Im vergangenen Jahr debattierte die Bundesrepublik eifrig über die Zulässigkeit der Beschneidung minderjähriger Jungen. Das Thema polarisierte nicht nur die Gesellschaft, sondern hinterließ auch in Organisationen wie der Humanistische Union seine Spuren. Florian Beger wagt einen Rückblick, was eine Bürgerrechtsorganisation aus dieser Debatte lernen kann.

Die Debatte über Knabenbeschneidung ist ein gutes Beispiel für die seltsame Eigendynamik gesellschaftlicher Erregungsprozesse: Schien gestern gar niemand dem Problem größere Aufmerksamkeit zu schenken, geschweige denn davon öffentlich zu reden, erregt der recht zufällige Urteilsvorgang die Gemüter zur Hitzköpfigkeit, wird zum Anlass für Diskussionen, die dann geführt werden wie heftige Schlachten, in denen Rückzug oder Waffenstillstand für manche nicht infrage kommt.
Zur Frage, wie die Humanistische Union sich in dieser Diskussion zu positionieren hätte, lässt sich anhand der Qualität der Debatte schon eine erste, interessante Beobachtung machen: Ist die Humanistische Union nicht ansonsten regelmäßig auf der oft quantitativ unterlegen erscheinenden Seite der ruhigen Mahner und Hinterfragenden, die dem aufgeregten Ruf etwa nach neuen „Sicherheitsgesetzen“ angesichts konkreter Gefahrensituationen entgegentritt? Im Beschneidungsfall sollen wir uns hingegen diskursstrategisch neu positionieren.
Nicht nur dies: mit einem Male wird die für unseren Verband doch recht ungewöhnliche Auffassung vertreten, ein gesellschaftlicher Konfliktfall könne mit einem „Mehr“ an strafrechtlicher Regulierung gelöst werden. Also auch politpragmatisch wird uns von einigen der sog. Beschneidungsgegner eine methodologische Neuorientierung empfohlen.
Bedenklich ist auch, dass einige Diskussionsteilnehmer sich nicht des Diskussionsniveaus der Kommentarspalten von „Spiegel Online“ oder „Welt.de“ enthalten möchten. Unbelegte „Opferzahlen“, Vorwürfe, der andere sei hinsichtlich der gemeinsamen Wertebasis Verräter – eine solche Diskussion wird schnell anstrengend für denjenigen, der (offenbar mangels Prinzipientreue) die ganze Frage noch mit einem kühlen Blick für Argumente unterschiedlicher Richtungen und kreative Streitlösungsansätze
betrachten möchte.
Ferner haben manche Befürworter einer Kriminalisierung der Knabenbeschneidung ein sehr unangenehmes Argument in die Debatte eingeführt: Sie behaupteten wiederholt, mit dem Verzicht auf eine Kriminalisierung reagiere man auf die Schoah. Das vor Jahrzehnten von Deutschen ausgeübte Unrecht dürfe nicht zur Legitimierung neuen Unrechts dienen. Dieses „Argument“ ist aus den primitiveren Strängen der sog. Israel-Kritik aller sie betreibenden politischen Lager wohlbekannt und auch aus anderen Zusammenhängen. Dem ist streng entgegenzuhalten: um für gesellschaftlichen Pluralismus zu sein und die Existenz eines vitalen Judentums in Deutschland als eine Bereicherung zu erfahren, angesichts der Geschichte zudem für ein großes historisches Glück zu halten, muss man keineswegs ständig von historischen Schuldgefühlen geplagt sein. Die Behauptung, es gebe Denkverbote angesichts historischer Verantwortung ist dagegen eine Plage!
Soviel zur Qualität der Debatte auch innerhalb des Verbands. … Ich will nun einige Überlegungen skizzieren, die mich zu einer überzeugten Anhängerschaft einer moderaten Haltung in der Frage der Knabenbeschneidung bewegen. Zunächst einmal ist auf einen historischen Sachverhalt hinzuweisen, und zwar auf die Genese dessen, was man „Bürgerrechtsbewegung“ in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg nennen kann. In internationaler Perspektive ging ihr wesentlicher Impuls von der revitalisierten Gleichstellungsbewegung der Afroamerikaner in den USA seit den 1950er Jahren aus. Jede zeitgenössische Bürgerrechtsbewegung ist von ihren Fundamenten her zugleich eine Bewegung für gesellschaftlichen Pluralismus. Die gesellschaftliche Gleichstellung der marginalisierten Minderheit musste aber über die rein rechtliche Gleichstellung hinausgehen! Sie konnte sich nicht auf die Beseitigung diskriminierender Gesetze beschränken, sondern musste selbst Rechte Dritter einschränken, um gesellschaftlich wirksam zu werden – etwa die Vertragsfreiheit, indem sie Diskriminierung aufgrund der Rasse im Geschäftsleben einschränkte. Bürgerrechtsbewegung hieß von Anfang an Bürgerrechtspolitik – sie musste Rechte Dritter beschränken, um ihre Werte zu realisieren.
Aus dieser historischen Betrachtung lassen sich in meinen Augen für die Gegenwart zwei Schlüsse ziehen:
1. Grundanliegen einer Bürgerrechtsorganisation muss die Wahrung des gesellschaftlichen Pluralismus sein. In diesem Punkt sind beizeiten auch in unserem Verband Defizite erkennbar. Wenn – wie dem Autor mehrfach aufgefallen ist – etwa erst erklärt werden muss, warum Behindertenpolitik Bürgerrechtspolitik und somit Teil unseres Zuständigkeitsbereiches ist. In jedem Fall muss es uns ein Anliegen sein, dass Juden und Muslime selbstbewusst in Deutschland leben können.
2. Bürgerrechtspolitik bedeutet nicht (allein) die Definition eines unverletzlichen Kanons gewisser Grundrechte, sie ist von Anfang an zu einem Prozess des Ausgleichs zwischen diesen Grundrechten und ihren Trägern ‚verurteilt‘. Zwar ist der Grundrechtseingriff als solcher das problematisierende Alarmsignal für bürgerrechtlich Engagierte – er kann aber einerseits nicht als rein formales Geschehen diskutiert werden, andererseits nicht leichtfertig als Legitimation für weitere Grundrechtseingriffe dienen. Das allen einleuchtende Beispiel muss in dieser Frage doch sein, dass wir zur Verteidigung des elementaren Grundrechts auf Leben gegenüber Terroristen nicht jeden anderen Grundrechtseingriff (durch den Staat) legitimieren können, im Gegenteil, wir warnen davor! Umgekehrt setzen sich bürgerrechtlich Bewegte aber durchaus auch für die Einschränkung von Grundrechten ein, wenn sich dies als das schwierige, im Einzelfall vorläufig unumgängliche Ergebnis eines Abwägungsprozesses aufdrängt – etwa zur Bekämpfung gesellschaftlicher Diskriminierungen gegen Minderheiten. Aber sicherlich auch zum Schutz der Kinder. Hier wird nur skizziert, dass wir uns in einem komplizierten, fortlaufenden Abwägungsprozess befinden, in dem die Vorstellung, eine letzte Wahrheit, einen unveräußerlichen Standpunkt gefunden zu haben, unangebracht ist.
Sicherlich ist die Formierung der Humanistischen Union als intellektuell maßgeblicher Bürgerrechtsorganisation im Nachkriegsdeutschland von den oben angesprochenen amerikanischen Entwicklungen verschieden. Von Anfang an war für sie, das zum Jubiläum jüngst re-publizierte Gründungsmanifest deutet in seiner Schwerpunktsetzung darauf hin, stark kirchenkritisch geprägt. Ich möchte dies auch als eine Ausprägung des in übergreifender Perspektive typisch deutschen zeitgenössischen Impuls zur Machtbeschränkung gesellschaftlicher Institutionen deuten[1]. Es handelt sich bei diesem Grundanliegen um ein nach wie vor sehr positiv zu bewertendes Element der bundesrepublikanischen Tradition, das leider in Vergessenheit zu geraten scheint und durchaus engagiert in Erinnerung gehalten werden sollte. Aber von einem solchen Grundaxiom geleitete Vorstellungen müssen sich auch von empirisch feststellbaren gesellschaftlichen Entwicklungen tangieren lassen. Hinsichtlich etwa der Rolle der christlichen Kirchen ist im Vergleich zu den Verhältnissen der 1950er bis 1960er Jahre eine deutliche Marginalisierung nicht zu leugnen, auch wenn anachronistische Privilegien nach wie vor bestehen, die der Kritik eines Verbandes wie der Humanistischen Union ausgesetzt werden müssen.
Wer aber von der Vermeidung von Machtkonzentrationen als einem zentralen Anliegen ausgeht, wird heute einräumen müssen, dass eine kirchen- oder gar religionskritische Haltung um ihrer selbst willen nicht (mehr) angebracht ist. Dies sage ich angesichts eines gewissen Unbehagens, dass zahlreiche Diskutanten die religiöse Begründung der Knabenbeschneidung prinzipiell für illegitim halten. Es scheint manchen weniger um die Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit zu gehen, als dessen religiöse Begründung. Das ist allerdings eine problematische Argumentation, weil sie zugleich (ungewollt?) geeignet ist, vermeintlich rational begründete Eingriffe zu legitimieren.
Es besteht die Gefahr, tatsächlich bestehende Machtverhältnisse auf diesem Wege (ungewollt) zu verschleiern. Etwa wenn gefordert wird, die Zirkumzision Minderjähriger nur in medizinisch indizierten Fällen zu erlauben. In der Kritik an der religiös motivierten Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit liegt die Legitimation einer der Kritik durchaus würdigen medizinischen, vermeintlich-rationalen Legitimation solcher Eingriffe verborgen. Ab welchem Punkt ist eine Beschneidung medizinisch angezeigt? Urologen werden auf diese Frage sehr unterschiedliche Antworten geben. Eine Phimose an sich stellt in den meisten Fällen wohl keine tatsächliche Einschränkung dar. Ich behaupte, dass zahlreiche medizinisch indizierte Beschneidungen doch präventiven Charakter haben und medizinisch diskutabel sind. Die Kritiker der Beschneidung aus religiösen Motiven wären dann glaubwürdiger, wenn sie forderten, diese auch aus medizinischen Gründen nur im Notfall durchzuführen, etwa bei vorliegender Paraphimose, was sicherlich nur in der Minderheit der medizinisch legitimierten Eingriffe der Fall ist.
Medizin ist kein Feld, das hinsichtlich seiner Potentiale der illegitimen Machtausübung auf Unterlegene, in diesem Falle der Knaben, unhinterfragt bleiben darf. Die verbreitete Knabenbeschneidung im Säuglingsalter in den USA ist meines Erachtens auch Ergebnis eines im viktorianischen Zeitalter geführten medizinischen Diskurses über die vermeintlichen Gefahren der Masturbation[2].
Neben der Knabenbeschneidung gibt es zahlreiche wesentlich gravierendere Eingriffe, die von den Anhängern des Verbots der religiös motivierten Beschneidung inkonsequenterweise oftmals unerwähnt bleiben: Wie stehen wir zur zwangsweise vorgenommenen anatomischen Festlegung der Geschlechtsmerkmale an Kleinkindern? Es ist zu hoffen, dass wir als Humanistische Union diese Praxis, gerade auch im Dialog mit den sich inzwischen glücklicherweise selbstbewusster äußernden Betroffenen, kritisieren wollen! Aber werden wir in diesem wesentlich gravierenderen Falle gleich nach strafrechtlicher Verfolgung rufen? Wie steht es um das weite Feld ästhetischer Eingriffe, die etwa mit psychologischen Folgen abweichenden Aussehens begründet werden? In der Analyse gesellschaftlicher Machtverhältnisse müsste dringend die Marginalisierung und Diskriminierung des abweichend Aussehenden das entscheidende Feld der Problematisierung und Auseinandersetzung sein – aber wollen wir hier die strafrechtliche Verfolgung von Eltern und Ärzten einfordern?
Die Quintessenz dieser Überlegungen ist für mich folgende: Religiös bedingte Verletzungen der Grundrechte bedürfen der Kritik, aber das betrifft vermeintlich rational begründete Verletzungen ebenfalls und vielleicht in zunehmendem Maße. Die Frage, wie sich diese Kritik in praktische Politik übersetzt kann angesichts der angedeuteten Gefahr, inkonsequent und insofern ungerecht aufzutreten, nicht im proklamatorischen Ton geführt werden. Der Schritt zur Kriminalisierung muss als ultima ratio angesehen und kann deswegen seltenst eindeutige Antwort auf gesellschaftliche Konfliktfälle darstellen.
Als letzten Gedanken möchte ich anführen, dass ich es aus einer emanzipatorischen Sicht ebenfalls für problematisch halte, dass der durchaus mögliche Wille des Knabens zu einer religiös motivierten Beschneidung als Ergebnis elterlicher Außenleitung diffamiert wird. Die Unmündigkeit des Knaben wird betont; es wird ihm aus einer eigentlich doch formalistischen Haltung heraus abgesprochen, sich etwa im Alter von zwölf Jahren aus freien Stücken für eine religiös begründete Beschneidung zu entscheiden. Insofern ist es ja nicht nur das Elternrecht, das hier eingeschränkt werden soll, sondern auch die mögliche Entscheidung des heranwachsenden Jungen. Ich möchte dagegen die Behauptung aufstellen, dass ein Zwölfjähriger durchaus eine derartige Entscheidung aus eigenem Willen heraus fassen kann. Ebenso, wie ein Mädchen sich für das Stechen von Ohrlöchern entscheiden könnte. Natürlich ist eine solche Argumentation aus guten Gründen eng zu begrenzen. Im Endeffekt befinden wir uns auf einem Feld, das sich moralisch nur im Einzelfall endgültig entscheiden lässt, da die individuelle Reife ein Feld großer Varianz darstellt. Gerade hinsichtlich der körperlichen und psychischen Unversehrtheit führt kein Weg daran vorbei, im Zweifel davon auszugehen, dass Kind oder der Jugendliche sei zu einer eigenständigen Willensbildung nicht vollständig in der Lage. Wir bewegen uns aber auf einem sehr problematischen Feld, in dem die letzten Antworten selbst problematischen Charakter haben können.
Es ist daher zu bedauern, dass ein vom Abgeordneten Jerzy Montag zu dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz eingebrachter Änderungsantrag[3] in der öffentlichen Diskussion eine so geringe Resonanz gefunden hat. Ziel des Änderungsantrages war es zum einen, den Eingriff durch religiöse Beschneider auf eine Frist von 14 Tagen nach der Geburt zu beschränken, denn in diesem Zeitraum werden auch medizinisch begründete Eingriffe ohne Narkose durchgeführt, da dies in der Gesamtabwägung als das schonendere Verfahren gilt. Zudem sollte dem Änderungsantrag zufolge beim artikulationsfähigen Jungen gegen dessen bekundeten Willen der Eingriff nicht erlaubt sein. Dieser Änderungsantrag schien mir deutlich differenzierter als die im Bundestag mehrheitlich verabschiedete Regelung.
Summarisch lässt sich festhalten, dass der vorliegende Fall eine Organisation wie die Humanistische Union vor Schwierigkeiten stellen musste, da mehrere Grundanliegen gegeneinanderstanden: individuelle Grundrechtswahrung, Machtbeschränkung gesellschaftlicher Institutionen, Verteidigung der gesellschaftlichen Vielfalt (letzteres heißt für jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland einzutreten). Für überzeugte Anhänger all dieser Werte kann es keine befriedigende Lösung des Problems geben. Dass für einige ein Kompromiss untragbar war, ist aus der Tatsache zu erklären, dass jeder Engagierte der Humanistischen Union die vorliegenden Grundwerte in einer individuell verschiedenen Gewichtung vertritt, was ja eine gute Sache ist und die Vielfalt einer Organisation ausmacht, die mehr als ein Einzelanliegen vertritt.
Die Frage ist, wie man in Zukunft mit derartigen Konfliktfällen umgehen mag, ohne einen ständigen Aderlass der Organisation zu befürchten, weil sich einige Mitglieder nicht mehr reflektiert fühlen. Es kann durchaus auch Ausdruck von Stärke sein, im Zweifel innere Uneinigkeit im öffentlichen Handeln auszudrücken und anstelle von politischen Erklärungen Einladungen für intensivere Diskussionen auszusprechen. Andererseits kann solch streng moderates Auftreten auch zu einer gewissen Lähmung unserer Politikfähigkeit führen. Es ist allerdings davor zu warnen, nun eine allzu detaillierte Grundwertediskussion zu beginnen, die zu allen möglichen gesellschaftlichen Konfliktfeldern, die auch aus bürgerrechtlicher Sicht differenziert zu betrachten sind, eine Letztentscheidung herbeiführen soll. Im Endeffekt bedeutet zivilgesellschaftliches Engagement immer, dass dieses nicht völlig autonom entsprechend der eigenen inhaltlichen Festlegungen im Detail stattfinden kann. Immer wird man durch Partizipation an vorhandenen Organisationen inhaltliche Kompromisse eingehen müssen. Eine Kultur des Respekts vor Minderheitenmeinungen innerhalb des Verbands kann aber dazu beitragen, diese unvermeidliche Zumutung aushaltbarer zu machen.

LITERATUR ZUM THEMA

Zülfukar Çetin, Heinz-Jürgen Voß, Salih Alexander Wolter: Interventionen gegen die deutsche „Beschneidungsdebatte“. Edition Assemblage, November 2012, 92 Seiten, 9.80 €. ISBN: 978-3942885423
Johannes Heil, Stephan J. Kramer (Hrsg.): Beschneidung – Das Zeichen des Bundes in der Kritik. Zur Debatte um das Kölner Urteil. Metropol-Verlag, Berlin 2012, 19.- €. ISBN 978-3863310981
Tilman Jens: Der Sündenfall des Rechtsstaats: Eine Streitschrift zum neuen Religionskampf. Aus gegebenem Anlass. Gütersloher Verlagshaus, April 2013, 127 S. , 14.99 €. ISBN: 978-3579066325.
Heathcote Williams, Werner Pieper, Bill Levy: Aus den Vorhaut Akten. Verlag Grüne Kraft, Januar 1989, 100 S., 9.- €. ISBN: 978-3925817281.

FLORIAN BEGER geb. 1984, katholischer Konfession, studiert seit 2007/2008 Geschichtswissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Sozialwissenschaften an der Universität Siegen. Von 2004-2009 war er (jüngstes) Mitglied des Rats der Stadt Bonn für die Fraktion B’90/Grüne. Er ist in zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen tätig und betätigt sich daneben auch journalistisch, u.a. seit Oktober 2010 als regelmäßiger Autor des Stadtmagazins Schnüss.

Anmerkungen

1Der Drang zur Beschränkung der Machtkonzentration bei gesellschaftlichen Institutionen war meines Erachtens ein aus historischen Erfahrungen gewachsenes Grundgefühl der Zeit, das sich auch anhand anderer intellektueller Diskurse nachvollziehen lässt: so bei den Theoretikern der Sozialen Marktwirtschaft, die eben in der Machtansammlung ökonomischer Einheiten eine große Gefahr für die Freiheit sahen.
2Siehe die Zitate aus zeitgenössischen ärztlichen Traktaten: http://de.wikipedia.org/wiki/Zirkumzision#Neuzeit, Link geprüft 7.7.2013.
3BT-Drs. 17/11816 v. 11.12.2012, s. http://jerzy-montag.de/pressemitteilungen/volltext-pressemitteilungen/article/legal_oder_illegal_wie_geht_es_weiter_mit_der_beschneidungsdebatte/, Link geprüft 7.7.2013.

Der Beitrag Anmerkungen zur Beschneidungsdebatte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Köln-Bonner Regionalgruppe der HU, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der örtliche AK Vorratsdatenspeicherung befragten am 28. April die Vertreter der Parteien anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen. Bis auf die CDU, die keinen Vertreter auf das Podium entsandte, beteiligten sich alle im Landtag vertretenen Parteien an der Runde, die von dem Bonner Politologen Christoph Lövenich moderiert wurde. Themen des Abends waren: die Demokratisierung der Polizei durch unabhängige Beauftragte und der Verzicht auf private Sicherheitsdienste als Ersatzpolizisten (so die Wünsche der HU), die Stärkung des Datenschutzes durch eingeschränkte Erhebungsbefugnisse (AK Vorrat) und die Situation im Jugendstrafvollzug des Landes, der nicht erst seit dem „Foltermord“ von Siegburg in der Kritik steht (RAV). Die Diskussionen des Abends boten interessante Einblicke in die programmatische Ausrichtung der Parteien. Inwiefern die Zusagen, sich bestimmter Misstände anzunehmen, nun aber umgesetzt werden können, ist angesichts der schwierigen Koalitionsbildung nun aber offen.

Ein ausführlicher Bericht von den Diskussionen findet sich in der Online-Ausgabe der Mitteilungen bzw. auf der HU-Webseite unter:
https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/berichte/.

Der Beitrag NRW: Bürgerrechts im Fokus – Diskussion mit den Parteien zur Landtagswahl erschien zuerst auf Humanistische Union.

Auf Einladung der Köln-Bonner Regionalgruppe der Humanistischen Union, der örtlichen Gruppen des Republikanischen Anwaltsvereins und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hatten Landtagskandidaten bzw. Vertreter der kandidierenden Parteien die Gelegenheit, sich zu Fragen der Grund- und Freiheitsrechte zu äußern. Erschienen waren die Kandidaten Bernhard von Grünberg (SPD), Eike Block (Grüne), Christian Horchert (Piraten) und Monika Dahl (Linke); die FDP wurde durch ihren Bonner Ratsherrn Achim Kansy vertreten, der selbst nicht für den Landtag kandidiert. Die CDU entsandte keinen Vertreter auf das Podium, wie sie es bei einer ähnlichen Veranstaltung zur Europawahl 2009 ebenfalls gehandhabt hatte.

Die drei veranstaltenden Organisationen gestalteten je einen eigenen thematischen Abschnitt der Veranstaltung, mit Fragen zu spezielleren Themen. Darüber hinaus konnten sich die Zuhörer mit eigenen Fragen einbringen. Für den reibungslosen Ablauf sorgte als Moderator der Bonner Politologe Christoph Lövenich.

Auf Vorschlag der Humanistischen Union wurde zunächst das Thema Polizeirecht befasst. Bennet Krebs stellte die Forderungen der Organisation vor: Demokratisierung der Polizei durch Schaffung von unabhängigen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für die Bevölkerung bei Beschwerden sowie den Verzicht auf den Einsatz privater Sicherheitsdienste zur Durchführung polizeilicher Aufgaben.

Alle auf dem Podium vertretenen Personen standen der Forderung nach unabhängigen Polizeibeauftragten offen gegenüber, waren aber zumeist der Meinung, dass dieses Instrument für eine Bekämpfung von Missständen bei polizeilicher Arbeit nicht ausreiche. Von Grünberg forderte angesichts konkreter Vorfälle in der Vergangenheit auch eine Verbesserung der Ausbildung durch Problematisierung von Schwierigkeiten in Männergesellschaften wie der Polizei. Block könnte sich auch andere Institutionen vorstellen um die Transparenz der Polizei zu verbessern, etwa eine Aufwertung bestehender Kreispolizeibeiräte. Mit Horchert war er sich einig, das Polizisten im Einsatz durch individuelle Identifikationsnummern erkennbar sein sollten, besonders bei Demonstrationen und Großeinsätzen hätte es in der Vergangenheit Kritik an polizeilichem Handeln gegeben. Kansy plädierte dafür, das positive Bild der Polizei nicht zu beschädigen, wenngleich auch er einer Verbesserung von Transparenz und Beschwerdemanagement offen gegenüber stand. Außerdem habe die amtierende Landesregierung durch eine großzügigere Personalpolitik schon für Verbesserungen bei der Polizei gesorgt. Die personelle Ausstattung nahm auch Dahl in den Blick, sah hier allerdings Anlass für Kritik. Der Druck, der durch mangelndes Personal und schlechte Arbeitsbedingungen auf den Beamten lastete, könnte sich durch Überforderung und Fehlverhalten bei konkreten Einsätzen äußern, hier sei also anzusetzen, so Dahl. Auch stimmte sie deshalb der zweiten Forderung nach Verzicht auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zur Erledigung polizeilicher Aufgaben zu: Hier drohe zusätzlicher Druck auf Lohnniveau und Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Auch die übrigen auf dem Podium vertretenen Kandidaten lehnten den Einsatz derartiger Sicherheitsdienste ab: Hoheitliche Aufgaben müssten durch staatliche Institutionen erledigt werden, waren sie sich einig.

Was kann die Landespolitik zur Stärkung des Datenschutzes der Bürger unternehmen? Dies war die Fragestellung des zweiten Themenblockes, zu dem Gabriele Pohl vom AK Vorratsdatenspeicherung die Forderungen ihrer Organisation vorstellte: Wären die Politiker bereit, den Grundsatz der Datensparsamkeit zur Prämisse ihrer jeweiligen Landespolitik zu erheben? Sollte im Rahmen des Föderalismus nicht die Landespolitik für eine Verteidigung des Datenschutzes der Bürger eintreten, angesichts einer Bundesverwaltung, die mehr und mehr Merkmale über ihre Bürger sammele, etwa im Zuge des neuen Bundesmelderegisters, das ohnehin überflüssig sei, da die bisherige Verwaltung der Meldedaten als Sache der Länder ausreichend gewesen sei?

Die Politiker reagierten insgesamt positiv auf diese Forderung, wiesen aber einstimmig darauf hin, dass es auch Handlungsbedarf angesichts umfangreicher werdender privatwirtschaftlicher Datensammlungen gebe.

Kansy behauptete, mit der Frage des Datenschutzes sei eine Kernkompetenz seiner Partei angesprochen – eine Darstellung, der seine Podiumskollegen mit Hinweis auf die etwa von FDP-Innenminister Wolf versuchte Einführung der so genannten Online-Durchsuchung widersprachen. Hinsichtlich neuer Maßnahmen verwies Kansy auf die geplante Einführung eines Gesetzes zur Erschwerung des privatwirtschaftlichen Sammelns von Daten – ein Ansatz, dem Horchert zustimmte: Das private Datensammeln müsse durch die Kosten, die bei einem verbesserten Auskunftsrecht der Bürger entstünden, so verteuert werden, dass sich die ungebremste Datensammlung und ihr Missbrauch nicht mehr lohnen. Von Grünberg stimmte der Kritik am Bundesmelderegister zu. Schleichend würden entsprechende Landeskompetenzen an den Bund übertragen. Aus seiner Tätigkeit beim Mieterbund berichtete er über eine Verschärfung des Scorings und anderer Praktiken insbesondere gegen Menschen, die über geringe Einkommen verfügten. Diese Praxis von Banken, Wohneigentümern und anderen Anbietern gefährde die Freiheit ebenfalls in hohem Maße. Block versprach, er wolle sich im Landtag für eine Verbesserung der Mediendidaktik in Schulen einsetzen. Junge Menschen sollten zum vorsichtigeren Umgang mit dem Internet befähigt werden.

Kontrovers wurde es bei der Frage nach dem Ankauf von Datensätzen mit gestohlenen Informationen über sogenannte „Steuersünder“. Auch im Plenum schien hier das Meinungsbild geteilt. Block und Dahl verteidigten entsprechende Schritte in der Vergangenheit, wenn sie auch einräumten, dass der Kauf von geklauten Daten und somit der Handel mit Kriminellen seitens der Staates nicht zur Routine werden dürfe. Kansy und Horchert lehnten entsprechende Aktionen mit Blick auf ihren Dammbruchcharakter und die Gefahr der Anstiftung zu weiteren Straftaten ab. Kansy ergänzte, dass auch das Bankgeheimnis stärker als Problem des Datenschutz diskutiert werden solle. Von Grünberg versuchte ein differenziertes Plädoyer: Wichtig sei, der Justiz die Möglichkeit zur Güterabwägung zu erhalten. Über die Verwendung entsprechender Datensammlungen sollten unabhängige Gerichte im Einzelfall entscheiden.

Skandale im Strafvollzug in NRW gab es in den letzten Jahren einige. Besonders tragisch stellte sich der vor wenigen Jahren geschehene „Foltermord“ an einem Insassen der Jugendhaftanstalt in Siegburg da, der durch Zellengenossen begangen wurde. Dieses Ereignis, für das die amtierende Justizministerin bis heute die politische Verantwortung nicht übernommen hat, wurde von Anni Pues, Vertreterin des Republikanischen Anwaltsvereins, als Hintergrund für ihre Einleitung zum Thema „Jugendstrafvollzug“ gewählt. Im Rahmen der Föderalismusreform seien dem Bundesland zusätzliche Kompetenzen bei der Ausgestaltung des Jugendstrafvollzugs zugefallen, die in Richtung einer humaneren Ausrichtung genutzt werden sollten. Rückschrittlich sei die von der gegebenen Landtagsmehrheit vorgenommene Einführung der Möglichkeit des Schusswaffengebrauches bei Fluchtversuchen auch im Jugendstrafvollzug. Allgemein schade Inhaftierung bei der Resozialisierung von Jugendlichen oftmals mehr, als das sie nütze. Daher sollten Alternativen im Umgang mit jugendlichen Straftätern gestärkt werden.

Für mehr Prävention von Jugendkriminalität sprachen sich alle der auf dem Podium vertretenen Politiker aus. Für Block schadet hier die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen, die viele bestehende Präventionsprogramme gefährde. Geschlossener Vollzug sei im Umgang mit jugendlichen Straftätern möglichst zu vermeiden, Zukunftsperspektiven und soziale Kompetenzen stärker zu vermitteln. Von Grünberg konstatierte eine Explosion der Probleme im Bereich Jugendkriminalität, die durch eine zunehmende Auflösung sozialer Strukturen versursacht werde. In seiner früheren Amtszeit als Landtagsabgeordneter habe er sich besonders gegen die zusätzliche Kriminalisierung von Roma-Kindern gewandt. Dahl versprach, sich gegen die angesprochene Möglichkeit des Schusswaffengebrauches im Jugendstrafvollzug einzusetzen, außerdem müssten offene Formen des Strafvollzuges und psychologische Betreuung gestärkt werden. Horchert räumte ein, das Thema sei für ihn neu und sehr komplex; Haft im Jugendstrafvollzug führe zu einer höheren Rückfälligkeit als alternative Programme, entsprechend sollten bestehende Gesetze reformiert werden. Als Vertreter der Regierungspartei FDP zeigte sich Kansy von der Möglichkeit des Schusswaffengebrauches im Jugendstrafvollzug entsetzt, er wolle sich bei den Landtagsabgeordneten der FDP für eine Änderung der entsprechenden Passage einsetzen. Leider würden Jugendhaftanstalten auch in Zukunft eine Notwendigkeit darstellen, aber auch er sprach sich für eine stärker präventive Ausrichtung in diesem Bereich aus.

Aus dem Plenum wurde daraufhin grundsätzlicher auf die Ursachen von Jugendkriminalität hingewiesen: Diese seien auch in einer verfehlten, zu repressiven Drogenpolitik zu sehen. Eine Bestandsaufnahme der von Grünberg zustimmte: Die Hälfte aller Straftäter sei aufgrund von Taten in Haft, die im Zusammenhang mit ihrem Drogenkonsum begangen wurden. Deshalb solle im Umgang mit harten Drogen auf Entkriminalisierung gesetzt werden, etwa durch die kontrollierte Abgabe von Heroin. In den Gefängnissen neigten viele der wegen Beschaffungsdelikten Verurteilten dazu, in schwerwiegendere kriminelle Aktivitäten erst verwickelt zu werden. Horchert stimmte dieser Darstellung weitgehend zu, obwohl er auf die insgesamt kontinuierlich nachlassenden Verurteilungen aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes verwies; grundsätzlich trete er für eine weitgehende Liberalisierung in der Drogenpolitik ein. Dahl und Block wollten diese Forderung immerhin hinsichtlich der sogenannten „weichen Drogen“ unterstützen, Cannabis/Marihuana stellten geringere Risiken als legale Drogen wie Alkohol/Nikotin dar.

Insgesamt ermöglichte die Veranstaltung den interessierten Zuhörern einen interessanten Einblick in die Programme der Parteien im Bereich der Innen- und Rechtspolitik dar. Somit war der Abend auch eine gelungene Entscheidungshilfe für die am 9. Mai 2010 stattfindende Landtagswahl.

Der Beitrag Bürgerrechte im Fokus – Diskussion mit Kandidaten zur Landtagswahl erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Köln-Bonner Regionalgruppe der Humanistischen Union (HU) und die örtliche Hochschulgruppe von Amnesty International (ai) hatten zur öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen: Am 22. Mai 2009 kamen die hiesigen Kandidaten zur Europawahl im Saal der evangelischen Studierendengemeinde in der Bonner Südstadt zusammen, um sich den Fragen der interessierten Öffentlichkeit zu stellen. Für die SPD war der stellvertretende Vorsitzende des Unterbezirks Bonn, Ole Erdmann, erschienen.

Für die Grünen nahm die Aachener Kommunalpolitikerin und Bildungsexpertin Karin Schmitt-Promny teil. Die FDP wurde durch den Vizepräsidenten der Europäischen Liberalen Jugend, Alexander Plahr aus Neuss, und die Linke durch die Vorsitzende ihres Bonner Kreisverbandes, Isabelle Casel, vertreten. Trotz intensiver Bemühungen der Veranstalter fand sich kein Teilnehmer der CDU.

Den etwa 35 Teilnehmern bot die Diskussion einen hilfreichen Einblick in die Parteiprogramme. Mit der Teilnehmerzahl waren die Veranstalter übrigens durchaus zufrieden – Veranstaltungen zur Europawahl werden oft kaum angenommen. Die Moderation übernahm der Bonner Politologe Christoph Lövenich, der souverän und professionell durch den Abend führte. Dass es unterhaltsam zuging, war auch den Kandidaten zu verdanken.

Obwohl sie alle von ihren Parteien auf Listenrängen platziert wurden, die ihnen keine Chancen auf einen Einzug in das Europäische Parlament einräumten, beteiligten sie sich leidenschaftlich an der Diskussion und boten ihr ganzes Überzeugungsvermögen auf.

Das Sterben an den Außen­grenzen der EU: Flücht­lings- und Asylpolitik

Erstes Thema des Abends war die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU.

Markus Schopp von der ai-Hochschulgruppe stellte die These in den Raum, dass die EU zur Zeit das Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung nicht hinreichend garantiere. Einer klaren Formulierung der UN-Menschenrechtskonvention stünden sehr unterschiedliche Aufnahmekriterien der Mitgliedsstaaten gegenüber, der Flüchtlingsschutz gerate in der EU zum Glücksspiel für die Betroffenen.

Schopp skizzierte die Leerstellen der europäischen Flüchtlingspolitik: eine fehlende Verteilung der Flüchtlingsströme auf alle europäischen Staaten; menschenunwürdige Zustände in den südlichen Aufnahmeländern; kein gemeinsames Aufnahmeverfahren; militärische Aufrüstung der EU-Außengrenze; das Abdrängen von Bootsflüchtlingen durch die EU-Grenzbehörden…
Alexander Plahr (FDP) stimmte mit dieser Zustandsbeschreibung weitgehend überein.

Es sei „beschämend, dass an Europas Südgrenze tausende Menschen ertrinken“. Für Verbesserungen bedürfe es einer gemeinsamen EU-Asylpolitik – ein Punkt, in dem sich alle Kandidaten einig waren. Aber: Viele der Ankommenden seien ‚Wohlstandsflüchtlinge‘. „Daher müssen wir uns bemühen, die Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern, und zwar mithilfe der Prinzipien des Freihandels“. Ein Ende der EU-Subventionen für landwirtschaftliche Exporte und eine andere Fischereipolitik könnten helfen, den Strom der Flüchtlinge einzudämmen.

Karin Schmitt-Promny kritisierte die Rede von den ‚Wohlstandsflüchtlingen‘ bei Plahr. Das Wohlstandsgefälle sei auch ein Erbe der kolonialen Vergangenheit Europas, deren negative Auswirkungen bis heute andauern. Daneben kritisierte sie die mangelhafte Abgrenzung zu Diktaturen in Afrika.
Ole Erdmann (SPD) sah in der Problemanalyse große Einigkeit zwischen Amnesty International und den Parteien. Der Streit beginne bei der Frage, mit welchen praktischen Schritten eine Verbesserung der Situation zu erzielen sei.

In der EU setzten sich Kommission und Parlament für einen weniger restriktiven Umgang mit Flüchtlingen ein, als dies in vielen nordeuropäischen Staaten der Fall sei. Eine Stärkung der gesamteuropäischen Ebene sei deshalb für den Flüchtlingsschutz gewinnbringend. Zugleich betonte er die Notwendigkeit einer umfassenden europäischen Migrationspolitik: „Europa braucht Einwanderung.“ Dafür müsste aber noch die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden.

Isabelle Casel (Die Linke) sprach sich dafür aus, dass alle Flüchtlinge unabhängig von ihren Fluchtgründen aufgenommen und gleichmäßig auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Der derzeitige Zustand sei nicht hinnehmbar: „Die Linke steht konsequent für das Recht auf Asyl!“ Um die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, sollten die Mitgliedsstaaten ihre Etats für Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts anheben und einen umfassenden Schuldenerlass für die betroffenen Staaten gewähren.

Im Freihandel könne sie jedoch keine Lösung des Problems sehen; sie forderte im Gegenteil „Importzölle in den Entwicklungsländern“, damit sich deren Ökonomien ungehindert entwickeln können. Der Lissaboner Vertrag verschärfe die bisherige Abschottungspolitik der EU, denn in ihm sei sogar vorgesehen, dass „den Auswirkungen der Klimakrise mit militärischen Maßnahmen“ begegnet werden könne, so Casel. Sie kritisierte des weiteren die militärische, bisweilen geheimdienstlich operierende europäische Grenzschutzagentur (FRONTEX).

Diese funktioniere als „Flüchtlings-Abwehragentur“ und gehöre abgeschafft bzw. in eine Aufnahmeagentur transformiert.
Zur Diskussion um die Fluchtgründe wurde aus dem Publikum heraus der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Jean Ziegler, mit der Forderung zitiert, man solle künftig Hunger als Asylgrund anerkennen – eine Forderung, die außer Casels alle anderen Kandidaten ablehnten.

Die demokra­ti­sche Legiti­ma­tion der EU

Zweites Thema des Abends waren die Bedeutung der Grundrechte in Europa und die demokratische Legitimation der EU.

Hierbei wurden die Kandidaten zu den Grundlinien der Europapolitik befragt: Wie kann die europäische Integration durch immer neue Vertragswerke gelingen? Welche Rolle spielt das Fehlen einer kritischen Öffentlichkeit auf europäischer Ebene? Warum gab es zum Vertrag von Lissabon keine Volksabstimmung in Deutschland? Wie können weitere Grundrechtseingriffe im Bereich der Innen- und Rechtspolitik verhindert werden?

Ole Erdmann sah im Lissaboner Vertrag einen großen Fortschritt, da er insbesondere zur „Beschleunigung künftiger Entscheidungsprozesse“ beitragen werde. Neben der Legitimität des politischen Handelns auf europäischer Ebene gehe es vorrangig um ‘Output-Legitimation’: „Die Menschen müssen sehen, dass die EU ihnen hilft.“ Der neue Vertrag schaffe erst jene politische Arena, in der dann um Mehrheiten – etwa für eine stärkere Beachtung der Grundrechte – geworben werden könne. Zudem würden die Zuständigkeiten und Entscheidungswege durch den Vertrag von Lissabon vereinfacht, was neben der Stärkung des Europaparlaments zur Bildung einer europäischen Öffentlichkeit beitragen könnte.

Karin Schmitt-Promny stimmte dieser hoffnungsvollen Sicht auf den Vertrag von Lissabon zu: Auch sie wünsche sich eine stärkere kritische Öffentlichkeit; auch sie sei eine leidenschaftliche Befürworterin des vorliegenden Vertragswerks, denn: „Dieser Vertrag stellt nicht das Ende, sondern eine Etappe der europäischen Integration dar. Fortschritte in Sachen Demokratie und Bürgerrechte können bei weiteren Vertragswerken erzielt werden.“
Alexander Plahr ging noch einen Schritt weiter, indem er behauptete, dass das Thema ‘Lissabon-Vertrag’ gar keine Rolle im Europawahlkampf mehr spiele: „Die Entscheidung ist gelaufen.

Der Lissabon-Vertrag steht hier nicht zur Abstimmung.“ Natürlich könne man das Vertragswerk kritisieren, aber der derzeitige Zustand sei noch viel kritikwürdiger. Zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit bedarf es aus seiner Sicht einer Harmonisierung des Wahlrechts. Wenn gleichsam 27 Einzelabstimmungen zum Europaparlament stattfinden, könnten die Gemeinsamkeiten nicht sichtbar werden, eine gesamteuropäische Diskussion sich nicht herausbilden.

Isabelle Casel wandte sich gegen ihre Vorredner, die den Vertrag als das kleinere Übel zur jetzigen Situation akzeptierten. Sie kritisierte vor allem den zu geringen Stellenwert sozialer Grundrechte und eine Tendenz zur Militarisierung der gemeinsamen Außenpolitik. Zudem forderte sie eine systemoffene Beschreibung der europäischen Wirtschaftspolitik, wohingegen der Vertrag die Marktwirtschaft als allein geltende Maxime festschreibe. Sie kritisierte die mangelhafte Gewaltenteilung in der EU und sprach sich für einen neuen Verfassungsentwurf aus, der von einem Konvent „im Dialog mit den Bürgern“ erarbeitet werden solle.

In der anschließenden Fragerunde sprachen sich alle Kandidaten für die Möglichkeit eines europaweiten Volksentscheides aus. Bei der Frage, ob über weitere EU-Verträge durch einen Volksentscheid entschieden werden solle, legte sich jedoch nur Casel fest, die solche Abstimmungen für obligatorisch hielt. Plahr und Erdmann warnten hingegen, dass bei europäischen Volksabstimmungen die Bürger oft nur aus Protest gegen ihre jeweiligen Regierungen die zur Abstimmung stehenden Vorschläge ablehnten.

Europäische Politik und ihre Auswir­kungen auf die Bürger­rechte – Beispiel Datenschutz

Im dritten thematischen Block folgte ein konkretes Fallbeispiel europäischer Politik: die Vorratsdatenspeicherung und mit ihr die Auswirkungen innen- und rechtspolitischen Handelns der EU auf den Datenschutz der Bürger. Rainer Scholl von der Humanistischen Union kritisierte den Entscheidungsweg, der zur entsprechenden EU-Richtlinie geführt hatte.

Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, ohne Rücksicht auf die Bedenken hinsichtlich der Risiken und der mangelnden Wirksamkeit des Vorhabens sei das Vorhaben umgesetzt worden. Die deutsche Bundesregierung habe sich auf ihre Umsetzungspflicht berufen, dabei sei sie selbst auf europäischer Ebene an der Entwicklung der Vorgaben beteiligt gewesen. Hier zeige sich, wie nationale Regierungen die europäische Ebene missbrauchen könnten, indem sie unpopuläre Maßnahmen ‚durch die Hintertür‘ durchsetzen.

Alexander Plahr betonte, dass die FDP die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene „entschieden abgelehnt“ habe. Die Europäische Union dürfe jedoch nicht als abstrakter Gegner der Grundrechte betrachtet werden. „Es gibt für derartige Maßnahmen Politiker, die – wie die Bundesregierung – persönlich verantwortlich sind!“, so Plahr.

Problematisch sei, dass auf europäischer Ebene keine klare Trennung von Regierung und Opposition bestehe, was die politische Verantwortlichkeit für einzelne Maßnahmen verschleiere.
Isabelle Casel erinnerte daran, dass die Grundrechte nicht nur von der großen Koalition, sondern auch unter der rot-grünen Vorgängerregierung „massiv beschnitten“ wurden. Einig war sie sich mit Plahr, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten, und nicht die abstrakte Institution EU für diese Entwicklungen verantwortlich zu machen sei. „Wir sind heute die Partei des Grundgesetzes“, erklärte sie augenzwinkernd und verwies auf die Forderungen der Linken, wonach die Speicherung biometrischer Daten abgeschafft und der Arbeitnehmerdatenschutz gesetzlich gestärkt werden sollen.

Ole Erdmann befand sich nach eigenen Angaben bei der Vorratsdatenspeicherung in einer unangenehmen Situation: Die Sozialisten im Europaparlament und die SPD im Bundestag hätten der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. „Aber wir sind als Sozialdemokraten in der Region anderer Meinung, deshalb hat unser Bonner Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber auch dagegen gestimmt“, so Erdmann.

Karin Schmitt-Promny wandte sich gegen die Angriffe an die Adresse der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung: „Ich stehe zu den Fehlern von Rot-Grün, aber im Bereich des Datenschutzes und der Bürgerrechte habe ich ein reines Gewissen“. Schmitt-Promny betonte, dass es neben gesetzlichen Maßnahmen für die Stärkung des Datenschutzes auch darauf ankomme, den jungen Menschen Medienkompetenzen zu vermitteln. Niemand wolle auf das Internet verzichten, also müsse man lernen, wie man sicher mit ihm umgehe.

Mehr soziale Bürger­rechte oder
mehr wirtschaft­liche Freiheit?

Zum Abschluss hatten die Zuhörer Gelegenheit, weitere Fragen an die Kandidaten zu formulieren. Außerdem sollten die Kandidaten prägnant zusammenfassen, warum man ausgerechnet ihre Partei wählen solle. Da alle Parteivertreter immer wieder betonten, dass sie die menschen- und bürgerrechtlichen Anliegen von Organisationen wie Amnesty International und Humanistischer Union unterstützten, wurde eher allgemeine Prioritäten der Parteien sichtbar – mehr wirtschaftliche Freiheit oder mehr soziale Bürgerrechte als „zweite Seite der grundrechtlichen Medaille“ war an diesem Abend die Frage.

Ole Erdmann war am ehesten bereit einzugestehen, dass er im politischen Alltagsgeschäft die Bürgerrechte als ein politisches Ziel unter anderen ansehe: „Die Sozialisten in Europa stehen für eine Berücksichtigung dieses Themas, aber wichtig sind uns auch die sozialen Rechte. Der Genuss sozialer Rechte ist für die Menschen geradezu Voraussetzung, um die bürgerlichen Freiheitsrechte überhaupt erst nutzen zu können.“
Karin Schmitt-Promny betonte den Wert der Zivilgesellschaft: „Initiativen wie die ihren sind Voraussetzung unseres politischen Handelns. Wir müssen für eine Stärkung der außerparlamentarischen Bewegungen eintreten und stärker zwischen Politik und Zivilgesellschaft kommunizieren.“ Die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sei eines von vier politischen Schwerpunkten, die die Grünen im Europawahlkampf neben der Wirtschafts-, Sozial-, und Umweltpolitik gesetzt hätten.

Alexander Plahr reagierte darauf, indem er die Bürgerrechte gleich in einem noch exklusiveren Kreis ansiedeln wollte: „Die Bürgerrechte sind eines zweier liberaler Schwerpunktthemen. Daneben steht die wirtschaftliche Leistung. Wirtschaftliche Leistung und bürgerliche Freiheiten gehen nur zusammen!“ Plahr sah im Übrigen eine Trendwende in der Diskussion um persönliche Freiheiten: „Den Schäubles dieser Welt wird langsam Einhalt geboten.“

Isabelle Casel von der Linken betonte zum Abschluss, dass es notwendig sei, die sozialen Bürgerrechte stärker als in der Vergangenheit auf der europäischen Ebene zu verankern. Ihre Partei stehe für ein Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und für eine demokratisch legitimierte Politik. „Die EU soll sich als Bündnis für die Menschen und nicht als ein weiteres Verteidigungsbündnis verstehen“, so Casel, was unter anderem durch einen europaweiten Mindestlohn möglich sei.

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Insgesamt verlief der Abend aus Sicht der Veranstalter erfolgreich. Neben dem Einblick in die Wahlprogramme und Positionen der Parteien, den das Publikum an diesem Abend erhielt, wurde umgekehrt auch den Kandidat/innen eine Botschaft mitgegeben: Wie wichtig Menschen- und Bürgerrechte für viele Wähler sind. Eine Wiederholung des Veranstaltungsformates bei weiteren in diesem Jahr stattfindenden Wahlen ist deshalb nicht ausgeschlossen.

Florian Beger
vom Regionalverband Köln/Bonn der Humanistischen Union
www.florianbeger.de

Der Beitrag Menschen- und Bürgerrechte in Europa. Eine gemeinsame Podiumsdiskussion von Amnesty International und Humanistischer Union erschien zuerst auf Humanistische Union.