der Fachliteratur zur Diskussion, aber diese Diskussion erreicht die Öffentlichkeit nicht, weil die Konzernmedien kein Interesse daran haben.

Zu erinnern ist an

• die nach der Niederringung der Nazi-Diktatur nahezu allgemeine Meinung, publizistische Monopole (damals der Rundfunk) gehörten in öffentlich-rechtliche Trägerschaft;
• die Versuche, Medien in genossenschaftlicher Trägerschaft ihrer Produzenten und Rezipienten herauszubringen (die beiden so strukturierten Alternativblätter tageszeitung und junge Welt können sich nicht zur Konkurrenz für Konzernblätter entwickeln, weil sie ohne Anzeigen der Finanz-, Markenartikel- und Handelskonzerne auskommen müssen);
• die Vorschläge, den redaktionellen Teil und den Reklameteil unternehmerisch zu trennen (auch aus der Erfahrung, dass Inserenten mit einer einzigen Anzeige bzw. einem Werbespot möglichst alle potentiellen Kunden im Verbreitungsgebiet eines Mediums erreichen wollen und daher kein eigenes Interesse an Medienkonkurrenz haben);
• die Forderungen nach presserechtlichen Vorschriften zur Herstellung innerer Vielfalt in Monopolmedien durch Stärkung der Rechtsstellung der Redaktionen und der einzelnen Journalisten gegenüber dem Verlag;
• die Forderung nach Aufhebung des Tendenzparagraphen im Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsgesetz, der Journalisten arbeitsrechtlich schlechter stellt als andere abhängig Beschäftigte, zumal dieser Paragraph den seit der Medienmonopolisierung obsolet gewordenen, unter demokratischen Gesichtspunkten unzulässigen Anspruch des Verlegers stützt, die Öffentlichkeit nach seinen persönlichen Interessen und Vorstellungen einseitig informieren und orientieren zu dürfen.

Politik unter zunehmendem Einfluss von Medien­kon­zernen

Die Bundesregierung – zuständig ist der Staatsminister für Kultur und Medien – beteuert in ihrer Broschüre „Im Bund mit der Kultur“: „Sie (die Bundesregierung; E.S.) sorgt dafür, dass ein pluralistisches Angebot von Rundfunk und Presse erhalten bleibt und ausgebaut wird, weil ohne freien Austausch der Meinungen und ohne Information die Demokratie nicht funktionieren kann.“ Sie sieht sich also verantwortlich, doch in Wahrheit hat die jetzige Bundesregierung wie schon ihre Vorgängerinnen die Schrumpfung der Medienvielfalt nicht aufgehalten, ebenso wenig wie der Bundestag oder die Bundesländer, bei denen verfassungsrechtlich die Hauptverantwortung liegt. Sie alle halten still und geraten unter zunehmenden Einfluß der genannten zehn großen Medienkonzerne, vor allem des größten, Bertelsmann, dessen Bertelsmann-Stiftung unter direkter Beteiligung zuständiger Politiker weitreichende politische Entscheidungen (Gesetze, internationale Abkommen) vorbereitet und dessen Tochterfirma Arvato sich anschickt, die öffentliche Verwaltung (als erstes jetzt die Stadtverwaltung Würzburg) zu übernehmen.

Der Beitrag Medienmonopole – eine Gefahr für die Demokratie erschien zuerst auf Humanistische Union.

Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln. Die bloße Tatsache der Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten reicht nicht aus, ihn der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu verdächtigen, so dass damit Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen gerechtfertigt wären.

Mit diesen Feststellungen gab am 27. Februar 2007 der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts der in Potsdam erscheinenden Zeitschrift Cicero recht (Az. 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06), die sich über die Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts Potsdam zur Durchsuchung ihrer Redaktionsräume am 12. September 2005 beschwert hatte. Wie im Grundrechte-Report 2006 („Staatsschutz vs. Pressefreiheit“) berichtet, hatte das Bundeskriminalamt nach der undichten Stelle gesucht, durch die ein aus seiner eigenen Zentrale stammendes, „nur für den Dienstgebrauch“ bestimmtes Papier in die Zeitschrift gelangt war. Auf eine Strafanzeige des BKA hin hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren gegen die Zeitschrift und den für sie tätigen Journalisten Bruno Schirra wegen Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses eingeleitet. Bei den vom Amtsgericht Potsdam angeordneten Durchsuchungen hatten die Kriminalbeamten eine Festplatte mit dem gesamten E-Mail-Verkehr der Redaktion, unveröffentlichten Manuskripten und redaktionellen Planungen kopiert und in Schirras Privathaus 15 Kisten mit als „Zufallsfunde“ qualifizierten Akten über Rüstungsgeschäfte u.a. mitgenommen. Das brandenburgische Justiz- und das Bundesinnenministerium befanden die Aktionen für richtig.

Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit

Das Bundesverfassungsgericht rügte, die Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Anordnung verletze wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit, die „auch den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihre Informanten“ umfasse. Private Mitteilungen seien für die Presse eine unverzichtbare Informationsquelle, die aber „nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann“. Auch die einschüchternde Wirkung einer Durchsuchung beeinträchtige die Pressefreiheit.

Das Urteil wurde in den Medien aber nicht nur mit Genugtuung aufgenommen. Denn nach wie vor können sich Journalisten mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente strafbar machen und sind mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen bedroht, nämlich dann, wenn ein Ermittlungsrichter „tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vom Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses“ (Seite 13 der BVerfG-Entscheidung) sieht, zu der der Journalist durch die Veröffentlichung Beihilfe leisten würde. Hier bestehe, kommentierte der Deutsche Presserat, „dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber“.

Wie gefährdet der Informantenschutz ist, zeigte sich 2007 u.a. bei den polizeilichen Vorbereitungen auf Demonstrationen gegen den G8-Gipfel. Die Bundesanwaltschaft ließ die für einige Zeitungen bestimmte Post auf den Verdacht hin kontrollieren, dass sie Bekennerscheiben einer als terroristisch eingestuften Gruppe enthalten könnte.

Der Beitrag Cicero-Urteil: Durchsuchungen beeinträchtigen Pressefreiheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Grundrechte-Report 2007, Seiten 90 – 94

Im Ringen um Finanzen, Kompetenzen und Einfluss wollen Geheimdienste gelegentlich zeigen, wie wichtig, wie notwendig sie sind. Offenbar zu diesem Zweck fingierte der Bundesnachrichtendienst (BND) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Plutoniumschmuggel von Russland nach Deutschland. Die Täuschung der Öffentlichkeit misslang, denn der Spiegel erfuhr davon und berichtete darüber. Der blamierte Geheimdienst begab sich auf die Suche nach dem Informationsleck – und griff zu fragwürdigen Mitteln. Zum Beispiel wurde ein Journalist gewonnen, der bereit war, einen Spiegel-Mitarbeiter auszuhorchen und dann den BND zu informieren. Damit
griff der Geheimdienst eindeutig in die Freiheit der Presse ein. Doch der damalige BND-Abteilungsleiter Volker Foertsch war in dieser Hinsicht wenig penibel. Vielmehr übernahm er persönlich den Kontakt mit diesem Journalisten und benutzte ihn nun auch dazu, »die Quellen anderer Journalisten und weitere Einzelheiten über die Journalistenszene zu erfahren«. So liest man es in dem 179-seitigen Bericht, den der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer im Mai 2006 dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) und der Öffentlichkeit vorlegte. Der ganze Bericht handelt von der dubiosen Symbiose zwischen Geheimdienstlern und Journalisten, also zwischen zwei Berufsgruppen mit gegenteiligen Aufgaben – denn Journalisten sollen Öffentlichkeit herstellen, und für diese Aufgabe haben sie besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.

Dem Schäfer-Bericht ist zu entnehmen, dass der BND einen großen Teil seiner Aktivitäten darauf verwendet, für die Geheimhaltung seiner Aktivitäten zu sorgen. Dafür gibt es eine eigene Abteilung, eben die zeitweilig von Foertsch geleitete Abteilung 5. Sie wurde auch tätig, nachdem der Buchautor Erich Schmidt-Eenboom 1993 unter dem Titel »Schnüffler ohne Nase – Der BND, die unheimliche Macht im Staate« etliche Machenschaften dieses eigentlich für Spionage im Ausland zuständigen Geheimdienstes aufgedeckt hatte. Offenbar hatten Mitarbeiter geplaudert. Uni ihnen auf die Spur zu kommen, observierte der BND, wie Schäfer in seinem Bericht mitteilt, einige Monate lang sechs eigene Mitarbeiter – ergebnislos.

Durch­wühlter Müll und Drohungen am Telefon

Fünf Mitarbeiter wurden abgestellt, Schmidt-Eenboom selber zu observieren und die Identität aller seiner Besucher zu klären. Von mehreren Autos und später von einem eigens angemieteten Gebäude aus beobachteten und fotografierten die Geheimdienstler tagaus, tagein von früh bis spät Schmidt-Eenbooms Arbeitsplatz, später auch seine Wohnung. Weil aber all der personelle und materielle Aufwand immer noch nicht ausreichte, wurden auch noch drei Techniker hinzugezogen. Zu zweit belauschte man Gespräche Schmidt-Eenbooms in
einem Restaurant, und man überprüfte Hunderte Autokennzeichen von Besuchern. Das ging nicht nur monate-, sondern jahrelang. Dann verfiel der BND auf die Idee, systematisch das Altpapier Schmidt-Eenbooms sowie eines von ihm geleiteten Instituts einzusammeln und auszuwerten, vor allem die auf Briefumschlägen oder in Textpassagen genannten Namen zu überprüfen, wobei eine 98 Seiten lange Liste mit Namen und Telefonnummern entstand – ergebnislos.

Inzwischen war längst ein direkter Kontakt zwischen Schmidt-Eenboom und dem BND entstanden. Der Autor hatte dem Geheimdienst zum Beispiel Einsicht in Unterlagen eines verstorbenen BND-Vizepräsidenten ermöglicht und war ihm, so der Schäfer-Bericht, auch sonst weit entgegengekommen. Als der BND schließlich glaubte, einen seiner eigenen Mitarbeiter als Informanten Schmidt-Eenbooms enttarnt zu haben, wurden weder straf- noch arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen ihn ergriffen – um den Kontakt zu Schmidt-Eenboom nicht zu gefährden.

Nachdem der Autor erfahren hatte, wie er observiert worden war, wurde er nach eigenen Angaben am Telefon bedroht: »Wenn Sie die Observationskiste öffentlich machen, werden wir Sie schlachten.« Er ließ sich aber nicht einschüchtern, und so kam es zu dem Auftrag an Schäfer, Aktivitäten des Geheimdienstes darauf hin zu untersuchen, ob sie das Grundrecht der Pressefreiheit gefährden.

Einige Details aus dem Bericht: Ausgeschiedene Referatsleiter des BND sollen Unterlagen in den Ruhestand mitgenommen haben – getrieben von dem »Bedürfnis, sich bei Journalisten auszusprechen«, vor allem ihre Erfahrungen mit Foertsch publik zu machen. Ein Kreis ehemaliger Referatsleiter soll Geld für Geheimdienstpapiere verlangt haben. Rache? Geldgier? Jedenfalls nur erklärbar in einem Klima der Käuflichkeit.

Neben­ver­dienste für Journa­listen

Der BND war, wie aus dem Bericht hervorgeht, bereit, einem Journalisten 50000 Mark für die Nennung eines Informanten in der Plutonium-Affäre zu zahlen. Ein für Spiegel, Stern, Focus und andere Zeitschriften arbeitender Journalist erhielt als »reisender Gesprächsaufklärer« in 15 Jahren vom BND mehr als 650000 Mark. Die Zusammenarbeit mit einem Journalisten hatte speziell den Zweck, ihn an der Veröffentlichung »negativer Meldungen« über den BND zu hindern.

Weiter stellte Schäfer u.a. fest, dass der BND prüfen ließ, welche Unterlagen ein Journalist im Bundesarchiv eingesehen hatte, speziell ob Unterlagen dabei waren, die Foertsch belasteten. Der Geheimdienst habe klären lassen, wem Autos gehörten, die in der Tiefgarage des Focus-Gebäudes abgestellt waren. Von einem Gewährsmann habe sich der BND nicht nur über einzelne Journalisten, sondern auch »über Hintergründe und Materialien bevorstehender Veröffentlichungen« berichten lassen. »Die Ausforschung des Medienbereichs« durch einen anderen Gewährsmann sei »außerordentlich intensiv und breit angelegt« gewesen.

Schäfer gelangte zu dem Schluss, dass etliche dieser Aktivitäten – auch angesichts eines berechtigten Interesses des BND an Eigensicherung – rechtswidrig gewesen seien; er wies darauf hin, dass u.a. die Freiheit der Informationsbeschaffung, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis tangiert wurden. Das Bundeskanzleramt, dem der BND untersteht, erteilte daraufhin die Anweisung, Journalisten nicht mehr als Quellen zur Erforschung der Medienszene zu führen.

Lizenz zum Lügen?

Ähnliche Dienstvorschriften galten aber schon früher; Kontakte mit inländischen Journalisten waren dem Auslandsspionagedienst verboten, Ausnahmen sollten nur durch Entscheidung des BND-Präsidenten möglich sein. Die Leitung versicherte dem Parlamentarischen Kontrollgremium, sie habe von all den Kontakten mit Journalisten nichts gewusst. Aber kann sich das PKG darauf verlassen? Der Innenstaatssekretär und frühere BND-Präsident August Hanning nährte Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner eigenen Auskünfte, als er sich am 30. November 2006 in anderem Zusammenhang weigerte, die Frage eines Abgeordneten zu beantworten, ob er ein US-amerikanisches Schweigeersuchen als »Lizenz« betrachte, das PKG zu belügen.

Gewissenhafte Journalisten täten gut daran, sich mit Geheimdiensten überhaupt nicht einzulassen. In dem »Pressekodex«, auf den sich die deutschen Journalisten- und Verlegerverbände verständigt haben, ist längst klargestellt: »Nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern sind mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und mit dem Ansehen der Presse nicht vereinbar.«

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Mir wurde das Thema gestellt: Journalismus und Moral. Kann ich das zusammenbringen? Ich fand keine Zeitung, die sich so moralisch gibt wie die „Bild“-Zeitung aus dem Hause Springer/Kirch. Keine, die in fetterer Schrift ihre moralische Empörung herausschreit. Sie prangert an, was schlecht, was böse ist bzw. was ihre zahlreiche Leserschaft für schlecht, für böse halten soll. Und sie läßt regelmäßig Tränen des Mitleids für die schwer geprüften Guten fließen: Ich habe mich in den Medien umgeschaut. Da steht kaum eine Geschichte, in der nicht klar unterschieden würde zwischen gut und schlecht, gut und böse. „Bild” zieht Fronten – mit allen erdenklichen Mitteln der Sprachmagie. Ausdauernd schafft dieses Blatt Freund- und Feindbilder. Grundregel: Unmoralisch, böse, schlecht sind immer die anderen. Wir dagegen – wenn auch leider oft unverstanden – sind gut.

Wir: die deutsche Volksgemeinschaft, für die „Bild” spricht. Als „die deutsche Volkszeitung” hat sich das Blatt einmal in einer Selbstdarstellung bezeichnet, und daran ist sicher etwas Wahres, jedenfalls hinsichtlich der Auflage, die um ein Mehrfaches höher liegt als die der zweitgrößten deutschen Tageszeitung. Die gemeinschaftsbildende Kraft der „Bild“-Zeitung zeigt sich besonders deutlich in ihrem zentralen Teil, dem Sportteil. Über eine ausländische Fußballmannschaft konnten wir da z.B. lesen, sie sei „ein Haufen giftiger Zwerge”. Deutsche Sportler dagegen, versteht sich, sind groß und edel, auch wenn es ihnen nicht immer gelingt, das verständlich zu machen. Nun besteht aber der Fußballsport (ich meine nicht den aktiven, sondern den medialen) nicht nur aus Nationalspielen, sondern hauptsächlich aus Spielen der Bundesliga. Dafür hat die „Bild“-Zeitung ihre Regionalausgaben. In der Frankfurter Ausgabe, versteht sich, wären die Spieler der Eintracht Frankfurt niemals ein „Haufen giftiger Zwerge”.

„Bild“-Gründer Axel Springer sagte einmal, es müsse gelingen, das Zusammengehörigkeitsgefühl, wie es im Fußballstadion herrsche, auf den Alltag zu übertragen. Zur Herstellung und Festigung solchen Einverständnisses müssen die damit beauftragten Blätter wie „Bild” immerzu einen Feind evozieren, eine Bedrohung. Ich will das an einem einzigen Thema exemplifizieren, wie es in den letzten drei, vier Jahrgängen der „Bild“-Zeitung behandelt worden ist.

„Immer mehr Asylbewerber – immer mehr Kriminelle” lautete eine einprägsame fette Überschrift. Ausländer sind unmoralisch, kriminell, gefährlich, wir Deutschen dagegen anständig – das ist die vielfach variierte Botschaft. Es gibt zwar auch anständige Ausländer: die schwedische Königin (die aus Deutschland stammt), den Papst, Sir Yehudi Menuhin. Das sind Ausländer, die gelegentlich zu Besuch kommen dürfen. Weniger beliebt sind hier lebende Ausländer, selbst wenn sie für deutsche Fußballclubs spielen (dürfen, solange sie gut spielen). Der typische böse Ausländer ist der Drogendealer, der unsere Kinder verdirbt – ganz anders als ein deutscher Bierbrauer oder Schnapsfabrikant, der Fußballclubs sponsert und vor allem viele große Anzeigen aufgibt. Drogendealer als solche, speziell ausländische, geben keine Anzeigen auf.

„Miethai kündigt Deutschen für Asylanten”, lautete eine „Bild“-Schlagzeile, die fast die ganze obere Hälfte der Titelseite füllte. Das klassenkämpferisch klingende Wort „Miethai” gehört normalerweise nicht zum Vokabular dieses Blattes. Aber wenn ein Hausbesitzer (ob der Fall überhaupt zutreffend dargestellt wurde, lasse ich dahingestellt) Deutschen für Ausländer kündigt, gar für Asylbewerber, dann wird er zum „Miethai”. „Bild” stellt ihn an den Pranger. Überantwortet ihn der moralischen Empörung des Volkes von mehr als zehn Millionen „Bild“-Lesern. Mit der Schlagzeile beeinflusst das Blatt sogar noch viel mehr Menschen als seine Leser: Am Kiosk, im Supermarkt, in der U-Bahn, überall begegnen wir der täglichen „Bild“-Schlagzeile, einer Parole, der wir schwerlich ausweichen können. Und besonders wirksam wird eine Parole durch Wiederholung. „Deutsches Mietrecht: Rentner muß raus für Asylanten”, lautete die Schlagzeile an einem anderen Tag. Mit solchen Schlagzeilen wurden dem Volk Urängste eingeprügelt.

Die SPD hatte, wer erinnert sich noch daran? – eigens zu diesem Thema eine Broschüre verfasst und verbreitet, in der der Parteivorstand unter der Überschrift „Grundrecht auf Asyl. Das anständige Deutschland zeigt Flagge” am Schluß versicherte: „Einer Änderung des Grundgesetzes stimmt die SPD nicht zu.” Kurz bevor die SPD umkippte, veröffentliche „Bild” eine Serie „Die Asylanten”. Aus einer Folge dieser Serie seien hier einige Sätze zitiert: „Stellen Sie sich diesen Fall vor: Ein Mann klingelt bei Ihnen, möchte hereinkommen. Der Mann sagt, daß er mächtige Feinde habe, die ihm ans Leben wollen. Sie gewähren ihm Unterschlupf. Doch schnell stellen Sie fest, der Mann wurde gar nicht verfolgt, er wollte nur in Ihrem Haus leben. Und er benimmt sich sehr, sehr schlecht, schlägt ihre Kinder, stiehlt Ihr Geld, putzt sich seine Schuhe an Ihren Gardinen. Sie würden ihn gerne los. Sie werden ihn aber nicht los. Deutsche Asyl-Wirklichkeit …” Wenn so massiv an die Angst appelliert wird, dass Fremdheit, Unordnung, Unsauberkeit in das saubere, gepflegte Reich der deutschen Hausfrau eindringen, wenn sie also befürchten muß, daß alle Pflege, alles Säubern und alles Anschaffen umsonst waren, dann kann sie kaum anders reagieren als mit Aggressionen – und erst recht der Ehemann: Haustür zu, Hunde raus, Stacheldraht drum, Polizei. Die Wohnung wird zur Festung. Das Haus, die Siedlung, die Stadt, alles muß zur Festung werden.

In einer anderen Folge dieser Serie hieß es: „Was ist schlimmer: die Skinheads, die Brandsätze gegen Asylantenheime schleudern, oder die Politiker, die schlau reden und tatenlos zusehen? Die CDU schlägt auf die SPD ein, die SPD schlägt auf die CDU ein, die FDP schlägt auf beide ein, und inzwischen strömen jeden Tag 800 neue Asylanten ins Land. Die Ticker der Agenturen rattern ihre Meldungen auf Endlospapier, viele tragen den Zusatz ,Anschlag`, wenige den Zusatz ,Politik`. Das zeigt, wer in diesem Herbst handelt und wer abwartet.”

Diese Beispiele dürften schon genügen, um zu zeigen, mit welchen moralischen Maßstäben die größte deutsche Zeitung das Tagesgeschehen präsentiert Ich finde, es gibt nichts Unmoralischeres im Journalismus als das Produzieren von Feindbildern, das immer die Funktion hat, von gesellschaftlichen Mißständen abzulenken.
Quintessenz solcher Kampagnen ist allemal, daß wir strengere Gesetze brauche, mehr Polizei, mehr Vollmachten und Ausrüstung für die Sicherheitskräfte, einen stärkeren Staat. My horne is my castle. Deutschland, Europa aber müssen zur Festung werden gegen die Gefahren, die vorgeblich allemal von außen kommen.

1995 haben wir uns 50 Jahre zurückerinnert an das, was das Nazi-Regime damals zurückgelassen hatte. Nach meinem Eindruck blieb das öffentliche Gedenken meist oberflächlich. Ich hätte vor allem gewünscht, daß gründlich reflektiert worden wäre, was die einzelne gesellschaftliche Institution, die einzelne Profession, also in unserem Fall der Journalismus, dazu beigetragen hatten, das deutsche Volk zu jeglichen Verbrechen zu befähigen. Gewiß, 1933 waren jüdische Redakteure entlassen, kommunistische und bald auch sozialdemokratische Blätter verboten worden. Aber die Generalanzeigerpresse und ihre Redakteure waren geblieben, sie arbeiteten weiter, ohne sich plötzlich verrenken zu müssen. Sie schrieben, was sie schreiben durften und vor allem was von ihnen erwartet wurde. Sie gewöhnten sich daran, daß sie mit dem einen Thema mehr, mit dem anderen weniger Anklang fanden, daß einzelne Vokabeln aus der Mode kamen, andere dagegen flotter, frischer, zeitgemäßer wirkten. Sie verbreiteten, was die gesellschaftlichen Institutionen verlautbarten, und sie gaben sich Mühe, die Verlautbarungen möglichst verständlich, möglichst wirksam zu präsentieren. So beteiligten sie sich an der Propaganda des Nazi-Regimes – bis zum Ende, bis zu den letzten Durchhalteparolen. Sie halfen, dafür zu sorgen, daß sich das Volk mit der Führung identifizierte oder sie zumindest widerstandslos, widerspruchslos ertrug.
Nach der Kapitulation der Großdeutschen Wehrmacht 1945 waren sie alle schnell wieder da, auch die alerten jüngeren Männer, die in ihren Propagandakampagnien ihr journalistische Karriere begonnen hatten. Sie lernten schnell, auf welche Themen, welche Vokabeln es nun ankam. Nach kurzer Pause durften die alten Generalanzeiger-Verleger, die Goebbels dienstbar gewesen waren, ihre alten Blätter wieder verlegen; diejenigen Zeitungen dagegen, die 1933 verboten worden waren, hatten kaum Chancen wiederzuerstehen. (Für Kontinuität auch in der Publizistikwissenschaft sorgten Emil Dovifat, Elisabeth-Noelle-Neumann u.a.) Das Jahr 1933 hatte für die meisten deutschen Journalisten keinen Bruch markiert, das Jahr 1945 markierte für sie nur eine kurze Unterbrechung.
Die Propagandisten des Nazi-Regimes waren keine Unmenschen, keine Monster, keine Ausnahmeerscheinungen, die 1933 plötzlich aufgetaucht und 1945 ebenso plötzlich verschwunden wären, sondern ganz normale Journalisten, die sich je nach den Umständen zur äußersten Unmoral fähig und bereit zeigten. Darauf wies ich zu Beginn des Gedenkjahres 1995 in einer Kolumne der Zeitschrift „M” hin, des medienpolitischen Organs der IG Medien. Ich knüpfte daran die Frage, was uns heutige Journalisten hindere, uns ebenso konformistisch zu verhalten. Größeres Wissen? Bessere Einsicht? Höhere Moral? Oder was? Etwa strukturelle Hindernisse in den heutigen Medien? Irgendeine gesellschaftliche Institution? Ich schloss die Kolumne mit der Bitte um Zuschriften. Nach anderen Kolumnen in „M” bekam ich unaufgefordert Zuschriften, nach dieser dagegen trotz ausdrücklicher Aufforderung keine einzige. Warum gab keine Kollegin, kein Kollege Antwort auf meine Frage, was uns hindert, uns je nach Umständen ebenso für Propagandazwecke herzugeben wie die Journalisten in der Nazi-Zeit? Ich vermute, den Leserinnen und Lesern von „M” ging es wie mir: Ihnen fiel einfach keine Antwort ein.
Ich erwähne diese Erfahrung nicht in resignierter Haltung. Ich sehe darin vielmehr einen Anlaß zu intensiverem Nachdenken über die Bedingungen, unter den Journalistinnen und Journalisten arbeiten, und über die Zwecke journalistischer Arbeit. Beides soll mich im folgenden beschäftigen: Erst die Zwecke, davon ausgehend die Bedingungen und in diesem Zusammenhang auch ein wenig die Methoden.

Nach meinem Verständnis soll Journalismus Öffentlichkeit herstellen, Kommunikation ermöglichen, für Aufklärung sorgen.
Öffentlichkeit herstellen – wofür? Für einen Menschenfresser in Rußland? Für Selbstmorde von Kranken? Das geschieht täglich. In „Bild” und anderswo. Privatestes wird an die Öffentlichkeit gezerrt, Öffentliches aber wird privatisiert. Dienstgeheimnis, Amtsgeheimnis, Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis. Angebliche Staats-, Standes- oder Konzerninteressen stehen angeblich der Veröffentlichung entgegen. Und es gibt Journalistinnen und Journalisten, die auch noch stolz darauf sind, wenn sie „unter 3” ins Vertrauen gezogen werden – mit der Selbstverpflichtung, nicht darüber zu berichten.

Kommunikation ermöglichen – geschieht das dadurch, daß unsere Leser, Hörer, Zuschauer von einem Wirbelsturm auf den Philippinen erfahren oder über tausend Kilometer hinweg zusehen dürfen, wie ein afrikanischer Universitätspräsident dem Bundeskanzler einen Doktorhut aufsetzt? Ist es Kommunikation, wenn Millionen Menschen einzeln stundenlang vor dem Bildschirm sitzend einen großen Teil ihrer Freizeit verbringen? Ist es nicht eher das Gegenteil? Bewirkt es nicht Vereinsamung, kulturelle Verödung? Durch bloßes Glotzen nimmt man nicht am öffentlichen Leben teil, man wird vielmehr davon ferngehalten. Die vom Fernseher angebotene Teilnahme an Quiz-Ratespielen ist billiger Ersatz. Veralberung.

Für Aufklärung sorgen – wer erwartet das noch von uns, wenn z.B. Martin Walser in schlechtester deutscher Tradition Aufklärung als eine abgetane Sache des 18. Jahrhunderts darstellt? Ich will das vieldeutige Wort Aufklärung hier in dreifacher Bedeutung verwenden, um zu zeigen, was Journalismus m.E. leisten soll.

Erstens: Journalismus soll informieren. Das ist eine ganz banale Bedeutung von Aufklärung. Aber für den heutigen Journalismus ist es keine Selbstverständlichkeit. Zum Beispiel hat vieles, was im Rundfunk gesendet wird, mit Information nichts zu tun. Ein wachsender Teil des Programms ist Gedudel und Wortanteil von der Art, daß er „nicht als störend empfunden” wird (um eine kürzlich von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt vorgelegte Untersuchung zu zitieren, die sich nicht nur auf kommerzielle, sondern auch auf öffentlich-rechtliche Programme erstreckt).

Ein Beispiel aus den Druckmedien: Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Heinz-Hermann Tiedje nannte „Focus” ein „Nachrichtenmagazin ohne Nachrichten”. Der Informationsgehalt der meisten Zeitschriften, die wir an den Kiosken angeboten finden, ist minimal – es sei denn, wir hielten den Blättern zugute, daß viele von ihnen eine Fernsehprogrammvorschau enthalten. Diese präsentieren sie uns zumeist so, daß wir angehalten werden, bestimmte Sendungen einzuschalten; im Hintergrund stehen Interessen von Medienkonzernen, die sowohl Zeitschriften herausgeben als auch Fernsehen veranstalten. Vor allem aber sind die Zeitschriften, die in der Branche Publikumszeitschriften heißen, mit Anzeigen gefüllt, mit Produktwerbung. Das ist ihr tatsächlicher Zweck, dafür sind sie konzipiert. Der redaktionelle Teil wird im Fachjargon „Umfeld” der Anzeigen genannt. Der Zweck vieler Medien – der meisten – ist nicht Information, sondern Zurichtung von Konsumenten im Interesse derer, die möglichst viel Schnaps verkaufen. Deswegen inserieren sie. Medienunternehmen wollen möglichst viel Anzeigeplatz bzw. Sendezeit für Werbung verkaufen. Mit Aufklärung hat das nicht zu tun.

Zweitens verstehe ich unter Aufklärung wahrhaftige Information. Das ist ganz und gar nicht selbstverständlich. Ich kann das insofern recht gut beurteilen, als ich selbst gelegentlich Gegenstand journalistischer Berichterstattung geworden bin. Ich erinnere mich an keinen einzigen Artikel, der vom ersten bis zum letzten Wort korrekt gewesen wäre. Die Fehler können aus vielen Quellen einfließen: Vielleicht war der Journalist/die Journalistin unaufmerksam, oder ein Vorurteil hat sie gehindert, die Sache richtig wahr-zunehmen. Oder ihr Informant hat sich geirrt. Oder ein Redakteur hat den Text falsch bearbeitet. Die Fehlerquellen häufen sich, wenn die Verleger bzw. Rundfunkveranstalter rabiat am journalistischen Aufwand sparen (womit ich einen wesentlichen Faktor der Arbeitsbedingungen anspreche). Wenn mit einem Minimum an journalistischer Arbeits-kraft die Seiten bzw. Programme gefüllt werden sollen, dann ist kaum zeit zu gründlicher Recherche; die Journalistinnen und Journalisten hasten vielmehr von Termin zu Termin, lassen sich vorgedruckte Verlautbarungen geben, verzichten auf Nachfragen oder halten unvorbereitet einem Interviewpartner das Mikrofon unter die Nase. Dieser Billig-Journalismus ist gang und gäbe.

Die zuverlässigsten Informationen erhalten wir nach meiner Erfahrung im Lokalteil der Tageszeitungen. Hier scheitert die Recherche nicht an Kosten, die dem Verleger zu hoch wären hier kann die Leserschaft das Gedruckte unmittelbar nachprüfen. Dennoch ist auch hier vor Vertrauensseligkeit zu warnen: Vielfach kommen nur die örtlichen Machteliten zu Wort. Was wir aus ihrer Perspektive von oben herab, wahrnehmen, kann in der Regel nicht mehr sein als die halbe Wahrheit.

Am wenigsten sollten wir uns auf den Wahrheitsgehalt der Berichterstattung verlassen, wenn es um das Allerwichtigste geht: Krieg und Frieden. Immer wieder bestätigt sich die Erfahrung: Alle Kriege beginnen mit Lügen. Ein typisches Beispiel ist Hitlers Rundfunkansprache am 1. September 1939: „Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen.” Daran stimmte noch nicht einmal die Uhrzeit. Vor allem wurde nach altem Propaganda-Muster der Angriff zur Verteidigung umgelogen. Der angebliche polnische Überfall auf die Radiostation Gleiwitz war in Wirklichkeit eine Inszenierung der Nazis. Frei erfunden war ein nordvietnamesischer Überfall auf Schiffe in der Bucht von Tongking, den die USA als Grund für den Beginn ihres Bombenkrieges gegen Nordvietnam angaben.

Die US-amerikanischen Nachrichtenagenturen, auf die sich die Berichterstattung der bundesdeutschen Medien stützte, interessierten sich nie für das, was die andere Seite, der vietnamesische Kriegsgegner, sagte. Aber auch die bundesdeutschen Fernsehkorrespondenten berichteten einseitig aus der Sicht der US-Streitkräfte. Ein Jahr nach Kriegsende gestanden vier von ihnen in einer Sendung des Dritten Programms diese Einseitigkeit ein, die dazu geführt hatte, daß das bundesdeutsche Publikum jahrelang irregeführt worden war. In den USA erfuhr nun auch der Kongreß, daß der „Tongking -Zwischenfall” eine geheimdienstliche Propaganda-Lüge gewesen war; das Eingeständnis wurde zu den Akten genommen. Im Golfkrieg wurden die Medien instrumentalisiert – oder ließen sich instrumentalisieren – wie nie zuvor. In Raketen eingebaute Fernsehkameras verschafften uns die Illusion, die Bombardierung Bagdads unmittelbar mitzuerleben. Alle Wahrheiten dieses Krieges blieben uns verborgen.
Jede Wahrheit hat mindestens zwei Seiten, gerade im Krieg. Einseitige Berichterstattung ist Falschberichterstattung. Die Meldungen aus Jugoslawien bestätigen das Tag für Tag. Zwar haben sich für Frieden, Verständigung und Wahrheit engagierte Kolleginnen und Kollegen aus allen Teilen des zerfallenen Landes zusammengetan, um gemeinsam einen Informationsdienst zu beliefern, der in Paris erscheint; aber diese vorbildliche Initiative bleibt in Deutschland ohne Resonanz, der Informationsdienst wird ignoriert.

Weil man glaubt, was man mit eigenen Augen gesehen hat, läßt sich das Publikum durch nichts so wirkungsvoll manipulieren wie durch Bilder. Die Annahme „Bilder lügen nicht” ist ein fataler Irrtum. Ein Bild braucht nicht gefälscht zu sein, um beim Betrachter eine falsche Vorstellung auszulösen. Jedes Foto eines Ereignisses zeigt nur einen räumlichen und zeitlichen Ausschnitt und vieles was fotografiert oder gefilmt wird, ist eigens für diesen Zweck inszeniert worden. Zudem eröffnen die heutigen elektronischen Techniken neue Möglichkeiten der Manipulation. So veröffentlichten im Sommer zwei hannoversche Zeitungen Aufnahmen von einem Zugunglück. Der Vordergrund mit Verletzten und Sanitätern war identisch. Im Hintergrund sah man in der „Bild“-Zeitung – in diesem Fall war nicht sie es, die manipuliert hatte – Bäume. Viel dramatischer, ja echter wirkte das Bild in der „Neuen Presse”. Sie hatte beschädigte Waggons ins Bild montiert. Den Lesern wurde nicht mitgeteilt, daß das Bild eine Montage war. Ein Fall, der in der Öffentlichkeit kaum Schaden anrichten konnte. Aber gewiß kein Einzelfall.

Drittens hat aufklärerischer Journalismus nach meinem Verständnis die Aufgabe, Zusammenhänge auszuleuchten, Interessenstrukturen und Machtverhältnisse durchschaubar zu machen. Auch dies ist nicht selbstverständlich. Informationen werden in immer kleineren Fetzen vermittelt. Der „Bild“-Journalismus macht Schule: Große Überschriften, wenig Text. Auch Wortbeiträge im Hörfunk werden immer kürzer. Die Auftraggeber der Journalisten verlangen, daß die Informationen flott und locker präsentiert werden – der Werbung angepaßt, die durch redaktionelle Beiträge nicht beeinträchtigt werden soll. In zehn Zeilen oder 30 Sekunden lassen sich Ursachen, Umstände und Folgen eines Ereignisses nicht darstellen.
Wir alle brauchen Informationen hauptsächlich zu dem Zweck, unsere eigenen Interessen wahrnehmen zu können. Aufklärung in diesem Sinne will emanzipatorisch wirken. Sie richtet sich gegen Fremdbestimmung. Medien sollen Informationen verbreiten, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht formulierte einst im „Spiegel“-Urteil den Grundsatz, eine freie Presse sei „schlechthin konstituierend für die Demokratie”.

Erinnern wir uns daran, unter welchen historischen Bedingungen der Ruf nach Pressefreiheit laut geworden ist: in der Auseinandersetzung mit dem Absolutismus, mit den Methoden von Staat und Kirche, Menschen unmündig zu halten, und mit der eigenen Untertanengesinnung. Ihre erste Blüte hatte die Presse zur Zeit der Reformation und der damaligen gesellschaftlichen Umwälzungen erlebt. Die Erfindung Gutenbergs wurde für antiautoritäre Zwecke gebraucht. Ein starkes Verlangen nach Pressefreiheit entstand dann gegen Ende des 18. Jahrhunderts vor allem im revolutionären Paris. Es galt, über bestehende Machtverhältnisse aufzuklären. Aufklärerischer Journalismus richtete sich gegen die Interessen der Machthaber, die ihn deswegen zu unterdrücken versuchten, Pressefreiheit hätte nicht gefordert und erkämpft werden müssen für die Verbreitung von Hofnachrichten über die glückliche Geburt eines Prinzen, auch nicht für die Verbreitung von Greuelgeschichten. Solcher Journalismus war schon im Absolutismus erlaubt und bei Hofe wohl gelitten. Die Herrschenden aller Zeiten delektieren sich geradezu an Greuelgeschichten, die dem Volk Angst machen. Einschüchterung dient der propagandistischen Zurichtung von Untertanen.

Aufklärung ist das Gegenteil von Propaganda. (Goebbels, der alle Begriffe emanzipatorischer Bewegungen umzudrehen versuchte, nannte sich Minister für Volksaufklärung und Propaganda.) Propaganda ist autoritär, Aufklärung antiautoritär.

Was ist aus dem Journalismus seit seiner stürmischen Entwicklung Ende des 18. Jahrhunderts geworden? Er geriet unter doppelten Druck: von der nimmermüden Restauration und vom übermächtigen Kommerz, die sich bald verbündeten. Es entstanden Verlage, Konzerne, Monopole, die kritischem, aufklärerischem Journalismus wenig Raum ließen. Der schwedische Schriftsteller Perr Wahlöö hat in seinem Roman „Der 31. Stock” diese Entwicklung zu Ende gedacht: Nachdem sich ein Konzern die gesamte Presse des Landes angeeignet hat, läßt er zwar einige nonkonformistische Journalisten in der obersten Etage des Konzerngebäudes weiterarbeiten, aber diese Etage ist gegen die anderen abgeriegelt. Nichts, was hier geschrieben wird, dringt nach außen. Alles, was in dieser Abgeschiedenheit geschieht, ist 1’art pour 1’art. Wie weit ist die deutsche Wirklichkeit noch von diesem literarischen Schreckbild entfernt?

Auf Verlagszusammenschlüsse in den sechziger Jahren, die vor allem den Springer-Konzern immer mächtiger werden ließen, antwortete der Ruf nach Innerer Pressefreiheit. Vor allem das Aufkommen regionaler Pressemonopole – so argumentierte ich selber damals als Sprecher der gewerkschaftlich organisierten Journalisten – sei nur unter der Voraussetzung akzeptabel, daß die Monopole nicht einer vom Verleger vorgegebene Tendenz verpflichtet bleiben dürften, sondern daß die Redaktion die Freiheit haben müsse, nach bestem Wissen und Gewissen umfassend zu informieren. Die Hoffnung auf gesetzliche Garantien für die Innere Pressefreiheit verstärkten sich 1969 bei Bildung der sozialliberalen Koalition in Bonn. Bundeskanzler Willy Brandt versprach in seiner ersten Regierungserklärung ein Presserechtsrahmengesetz. 1973 in seiner zweiten Regierungserklärung wiederholte er das Versprechen. Sein Nachfolger Helmut Schmidt griff es 1976 in abgeschwächter Form auf. 1980, als er die letzte sozialliberale Regierung bildete, erwähnte er es nicht mehr. Da Presserecht eigentlich Ländersache ist, bemühten wir uns in SPD-regierten Ländern um die Novellierung der Pressegesetze. Hier und da erhielten wir Zusagen, z.B. 1990 in Niedersachsen, als dort Sozialdemokraten und Grüne koalierten. Aber Ministerpräsident Gerhard Schröder folgte dem Beispiel Willy Brandts und Helmut Schmidts: Er hielt sein Versprechen nicht. Der Springer-Konzern, für dessen Enteignung die Außerparlamentarische Opposition 1968 demonstriert hatte, wuchs weiter und setzte mit beharrlichem Druck auf die Politiker nicht nur der CDU, CSU und FDP, sondern auch der SPD durch, daß ihm auch die Tür zum Rundfunk geöffnet wurde. Inzwischen erleben wir die systematische Kommerzialisierung von Hörfunk und Fernsehen unter der Regie des Springer/Kirch- und Bertelsmann-Konzerns. Dabei fielen in beiden Konzernen wohldotierte Managerstellen für zwei ehemalige SPD-Bundesminister ab: für Manfred Lahnstein bei Bertelsmann und für Volker Hauff bei Springer. Das hat die Konzerne nicht sozialdemokratisch gemacht, verstärkt aber, wie mir scheint, die Hemmungen in der SPD, sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen.
Nach wie vor fehlt es in der Gesellschaft nicht an Ideen für eine medienreformerische Politik. Aber wo gibt es noch medienpolitischen Reformwillen?

Karl Marx schrieb, die erste Freiheit der Presse sei es, kein Gewerbe zu sein. Ferdinand Lassalle äußerte sich besonders eindrucksvoll über die Notwendigkeit, den Journalismus vom Anzeigengeschäft zu trennen. In diesem Sinne machte die IG Medien gelegentlich den Vorschlag, für die Presse öffentlich-rechtliche Anzeigenmonopole zu gründen. Alle Redaktionen in einer Region würden dann für ihre Blätter einen einheitlichen Anzeigenteil erhalten und je nach Auflage davon profitieren; über die Höhe der Auflage würde allein die Nachfrage der Leserschaft entscheiden. Warum nicht?

Aber die Hoffnung auf Demokratisierung der Medien durch die Politiker ist auf den Nullpunkt gesunken. Wenn Veränderungen überhaupt noch möglich erscheinen, dann im Wege der Selbstaufklärung und Selbstorganisation der Journalisten. In den Redaktionen muß dringend über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen diskutiert werden, was bisher kaum geschieht. Worüber berichten wir, worüber nicht? Worüber schreiben wir respektvoll, worüber hämisch? Wen lassen wir zu Wort kommen, wen nicht? Welche Themen setzen wir auf welche Seite? Wieviele Zeilen oder Sendesekunden widmen wir dem einen, wie viele dem anderen Thema? Nach welchen ungeschriebenen Regeln entscheiden wir darüber? Von welchen Interessen sind diese Regeln vorbestimmt? Wie erklärt es sich also, daß wir z.B. den Krieg in Angola nicht wahrgenommen haben und den Krieg in Afghanistan nur, solange die Sowjetunion verwickelt war, aber nicht mehr nach dem Abzug der sowjetischen Truppen, obwohl der Krieg seitdem weiter tobt? Sind wir uns der Steuerung überhaupt bewußt, die in jeder Sekunde bis in die Wortwahl eingreift?

Unter dem Stichwort Arbeitsbedingungen ist zu diskutieren, in welchem Maße wir recherchieren oder uns auf Verlautbarungsjournalismus beschränken. Wie verlaufen Pressekonferenzen? Stellen wir dort Fragen? Wie berichten wir über Parteitag, auf denen doch innerparteiliche Willensbildung als demokratischer Prozeß von unten nach oben stattfinden soll? Was nehmen wir dort außer den Reden und Rivalitäten der Spitzenpolitiker wahr? Warum berichten wir so Autorität? Warum machen wir es zur Hauptfrage, wie sich die Politiker X und Y„verkaufen“? Notwendig wäre stattdessen eine öffentliche Diskussion über die realen gesellschaftlichen Probleme. Warum beteiligen wir uns und unser Publikum so wenig daran?

Moral im Journalismus, journalistische Moral, Moral der Journalistinnen und Journalisten muß sich täglich neu entwickeln, beweisen, bewähren – vor allem in der Wahl der Themen und der Wortwahl. Unkritische Weitergabe dessen, was von oben kommt, erfordert wenig Mühe, wenig Zeitaufwand, erregt kaum Anstoß, jedenfalls nicht bei denen, die gesellschaftliche Macht besitzen oder verwalten oder repräsentieren, auch nicht beim Medien-Unternehmer, unserem Arbeitgeber. Solcher unkritischer Journalismus wird durch kritische Attitüde nicht besser, sondern gefährlicher – etwa wenn sich ein Fernsehmoderator über den nicht endenden Kleinkrieg an der SPD-Spitze mokiert, um dann seinerseits nichts anderes zu präsentieren als eben diesen Politikersatz, oder wenn er die Schaulust des Publikums kritisiert, um sie zu kitzeln. Das wissende Lächeln, der flotte Spruch, der sarkastische Schlenker machen keinen kritischen, antiautoritären, aufklärerischen Journalismus; sie sind nicht mehr als Gleitmittel für eine Propaganda, die dem Volk sonst nicht so glatt heruntergehen würde. Was aber macht den aufklärerischen Journalismus? Ich kann dafür keine allgemeingültige, jeden Tag in jeder Situation anwendbare Regeln aufstellen. Das muß täglich neu mit Mut, Widerspruchsgeist, Witz und Verstand erarbeitet, erprobt, diskutiert werden. Aber es gibt Orientierungspunkte. Einen möchte ich nennen: Wir Journalistinnen und Journalisten sollten alles von der Seite der Opfer aus zu sehen versuchen.

Ich könnte auch einfacher sagen: Moral im Journalismus ist Vermeidung von Unmoral, nämlich von Angstmache, Unwahrhaftigkeit, Verschleierung, Ablenkung, Personalisierung (die etwa das ganze Verbrechen des Nazi-Regimes dem „Dämon” Hitler zuschreibt oder so tut, als würden gesellschaftliche Probleme durch Auswechslung von Figuren auf der politischen Bühne gelöst). Ebenso verwerflich erscheinen mir Einschüchterungs-, Entrechtungs- und Ausgrenzungskampagnen (z.B. nationalistische „Standort“-und andere Kampagnen zur Senkung sozialer Standards der abhängig Beschäftigen oder verlogen. „Es ist kein Geld da“-Kampagnen zum Abbau von Sozialstaatlichkeit), Bedienen von Vorurteilen, Produzieren von Feindbildern, Anstacheln von Aggressionen gegen Schwächere.

Guter Wille der einzelnen Journalistin und Journalisten reicht freilich nicht aus, um Medien zu moralischen Anstalten zu machen. Gesellschaftliche Mißstände lassen sich nicht hinreichend aus Mangel an individueller Moral erklären.

In den heutigen Medienkonzernen verkörpert sich die Autorität, die Macht, die Herrschaft, mit der sich aufklärerischer Journalismus kritisch auseinandersetzen muß. Aufklärung über die Machtverhältnisse in den Medien erscheint mir also als eine vordringliche Aufgabe; für die Journalistinnen und Journalisten ist es aber gewiß eine der schwierigsten Aufgaben. Unterstützung wird hiermit erbeten.

Der Beitrag Journalismus und Moral erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr. 97( Heft 1/ 1989), S. 120- 128

Kürzlich hörte ich jemanden über Aufklärungsjournalismus schimpfen. Ich war überrascht. Es wunderte mich, dass dieses Wort abfällig gemeint war. Ist es denn nicht die Aufgabe des Journalisten, aufzuklären, hineinzuleuchten in verborgene Zusammenhänge, auch und gerade in das, was gesellschaftlich Mächtige vor dem Volk verborgen zu halten versuchen? Ist das nicht selbstverständlich? Erwartet das nicht jeder Leser von mir wie von jedem meiner Berufskollegen?
Ich musste einen Moment nachdenken, ehe mir bewusst wurde, dass es in unserem Lande eine Tradition hat, Aufklärung negativ zu bewerten. Eine starke Tradition. Sie hängt damit zusammen, dass in Deutschland noch keine Revolution siegreich war, dass Widerstandsbewegungen, Protestbewegungen gegen Willkür der Obrigkeit in aller Regel in Niederlagen endeten und dass sich aus solcher Erfahrung ein — von manchen Sozialpsychologen und Romanciers als typisch deutsch dargestellten — Untertanenverhalten entwickelte, das noch längst nicht überwunden ist.
Das Wort Aufklärung erinnert an die französischen Aufklärer, an Voltaire, an Diderot, an die Philosophen, Schriftsteller, Journalisten, die das Ende der Bourbonen-Herrschaft, das Ende des Absolutismus herbei schrieben, indem sie die Ideale von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zum Leuchten brachten. Sie machten dem Bürger bewusst, dass er zu mehr geboren ist als zum braven Untertanen einer brutalen, ausbeuterischen, verschwenderischen, eitlen und törichten Obrigkeit.
Die Französische Revolution wurde von deutschen Dichtern und Denkern begrüßt, aber die deutschen Fürsten ließen ihre Heere westwärts marschieren. Wie stark die Sympathien im deutschen Volk für die Revolution waren, zeigte sich im Kurfürstentum Mainz, wo die Bürger ihre eigene Republik proklamierten. Ihr Wortführer und Repräsentant war Georg Forster, der berühmte Weltreisende, Gelehrte und Schriftsteller. Ihr Symbol war der Freiheitsbaum. Deutsche Truppen fällten ihn — wie sie es später noch oft taten.
Die deutsche Geschichte der letzten 200 Jahre (ich will hier nicht bis zu den Bauernkriegen zurückgreifen) ist eine Geschichte der Konterrevolution. Der Badische Aufstand wurde ebenso niedergeschlagen wie weitere Erhebungen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert bis hin zu den Bestrebungen des Jahres 1848, konstitutionell Bürgerrechte gegenüber Monarchenwillkür zur Geltung zu bringen. 1871 beteiligten sich deutsche Truppen an der Einkesselung der Pariser Commune. 1919 marschierten sie von Preußen her gegen die bayerische Räterepublik, 1923 gegen die Volksfrontregierungen in Sachsen und Thüringen, 1937 gegen die Volksfrontregierung in Spanien. Und wenn es den deutschen Truppen nicht gelang, eine Revolution zu zerschießen und zu zerbomben, dann gelang ihnen doch etwas anderes: dass die Revolution, um die militärische Bedrohung abzuwehren, sich selber militarisierte und ihr ursprünglich heiteres, friedliches, demokratisches Wesen verlor. So konnte aus der Französischen Revolution das imperialistische Regime des Generals Bonaparte entstehen, der sich zum neuen Kaiser auf warf, und später aus der Russischen Revolution das Schreckensregime des Generalissimus Stalin. Entsetzen darüber sollte uns nicht, sollte vor allen keinen Historiker verleiten, Ursache und Wirkung zu verwechseln und Zerrbilder von der Revolution zu malen. Allemal waren es die von deutschen Militärs unterstützen alten Plutokraten, die, um Privilegien und Pfründen zu behalten oder wiederzugewinnen, zu jedem Terror, jedem Massenmorden bereit waren und Revolutionäre wie Robbespierre, Lenin und Trotzki zu Gegenmaßnahmen zwangen. Sieben Achtel des russischen Territoriums waren während des Interventionskrieges von deutschen und anderen ausländischen Truppen besetzt. Die Revolutionsheere schlugen die Okkupanten aus Russland zurück wie einst aus Frankreich, die Angst aber – vor allem vor Deutschland – blieb. Begründete Angst. Verhängnisvolle Folgen hatte der Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Auf diesen Januartag vor 70 Jahren in Berlin, knapp drei Wochen nachdem beide die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet hatten, datiere ich den Beginn der finstersten Konterrevolution unseres Jahrhunderts, die bald darauf in Italien den Namen Faschismus erhielt. Später wurde dann sogar Sir Henry Deterding, der groß mächtige Chef von Royal Dutch Shell, Deutscher; er ließ sich nahe Berlin nieder und unterstützte Hitler, der ihm die aserbaidschanischen Ölquellen zurückerobern sollte.
Die Revolution braucht informierte, aufgeklärte Bürger. Die Konterrevolution braucht uninformierte, uniformierte Marschierer. Den deutschen Aufklärern war im eigenen Land wenig Breitenwirkung vergönnt. Die Konterrevolution hielt es stets mit dem Mystizismus. Die großen deutschen Zeitgenossen und Freunde der Französischen Revolution – Klopstock, Wieland, Schiller, Seume, Forster, Knigge, Rebmann, Voß, Bürger – wurden in den Geschichts- und Literaturgeschichtsbüchern verbogen, verharmlost, verleugnet, verschwiegen. Ihre geistigen Nachfahren Büchner, Börne, Heine, Marx, Engels mussten emigrieren, hundert Jahre später Einstein und Brecht. Nachdem die Nazis die Bücher der zeitgenössischen deutschen Aufklärer gleich 1933 verbrannt hatten, verbrannten sie zuletzt auch Menschen.
Der Mann, der sich über Aufklärungsjournalismus erregte, ein Rechtsanwalt, bezog sich auf Presseberichte über geheime Staatsaktionen in Niedersachsen. Er meinte, dass es ungehörig sei, wenn Journalisten etwas aufdecken, was der Staat geheim halten will. Offenbar gibt es hierzulande noch immer ein Staatsverständnis, wonach die Obrigkeit am besten weiß, was dem Bürger zukommt. Dieses Staatsverständnis ist stark genug, dass zum Beispiel der bisherige niedersächsische Innenminister Wilfried Hasselmann, ohne in seiner Partei und seiner Regierung anzuecken, öffentlich den Anspruch zu erheben wagte, seine Geheimdienstbeamten dürften Straftaten begehen. Ein solches vor revolutionäres Staatsverständnis fühlt sich beleidigt, wenn ein Journalist einem Minister ohne Bückling entgegen tritt, unverblümte Fragen stellt oder gar Vorhaltungen macht.
Die Freiheit der Presse- also die Freiheit, die Wahrheit zu schreiben und zu veröffentlichen – war vor 200 Jahren, als in Frankreich der Kapitalismus dem Feudalismus die politische Herrscherrolle entriss, Hauptpunkt im Programm der damaligen Revolutionäre. Die Presse wurde benötigt für die Ausbreitung der Erkenntnis, dass das alte System keine Daseinsberechtigung mehr hatte. Im Kampf zwischen dem Alten und dem Neuen versuchte der sich allmächtig dünkende Staat, die aufklärerische Presse zu unterdrücken: Zeitungen wurden verboten, Publizisten korrumpiert oder, wenn sie nicht korrumpierbar waren, eingekerkert; der Presse wurde die Aufgabe gestellt, gegen die Republikaner zu hetzen. Aber der Terror provozierte nur eine noch stärkere Solidarisierung der Republikaner. Die Forderung nach Pressefreiheit, in dieser Situation erhoben, war eine revolutionäre Forderung: Das revolutionäre Bürgertum verlangte für die von ihm geschaffene Presse die Freiheit, seinen revolutionären Interessen zu dienen, anstatt als Machtinstrument der Reaktion missbraucht zu werden. Die Wahrheit, für deren Verkündung die Presse frei werden musste, war nicht ein Sammelsurium X-beliebiger Wahrheiten (Hofnachrichten, Greuelgeschichten), sondern die Wahrheit von der Notwendigkeit der bürgerlichen Revolution.
Die Bedingungen, unter denen damals Zeitungen hergestellt wurden, waren andere als heute: Format, Umfang und Auflage der Zeitungen waren unvergleichlich kleiner; mancher Journalist setzte und druckte noch selbst, was er veröffentlichen wollte; der Journalismus war ein Kleingewerbe ähnlich dem des Bäckers, Schneiders oder Schuhmachers. Auch noch Mitte des vorigen Jahrhunderts, als Karl Marx schrieb, „die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein”, waren nur wenige Journalisten zu dieser Einsicht fähig. Pressefreiheit und Pressegewerbefreiheit, d.h. Freiheit des Produzierens und Verkaufens von Zeitungen ohne Behinderung durch den Staat, erschienen noch als ein und dasselbe. Nachdem man sich die Gewerbefreiheit erkämpft hatte, war man stolz darauf, sie zu besitzen. Damit hielt man das Problem der Pressefreiheit für gelöst.
Immer mehr Menschen lernten lesen – eine notwendige Folge der Industrialisierung und Verstädterung. Die Auflagen der Zeitungen wuchsen. Zeitungsbetriebe entwickelten sich zu Fabriken, Journalisten zu Lohnabhängigen, insofern den Setzern und Druckern gleich. Die Gesetze der Konzentration und Zentralisation des Kapitals setzten sich in der Presse wie in allen Wirtschaftsbereichen durch. Pressekonzerne entstanden – in Deutschland z. B. der Hugenberg-Konzern, dessen Blätter am Ende der Weimarer Zeit publizistische Vorarbeit für den Hitler-Faschismus leisteten. Die Presse, von vielen tausenden Lohnabhängigen an Schreib-, Setz- und Druckmaschinen geschaffen, wurde im Besitz von Großverlegern zum Machtinstrument gegen die sozialen und politischen Interessen der lohnabhängigen Massen, zum Instrument der Manipulation, der Irreführung, der Verhetzung.
Hans-Magnus Enzensberger sprach einmal von der Bewusstseinsindustrie als der „Schlüsselindustrie des 20. Jahrhunderts.” Das werde, erklärte er, zum Beispiel bei einem Staatsstreich sichtbar: Das neue Regime bemächtige sich dann nicht mehr zuerst der Straße und der schwer industriellen Zentren, sondern der Sender, Druckereien, Fernmeldeämter. „Wer Herr und wer Knecht ist, das entscheidet sich nicht nur daran, wer über Kapital, Fabriken und Waffen, sondern auch, je länger je deutlicher, daran, wer über das Bewusstsein der anderen verfügen kann … Gepfändet wird nicht mehr bloß Arbeitskraft, sondern die Fähigkeit, zu urteilen und sich zu entscheiden. Abgeschafft wird nicht Ausbeutung, sondern deren Bewusstsein” (Hans Magnus Enzensberger: „Einzelheiten”, Frankfurt a. M. 1962). Ich stimme dem zu. Macht- und Besitzverhältnisse hängen davon ab, ob es der Bewusstseinsindustrie gelingt oder nicht, die Massen brav und bei Laune zu halten.
Dazu passt eine Nachricht, die kürzlich zu lesen war: Die Vorstandsvorsitzenden der bundesdeutschen Automobil- und der Bankkonzerne bezögen ein Jahresgehalt zwischen einer und zwei Millionen Mark, der Vorstandsvorsitzende des Bertelsmannkonzerns dagegen drei Millionen Mark, und höchst bezahlter Angestellter in der Bundesrepublik sei mit 5,3 Millionen Mark der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns („Neue Presse“, Hannover 20.9.88). Wenn die Bewusstseinsindustrie die Schlüsselindustrie ist, dann müssen Spitzenmanager hier mehr verdienen als irgendwo anders.
Firmen, Verbände, Parteien, Ministerien sorgen sich heute um nichts so sehr wie um ihr „Image”, das Bild, das in der Öffentlichkeit von ihnen entsteht. Pressestellen werden immer größer. Ihre Leiter, früher kleine oder mittlere Angestellte, sind jetzt in unmittelbarer Nähe des Chefs oder Ministers angesiedelt.
Über Bundeskanzler Helmut Kohl erfuhren wir unlängst, er trage, nachdem ein alter Augenfehler korrigiert sei, dennoch eine Brille, weil Demoskopen ermittelt hätten, dass er damit bei der großen Mehrheit des Fernsehpublikums einen günstigeren Eindruck mache.

Dies vergleichsweise harmlose Beispiel zeigt m. E. nicht so sehr die Macht der Medien über den Kanzler, der etwa vom Volke gezwungen würde, eine Brille zu tragen, die er nicht braucht, als vielmehr die Macht über das fernsehende Volk, das nicht ahnt, dass es mit Bildern wirksamer getäuscht werden kann als mit Worten.
Die Menschen verbringen immer mehr Zeit mit den Medien. Wer inzwischen verkabelt ist, so stellte kürzlich das INFAS-Institut fest, nimmt sich 16 Minuten weniger Zeit zum Essen, kümmert sich 15 Minuten weniger um häusliche Pflichten und geht 10 Minuten später ins Bett als das übrige Fernsehpublikum. Elektronische Vernetzung ermöglicht immer mehr Menschen auf allen Kontinenten zu erfahren, was in Washington, New York, Genf oder Moskau, in Beirut, Tel Aviv oder Johannesburg geschieht. Jeder von uns kennt inzwischen genau das Mobiliar im Ovel Office des Weißen Hauses. Auch an den Problemen von drei Grauwalen im Eismeer können wir unmittelbar teilnehmen. Was dort gesagt oder getan wird – wir können es im Originalton und in Originalfarbe am selben Tag, in der selben Stunde, in der selben Minute miterleben. Es gibt wohl kaum etwas, was die moderne Medientechnik nicht fertig brächte.
Aber sind die Botschaften, die uns da vermittelt werden, auf gleich hohem Niveau wie die Technik? Sind wir dank der Massenmedien heute wohl informierte, aufgeklärte Menschen?
Wir wissen, welches Kostüm Nancy Reagan gestern Nachmittag getragen hat; aber was wissen wir eigentlich sonst noch über die USA? Wir kennen das Weiße Haus nicht nur von vorn, sondern auch von hinten, vom Garten her, wo der Präsident bei gutem Wetter vor Kameras und Mikrophone tritt. Aber haben wir eine Vorstellung, wie die Menschen in Pittsburg und Detroit leben? Oder genügt uns die Vorstellung, dass sie ebenfalls vor dem Bildschirm sitzen und den Grauwal-Kampf im Eismeer verfolgen oder über die Farbe der Schleife an Nancys Bluse debattieren?
Nirgendwo in der Welt wird mehr fern gesehen als in den USA. Aber wie Gallup jüngst ermittelte, sind die US-Amerikaner im Vergleich zu den Bürgern vieler anderer Staaten am schlechtesten informiert. Wenn wir täglich vier statt drei Stunden vor dem Bildschirm sitzen, werden wir deswegen nicht unbedingt klüger – eher dümmer.
Ich spotte nicht über Mitleid für die drei Grauwale (die das amerikanische Präsidentenpaar vor laufenden Fernsehkameras in seine Gebete einschloß – bis Michail Gorbatschow sie erhörte und mit seinen starken Eisbrechern die gefangenen Tiere befreien ließ). Ich wünsche mir, dass wir uns um jegliches Lebewesen in der Welt sorgen. Aber wie viel Anteilnahme erweisen wir den Meerestieren vor den Küsten des eigenen Landes? Ein großer Teil der Tierarten, die früher in der Nordsee lebten, ist in den letzten Jahren ausgestorben – unbeweint. Wenn für jede Tier- und Pflanzenart, die in unserem Lande ausstirbt, eine Todesanzeige aufgegeben würde, wären täglich ganze Zeitungsseiten voll solcher Anzeigen. Wir nehmen das Massensterben nur nicht wahr. Müssten wir vielleicht ganz andere Kommunikationsformen entwickeln?
Das Fernsehen lässt uns an den Leiden der blonden Krystle aus „Denver” teilnehmen, aber es zeigt nichts vom Leiden der Familie, die zwei Häuser neben uns wohnt. Der Vater ist arbeitslos geworden und hat, weil er keine Anerkennung, keine Selbstbestätigung mehr findet, zu trinken begonnen. Nehmen wir wahr, welche Zerstörung das in den Kindern anrichtet? Ahnen wir es? Interessieren wir uns dafür?
Wesentlicher Inhalt heutiger Massenkommunikation ist die Produktwerbung. Die Medien sind dadurch in Abhängigkeit von den Herstellerfirmen der Waren geraten; sie konkurrieren um deren Werbeetats; sie versprechen den Auftraggebern ein möglichst günstiges Umfeld für die Reklame. Der redaktionelle Teil soll so beschaffen sein, dass möglichst viele Menschen lesen, hören, sehen und dass sie die Werbung möglichst unkritisch aufnehmen. Als der Westdeutsche Rundfunk einmal kritisch über Bayer berichtete, den größten Chemie-Konzern im Sendegebiet, kündigte das Unternehmen alle Werbespots im WDR. Hinweise auf die Vergiftung von Luft und Wasser, Tieren, Pflanzen und Menschen sind kein günstiges Umfeld für Chemikalien-Reklame. Und welcher Seifen- oder Getränke- oder Autohersteller wäre schon einverstanden, wenn seine Reklame von Berichten über den Terror südafrikanischer Söldner in Mosambique oder Angola begleitet wäre?
Nachdem das Nazi-Regime nieder gerungen war, gab es gute Gründe für die Entscheidung, dass der Rundfunk weder dem Staat noch dem Kapital gehören, sondern unabhängig sein sollte und dass über seine Unabhängigkeit die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam wachen sollten. Nachdem aber Politiker von CDU, SPD und FDP in den vergangen Jahren diesen Grundsatz aufgegeben und den Verlagskonzernen erlaubt haben, ebenfalls Rundfunk zu veranstalten, hat ein Verdrängungswettbewerb begonnen, auf den sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Weise einlässt, dass er seine Redakteure zum Beispiel anweist, ins Hörfunkprogramm möglichst keine Wortbeiträge mehr aufzunehmen, die länger als drei Minuten sind, und die Musik möglichst selten durch solche Beiträge zu unterbrechen. Selbst Nachrichtensendungen werden entpolitisiert; ein Sexualmord oder die Wahl einer Schönheitskönigin verdrängen dort andere Themen.
Diese Art Massenkommunikation kann einer selbstgefälligen, kritikscheuen Obrigkeit nur recht sein, und sie gewöhnt sich gern daran. Wenn das Fernsehen am Abend nach dem Rücktritt eines niedersächsischen Innenministers ausgerechnet dessen Staatssekretär den Zurückgetretenen porträtieren lässt, muss die Obrigkeit zufrieden sein – und sie ist es auch. Schon die bloße Tatsache aber, dass Rudolf Augstein in dem kurzen abendlichen Fernsehmagazin, das der Verlag des „Spiegel” produziert, zum Tod von Franz Josef Strauß sprach, empörte die bayerische CSU (FR 19.10.88). Minister Stoiber rief nach Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Die „Gesamtausgewogenheit” des Programms sei in Frage gestellt, befand der frühere Medienreferent der bayerischen Staatskanzlei und jetzige Geschäftsführer der bayerischen Landesmedienzentrale. 20 Minuten Liberalismus in der Woche im Programm von SAT .1 und RTL plus sind für dieses Verständnis von Ausgewogenheit offenbar schon 20 Minuten zu viel. Ausgewogen ist das Programm, wenn es von Liberalismus frei ist. Der Aufsichtsratsvorsitzende von SAT .1 drohte dem „einseitigen Spiegel-TV” die „Sendung zu kippen, wenn die Anforderungen an die Meinungsvielfalt nicht eingehalten werden”. Einseitig nannte er das Magazin, weil in diesen 20 Minuten eine Seite zu Wort kommt, die im übrigen Programm fehlt. Unter den Anforderungen an die Meinungsvielfalt ist zu verstehen, dass sie sich auf Meinungseinfalt zu reduzieren hat.
In dieselbe Richtung zielte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans Klein, als er nach den Sitzungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Berlin die Medien schalt, sie hätten mit einem Massenaufgebot völlig überproportional über die Gegendemonstrationen berichtet. Er empörte sich über „detaillierte Demonstrationsberichterstattung”, die „teilweise von Einseitigkeit gekennzeichnet” gewesen sei. (FR 15.10.88). Zuvor waren Polizisten schon auf ihre Weise gegen solche „detaillierte Demonstrationsberichterstattung” eingeschritten: Journalisten wurden behindert, abgedrängt, tätlich angegriffen. Die sich da über Einseitigkeit beschweren, sind dieselben, deren Partei inzwischen in fast allen Rundfunksendern den Intendanten stellt und in fast allen regionalen Monopolzeitungen den Chefredakteur.
Wenn aber der „Spiegel” völlig zutreffend berichtet, dass ein Minister vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt hat, dann zetern führende Politiker dieser Partei über die „linke Kampfpresse”. Der niedersächsische Ministerpräsident entrüstet sich über eine „gigantische Kampagne” und über „skrupellose Methoden”, deren unschuldiges Opfer sein Minister Hasselmann geworden sei (so dass man sich nur fragen muss, warum er ihn dann hat gehen lassen und dem Rücktritt ausdrücklich zugestimmt hat). Wer führt da eine Kampagne gegen wen?
Auch über den „Stern” und den niedersächsischen Verleger rundfunk ffn sagte Albrecht, sie seien „linke Kampfpresse”. Was heißt da links? Links im Sinne von sozialistisch, von engagiert für die Arbeiterbewegung ist der „Stern”, die umsatzstarke Illustrierte aus dem Bertelsmann-Konzern sicher nie gewesen und wird auch ffn nie werden können. Eine linke Presse ist in der Bundesrepublik kaum auffindbar.
Was dieser Ministerpräsident dem „Spiegel” verübelt, ist die Veröffentlichung zutreffender Nachrichten. Andererseits hat es Versuche gegeben, die Medien zur Veröffentlichung unzutreffender Behauptungen zu veranlassen, also zur Irreführung der Öffentlichkeit. Bekanntestes Beispiel ist das „Celler Loch”, wo Albrecht seinen damaligen Justizminister eine Pressekonferenz abhalten und sich über linke Terroristen empören ließ, die wieder einmal zugeschlagen hätten; der Minister wusste zu diesem Zeitpunkt ebenso gut wie der Ministerpräsident, dass nicht linke Terroristen, sondern der eigene Geheimdienst gebombt hatte.
Wie schützt sich ein Journalist davor, zur Irreführung der Öffentlichkeit missbraucht zu werden? Ich sehe nur eine Möglichkeit: Denen, die sich in der Vergangenheit unglaubwürdig gemacht haben, künftig nicht mehr zu glauben und stattdessen – zumindest erst einmal probeweise – das Gegenteil anzunehmen. Das scheint mir überhaupt eine empfehlenswerte Methode der Wahrheitsfindung zu sein: Aufklärung durch Widerspruch.
Wenn jemand der herrschenden Meinung widerspricht, erschrickt der brave Untertan. Am traditionellen Sonntagmittagstisch war Widerspruch gar nicht erlaubt. Und ich verstehe das auch, denn es ist ja nicht zu leugnen: Widerspruch kann wehtun.
Die Ehe, dieser institutionalisierte Widerspruch, kann eine permanente Qual für beide Teile sein – nur zu ertragen, wenn wir den Widerspruch als Prinzip des Lebens akzeptieren. Dann können wir uns sogar daran erfreuen, ihn reizvoll finden und ihn spielerisch kultivieren.
Widerspruch von Kindern kann die Eltern so verletzen, dass sie mit der Faust auf den Tisch schlagen oder mit dem Kochlöffel werfen. Aber wenn wir Kindern jeden Widerspruchsgeist austreiben, machen wir sie unfähig, ein eigenes Leben zu führen. Widerspruchslose, stramm antretende, geistig uniformierte Kinder sind für den Tod bestimmt, nicht fürs Leben. Im Widerspruch reift Erkenntnis und wächst Selbstbewusstsein. Durch Widerspruch klärt sich, was echt und unecht ist, brauchbar oder unbrauchbar. Widerspruch ist nötig, weil die Umstände, in denen wir leben, selber widersprüchlich sind und weil wir uns täuschen, wenn wir nur das für wahr halten, was gemeinhin für wahr gehalten wird. Der Kaiser ist vielleicht ganz nackt, während jedermann des Kaisers neue Kleider rühmt – nicht nur im Märchen.
Als Kind habe ich erlebt, wie wenig Verlass auf das ist, was tausendjährige Geltung für sich beanspruchte. Da wurden 1945 aus Helden plötzlich Verbrecher, und als Helden erwiesen sich Menschen, die zuvor als Verbrecher, als „Untermenschen” ausgegeben und behandelt worden waren.
Dass Verwandte, Bekannte, Lehrer, Nachrichtensprecher und Rundfunk-Kommentatoren die totale Unwahrheit gesagt hatten, war eine schmerzliche Erkenntnis. Noch schmerzlicher aber waren neue Widersprüche, die bald auftraten. Kaum hatte ich Überlebende aus Widerstand und Verfolgung achten gelernt, erlebte ich, wie alte Nazis zu neuen Ehren kamen und hohe und höchste Positionen in Staat und Gesellschaft einnehmen durften. Ich hörte erwachsene Menschen behaupten, sie hätten nichts von Nazi Verbrechen gewusst, die selbst mir als behütetem Kind nicht verborgen geblieben waren. Aus Schuldigen wurden „Verstrickte”, die sich gegenseitig so genannte Persil-Scheine ausstellten. Alle Täter wollten als Opfer gelten, die Opfer sollten als Täter erscheinen. Und das funktionierte. Es funktioniert bis heute.
Die konterrevolutionäre Traditionslinie deutscher Geschichte ist 1945 nicht abgerissen. Wie einst sympathisieren zwar viele Bürger unseres Landes mit Befreiungsbewegungen und helfen ihnen – in Nicaragua, in El Salvador, in Südafrika -, aber nach wie vor lässt sich eine ökonomisch, politisch, publizistisch mächtige Propaganda vernehmen, die die Freiheitskämpfer als Terroristen darstellt, die Contras dagegen, die Söldnertruppen und Todesschwadronen, als Freiheitskämpfer. Da zeigen sich viele Widersprüche, die aus Interessengegensätzen erwachsen. Solche Widersprüche bei aufmerksamer Lektüre auch innerhalb der einzelnen Zeitung, wo der Abbau von Arbeitsplätzen im politischen Teil bedauert, im Wirtschaftsteil dagegen als ertragssteigernde Maßnahme gefordert oder gewürdigt wird. Da ist der Widerspruch zwischen Arbeitslosigkeit einerseits und Überlastung der Beschäftigten andererseits. Oder der Widerspruch zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut. Zwischen angeblich gefährdeter Wettbewerbsfähigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft, die dringend auf Opfer der Bevölkerung angewiesen sei, und ihrem in Wahrheit immer größeren Wettbewerbsvorsprung. Widersprüche auch in der Sprache, worin sich gesellschaftliche Interessengegensätze bisweilen überraschend deutlich ausdrücken, zum Beispiel, wenn Journalisten einerseits strikt vermeiden, einen Unternehmer als Boss zu bezeichnen, weil das klassenkämpferisch klingen würde, und wenn sie andererseits einen Gewerkschaftsvorsitzenden Gewerkschaftsboss nennen dürfen, weil Klassenkampf von oben erlaubt und erwünscht ist. Viele weitere Beispiele finden sich in Friedrich Christian Delius‘ Untersuchung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (die keine Reichen und Großverdiener kennt, sondern nur „angebliche Reiche” und „vermeintliche Großverdiener”, und die aus Sozialhilfeempfängern Ausbeuter macht).
Es gilt, die Widersprüche sichtbar zu machen, sie nicht zu verleugnen. Dann erst können politische Vernunft, Verantwortung und Initiative wirksam werden.
Ein Journalismus, der Skandale enthüllt und Minister zum Rücktritt zwingt, reicht nicht aus. So viel Anlass es auch gibt, die Regisseure des politischen Theaters gelegentlich zum Auswechseln einzelner Darsteller zu veranlassen, und so viel Mühe das auch erfordert – aufklärerischer Eifer kann sich damit nicht zufrieden geben. Schon deswegen nicht, weil ein neuer Darsteller an der Inszenierung und erst recht am Stück wenig ändert. Zu ändern wäre vor allem der Zustand, dass das Volk dazu bestimmt bleibt, geduldig auf den Zuschauerbänken auszuharren, was immer ihm auch vorgespielt wird.
Wenn die Medien, damit sich Demokratie entwickeln kann, kritische Öffentlichkeit konstituieren sollen, dann müssen sie auf solche Art informieren, dass Bürgerinnen und Bürger nicht abgeschreckt und entmutigt, sondern zum Mitreden und Mithandeln animiert und befähigt werden. Dass sie Möglichkeiten zum Eingreifen erkennen.
Ein aufklärerischer Journalismus, der sich mit herrschender Meinung, Aberglauben, Vorurteil, Dünkel, Selbstgerechtigkeit auseinander setzt, Widersprüche zwischen Ideologie und gesellschaftlicher Realität zum Vorschein bringt, Tabus verletzt (wie es zum Beispiel der frühere FR-Chefredakteur Karl Gerold tat, als er eines Tages aufhörte, die DDR in Anführungszeichen zu schreiben), wird das Publikum nicht seinerseits dünkelhaft, nicht streng belehrend und schon gar nicht im Kommandoton ansprechen, sondern eher mit Augen zwinkern. Er wird sich der Widersprüchlichkeit, die in jedem von uns steckt, und der Relativität jeder Tatsachenbehauptung bewusst bleiben. Was stimmt denn überhaupt? Der Himmel ist blau, glauben wir zu wissen. Nein teilen uns die Raumfahrer mit, die Erde ist blau. Von der anderen Seite sieht vieles anders aus. Wir sollten uns möglichst alles von beiden Seiten schildern lassen.
Aufklärung durch Widerspruch — wäre das in einer Zeitung möglich, die zum Springer-Konzern gehört? Oder in der FAZ? Ober in der „Celleschen Zeitung” oder einem anderen typischen regionalen Monopolblatt? Oder in einem Sender, der Monopolverlegern gehört? Wenn die Hauptleistung der „Bild” -Zeitung die Entmündigung der Lesermassen ist, können wir schwerlich von ihr erwarten, dass sie zum „Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit” (dies, sagte Immanuel Kant, sei die Aufklärung) geleitet.
Aber in jedem Betrieb der Bewusstseinsindustrie arbeiten lebendige Menschen, die imstande sind, irgendwann einmal nein zu sagen. An jedem Journalisten, wo er auch arbeitet, zerren gegensätzliche Interessen, und auch durch den dicksten Panzer von Zynismus spürt er den Widerspruch zwischen seinen gesellschaftlichen Aufgaben und den Möglichkeiten, die sich aus seinen Arbeitsbedingungen ergeben. Enzensberger bemerkte am Ende seines zitierten Aufsatzes: „Alles undialektische Denken hat hier sein Recht verloren, und jeder Rückzug ist ausgeschlossen … Es handelt sich nicht darum, die Bewusstseins-Industrie ohnmächtig zu verwerfen, sondern darum, sich auf ihr gefährliches Spiel einzulassen. Dazu gehören neue Kenntnisse, dazu gehört eine Wachsamkeit, die auf jegliche Form der Pression gefasst ist.”
Der publizistischen Defizite in unserer Gesellschaft werde ich mir immer aufs Neue bewusst, wenn ich – das ist die Hauptbeschäftigung des Zeitungskorrespondenten – täglich 60 bis 100 Drucksachen und Briefe mit Einladungen, Informationen, Hintergrundmaterial durcharbeite. Das meiste, vor allem die wiedergekäute Propaganda, lässt sich schnell aussortieren, aber auch manches Wichtige bleibt liegen. Ich müsste an vielen Stellen zugleich zupacken. Weil ich es nicht kann, drückt mich mein Gewissen, denn ich weiß ja, wie viel publizistischer Beistand gebraucht wird gegenüber Ämtern und Unternehmen.
Die Humanistische Union, der Verband Deutscher Schriftsteller und die Deutsche Journalisten-Union in der IG Druck und Papier haben im Herbst 1970, vor nunmehr 18 Jahren, gemeinsam einen Kongress „Die Tabus der bundesdeutschen Presse” veranstaltet und dort auch die Arbeitsbedingungen der Journalisten, die Produktionsverhältnisse der Medien thematisiert. Am damaligen Befund sind leider kaum Korrekturen zum besseren vorzunehmen – dagegen manche zum Schlechteren. An Vorschlägen für Reformen mangelt es nicht. Zu den vordringlichen Aufgaben gehört, die Journalistenausbildung tarifvertraglich zu regeln, was der Verlegerverband bisher verweigert hat. Die Industriegewerkschaft Medien, die sich im April 1989 konstituieren wird, muss sich dafür stark machen.
Aber wie in der Bundesrepublik Deutschland der Verfassungsauftrag des Artikels 5 („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …“) erfüllt wird, geht nicht nur die Beschäftigten in den Presse- und Funkhäusern an. Die Pressefreiheit ist das Grundrecht aller Bürger auf vielfältige und wahrhaftige Information. Für dieses Recht müssen sie sich selber engagieren. Die regionalen Pressemonopole, die in einem Bundesland wie Niedersachsen entstanden sind, werden sich nicht von selbst auflösen. Die Besitzer werden auch nicht freiwillig darauf verzichten, nach ihren Interessen über die Tendenz der Berichterstattung zu entscheiden. Ist das in einem Staat, der ein demokratischer Staat sein will, auf Dauer zu dulden?
Dass es Alternativen gibt, zeigt die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover. Die „Neue Presse” war ökonomisch fast am Ende, als der Anzeigenteil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” mit dem ihren vereinigt wurde. Anzeigengeschäft und redaktioneller Wettbewerb wurden voneinander getrennt. Seitdem geht es mit der „Neuen Presse” wieder aufwärts. Was spricht gegen die Idee eines selbständigen Anzeigenteils, der auch neu zu gründenden Zeitungen, zum Beispiel genossenschaftlichen Reaktionsunternehmen gleichermaßen zur Verfügung stünde?
Oder soll die Monopolisierung der Medien weitergehen? Wie lange noch? Der Verlag der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” in Essen, der sich im Ruhrgebiet eine Zeitung nach der anderen angeeignet hat und inzwischen auch am Fernsehgeschäft beteiligt ist, expandiert nun außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. In Wien verlegt er die „Kronenzeitung” und den „Kurier” und kaufte zuletzt ganz billig – für einen Schilling – den sozialdemokratischen „Vorwärts” -Verlag. Nachdem sich die bundesdeutschen Illustrierten längst auf dem österreichischen Pressemarkt durchgesetzt haben, fehlt nicht mehr viel zum publizistischen Anschluss Österreichs. Und Bertelsmann, der im Zweiten Weltkrieg die kleinen grauen Hefte für die Wehrmachtssoldaten produzierte, ist zum weltweit größten Medienkonzern geworden. Er brauchte nur noch Murdoch zu übernehmen, dann betrüge der Jahresumsatz mehr als 20 Milliarden Mark. Wer in aller Welt wollte sich diesem Sog dann noch entziehen?
Als mich der Vorsitzende der Humanistischen Union, Ulrich Vultejus, vor einigen Monaten anrief und mir mitteilte, dass mir der Fritz-Bauer-Preis zugesprochen worden sei, war meine erste innere Reaktion: Nein, ein Preis steht mir nicht, und dieser Preis steht mir nicht zu. Es gibt andere Menschen, die viel mehr für die Bürgerrechte getan und diesen Preis viel eher verdient haben – zum Beispiel in der Auseinandersetzung mit den rechts- und verfassungswidrigen Berufsverbotspraktiken in Niedersachsen. Als Ulrich Vultejus mich dann fragte, ob ich bereit sei, den Preis anzunehmen, antwortete ich nach kurzem Bedenken: Ich habe eine sehr hohe Meinung von der HU. Wenn die dort versammelten klugen Männer und Frauen so entschieden haben, muss ich es akzeptieren.
So ist mir nun also ein Preis zuteil geworden, der nach einem Generalstaatsanwalt benannt ist. Ich gestehe, dass ich wenig emotionale Nähe zur Staatsanwaltschaft verspüre, dass ich mich in der Regel eher auf der Seite der Angeklagten und Verteidiger sehe und dass ich bei allen Strafanträgen, die ich in Gerichtssälen von der Pressebank aus höre, innerlich zusammen zucke. Vom Strafrecht halte ich sehr wenig. Ich neige zu dem Vorschlag, es ganz abzuschaffen, unterscheide mich jedenfalls strikt von dem ehemaligen niedersächsischen Justizminister, dessen Grundsatz lautete: Strafe muss Strafe bleiben. Das war, wenn ich mich recht erinnere, der erste von nicht wenigen Ministern, die aus Ernst Albrechts Landesregierung ausschieden oder ausscheiden mussten. Er wurde nach kurzer Amtszeit von seiner schlimmen Nazi Vergangenheit eingeholt und schon in diesem Fall gab es in der Regierungspartei Leute, die auf die geschwätzigen Medien schimpften – als wäre es deren Aufgabe, Tatsachen zu verschweigen, die der Regierung peinlich sind.
Fritz Bauer war nicht der typische Staatsanwalt, wie wir ihn in den realistischen Karikaturen von George Grosz vor uns sehen. In meiner eigenen Erinnerung ist Fritz Bauer der Mann, der den Frankfurter Auschwitz Prozess zustande brachte. Wie mühselig es damals war, über das Nazi-Regime und seine Verbrechen aufzuklären, hatte ich 1960 erfahren, als ich – noch als Student – im Auftrag des hessischen Landesjugendamtes in der Frankfurter Paulskirche die Ausstellung „Nacht fiel über Deutschland” zusammen trug. Der Auschwitz-Prozess – über dessen Vorbereitung ich dann als junger Lokalreporter der FR geschrieben habe – war der wichtigste, wirkungsvollste Beitrag zu dieser Aufklärungsarbeit. Ist es nicht bezeichnend für die so genannte Bewältigung der Vergangenheit, dass ein Verfolgter, der wohl selbst in Auschwitz ermordet worden wäre, hätte er nicht durch Emigration sein Leben retten können, zurückkommen und beträchtliche Mühe aufwenden musste, um diesen Prozess zustande zu bringen?
Und in meiner Erinnerung ist Fritz Bauer auch einer der Männer, die sich aus Sorge um die Bürgerrechte und um die erst zu entwickelnde Demokratie gegen die Notstandsgesetze engagierten. Er kannte die Sprache dieser Gesetze; es war die Sprache jener Nazi-Juristen, die sich mittlerweile im Bundesinnenministerium und in anderen Bonner Amtsstuben eingerichtet hatten. 20 Jahre sind jetzt seit der Verabschiedung der Notstandsgesetze vergangen, die seitdem in den Aktenschränken lauern. Wer erinnert sich an sie? Wir müssen vor ihnen auf der Hut bleiben.
20 Jahre Notstandsgesetze – die HU hat damals kräftig zum Widerstand beigetragen, namentlich Jürgen Seifert, zu dessen Buch „Gefahr im Verzuge” Fritz Bauer das Vorwort schrieb, und Walter Fabian, dessen Bemühungen es im wesentlichen zu verdanken ist, dass bei der Notstandsgesetzgebung die Pressefreiheit nicht so eingeschränkt wurde, wie zunächst geplant war.
50 Jahre trennen uns in diesen Tagen von der Reichspogromnacht, in der der staatliche Terror gegen die Juden begann. Wie wenig diese Vergangenheit geistig aufgearbeitet ist, zeigte sich kürzlich in einem niedersächsischen Stadtrat, der mit den Stimmen der CDU und der SPD einen aus diesem Anlass eingebrachten Antrag der Grünen mit der Begründung ablehnte, „Reichspogromnacht” sei eine unannehmbare Sprachregelung, der er sich nicht zu unterwerfen bereit sei. Die Nacht des 9. November 1938 müsse weiter „Reichskristallnacht” heißen.
70 Jahre -ich erwähnte es – reicht die Blutspur des militanten Antikommunismus zurück; am Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sollten wir uns vielleicht einmal fragen, was wir eigentlich über die Meinung dieser Andersdenkenden wissen.
Sie haben bemerkt, dass mir daran gelegen war, einen vierten Jahrestag in den Blick zu nehmen, der im kommenden Jahr nicht mit Scham, nicht mit Trauer, sondern mit fröhlichen Feiern zu begehen sein wird.
Es ist freilich kein deutscher Jahrestag, sondern der 200. Jahrestag der Französischen Revolution.
Mancher wird seine Schwierigkeiten damit haben. Wenn sich Kanzler Kohl und Präsident Mitterrand umarmen, den gemeinsamen Binnenmarkt vorbereiten und eine gemeinsame Brigade aufstellen, passt dann als Begleitmusik die Marseillaise? Kann sich Kohl mit freuen, wenn die Franzosen an ihrem Nationalfeiertag der Erstürmung der Bastille gedenken? Oder graust es ihm eher bei diesem Gedanken? Ich jedenfalls habe vor, am 14. Juli 1989 mitzufeiern.

Der Beitrag Aufklärung durch Widerspruch erschien zuerst auf Humanistische Union.