In den letzten Monaten werden die katastrophalen Folgen der europäischen Flüchtlingspolitik immer deutlicher: Regelmäßig spielen sich im Mittelmeer Flüchtlingsdramen ab. Nach einer Zählung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) kamen dort im vergangenen Jahr 3.419 Bootsflüchtlinge ums Leben;[1] die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Immer mehr Menschen sterben an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU), immer mehr Menschen sind auf der Flucht – vor Kriegen, Krisen, Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit.

Wie reagiert die EU darauf? Die Flüchtlinge scheinen die EU-Mitgliedsstaaten zu überfordern, vor allem die Länder im Süden der Union. Das System der Dublin-Übereinkommen, wonach derjenige Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem eine Person erstmals innerhalb der EU polizeilich erfasst wurde, sorgt für ein massives Ungleichgewicht. In den krisengeschüttelten Staaten des Südens sind die rechtlichen und humanitären Unterstützungssysteme am Kollabieren. Dennoch sprechen sich die Staaten des Nordens – hier vor allem Deutschland, Frankreich und Österreich – gegen eine Neuregelung aus. Die verschiedenen Aspekte der europäischen Abschottung gegenüber und ihre verheerenden Folgen für die Menschen auf der Flucht ist Thema des aktuellen vorgänge-Schwerpunkts.

Einleitend diskutieren Daniel Thym und Jürgen Bast – zwei ausgewiesene Experten zum Asylrecht – den Zustand der europäischen Asylsysteme. Dorothee Frings setzt sich mit einigen Mythen und Hintergründen zur Migration in der EU auseinander. David Lorenz beschreibt anhand der Geschichte der Dublin-Übereinkommen, wie sich die Mitgliedstaaten gegenseitig die Verantwortung für Asylsuchende zuschieben: Das „Dublin-System“ hat in den vergangenen zehn Jahren nicht nur zwei Reformen erlebt, es beschäftigt auch die europäischen Gerichte. Für mehrere Länder bestehen mittlerweile EU-weite Abschiebeverbote, weil die dortigen Zustände für geflüchtete Menschen unannehmbar sind. Zugleich baut die EU ihre Strategien zur Abwehr von Flüchtlingen aus; ihre Grenzsicherungsmaßnahmen haben mittlerweile auch jene Länder erreicht, von denen aus Menschen Richtung Europa aufbrechen. Helge Schwiertz beleuchtet die so genannten „Mobilitätspartnerschaften“ mit mittlerweile acht europäischen Anrainerstaaten, die bei der EU-Grenzsicherung sowie der „Rücknahme“ von Flüchtlingen aus der EU eingebunden sind.

Matthias Lehnert erläutert Auftrag, Arbeitsweise und Struktur der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die immer wieder im Verdacht steht, menschenrechtliche Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen zu verletzen. Wie schwierig es ist, Frontex auf ein transparentes, rechtsstaatlich kontrollierbares Handeln zu verpflichten, berichtet die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Matthias Monroy vertritt dagegen die Ansicht, dass Frontex nur die Spitze des Eisbergs ist, die europäischen Strategien zur Flüchtlingsabwehr und Grenzkontrolle viel weiter reichen. In seinem Beitrag skizziert er die zahlreichen Formen der Überwachung von Flüchtlingen und die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Schließlich stellt Hagen Kopp mit „Watch the Med“ eine zivilgesellschaftliche Initiative vor, die der organisierten Verantwortungslosigkeit in der europäischen Grenzschutzpolitik etwas entgegensetzen und das „Sterben-Lassen auf See“ beenden will.
Welchen Handlungsbedarf gibt es angesichts solcher Probleme in der Asyl- und Flüchtlingspolitik? Dazu haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP und die Piraten befragt.

Mit den Parteipositionen leiten wir den zweiten Teil des Schwerpunkts ein, der sich mit der Situation in Deutschland befasst. Die deutsche Abschiebepolitik wurde im vergangenen Jahr durch mehrere Gerichtsurteile gebremst, u.a. wurde die hierzulande praktizierte Abschiebehaft für rechtswidrig erklärt – Heiko Habbe beschreibt die Auswirkungen und politischen Schlussfolgerungen in seinem Beitrag.

Auch ohne Haft werden in Deutschland immer mehr Abschiebungen durchgeführt, 10.884 waren es im vergangenen Jahr. Die meisten Abschiebungen fanden nach Serbien statt, darunter waren viele Angehörige der Roma. Sie genießen in den Balkan-Staaten kaum Schutz, gehören zu den am meisten verfolgten Minderheiten in Europa. Umso befremdlicher ist es, dass die große Koalition im September 2014 Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärte, und damit die Prüfung von Asylanträgen aus diesen Ländern weiter verkürzte. Die Auswirkungen dieser Entscheidung kommentiert der Bundes Roma Verband.

Das zweite große asylpolitische Gesetzgebungsverfahren dieser Bundesregierung – die Einführung einer Bleiberechtsregelung und die Neuordnung des Abschiebe- und Ausweisungsrechts – ist derzeit noch im parlamentarischen Verfahren. Den Entwurf dieses Gesetzespakets kommentiert das Komitee für Grundrechte und Demokratie.
2014 wurden fast 7.000 Menschen von der Bundespolizei nach Kontrollen im Inland zurückgewiesen bzw. an der Grenze zurückgeschoben. Die Zurückweisungen gehen nicht selten auf Kontrollen zurück, bei denen „racial profiling“ angewandt wird. Für viele seit Jahren hier lebende MigrantInnen gehört es deshalb zum Alltag, dass sie bei jeder Gelegenheit von der Polizei angehalten und überprüft werden – allein aufgrund ihrer ethnischen Andersartigkeit. Dagegen wehren sich immer mehr Betroffene. Vera Egenberger berichtet von den aktuellen Verfahren gegen diese Form diskriminierender Polizeiarbeit.

Eine andere Unterstützung erfahren hier lebende Flüchtlinge durch junge Jurist_ innen, die ihnen im Rahmen sogenannter Law Clinics bei der Bewältigung ihrer Asylverfahren und anderer bürokratischer Hürden helfen. Maximilian Oehl stellt die Arbeit der Refugee Law Clinic Köln stellvertretend vor. Den Schwerpunkt schließt ein Gespräch mit der bündnisgrünen Politikern Claudia Roth ab, in der sie Perspektiven einer menschenrechtskonformen Migrations- und Flüchtlingspolitik entwirft.

Über den Schwerpunkt hinaus bietet diese Ausgabe der vorgänge Beiträge zu zahlreichen aktuellen bürgerrechtlichen Themen. Michael Plöse setzt seine im letzten Heft begonnene Analyse des reformierten Antiterrordateigesetzes fort. Ein weiteres Sicherheitsgesetz hat die Bundesregierung im Frühjahr auf den Weg gebracht: die Reform des Bundesverfassungsschutzes. Unter der Überschrift einer verbesserten Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sieht das Gesetz eine deutliche Aufwertung des Bundesamtes und eine zentralisierte Auswertung der Datenbestände aller Verfassungsschutzämter vor. Das Gesetz enthält jedoch noch deutlich mehr: so sollen erstmals die kriminellen Machenschaften von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes gesetzlich legitimiert werden; zudem sieht das Paket neue Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst vor. Sven Lüders fasst die Kritik an dem Vorhaben zusammen.

Außerdem dokumentieren wir in dieser Ausgabe den aktuellen Stand der jährlichen Staatsleistungen, die die Länder an die beiden christlichen Kirchen entrichten. Obwohl unsere Verfassung seit nunmehr fast 100 Jahren vorschreibt, dass diese Subventionen abzuschaffen sind, verweigern sich Bund und Länder diesem Auftrag – und das angesichts hoch verschuldeter öffentlicher Kassen.  Johann-Albrecht Haupt erläutert noch einmal, um welche Zahlungen es sich bei den Staatsleistungen handelt und was es mit dem Ablösegebot auf sich hat.

Die gesamte Redaktion wünscht Ihnen wie immer eine anregende Lektüre mit der neuen Ausgabe und freut sich über Ihre Anmerkungen, Kommentare und Kritiken.

Claudia Krieg und Sven Lüders
für die Redaktion

Heftvorschau:

vorgänge 209 Cyber-Sicherheit
vorgänge 210 Gesetzgebung zum Verbot der Suizidbeihilfe

Anmerkungen:

[1]  Süddeutsche Zeitung vom 10. Dezember 2014.

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nach den Grenzen Europas zu fragen kommt auf dem ersten Blick dem Versuch gleich, sich einen Reim auf eine Contradictio in adjecto zu machen. Denn nicht in der Festlegung sondern in der Überwindung von Demarkationslinien manifestiert sich die Gründungsphilosophie dessen, was mittlerweile zu einer Europäischen Union gereift ist. Die Einbeziehung immer neuer Staaten war die Wegmarke, an der europäischer Fortschritt gemessen wurde. Und so galt noch bis in jüngster Zeit die EU als ein nach vorne offenes Projekt. Erweiterung und Integration schienen wie zwei Seiten einer Medaille zu sein. Natürlich hat es auch schon frühzeitig Rückschläge gegeben, angefangen mit der Luftnummer einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, doch diese ließen sich als temporäre Widrigkeiten, als nationaler Eskapismus einer Entwicklung verbuchen, der man allseits eine geradezu historische Notwendigkeit zusprach. Diese Historie hat sich als gemeinsame Sinnressource erschöpft. Sie war vornehmlich eine der Kernländer der EU. Mittlerweile wird offen und geradezu mit Erleichterung über die Finalität Europas nachgedacht, als wäre es der einzige Deckel, der auf diesen Topf noch passen kann.   
Schon die Erweiterung um die postkommunistischen Staaten war von einer anderen Melodie getragen, als die vorherigen Aufnahmen in die EU. Den Takt gab das ungleiche Zusammenwachsen Deutschlands vor. Kein Akt auf Augenhöhe, vor allem keiner mit Augenmaß für die Schwierigkeiten, die vierzig, fünfzig Jahre getrennte Entwicklung in sich bargen. Man hätte am deutschen Beispiel studieren können, wie sehr in dieser Zeit die Substanz des Gemeinsamen gelitten hat, dass ihre Revitalisierung Engagement, Zeit und vor allem Geld erfordert. Doch die gescheiterten Referenden über die EU- Verfassung nur als ein nachträgliches Votum zweier Kernvölker über die Osterweiterung zu begreifen, erfasst die Sache nicht ganz. Denn noch ernüchternder als die Ergebnisse ist die Uneindeutigkeit der Motive, die ihnen zu Grunde lagen. Diese „unerträgliche Leichtigkeit des Neins“, die der Soziologe Ulrich Beck beklagte, lastet schwer auf dem europäischen Geist, denn er weiß sich keinen rechten Reim darauf zu machen.
Die vorgänge wollen zur Erträglichkeit der Lage beitragen, indem sie nicht über geschlossene Modelle nachdenken, sondern von einer weiterhin offenen Entwicklung ausgehen. In diesem Sinne analysiert Georg Vobruba die neue Qualität der europäischen Grenze. Er beschreibt das Bewegungsgesetz der europäischen Entwicklung als eine von der Dynamik abgestufter Wohlstands- und Sicherheitsniveaus angetriebene Dialektik von Erweiterung und Integration. Ein System konzentrischer Kreise, dessen nächster sich allerdings wieder im Kern der EU bilden kann. Michael Zürn interpretiert das Scheitern des Verfassungsvertrags als Ausdruck neuer Bewertungsansprüche an europäische Politik. Politische Prozesse jenseits des Nationalstaates werden nicht mehr mit den üblichen Effektivitätsmaßstäben zwischenstaatlicher Politik gemessen, sondern mit Ansprüchen einer guten politischen Ordnung konfrontiert. Gemessen daran sei das Vorgehen der Regierungen, welches europäische und internationale Politikprozesse noch immer in traditionellen Formen abhandelt, zum Scheitern verurteilt. Gelinge es jedoch nicht den neuen Ansprüchen zu genügen, sei eine Renationalisierung der europäischen Politik wahrscheinlich. Achim Hurrelmann  sieht die gescheiterten Referenden hingegen vor dem Hintergrund des „permissiven Konsenses“, der bislang das Verhältnis des europäischen Bürgers zu seinen Institutionen getragen hat. Dessen Grundlagen sind Ambiguität, Intransparenz und Entpolitisierung. Die durch die Verfassung angestrebte normative Legitimität bedeutet das genaue Gegenteil dieser Grundlagen. Dadurch wird der Konsens gefährdet. Aus diesem Dilemma mag eine aufklärende Neuauflage der Verfassungsdebatte helfen, erfolgreicher wäre wahrscheinlich eine Politisierung über konkrete Politik. Wer das „Nein“ der holländischen und französischen Referenden verstehen will, dem empfiehlt Antje Wiener, nicht die rechtliche Substanz der Verfassungsnormen, sondern ihre soziale Sichtbarkeit und kulturelle Anerkennung im Kontext zu erforschen. Beides gilt es zu entwickeln, soll der europäische Bürger kein Phänotyp einer Elite bleiben. Wolfgang Merkel warnt davor, von dem europäischen Wohlfahrtsstaat zu reden und lotet die Vor- und Nachteile der verschiedenen Typen aus. Die skandinavischen Länder liegen an der Spitze, u.a. weil sie Globalisierung und Soziales zusammen denken und nicht als Widerspruch behandeln. Sozialpolitik, das schreibt er nicht nur aber vor  allem Deutschland ins Stammbuch, braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Europa hat gemeinsame Interessen, sogar ganz handfeste.  Behrooz Abdolvand, Matthias Adolf und und Kaweh Sadegh- Zadeh erklären anschaulich die komplexe Melange aus Machtinteressen, Monopolstrukturen und spezifischen Preisbildungsformen auf dem Gasmarkt. Sie weisen auf die Gefahren einer zu starken Abhängigkeit von Russlands Gasreserven hin und plädieren für eine stärkere Orientierung auf den Nahen und Mittleren Osten. Mit dem Lobbyismus durchleuchtet Rudolf Speth eine der Schattenzonen europäischer Demokratie. Diese Zone ist groß und ambivalent, doch gibt es durchaus Ansätze in der EU, sie zu erhellen.  Nichts hat die Debatte um die Grenzen Europas so beflügelt wie die mögliche Aufnahme der Türkei. Derzeit wird darüber verhandelt. Ausgang offen. Dass die Grenze zu ihr zumindest keine sein muss, die sich in unterschiedlichen Religionen begründet, macht der Beitrag von Khadija Katja Wöhler- Khalfalla deutlich. Die islamische Glaubenslehre, so ergibt ihre Exegese der einschlägigen Quellen, enthält nicht mehr und nicht weniger Anlagen zur Demokratie wie die die christliche. Dass die Sinnfrage vornehmlich eine der alten EU- Länder ist, wird bei der Lektüre der Beiträge von Kai-Olaf Lang und Kartazyna Stoklosa klar. Die Neumitglieder haben mehrheitlich von ihrem Eintritt profitiert und zeigen eine hohe wirtschaftliche Dynamik. Ihr Entwicklungsstand und von daher ihre Integrationsperspektive sind jedoch sehr unterschiedlich. Nicht nur das Beispiel Polen macht dabei deutlich, dass zwar die Stimmung der Bevölkerung  zunehmend zugunsten der EU ausschlägt, gleichwohl die Regierungen  sich nicht unbedingt die Sache Europas zur eigenen machen. Marcus Hawel plädiert in seinem Essay dafür, die Kategorien der westlichen Kultur und der Moderne zu trennen, denn letztere sei kein Privileg der europäischen und nordamerikanischen Länder. Er wendet sich damit explizit gegen Samuel Huntington. Eine Würdigung Wolfgang Abendroths, der im Mai 100 Jahre alt geworden wäre und drei Rezensionen aktueller Bücher runden diese Ausgabe der vorgänge ab, von der ich hoffe, dass Sie nach der Lektüre ein paar neue Erkenntnisse gewonnen haben und in die Einsicht des Alt- Europäers Johann W. Goethe einstimmen können: „Lassen Sie uns denn also, wenn es auch in Europa noch etwas bunter zugehen sollte, gerne in diesem Weltenteile verbleiben.“  

Ihr
Dieter Rulff

Vorschau auf Heft 175 (3/2006 – September): „Tod und Selbstbestimmung“

 Sterben ist nicht mehr allein ein natürlicher Prozess sondern häufig auch eine Frage von Behandlung oder unterlassener Behandlung. Bei nicht Wenigen keimt der Wunsch, den Prozess, sofern er mit Leid und keiner Aussicht auf Besserung verbunden ist abzukürzen. Ob jemand über das Ende seines Lebens verfügen darf, ist eine ethisch strittige Frage. Hierzulande ist aktive Sterbehilfe verboten, in anderen Ländern erlaubt.  In Umfragen spricht sich ein großer Teil der Bevölkerung dafür aus, dies auch in Deutschland zu ermöglichen. Aber gibt es nicht auch eine aus der Geschickte ableitbare Verpflichtung an diesem Verbot festzuhalten? Für die entscheidenden Eliten gilt dieses Tabu noch. Doch damit gesellt sich zum ethischen Problem noch ein demokratisches.  

Vorschau auf Heft 176 (4/2006 – Dezember): Die geschlossenen Gesellschaften

Über Jahrzehnte war das Bild der deutschen Gesellschaft durch das korporatistische Zusammenwirken von Kapitaleignern und Arbeitenden geprägt, technischer Fortschritt ging einher mit industriellem Wachstum und sozialer Aufwärtsmobilität. Inzwischen sind diese etablierten Beziehungen zerfranst und auf einen industriellen Kernbereich geschrumpft, umlagert von einem Heer von prekär Arbeitenden, von Ausgeschlossenen und dauerhaft Beschäftigungslosen. Die Gesellschaft ist fragmentiert. An ihren Rändern haben sich Parallel- und Nischengesellschaften etabliert. In ihrem Inneren hat sie an Mobilität eingebüßt. Sie zerfällt in Teilgesellschaften, die sich zunehmend gegeneinander abschotten. Damit ist die Frage aufgeworfen, was sie als Ganzes noch zusammenhält.  
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Der Beitrag Die Grenzen Europas erschien zuerst auf Humanistische Union.

Gustav Heinemann hatte während seiner Amtszeit e i n Thema, auf dem er bestand: die a n d e r e Geschichte der Deutschen: den Bauernkrieg 1525, die deutschen „Jakobiner” Ende des 18. Jahrhunderts, die mißratene Revolution 1848/49, die ebenso mißratene Novemberrevolution 1918 etwa – Stationen des Scheiterns! Aber der Bürgerpräsident meinte, man dürfe sich nicht abfinden damit, daß gesagt werde, es hätten sich „Bauern zusammengerottet, und sie seien alsbald niedergeschlagen worden” (3. 11. 1969). „Es ist nun einmal so: Die Geschichte wird immer vom Sieger geschrieben, und alle diese früheren Anläufe auf eine freiheitliche Ordnung in Deutschland sind eben nicht durchgebrochen”, sagte er auch. Die Fürsten, die Könige und Kaiser, die Bismarcks und Konsorten, die Scheidemänner und Kompromißler – sie haben obsiegt und die „wirkliche” Geschichte bestimmt. Nicht aber die bessere. Dies also ist Aspekt Nr. 1 unseres Heftes: Die vergessene Geschichte…
Aspekt Nr. 2 heißt etwa: „Schlechte”, peinliche Daten unserer Nationalgeschichte werden verdrängt oder auch „aufgewogen” durch scheinbare Heldentaten der Deutschen oder auch Greueltaten der Gegner. Die KZs werden aufgerechnet gegen Leistungen drauf-gängerischer Soldaten (wie des unbelehrbaren Rudel) oder durch den Hinweis auf die Zerstörung Dresdens, die Vertreibung Ostdeutscher etc. Der Ausgang des Ersten Welt-krieges, dessen imperialistische deutsche Kriegsziele nach wie vor verschleiert bleiben, wurde den Deutschen mittels der „Dolchstoßlegende” und des sogenannten „Versailler Diktats” so unverständlich gemacht, daß für sie „Aufarbeitung der Geschichte” zwei Jahrzehnte später nur heißen konnte, die Folgen dieser Niederlagen und Zusammenbrüche rückgängig machen zu wollen.
Aspekt Nr. 3 (nach all dem geschichtlichen Debakel): Geschichtsunterricht in den Schulen ist offenbar noch immer nichts anderes als Stoffhuberei über die Geschichte der Sieger und Herrschenden. Jede Wette werde ich wohl gewinnen, würde ich die jüngere Generation wie Altersgenossen fragen, ob sie vielleicht mehr gelernt hätten über die deutsche Aufklärung als über die Schlesischen Kriege, über die Französische Revolution als über Napoleon, über 1848 als über 1871. Daran hat sich, nach längst beseitigten Ansätzen etwa in „Rahmenrichtlinien”, kaum etwas geändert.
Geschichte ist ein Sammelsurium von Daten, und kaum jemand begreift, daß dieses Trümmerfeld von Ereignissen bereits vorsortiert ist nach den Maßstäben derer, die da herrschen. Der einfache Satz des Karl Marx: „Wir (wir Deutschen) befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit: am Tag ihrer Beerdigung”, sollte uns nicht deshalb verstören, weil er vom vermeintlichen Erfinder des „Marxismus” kommt. Dieser Marx war ja einer der leidenschaftlichsten Kämpfer für deutsche, für menschliche Freiheit. – „Die Deutschen haben in der Politik g e da c h t, was die anderen Völker g e t a n haben“, sagt derselbe Marx 1843. Die Feststellung wäre nicht garso schlimm, wenn die Deutschen nicht auch immer v e r g e s s e n hätten, was sie gedacht, die anderen aber getan haben.
Über s o g e n a n n t e s Geschichtsbewußtsein hierzulande kann sich keiner beklagen. Seit „Götter, Gräber und Gelehrte” wissen wir minutiös, was etwa die Sumerer, die Perser, die Hunnen, Dschingis Khan usw. getan und angerichtet haben. Mit dem „Fahrstuhl” fahren wir in die Römerzeit und spüren andächtig den „Spuren der Goten” nach. Min. Präs. Goppel legt uns den fürstlichen Bankrotteur Max Emanuel und die Wittelsbacher ans Herz und Min. Präs. Filbinger sonnt sich im Widerschein der Staufer.
Es wird uns vieles geboten, an geschichtlicher Erfahrung lernen wir jedoch fast nichts hinzu. „Es ist niemals ein Dokument der Kultur, ohne zugleich ein solches der Barbarei zu sein”, schrieb Walter Benjamin 1940. Darüber auch soll dieses Heft, das im Ansatz versucht, „die Geschichte gegen den Strich zu bürsten”, nachdenken lernen helfen. Es bleibt dabei Geschichte und Herrschaft der Sieger genug, als daß etwa Alfred Dregger oder gar Franz Josef Strauß (der sich immer wieder rühmt, er hätte das wahre Geschichtsbewußtsein) gar am Ende nicht „recht” behielten. Sie haben es im voraus und mögen ja nur ein bißchen verunsichert werden…
Das Heft 26, was es will und wie es – geplant und spontan – geworden ist, stellt das Thema in drei Gruppen dar: Eine Gruppe sind geschichtsphilosophische und geschichtsdidaktische Aufsätze, wie man mit Geschichte umgehen möge und welchen Nutzen man daraus ziehen könne; und ich wünsche mir, daß niemand durch Vokabeln wie „philosophisch” oder „didaktisch” sich abhalten läßt, den aktuellen und futurologischen Kern dieser Ansätze zu entdecken. Die zweite Gruppe (fast zufällig in ihrem Angebot) stellt Beispiele vergessener, verdrängter Geschichte vor; sie können zeigen, wohin die Fahrt hätte auch gehen können und noch gehen könnte. In der dritten Gruppe werden gleichsam praktische Hinweise und Erfahrungen mitgeteilt, wie Geschichte der Deutschen sinnfällig zu vermitteln sei.
Das alles sei tendenziös? Natürlich! Es gibt garkeine nicht-tendenziöse Geschichtsbetrachtung. Wenn die Regierung des Freistaats Bayern meint, wir hätten vielleicht nicht das nötige Verständnis für die bayerische Fürstengeschichte, dann werden wir gegen fragen, ob denn die bayerischen Fürsten (und die heutige Regierung) jemals ein Verständnis für die bayerische Volks- und Sozialgeschichte gehabt haben. Das Volk war immer mehr als die Fürsten. In der geschriebenen Geschichte aber waren die Fürsten immer mehr als das Volk. Der Versuch also, Geschichte tendenziös „gegen den Strich zu bürsten”, hat seine Legitimation aus der neueren, vielleicht noch nicht ganz durchgedrungenen Erkenntnis der Volkssouveränität (und der „Freistaat Bayern”, wie er sich heute noch stolz nennt, ist ja eine „Erfindung” der so verteufelten bayerischen Räterepublik des Kurt Eisner). Franz Josef aber braucht nicht zu erschrecken; denn: was vermögen schon die Vorgänge gegen seinen Bayernkurier?…

GH

Der Beitrag Editorial: Die vergessene Geschichte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Editorial

Was die Rolle der Kultur angeht, so reicht sie hierzulande seit einigen Jahrzehnten vom Skeptizismus eines Erich Kästner (,‚Die Zunge der Kultur reicht weit! Sie kann uns am-  … Sie ist imstand und tut’s“) über A. Paul Webers „Hoppla Kultur!” bis zu dem bösen, die „Kultur” aber wenigstens ernstnehmenden Ausspruch eines späteren NS-Präsidenten einer „Reichsschrifttumskammer” (Hanns Johst) :„Wenn ich das Wort Kultur höre, entsichere ich meinen Revolver.“
Was aber die „Rolle der Kultur” trotzdem seit Jahrzehnten in unserer spätkleinbürgerlichen Gesellschaft ausmacht, das zeigt schlagend (,‚schlagend“ !) einer der unfrisierten Gedanken des polnischen Autors Stanislaw Jerzy Lec, Er notierte: „,Warum`, fragte ich einen Kritiker, ,haben Sie das Stück das epochemachende Ereignis von umwälzender Bedeutung genannt?‘ – ‚Was für ein Stück? ` fragte er zurück.”
Bei aller Hilflosigkeit der Kulturkonsumenten- der Aphorismus belegt zumindest die magische Rolle der Feuilleton-Päpste. Ob etwa Arturo Benedetti Michelangeli oder Maurizio Pollini die Sonate X des Komponisten Y so oder auch so gespielt haben, wie vielleicht die Regisseure Q oder Z, die, sagen wir, „Figaros Hochzeit” auf die Bretter, die deren Welt bedeuten, gelegt haben, soll laut Feuilletons, notabene: kritischen Feuilletons, immer noch der Inbegriff von Kultur sein. Das stimmt vielleicht. Ich selbst gestehe gern ein, daß es mich nachwievor packt, wie verschieden und je überzeugend Svjatoslaw Richter oder Geza Anda die Große Sonate Schuberts spielen oder gespielt haben; und: daß es mich freut, wenn die mit einer Badehose großgewordene Cornelia Froboess in einer Münchner Inszenierung der „Minna von Barnhelm” dem Major Tellheim zeigt, daß „weibliche Klugheit” mehr vermag als männlich(-preußische) Raison. Es gibt bei mir und vielleicht auch kaum einem Leser der Vg. einen Zweifel, daß aus dem alten Schubert und dem fast schon uralten Lessing auch heute noch mindestens so viel Funken zu schlagen sind wie etwa aus dem allerneuesten Faßbinder.
Was aber „die Rolle der Kultur” betrifft: Man mag seinen Bach bis Luigi Nono, seinen Shakespeare bis Franz Xaver Kroetz oder seinen Mathis Grünewald bis Kienholz (um nicht bei Kandinsky stehenzubleiben, dessen Retrospektive im Münchener „Haus voll Kunst”, als „Haus der Deutschen Kunst” in kulturpolitisch g r o ß e r Zeit erbaut, aber leider nicht gesprengt, ich vor einigen Tagen genossen habe …), man mag diese Leute alle lieben und verehren, mag sich außerdem für gefeit halten vor dem Überdruß monatlich wechselnder Kunstmoden-: Was sollen oder können alle diese Kulturveranstaltungen eigentlich wirklich für uns bedeuten; was sagen sie uns über unsere Lage in dieser Gesellschaft; was verschleiern sie (selbst wenn sie es ganzundgarnicht beabsichtigen); wie helfen sie uns und denen, die von Schubert und Lessing garkeine oder nur eine solche Ahnung haben, die sie einem Rattenfänger, der wiedermal Revolver entsichert, neuerdings in die Arme treibt? Also: Wie hilft diese Kultur, diese Unsumme von Kulturgut uns weiter?
Heute kann ich meinen abstrakten Monolog über die „Rolle der Kultur” unterbrechen. Er wurde- von außerhalb- unterbrochen durch ein schlimmes, böses, nein, verdammtnochmal, dummes Ereignis, das die DDR „uns” bereitet hat: der Liedermacher Wolf Biermann wurde vorgestern ausgebürgert aus dem von ihm gewählten „deutschen” Vaterland. Jetzt also singt und redet und diskutiert er im Nirgendwo. Aus der Welt eines (für ihn) sehr konkreten Berufsverbots wurde er ausgestoßen in die Welt „demokratisch kontrollierter” anonymer Berufsverbote, in der er zwar kein Lokomotivführer werden, aber ungehindert „künstlerisch” auftreten darf. Seit drei Tagen gibt es bei uns urplötzlich Tausende von kleinbürgerlichen Kultur- oder Salon-Kommunisten, die den Biermann überaus chic finden und seine Veranstaltungen goutieren; die aber kaum zu begreifen in der Lage sind, was denn dieser Biermann eigentlich sagt oder singt. Er selbst tut dagegen, was er nur kann. Was aber wird er im Ernst dagegen tun können, daß er heute zwar als ein Kulturkitzel für „Kulturbürger” erscheint, denen er gerade eben noch den „Atem der Geschichte”, spätestens übermorgen aber nur noch Überdruß vermittelt? –
Hoppla, Kultur! …
Daß . dieses Heft der Vorgänge die „Rolle der Kultur” behandelt, das hat mit dem Fall Biermann eigentlich garnichts zu tun; der kam uns lediglich in einer sehr abstrakten Reflexions-Situation zugute. Das Thema (nicht die Sache) „Die Rolle der Kultur” war unter uns Redakteuren der Vg lange umstritten und nie genau beschreibbar. Der Fall Biermann und jetzt Havemann in der DDR hat dafür gesorgt, daß wir das Thema genauer begreifen. Mir liegt nicht daran, daß es sich um DDR-Fälle handelt. In Wirklichkeit kann Wolf Biermann zwar bei uns singen, aber gewiß nicht Lehrer werden . . . Jedermann jubelt, aber kaum jemand differenziert. Duliebergott!
Wolf Biermann, sein „Fall”, hat mir für dieses Editorial das Konzept verdorben und zugleich gerettet. Was in dieser diffusen, kaum noch bestimmbaren „Leistungsgesellschaft” die Rolle der Kultur sei, ist – obwohl das zu bestimmen Aufgabe dieses Heftes ist – schwer auszumachen. Die Autoren mögen für sich sprechen. Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik, sagt – richtig – Alfons Spielhoff. Wie Kultur in einer kultursatten Stadt vermittelt werden kann, darüber macht sich der neue Münchner Kulturreferent Jürgen Kolbe Gedanken. Von Olaf Schwencke, der die notwendige Initiative für eine „Kulturpolitische Gesellschaft” ergriff, ist ein Beitrag über die Rolle der Kultur in der BRD heute verfaßt.
Das Problem dieser Initiativen scheint mir zu sein, daß, obwohl Kultur als „Sozio-Kultur” für die Massen vermittelt werden soll, immer noch mit so vielen Fremdwörtern gearbeitet werden muß, daß man nur schwer das Gesagte versteht. Gewiß: auch das Wort „Kultur” ist ein Fremdwort (wie etwa auch die Wörter Demokratie, Republik, Parlament). Es gibt, mit Th. W. Adorno zu reden, Fremdwörter, „Juden” der deutschen Sprache, die nicht übersetzbar sind, weil die Deutschen sie nur mit Mühe erlernen, Wörter aus der Fremde (1959). Es gibt aber auch Fremdwörter, die nur modisch, aber eigentlich, wenn man nachdenkt, überflüssig sind. Durch solche muß man sich in diesem Heft – hoffentlich nicht allzusehr – hindurchkauen.
Auf zwei Beiträge möchte ich besonders hinweisen: Manfred Bosch schreibt über „Arbeiterklasse und Kultur”, ein Aufsatz, der – obwohl der Autor selbst nicht DKPist ist – dem kommunistischen Standpunkt teilweise nahekommt; aber er regt dazu an, nach- zudenken, warum es diesen Standpunkt eigentlich gibt, wo er sein Fundament in der Realität hat. Von Rolf Schwendter stammt ein Beitrag über die sogenannte Jugend-Subkultur, nachdenklich machend, ob jenseits von Schubert und Lessing, aber nicht (hoffentlich nicht) ohne sie, eine neue Kultur entsteht.
Das Heft ist chaotisch, so chaotisch wie die Kultur-Szene selbst, auf der es viel Spreu gibt, aber vielleicht auch ein bißchen Weizen. Voila, lieber Leser, oder: das wär’s!
GH

Der Beitrag Thema: Die Rolle der Kultur 23 erschien zuerst auf Humanistische Union.