Eine Priorisierung ist nicht erkennbar, stattdessen schlicht eine Streichung von Fördermitteln. Welche „moderne Gleichstellungspolitik“ gemeint sein soll, bleibt gleichermaßen unklar. Deutlich wird lediglich, dass eine solche ganz im Sinne rechtspopulistischer Kulturkampfideolog*innen offenbar nicht mehr feministisch sein soll.

Der FJT schafft Möglichkeiten zur Vernetzung der Teilnehmer*innen und beleuchtet Jahr für Jahr eine große Bandbreite von Themen unter feministischer Perspektive. Die regelmäßig daraus resultierenden Fachstellungnahmen sind für einen dem Gleichheitsgedanken und der Teilhabe aller verpflichteten Staat von unschätzbarem Wert. Diese wichtigen Impulse durch Streichung der Förderung zu gefährden, ist unverantwortlich.

Die erstmalige Förderung des FJT fällt zeitlich zusammen mit der Übernahme des Ministerinnenamtes durch Rita Süssmuth. Anlässlich ihres Todes ließ Ministerin Karin Prien wissen, dass Rita Süssmuth „frauen- & gleichstellungspolitische Themen ganz oben auf die Agenda gesetzt hat, wo sie heute noch hingehören“. Die Versagung der Förderung des FJT steht dazu im Widerspruch. Die staatliche Förderung war neben der finanziellen Sicherheit für die Organisator*innen ein wichtiges Zeichen für eine geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten beseitigende Gleichstellungspolitik als Staatsziel. Wir fordern dazu auf, diesen bisher unter den demokratischen Parteien bestehenden Grundkonsens durch eine Wiederaufnahme der Förderung des FJT zu erneuern.

Unterzeichnet von:

Humanistische Union e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Neue Richter*innenvereinigung e.V. (NRV)

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e. V. (VDJ)

Der Beitrag Grundkonsens über progressive Gleichstellungspolitik als Staatsziel erhalten – Förderung des Feministischen Jurist*innentages wiederaufnehmen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Brief kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit: Der vorgesehene Abgleich biometrischer Daten mit Social-Media-Plattformen käme einer dauerhaften Massenüberwachung gleich. Der dafür nötige Aufbau KI-gestützter „Superdatenbanken“ steht zudem im Widerspruch zur EU-KI-Verordnung.

Auch die geplante automatisierte Datenauswertung durch Bundespolizei und BKA gefährdet Grundrechte massiv, denn sie ermöglicht weitreichende Profilbildung auch von Unbeteiligten. Besonders kritisch ist die vorgesehene Zusammenarbeit mit privaten Firmen, etwa dem umstrittenen US-Unternehmen Palantir.

Stefan Hügel, Vorsitzender der Humanistischen Union: „Die geradezu dystopisch anmutenden Datenbanken in Verbindung mit KI-gestützter Auswertung, biometrischer Massenüberwachung und Profilbildung verstoßen gegen die KI-Verordnung und sind mit einer Demokratie unvereinbar. Eine denkbare künftige antidemokratische Regierung wird solche Mittel begierig aufgreifen und gegen die Demokratie wenden. Dazu kommt das Risiko des ‚programmierten Rassismus‘, der systematischen Diskriminierung marginalisierter Gruppen.”

Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, kommentiert: „Das Bundesinnenministerium schlägt vor, zukünftig willkürlich privat aufgenommene Bilder – von Grill-Partys über Klima-Demonstrationen bis hin zu Pride-Paraden – massenhaft auszuwerten und sensibelste persönliche Daten den Palantirs dieser Welt zur Verfügung zu stellen. Sollte dieser Vorschlag Realität werden, gefährdet er die Sicherheit und Grundrechte von Millionen Menschen, die keiner Straftat verdächtig sind. Darüber hinaus würden neue Abhängigkeiten vom Trump-Regime geschaffen, die die digitale Souveränität Deutschlands weiter einschränken. Es wäre ein Zeichen für eine Koalition der Verantwortungslosigkeit.“

Manuel ‚HonkHase‘ Atug, Gründer und Sprecher der AG KRITIS: „Freiheitsrechte sind kritische Infrastruktur für die Demokratie.“

Kilian Vieth-Ditlmann, Head of Policy bei AlgorithmWatch: „Innenminister Dobrindt schlägt im Prinzip vor, eine gigantische Gesichtsdatenbank aller Bürgerinnen und Bürger aus dem Internet zu bauen – ganz egal, ob jemand verdächtig ist oder nicht. Familienfotos, Party-Selfies, Screenshots aus Videos oder Bilder, auf denen man nur im Hintergrund zu sehen ist – alles soll erfasst und durch KI analysiert werden. Das ist restlos unverhältnismäßig und genau deshalb durch EU-Recht verboten.“

Lena Rohrbach, Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter und Rüstungsexportkontrolle bei Amnesty International Deutschland: „Der Entwurf für das sogenannten ‚Sicherheitspaket‘ birgt erhebliche demokratische und menschenrechtliche Risiken. Alle Videos, Fotos und andere biometrische Daten im Netz zu durchsuchen, um einige wenige Personen zu finden, die nicht einmal einer Straftat verdächtig sein müssen, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre. Die automatisierte Datenanalyse, auch mittels KI, führt zur umfassenden Profilbildung über unzählige Menschen. Amnesty International hat durch Recherchen zum Einsatz von KI in Behörden immer wieder gezeigt, dass dieser oft zu Diskriminierung gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen führt. Soll dafür Palantir-Software eingesetzt werden, so handelt es sich außerdem um ein Unternehmen, das seinen Pflichten zur Achtung der Menschenrechte unter den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht nachkommt. Deutsche Behörden sollten eine Beschaffungsrichtlinie erhalten, die die Menschenrechtsbilanz eines Unternehmens zwingend berücksichtigt.“

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs: „Die Pläne Dobrindts zur biometrischen Fahndung im Netz sind gefährlich und rundweg abzulehnen. Denn sie würden den öffentlichen Raum Internet verändern: Millionen Gesichter in Bildern oder Filmen, die Menschen alltäglich im Netz teilen, würden zum biometrischen Rohstoff für automatisierte polizeiliche Suchen. Dass der Innenminister dabei über europäische Datenschutzregeln einfach hinweggeht, zeigt eine beunruhigende Ignoranz gegenüber bestehenden Rechten. Auch Dobrindts Plan in seinem ‚Sicherheitspaket‘, alle Polizei-Datenbestände zusammenzuführen und automatisiert zu analysieren, muss gestrichen werden. Es würde die alltäglichen Polizeikontakte von Menschen in eine undurchsichtige Analyse-Maschinerie hineingeben, die nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck der Datenerhebung zu tun hat. Dass dazu auch nur erwogen wird, den US-Konzern Palantir mit der Polizeidatenanalyse zu beauftragen, lässt die Aussagen zur ‚digitalen Souveränität‘ im Koalitionsvertrag geradezu lächerlich erscheinen.“

Konstantin Macher, Vorstandsmitglied bei der Digitalen Gesellschaft: „Die Bundesregierung will die Gesellschaft durch Überwachung und Kontrolle regieren, aber damit werden keine Probleme gelöst. Wir wollen eine nachhaltige Sicherheitspolitik, die Steuergelder stattdessen dafür nutzt, um Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.“

Rainer Rehak, Ko-Vorsitz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung: „Ein solch mächtiges, in den USA für das Militär entworfene Werkzeug in den Händen der Polizei würde zudem die leider anderweitig schon beobachtbare Militarisierung der Polizei nun im Digitalen fortschreiben. Diese Militarisierung der Polizei und Auflösung der Zweckbindung lehnen wir ab, auch deshalb, weil der Nutzen nie transparent dargelegt wurde und somit die demokratisch gebotenen Verhältnismäßigkeitsüberlegungen unmöglich sind.“

Bianca Kastl, Erste Vorsitzende des Innovationsverbunds Öffentliche Gesundheit e.V.: „Anlasslose Massenüberwachung hilft genau niemanden – außer dem Niedergang des Vertrauens in den Staat und dessen demokratische Kontrolle.”

Teresa Morrkopf-Widlok, Vorsitzende von LOAD e.V.: „Was Dobrindt als Sicherheitspaket verkauft, ist in Wahrheit ein Blankoscheck für digitale Massenüberwachung. Biometrische Rasterfahndung und automatisierte Datenanalyse sind nicht verhältnismäßig und haben einen zu hohen grundrechtlichen Preis. Statt auf funktionierende Daten, bessere Vernetzung, gezielte Strafverfolgung und rechtsstaatliche Kontrolle zu setzen, entsteht ein schlüsselfertiger Überwachungsapparat. Der Schulterschluss mit einem Unternehmen wie Palantir, das (rechts-)staatliche Strukturen als Hindernis für Effizienz begreift, ist brandgefährlich. Wer so Politik macht, riskiert nicht nur Bürgerrechte, sondern auch die eigene digitale Souveränität.“

Michael W., Vorstand bei Topio e.V.: „Eine ausufernde und zunehmend unkontrollierte Massenüberwachung ist der falsche Weg. Sie schafft kein Vertrauen in Demokratie und Staat, sondern fördert eine Haltung des Misstrauens und der Verdächtigung.“

Den gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Bundesinnenminister Dobrindt und Bundesjustizminister Hubig können können Sie hier lesen: https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2025/08/Offener-Brief.pdf.

Der Beitrag Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit der Situation von Maja T. auseinandersetzt. Maja T. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Regierung ist auf den Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Das gilt für Maja T. nicht nur wegen der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern auch deshalb, weil die deutschen Behörden die gegenwärtigen Haftbedingungen durch eine rechtswidrige Überstellung nach Ungarn erst herbeigeführt haben. Die Sorge um das Leben von Maja T. sollte Maxime der Bundesregierung und zuständigen Behörden sein.

Wir fordern erneut, sofort sämtliche diplomatischen und juristischen Schritte einzuleiten, um die Haftbedingungen für Maja zu ändern. Dies kann am besten mit der sofortigen Rückholung von Maja T. nach Deutschland erreicht werden. Ferner unterstützen wir die vier Forderungen, die von Majas Vater, Wolfram Jarosch, formuliert worden sind.

Wir erinnern zudem daran, dass mittlerweile sowohl ein italienisches als auch ein französisches Gericht eine Auslieferung an Ungarn untersagt haben, weil die Haftbedingungen in Ungarn so katastrophal sind, dass eine Auslieferung nicht verantwortbar ist.

Unterzeichnende:

• Humanistische Union
• Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
• Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
• Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)

Der Beitrag Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 2. Juni 2025 in einer Eilentscheidung drei somalischen Asylsuchenden ermöglicht, für ihr Dublin-Verfahren nach Deutschland einzureisen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor Zurückweisungen an der Grenze durch die Bundespolizei angewiesen, einschließlich von Asylsuchenden – in vollem Wissen um die Unrechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. Die Beschlüsse enthalten grundlegende Feststellungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze. Das Bundesinnenministerium verbreitete jedoch Irreführungen, indem diese grundlegende Bedeutung negiert wird. Auf den Beschluss hin kündigten Bundeskanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt zudem an, die als rechtswidrig eingestuften Zurückweisungen trotzdem weiterzuführen.

Die Richter*innen erhalten nach Aussage des Verwaltungsgerichts Bedrohungen und sie werden in der rechten Presse diffamiert, indem ihnen u.a. eine parteipolitische Voreingenommenheit unterstellt wird. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstellte außerdem der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL, sie habe die Einreisesituation der drei Somalier*innen an der Grenze inszeniert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellte in diesem Zusammenhang sogar eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen einer vermeintlichen Schleusung.

Wir kritisieren in aller Deutlichkeit die offen ausgestellte Bereitschaft des Kanzlers und von weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, angekündigt und bewusst Recht zu brechen und Entscheidungen von Gerichten zu ignorieren. Die Angriffe aus den Reihen von CDU und CSU sowie der DPolG auf Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen erinnern an ähnliche Diffamierungen und Kriminalisierungen in Staaten wie Ungarn oder Italien.

Diese Politik ist ein systematischer Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik. Das betrifft die Ignoranz gegenüber höherrangigem, europäischem Recht ebenso wie die Gleichgültigkeit gegenüber den Institutionen des Rechtsstaats. Es betrifft aber auch die Diffamierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und formellen Verfahren. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass staatliche Gewalt nur im Rahmen der geltenden Gesetze ausgeübt werden darf und dass die Exekutive an die Entscheidungen der Judikative gebunden ist. Diese Grenzen sind von der Regierung wissentlich und willentlich und mit Ankündigung überschritten worden.

Das Vorgehen aus den Reihen der Regierung und ihrer Fraktionen ist der offenkundige Versuch, vom eigenen europa- und grundrechtswidrigen Verhalten an der Grenze abzulenken. Wir fordern als Konsequenz aus den Beschlüssen, die rechtswidrigen Zurückweisungen an allen Grenzen umgehend einzustellen.

Unterzeichnende

Forum Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
Humanistische Union (HU)
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
Postmigrantischer Jurist*innenbund e.V.
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)

Der Beitrag Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und dem israelischen Militär sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Das anhaltende Leid wird überschattet von der Eskalation des Konflikts im Libanon mit vielen zivilen Opfern.

Im Rahmen der Kundgebung fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien einzusetzen. Wir appellieren ebenso, keine Rüstungsgüter an Israel zu liefern, wenn die Gefahr besteht, dass diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Diese und weitere Forderungen aus dem gemeinsamen Aufruf werden wir bei der Kundgebung vor dem Amtssitz von Bundeskanzler Olaf Scholz vortragen.

Wann:
Freitag, 18. Oktober 2024, 17 bis 19 Uhr

Wo:
Die Kundgebung wurde wegen des kurzfristig anberaumten Staatsbesuchs auf den Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof verlegt.
Sie beginnt wie geplant um 17 Uhr. Erfahrungsgemäß wird der ÖPNV unregelmäßig sein – bitte kommt mit dem Fahrrad oder plant Verzögerungen ein.

Wer:

• Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin, Amnesty International Deutschland
• Nazih Musharbash, Präsident, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
• Jules El-Khatib, Autor
• Aida Touma-Suleiman, Abgeordnete der Knesset, Chadash-Partei
• Riad Othman, Nahostreferent, medico international
• Anja Osterhaus, Geschäftsführerin, Reporter ohne Grenzen
• Deborah Feldman, Autorin
• Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für Frieden
• Sanaz Azimipour, Aktivist:in, Autor:in, Referent:in

Aufruf:
gerechter-frieden.org/aufruf

Für Interview- und Fotoanfragen wenden Sie sich bitte an:

Katja Herzberg, Pressesprecherin bei Amnesty International in Deutschland, presse[at]amnesty.de, +49 15152702184
Timo Dorsch, Pressereferent von medico international, presse[at]medico.de, +49 1604066331
Zoe-Marie Lodzik, Communication Adviser, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, zoemarie.lodzik[at]nrc-hilft.de, +49 15157860663

Der Beitrag Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel erschien zuerst auf Humanistische Union.

EU countries are preparing to agree their position on the draft EU Child Sexual Abuse (CSA) Regulation, commonly known as “chat control”. This proposed law is unprecedented: it could force companies to scan everyone’s private digital communications, on behalf of governments, all of the time.

Legal experts advising EU governments have warned that in its current form, the CSA Regulation would likely violate the rights of hundreds of millions of people in Europe, without any suspicion that they have done something wrong. It could also force everyone to undergo ID checks in order to access the internet, threatening digital exclusion for those without the ‘right’ documents.

Regardless of the broad concerns raised about the CSA Regulation, EU governments have so far failed to make essential changes to protect human rights, including privacy, free expression and the presumption of innocence. Nevertheless, they propose to exclude their own government communications from the rules, in a shocking admission that otherwise, the law would violate their right to confidentiality of communications.

Hundreds of academics, including those from 19 EU countries, have warned that the proposal is technically dangerous and poses a serious threat to encryption. This could put the 2 billion people worldwide who rely on encryption to keep their digital lives safe and secure at risk – including the very children this law aims to protect.

At least eight EU countries have reportedly attempted to address some of the major problems with the proposal. Parliamentarians in the Czech Republic, Ireland, the Netherlands, Austria and France have also spoken up for their constituents against the mass intrusion of our digital private lives.

Despite this, EU Home Affairs Ministers seem set to adopt a joint position on the  CSA Regulation which would be illegal under EU human rights law.

As over 80 groups dedicated to upholding democracy and to protecting digital rights, the open use of the internet, human rights defenders, women and children’s rights and more, we call on all EU governments to say no to the CSA Regulation until it fully protects rights, freedoms and security online.

Signed,

Der Bundesvorstand der
Humanistischen Union

Der Beitrag Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Letzte Chance, die israelische Regierung und die sie unterstützenden Abgeordneten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Justizreform in der Knesset abzulehnen!

Die erste Stufe der Justizreform der Regierung unter Benjamin Netanjahu ist letzte Woche Montag zur ersten Lesung ins Parlament gekommen. Alles sieht danach aus, als wollte die Regierung die Reform gegen den Widerstand der Zivilbevölkerung durchs Parlament peitschen. An den Protesten gegen die als „Coup“ bezeichnete Reform beteiligen sich Organisationen aus allen Bereichen des zivilen Lebens, Akademiker:innen, Offiziere, Jurist:innen, Gewerkschaften und viele weitere. Seit Dezember 2022 gehen jeden Samstag Hunderttausende in Israel auf die Straße, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Nachdem die Reform ins Parlament gebracht wurde, haben sich die Proteste noch einmal verstärkt, und es kam auch zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstrierende.

Die Gefahr für die israelische Demokratie ist real. Nicht umsonst hat US-Präsident Biden in aller Deutlichkeit dazu aufgerufen, die Reform zu stoppen. Das Gesetzespaket mit seinen über 150 Einzelgesetzen würde das demokratische Gefüge in Israel aus dem Gleichgewicht bringen. Die Regierung hat die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der Besetzung des Obersten Gerichts hinter sich gebracht. Dieses Verfahren ist deshalb so entscheidend, weil das Gericht in Israel die einzige verfassungsmäßige Institution darstellt, die nicht unmittelbar von der Regierung kontrolliert wird.

Zurecht warnte Amnesty International:

„Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird der Oberste Gerichtshof Israels nahezu bedeutungslos, da die Regierung dessen Richterinnen und Richter ernennen würde und die Prüfung von Gesetzen durch den Obersten Gerichtshof umgehen könnte. Das heißt, die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen werden keinerlei Schutz mehr erfahren. Israel wird im besten Fall zu einer Pseudodemokratie werden, in der nur diejenigen bestimmen, die die Mehrheit bilden. Die Rechte aller Menschen – insbesondere aber die der Palästinenserinnen und Palästinenser – werden stärker gefährdet sein.“

Insbesondere für deutsche Juristen:innenorganisationen war diese Entwicklung Veranlassung, sich in Israel in Gesprächen mit Partnerorganisationen ein Bild zu verschaffen. Vertreter:innen der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung e.V. (DIJV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Bundesgerichtshofes (BGH) haben mit hochrangingen Repräsentanten aus Anwaltschaft, Justiz sowie Wissenschaft und Forschung in Tel Aviv und Jerusalem gesprochen. Sie kamen dabei zu der Schlussfolgerung:

„Die Justizreformen würden das Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative radikal verschieben und die Gewaltenteilung in Israel faktisch aufheben.“

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) hat den ehemaligen Dekan der juristischen Fakultät der Universität in Haifa, Prof. Dr. Eli Salzberger, zu einer Vortragsreihe nach Deutschland eingeladen. In der Diskussion mit Herrn Salzberger kam noch einmal deutlich heraus, wie gefährlich die Reform für die Demokratie in Israel ist. Gleichzeitig war Prof. Salzberger überzeugt, dass die Einflussnahme auf israelische Politiker:innen durch ihre deutschen Amtskolleg:innen möglich ist.

Die BRAK hat schon sehr früh den deutschen Justizminister aufgefordert, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit sie Abstand von ihrem demokratiefeindlichen Projekt nimmt. Diese Aufforderung trifft nun alle deutschen Ministerien, insbesondere das Auswärtige Amt, und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel. Angesichts der unmittelbaren Drohung der Verabschiedung der Reform sind Politiker:innen auf allen Ebenen gefordert, ihre Ablehnung der Reform unzweideutig und mit Nachdruck gegenüber ihren israelischen Amtskolleg:innen zu formulieren. So könnte beispielsweise das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel unter die Bedingung gestellt werden, dass die israelische Regierung die Reform aufgibt.

Solidarität kann es in der aktuellen Situation nur mit der demokratischen Protestbewegung in Israel geben. Mit ihr muss es unsere Bemühung sein, die rechtsstaatlichen Strukturen in Israel zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte, insbesondere auch der Minderheiten in Israel, zu bewahren.

Der Beitrag Offener Brief an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel erschien zuerst auf Humanistische Union.

Diese geht dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“ bundesweit erneut Hausdurchsuchungen durchgeführt: Sieben Personen werden des Tatvorwurfes der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 Abs. 1 S. 1, 2 StGB beschuldigt. Im Dezember 2022 waren unter Anwendung des §129 bereits bundesweit Wohnungen durchsucht worden, ausgegangen von der Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg.

Nun wurde zudem die Webseite der Letzten Generation vorübergehend abgeschaltet, und Bankkonten und anderes Vermögen der Gruppe wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft wirft Aktivist*innen der Letzten Generation vor, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt – sogenannte kritische Infrastruktur – zu sabotieren. Mit den Spendengeldern würden laut Durchsuchungsbeschluss Straftaten begangen: diese umfassten Klebeaktionen auf Straßen und Autobahnen bundesweit, Aktionen an Kunstobjekten, Blockaden vor Flughäfen sowie die Manipulation an Ölanlagen.

Urheber der jüngsten Repressionswelle sind die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt, die Ermittlungen liegen bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

Während die CSU bereits genau zu wissen meint, dass die „Letzte Generation“ eindeutig eine kriminelle Vereinigung sei, bestehen in den Medienkommentaren zumindest Zweifel. Indes ist auffällig, dass der Vorgang oftmals vordringlich aus strafrechtlicher Perspektive besprochen wird. Diese rein juristische Auseinandersetzung vernachlässigt jedoch die politische Motivation. So verkommt die juristische Betrachtung zu einer affirmativen Legitimation von Bayerns Vorstoß: Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Nutzung des §129 angemessen ist, sondern nur noch, auf welche Tatbestände dieser Paragraph begründet angewendet werden könne und auf welche nicht. Die Absurdität des behördlichen Hypereifers bleibt dabei weitgehend außen vor und verschließt sich der Beurteilung als ein politisch motivierter Akt.

Dabei schlägt den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung seit Monaten öffentliche und medial verstärkte Wut vor allem wegen des Festklebens auf Straßen entgegen. Diese Formulierung ist wortwörtlich zu verstehen – geschieht es doch immer häufiger, dass Autofahrer*innen auf Protestierende einschlagen oder sie von der Straße schleifen – die anwesende Polizei greift teilweise nicht ein. Bereits vor dem Kriminalisierungsvorstoß aus Brandenburg im vergangenen Jahr beschworen einzelne Politiker*innen und Medien eine „Radikalisierung“ der Gruppe, dies gipfelte gar unter anderem in absurden Bezeichnungen wie „Klima-RAF“.

Indes, die Letzte Generation klebt munter weiter und will sich einfach nicht radikalisieren. Um die anhaltenden Aktionen und die zumindest teilweise antreffende Unterstützung zu stoppen, wird daher das Werkzeug §129 ausgepackt, und die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ ermittelt. Wenn sich die Gruppe nicht selbst radikalisiert, macht man sie per Definition zu Radikalen.

Der Paragraph 129 ist grundrechtlich gesehen ein Skandal. Er dient der legitimierten Ausforschung und Einschüchterung und der Kriminalisierung von politischer Aktivität. Im bayerischen Landtagswahlkampf kann die CSU sich vermutlich Stimmen von ihrer Klientel erhoffen, darunter Autofahrer*innen aus Leidenschaft, denen das Festkleben der Aktivist*innen auf „ihren“ Straßen seit langem ein Dorn im Auge ist.

Das Voranschreiten der menschengemachten Klimakatastrophe ist indes real und höchst besorgniserregend. Die Verächtlichmachung der Letzten Generation (LG) und anderer Gruppen durch Politik und Medien als „dumm“ oder „verrückt“ trifft somit völlig daneben: Sorge und Existenzangst sind nachvollziehbare menschliche Reaktionen.

Die Notwendigkeit einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformation ist vielmehr offenkundig und bereits vielfach dringlich formuliert, währenddessen sind die gesellschaftlichen und politischen Maßnahmen völlig unzureichend.

Dass die Aktivist*innen der LG versuchen, dagegen etwas zu unternehmen, ist mehr als verständlich und zu begrüßen: Als Gesellschaft sollten wir dankbar sein, dass so viele junge und auch ältere Menschen mit unterschiedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams unmissverständlich wachrütteln und zum Handeln auffordern.

Ist es hierzulande mit dem Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht weit her, so liegt Deutschland mit der Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung immerhin voll im Trend:

• In Frankreich sollte nach einer Großdemonstration in Sainte-Soline im März 2023 gegen ein umweltgefährdendes industrielles Wasserrückhalteprojekt das Bündnis „Les soulèvements de la terre“ (dt: Aufständische der Erde) verboten werden. Seitdem haben 100.000 Menschen öffentlich ihre Mitgliedschaft in der Bewegung erklärt, und mehr als 150 lokale Komitees wurden gegründet. Das Verbot scheint für den Moment vom Tisch, allerdings wurden Anfang Juni 15 Personen nach Hausdurchsuchungen mittels Antiterror-Einheiten in Untersuchungshaft-Haft genommen, auf Basis des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
• Im US-amerikanischen Atlanta wurde im Januar ein*e Klima-Aktivist*in beim Protest gegen die dortige Waldzerstörung für den Bau eines Polizeiausbildungskomplexes („Cop City“) von der Polizei erschossen. Insgesamt 42 Aktivist*innen der Stop Cop City-Bewegung sehen sich derzeit mit Anklagen wegen innerstaatlichen Terrors („domestic terrorism“) konfrontiert. Ende Mai nahm ein SWAT-Team nun sogar drei Vorstandsmitglieder des Atlanta Solidarity Fund, der rechtliche Unterstützung und Kautionsgelder für Aktivist*innen anbietet, mit den Vorwürfen der Geldwäsche und des Spendenbetrugs fest.

Diese vereinzelten Schlaglichter zeigen eine umfassende Entwicklung auf: die staatlichen Kriminalisierungs- und Einschüchterungsmethoden ähneln sich weltweit.

Während also die Proteste und Widerstand gegen die völlig unzureichende Klimapolitik, die weite Teile der Erde innerhalb des nächsten Jahrhunderts unbewohnbar machen wird, an Fahrt aufnehmen, wächst zugleich die staatliche Repression und die diskursive Hetze gegen eben diese. Als würden die Regierungen dieser Welt erwarten, dass die Menschen in vollkommener Ruhe abwarten und dabei zuschauen, wie die Extremwetterereignisse zunehmen, immer mehr Menschen weltweit ihre Lebensgrundlagen verlieren und die Erde zunehmend unbewohnbar wird. Dem weltweiten Trend zunehmender Kriminalisierung und brutaler Gewalt gegen diejenigen, die aufbegehren, um die Klimakatastrophe  abzuwenden, sollten wir alle solidarisch und bestimmt entgegentreten. Denn es geht ums Überleben.

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die LG und andere Aktivist*innender Klimagerechtigkeitsbewegung und die Abschaffung des §129!

Der Beitrag Solidarität mit der Letzten Generation! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129! erschien zuerst auf Humanistische Union.