Die Gegenwart ist von Überlagerungskrisen und Risiken geprägt: eine Pandemie, die das öffentliche Leben global zeitweise zum Erliegen brachte, der Klimawandel, geopolitische Konflikte und hybride Kriege (Masala 2022), Digitalisierung, soziale Ungleichheit, soziokulturelle Fragmentierung. Die traditionelle politische Sprache scheint oft zu oberflächlich, technokratisch oder blind gegenüber der Tiefe dieser Umbrüche. Wie Demokratie enden, heißt das berühmt gewordene Buch der Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (2018). Der allgegenwärtige, teilweise schon abgedroschen diskutierte Populismus ist ein politischer Stil und eine Denkweise, die Gesellschaft in zwei klare Lager spaltet: das vermeintlich „wahre Volk“ auf der einen und eine „korrupte Elite“ auf der anderen Seite. Populistische Akteure beanspruchen, den „wahren Willen des Volkes“ exklusiv zu vertreten und stellen damit pluralistische Demokratieprinzipien wie Meinungsvielfalt, institutionellen Ausgleich und Minderheitenschutz infrage (Hartleb 2017). Populismus ist keine vollständige Ideologie, sondern eine „dünne Ideologie“, die sich mit anderen politischen Ausrichtungen – etwa Nationalismus oder Sozialismus – verbinden kann (Mudde 2019). Zentrales Merkmal ist die Polarisierung, oft verbunden mit emotionalisierter Sprache, Elitekritik und der Ablehnung etablierter politischer Verfahren. Populismus gedeiht dort, wo sich Repräsentationslücken, institutionelle Intransparenz und politische Entfremdung verfestigt haben (Decker 2024). Was als Korrektiv beginnt, kann jedoch schnell zur Gefahr werden (Decker 2016): Populistische Bewegungen versprechen Erneuerung, doch einige untergraben oft jene demokratischen Prinzipien, auf die sie sich rhetorisch berufen (Mudde 2019). Dieses Spannungsverhältnis bildet den Ausgangspunkt für die folgende Analyse.

Prof. Dr. Florian Hartleb geb. 1979 in Passau, hat an der Eastern Illinois University und der Universität Passau Politikwissenschaft, Jura und Psychologie studiert und 2004 an der Technischen Universität Chemnitz promoviert. Er arbeitete an Universitäten, im Deutschen Bundestag in Berlin und beim Brüsseler Thinktank Wilfried-Martens-Centre for European Studies, bevor er von 2014 bis 2023 als Managing Director von Hanse Advice in Tallinn lebte. Er war ein Gutachter der Stadt München im Fall des OEZ-Anschlags vom 22. Juli 2016 und trug wesentlich dazu bei, dass der Fall als politisch-motiviert anerkannt wurde. Er lehrt aktuell im Rahmen seiner Habilitation an der Universität Passau sowie der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, der Universität für Weiterbildung Krems und der Katholischen Universität Lissabon. Im September 2025 übernahm er eine Professur für internationale Beziehungen an der Modul Universität Wien. Publikationen zuletzt: Gastherausgeber „Special issue: Extremismen im Vergleich”, in: Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies, Ausgabe 2024/1; zus. mit Gustav Gustenau (Hrsg.): Antisemitismus auf dem Vormarsch. Neue ideologische Dynamiken, Nomos: Baden-Baden, 2024; Teenager Terroristen. Wie unsere Kinder radikalisiert werden – und wie wir sie schützen können, Hoffmann & Campe: Hamburg 2025.

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Der Beitrag Populismus und Demokratiedefizit: Wechselwirkung oder Widerspruch? erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge 196 ( Heft 4/2011), S.95-104

1. Rechts­po­pu­lismus – ein Thema von europä­i­scher Tragweite

Populismus ist zu einem Dauerthema in der europäischen Politik geworden, was längst auch in Brüssel, einem der Hauptfeindbilder der rechtspopulistischen Parteien, für Beunruhigung sorgt. Obwohl man sich diskursiv dort eher mit Themen wie der europäischen Nachbarschaftspolitik, aktuell den Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten („Arab spring“) und der eigenen Historie beschäftigt, ist die Frage nach Gefährdungen für das europäische Einigungswerk oben in der politischen Agenda angekommen – Partei übergreifend und EU-immanent. Unlängst konnte der Verfasser vier ambitionierte, mit Expertise angereicherte Konferenzen, alle „zur Gefahr des Populismus” im Europäischen Parlament am 30. und 31. März 2011 und 21. Juni 2011 beobachten, organisiert von den Grünen (mit u. a. Cas Mudde)[1], den Liberalen, den Sozialisten und den Christdemokraten.[2] Eine Veranstaltung der Open Society Foundations mit ihrem Initiator, dem milliardenschweren Investor George Soros, am 7. November 2011, ebenfalls in Brüssel, trug gar den Titel: „We say what you think: Is populism the future of European politics?”, unter anderem mit dem namhaften britischen Populismusforscher Paul Taggart.[3]

Trotz der nach außen zur Schau getragenen Harmonie gibt es also durchaus existente Konfliktlinien oder Missklänge, die den österreichischen Politikwissenschaftler Anton Pelinka von „cleavages” innerhalb der EU sprechen lassen[4] – die cleavage-Theorie wird bis heute zur Erklärung der gesellschaftlichen Entstehung von Parteiensystemen herangezogen. Pelinkas Auffassung nach gibt es tiefe Gräben („Konfliktlinien“), in denen sich Tendenzen von Euroskeptizismus manifestieren. Immer noch sei die EU ein Elitenprojekt, was sich an der Ablehnung des Verfassungsvertrags in den Niederlanden und Frankreich, später des jetzt gültigen Reformvortrags von Lissabon in Irland zeigte. Es gebe kein europäisches Parteiensystem, vielmehr nationale Parteiensysteme. Widersprüchliche Erwartungen der Mitglieder zeigen sich in der Außen- und Sicherheitspolitik, mehr noch in der Definition dessen, was eigentlich Identitätskern der EU sei. Diese ungelöste Frage wirke sich auf künftige Erweiterungen aus, insbesondere in der Türkei-frage. Die Intensität des Euroskeptizismus ist offenkundig ein mächtiges, einflussreiches Merkmal in der politischen Landschaft der EU. Der folgende Beitrag wird zuerst die aktuelle Problemlage skizzieren, um dann die Potentiale von Rechtspopulismus und Euroskeptizismus abzuwägen. Am Ende steht ein Fazit, das Fragen im Umgang mit dem Rechtspopulismus erörtert und künftige Perspektiven auslotet.

II. Problemlage; Versagen der wirtschaft­li­chen und politischen Eliten

Mehr und mehr wird der Rechtspopulismus in die Debatte um die Zukunft der europäischen Integration im weiteren und der Europäischen Union im engeren Sinne einbezogen. Insbesondere die nationalen und europäischen Eliten aus den Reihen der in Westeuropa schrumpfenden sozialdemokratischen und christdemokratischkonservativen Parteien, im deutschen Kontext als Volksparteien bezeichnet, zeigen sich besorgt, zumal die Krise der Euroländer 2011 für eine tief greifende Diskussion über Stärken und auch offenkundige Schwächen des europäischen Projekts sorgt. Offenkundig geht es nun in der Eurokrise um die ganze Konstruktion der EU und die Finalitätsfrage. Das impliziert auch Fragen von politischer und sogar kultureller Tragweite.

Offenkundig gibt es Konstruktionsfehler, wie die zahlreichen, durch die Schuldenkrise in Not geratenen Länder in der Eurozone beweisen. Griechenland hätte man gar nicht aufnehmen dürfen, das war trotz der Bilanz-Manipulationen im Land schon zum Zeitpunkt des Beitritts klar. Nun müssen die europäischen wie nationalen Eliten den Bevölkerungen die komplizierte Misere vermitteln und Einsparungen verkaufen. Das sorgt für Unmut, die Abwahl zahlreicher Regierungen, damit Chaos auf Regierungsebene, verbunden mit Neuwahlen (Griechenland, Slowakei und Italien) sowie Protesten auf den Straßen, die sich gegen die Austeritätsmaßnahmen richten, die auch ein Ergebnis des zuvor unverantwortlichen Regierens sind.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, äußerte in seiner Grundsatzrede zur „Erneuerung Europas – Rede zur Lage der Union 2011” am 28. September im Europäischen Parlament in Straßburg seine Sorge: „Populistische Bewegungen stellen die größten Errungenschaften der Europäischen Union in Frage – den Euro, den Binnenmarkt, ja sogar den freien Personenverkehr.“[5] Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen der Wirtschaftsstärke Deutschlands eine der Schlüsselfiguren (um nicht zu sagen die Schlüsselfigur) im europäischen Krisenmanagement, bemüht, – unter anderem in ihrer Regierungserklärung zur Abstimmung über den Rettungsschirm („Er bleibt bei 211 Milliarden Euro”) – die Formel: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!” .[6]

Diese Angst der Eliten hat reale Hintergründe, da die EU nach Meinung vieler Beobachter vor ihrer schwersten Bewährungsprobe steht. Europäische und nationale Eliten befürchten, dass euroskeptische Parteien als Gewinner aus der Krise hervorgehen. Trotz des fortschreitenden Integrationsprozesses ist das Thema „EU” in der Bevölkerung nicht sehr populär. Blickt man auf die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfragen fällt auf, dass quer über Europa eine leichte Mehrheit die EU für eine schlechte Idee hält.[7] Denkt man an die Rolle der Parteien im intermediären Bereich, der Artikulation, Aggregation, Selektion und Integration von bestehenden Interessen, müsste es logischerweise eine euroskeptische Kraft innerhalb der EU gebet Damit ist das Thema durchaus von Relevanz. Die Krise der Eurozone, besonders df chronische Patient ;,Griechenland“ verstärken diese Furcht. Auch andere Länder be fürchten den Absturz und müssen strenge Austeritätsmaßnahmen einleiten: Spaniei Portugal, Italien und auch Frankreich, neben Deutschland die wirtschaftliche Supei macht in der EU. Regierungen werden gestürzt oder verlieren ihre Mehrheit (Griecher land, Slowakei, Italien), Plötzlich geht es um Diskussionen um Vertrauensfragen (it Parlament) und den Sinn von Volksabstimmungen. Bei der jüngsten Parlamentswahl in Finnland am 18. April 2011 wurde gegen die von der EU getragenen Portugal-Rettung, mobilisiert, so dass die euroskeptische Partei „Wahre Finnen” fast aus dem Stand herau auf beinahe 20 Prozent der Stimmen kam. Die nicht-xenophobe Partei stand im Wahl kampf dafür, Hilfszahlungen an die Schuldenländer zu blockieren und den Rettungspak nachzuverhandeln.

Im Währungsraum gibt es große Probleme, weil die Staaten sehr unterschiedlic gewirtschaftet und dadurch die Währungsunion unter Spannung gesetzt haben. Es ga keine Sanktionsmaßnahmen, obwohl der Stabilitätspakt von Beginn an, auch voi Deutschland, verletzt wurde. Diese Nachlässigkeiten rächen sich nun bitter. Stark ist di Politik von volatilen Finanzmärkten abhängig, was zu einem globalen Problem des Ka pitalismus geworden ist, da in diesem System wilden, ungedeckten Investitionen Tür und Tor geöffnet sind. Der Währungsraum in Europa, das sich ja auch als global playe: versteht, war auf so einen Krisenfall nicht vorbereitet. Am korrektesten wäre deshall die Bezeichnung „Krise der Währungsunion”. In der Krise spannte die EU unter den deutsch-französischen Führungsduo nie vorgesehene Rettungsschirme, die Europäisch Zentralbank kaufte Anleihen gefährdeter Staaten auf, und inzwischen ist die EU dabei sich in zwei Gruppen zu spalten: die Euro-Länder einerseits und die anderen Mitgliede. mit eigenen Währungen auf der anderen Seite. Das größte Problem ist aber, dass dif Brüsseler Politik auf Polittechnokratie und eine auch vom Habitus her elitär vorgetragene Konsenskultur beruht – gerade hier finden Rechtspopulisten reale, durchaus berechtigte Anknüpfungspunkte ihrer Agitation.

III. Die Stärke des Rechts­po­pu­lismus

Seit den frühen 1980er Jahren können neuartige, in erster Linie rechtspopulistische Parteien mit einer Anti-Establishment-Haltung, Protestthemen und einer charisma- tischen Führungspersönlichkeit immer wieder Wahlerfolge auf nationaler Ebene erzielen, so zum Beispiel in Frankreich, Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und Skandinavien. Bei den letzten Wahlen in Schweden 2010 und Finnland 2011 konnten dabei erstmals rechtspopulistische Parteien in die dortigen Parlamente einziehen. Inzwischen kann man von einer „zweiten Generation” des Rechtspopulismus sprechen. Am 16. Januar 2011 wurde die Tochter des Parteipatriarchen Jean-Marie Le Pen, Marine, in einer Kampfabstimmung zu seiner Nachfolgerin gewählt. In Österreich knüpft Heinz-Christian Strache an die einstigen Erfolge von Jörg Haider an [8] Erfolgreich mit dem Thema „Antüslam” ist die Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV),die 2006 unter anderen von einem aus der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ausgetretenen Mitglied des Parlaments, Geert Wilders, gegründet worden war. Im selben Jahr gewann die Einmitgliederpartei bei den Parlamentswahlen 5,9 Prozent der Stimmen, 2010 sogar 15,5 Prozent, ein Ergebnis, das viel besser war, als es die Meinungsforscher vorhergesagt hatten. Wilders, durch viele Reisen nach Israel sehr israelfreundlich gesinnt, ließ sofort verlautbaren, dass er — um regieren zu können — zu Kompromissen bereit sei (er ließ seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des Rentenalters unverzüglich fallen). Bundeskanzlerin Angela Merke/ hat die Zusammenarbeit ihrer niederländischen Gesinnungsgenossen mit Wilders bereits als unvernünftig bezeichnet. Die niederländische Regierungskoalition ist mit Wilders‘ extremen Meinungsäußerungen zum Islam konfrontiert, da dieser den Koran mit Hitlers „Mein Kampf” verglich. In seinen Reden, Kommentaren und Interviews zeigt Wilders eine immer radikaler werdende Variante der Islamphobie.[9] Diese gründet sich auf einer Vielzahl von apokalyptischen Verschwörungstheorien zur bevorstehenden Unterwerfung Europas. Am 11. September 2010 in New York war er einer der wichtigsten Sprecher bei einer Demonstration gegen den Bau eines islamischen Gebetszentrums in unmittelbarer Nachbarschaft des Ground Zero. Im eigenen Land musste sich Wilders  von Oktober 2010 an wegen seiner harten Kritik am Islam vor Gericht verantworten, wurde aber im Juni 2011 freigesprochen. Seine Äußerungen deckten sich mit der Meinungsfreiheit. Damit konnte Wilders triumphieren und sich bei seinen Anhängern feiern lassen.

Aktueller Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa (gemäß ihrer letzten Wahlen; (geordnet nach den Wahlerfolgen)
Letzte nationale Wahl Europawahl 2009

Land Politische Partei Datum Resultate‘ Resultate2
Norwegen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet 14/09/2009 22.9% 
Finnland FRP) 17/04/2011 19.0% 9.8%
Wahre Finnen (Perussuomalaiset PS)   
Österreich Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 28/09/2008 17.5% 12.71%
Niederlande Freiheitspartei (Partij voor de Vrij-09/06/2010 15.5% 16.97%
Dänemark heid PVV) 15/9/2011 12.3% 14.8%
Dänische Volkspartei (Dansk Folke-   
Österreich parti DF) 28/09/2008 10.7% 4.58%
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)   
Italien Lega Nord (LN) 14/04/2008 8.3% 10.2%
Belgien Vlaams Belang (VB) 13/06/2010 7.7% 9.85%
Schweden Schwedendemokraten (Sverigedemok 19/09/2010 5.7% 3.27%
Frankreich raterna SD) 10/06/2007 4.3% 6.3%
Front National (FN)   
Source: parties-and-elections.de; European Parlament

Die Auflistung soll freilich keine Homogenität widerspiegeln, da die Parteien hin-sichtlich ihres Radikalitätsgrades ganz unterschiedlich einzustufen sind. Vlaams Belang, Front National und die Freiheitliche Partei Österreichs unterscheiden sich durch ihre Fremdenfeindlichkeit von den eher moderateren Formationen aus Skandinavien. Es gibtauch Grenzfälle wie die schweizerische Volkspartei, die hier nicht aufgelistet ist, da sie auch zu den konservativen Parteien gezählt werden kann und der Einfluss von Christoph Blocher schwindet. Vom Einzelfall hängt auch ab, welche Strategien die Mitte-Rechts-Parteien fahren. Alle Optionen wurden bereits praktiziert, wobei für die rechts-populistischen Parteien die Tolerierung einer Minderheitsregierung die attraktivste Variante darstellt. Das Tolerierungsmodell hat Tradition in Skandinavien (Norwegen und Dänemark) und wird derzeit in den Niederlanden durch die PVV von Geert Wilders er-probt. Zur Koalitionsbildung kam es in Italien, zur Entzauberung in dieser Konstellation in Österreich und den Niederlanden (damals unter Pim Fortuyn). Strikte Ausgrenzungspolitik wird dagegen in Belgien und Frankreich betrieben. Nach dem Systemwechsel entfaltete der Populismus auch in Mittel- und Osteuropa seine Wirkung, was sich auch an konservativen Parteien, wie der mit einer Zweidrittel-Mehrheit derzeit elektoral erfolgreichsten rechten Volkspartei, der ungarischen Fideszpartei unter Viktor Orbän, zeigt.[10]

Die rechtspopulistischen Parteien lassen sich von antidemokratischen, systemfeindlichen Kräften abgrenzen. Eine Diskussion über mögliche Verbindungslinien zum Extremismus, gar zum Terrorismus entfachte im Sommer 2011 der norwegische Ein-Mann-Terrorist Anders Behring Brevik. Er ist verantwortlich für eine Bombenexplosion im Osloer Regierungsbezirk und den Tod von insgesamt 69 Menschen am 22. Juli 2011, meist Jugendliche in einem Ferienlager der Arbeiterpartei. Er hat ein Manifest mit über 1500 Seiten sowie ein You-Tube-Video mit Hetztiraden gegen „Kulturmarxisten” und Islamisten unter der angeblichen Vision eines „befreiten” Europas hinterlassen. Der 32-jährige Breivik war einst Jungfunktionär der Fortschrittspartei. Er war aus der Partei ausgetreten, da sie ihm zu moderat erschien. Obwohl Breivik im Manifest neben vieler anderen, auch aus dem Internet kopierten Verweisen auf die Erfolge rechtspopulistischer Parteien rekurriert, wäre es nicht fair, eine direkte Verbindungslinie zu ziehen. Breivik muss als ein isolierter Terrorist betrachtet werden, nicht als Anhänger einer Bewegung, zu der er sich, typisches terroristisches Propagandainstrument, stilisierte.

IV. Systemlogik des Populismus

Der Terminus Populismus (von lat, populus =Volk) ist im Vergleich zu Begriffen wie Liberalismus, Konservatismus oder Sozialismus weniger das Kind einer historischen Genealogie oder einer geistig-ideengeschichtlichen Fortentwicklung. Oftmals ist der Begriff negativ konnotiert und beschreibt den Vorwurf, jemand rede dem Volk nach dem Munde und schüre latent vorhandene Ängste und Vorurteile. Positiv gewendet gilt der „Populist” als jemand, der die Probleme der „kleinen Leute” versteht, sie artikuliert und direkt mit dem „Volk” kommuniziert. Hier zeigt sich die Zwiespältigkeit des Begriffs Populismus. Einerseits verkörpert er allein aufgrund seiner Bedeutung demokratische Ideale. Populismus ist nach dieser Logik ein fester Bestandteil von Demokratie. Andererseits, gemäß dem Suffix „-Ismus”, intendiert der Terminus Populismus schon per se eine Übersteigerung, welche sich auch gegen Normen des modernen demokratischen Verfassungsstaats, namentlich gegen Repräsentativ- körperschaften und demokratisch-administrative Entscheidungsprozesse, richten kann. Populismus und Demokratie stehen daher in einem Spannungsverhältnis.
Der Rechtspopulismus umfasst ein Konglomerat von Strömungen, die an die „einfachen Leute” und nicht an bestimmte Schichten, Klassen, Berufsgruppen oder Interessen appellieren. Sowohl privilegierte Schichten als auch gesellschaftliche Randgruppen dienen als Sündenböcke für soziale Missstände. Hieraus ergeben sich zwei zentrale Aspekte: [11]

•  Die vertikale Dimension als allgemeines Merkmal des Populismus: die Abgrenzung gegen die politische Klasse (Institutionen, Altparteien). Sie kommt in einer Stimmung des „Wir” gegen „Die-da-oben” zum Ausdruck.
•  Die horizontale Dimension als spezifisch rechte Variante des Populismus: die Abgrenzung gegen Immigranten, Fremde und Kriminelle; das „Wir” gegen „Die-da-draußen”.

V. Euros­kep­ti­zismus als Mobili­sie­rungs­thema der Rechts­po­pu­listen

Trotz des fortschreitenden Integrationsprozesses ist das Thema „EU” in der Bevölkerung nicht sehr populär. Blickt man auf die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfragen fällt auf, dass quer über Europa eine leichte Mehrheit die EU für eine schlechte Idee hält.[12]Die Krise der Eurozone, besonders der chronische Patient „Griechenland” verstärkt diese Furcht. Bei der jüngsten Parlamentswahl in Finnland am 18. April 2011 wurde gegen die von der EU getragenen Portugal-Rettung mobilisiert, so dass die euroskeptische Partei „Wahre Finnen” fast aus dem Stand heraus auf beinahe 20 Prozent der Stimmen kam. Die nicht-xenophobe Partei stand im Wahlkampf dafür, Hilfszahlungen an die Schuldenländer zu blockieren und den Rettungspakt nachzuverhandeln. Euroskeptizismus kann dann zu einem Mobilisierungsthema werden, wenn die EU, oder besser ein Mitgliedsland von ihr, in finanzielle Nöte gerät und nach europäischer Solidarität gefragt wird. Derzeit steht viel auf dem Spiel. Bei der Parlamentswahl in Finnland vom April 2011 profitierten mit ihrer Mobilisierung gegen Hilfsmaßnahmen die „Wahren Finnen”. Generell dürften derartige (finanzielle) Solidaritätsbekundungen innerhalb der nationalen Öffentlichkeiten schwer zu kommunizieren sein, so dass, bei Häufung derartiger Fälle, einer euroskeptischen Mobilisierung Tür und Tor geöffnet wäre. Für eine euroskeptische Parteienfamilie fehlt es trotz derartiger konjunktureller Gelegenheitsstrukturen dennoch an einem strukturellem Identitätskern, Vertrauen und Solidarität untereinander sowie einer programmatisch-strategischen Agenda, obwohl beträchtliche Teile in der europäischen Öffentlichkeit euroskeptisch eingestellt sind.[13] Euroskeptizismus ist nicht allein eine Domäne rechtspopulistischer Parteien, wie man bei einem Blick auf die starke euroskeptische Formation innerhalb der regierenden britischen Konservativen („Tories“) leicht erkennen kann. Großbritannien scheint sich mehr und mehr von dem Projekt der EU zu entfernen.

Der Rechtspopulismus bekundet seine Skepsis gegenüber einem zusammenwach-senden Europa. Rechtspopulistische Parteien bedienen die in der Bevölkerung vorhan-denen Stimmungen gegen ein Europa, welches auf Kosten der eigenen nationalen Identität von der EU bzw, der EG regiert werde. Die Europäische Union beäugen sie gemäß dem Slogan „Europa ja — EU nein!” misstrauisch. Von den rechtspopulistischen Partei-en gehen keine positiven Visionen oder Impulse für ein geeintes Europa aus, ganz im Gegenteil. Rechtspopulisten warnen vor einem massiven Einschnitt in die nationale Souveränität und Identität durch die Brüsseler Institutionen, denen es offensichtlich an Bürgernähe und demokratischer Legitimation fehle. Missstände im derzeitigen Institutionengefüge bieten den idealen Anknüpfungspunkt: Der EU-Politik mangelt es tatsächlich an demokratischer Rechenschaftspflicht, auch wenn der Vertrag von Lissabon die Rechte des Europäischen Parlaments stärkte.

Das EU-Thema lässt sich in verschiedenen Variationen transparent machen. Auf diese Weise können Populisten die Schwäche der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik anprangern und damit in ihrer typischen Schwarz-weiß-Malerei ein christlich-abendländisches Bollwerk gegen einen unberechenbaren Islam propagieren. Oder sie prangern den freien Warenverkehr im Binnenmarkt an und machen ihn für die organisierte Kriminalität verantwortlich. Sie bauen darauf, dass es ein gewaltiges Potential an antieuropäischen Ressentiments gibt, welches politisch nutzbar ist. Manche rechts-populistischen Parteien verhalten sich gegenüber der EU ambivalent, insbesondere in Immigrationsfragen. Populisten, die längerfristig „überleben” wollen, werden allem Anschein nach nicht zum Boykott der EU aufrufen, sondern vielmehr „eine ökonomische und kulturelle Festung Europa” anpreisen und vermarkten.

Im Unterschied zu rechtsextremen Positionen lehnen Rechtspopulisten den europäischen Einigungsprozess jedoch nicht ab. Vorrangig kritisieren sie das „Wie”, nicht das „Ob”. Weite Beachtung hat wohl auch daher die phänomenologische Unterscheidung von „hartem” und „weichem” Euroskeptizismus gefunden, die Paul Taggart und Aleks Szczerbiak 2002 mit Blick auf die neuen osteuropäischen Beitrittskandidaten der EU getroffen haben. Die „weiche” Form bedeutet die qualifizierte Ablehnung bestimmter Aspekte des Integrationsprojektes oder der EU in seiner gegenwärtigen institutionellen Form. Geläufig ist hier das Argument, nationale Interessen stünden dem supranationalen Vertragswerk entgegen. Die „harte” Form lehnt die „Idee Europa” hingegen in ihren Grundsätzen ab, damit folgerichtig auch den Beitritt oder die Mitgliedschaft zur EU.[14] Rechtspopulisten sind in der Regel „weiche” Euroskeptiker. Rechtsextremisten hingen lehnen als harte Euroskeptiker die Idee „Europa” aus fundamentalen Gründen ab. So will die deutsche Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), nicht im nationalen und europäischen Parlament vertreten, völlig neue Wege nach Europa beschreiten und die EU als Symbol der politischen Globalisierung auflösen (NPD 2006). Die EU gilt ihr als Symbol der Fremdbestimmung.

Bei der Europawahl vom Juni 2009 sorgte eine neue rechtsextremistische Kraft in Ungarn für Furore. Die erst 2004 von antikommunistisch gesinnten Studierenden gegründete rechtsextremistische Bewegung „Jobbik” — Jobbik ist ein Wortspiel im Ungarischen, eine Steigerung sowohl für „gut” wie „rechts” — holte aus dem Stand heraus 14,8 Prozent und wurde knapp hinter den Sozialisten drittstärkste Kraft, später auch bei den Parlamentswahlen im Jahr 2010.[15]

Mit Parolen wie „Ungarn gehört den Ungarn” ist die Partei nicht nur rechtextremistisch, romafeindlich und antisemitisch, sondern auch hart-euroskeptisch ausgerichtet. Gesicht für die Kampagne der Europawahl war die frühere Frauenrechtlerin – sie arbeitete von 2003 bis 2006 im Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen und doziert Strafrecht an der staatlichen Loränd-Eötvös-Universität Budapest – und jetzige fanatische Rechtsextremistin Krisztina Morvai, die auf allen Wahlplakaten zentral präsent war. Morvai, 1963 geboren, äußerte 2010 in der Tageszeitung „Die Welt” auf die Frage: „Sie wurden ins Europaparlament gewählt. Aber offenbar mögen Sie Ihren Job nicht. Oder wie ist es zu erklären, dass Jobbik für Ungarns Austritt aus der EU kämpft?” Folgendes: „Wir sind nicht unbedingt für den Austritt aus der EU. Aber wir sind gegen die Schaffung eines europäischen Imperiums. Wir sind dagegen, die Nationalstaaten ihrer Entscheidungsbefugnisse zu berauben und den EU-Institutionen zu übertragen. Es gibt keinerlei Kontrolle über die EU-Kommission. Das ist schrecklich und undemokratisch. Ich bin euroskeptisch, aber habe die Hoffnung, dass wir die EU verändern können. Doch wenn das Schlimmste eintritt und wir das 2011 auslaufende Moratorium zum Landverkauf nicht neu verhandeln können, dann sollte Ungarn die EU verlassen. Wir dürfen unser Land nicht preisgeben. Die Europäische Union hat Ungarn mehr nötig als wir die EU,[16]

Beleuchtet man abschließend das Verhältnis zwischen dem westeuropäischen Rechtspopulismus und den Euroskeptizismus, stellen sich zwei Fragen, die jeweils zu verneinen sind:

1. Euroskeptizismus als fixes Merkmal des Rechtspopulismus? Nein. Euroskeptizismus ist häufig ein Kriterium für Rechtspopulismus. Beide Phänomene müssen aber nicht Hand in Hand gehen. Rechtspopulistische Parteien greifen durchaus auch auf andere Mobilisierungsthemen als Euroskeptizismus zurück, beispielsweise einen generellen Anti-Islam, Immigration, soziale Versprechungen auf Kosten von Exkludierten. Freilich können diese Themen anschlussfähig zu einer umfassenden Kritik der EU sein.
    

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VI. Fazit

Insgesamt wird das Bild eines parteipolitisch organisierten Euroskeptizismus wandelbar bleiben, wie der Erfolg der „Wahren Finnen” zeigt. Für einen Europopulismus ist es sicherlich kein ausreichendes Kriterium, dass eine eurorealistische Position einfach und unberechtigterweise in ein negatives Licht gerückt wird Euroskeptikern kommt immerhin der Verdienst zu, Debatten über Legitimität, Effizienz, das „Wie” von Integration sowie Interdependenz zwischen den nationalen Regierungen und der EU und mehr Demokratie auf dem europäischem Level angestoßen und im Sinne des Actio-Reactio-Prinzip und des Agenda-Setting forciert zu haben.[17] Dabei ist es essentiell, eine legitime, notwendigerweise zu artikulierende Kritik an den vielen Problemlagen der EU – Demokratiedefizit, Kritik an weiteren Erweiterungen wie dem Beitritt der Türkei, kritischer Beitrag zu bürokratischen Maßnahmen in einzelnen Politikfeldern wie der Landwirtschafth Skepsis gegenüber der von den finanzstarken Mitgliedsstaaten getragenen Solidarität für auch durch eigene Misswirtschaft in Not geratene Mitgliedsländer – nicht einfach mit Euroskeptizismus zu vermengen bzw. diesen normativ, zudem pauschal negativ aufzuladen. Die Krise des Jahres 2011 sorgt dafür, dass die europäischen Eliten in Brüssel offen nach einem Mehr an wirtschaftlicher und sozialer Integration schreien und diese auch forcieren werden. Das funktioniert aber nur, wenn für Europa und die EU erfolgreich geworben wird und konkrete Schritte für eine europäische Öffentlichkeit nicht nur bei jungen karrierebewussten und vielsprachigen Kosmopoliten eingeleitet werden. Die nationalen Medien beschäftigen sich seit der Krise 2011 vermehrt mit der Entwicklung in den Nachbarländern und haben dabei nicht nur die Regierungen im Blick.

Der Integrationsprozess wird weiterhin von den Regierungen der Mitgliedsstaaten getragen, so dass Euroskeptizismus wohl eher weiterhin als die Oppositionsinstrument in den nationalen Parteienwettbewerben genutzt werden, wird. Freilich gibt es auch hier Gegentendenzen, wie in Großbritannien zu beobachten ist. Euroskeptizismus ist im europäischen Parteienwettbewerb, auch bedingt durch den begrenzten Einfluss der europäischen Integration auf die nationalen Parteiensysteme, keine Mainstream-Erscheinung. Für eine euroskeptische Parteienfamilie fehlt es trotz derartiger konjunktureller Gelegenheitsstrukturen dennoch an einem strukturellem Identitätskern, Vertrauen und Solidarität untereinander sowie einer programmatisch-strategischen Agenda, obwohl beträchtliche Teile in der europäischen Öffentlichkeit euroskeptisch eingestellt sind. Diese Teile können ihren Unmut aber lediglich indirekt, über die Second-Order-Elections zum Europäischen Parlament und eine im Vertrag von Lissabon zementierte, aber in der Praxis diffizil umsetzbare Bürgerinitiative kundtun. Das heißt, es wird zu keiner populistischen oder euroskeptischen Internationalen kommen. Dem Problem des Rechtspopulismus wird also im nationalen Rahmen zu begegnen sein. Es spricht Vieles dafür, dass die Auseinandersetzung um die Zukunft der Europäischen Integration und der EU stärkeren Einfluss haben wird und muss. Die Eliten sollten endlich die Finalitätsdiskussion auf zwei Ebenen führen: in Bezug auf die Europäische Integration und die EU als politisches System sui generis. Zudem sollte die Rechtspopulismusdebatte nicht davon ablenken, sich mit der Zukunft der repräsentativen Demokratie, dem Verhältnis zu den Finanzmärkten sowie neuen, für die junge Generation ansprechende Partizipationsformen zu beschäftigen. Vor allem geht es aber um verantwortliches (nicht populistisches) Re-gieren unter dem Signum von Austerität und Rezession in Europas Schuldenstaaten.

[1] Mudde hat das bislang beste Überblickswerk unter Einschluss Osteuropas verfasst. Vgl. Cas Mudde: Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge 2007.
[2] Florian Hartleb: Vier Konferenzen von vier verschiedenen Fraktionen (Grüne, Liberale, Christdemokraten und Sozialisten) zum selben Thema mit dem Titel „Neue Gefahr des Populismus” im Europäischen Parlament (30./31. März 2011 und 21. Juni 2011) in Brüssel, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 42 (2), S. 466-469.
[3] Vgl. Paul Taggart: Populism, Buckingham 2000.
[4] Vgl. Anton Pelinka: Bestimmungsfaktoren des Euroskeptizismus, in: Ders./Fritz Plasser (Hrsg.): Europäisch Denken und Lehren. Festschrift für Heinrich Neisser, Innsbruck 2007, S. 233-247.
[5] Jose Manuel Duräo Barroso: in deutscher Fassung „Erneuerung Europas — Rede zur Lage der Union 2011” http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/607&format=HAT ML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (abgerufen am 2. November 2011).
[6] Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag am 26. Oktober 2011 in Berlin, http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Bulletin/2011/10/111-1-bk-bt.html (abgerufen am 4. November 2011).
[7] Vgl. http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm (konstant abrufbar mit immer aktualisierten Umfragen).
[8] Vgl. Florian Hartleb: Nach ihrer Etablierung. Rechtspopulistische Parteien in Europa. Begriff — Strategie — Wirkung, Zukunftsforum Politik, Sankt-Augustin/Berlin 2011; ders.: After their establishment: Right-wing Populist Parties in Europe, Centre for European Studies/Konrad-Adenauer-Stiftung, Brüssel 2011.
[9] Vgl. zum Phänomen Wilders und seiner Entwicklung Koen Vossen: Vom konservativen Liberalen zum Nationalpopulisten: Die ideologische Entwicklung des Geert Wilders, in: Friso Wielenga/Florian Hartleb (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster u. a. 2011, S. 77—104.
[10] Vgl. für Ungarn Melani Barlai/Florian Hartleb. Ungarischer Populismus und Rechtsextremismus.
Ein Plädoyer für die Einzelfallforschung, in: Südosteuropa Mitteilungen, 48 (2008) 4, S. 34-5 1.
[11] Vgl. Friso Wielenga/Florian Hartleb: Einleitung, in: Dies. (Hrsg.): Populismus in den Niederlanden
und in Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S. 7—16.
[12] Vgl. http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm (konstant abrufbar mit immer aktualisierten Umfragen).
[13] Vgl. genauer Florian Hartleb: A thorn in the side of European elites: The new Euroscepticism, Centre for European Studies, Brüssel 2011.
[14] Vgl. Paul Taggart/Aleks Szczerbiak: Introduction: Opposing Europe? The Politics of Euroscepticism in Europe, in: Dies. (Hrsg.): Opposing Europe? Comparative and Theoretical Perspectives, Vol. 1, Oxford 2008, S. 1—15.
[15] Vgl. Melani Barlai/Florian Hartleb: Rechtsextremismus als Posttransformationsphänomen — der Fall Ungarn, in: Totalitarismus und Demokratie, 7 (2010) 1, S. 83 -104.
[16] Krisztina Morvai: Ungarn muss notfalls aus der EU austreten, in: Die Welt vom 12. April 2010.
[17] Vgl. Cecile Leconte: Understanding Euroscepticism, Houndsmills 2010, S. 37-42.

Der Beitrag Zwischen Euroskeptizismus und natioalen Populismus erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 186, Heft 2/2009, S. 112-121

I Einleitung

Die bayerische Landtagswahl vom 28. September 2008 läutete nicht weniger als eine „Götterdämmerung“[1] der Staatspartei CSU ein – kurz vor dem 20. Todestag ihres „Übervaters“ Franz Josef Strauß. Seit 1962 nicht mehr auf Koalitionspartner angewiesen und seit 1970 nicht mehr unter 50 Prozent, stürzte die chronisch erfolgreiche Partei mit Verlusten von 17,3 Prozentpunkten mit 43,4 Prozent auf ihr schlechtestes Resultat seit über einem halben Jahrhundert. Das Ergebnis überraschte in dieser Deutlichkeit alle Beobachter: Keine repräsentative Umfrage sah die CSU im Vorfeld unter 47 Prozent. Vielmehr wurde von der Möglichkeit gesprochen, die CSU könne weiter alleine regieren. Nun muss die CSU mit der FDP koalieren. Sie kann nicht mehr auf die plakative Formel und den Nimbus „Landespolitik gleich CSU-Politik“ zurückgreifen.

Der Verlust der CSU wirkt umso schmerzlicher, wenn man das Ergebnis der vorherigen Landtagswahl von 2003 einbezieht, als die CSU mit 60,7 Prozent der Stimmen gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hatte – das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der CSU in Bayern überhaupt. Die breit diskutierte Krise der Volksparteien greift nun offensichtlich auf die CSU und damit fällt die Bastion des Typus Volkspartei, die bislang gegen alle Krisenerscheinungen resistent schien. Bis zum Herbst 2008 hieß es aus Expertenmunde, dass in Bayern „die Uhren anders ticken“[2], mit stabilen Milieus und folglich einer hohen Zahl an Stammwählern für die CSU. Der folgende Beitrag analysiert die Aufstiegs- und dann die Abstiegsfaktoren der CSU, anschließend die sich derzeit abzeichnenden Konsolidierungsfaktoren. Abschließend geht es vor diesem Hintergrund um die Perspektiven der Partei im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes von 2009.

II. Aufstiegs­fak­toren

II.1. Institutionelle Verflechtungen[3]

Das Image der Christlich-Sozialen Union (CSU) als bayerische Interessenpartei par excellence fußt auf einer Doppelstrategie, die bei Staat und Partei wie der Gesellschaft selbst ansetzt. Staatlich konnte sie eine hegemoniale Großbürokratie installieren, die eine Art „moderne ständische Honoratioren Gesellschaft “ abbildet. Die Säulen dieser Macht bestehen aus der katholischen Kirche, der Kulturpolitik und dem engen Draht zum bayerischen Rundfunk. Nachdem die Partei in den 1960er Jahren den „Bruderzwist“ mit der partikularistischen wie traditionalistischen Bayernpartei für sich entscheiden konnte, konnte sie sich eine Monopolstellung sichern. Sie fand einen Weg zwischen Tradition und Moderne und stellte die Weichen für einen insgesamt doch gemäßigten Wettbewerbsföderalismus.[4] Selbst den fränkisch-protestantischen, eigentlich auch sozialdemokratisch geprägten Traditionsraum konnte die CSU bis zu den 1970er Jahren einnehmen, ohne sich in die tradierten Konflikte zwischen Altbayern und Franken (weit weniger Schwaben) zu verstricken. Programmatisch vereinte sie scheinbar Unvereinbares, verband konservative, liberale und soziale Ansätze. Das ist insofern eine beachtliche Leistung, als Bayern regional fragmentiert war. Bis heute funktioniert die Partei nach der Logik des Bezirksproporzes, der bei personellen Weichenstellungen stets berücksichtigt wird.

II.2. Ressourcenstärke

Die Ressourcenstärke leitet sich von den verschiedenen Machtzentren der Partei ab, von der Staatsregierung und -kanzlei sowie der Landtagsfraktion in Bayern, einer eigenen Parteistiftung sowie der besonders privilegierten CSU-Landesgruppe als festem Bestandteil der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der frühere Parteivorsitzende Theo Waigel hat das Selbstbild der CSU einmal auf die Formel gebracht: „Seit ihrer Gründung versteht sich die CSU als bayerische Partei mit bundespolitischem Anspruch“[5]. Auch nach der deutschen Einheit konnte die CSU ihre Stellung behaupten, wiewohl die CDU durch den Landesverbände Zuwachs innerhalb der Union mehr Gewicht bekam. Die Vergrößerung des Wahlgebiets wirkte sich auf den Stimmenanteil im Bund, welcher in den 1980er Jahren regelmäßig im Zehnprozentbereich gelegen hatte, negativ aus Eigene parteitaktische Strategien im Zuge der deutschen Einheit mit der Förderung der Deutschen Sozialen Union (DSU) zerschlugen sich schnell.

Nicht zuletzt ist die Partei mit dem bayerischen Vereinsleben verwoben, mit annähernd 3.000 Ortsverbänden und über 100 Kreisverbänden bestückt, ebenso mit einer Vielzahl von internen Organisationen und Arbeitskreisen. In der Außenansicht wird dieser „Graswurzelcharakter“ der CSU häufig unterschätzt. Die lange Phase der Dominanz hat der Partei immer neue Ressourcen verliehen: „Sie ist mehr als nur eine Partei, sie ist ein Netzwerk der Macht.“[6] Gerade in der Ära von Franz Josef Strauß, dem „Übervater der Partei, bildete sich ein klientelistisches System heraus – mit symbiotischen Abhängigkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die Partei verfügt über eine Deutungskultur[7], in der zahlreiche gesellschaftliche Transmissionsriemen Zubringerdienste leisten. Immer wieder kann sich die Partei auch personell erneuern und muss weit weniger Mitgliederschwund als die beiden anderen Volksparteien, CDU und die stark betroffene SPD, erleiden.

II.3. Profiteur der späten Vollindustrialisierung Bayerns

Die CSU hat nicht nur von der ländlichen Struktur des Landes profitiert (bis heute nehmen die ländlichen Räume mehr als 80 Prozent der Gesamtfläche ein). In der Rolle des Protagonisten hat sie sich die späte Vollindustrialisierung im Land zunutze gemacht. Der Mangel an Rohstoffen, der Bayern mit Beginn der Industrialisierung zum Nachteil gereicht hatte, sollte sich von den 1950er Jahren an als Vorteil erweisen. Während Bundesländer wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen nach wie vor in die Kohle- und Stahlindustrie investierten, gelang in Bayern die Ansiedlung solcher Industriezweige, die nicht auf die Verarbeitung von Rohstoffen angewiesen waren. Dazu zählen der Maschinen- und Fahrzeugbau, die Luft- und Raumfahrttechnik, die Elektrotechnik, die Feinmechanik und Optik sowie die chemische Industrie.

Ab Mitte der 1980er Jahre erkannte die CSU-Regierung die Zeichen der Zeit und schuf verstärkt Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Im Jahr 2000 startete man eine „High-Tech-Offensive“, um die internationale Spitzenstellung Bayerns in Forschung und Technologie zu stärken. Immer stärker wurde fortan, auch in den eigenen Reihen, das Schlagwort „Laptop und Lederhose“ bemüht. Durch den Wirtschaftsfaktor „Fremdenverkehr“ hat die CSU es verstanden, sich zur „Wohlfühl-Partei“ zu stilisieren und ein bayerisches Lebensgefühl auszudrücken. Durch die emotionale Komponente hat sich eine substaatliche, territoriale Mobilisierung der Bevölkerung für die CSU geformt, die selbst in Zeiten des „multi-level-governance“ Bestand zu haben schien.[8]

III. Abstiegs­fak­toren im Zuge der Landtags­wahl 2008

III.1. „Stoibers Sturz“

Edmund Stoiber, einst Generalsekretär unter Franz Josef Strauß, drückte der Partei den Stempel auf. Seine starke Stellung als Ministerpräsident und Parteivorsitzender konnte er durch zahlreiche Wahlerfolge legitimieren. Obwohl er nicht charismatisch im Sinne eines naturbegnadeten Redners war, konnte er mit dem Image als akribischer „Aktenfresser“ reüssieren. Fest stand für die damalige „Stoiber-Partei“ lange vor der Landtagswahl von 2008: „Die Stellung der CSU kann nur durch die CSU selbst gefährdet werden.“[9] Genau dieses Szenario trat ein. In erster Linie waren und sind die Probleme der CSU hausgemacht. Personelle Faktoren spielen dabei insofern eine gewichtige Rolle, als Landtagswahlen immer „Landesvaterwahlen“ sind. Ein populärer Ministerpräsident hat daher einen Amtsbonus, der seiner Partei in der Wahl unmittelbar zugute kommt.

Günther Beckstein, bundesweit als Fachminister für Inneres profiliert, konnte nach dem erzwungenen Rücktritt Edmund Stoibers nie dessen Popularität erreichen. „Chaostage“ zum Jahreswechsel 2006/07 entstanden dadurch, dass Stoiber keine Anstalten für einen geordneten Übergang seiner Ämter machte. Im beschaulichen, für die CSU seit Franz Josef Strauß Zeiten legendären Wildbad Kreuth wurde in den Hinterzimmern Edmund Stoibers Sturz eingeleitet – ein Paradebeispiel für die verborgene Machtpolitik einer Partei. Dessen Erfolgsimage litt an seinem überraschenden Rückzug aus Berlin. Sollte er, der 2002 beinahe Bundeskanzler geworden wäre, doch nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages „Superminister“ in der Großen Koalition werden. Mit dem Rückzug war auch die Rolle der CSU als bundespolitisches Schwergewicht beschädigt.

Edmund Stoiber beging einen Fehler, den viele Spitzenpolitiker machen. Er baute keinen direkten Nachfolger auf und bekundete seine Bereitschaft, auch bei der Landtagswahl von 2008 Spitzenkandidat sein zu wollen, da seine Unantastbarkeit schon nach seinem Rückzug als Superminister in Berlin schon kurzfristig infrage gestellt wurde. Nicht nur das, wie Heinrich Oberreuter konstatierte: „Massiv war die Kritik an der Parteibasis und der Bevölkerung. Stoibers Wankelmut wurde dort als Verrat an der bayerischen Geradlinigkeit und Verlässlichkeit empfunden. […] Die Mandatsträger bekamen dies bei ihrer Wahlkreisarbeit, auch bei der Parteiarbeit, intensiv zu spüren, bis hin zu zahlreichen Parteiaustritten.“[10] So musste sich Stoiber „erklären“, vor der Landtagsfraktion und der Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Intern machte sich darüber Unmut breit. Auslöser, nicht Ursache für den Rücktritt Edmund Stoibers war die Kritik der Landrätin Gabriele Pauli, die sich, nachdem sie zunächst nicht beachtet wurde, öffentlich breit vermarktete. Damit gab sie der internen Kritik an der Dominanz des Ministerpräsidenten mit seiner Zentralisierung der Problemlösungskompetenz ein Gesicht. Die ewigen Kronprinzen Günther Beckstein und Erwin Huber konnten sich darauf einigen, dass der eine Ministerpräsident, der andere Parteivorsitzender werde.

Schon der Beginn war allerdings zumindest für Erwin Huber wenig glücklich. Er musste sich der Konkurrenz von Horst Seehofer erwehren, der ihn in eine, für die CSU völlig untypische Kampfkandidatur zwang. Seehofer galt schon damals in der Gesamtbevölkerung als beliebter, musste jedoch öffentlich gestreute Enthüllungen aus seinem Privatleben ertragen. Die neue, in der Vergangenheit durchaus schon praktizierte Doppelspitze mit der Aufteilung der Ämter erwies sich gerade kommunikationstechnisch als problematisch, sprachen doch Erwin Huber und Günther Beckstein nicht immer mit einer Zunge. Das zeigte sich beispielsweise bei der Bewertung der Kommunalwahl im Frühjahr 2008: Huber sprach von einem Erfolg, Beckstein realitätsnäher von einem Warnschuss. Die Lücke, die Edmund Stoiber hinterlassen hat, konnten seine jahrzehntelangen Weggefährten nie kompensieren.

III.2. Opfer des eigenen Erfolgs und der Reformpolitik

Die eigentlichen Ursachen für den Wahlausgang liegen freilich tiefer: Im Zeichen überbordenden Machtgefühls, unmittelbar nach der Zweidrittelmehrheit von 2003, wurde eine im Wahlkampf nicht angesprochene Reformpolitik mit allen Konsequenzen durchgeführt, die in scharfem Kontrast zum eigenen Motto „Näher am Menschen“ stand. Verwaltungsreformen, die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit sowie rigide Kürzungen in allen öffentlichen Bereichen für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verprellten Lehrer, Polizisten, Universitätsangehörige, Landwirte, Wohlfahrtsverbände und Kommunen. Die Folgen der Reformen wirkten bis zur Wahl von 2008 nach, wobei sich gerade die Kommunen als Leidtragende empfanden.[11]

Im Wahljahr 2008 wandten sich auch noch viele Gastwirte von der „Stammtischpartei“ CSU ab, da sich die Landtagsfraktion für ein rigides Rauchverbot einsetzte. Erst nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl im Frühjahr des Jahres wurde es mit Blick auf die Landtagswahl aufgelockert. Das Scheitern des Prestige- und Innovationsobjekts „Münchener Transrapid“ kratzte am Selbstverständnis der CSU als Modernisierungspartei im Sinne von „Laptop und Lederhose“. Zudem ist die CSU gewissermaßen Opfer ihres eigenen Erfolgs als Regierungspartei geworden: Fast alle Bayern halten ihr Land für wirtschaftlich besser aufgestellt als die anderen westdeutschen Bundesländer, was sie explizit der CSU-Performanz zuschreiben.[12] Auch nach der Landtagswahl wurde der Partei in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft und Arbeit sowie innere Sicherheit eine höhere Kompetenz als allen anderen Parteien bescheinigt. Gleichwohl musste die CSU, Folge der Reformpolitik unmittelbar nach der letzten Wahl, Verluste in allen Wählergruppen hinnehmen.

III.3. Verpatzter Landtagswahlkampf

Günther Beckstein lag in der personellen Bewertung klar vor dem SPD-Kandidaten Franz Maget, wobei trotz eines erstmaligen TV-Duells eine wirkliche Rivalität zwischen CSU und SPD nicht gegeben war. Anders als der bewährte Wahlkämpfer Edmund Stoiber verstanden es Erwin Huber und Günther Beckstein nicht, Visionen für Bayern zu verkünden und eine nach vorne gerichtete Bilanz der Reformpolitik zu ziehen. Stattdessen herrschte weitgehend inhaltliche Leere, die mit der Forderung, die Pendlerpauschale wiedereinzuführen, übertüncht werden sollte. Allerdings stimmte die CSU einst selbst für die Abschaffung und die Landesgruppe lehnte nur wenige Tage vor der Wahl einen dementsprechenden Antrag im Bundestag mit der Begründung ab, er komme von der Fraktion „Die Linke“ und sei ein „durchsichtiges taktisches Manöver“.

Die Linke, in Bayern bislang ohne jede Relevanz, wurde frühzeitig zum Hauptfeind Nr. 1 im Wahlkampf erklärt. Erwin Huber rief sogar in plumper „Hau-drauf-Rhetorik“ „einen Kreuzzug gegen Die Linke“ aus, der auch im eigenen Lager wenig Zugkraft entfaltete. Kein besonders gelungener Griff der Wahlkampfstrategie war es ebenso, die Bedeutung einer Einparteienregierung zu untermauern und zum Leitmotto „Bayern wählen!“ zu greifen. Wie die ersten Wahlanalysen zeigen, sprach sich selbst die absolute Mehrheit der CSU-Anhänger gegen eine weitere CSU-Alleinregierung aus. Weniger Gewicht hatte im Lichte des genannten Ursachenbündels die Bundespolitik mit der unpopulären Großen Koalition, an der die CSU mit zwei Ministern partizipiert. Gleichwohl machte Günther Beckstein die Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für das Wahlergebnis.[13]

IV. Konso­li­die­rungs­fak­toren

IV.1. Personeller Faktor: Seehofer und ein „homo novus“

Nach dem Wahldesaster war das Intermezzo der Doppelspitze schnell beendet. Ein offener Führungskampf brach aus, in dem sich Kandidaten auch selbst ins Gespräch brachten. Ein kurzer innenpolitischer Machkampf tobte zwischen den Bezirksverbänden, der Landtagsfraktion und der Landesgruppe in Berlin. Schnell wurde klar, dass an Horst Seehofer zumindest als Parteivorsitzendem kein Weg vorbeiführte. Die Münchener Landtagsfraktion wollte ihre Ansprüche geltend machen, konnte aber gegen die Argumente, Seehofers Popularität beim „Volk“ sowie sein bundespolitisches Profil, wenig einwenden: Der politisch erfahrene wie beschlagene Horst Seehofer übernahm auch das Amt des Ministerpräsidenten, zumal ihn auch Edmund Stoiber, im Unterschied zu Huber und Beckstein, als Nachfolger „legitimierte“. Seehofer, schon unter Helmut Kohl Bundesminister, versucht als Parteivorsitzender und Ministerpräsident in Personalunion nach der kurz geratenen Ära der Landespolitiker Huber und Beckstein verstärkt die bundespolitische Eigenständigkeit der CSU herauszustreichen, vor allem nachdem seine Partei einen derart schweren Schlag verdauen musste und ihre Position als „50+X“Partei gefährdet sah.

In seinem Kabinett verzichtete Seehofer auf alt gediente Parteigänger. Er vollzog einen graduellen personellen Neubeginn, ohne allerdings bei der Verjüngung mit einem Glanzlicht aufzuwarten. Gleichwohl kamen zahlreiche neue Gesichter zum Zug, wie der neue Finanzminister Georg Fahrenschon oder die im Landtagswahlkampf erfolglose Christine Haderthauer als Arbeits- und Sozialministerin. Markus Söder, in der Partei bestens vernetzt und einstiger Adlatus Edmund Stoibers, soll sich nun als Umweltminister bewähren. Programmatisch war ein Neubeginn nicht zu erkennen – außer dem üblichen Appell an das parteiliche Selbstbewusstsein. Zu einer Schlüsselpersonalie kam es später, Anfang Februar 2009: Mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise berief Seehofer Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg an Stelle des glücklosen und amtsmüden Michael Glos in das Bundeskabinett. Glos konnte sich mit seinem ministeriellen Amt als „Stoiber-Ersatz wider Willen“ (Edmund Stoiber sollte Superminister in der Großen Koalition werden, zog aber mitten in den Koalitionsverhandlungen zurück) nie anfreunden.

Guttenberg, mit 37 Jahren jüngster Wirtschaftsminister in der Geschichte der Bundesrepublik, verkörpert den homo novus, wie ihn – vielleicht nach Joschka Fischer – die Bundespolitik nicht mehr hervorgebracht hat. Er tritt als Quereinsteiger auf, jugendlich dynamisch wirkend und mit großer medialer Präsenz. Der Aufsteiger bildet die CSU ab, die erfolgsträchtige Mischung aus zwei scheinbar unvereinbaren Größen: elitärer Snobismus mit feinster Artikulation und Ahnenbiografie einerseits und kommunale Bodenhaftung mit Kontakt zur Basis andererseits. Zu Guttenberg entstammt einem alten Christsozialen Adel. Er ist der Spross eines Geschlechts oberfränkischer Großgrundbesitzer aus dem gleichnamigen Ort Guttenberg. Guttenbergs Großvater hieß ebenfalls Karl-Theodor zu Guttenberg und war auch schon CSU-Politiker, parlamentarischer Staatssekretär im Kanzleramt zu Zeiten der ersten Großen Koalition.

Zu Guttenberg, der sich als Transatlantiker und Außenpolitiker, nicht als Wirtschaftspolitiker verstand, gilt vielen nun als ordnungspolitisches Gewissen der Nation. Sein „Nein“ zur staatlich forcierten Opel-Rettung, gegen die Bundeskanzlerin und den SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, hat ihm aktuell viel Sympathie eingebracht – auch jenseits der CSU. In der Bevölkerung hat er innerhalb kurzer Zeit ungewöhnlich hohe Beliebtheitswerte. Bereits zuvor, bei seiner USA-Reise zu Vertretern des Opel-Mutterkonzerns General Motors, betrieb er eine ausgesprochene Symbolpolitik, die aber zugleich auch Handlungsfähigkeit demonstrierte. Der schnelle Aufstieg ist eigentlich völlig untypisch für die streng hierarchische Partei, in der das vorherrschende Bewegungsmuster das „Hochdienen“ ist. Der Weg über die Nachwuchsorganisation, die verschiedenen Parteigliederungen oder Verwaltungstätigkeiten gehören zum ungeschriebenen Credo einer CSU-Laufbahn. Guttenberg wirkt hingegen wie jemand, der eine positiv verstandene Distanzierung vom herkömmlichen Politikertypus erreichen kann. Gut drei Monate nach seiner Ernennung zum Generalsekretär schaffte zu Guttenberg, der erst mit Ende 20 in die CSU eintrat, einen erneuten Karrieresprung. Sein politisches Talent, die eigentliche Nagelprobe, stellte er schon zuvor unter Beweis: In einer Kampfabstimmung, von der er den damaligen Parteivorsitzenden Erwin Huber nicht in Kenntnis gesetzt hatte, setzte er sich 2007 gegen den etablierten Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, als oberfränkischer CSU-Bezirkschef durch.

IV.2. Europawahl 2009

Die Europawahl vom 7. Juni führte die CSU zu einer Konsolidierung: Sie kam auf 48,1 Prozent der Stimmen, ein Ergebnis, mit dem noch nicht einmal die Optimisten unter den Parlamentariern gerechnet hatten. Lange zitterten die eigenen Reihen davor, bundesweit unter die Fünfprozentmarke zu geraten. Mit dem Erfolg bestand Horst Seehofer seine elektorale Bewährungsprobe. Dieses Worst-Case-Szenario vor Augen, mobilisierte die Partei mitten in der Pfingstferienzeit eine geschickte Briefwahlkampagne, die sogar dazu führte, dass die Wahlbeteiligung leicht stieg. Anstatt mit den unbekannten Europawahlkandidaten (sieht man von der teilweise diskreditierten Strauß-Tochter Monika Hohlmeier ab) zu werben, fanden sich auf den landesweiten Plakaten die derzeit populärsten Figuren: Seehofer und zu Guttenberg. Programmatisch lautete die patriotische Parole „Die CSU hat Europa im Blick und Bayern im Herzen.“[14] Horst Seehofer äußerte unmittelbar vor der Europawahl im Parteiblatt: „Wer andere Parteien wählt, schickt nicht-bayerische Kandidaten nach Brüssel.“[15] Bürgernähe wollte Seehofer mit der Forderung nach Volksentscheiden demonstrieren.[16]

Beim Wirtschaftsminister wirkte sein Nein zur Opelrettung nach. Die CSU konnte damit neues Selbstbewusstsein in der Tradition bayerischer Eigenständigkeit vermitteln. Auch Seehofer entfachte mit abweichenden Positionen immer wieder internen Streit in der Union. Seehofer geht damit einen anderen Weg als Edmund Stoiber. Am Zenit seines Erfolgs transformierte er die CSU faktisch zu einer bundesdeutschen Partei. Vorgaben wie ausgeglichener Haushalt sollten zeigen, was er als Regierungschef leisten könne (hier wirkte die nur knapp verpasste Chance von 2002 nach). Seehofer, obwohl lange Bundespolitiker, stellt hingegen vermehrt die Landespolitik in den Vordergrund und wandelt damit auf den Spuren von Franz Josef Strauß.[17]

V. Perspek­tiven

Gerne verwandte soziologische Erklärungsmuster, wie gesellschaftliche Globalisierungs- und Modernisierungsprozesse oder die Auflösung sozialer Milieus sind im nach wie vor ländlich strukturierten und christlich-konservativ geprägten Bayern mit Vorsicht zu betrachten. Das Wahlergebnis der Landtagswahl von 2008 resultierte eher aus eigenen Fehlern, der nach wie vor hegemonialen Partei-Reformpolitik, die den Menschen nicht mitgenommen hat, aus dem personeller Wechsel an der Spitze und einem zu wenig mobilisierenden Wahlkampf. Sie illustriert die Selbstgefährdung politischer Macht: Auf die Zwei-Drittel-Mehrheit 2003 folgte ein Gefühl der Allmacht das sich in Arroganz gegenüber dem Wähler äußerte. Diese elitär betriebene Machtpolitik ging auf Kosten des Anspruchs, Partei des bayerischen „Volkes“ zu sein – eines Anspruchs, der eigentlich als populistische-antielitär[18] zu bezeichnen ist.

Mittlerweile scheint sich die hierarchische Partei mit populistischen Zügen wieder zu regenerieren, was ihr in der Vergangenheit immer wieder glückte. Die Verjüngung des Kabinetts wurde von Horst Seehofer auf der einen Seite brachial eingeleitet. Auf der anderen Seite trägt das Kabinett nun deutlich seine Handschrift. Zupass kommt der ganten Partei ein homo novus, Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich als Wirtschaftsminister in Krisenzeiten binnen kürzester Zeit zu einem der wichtigsten bundesdeutschen Politiker entwickelt hat. Ob dieser nur für eine Erneuerung der CSU steht, wird sich zeigen. Ihren Nimbus hat die Partei erst endgültig verloren, wenn sie bei der nächsten Landtagswahl in Bayern erneut koalieren muss. Personalpolitisch könnte sich mittelfristig ein Zweikampf zwischen zu Guttenberg und dem einstigen Stoiber-Adlatus und jetzigen Umweltminister Markus Söder herauskristallisieren. Letztgenannter hat im Unterschied zum homo novus durch langjährige Tätigkeiten als Vorsitzender der Jungen Union und Generalsekretär „Münchener Seilschaften“ aufgebaut, die ihm ähnlich wie einst Edmund Stoiber gegen den im Bund profilierten Theo Waigel zur absoluten Macht in der Partei wie im Freistaat verhelfen könnte.

Für die Bundestagswahl 2009 wird sie trotz eines gemeinsamen Wahlprogramms auf Distanz zur CDU gehen. Eine Dreierkoalition – schwarz-gelb-grün – würde sie kaum mittragen, die Neuauflage der Großen Koalition nur mit Zähneknirschen. Erstere wurde intern schon nach der Bundestagswahl von 2005 negativ bewertet, letztere macht Horst Seehofer für den Absturz aller Volksparteien verantwortlich.[19] Die von zu Guttenberg nun diskutierten schwarz-grünen Konstellationen in ferner Zukunft dürfen nicht für bare Münze gehalten werden, es sind zumindest derzeit eher taktisches Geplänkel. Interessanter ist die Tatsache, dass Horst Seehofer verstärkt eine ökologische Profilierung der Partei sucht, die schon frühzeitig den Umweltschutz in die Programmatik aufnahm. Nach den personellen Diskussionen scheinen nun wieder Inhalte in den Vordergrund zu rücken. Die CDU weiß, dass sie die Wahl im September 2009 nur mit einem starken CSU-Ergebnis in Bayern gewinnen kann. Nur mit einer starken CSU hat die Union tatsächlich Chancen, eine Koalition mit der FDP im Bund zu schmieden. Wenn nicht, kann es zu einer grundlegenden Neuauslotung im Verhältnis zwischen CDU und CSU kommen.

[1] So Florian Hartleb: Götterdämmerung für die CSU. Zur Landtagswahl in Bayern, in: Deutschland-Archiv, 41 (2008) 6, S. 965-968.

[2] Nach wie vor grundlegend für das Verständnis des Phänomens „CSU“ sind die Studien von Alf Mintzel. Vgl. u.a. ders.: Die CSU-Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg. Gewinner und Verlierer, Passau 1998. Vgl. auch schon Jürgen W. Falter: Bayerns Uhren gehen wirklich anders. Politische Verhaltens- und Einstellungsunterschiede zwischen Bayern und dem Rest der Bundesrepublik, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 13 (1982) 4, S. 504-521.

[3] Vgl. Stefan Immerfall: Die CSU: Faktoren ihrer Vorherrschaft und Stellung im Unionslager, in: Zeitschrift für Politik, 52 (2005) 4, S. 381-396, hier S. 385.

[4] Die heiklen Punkte sind bei aller Theatralik beschränkt auf brisante Punkte wie den Länderfinanzausgleich, von dem Bayern als Geberland besonders betroffen ist.

[5] Theo Waigel: Die geistigen Grundlagen der Christlich-Sozialen Union, in: Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.): Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU. 1945-1995, München 1995, S. 15-68, hier S. 25.

[6] Andreas Kießling: Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden 2004, S. 346.

[7] Vgl. zum Begriff Gert Pickel/Susanne Pickel: Politische Kultur- und Demokratieforschung. Grundbegriffe, Theorien, Methoden. Eine Einführung. Wiesbaden 2006.

[8] Vgl. zum gesamten Komplex der territorialen Mobilisierung Eve Hepburn: The neglected Nation: The CSU and the Territorial Cleavage in Bavarian Party Politics, in: German Politics, 17 (2008) 2, S. 184-202.

[9] Andreas Kießling: Das Parteiensystem Bayerns, in: Uwe Jun/Melanie Haas/Oskar Niedermayer (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2008, S. 125-146, hier S. 144.

[10] Heinrich Oberreuter: Stoibers Sturz. Ein Beispiel für die Selbstgefährdung politischer Macht, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 39 (2008) 1, S. 112-118, hier S. 114. Vgl. zur Selbstschwächung der CSU auch Gerd Strohmeier: Quo vadis CSU? Die bayerische Landtagswahl und ihre Folgen, in: Volker Kronenberg/Tilman Mayer (Hrsg.): Volksparteien: Erfolgsmodell für die Zukunft?, Freiburg 2009, S. 143-161.

[11] Vgl. Heinrich Oberreuter: Stoibers Sturz. Ein Beispiel für die Selbstgefährdung politischer Macht, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 39 (2008) 1, S. 112-118.

[12] Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V.: Zeitenwende in Bayern. Analyse zur Bayernwahl, Mannheim 2008.

[13] Vgl. o.A.: Beckstein geht auf Merkel los, in: Spiegel-online.de vom 30. September 2008.

[14] CSU: Europawahlprogramm 2009. Beschluss des CSU-Parteivorstandes vom 9. Mai 2009, S. 1.

[15] Host Seehofer: Nur die CSU gibt Bayern eine Stimme in Europa, in: Bayerkurier vom 6. Juni 2009, S. 3.

[16] Vgl. ebd., S. 2.

[17] Vgl. Sebastian Fischer: CSU-Wiederauferstehung. Seehofer macht den Strauß, in: Spiegel online vom 8. Juni 2009.

[18] Vgl. Claudius Wagemann: Why the Christlich-Soziale Union Only Partially Fulfils the Image of an „Alpine Populist Party“, in: Daniel Caramani/Yves Mény (Hrsg.): Challenges to Consensual Politics. Democracy, Identity, and Populist Protest in the Alpine Region, Brüssel 2005, S. 167-186.

[19] Vgl. CSU-Seehofer: Die große Koalition ist Schuld an dem Niedergang der Volksparteien, AFP-Meldung vom 9. April 2009.

Der Beitrag Ein Phönix namens CSU erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus Vorgänge 184 ( Heft 4/2008), S. 127-137

1. Einleitung

In den westeuropäischen Parteiendemokratien steht das „Wie” der politischen Führung auf dem Prüfstand. Immer wieder macht, gerade auch im öffentlichen Sprachgebrauch, das Wort „Charisma” mit Blick auf die politische Führung die Runde, wird beinahe inflationär gebraucht. Für den vielfach vereinnahmten Max Weber, der bis heute das Konzept wie kein Zweiter prägte, ist mit charismatischer Herrschaft „eine außeralltäglich [..,] geltende Qualität einer Persönlichkeit” gemeint, „um derentwillen sie als mit übernatürlichen oder übermenschlichen oder spezifisch außeralltäglichen, nicht jedem anderen zugänglichen Kräften [begabt] oder als gottgesandt oder als vorbildlich oder deshalb als ,Führer‘ gewertet wird“[1]. Heutzutage fehlt diese mystische Komponente; der Begriff wird mit freiwilliger Gefolgschaft, Begeisterung, Motivation und selbstauf-
opferndes Engagement umschrieben.

Charisma ist allerdings nicht ein allein auf Regierungschefs bezogener Stile,[2] der in den letzten Jahren zum Beispiel einem Tony Blair, Gerhard Schröder[3], Nicolas Sarkozy oder dem neuen US-Präsidenten Barack Obama zugeschrieben wurde bzw. wird. Viel-mehr bezieht er sich auch auf die Führer neuartiger, in erster Linie rechtspopulistischer „Anti-Partei-Parteien“[4], die seit den 1980er Jahren mit einer Anti-Establishment-Haltungund tabubrecherischen Protestthemen immer wieder Wahlerfolge auf nationaler Ebene erzielen, so in Frankreich, Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und Skandinavien. Der rapide Aufschwung dieser. Außenseiterparteien war und ist den individuellen Fähigkeiten einer charismatischen Führungspersönlichkeit vom Schlage eines Jörg Haider, Jean-Marie Le Pen, Silvio Berlusconi, Umberto Bossi, Pim Fortuyn, Carl Hagen, Pia Kjärsgaard oder Christoph Blocher geschuldet.

Wegbereiter dieser Entwicklung war der Österreicher Jörg Hader, der von 1986 an die politische Kultur des Alpenlandes maßgeblich prägte. Zudem scheint es so, dass er als „Prototyp“[5] die Erfolgsformel des europäischen Rechtspopulismus buchstabierte [6] In der Nacht zum 11. Oktober 2008 kam er, der Logik dieser Formel folgend, bei einer Autofahrt, mit überhöhter Geschwindigkeit und 1,8 Promille-Alkohol im Blut ums Leben. Auffällig in den offiziellen Stellungnahmen zu seinem Tod war, dass ihm selbst seine einstigen politischen Gegner bis hin zum Noch-Kanzler der sozialdemokratischen SPÖ, Alfred Gusenbauer, ein außergewöhnliches Talent bescheinigten. Konsens bestand darin, dass Haider die österreichische Politik der letzten zwei Jahrzehnte wie kein Zweiter prägte. Rund 25.000 Leute nahmen an den Trauerfeierlichkeiten teil, ein Staatsbegräbnis mit beinahe religiöser Verehrung.

Kurz vor seinem Tod konnte der Kärntner Landeshauptmann (in Deutschland Ministerpräsident) nach einem abermaligen Comeback in die Bundespolitik mit seiner eigentlich schon abgeschriebenen Partei, dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), bei der Nationalratswahl am 28. September fast allein aufgrund seines Charismas 10,7 Prozent der Stimmen erzielen. Seine ehemalige Partei, die Freiheitliche Partei Österreich, erreichte gar 17,5 Prozent. Die beiden offen fremdenfeindlichen Rechtsaußenformationen konnten damit zusammen fast stimmenstärkste Partei werden. Aus diesem aktuellen Anlass möchte der folgende Beitrag den „personalisierten Erfolg” des Jörg Haider nachzeichnen. Der Autor vertritt dabei die These, dass die Kategorie des Charismas zentral für die Erklärung des Rechtspopulismus ist. Vielfach wird dessen Einfluss aber bestritten[7], was allerdings für den österreichischen Fall nicht zutrifft. Es stellt sich die Frage, ob Populismus ohne charismatischen Anführer überhaupt möglich ist bzw. eine Zukunft haben kann. Weniger soll es um detaillierte Beschreibungen gehen; vielmehr stehen verallgemeinere Betrachtungen des „alpinen Rechtspopulismus“[8] im Vordergrund.

II. Die Rolle der charis­ma­ti­schen Führungs­per­sön­lich­keit

Die populistische Realitätskonstruktion[9] kommt einem auf die charismatische Führungsfigur konzentrierten, fragmentierten Geschehen gleich. Der Populist bietet an, die – angeblichen – Verkrustungen des politischen Tagesgeschäfts aufzubrechen, die Alltagsthemen, Sorgen und Nöte der „schweigenden Mehrheit” zu artikulieren und die Koordinationssysteme des politischen Diskurses wieder zurechtzurücken, die aus Sicht des selbsternannten Erneuerers aus den Fugen geraten sind. Dem populistischen Parteiführer kommt die Tendenz zugute, dass sich die europäischen Regierungssysteme zu-nehmend „präsidentialisieren”, Spitzenkandidaten in Wahlkämpfen den direkten Kontakt mit dem Wähler suchen, selbst an Parteien und Parlamenten vorbei. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass Populismus eine Methode der politischen Kommunikation zu einer Art „Demokratieersatz” stilisiert. Populisten beanspruchen ein so genanntes „Interpretationsmonopol” des Volkswillens.[10]

Der populistische Agitator, der als selbsternannter parteipolitischer Interessenvertreter des „kleinen Mannes und/ oder des nationalen Interesses” auftritt, handelt gemäß einer so genannten „umgekehrten Psychoanalyse”[11]: Er nähert sich seinem Publikum mit genau der gegenteiligen Intention, mit welcher der Analytiker auf die zu therapierende Person zugeht. Der Populist greift die individuellen Verunsicherungen, die neurotischen Ängste auf und verstärkt sie gezielt mit dem Zweck, den Patienten nicht mündig werden zu lassen, um eine feste Bindung zu erzeugen.[12]

Ein charismatischer Anführer im Sinne von Max Weber ergreift „die ihm angemessene Aufgabe und verlangt Gehorsam und Gefolgschaft kraft seiner (ursprünglich im religiösen Sinne verstandenen) Sendung. Ob er sie findet, entscheidet der Erfolg. Erkennen diejenigen, an die er sich gesandt fühlt, seine Sendung nicht an, so bricht sein Anspruch zusammen. Erkennen sie ihn an, so ist er ihr Herr, solange er sich durch „Bewährung” die Anerkennung zu erhalten weiß.[13] Für den französischen Sozialpsychologen Alexandre Dorna übt ein charismatischer Anführer folgende Wirkungen aus:[14]

• Inspiration: Der Anführer treibt seine Gefolgschaft an, für den Erfolg des Ganzen über sich hinauszugehen. Er agiert wie ein Mentor, dessen Hilfe man für die eigene Entwicklung braucht.
• Motivation: Der Anführer spornt auf unterschiedlichste Weise dazu an, eine
  durch ihn forcierte Veränderung der Werte zu befürworten und gutzuheißen.
• Identifikation: Der Anführer repräsentiert die Menschwerdung eines gemeinschaftlichen Vorhabens.

Das politische Denken des Leaders changiert gleichwohl zwischen Wunschdenken und Selbstüberschätzung. Eine fortwährende Überblendung von Anspruch und Realität, Schein und Substanz tritt ein. Gerät er selber ins Kreuzfeuer der Kritik, kann das die Handlungsfähigkeit der Partei, die auf ihn angewiesen ist, lähmen. Wenn ihr Anführer durch elektorale Misserfolge nicht mehr unantastbar ist, kommen interne Querelen und Zerwürfnisse der tendenziell instabilen Partei leicht zum Vorschein. Aufstieg und jäher Fall der populistischen Heilsbringer liegen eng zusammen. Die eigene Partei kann durchaus die Gefolgschaft verweigern, sich über den rigiden Führungsstil mokieren und sich bei Misserfolg emanzipieren.

III. Aufstieg dank Charisma und Tabubruch

1986 war das Jahr, in dem der junge, ehrgeizige Jörg Haider den Vorsitz der altrechten, deutschnationalen FPÖ „putschartig” übernahm und ihren beispiellosen Aufstieg einleitete. Bereits in jungen Jahren praktizierte er die „chamäleonhafte Verwandlung”, wie seine Biographin Christa Zöchling plastisch beschreibt: „Wie der Jungendfunktionär übers Land fuhr, packte er regelmäßig mehrere Garderobenvariationen in seinen Mini und schlüpfte im Straßengraben vor jeder Veranstaltung in das jeweils passende Kostüm: Trachtenjanker für die Dorfwirtshäuser, Jeans für die Disko, Anzug und Schlips für das Seminar.“[15]Schrittweise schaffte es die FPÖ unter seiner personalisierten, charismatischen Regie[16], zu den „großen” Volksparteien SPÖ und ÖVP, die in einer immer ungeliebteren Großer Koalition verharrten, aufzuschließen. Die Regierungsbeteiligung von Februar 2000 an – nach einem Nationalratsergebnis von 26,9 Prozent – war die Folge des Aufwärtstrends; die FPÖ war am Zenit ihres Erfolges angelangt.

Jörg Haider trat als „Störer eines Burgfriedens der Etablierten”, als „Stachel im Fleisch der Konsensdemokratie” auf, die sie durch stillschweigend beschlossene Übereinkünfte und Tabuisierungen zum schlecht gelittenen Eindringling machten. Populisten wie er wollen nach eigener Diktion diesen Konsens aufbrechen; kalkulierte Entgleisungen verbaler Natur gehören deshalb zum Tagesgeschäft ihrer Agitation: „Die bewusst inszenierte Verhöhnung und Verleumdung von Machtträgern und intellektueller Elite dient Populisten als Ausweis ihrer eigenen Volksnähe,““ Haider selbst gab Aufschluss über seine Auffassung von Politik:

• Politik des Wir gegen „die-da-oben”: In diesem Sinne schreibt Jörg Haider in seinem Buch Die Freiheit, die ich meine: „Dafür haben wir [die FPÖ] uns den Vorwurf des Populismus eingehandelt, und das empfinden wir durchaus als ehrenwert. In einer Demokratie muss das Volk gehört und ernst genommen werden! Befehlsausgaben aus dem Elfenbeinturm der herrschenden politischen Klasse, deren Verachtung für das gemeine Volk somit sichtbar wird, haben mit einem System der Freiheit nichts gemein. Gerade staatspolitische Verantwortung müsste es aber gebieten, Sorgen und Ängste des Volkes ernst zu nehmen und durch politisches Handeln mögliche Gefahren und Bedrohungen frühzeitig abzuwehren.“[18]
• Selbsternannter Anwalt der ,schweigenden Mehrheit”: Jörg Haider illustrierte dieses Anliegen: „Die Ursache für den politischen Erfolg unserer Bewegung [liegt darin], dass wir entgegen der veröffentlichten Meinung des medialen und politischen Establishments die öffentliche Meinung breiter Bevölkerungsschichten artikulieren. Die schweigende Mehrheit, die die Last dieses Staates trägt, hat ein Recht, gehört zu werden.“[19]
• Schüren von Vorurteilen gegen die „politische Klasse”: „Die Modernisierung des Landes beginnt mit dem Macht- und Privilegienverzicht der herrschenden politischen Kaste […]. In diesem Sinne haben wir uns als Tabu-Brecher in einer geschlossenen Gesellschaft bemerkbar gemacht. [2O]
• Emotionale Besetzung des „Ausländerthemas”: Immer wieder machte Haider das „Ausländerthema” zum Mittelpunkt von Parteitaktik und Wahlkampfstrategie, zum Beispiel mit der immer wieder zu hörenden Aufrechnung „Ausländerzahl versus Arbeitslosenanzahl” oder mit den ständigen pauschalisierenden Verweisen auf Ausländerkriminalität.
• Schüren von Feindhildern: So warnte Jörg Haider beständig vor einer multikulturellen Gesellschaft. Haider zufolge integrierten sich die Einwanderer nicht in die Gesellschaft und Kultur, welche sie jetzt vorfinden. Vielmehr würden die Einwanderer von den Einheimischen erwarten, dass diese den neuen Gebräuchen Tribut zollen [21]
• EU als Sündenbock und Symbol für Bürokratie und Machtfülle: „Die heutige EU kann alles: tief in das tägliche Leben jedes einzelnen eingreifen […], aber Sicherheiten bietet sie nicht. […] Die EU beginnt sich massiv in Lebensbereiche einzumischen, wo sie nichts verloren hat. Das ist ein Zeichen für die Entwicklung zu einem Verwaltungsmonster, das von den Bürgern nicht mehr beherrschbar wird. […] Tonnen von Verordnungen, achtzig Prozent unserer Gesetzgebung wird von Beamten – nicht demokratisch gewählten Vertretern – in Brüssel fabriziert. Auspuffe werden geregelt, die Farben der Straßenmalerei, Traktorsitze europäisch genormt, ebenso der Rasenmäher […]. Eine gemeinsame außenpolitische Haltung gibt es hingegen in so gut wie keinem Fall.[22]

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IV. Abstieg dank Selbst­über­schät­zung und Emanzi­pa­tion seiner Partei

Die Regierungspolitik des Juniorpartners FPÖ erwies sich schnell als schwierig, wurde sie doch von den auf einem Oppositionskurs beharrenden Hardlinern um Jörg Haider permanent desavouiert und schließlich torpediert. Das Dilemma der Partei: Haider zog sich mit der Regierungsbeteiligung zwar offiziell aus der Bundespartei zurück, legte inoffiziell aber die Rolle als mächtigste Person in der Partei niemals ab. Schnell begann der Erosionsprozess der Partei. Idealtypisch zeigt sich hier die Begrenztheit des charismatischen Anführers, der sich durch Egozentrik und Egoismus oftmals selbst im Wege steht. Er hält sich für unersetzlich und versucht, im Falle seines Abstiegs die Partei mit in den Strudel des Niedergangs zu reißen. Der heimliche Parteichef Haider nutzte jede sich bietende Möglichkeit, von Kärnten aus die Regierung zu brüskieren, beispielsweise durch einen nicht abgesprochenen Besuch beim irakischen Diktatur Saddam Hussein im Februar 2002. Diese sorgten auf nationaler und internationaler Ebene für große Empörung. Der Österreicher, der mit guten Beziehungen zum Nahen Osten prahlte, wollte sich als Friedensstifter gerieren.[25]

Schließlich kam es im Sommer 2002 zum „Putsch von Knittelfeld”. Damit entledigte sich Haider seiner Regierungsmannschaft, nachdem die FPÖ-Ministern den Beschluss mitgetragen hatten, wegen großer Flutschäden die Steuersenkungen zu verschieben. Haider konnte kein Umdenken herbeizwingen und strebte einen Parteitag in Knittelfeld an, um seinen Willen durchzusetzen. Dort kam es zum Eklat; die FPOMinister traten geschlossen zurück. Nach dem grandiosen Absturz seiner Partei bei der von ihr ausgelösten vorgezogenen Nationalratswahl von 2002 (von 26,9 auf 10,0 Prozent) kündigte Haider einmal mehr seine Rückkehr als Parteivorsitzender an, ohne allerdings Taten folgen zu lassen. Wegen seiner Selbst-Bezeichnung als „einfaches Parteimitglied” und der Worte „Ich bin dann mal weg” fühlten sich viele Beobachter an ein „Kasperltheater” erinnert.[26] Zwischenzeitlich schickte Haider sogar seine Schwester Ursula Haubner vor, nachdem die FPÖ einen Vorsitzenden nach dem anderen verschliss. Haider selbst sprach von der Last der Aufgabe, der Opferrolle als „Sisyphos”. Seine eigentliche Verantwortung für den elektoralen Niedergang der Partei verschwieg er geflissentlich. Typischerweise scheitern rechtspopulistische Parteien an ihrer Regierungsbeteiligung.[27]

Im Zuge eines erneuten Wahldesasters — ein Absturz der FPÖ auf 3,3 Prozent bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahl vom 6. März 2005 — schlug Haider eine Neujustierung der FPÖ als lässige, flotte und junge Partei“ vor, die er „im Notfall” wie-der übernehmen würde. Innerparteilich gab es aber Gegenwind, was Haider zutiefst in seiner Eitelkeit traf. Er sah sich nach den vorangegangenen Kollateralschäden mit einem neuen Herausforderer konfrontiert. Auf den für den 23. April anberaumten Partei-tag zeichnete sich eine Kampfkandidatur gegen den jungen Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ab. Strache galt lange als sein „Ziehsohn”, in seiner eloquenten und draufgängerischen Art als der junge Haider, eine Art „Kopie”. Das Original wiederum fackelte nicht lange und entschied sich dafür, einfach eine neue Partei mit dem sperrigen Namen Bündnis Zukunft Österreichs ins Leben zu rufen. Strache wiederum wurde FPÖ-Vorsitzender.

Haider verkalkulierte sich mit der Trennung von seiner Partei. Denn Strache kopierte seine erfolgreiche Wahlkampfstrategie. Obwohl ein beträchtlicher, allerdings nicht der überwiegende Teil zum BZÖ überlief, reüssierte Strache schon bei der Wiener Gemeinschaftswahl vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ konnte sich, entgegen der schlechten Umfragewerte in den Monaten zuvor, mit 14,8 Prozent der Stimmen behaupten und hielt den Verlust gegenüber 2001 mit 5,3 Prozentpunkten in Grenzen. Verantwortlich für den Erfolg war offenkundig die aggressive Wahlkampagne unter dem Slogan „Wien darf nicht Istanbul werden!” Den antiislamischen Kurs setzte die Strache-FPÖ bei der Nationalratswahl 2006 mit Sprüchen wie „Daham statt Islam!” fort. Die aggressive Wahlkampagne stellte mit dem Plakat „Wohlstand statt Einwanderung” oder „Sozialstaat statt Zuwanderung” die Themen „Ausländer” und „Kriminalität” in den Mittelpunkt, sie knüpfte mit der Parole „soziale Leistung nur für die eigene Bevölkerung” an der wohlfahrtschauvinistischen Erfolgsformel Haiders aus den 1990er Jahren an. Das Totenglöckchen, das der FPÖ geläutet wurde[28], erwies sich als verfrüht. Sie kam auf 11,0 Prozent, womit sie das BZÖ klar überrundete.

Die Haider-Partei kam nur durch den „Haider-Faktor Kärnten”, wo dieser nach wie vor als Landeshauptmannes populär geblieben war, knapp mit 4,1, Prozent in das nationale Parlament. In acht der neun Bundesländer erreichte die Partei lediglich Ergebnisse zwischen 1,7 und 3,3 Prozent. Es gelang ihr nicht, starke Parteistrukturen und eine stabile Wählerschaft aufzubauen. Haider selbst hielt sich im Wahlkampf zurück, auch weil er sah, dass ihn Strache mit fremdenfeindlichen Aussagen und dem antielitären Gestus scheinbar überflüssig machte.

V. Erneuter Höhenflug trotz eines charis­ma­ti­schen Nachfolgers

Das BZÖ, Haiders „Schöpfung”, konnte auch in der Folgezeit außerhalb Kärntens keinerlei Erfolge verbuchen. Völlig überraschend kündigte Haider im August 2008 an, als Spitzenkandidat des BZÖ in den Nationalratswahlkampf zu ziehen. Der Wahlkampf des
BZÖ war ganz auf die Person Haider abgestellt. Auf dem Wahlzettel stand „BZÖ — Lis-te Jörg Haider”. Zupass kam ihm die günstige Gelegenheitsstruktur, die vorgezogene Nationalratswahl auf Grund des Scheiterns der Großen Koalition. Mit dem Motto „Steige wieder in den Ring[29] nahm er seine alte Rolle als „Kämpfer” gegen die rot-schwarze Regierung wieder auf.

Haider griff zu einer bewusst ambivalenten Strategie. Einerseits gab er sich, auf sei-ne Funktion als Kärntner Landeshauptmann verweisend, in den öffentlichen Diskussionen und TV-Duellen mit den anderen Spitzenkandidaten betont staatsmännisch, anderseits zielte er auf dumpfe Ressentiments, vor allem in Richtung Asylbewerber. In den TV-Duellen mit den anderen Parteispitzenkandidaten konnte er durchweg mit der alten Schlagfertigkeit und Rhetorik punkten, wie unabhängige Beobachter konzedieren mussten. Nach wie vor hantierte er mit einer Politik der Ausgrenzung: „Wenn ein Asylant auf frischer Tat ertappt wird oder sogar ein Geständnis ablegt — warum soll man dann noch ein Verfahren abwarten? Wer straffällig geworden ist, hat das Land zu verlassen, Sonst müsste man sagen, dass jeder Asylbewerber in Österreich eine elektronische Fußfessel tragen muss, damit man jederzeit weiß, wo er ist, und er nicht untertauchen kann, wie das derzeit zigtausendfach passiert.” Auf die Gegenfrage „Ist das jetzt ein ernst gemeinter Vorschlag? Jeder Asylbewerber soll eine elektronische Fußfessel bekommen? antwortete er: „Zumindest jeder kriminelle. Ich könnte es mir aber auch jeden Asylbewerber vorstellen. Wo liegt das Problem?[30]

Das Wahlprogramm, auf Seite eins mit Jörg Haider in Denkerpose, blieb allgemein und pointiert gehalten, mit populistischen Forderungen wie nach „der Senkung von Sprit und Heizöl, einer Entbürokratisierung auf allen Ebenen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Mindestlohn, der Abschiebung ausländischer Straftäter, einem Bauverbot für Moscheen und Minarette sowie dem Verbot einer Ganzkörperverschleierung,“[31] Damit wurden gezielt antiislamische Ressentiments geschürt. Die Forderung nach Mindestlohn sollte Stimmen in der Arbeiterschaft sichern, welche Haider einst in den 1990er Jahren große Wahlanteile beschert hatte.

In der Wahlkampfagenda der beiden Rechtsaußenpolitiker gab es viele Gemeinsamkeiten, gerade durch den immigrationsfeindlichen Duktus und das Feindbild der Großen Koalition, der sie Pfründewirtschaft unterstellten. Die Unterschiede des „Duells der Zwillinge[32] lagen im Detail. Haider sprach sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus, während Strache diesen vehement ablehnte: „In unserem christlich-europäisch geprägten Abendland hat der Islam keine Berechtigung.“[33] Auch die FPÖ warb exponiert mit ihrem Spitzenkandidaten. Am Anfang des Wahlprogramms stand „Österreich zuerst”, im Anfangstext sozusagen als höchste Priorität: „Unbescholtene Bürger aus allen Staaten sind in Österreich gern gesehene Gäste. Wir freuen uns über leistungsbereite Menschen, die in Österreich ihre Fähigkeiten einbringen und unsere Kultur und Lebensart schätzen. Wer jedoch unser Sozialsystem missbraucht oder in Österreich straffällig wird, hat in seine Heimat zurückzukehren.“[34] Mit zusammengenommen fast 28 Prozent der Stimmen (17,5 Prozent für die FPÖ, 10,7 für das BZÖ) repräsentiert das Rechtsaußenlager eine gewichtigen politischen Faktor; es bewegt sich wieder in der Größenordnung von 1999, als die Haider-FPÖ in Opposition am Zenit ihres Erfolgs angelangt war.

Insgesamt sank in diesem Wahlkampf das Niveau des parteipolitischen Diskurses deutlich. Die Parteien der zerbrochenen Großen Koalition gaben sich gegenseitig die Schuld an der Auslösung der vorgezogenen Neuwahl. Besonders deutlich versuchte die konservative ÖVP, sich der Konkurrenz von „rechtsaußen” zu erwehren. Ohne damit einen elektoralen Erfolg zu erzielen, den erstarkten Rechtsaußenkräften gleichsam auf dem Leim gehend, warb die Regierungspartei in großen Plakaten mit dem rechtspopulistischen Spruch „Wir schützen Opfer, nicht Täter. Volle Härte gegen Kindesmissbrauch!”. Gerade das Thema „law and order” als virulentes allgemeines soziales Thema sollte an Ängste der Bevölkerung anknüpfen.

VI. Fazit

Verglichen mit anderen rechtspopulistischen Parteien verfügt die FPÖ über eine hohe organisatorische Institutionalisierung und hat eine feste Tradition innerhalb der eigenen nationalen politischen Kultur, die sich beispielsweise in einem hohen euroskeptischen Bevölkerungsanteil, also Angst vor „Fremdbestimmung” und der Aufgabe der nationalen Tradition, manifestiert.[35] Die nationale Pfadabhängigkeit bei der Beurteilung über die strukturelle Verankerung in Rechnung stellend, wirkte sich die langjährige konsendemokratische Machtstruktur mit ihren unstrittigen Schattenseiten wie der „Pfründewirtschaft” direkt auf die Entstehung einer dauerhaften „Anti-Establishment-Kraft” aus. Erschwerend wirkt sich die fehlende Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit aus, die, anders als in Deutschland, den breit inszenierten fremdenfeindlichen Diskurs in der Bevölkerung anschlussfähig macht. Ein Haider, der massenwirksam auch mit NS-Anspielungen wie dem Lob einer „ordentlichen Beschäftigungspolitik” jonglierte, wäre in Deutschland kaum vorstellbar. Der österreichische Rechtspopulismus wird nach dem Tode Haiders auch weiterhin eine Zukunft haben. Gerade die FPÖ ist eine Partei in der Tradition eines Lagers, das die österreichische Variante der „NSDAP” hervorgebracht hat. Bis heute gehören zahlreiche Aktivisten schlagenden Verbindungen an.

Durch Strache dürfte die Rolle des charismatischen Anführers im Rechtsaußenlager weiterhin ausgefüllt sein und für die Zukunft des Rechtspopulismus österreichischer Provenienz sorgen. In Österreich wird die FPÖ unter Haiders einstigem Ziehsohn und späterem Rivalen Heinz-Christian Strache die Volksparteien ÖVP und SPÖ weiter vor sich hertreiben, gerade weil jene wieder in das ungeliebte Korsett der Großen Koalition gezwungen werden. Strache wird mit der Opposition gegen „die-da-oben”, wie bereits Haider in den neunziger Jahren, Erfolg haben und mit fremdenfeindlichen Tiraden den Traditionsbezug zum „deutschnationalen Lager” weiter herstellen. Dieses Faktorenbündel dürfte für die Erhaltung einer fremdenfeindlichen Kraft sorgen. Ängste vor einem Ansteigen der Kriminalität und Themen wie die Ausländerpolitik scheinen nach wie vorbreite Bevölkerungsteile zu mobilisieren. Aufschlussreich sind zudem die feste Verankerung der FPÖ im Arbeitermilieu auf Grund ihres Wohlfahrtschauvismmus und ihr Charakter einer „Männerpartei”. Für das BZÖ dürfte, zumindest außerhalb Kärntens, der Verlust Haiders zu groß sein, das wird bereits an der offen gezeigten Überforderung nach Haiders Tod deutlich. Wie sich bereits bei der Liste Pim Fortuyn in den Nieder-landen oder der Schill-Partei in Hamburg zeigte, kann eine Partei ohne die medial attraktive Zugkraft ihres Parteivorsitzenden kaum an alte Erfolge anknüpfen. Zu stark ist die Identität des Parteivorsitzenden mit derjenigen der Partei verschmolzen, was eine mittelfristige „Überführung” in die FPÖ wahrscheinlich macht. Fest steht in jedem Fall: Der Mythos „Haider”, seine „Politik der Ressentiments“[36], wird fortwirken. Zu stark hat dieser in den letzten zwei Jahrzehnten die politische Kultur des Landes geprägt.

Österreich ist damit in einer besonderen, wenig verallgemeinerbaren Konstellation. An charismatischen Nachfolgern, welche fähig sind, die Gunst der Stunde für ihre antielitären Parolen im Mantel ihrer auf sie ausgerichteten Parteien zu nutzen und aus dem europaweit verbreiteten Misstrauen gegenüber der Problemlösungskompetenz der etablierten Politik Kapital zu schlagen, wird es wohl angesichts der wachsenden Gelegenheiten auch in der europäischen Politik nicht mangeln. Was vielfach nicht gesehen wird: Diese Formierungen entfalten eine indirekte Wirkung, die ihre Bedeutung verstärkt. So ist in den meisten westeuropäischen Ländern die staatliche Immigrationspolitik verschärft worden. Das hat sich mit der Zäsur des 11. September 2001 zu tun, dient aber auch dazu, den Herausforderern von „rechtsaußen” Einhalt zu gewähren. Allgegenwärtig ist mittlerweile die Warnung vor der „Islamisierung Europas”, keine Rede mehr von der Vision einer „multikulturellen Gesellschaft”. Der populistisch geschürte Geist einer Neidpolitik kann wird in Zeiten neuer Unsicherheiten und aktueller Missstände wie der Finanzmarktkrise weiter sein Unwesen treiben.

[1] Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, Tübingen 1976,
5.140.
[2] So Henrik Gast: Wann und warum wirken Regierungschefs? Eine Übertragung der Ergebnisse der
interdisziplinären Charisma-Forschung mit arenenspezifischen Differenzierungen, in: Zeitschrift
für Politik, 55 (2008) 2, 5.147-174.
[3] Vgl. zu Blair und Schröder Uwe Jun: Populismus als Regierungsstil in den westlichen Parteiende-
mokratien, in: Frank Decker (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Kor-
rektiv?, Wiesbaden 2006, S. 233-254.
[4] Vgl. Cas Mudde: The Paradox of the Anti-Party-Party. Insights from the Extreme Right, in: Party
Politics, 2 (1996) 2, S. 265-276.
[5] Andreas Ross: Fürs Volk. Le Pen und Haider als europäische Vorreiter, in: Claudia Cippitelli/Axel
Schwarzenbeck (Hrsg.): Die neuen Verführer? Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in den
Medien, München 2004, S. 57-66, hier S. 58.
[6] Vgl. Paul Taggart: New Populist Parties in Western Europe, in: West European Politics, 18 (1995)
1, S. 34-31; Frank Decker: Der neue Rechtspopulismus, Opladen 2004.
[7] So am Beispiel der Niederlande Wouter van der Brug/Anthony Mughan: Charisma, Leader Effects
and Support for Right-Wing Populist Parties, in: Party Politics, 13 (2007) 1, S. 29-5 1.
[8] So unter Einbeziehung der Schweiz Oliver Geden: Alpiner Rechtspopulismus, in: Frankfurter All-
gemeine Zeitung vom 19. August 2008, S. 8.
136 vorgänge Heft 4/2008, S. 127-137 Florian Hartleb: Nach Haider 137
[9] Vgl. zur Geschichte des Populismus Guy Hermet: Les populismes dans le monde, Paris, 2001; Karin Priester: Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen, Frankfurt/M. 2007.
[10] Vgl. Roland Sturm, Das Urteil steht vor dem Argument. Rechtspopulisten beanspruchen das Mono-pol der Interpretation des Volkswillens, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Februar 2000.
[11] Der Literatursoziologe Leo Löwenthal prägte diesen Begriff, der sich aus seinen psychoanalytischen Untersuchungen der rechtsextremistischen Agitatoren in der Zwischenkriegszeit entwickelt hatte.
[12] Vgl. Helmut Dubiel: Das Gespenst des Populismus, in: Ders. (Hrsg.): Populismus und Aufklärung, Frankfurt/M. 1986, S. 33-50, hier S. 42.
[13] Vgl. Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, Tübingen 1976, S. 179-188.
[14] Vgl. Alexandre Dorna: Le neopopulism et le charisme, in: Olivier Ihl/Janine Chene/Eric ViaU Ghislain Waterlot (Hrsg.): La tentation populiste au corur de l’Europe, Paris 2003, S. 95.
[15] Christa Zöchling: Haider. Eine Karriere, Wien 2000, S. 98.
[16] Vgl. zur Bedeutung von Haiders Charisma für den Aufstieg der FPÖ bis hin zu einer vollends „cha-
rismatischen Partei” Ami Pedahzur Ami/Avraham Brichta: The Institutionalization of Extreme
Right-Wing Charismatic Parties: A Paradox?, in: Party Politi cs, 8 (2002) 1, S. 31-49.
[17] Hans-Henning Scharsach: Rückwärts nach rechts. Europas Populisten, Wien 2002, S. 213.
[18] Jörg Haider: Die Freiheit, die ich meine, Frankfurt/M. 1994, S. 57.
[19] Ebd., S. 53.
[20] Jörg Haider: Befreite Zukunft jenseits von links und rechts. Menschliche Alternativen für eine Brücke ins neue Jahrtausend, Wien 1997, 5.11.
[21] Vgl. Jörg Haider: Die Freiheit, die ich meine, Frankfurt/M. 1994, S. 86-106.
[22] Ebd., S. 206f.
[23] Ebd., 5.181.
[24] Vgl. Thomas Macho: Politische Avatare. Jörg Haider und die Mediendemokratie, in: Gabrielle Hauch/Thomas Hellmuth/Paul Pasteur (Hrsg.): Populismus. Ideologie und Praxis in Frankreich und Österreich, Innsbruck u.a. 2002, 5.165-170.
[25] In seinem zu diesem Anlass erschienenen Buch Zu Gast bei Saddam. Im Reich des Bösen griff der in der Vergangenheit amerikafreundliche Haider vor allem die USA an. Er beteuerte zwar, er „habe keineswegs die Absicht, ein Buch zur Förderung des Anti-Amerikanismus zu schreiben”, doch die Aussagen sprechen eindeutig dagegen: „Egal ob in Afghanistan oder im Irak: Amerika greift […] in der Umsetzung reiner ökonomischer Gier brutal auf die vorhandenen Energievorräte und will da-durch die totale Kontrolle über den Rohstoff Erdöl und Erdgas erzwingen.” Ferner habe „die gigantische Desinformationsmaschinerie der USA in der Vergangenheit nichts ausgelassen [.] um Saddam Hussein als zweiten Hitler zu positionieren.” (Zitate wörtlich aus Jörg Haider: Zu Gast bei Saddam. Im „Reich des Bösen”, Wien 2003).
[26] So Charles E. Ritterband: Kärntner Chamäleon. Jörg Haiders Auf- und Abstieg in Österreich, in: Internationale Politik, 58 (2003) 4, S. 23-28, hier S. 28.
[27] Vgl. Reinhard Heinisch: Success in Opposition — Failure in Government: Explaining the Performance of Right-Wing Populist Parties in Public Office, in: West European Politics, 26 (2003) 3, S. 91-130.
[28] Vgl. u.a. Patrick Moreau: Autriche. Grandeur et decadence du FPÖ, in: Pierre Blaise/ders. (Hrsg.):
Extreme Droite et National-Populisme en Europe de 1’ouest, Bruxelles 2004, S. 59-125.
[29] So Jörg Haider: „Steige wieder in den Ring” (Interview), in: News vom 14. August 2008, S. 25.
[30] Jörg Haider: „Da bin ich gerne prinzipienlos” (Interview), in: Profil vom 25. August 2008, S. 22-
24, hier S. 23.
[31] Vgl. Deinetwegen Österreich. Das Wahlprogramm des BZÖ zur Nationalratswahl 2008, www.bzoe.at (abgerufen am 28. August 2008).
[32] So der Aufmacher des größten österreichischen Nachrichtenmagazins „Profil” vom 21. August 2008.
[33] Heinz-Christian Strache: „Ich freue mich, wenn Haider antritt” (Interview), in: Profil vom 11. August 2008, S. 20-22, hier S. 20. Vgl. dazu in eindeutigem Tenor FPÖ: Wir und der Islam. Freiheitliche Positionen zur Religionsfreiheit, zur islamischen Welt und zur Problematik des Zuwanderungs-
Islam in Europa, Wien 2008.
[34] FPÖ: Österreich hat das Wort. Wahlprogramm zur Nationalratwah12008, www.fpoe.at (abgerufen
am 28. August 2008).
[35]Kurt Richard Luther: Wahlstrategien und Wahlergebnisse des österreichischen Rechtspopulismus, 1986-2006, in: Fritz Plasser/Peter A. Ulram: Wechselwahlen. Analysen zur Nationalratswahl 2006,
Wien 2007, S. 231-253, hier S. 252.
[36] Reinhard Heinisch: Austria: The Structure and Agency of Austrian Populism, in: Daniele Albertazzi/Duncan McDonnell (Hrsg.): Twenty-First Century Populism, Houndmills/Basingstoke 2008,
5. 67-83, hier S. 83.

Der Beitrag Nach Haider erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 181, Heft 1/2008, S. 91-98

Die Linke scheint derzeit den öffentlichen Diskurs zu beherrschen und damit großen Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Worte von einem Durchbruch der Linkspartei[1] und damit einer Zäsur des bundesdeutschen Parteiensystems machen die Runde. Offenkundig fand die in Zeiten sozialer Unsicherheiten höher gewordene Nachfrage der Bevölkerung nach sozialer Sicherheit und Umsorgung ein entsprechendes politisches Angebot. Dementsprechend groß ist die Verblüffung von Politik und Medien über die Ausbreitung der Partei in Westdeutschland.[2]Die Wochenzeitung „Die Zeit“ spricht gar von der „Gefahr aus dem Westen“.[3] Die SPD um ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck, der das Thema zur „Chefsache“ gemacht hat, diskutiert gleichermaßen kontrovers und aufgeregt über einen potentiellen neuen Koalitionspartner. Manche Stimmen sprechen von einem riskanten Spiel oder noch dramatischer sogar von einer Entzweiung der Sozialdemokratie.[4]

Mit Fug und Recht kann von einer sensationellen Entwicklung gesprochen werden, die manche Assoziationen zur Etablierung der einstigen „Anti-Partei-Partei“ Die Grünen in den 1980er Jahren weckt. Vergleicht man die Bilanz der linken, lange de facto auf Ostdeutschland begrenzten Flügelpartei mit Pendants verschiedener Couleurs auf der rechten Seite[5], lässt sich die Erfolgsthese noch erhärten. Binnen kürzester Zeit konnte die Partei nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl 2005 nicht nur in die Stadtstaaten Bremen und Hamburg einziehen, wo Außenseiterparteien in der Vergangenheit durchaus zu Überraschungserfolgen fähig waren. Parteien wie Arbeit für Bremen und Bremerhaven, die Statt Partei, die Schill-Partei oder die DVU konnten dort von Mitte der 1990er Jahre an punktuelle Erfolge erzielen. Erstaunlicherweise gelang der Linken – weit entfernt von übergreifenden Strukturen – auch in den Flächenstaaten Niedersachsen und Hessen der Landtagseinzug. Kaum ein politischer Beobachter hielt dies für möglich. Weitere Erfolge scheinen nach dem „Dominoeffekt“ der Landtagseinzüge in Reichweite.

Die Linke ist keine neue Partei, sondern vielmehr eine „erweiterte PDS“, die auf den Strukturen, dem Personal, den Strategien und den Inhalten der „Volkspartei des Ostens“, der SED-Nachfolgepartei PDS aufbaut. Mit dem neuen Parteinamen suggeriert sie aber, für einen Aufbruch, etwas Neues zu stehen. In Zeiten, wo Politik sich zunehmend als Marke definiert, kann sich die Partei offensichtlich mehr und mehr von ihrer eigenen Vergangenheit lösen und ein innovatives Projekt auf dem politischen Markt platzieren – zwischen Kommunikation und Inszenierung.[6] Der Wähler scheint daran Gefallen zu finden, zumal er offenkundig in der Partei den Adressaten sozialen Protests sieht. Durch das Bündnis mit der als Protest gegen die Sozialreformen der Schröder-Regierung gegründeten Kleinpartei, die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), einer stark gewerkschaftlich geprägten Linksabspaltung von der SPD in den alten Bundesländern, schickt sich die PDS an, ihre bisherige Stigmatisierung im Westen der Republik zu überwinden, wo sie trotz verschiedener Bemühungen eineinhalb Jahrzehnte lang über den Status einer Splitterpartei nicht hinausgekommen war. Insofern könnte der Osten als „Trendsetter des Westens“[7] fungieren. Insgesamt scheinen „kleine Parteien im Aufwind“ zu sein, speziell die Linke auf dem Weg zur Etablierung in Westdeutschland.

Geschichte der PDS im Westen

Von Beginn an grenzte sich die PDS vom bundesrepublikanischen Politikbetrieb ab. Gregor Gysi lamentierte: „Die weitgehende Entmachtung und Entlassung der ostdeutschen Eliten und die Übernahme ihrer Positionen durch Westdeutsche haben Spätfolgen bis heute. Dadurch entstand Fremdbestimmung, und bei den Ostdeutschen entwickelte sich das Gefühl, für bestimmte Aufgaben in der gesamtdeutschen Gesellschaft als ungeeignet angesehen zu werden. […] Nur ostdeutsche Eliten hätten die ostdeutsche Bevölkerung von der Notwendigkeit der Umstrukturierungen einigermaßen überzeugen können.“[8] Hinweise auf die Defizite der DDR gelten als Synonym für eine Glorifizierung der politischen Elite der Bundesrepublik.

Die PDS im Westen war in den zahlreichen größeren Städten, nicht aber in den unzähligen Klein- und Mittelstädten, und erst recht nicht auf dem Land vertreten. Wie Meinhard Meuche-Mäker von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bilanziert, schaffte die Partei es auch dort, wo es vereinzelte Mitglieder gab, nicht zu einer attraktiven, handelnden Partei.[9] Die PDS versuchte, durch Bündnispolitik diese Defizite zu kompensieren. Sie schloss Kooperationen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), erstrebte, auch in gesellschaftliche Bereiche einzudringen. Kontakte verstärkten sich zu dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Ihre Heterogenität ist im Westen durch dieses breite Spektrum, das gegen den Verfassungsstaat gerichtete Strömungen einschließt, besonders groß.[10]

Im Mai 2005 bilanzierte Gregor Gysi über seine Partei: „Sie ist immer noch nicht im Westen angekommen. Wir brächten dort vier, fünf Prozent, um gegen den Neoliberalismus wirklich etwas erreichen zu können. Ich mache mir keine Illusionen mehr: Absehbar werden wir im Westen keine ausreichende Bedeutung haben.“[11] In der Tat: Die westdeutschen Landesverbände der PDS hatten stets mit erheblichen Strukturproblemen zu kämpfen, bei den Wahlen erreichte die Partei maximal zwei Prozent der Stimmen. Ihre Anhänger reichten über das klassische DKP-und K-Gruppen-Milieu kaum hinaus. 2005 hatte die PDS im Westen alles andere als eine flächendeckende Organisation, lediglich 6.057 Mitglieder, während sie in den neuen Bundesländern 55.265 Mitgliedern zählte.

Die „doppelte Linke“ auf dem Weg zu einer gemeinsamen Kraft

Die WASG hatte sich als neue Protestpartei gegen die Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung (Hartz IV/Agenda 2010) formiert, war aber ohne prominente Überläufer oder eine überzeugende Figur an der Spitze bei ihrer Landtagswahlpremiere in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 über 2,2 Prozent der Stimmen nicht hinausgekommen. Die PDS musste merken, dass sie allein im Westen keinen Staat machen konnte. Sie fiel mit 0,9 Prozent selbst hinter der neuen Konkurrenz zurück, gegen die sie noch Wahlkampf machte. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ließ sich erst als Frontmann der WASG gewinnen, als das Bündnis mit der PDS feststand.[12] Gregor Gysi war der andere Kopf des Bündnisses mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2005.

Das Vorziehen der Bundestagswahl beschleunigte diese Entwicklung: Vor diesem Hintergrund entpuppte sich das Zusammengehen vor der Bundestagswahl als klassische „win-win“- Situation. Eine reine Listenverbindung, wie sie die WASG favorisierte, ist nach deutschem Wahlrecht nicht möglich. So blieb das Modell offener Listen, das die PDS schon immer praktiziert hat. Für die PDS war das neue Linksbündnis nicht nur eine Garantie für den Wiedereinzug in den Bundestag: Es bedeutete zudem, dass sie ihrem lang ersehnten Ziel näher rückte, endlich „im Westen anzukommen“. Die WASG wurde von der im Osten fest etablierten PDS „Huckepack“ in den Bundestag getragen, was sie im Alleingang wohl nur schwer geschafft hätte.[13] Damit gelang ihr, was westdeutschen Kleinparteien in der Geschichte der Bundesrepublik stets versagt blieb, „aus dem Schatten der Macht herauszutreten.“[14] Im Rückblick kann die WASG als eine Partei angesehen werden, „die kaum über ihr pubertäres Stadium hinausgekommen ist. Sie war ein ungewolltes Resultat sozialdemokratischer Politik […].“[15]

Der schnelle Erfolg wirkte als einigendes Band – neben den Integrationsbemühungen der Spitze um Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und dem Strategen Bodo Ramelow. Gerade der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine erwies sich als Erfolgsgarant im Westen. Damit wurden grundlegende Konfliktlinien kaschiert. Bereits die Grundmotivationen der Fusionspartner speisen sich aus völlig unterschiedlichen Kanälen. Der Teil, der aus der WASG kommt, sehnt sich nach dem „alten, kuscheligen“ Sozialstaat der BRD aus den 1970er und 1980er Jahren zurück. Die DDR als Bezugsgröße spielt keine Rolle. Der Teil aus der PDS preist hingegen traditionell die „sozialistischen Errungenschaften“ der DDR.

Folgende Grundkonflikte oder Bruchstellen zwischen den Parteien gerade im Westen wurden überlagert:

WASG

• Gründung explizit gegen die PDS (Ablehnung des Ostcharakters und der kommunistischen Wurzeln der PDS);
• Zunächst Anspruch einer neuartigen Partei (auch gegen die PDS gewendet);
• Keine größere ganzheitliche Utopie;
• Ziel einer reinen Sozialstaatspartei (ohne linksextremistische Sektierer);
• Anachronistisches Programm mit Bezug auf den Sozialstaat der 1980er Jahre unter Ausblendung der globalen Zusammenhänge und der Fixierung auf den Nationalstaat; dementsprechend Glaube an nationalstaatliche Potentiale;
• Gewerkschaften als feste Zielgröße;
• Ein-Themen-Fixierung;
• Sozialismus als Randkomponente; Schlüsselbegriff „soziale Gerechtigkeit“;

PDS

• Anfängliche konkurrenzorientierte Sicht auf die WASG;
• Konfliktlinie zwischen West- und Ostdeutschland als Lebensader (Anspruch einer „Partei für Ostdeutschland“);
• Beanspruchung von Dominanz im Bündnis (alte versus neue Partei); 
• Utopische Strömungen innerhalb der Partei;
• Ausdrücklicher Bezug auf die historische Arbeiterbewegung und Karl Marx;
• Anachronistisches Programm nicht mit Bezug auf den „alten“ Sozialstaat der BRD, sondern auf die sozialen Absicherungen der DDR („sozialistische Errungenschaften“);
• Einbindung von linksextremistischen Sektierern (Strategie im Westen; Einbindung der DKP);
• Gewerkschaften nicht als Kernzielgröße;
• Bunter Strauß an Themen; wichtige Themen Antifaschismus; ab 1998 verstärkt auch Ökologie und Pazifismus (Grund: Regierungsbeteiligung der Grünen);
• Sozialismus als Kernelement;

Gleichwohl setzten sich folgende Gemeinsamkeiten durch:

• Aktuelle politische Gelegenheitsstrukturen durch die vorgezogene Bundestagswahl 2005;
• Einigungswille der Parteieliten;
• Harsche Kritik an den Sozialreformen der Schröder-Regierung (Hartz IV);
• Genereller Argwohn gegenüber der SPD (Vorwurf des „Neoliberalismus“);
• Einigendes Motto „ein anderer, wie auch immer gearteter Sozialstaat ist möglich“;
• Allgemeiner Kampf gegen „Neoliberalismus“ jedweder Art;

Die Linke als links­po­pu­lis­ti­sche Partei?

Seit der sich anbahnenden Parteifusion ist im politischen Diskurs vielfach von Linkspopulismus die Rede. Bislang war das Schlagwort zunächst fast ausschließlich für Strömungen der politischen Rechten reserviert, die mittels einer charismatischen Führungsfigur gegen „die-da-oben“ und „die-da-draußen“ wettern. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröders sprach am 1. Juli 2005 zur Begründung der von ihm gestellten Vertrauensfrage: „Diese Debatte [um die Arbeitsmarktreformen] hat so weit geführt, dass SPD-Mitglieder damit drohten, sich einer rückwärts gewandten, linkspopulistischen Partei anzuschließen, die vor Fremdenfeindlichkeit nicht zurückschreckt.“[16] Auch wissenschaftlich lässt sich der Begriff nutzbar machen. Ein linker Populismus versucht im Antagonismus zum Establishment, die egalitären, solidarischen und aufbegehrenden Sedimente des Alltagsverstandes zu reaktivieren. Zwei zentrale Aspekte rücken dabei in den Mittelpunkt[17]:

– auf der vertikalen Achse als allgemeines Merkmal des Populismus: „Wir“ gegen „die-da-oben“;

– auf der horizontalen Achse als spezifisch linke Variante des Populismus: „Wir“ gegen Feinbilder wie „Kapitalisten und multinationale Konzerne“.

Linkspopulistische Formationen greifen auf diffuse Ängste in der Bevölkerung zurück: die Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit, dem Verlust sozialer Sicherung und der Überforderung der Moderne. Sie setzen auf einen vormundschaftlichen Staat als Problemlöser und Regulativinstanz, auf mehr Gleichheit und unter Umständen auf die – angeblich – Sicherheit gewährende Beständigkeit staatlicher Bürokratien, denen die Bürger vertrauen sollen, auch wenn sie diese nicht durchschauen. Die Unsicherheiten sollen mit populären Rufen nach weiterer staatlicher Daseinsvorsorge überwunden werden. Als Schlüsselwort firmiert ein Antikapitalismus neuer Art. Slogans wie „Die Reichen zur Kasse bitten“ tauchen auf und prangern einen ungehemmten Kapitalismus an.

Der Linkspopulismus ist durch die Linke, anders als Karin Priester konstatiert, kein Fremdkörper im deutschen Parteiensystem.[18] Prägnante Merkmale lassen sich bei der Partei, nun gerade dadurch auch im Westen etabliert, finden:

• Die Linke hat unter anderem den von der diffusen und sprunghaften Parteienrhetorik abgeschreckten „Durchschnittsbürger“ im Blick, dem sie eine politische Heimat bietet. Sie behauptet, die „politische Klasse“ als Ganzes interessiere sich nicht mehr für die Bedürfnisse und Wünsche des „Volkes“ und entbehre daher jeglicher politischen Legitimität. Die personelle Dimension des Populismus, das mediale Charisma, bedienen in erster Linie die Aushängeschilder Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Die zentrale Schwäche in Gysis Politikverständnis – gleichzeitig aber eine Stärke mit Blick auf seine öffentliche Attraktivität – ist laut seinem Biographen Jens König, der Irrglaube, der Lauf der Welt werde von der Einsicht der historischen Akteure in eine imaginäre Vernunft bestimmt und nicht vom Aushandeln grundsätzlich divergierender Interessen: „Da steckt ein Rest DDR in ihm: die avantgardistische Vorstellung seiner alten Staatspartei, dass es die Vernunft an sich nicht gibt und es nur einer politischen Vorhut bedarf, die diese erkennt und ihr im Namen der herrschenden Klasse zum politischen Durchbruch verhilft. […] Seine Haltung macht Gysi zum idealen Vertreter der Sabine-Christiansen-Gesellschaft. Wenn Sonntag für Sonntag nach der Zauberformel dafür gesucht wird, wie der Untergang der Bundesrepublik verhindert werden kann, ist er ganz in seinem Element.“[19] Als Besitzstandswahrer und Lautsprecher des „kleinen Mannes“ beherrscht gerade Lafontaine die Rolle des populistischen Agitators meisterhaft. Mit antielitärem Gestus wettert der ehemalige SPD-Parteivorsitzende, gleichermaßen wichtig für den Fusionsprozess wie die Außendarstellung der Linken, gegen die Reichen oder die abgehobenen „Hartz IV-Parteien“, denen das einfache Volk gleichgültig sei: „Beim Champagnertrinken oder beim Golfspielen sind sich unsere Eliten einig: Der Sozialstaat und der überregulierte Arbeitsmarkt sind schuld am Niedergang unseres Landes. Großzügig übersehen sie, dass dieser Niedergang ihnen selbst beträchtliche Einkommens- und Vermögenszuwächse bringt“[20].
• Die Linke fordert – in Kontinuität zur PDS – eine starke staatliche Regulierung und Vormundschaft in den Bereichen Arbeit, Wohnung und Renten. Hier ist die Rede vom „Recht auf soziale Grundsicherung“, vom „Recht auf Arbeit, Wohnung und Bildung“ und von einem „Rechtsanspruch für Kinder auf einen unentgeltlichen Platz in Krippen, Kindergärten, Horten und anderen Plätzen“. Die Partei weckt die Illusion, nur sie könne das soziale Gemeinwohl bestimmen. Sie will das Füllhorn sozialer Gratifikationen ausschütten und verbindet die von ihr instrumentalisierte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und neuen (staatlich geschaffenen) Arbeitsplätzen mit Modernität und Progressivität.
• Der Linkspopulismus predigt soziales Verantwortungs- und Mitgefühl und attackiert im gleichen Atemzug einen Neoliberalismus, der solidarische Grundkonstanten ignoriere. Die Staaten würden durch die Privatisierungen jegliche Kompetenz in Bereichen wie Wirtschaft- und Sozialpolitik abgeben und den Konzernen das Feld überlassen. Immer wieder sorgen Skandale der Wirtschaftselite für eine reale Fundierung der Kritik. Typisch populistisch, nicht extremistisch streut die Linke das Salz in die offene Wunde, präsentiert aber eher Sozialneid als ausgeklügelte Lösungskonzepte (Parole: „Erhöhung des Spitzensteuersatz zur Finanzierung aller sozialen Gratifikationen“).

Erfolgs­be­din­gungen der Linken im Westen

Als markante politische Erfolgsbedingung der Linken im Westen kann neben ihrem Linkspopulismus das Nachlassen der SPD-Bindung in der Arbeiterschaft benannt werden. Im Segment der Arbeiter, einschließlich der gewerkschaftlich organisierten, kann die Linke eindringen, besonders, weil mit dem neuen Namen die Aversionen gegenüber der SED-Nachfolgepartei PDS wegfallen. Zudem schwächt sich die SPD-Bindung bei den Arbeitslosen ab. Die Gruppe der Arbeitslosen gehört, wie die Bundestagswahl von 2005 bereits deutlich machte, zu den bedeutungsvollsten Bastionen der Linken in Westdeutschland. Arbeiter und Arbeitslose gehören neben den Rentnern zu den sozialen Gruppen mit der höchsten Affinität zu wohlfahrtsstaatlichen Vorkehrungen. Folglich bietet sich dieser Raum für eine „neue“ Partei links der SPD an. Die Zugewinne für das Bündnis aus PDS und WASG bei der Bundestagswahl 2005 waren „Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie“.[21]

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008 kam die Linke auf sensationelle 7,1 Prozent – ohne flächendeckende Strukturen. Das bedeutete ein Plus von 6,6 Prozentpunkten gegenüber dem PDS-Ergebnis der letzten Wahl. Nach den Daten von Infratest dimap hatte die Linke in ihrer Anhängerschaft mit 51 Prozent den größten Anteil beunruhigter und mit 74 Prozent auch den größten Anteil mit der Landespolitik unzufriedener Bürger. Der Erfolg kam zustande, obwohl der Ministerpräsident Christian Wulff im Amt bestätigt wurde und es keine klassische Proteststimmung gab. Insbesondere bei den Arbeitslosen, Arbeitern und Gewerkschaftern konnte die Partei Stimmen gewinnen. Aus allen politischen Lagern konnte sie Stimmen mobilisieren, am meisten von ehemaligen SPD-Wählern, gefolgt von Wählern der Grünen, vom Lager der Nichtwähler und auch vom Lager der CDU. Überdurchschnittlich schnitt die Partei in den größeren Städten ab. Vor allem kamen ihr Spontanentscheidungen kurz vor der Wahl wie keiner anderen Partei zugute.[22]

Der Partei hilft das neuartige Image, „Die Linke“ ist eine Marke. Damit kann sie das im Westen belastende Stigma der SED-Nachfolgepartei offenkundig abstreifen. Die oft einseitig vorgetragene Polemik, die Partei sei extremistisch und damit eine Gefahr für die Demokratie[23], läuft ins Leere, obwohl die Partei nach wie vor gerade im Westen auf Landes- und Kommunalebene extremistische Strömungen integriert. Die Bedeutung dieses Imagewandels kann nicht hoch genug geschätzt werden. Der einstige Vordenker der PDS, André Brie, sprach im Zuge des Fusionsprozesses treffend davon, es gebe mittlerweile ein „spürbar gewachsenes […] Wählerpotential links von der SPD“, das die PDS „aus geschichtlichen und kulturellen Gründen“[24] nicht zur Gänze aktivieren könne. Sei es, dass konjunkturelle oder strukturelle Gründe letztlich entscheidend sind, die neu kreierte Die Linke hat in westdeutsche Parlamente Einzug gehalten – mit Dauerhaftigkeit als durchaus realistische Zielgröße. Ihre Erfolgsformel, einschließlich einer bewussten Distanz zur SPD, beeinflusst die westdeutsche Parteienlandschaft wie einst die Grünen.

[1] So der Leitartikel von Stefan Dietrich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. 01. 2008.

[2] Vgl. Oliver Nachtwey/Tim Spier: Die sozialen und politischen Entstehungshintergründe der Linkspartei, in: Tim Spier/Felix Butzlaff/Matthias Micus/Franz Walter (Hg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden 2007, S. 13-69, hier S. 69.

[3] So der Titel von Brigitte Fehrle, in: Die Zeit vom 14. Februar 2008, S. 3.

[4] Vgl. Matthias Bartsch u.a.: „Dann sagen wir nichts“. Kurt Beck spaltet die Sozialdemokraten. Der Parteichef will eine Duldung durch die Linkspartei salonfähig machen, in: Der Spiegel, Nr. 9 vom 25. Februar 2008, S. 20-24.

[5] Vgl. zu den verschiedenen, letztlich gescheiterten Versuchen der populistischen Rechten, beispielsweise die in Bayern gegründeten Republikaner des einstigen Fernsehjournalisten Franz Schönhuber Frank Decker/Florian Hartleb: Populism on Difficult Terrain: The Right-and Left-Wing Challenger Parties in Germany, in: German Politics 16 (2007) 4, S. 434-454.

[6] Vgl. dazu Axel Balzer/Marvin Geilich/Shamim Rafat (Hg.): Politik als Marke. Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung, Münster 2005.

[7] Frank Decker: Parteiendemokratie im Wandel, in: Frank Decker/Viola Neu (Hg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 19-61, hier S. 24.

[8] Gregor Gysi: Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn, Hamburg, 2001, S. 135.

[9] Vgl. Meinhard Meuche-Mäker: Die PDS im Westen 1990-2005. Schlussfolgerungen für eine neue Linke, Berlin, S. 29.

[10] Vgl. Michael Koß/Dan Hough: Between a Rock and Many Hard Places: The PDS and Government Participation in the Eastern German Länder, in: German Politics, 15 (2006) 1, S. 73-98, hier S. 92.

[11] Interview mit Gregor Gysi: „Die PDS kommt im Westen nicht an“, in: Tagesspiegel vom 17. Mai 2005.

[12] Vgl. Oskar Lafontaine: Politik für alle. Streitschrift für eine bessere Gesellschaft, Berlin 2005.

[13] Vgl. Frank Decker/Florian Hartleb: Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausfordererparteien in der Bundesrepublik, in: Frank Decker (Hg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden 2006, S. 191-215.

[14] Manfred Rowold: Im Schatten der Macht. Nicht-etablierte Kleinparteien, in: Alf Mintzel/Heinrich Oberreuter (Hg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1990, S. 311-362, hier S. 362.

[15] Gero Neugebauer/Richard Stöss: Die Partei DIE LINKE. Nach der Gründung in des Kaisers neuen Kleider?, in: Oskar Niedermayer (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2008, Wiesbaden 2008, S. 151-199, hier S. 192.

[16] Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht. 185. Sitzung, Berlin, 1. Juli 2005.

[17] Vgl. dazu Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, Wiesbaden 2004, S. 170.

[18] Priester sieht in den Grundlagentexten keinen Antielitarismus, vielmehr eine Wiederbelebung einer sozialdemokratischen Politik vor „Bad Godesberg“. Vgl. Karin Priester: Linker Populismus. Ein Fremdkörper im deutschen Parteiensystem, in: vorgänge, 46 (2007) 4, S.43-52.

[19] Jens König: Gregor Gysi. Eine Biographie, Berlin, 2005, S. 321.

[20] Oskar Lafontaine: Politik für alle. Streitschrift für eine bessere Gesellschaft, Berlin 2005, S. 17.

[21] Vgl. Oliver Nachtwey/Tim Spier: Günstige Gelegenheit? Die sozialen und politischen Entstehungshintergründe der Linkspartei, in: Tim Spier/Felix Butzlaff/Matthias Micus/Franz Walter (Hg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden 2007, S. 13-69.

[22] Vgl. Viola Neu: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008, Wahlanalyse, Berlin 2008, Onlinepublikation, hier S. 19, 24 u. 27.

[23] Vgl. Patrick Moreau: Politische Positionierung der PDS -Wandel oder Kontinuität?, München, 2002; Jürgen P. Lang: Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung, Baden-Baden, 2003.

[24] André Brie: Thesen zur Perspektive der Linkspartei: offene Fragen, Probleme, Herausforderungen, in: Michael Brie (Hg.): Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen, Berlin 2005, S. 59-65, hier S. 59.

Der Beitrag „Fleisch vom Fleisch der Sozialdemokratie“ erschien zuerst auf Humanistische Union.