Die undotierte Auszeichnung wird am Freitag (30. Oktober) im Historischen Saal des Marburger Rathauses durch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und den Jury-Vorsitzenden Egon Vaupel überreicht. Vergeben wird sie von der Humanistischen Union Marburg und der Universitätsstadt Marburg. Die Feierstunde zur Preisverleihung beginnt um 10 Uhr.

Der Arzt Prof. Dr. Bilal Farouk El Zayad erhält das Leuchtfeuer für sein Engagement als Vorsitzender der muslimischen Gemeinde Marburg bei der Zusammenarbeit im „Runden Tisch der Religionen“ und für sein Engagement zur psychotherapeutischen Unterstützung geflüchteter Musliminnnen und Muslime. Der pensionierte Universitätsbedienstete Dr. Kurt Bunke wird für sein langjähriges Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet, das inzwischen über mehr als 40 Jahre andauert. Beide haben sich für Mitmenschlichkeit, Toleranz und Respekt sowie das aktive Eintreten für geflüchtete Menschen ohne Ansehen ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit eingesetzt und zugleich auch durch ihr Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus hervorgetan.

Mehr Informationen zum Marburger Leuchtfeuer und seinen bisherigen Preisträger*innen finden Interessierte auf https://marburger-leuchtfeuer.de.

Der Beitrag Einsatz für Geflüchtete: Verleihung des Marburger Leuchtfeuers 2026 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Preisverleihung am 30. Oktober 2026 um 10 Uhr im Marburger Rathaus

Das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ erhalten in diesem Jahr Prof. Dr. Bilal Farouk El Zayat und Dr. Kurt Bunke. Die Laudatio wird die Theologin Prof. Dr. Margot Käßmann halten.

Die undotierte Auszeichnung wird am Freitag (30. Oktober) im Historischen Saal des Marburger Rathauses durch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und den Jury-Vorsitzenden Egon Vaupel überreicht. Vergeben wird sie von der Humanistischen Union Marburg und der Universitätsstadt Marburg. Die Feierstunde zur Preisverleihung beginnt um 10 Uhr.

Der Arzt Prof. Dr. Bilal Farouk El Zayad erhält das Leuchtfeuer für sein Engagement als Vorsitzender der muslimischen Gemeinde Marburg bei der Zusammenarbeit im „Runden Tisch der Religionen“ und für sein Engagement zur psychotherapeutischen Unterstützung geflüchteter Musliminnnen und Muslime. Der pensionierte Universitätsbedienstete Dr. Kurt Bunke wird für sein langjähriges Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet, das inzwischen über mehr als 40 Jahre andauert. Beide haben sich für Mitmenschlichkeit, Toleranz und Respekt sowie das aktive Eintreten für geflüchtete Menschen ohne Ansehen ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit eingesetzt und zugleich auch durch ihr Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus hervorgetan.

Mehr Informationen zum Marburger Leuchtfeuer und seinen bisherigen Preisträger*innen finden Interessierte auf

www.marburger-leuchtfeuer.de

Franz-Josef Hanke

Marburg: „Abgehängt durch Digita­li­sie­rung?“ Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung mit Roland Schäfer am 5. November 2026, 19 Uhr

Wer bei seiner Bank oder Sparkasse eine Papierüberweisung nutzt, zahlt ein Vielfaches an Gebühr als beim Online-Banking. Termine beim Job-Center sollen nur noch über eine App im Handy vergeben werden. Von einem Tag auf den anderen gibt es keinen gedruckten RMV-Fahrplan mehr.

Digitalisierung wird vom Helfer zum Glaubenspostulat, das scheinbar alles besser macht. Auf der Strecke bleibt die analoge Alternative – die benötigt wird, damit Menschen nicht vom gesellschaftlichen Leben und von privaten und öffentlichen Dienstleistungen abgehängt werden. Insbesondere für Menschen mit Behinderungen ist ein Recht auf analoge Teilhabe von enormer Bedeutung.

Die gemeinsame Veranstaltung der Humanistischen Union Marburg, der Blindenbund-Bezirksgruppe Marburg, der DVBS-Bezirksgruppe Hessen und der Bürgerinitiative Recht auf analoges Leben Rhein-Main liefert Denkanstöße für kritische Nutzende digitaler Hilfsmittel, Argumente gegen eine alternativlose Digitalisierung und benennt Datenschutz-Instrumente für mehr Transparenz. Eine anschließende Diskussion vertieft das Thema.

Der Referent Roland Schäfer ist Fachkraft für Datenschutz und arbeitet freiberuflich u. a. als externer Datenschutzbeauftragter bei kleinen und mittleren Unternehmen. Auch ehrenamtlich engagiert er sich neben den Datenschutz und Informationsfreiheit auch für das Recht auf analoges Leben. So ist er aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe ReaL RM – Recht auf analoges Leben Rhein-Main

Der Veranstaltungsort wird noch bekanntgegeben.

Franz-Josef Hanke

Der Beitrag Termine / Veranstaltungen in den Regionen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Datum:   Dienstag, 16. Juni 2026

Uhrzeit:  19:00 Uhr

Weniger Demokratie wagen? lautete der Titel einer virtuellen Podiumsdiskussion der Humanistischen Union (HU) am 16. Juni 2026.

„Wie kann man die Blockade der Parteien gegenüber direktdemokratischen Beteiligungsformen überwinden?“ war die Kernfrage der Moderatorin Laura Schiller zu Beginn der Onlinediskussion. Außerdem wollte sie wissen, ob sich die Parteien die Demokratie unter den Nagel gerissen haben. Im Erstarken rechtsextremistischer Positionen und der AfD sieht sie auch eine Krise der repräsentativen Demokratie.

PD Dr. Veith Selk sieht keine Krise der Demokratie, sondern eine „Entplausibilisierung“. Die Mehrheit befürworte die Demokratie grundsätzlich, doch immer mehr Menschen hätten Zweifel am Funktionieren der bestehenden Strukturen. Als Ursache dafür hat er eine stärkere Ausdifferenzierung der Bevölkerung ausgemacht. Außer dem Erstarken bürgerschaftlichen Engagements habe das auch zu einer Art „Beteiligungsaristokratie“ von Bürgerinnen und Bürgern geführt, die sich regelmäßige Mitwirkung an demokratischen Prozessen leisten könne. Hinzu komme auch eine liberalistische Egozentrik, die demokratische Mehrheitsentscheidungen gegen den eigenen Willen als Zumutung empfinde.

Wirtschaftliche Strukturen als Machtfaktor rückte Dr. Emily Katzenstein ins Zentrum ihrer Betrachtungen über Demokratie. Sie forderte, die politische Einflussnahme von Reichen und Überreichen beispielsweise durch Parteispenden zu begrenzen oder gar zu zerstören. Sie befürwortete eine Demokratisierung wirtschaftlicher Strukturen beispielsweise durch genossenschaftliche Betriebe und Mitbestimmung der Beschäftigten. Außerdem müsse man auch die Macht über Medien in den Blick nehmen, die gesellschaftliche Diskurse beeinflussen könne.

Prof. Dr. Roland Roth plädierte für eine „vielfältige Demokratie“, in der unterschiedlichste Ansätze im Zusammen-spiel miteinander wirken können. Dem gegenüber vertreten konservative Kreise die Auffassung, allein die „repräsentative Demokratie“ verfüge über eine demokratische Legitimation. Darin sieht Roth einen Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Am wirksamsten sei derzeit aber die „autoritäre Demokratie“, die aber keine wirkliche Demokratie ist, sondern nur demokratische Strukturen wie Wahlen zur Legitimierung der eigenen Macht benutzt. Roths zufolge gibt es keine Regelung, die allein die Demokratie retten kann. Vielmehr biete das Zusammenwirken unter-schiedlichster Ansätze vom Parlament über Bürgerräte und Volksentscheide bis hin zu Bürgerinitiativen und Jugendparlamenten die Chance, durch deren Zusammenspiel für jede Situation immer die passende Antwort zu finden. Dabei unterschied er zwischen „Invited Spaces“, die den Bürgerinnen und Bürgern Teilhabemöglichkeiten gewähren, und „Invented Spaces“, die sich die Menschen selber erkämpft haben. Vor allem diese erstrittenen Freiräume betrachtet er als wirksame Möglichkeiten für demokratische Diskurse.

Dr. Katharina Liesenberg zufolge ist die politische Arbeit der meisten Parteien noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Notwendig sei, möglichst vielen Menschen eine Chance auf Selbstwirksamkeit zu eröffnen und dieses Erlebnis dann noch zu duplizieren. In ihren eigenen Projekten versucht die Gewerkschafterin und frühere Mitarbeiterin der SPD, diesen Ansatz auf Wahlkreisebene umzusetzen. Die Erfahrung von Selbstwirksamkeit war in der folgenden Debatte dann einer der wichtigsten Gesichtspunkte, die für eine lebendige Demokratie nötig sind. Gerade Parteien haben ihrer Ansicht nach noch nicht verstanden, dass Bürgerräte ein Betätigungsfeld bieten, das anschließend mit einer Parteimitgliedschaft seine Fortführung finden könnte. Auf die Frage der Moderatorin, wann ein Beteiligungsformat nur pseudodemokratische Effekte habe, wurden „Selbstwirksamkeit“ und die ernsthafte Bereitschaft der politisch Verantwortlichen zur Umsetzung von Beteiligungsverfahren angeführt, wohingegen rein formale Beteiligung oft eher kontraproduktiv wirke, wenn sie am Ende zu Ohnmachtserfahrungen führe.

Dr. Philip Dingeldey beobachtet einen Rückgang der Demokratie. Der Bundesgeschäftsführer der HU sprach sich für Volksentscheide auf Bundesebene und Bürgerräte aus, die Volksentscheide vor-bereiten. Das könne nur dann gelingen, wenn zivilgesellschaftliche Akteure Bundestagsparteien dazu bringen könnte, einzusehen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die politische Willensbildung zu monopolisieren. Das Parlament, das der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ebenso wie später die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als „einzigen demokratisch legitimieren Bürgerrat“ bezeichneten, erweise sich als unfähig, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen zu begegnen. Bürgerräte und eine geloste Bürgerkammer, der Bürgerräte einsetzt, wo Fragestellungen besonders komplex oder wichtig werden, Referenden ermöglicht und Bundestag und Bundesregierung kontrollieren kann, könnten an die Seite der gewählten Abgeordneten treten. Allerdings müsse der Bundestag diese Arbeit dann auch ernst nehmen. Am Ende könnte die Arbeit von Bürgerräten dann auch in Volksentscheiden zur Abstimmung an die Bevölkerung gestellt werden.

Letztlich hatten die fünf Referierenden keine einfache Antwort auf die Frage, wie der Bundestag aus seiner Blockadehaltung befreit werden könnte. Übrig bleibt am Ende wohl nur, die Erweiterung der „minimalistischen Demokratie“ um direktdemokratische Elemente zu erkämpfen.

Hier finden Sie die Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion. Die Publikumsdiskussion im Anschluss wurde nicht aufgezeichnet:

https://www.humanistische-union.de/veranstaltungsberichte/2026/vorgaenge-im-hier-und-jetzt-weniger-demokratie-wagen-videoaufzeichung/.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 252 (= 4/2025): Demokratisierung:

https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/vorg-252/.

Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge zum Thema Demokratisierung kostenlos lesen. Sie können diese Ausgabe auch im Onlineshop der HU kaufen:

https://www.humanistische-union.de/service/shop/vorgaenge/.

Mehr zu unseren Vorschlägen zur Demokratisierung, finden Sie auch in unserer Broschüre Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie:

https://www.humanistische-union.de/publikationen/hu-schriften/publikation/demokratisierung-vorschlaege-zur-rettung-der-demokratie/.

Weitere Aktivitäten der HU zur Weiterentwicklung demokratischer Mitwirkungsstrukturen werden folgen.

Franz-Josef Hanke

Der Beitrag vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? – Ein Veranstaltungsbericht erschien zuerst auf Humanistische Union.

PD Dr. Veith Selk sieht nicht nur eine Krise der Demokratie, sondern vor allem eine „Entplausibilisierung“ der Demokratie. Die Mehrheit befürworte die Demokratie grundsätzlich, doch immer mehr Menschen hätten Zweifel am Funktionieren der bestehenden Strukturen.

Wirtschaftliche Strukturen als Machtfaktor rückte Dr. Emily Katzenstein ins Zentrum ihrer Betrachtungen über Demokratie. Sie forderte, die politische Einflussnahme von Reichen und Überreichen beispielsweise durch Parteispenden zu begrenzen oder gar zu zerstören. Dabei führt sie auch in aktuelle Ideen der Wirtschaftsdemokratie ein.

Prof. Dr. Roland Roth plädierte für eine „vielfältige Demokratie“, in der unterschiedlichste Ansätze im Zusammenspiel miteinander wirken können. Demgegenüber vertreten konservative Kreise die Auffassung, allein die „minimalistische Demokratie“ verfüge über eine demokratische Legitimation. Darin sieht Roth darin einen Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Am wirksamsten sei derzeit aber die „autoritäre Demokratie“, die jedoch keine wirkliche Demokratie sei, sondern nur demokratische Strukturen wie Wahlen zur Legitimierung der eigenen Macht benutzt.

Dr. Katharina Liesenberg zufolge ist die politische Arbeit der meisten politischen Parteien noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Notwendig sei, möglichst vielen Menschen eine Chance auf Selbstwirksamkeit zu eröffnen und dieses Erlebnis dann noch zu duplizieren. In ihren eigenen Projekten versucht die Gewerkschafterin und frühere Mitarbeiterin der SPD, diesen Ansatz auf Wahlkreisebene umzusetzen.

Dr. Philip Dingeldey beobachtet einen Rückgang der Demokratie. Der Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union sprach sich für Volksentscheide auf Bundesebene und Bürgerräte, die Volksentscheide vorbereiten, aus. Dies könne nur dann gelingen, wenn zivilgesellschaftliche Akteure Bundestagsparteien dazu bringen könnte, einzusehen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die politische Willensbildung zu monopolisieren.

Hier finden Sie die Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion. Die Publikumsdiskussion im Anschluss wurde nicht aufgezeichnet.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge Nr. 252 (= 4/2025): Demokratisierung. Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge zum Thema Demokratisierung kostenlos lesen. Sie können diese Ausgabe auch im Onlineshop der HU kaufen.

Mehr zu unseren Vorschlägen zur Demokratisierung, finden Sie auch in unserer Broschüre: Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie.

Weitere Aktivitäten der HU zur Weiterentwicklung demokratischer Mitwirkungsstrukturen werden folgen.

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Anhand von Dokumentarfilmen aus den Mediatheken von ARD und ZDF diskutieren die Teilnehmenden über Demokratie und Rechtsextremismus. Im Zentrum der Debatten steht diesmal die Fernsehdokumentation Der Aufsteiger – Hitlers Herrschaft Propaganda, Täuschung und der Weg an die Macht des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Neben dem gemeinsamen Betrachten des Dokumentarfilms ist der gemeinsame Austausch über das Gesehene und die ihm zugrundeliegende Thematik zentral.

In seinem Buch Mein Kampf legte Hitler seine Ideologie und Vorhaben offen dar. Dennoch wurde er vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt und festigte seine Macht später durch die Zustimmung der Zentrumsfraktion zum Ermächtigungsgesetz. Die NS-Propaganda stilisierte ihn zum vermeintlichen Erfüller einer „deutschen Mission“.

In dieser Veranstaltung untersuchen die Teilnehmenden anhand ausgewählter Ausschnitte der Doku Der Aufsteiger von 2023, wie diese Propaganda funktionierte und welche Mechanismen sie nutzte. Zudem fragt Kursleiter Franz-Josef Hanke, welche dieser Techniken in heutiger politischer Kommunikation wiederkehren, welche Parallelen erkennbar sind und welche Lehren sich daraus für heute ziehen lassen. Der Referent ist Journalist und engagiert sich als Bürgerrechtler bei der HU.

Der Abend ist Teil der Veranstaltungsreihe Filme – Fakes – Fakten. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung bei der VHS Marburg ist bis Sonntag, 17. Mai, erforderlich. Um sich anzumelden, klicken Sie bitte hier. Die Veranstaltung findet im Gebäude der Volkshochschule an der Deutschhausstraße statt.

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Der erste Termin ist Mittwoch, 22. April. Zur Diskussion steht von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr die Fernsehdokumentation Aufstieg rechts: Wie die AfD wurde, was sie ist. Wie wurde aus einer Euro-skeptischen Partei eine rechtsextreme Kraft? Welche Mechanismen nutzt die AfD bei ihrer Propaganda? Wie wäre ihr weiterer Aufstieg wohl noch zu verhindern? Diese Fragen stehen im Zentrum der nächsten Veranstaltung in der Reihe Filme, Fakes, Fakten.

Zu der kostenfreien Veranstaltung in der Volkshochschule Marburg an der Biegenstraße ist eine Anmeldung bis Sonntag, 19. April, erforderlich. Um einen Platz für die Veranstaltung zu buchen, klicken Sie bitte hier.

Der Folgetermin in der Reihe Filme, Fakes, Fakten ist Mittwoch, 20. Mai. Von 18:30 bis 20:00 Uhr wird die Fernsehdokumentation „Der Aufsteiger“: Wie
Propaganda und Lügen Adolf Hitler zur Macht verhalfen gezeigt und anschließend diskutiert. Auch zu dieser kostenfreien Veranstaltung ist eine vorherige Anmeldung bei der VHS Marburg erforderlich.

In seinem Buch Mein Kampf hat Adolf Hitler offen angekündigt, was er vorhatte. Dennoch wurde er mit den Stimmen der Zentrumsfraktion zum
Reichskanzler gewählt. Die Veranstaltung in der Reihe Fakes, Fakten, Filme soll den Blick dafür schärfen, wie seine Propaganda wirkte und welche Strukturen daraus heute wiederzufinden sind. Sie soll den Blick auf die Lügen lenken, denen viele Menschen Glauben geschenkt haben.

Mit ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe wollen die HU und die VHS Marburg grassierenden Verschwörungserzählungen entgegentreten. Zur Diskussion stellen sie dabei Fernsehdokumentationen aus den Mediatheken von ARD und ZDF.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) nach dem Vorbild der British Broadcast Corporation (BBC) war 1948 ein Geschenk der Alliierten an die besiegten Deutschen. Der ÖRR war die richtige Antwort auf die Kriegspropaganda der NS-Gewaltherrschaft. Der menschenverachtenden staatlichen Hetze wurde damit ein dezentrales System unabhängiger journalistischer Berichterstattung entgegengesetzt. Seit ihrer Gründung haben sich die Landesrundfunkanstalten in der Bundesrepublik zum Garanten faktenbasierter Information und pluralistischer Meinungsvielfalt entwickelt.

Dabei musste der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte hinweg immer wieder Anfeindungen erdulden und überstehen. Auch Begehrlichkeiten von Regierenden wie 1961 die Pläne des Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) zur Gründung eines „Staatsfernsehens“ und in den darauffolgenden Jahren die Angriffe zahlreicher Landesministerpräsidenten hat er letztlich überstanden. Immer wieder versuchen Landesregierungen jedoch, den ÖRR an die finanzielle Leine zu legen. Hinzu kommen seit einigen Jahren Angriffe rechtspopulistischer Kreise, denen die faktenbasierte kritische Berichterstattung nicht passt. Europaweit geraten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zunehmend unter Druck von Rechts.

Pressefreiheit darf man nicht allein den „Kräften des Marktes“ überlassen. Noch schlechter aufgehoben ist sie bei regierungsnahen Medien. In einer pluralistisch ausgestalteten Medienlandschaft kann der ÖRR die Grundsäule für freie Berichterstattung sein, wenn er weitmöglichst der Kontrolle durch Regierende und Staat entzogen wird. Eine Möglichkeit zur Stärkung eines regierungsunabhängigen und staatsfernen Rundfunksystems wäre eine größere Anbindung der Anstalten an die Nutzenden. Sie sollten direkt in den Gremien der Sendeanstalten vertreten sein. Der Staat hingegen hat dort – nach dem Prinzip der Gewaltentrennung – nichts zu suchen.

Die notwendige Staatsferne des ÖRR hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wiederholt eingefordert. Bereits 1961 widersprach das Gericht den Plänen der CDU, ein „Staatsfernsehen“ einzurichten. Ihr erstes Rundfunkurteil legte wichtige Weichenstellungen für das System des ÖRR in Deutschland fest. Demnach ist Rundfunk Ländersache. Die Rundfunkanstalten sind Trägerinnen des Grundrechts der Rundfunkfreiheit und genießen deshalb Programmautonomie. Rundfunk ist grundsätzlich „staatsfern“ zu organisieren. Das Rundfunkmonopol des ÖRR ist gerechtfertigt durch den Frequenzmangel und die hohen Kosten der Veranstaltung von Rundfunk.

1986 hat das BVerfG festgestellt, dass es in der inzwischen dualen Rundfunkordnung die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist, eine unerlässliche Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen zu gewährleisten. Die „Grundversorgung“ umfasst im Wesentlichen die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen, die Veranstaltung von Programmen, die Information, Bildung und Unterhaltung in voller Breite und die Gewährleistung der Meinungsvielfalt innerhalb des Programms sicherstellen. Zur Sicherstellung dieses Auftrags ist damit eine grundsätzliche Bestands- und Entwicklungs- sowie Finanzgarantie für die Öffentlich-Rechtlichen verbunden. Diese Grundversorgung durch den ÖRR ist Voraussetzung für die Zulässigkeit von privatem Rundfunk.

Ein Jahr später fügte das BVerfG der Bestandsgarantie noch eine Entwicklungsgarantie für den ÖRR hinzu. Sie wurde 1991 noch ausgebaut und präzisiert. Nach einem weiteren Urteil muss die Grundversorgung primär durch Gebühren finanziert werden. 1994 legte das BVerfG ein Verfahren fest, wie die Rundfunkgebühren zu ermitteln sind: Das Verfahren muss so ausgestaltet sein, dass es eine funktionsadäquate Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewährleistet, die den Grundversorgungsauftrag absichert und die Staatsfreiheit sowie Programmautonomie garantiert. Die Gebühr darf nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder Medienpolitik eingesetzt werden. Dieses Trennungsgebot von medienpolitischen Entscheidungen und Finanzierungsentscheidungen hat zum dreistufigen Verfahren geführt, bei dem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine wichtige Rolle übernimmt. Dieses Verfahren soll mehr Staatsferne garantieren.

2014 stellte das BVerfG fest, dass Angehörige von Regierungen und Parlamenten in den Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender nur mit maximal einem Drittel repräsentiert sein dürfen. Bis zu dieser Obergrenze hätten sie keinen bestimmenden Einfluss, so das Gericht. Wer den Rundfunk jedoch als „Vierte Säule der Demokratie“ versteht, der kann als Konsequenz einen völligen Ausschluss von Angehörigen der Regierung und Parlamente ableiten.

Das bisher übliche Verfahren zur Zuteilung von Sitzen in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten läuft in der Regel darauf hinaus, dass die Parteien in den Landesparlamenten ihnen nahestehende gesellschaftliche Gruppen für einen Sitz im Rundfunkrat vorschlagen. Die CDU setzte sich beispielsweise für Vertriebenenverbände und Landwirtschaftsorganisationen ein, während die SPD Gewerkschaften und die Grünen Naturschutzorganisationen vorschlugen. Indirekt entstand so eine Abdeckung durch gesellschaftliche Gruppen analog zur jeweiligen Parlamentszusammensetzung, bei der vor allem innovative Positionen draußen blieben. Als die vom BVerfG geforderte „Staatsferne“ ist dies nur bedingt zu bewerten. Die Kreise in den Rundfunkanstalten, in denen sich konservative und sozialliberale Rundfunkratsvertreter*innen zusammenfinden, sind ein Beleg für die mangelnde Entkoppelung der Gremien von der Parteipolitik. Sie sind die Folge von Mauscheleien im Vorfeld der Ausarbeitung von Rundfunkgesetzen und -staatsverträgen, bei denen Parteien ihre Interessen schamlos durchsetzen.

Eine Möglichkeit zur weiteren Entflechtung von Parlament und den Rundfunkanstalten wäre die Direktwahl der Rundfunkräte durch die Gebührenzahlenden. Das würde zum einen die Gremien stärker an die Nutzenden anbinden und den Gebührenzahlenden ein Engagement in „ihrem Sender“ ermöglichen. Zum anderen würde es wesentlich eher das Spektrum derjenigen repräsentieren, die das Programm abrufen.

Eine konsequente Entflechtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems vom Staat ist jedoch nötig, um die Anstalten vor Interessenkonflikten zu bewahren. Sie wäre durch mehrere Maßnahmen möglich, die auf eine stärkere Entkopplung des ÖRR vom Staat und einen strikten Ausschluss von Personen, die den Status eines Parteifunktionärs innehaben, aus den Gremien hinauslaufen. Menschen, die politische Ämter innehaben und damit Objekte der Kontrolle durch den ÖRR sind, dürfen sich nicht als dessen Aufsichtsorgane de facto selbst kontrollieren!

Wahlverfahren und Bedingungen für eine Kandidatur müssten so geregelt werden, dass auch gesellschaftliche Minderheiten zum Zuge kommen und die Breite der Gesellschaft bestmöglich abgebildet wird. Eine Festlegung von Mindset und Maximalquoten für Alter, Geschlecht, Behinderung und andere gesellschaftliche Zuordnungen sollte verhindern, dass dominante soziale und politische Gruppen überrepräsentiert sind. Möglich wäre eine Aufstellung von Wahllisten, auf denen unabhängige Kandidierende sich unter bestimmten Grundpositionen vereinen können. Eine Mindestzahl von Unterschriften für eine Kandidatur sollte gewährleisten, dass nur ernsthafte Kandidaturen auf den Wahllisten stehen. Das Abstimmverfahren sollte die Möglichkeiten zum Kumulieren und Panaschieren bieten. Es könnte parallel als Briefwahl und Online erfolgen. Die Kandidatenprofile sollten zuvor auf den Webseiten der jeweiligen Anstalt gestellt werden.

Alle Gebührenzahlenden erhalten in diesem Modell zuerst eine Aufforderung zur Kandidatur und dann in einer zweiten Sendung die Wahllisten zur Abstimmung. Inwieweit Wahlwerbung erfolgt und wie eine Dominanz großer gesellschaftlicher Gruppen verhindert werden kann, wäre vor einem Wahlverfahren zu klären. Ebenso zu klären wäre das erforderliche Mindestalter und die Wahlberechtigung, die allerdings allein an eine bereits bestehende Zahlung der Rundfunkgebühr geknüpft sein sollte.

Die Wahl von Rundfunkgremien durch Gebührenzahlende würde ihre Bindung an den Sender erhöhen. Sie allein reicht allerdings nicht aus, um den ÖRR zukunftsfest zu gestalten und zu demokratisieren. Weitere Maßnahmen sind darüber hinaus erforderlich, damit der ÖRR seine Aufgabe zum Schutz einer pluralistischen Demokratie wirksam erfüllen kann.

Zunächst müssen alle wichtigen Gremien des ÖRR in der Regel öffentlich tagen. Nachdem das BVerfG 2018 die Öffentlichkeit der Rundfunkratssitzungen geregelt hat, treffen viele Anstalten wichtige Entscheidungen in kleineren Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse dann im Rundfunkrat nur noch „abgesegnet“ werden. Notwendig ist eine größere Transparenz von Entscheidungen. Das gilt auch für das Finanzgebaren, das dem RBB 2022 zu Recht Kritik eingebracht hat. Wichtig wäre eine größere Kontrolle sowie die Begrenzung von Gehältern und Aufwandsentschädigungen auf ein – für die Gebührenzahlenden nachvollziehbares – angemessenes Maß.

Angesichts der Möglichkeit einer Gebührenbefreiung für Personen im Leistungsbezug ist der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro monatlich nicht unangemessen hoch. Für diesen Preis bietet der ÖRR ein umfassendes Programm von Bildung und Kultur bis hin zu politischer Information. Auch denjenigen, die die Programme des ÖRR nur selten nutzen, sollte die gesellschaftliche und politische Kultur in Deutschland sowie die Stärkung der Demokratie durch faktenbasierte Information diesen Betrag wert sein.

Zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine Verbesserung des ÖRR zählt auch die „innere Pressefreiheit“ in den Sendeanstalten. Auf Grundlage verfassungsrechtlicher Grundwerte ist sie analog zu den Grundsätzen des Deutschen Presserats in einem Manifest festzulegen. Vielfalt ist dabei ebenso wichtig wie der Schutz gesellschaftlicher Minderheiten und das Diskriminierungsverbot.

Weitere Forderungen sind die diskriminierungsfreie Besetzung von Positionen in den Redaktionen sowie die Einhaltung von Quoten bezüglich gesellschaftlich benachteiligter Personengruppen. Bis in die Führungspositionen hinein sollten Diversität und Gleichberechtigung deutlich erkennbar sein. Neben fachlichen Qualifikation sollte dabei auch die soziale Qualifikation treten, die sich aus der Fähigkeit entwickelt, Empathie und Mitmenschlichkeit zu leben und zugleich auch gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen.

Ein verbreiteter Kritikpunkt an den Rundfunkanstalten ist der starke Einfluss der christlichen Kirchen. Damit einher gehen Vorteile, die die Rundfunkgesetze ihnen gewähren und die folglich andere Glaubensgemeinschaften benachteiligen. Insbesondere die Erstellung eigener Radiosendungen in redaktioneller Verantwortung der Kirchen ist ein Vorzug, den die nichtchristliche Hörerschaft nicht unbedingt uneingeschränkt akzeptieren mag. Die mediale Überrepräsentanz der Kirchen in Rundfunkgremien ist eine illegitime Privilegierung. Die vorgeschlagene Direktwahl durch die Gebührenzahlenden kann Abhilfe schaffen. Im Falle einer Direktwahl würde sich die Privilegierung dann auch dadurch erledigen, dass beide Kirchen – wie andere soziale Gruppen oder nichtstaatliche Organisationen Wahllisten auch – aufstellen können, das heißt, dann kandidieren Kirchenlisten und konkurrieren mit einigen anderen Listen und wären somit nicht mehr bevorzugt.

Die Intendanzen sollten sich kritischen Argumenten öffnen. Regelmäßige Gesprächstermine mit ihnen und Mitgliedern der gewählten Gremien einerseits sowie den Nutzenden könnten die Bindung an den jeweiligen Sender festigen. Zugleich könnten sie Mängel und Kritikpunkte offenbaren und so zu Verbesserungen im Programm beitragen. Hinzukommen sollte ein Beschwerdemanagement, das offen auf jene, die kritisieren, zugeht.

Wenn der ÖRR seiner Rolle als „Vierte Gewalt in der Demokratie“ gerecht werden soll, dann darf er nicht eingeschränkt, sondern muss vielmehr ausgebaut werden. Die Verrohung der politischen und gesellschaftlichen Diskurse bedarf einer Instanz, die Debatten anstößt und mit faktenbasierten Argumenten unterfüttert. Gleichzeitig muss an die Seite der politischen Information auch die Vermittlung von Kultur und Bildung treten. Eine gewählte Sprache und eine korrekte Grammatik sollten dabei als Vorbild dienen, die der Bedeutung des ÖRR als Kulturinstanz gerecht wird.

Ein weiteres Problem der Medienlandschaft – nicht nur in Deutschland – ist die Pressekonzentration und die Ausdünnung der Lokalberichterstattung. Gerade im lokalen Bereich könnte und müsste der ÖRR künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen, damit Demokratie auch vor Ort gesichert wird. Öffentlich-rechtliche Lokalmedien könnten als Onlinemagazine eigenständig operieren und an die jeweils zuständige Rundfunkanstalt angegliedert sein. Sie könnten aber auch den jeweiligen Landessendern zuliefern und so einen Beitrag zur lokalen Landesberichterstattung leisten.

Zur Zukunft des ÖRR beitragen könnte zudem die Gründung eigener Online-Netzwerke, die auf längere Sicht an die Stelle der jetzigen Social Media treten könnten. Sie könnten sich zu einem europaweiten System vernetzen, das der Macht der US-amerikanischen Tech-Milliardäre etwas entgegensetzen könnte. Dieses System sollte kompatibel sein mit sozialen Netzwerken wie dem Fediverse. Zur Anschubfinanzierung könnte auch eine europaweite Digitalsteuer herangezogen werden, die auf Gewinne digitaler Dienstleistungen erhoben wird. Wer Gewinne in einem Land erwirtschaftet, der sollte sie auch dort versteuern. Die gigantische Macht einiger weniger Tech-Konzerne ist auch deswegen entstanden, weil sie ihre Erträge nicht versteuern mussten. Medien und Technik ändern sich. Was einst als Zugewinn an Freiheit begann, hat seine Eigentümer zu Milliardären und Diktatoren gemacht. Die Beispiele von Meta und X (ehemals Twitter) sollte man als Mahnung verstehen, dass man Medien nicht dem freien Spiel der Märkte überlassen darf. Die Struktur öffentlich-rechtlicher Anstalten könnte deshalb zu einem Zukunftsmodell für Medien weit über den heutigen Rundfunk hinaus werden.

Dabei sollten Menschen aus dem Journalismus selbstbewusster mit politischen Amtsinhaber*innen umgehen. Wenn der Staat keinen direkten Zugriff mehr auf die Aufsichtsgremien des Rundfunks hat, müssen die Redaktionen nicht mehr über jedes Stöckchen springen, das staatliche Akteure ihnen hinhalten. Der Nachrichtenwert könnte sich dann mehr an den Lebenswirklichkeiten der Nutzenden orientieren.

Auch wäre eine qualitativ bessere Berichterstattung aus Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika wünschenswert. Die derzeitige Praxis des ÖRR, der gleich mehrere Büros in den USA unterhält, aber einzelnen Korrespondenzbüros in anderen Weltregionen aber bis zu 15 Länder als Berichtsgebiet auferlegt, ist ein Ausdruck postkolonialer Arroganz, der angesichts weltweiter Probleme wie Klimawandel und Krieg längst der Vergangenheit angehören sollte. Hier könnten deutschsprachige Sender vielleicht gemeinsame Büros aufbauen, die die diffizilen Verhältnisse in den betroffenen Staaten dann hoffentlich auch besser durchschauen und informativer darüber berichten.

Insgesamt braucht der ÖRR eine Erneuerung. Sie beinhaltet eine intensivere Lokalberichterstattung wie gleichzeitig auch eine fairere Berücksichtigung des Globalen Südens. Darüber sollten die Menschen angesichts von immer mehr Nachbarinnen und Nachbarn nachdenken, deren Heimatländer in den deutschen Medien meist kaum – und wenn, oft nur sehr oberflächlich – vorkommen.

Ein gesellschaftlicher Diskurs zur Zukunft der Demokratie bedarf aber auch der Auseinandersetzung mit Medien und ihren Praktiken sowie der journalistischen Berufsethik. Die eine oder andere alte Journalistenbinse kehrt heute in neuem Gewand als „konstruktive Berichterstattung“ wieder in die Praxis der Medien zurück, aus der sie jahrelang um das Schielen nach „der Quote“ verdrängt worden war. Auch die – sicherlich sinnvollen – Kurzformate sollten künftig wieder stärker durch längere Erklärstücke ergänzt werden.

Die althergebrachte Grundforderung audiatur et altera pars heißt im Übrigen nicht, dass man dem Faschismus und Populismus eine Bühne bieten muss. Vielmehr sollte man Ungeheuerlichkeiten nicht totschweigen, sondern einordnen. Der Journalismus hat schließlich auch die Aufgabe, den Menschen die Gesellschaft, die Politik und die Kultur nahezubringen und zu erklären. Meinungsstärke ist dabei nicht Meinungsmache. Wer Positionen pointiert formuliert, der hilft der Öffentlichkeit, sie besser zu verstehen. Fairness ist dabei aber oberstes Gebot. Die Forderung nach Menschlichkeit muss dabei für alle gelten. Wer Unmenschlichkeit menschlich behandelt, der setzt sie damit automatisch ins Unrecht. Wer indes behauptet, auf alles eine einfache Antwort zu haben, der täuscht entweder sich selbst oder vielleicht auch nur die Anderen.

In diesem Sinne ist auch der vorliegende Text nur ein Beitrag zu einer Debatte über Demokratie, die durch Medien und vor allem den ÖRR gestärkt werden könnte. Der ÖRR ist ein Edelstein, den Deutschland viel zu oft zum Modeschmuck degradiert, obwohl er von unschätzbarem Wert ist. Ohne ihn droht der Demokratie auf Dauer nämlich das Ende – und das wäre wirklich schrecklich.

Franz-Josef Hanke ist Journalist und Bürgerrechtler. Seit 1986 leitet er den Ortsverband Marburg der Humanistischen Union. Zeitweilig war er auch im Bundesvorstand der HU. Hanke war einer der erfolgreichen Beschwerdeführer gegen das Hessische Gesetz zur Öffentlichen Sicherheit und Ordnung am 16. Februar 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht sowie gegen das Hessische Verfassungsschutzgesetz am 17. September 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht. Er ist Co-Autor der HU-Broschüre Demokratisierung. Vorschläge zur Rettung der Demokratie (Berlin, 2025).

Der Beitrag Die Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ein gängiger Kritikpunkt ist die mangelnde Repräsentanz breiter Bevölkerungsschichten in den Parlamenten. Akademisch Gebildete und Beamte sind dort völlig überrepräsentiert, wohingegen Alleinerziehende und Erwerbslose etwa im Deutschen Bundestag kaum vertreten sind. Das ist im Wesentlichen die Folge struktureller Bedingungen, die Menschen mit höherer Bildung und einer Rückkehrgarantie in ihren angestammten Beruf begünstigen.

Franz-Josef Hanke ist Journalist und Bürgerrechtler. Seit 1986 leitet er den Ortsverband Marburg der Humanistischen Union. Zeitweilig war er auch im Bundesvorstand der HU. Hanke war einer der erfolgreichen Beschwerdeführer gegen das Hessische Gesetz zur Öffentlichen Sicherheit und Ordnung am 16. Februar 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht sowie gegen das Hessische Verfassungsschutzgesetz am 17. September 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht. Er ist Co-Autor der HU-Broschüre Demokratisierung. Vorschläge zur Rettung der Demokratie (Berlin, 2025).

Dieser Artikel steht nur in der Kaufversion der Zeitschrift vorgänge zur Verfügung. Sie können das Heft im Online-Shop der Humanistischen Union erwerben: die Druckausgabe für 14.- € zzgl. Versand, die PDF-/Online-Version für 5.- €.

Der Beitrag Demokratie stärken – Das Bermudadreieck Parlament, Ministerien und Bevölkerung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Auch 2026 wollen die Stadt Marburg und die Humanistische Union Marburg wieder das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ an einen geeigneten Preisträger oder eine geeignete Preisträgerin verleihen. Vorschläge nimmt die Jury bis zum 31. Januar 2026 entgegen.

Die vorgeschlagene Person sollte eine Verbindung zu Marburg haben und sich in herausragender Weise für soziale Bürgerrechte eingesetzt haben. Die Auszeichnung wird im Frühjahr oder Sommer im Historischen Saal des Marburger Rathauses übergeben.

Die letzte Preisträgerin war 2025 die Sozial-Aktivistin Helena Steinhaus. Gewürdigt hat die Jury ihr Engagement für eine angstfreie Grundsicherung, das seinen Niederschlag in der Gründung des Vereins „Sanktionsfrei“ gefunden hat. Laudator war der Bürgerrechtler Arne Semsrott.

2024 hatten Stadt und HU den Behinderten-Aktivisten Ottmar Miles-Paul mit dem „Marburger Leuchtfeuer“ ausgezeichnet. Die Laudatio auf ihn hat die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gehalten, die wenige Tage später ihren Rücktritt angekündigt hat.

Stadt und HU Marburg vergeben die undotierte Auszeichnung seit 2005. Zu den bisherigen Preisträgerinnen und Preisträgern gehörten sowohl regionale Größen wie die Gewerkschafterin Käte Dinnebier als auch bundesweit bekannte Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter.

Vorschläge nimmt die Jury unter folgender E-Mail-Adresse  entgegen: jury2026@marburger-leuchtfeuer.de.

Franz-Josef Hanke

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Häufig wird „die Presse“ als „vierte Gewalt im Staat“ bezeichnet. Nach dem Prinzip der Gewaltentrennung müssen Medien staatsfern und allein demokratischen Grundsätzen sowie den Menschenrechen verpflichtet sein. Ganz besonders gilt das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich in den letzten Jahren jedoch verstärkten Angriffen – insbesondere von Rechts – ausgesetzt sieht.

Eine gründliche Debatte über Medien und ihre Bedeutung für die Demokratie steht einer Bürgerrechtsorganisation wie der Humanistischen Union (HU) gut an. Er sollte mit dem Wunsch geführt werden, Strukturen des ÖRR zu stärken und dem Zugriff der Politik weitmöglichst zu entziehen. Das könnte beispielsweise durch eine Wahl der Gremien durch die Gebührenzahlenden geschehen.

Solche und weitere Vorschläge könnte ein „Arbeitskreis Medien“ der HU diskutieren. Er könnte über Möglichkeiten eines europa-weiten Diskussionsnetzwerks in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft anstelle der milliardärsgesteuerten angeblichen Social Media nachdenken. Der AK könnte auch Vorschläge für eine Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch Gebühren ohne Gängelei durch Landesregierungen und Parteien erörtern.

In einer Zeit, in der die italienische Berlusconi-Holding sich anschickt, auch in Deutschland nennenswerten Einfluss auf private Medien zu gewinnen, sollte der AK auch über wirksame Aufsichts- und Kontrollstrukturen für private Medien sprechen. Auch Möglichkeiten lokaler Medien in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft könnten ein Thema sein. Zudem wären auch Gespräche mit Journalistinnen und Journalisten oder Medienwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler über eine journalistische Berufsethik jenseits von Quote und Klicks sinnvoll.

Darum schlagen wir die Gründung eines „HU-Arbeitskreises Medien“ vor. Vorgesehen ist, dass AK-Mitglieder sich per Videokonferenz für ihre gemeinsame Arbeit treffen. Die genaue Arbeitsweise und die Häufigkeit der Treffen kann in einer konstituierenden Sitzung besprochen werden. Interessierte können sich per Mail an akmedien@humr.de bei Franz-Josef Hanke in Marburg melden.

Franz-Josef Hanke

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