Einleitung

Im Zuge der Entwicklung der modernen politischen Welt wandelten sich  Grenzen von Zonen umstrittenen Einflusses zu Linien zwischen Nationen. Für Nationalstaaten spielen Grenzen in zweifacher Hinsicht eine ausschlaggebende Rolle: Einerseits definieren sie die territoriale Dimension eines Staates, andererseits gibt es innerhalb seines Gebietes keine Grenzen. Folglich dienen Grenzen dem Unterfangen oder zumindest dem Versuch, praktisch alle Arten von Bewegungen zwischen Staaten zu kontrollieren, wohingegen es innerhalb des Nationalstaates keine Kontrolle der Bewegungen gibt. Aufgrund der Tatsache, dass eine nationale Grenze die territoriale Integrität eines Staates definiert, ist die Veränderung von Grenzen grundsätzlich eine prekäre Aktion. 
Diese provisorische Charakterisierung deutet bereits darauf hin, dass die Grenzen der EU ein besonderes Merkmal besitzen, genauer: Die EU verfügt über multiple Grenzen. Erstens gibt es solche die nach außen gerichtet sind und Grenzen innerhalb der EU. Das Abkommen von Schengen bestimmt die äußere Grenze der EU. Die soziale und politische Bedeutung von Staatsgrenzen innerhalb der EU hat abgenommen, ist jedoch nicht gänzlich verschwunden. Zweitens sind als Konsequenz in einem gewissen Sinne Grenzen als Zonen wieder neu aufgetaucht. Hand in Hand mit der Einrichtung der Grenzordnung von Schengen entwickelten sich ausgedehnte Grenzkontrollzonen. Und drittens hat sich die Veränderung von Grenzen zu einem normalen und friedlichen – nicht aber immer unumstrittenen – Verfahren entwickelt.
Dieser letzte Punkt bringt mich zum Mechanismus der EU Erweiterung. Um die Veränderungen der EU Grenzordnung verstehen zu können, ist eine Analyse der EU- Erweiterung erforderlich, weil die Dynamik der EU- Erweiterung den elementaren Grund für die Entwicklung der multiplen oder „postnationalen 1“ EU Grenzen bildet.

Der Weg in die Erwei­te­rungs­krise

Die politische und wirtschaftliche Einflusssphäre der EU entwickelten sich gemäß einem Muster konzentrischer Kreise 2. Das Zentrum umfasst hierbei eine politisch stabile Region des materiellen Wohlstandes. Außerhalb dieser Region nimmt der Wohlstand mit steigender Distanz zum Zentrum ab. Grenzen mit unterschiedlicher Durchlässigkeit trennen die verschiedenen Wohlstandszonen. Je entfernter eine Region vom Zentrum ist, desto weniger durchlässig sind die Grenzen. Sinkender Wohlstand und abnehmende Durchlässigkeit bilden einen doppelten Sicherheitsmechanismus für die Kernregion. Sie verschärfen die Aufnahmebedingungen, während die Anreize für einen Beitritt sinken. Die Rationalität hinter der dynamischen Expansion ist der Schutz des prosperierenden EU- Kerns durch Integration der Peripherie nach festgelegten Kriterien demokratischer Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit.
Was treibt die dynamische Expansion der EU an?3 Erstens wird die Expansion angetrieben von dem großen Wohlstandsunterschied zwischen der EU und ihrer Peripherie. Solche Wohlstandsgefälle rufen nicht nur in der armen Peripherie Probleme hervor, sondern auch im wohlhabenderen Kern – durch potenzielle Einwanderungsüberschüsse, grenzüberschreitende ökologische Schäden und politische Instabilität. Daher hat die EU ein Interesse daran, die wirtschaftliche Entwicklung in den ärmeren Regionen ihrer Peripherie zu fördern. Doch während das wirtschaftliche Wachstum in den Grenzländern die Kluft zwischen ihnen und dem wohlhabenden Kern verkleinert, erweitert es zugleich die Kluft zwischen ihnen und den noch ärmeren Nachbarn. Während ehemalige Grenzgebiete in die EU aufgenommen werden, bewegt sich der Wohlstandsunterschied weiter nach außen. Da jedes neues Mitglied des EU- Kerns ein unmittelbares Interesse an einer sicheren und gedeihenden Nachbarschaft, d.h. an einer Pufferzone, hat, hat diese Form der Expansion eine integrale Tendenz sich selbst zu perpetuieren.
Zweitens verändert die Vertiefung der Integration die Außenbeziehungen der EU. Ihr allgemeiner Effekt liegt in der direkteren Auswirkung von Ereignissen jenseits der Grenzen auf den wohlhabenden Kern. Das ruft das unmittelbare Interesse des Kerns hervor, die gemeinsamen äußeren Grenzen zu sichern und die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen in den umgebenden Regionen zu verbessern. Mit anderen Worten: eine sich vertiefende EU- Integration, d.h. die sich verringernde Bedeutung der inneren Grenzen, erhöht die allgemeine Wachsamkeit an den äußeren Grenzen und verbessert die politischen und sozialen Bedingungen jenseits den EU- Grenzen.
Die Erweiterungspolitik praktiziert eigennützige Hilfe durch Einbeziehung der Peripherie, während Grenzschließungen der Versuch sind, die EU von äußeren Einflüssen abzuschirmen. Zusammen reproduzieren diese beiden Vorgehensweisen das Bild der konzentrischen Kreise auch außerhalb der EU Grenze.

Eigen­nüt­zige Hilfe durch Inklusion

Der wohlhabende Kern fasst viele verschiedene äußere Einflüsse als Bedrohung auf. Die klassische Reaktion ist das Verlangen nach Schließungen der Grenzen. Das politische Thema der Einwanderung demonstriert dies besonders gut. In einer wohlhabenden Wirtschaft verlangen niedrig qualifizierte Arbeitskräfte und wettbewerbsschwache Firmen nach Grenzschließungen. Sie bilden protektionistische Allianzen gegen offene Grenzen, sie fordern Beschränkungen der Importe und Begrenzungen der Einwanderung. Obgleich sie nicht übereinstimmen, nähern sich ihre Interessen und Forderungen an, weil beide Interessengruppen im Nationalstaat ein Bollwerk gegen externe Bedrohungen erkennen – und ihn auch so nutzen wollen, obwohl an den Beispielen der grenzüberschreitenden Einwanderung, Umweltverschmutzung etc. die Begrenztheit der Erfolge von Grenzschließungen sichtbar wird.
Nichts kann Grenzen komplett undurchlässig machen. Manche grenzüberschreitende Aktivitäten können nur zu extrem hohen Kosten gestoppt werden, einige können gar nicht verhindert werden. Die Erfahrung des oder die Einsicht in den begrenzten Erfolg der Abschottungspolitik führt zu politischen Strategien der kalkulierten Inklusion. Solche Strategien werden wahrscheinlicher, wenn die Effekte nicht zu stoppender grenzüberschreitender Prozesse  zum Thema von Wahlkämpfen werden. Kalkulierte Inklusion folgt der Logik der eigennützigen Hilfe4. Im Falle eigennütziger Hilfe hat die helfende Gruppe einen Anreiz, Probleme an ihrer (äußeren) Quelle zu lösen, weil sie die sich daraus ergebenden ungewollten grenzüberschreitenden Auswirkungen verhindern will – angefangen  „von Terrorismus bis zur Luftverschmutzung“5.
Die deutsche Wiedervereinigung, verstanden als die Integration der ehemaligen DDR in die Europäische Union (und NATO) und daher eine erste Osterweiterung, kann als  Veranschaulichung dafür dienen, wie das Interesse an politisch und wirtschaftlich stabilen Nachbarn die dynamische Expansion der EU befördert. Nach 1989 wurde Deutschland schnell zum Anwalt der Interessen seiner östlichen Nachbarn, die in die EU und die NATO aufgenommen werden wollten. Das wiedervereinte Deutschland erkannte klar, dass seine geographische Lage verlangt, politische Instabilität jenseits seiner Ostgrenzen so früh wie möglich zu verhindern. Das führte zu dem Ergebnis, dass die deutsche  Europapolitik seit 1990  Stabilisierungspolitik der Peripherie im Osten war.  Das grundlegende Prinzip dieser Strategie, Stabilitätsexport statt Instabilitätsimport, gilt bis zum heutigen Tag. Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe, betonte, dass es Deutschlands größtes Interesse sei, von stabilen Demokratien, Partnern und Allianzen umgeben zu sein: „Wir wollen nicht der Staat am Rande Westeuropas sein.“6
Entsprechend der Logik der eigennützigen Inklusion nutzen Repräsentanten von Ländern am Rande der EU ihre besondere geographische Lage als ein Argument für einen EU Beitritt.7 Zum Beispiel antwortete der ehemalige Polnische Präsident Kwasniewski auf die Frage „was kann Polen zur EU beitragen?“: „Unsere strategische Position hat uns viel Leid gebracht, aber auch viel Kompetenz im Umgang mit Nachbarn, besonders jenen im Osten, verliehen. Polen trägt eine Menge zur Stabilität in dieser Region bei.“8 Dasselbe strategisch wichtige Argument wird oft in der Diskussion über den Beitritt der Türkei zur EU vorgebracht.

Konzen­tri­sche Kreise nach der Erweiterung

Die jetzige Tiefe der EU-Integration wird im Wesentlichen durch den Schengen-Vertrag mit der gemeinsamen Außengrenze und der Europäischen Währungsunion mit der gemeinsamen Währung und den Maastrichtkriterien definiert.
Die Übereinkunft von Schengen schaffte Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union beinahe ganz ab. In der unmittelbaren Konsequenz wurden Entwicklungen in den EU-Grenzregionen relevant für die wohlhabende Kernregion, insbesondere für Deutschland. Vor Schengen bedeutete Einwanderung von Nordafrika nach Spanien, dass die Einwanderer in Spanien blieben. Nach Schengen bedeutet sie, dass Einwanderer in die gesamte Schengen-Zone gelangen, inklusive Deutschland, Frankreich Skandinavien etc. Die Entwicklungen in den spanischen Enklaven in Afrika, in Ceuta und Medilla, veranschaulichen eindringlich die Auswirkungen von Schengen. Berichten von Grenzposten zufolge war die Grenzregion vor dem Abschluss des Abkommens relativ friedlich. Dies änderte sich danach grundlegend. Heutzutage steht die Grenze unter massivem Einwanderungsdruck und sie wird mit hohen Kosten gesichert. Im Effekt hat Schengen zu einem drastisch zunehmenden Einwanderungsdruck von Süden her geführt, zu professionellem Menschenhandel rund ums Mittelmeer und zu wachsender Rücksichtslosigkeit der Schlepperbanden. Berichte über die menschlichen Tragödien der Flüchtlinge im Gebiet des Mittelmeeres ähneln zunehmend jenen aus der Karibik oder von der Grenze zwischen den USA und Mexiko.9
Einerseits hat die tiefe Integration das gemeinsame Interesse der reichsten EU Länder an strengen  Standards für Grenzkontrollen geweckt und Bestrebungen ausgelöst, die Überwachungspraxis der EU- Mitglieder mit EU- Außengrenzen zu kontrollieren. Andererseits hat die fortschreitende europäische Integration ein allgemeines Interesse der wohlhabenden Kernländer an verbesserten Lebensbedingungen und eine Stabilisierung der politischen Situation in den EU- Nachbarländern erzeugt- was sich in eigennütziger Nachbarschaftshilfe zeigt.
Aus Sicht der EU hat die Politik der Einbindung zwei Vorteile gegenüber dem Versuch, die Grenzen zu schließen. Erstens ermöglicht sie den nördlichen Ländern die Entscheidungen welche die Grenzthematik betreffen zu beeinflussen, während sie sich andernfalls auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Mitglieder mit äußeren EU- Grenzen verlassen müssten. Dies ist ein Vorteil, da die Bereitschaft oder die Möglichkeit dieser Länder, strenge Grenzkontrollen durchzuführen einigermaßen zwiespältig ist. Zum Beispiel haben diverse spanische Interessengruppen eine bemerkenswert andere Sichtweise der Einwanderung als die EU10. Spanische Bauern hängen von legalen und illegalen Einwanderern ab und stimmen darum nicht mit der restriktiven EU- Einwanderungspolitik überein. In Bezug auf Putzfrauen und Kindermädchen haben die Haushalte11 der Mittelschichten in Spanien und anderswo in der EU dasselbe Interesse.
Zweitens entschärft die Politik der Integration die starke Wohlstandskluft und die politische Instabilität an den unmittelbaren EU Grenzen. Wie oben beschrieben hilft dies, das Modell der konzentrischen Kreise in Übereinstimmung mit den EU Stabilitätsinteressen zu reproduzieren.
Die nächste Runde der Ausschließung zeichnet sich ab. Die EU übt steigenden Druck auf ihre östlichen und südlichen Nachbarn aus, ihre Grenzen zu schließen, weil deren Rolle als Durchgangsroute für Einwanderer aus anderen Teilen der Welt wächst. Sie installiert neue Abschiebeketten, besonders hinter der ersten und zweiten Reihe der östlichen Nachbarn. Schon vor der EU- Erweiterung im Mai 2004 war erkennbar, dass sich dieses System der Ausschließung weiter nach außen verlagert und die Politik, Pufferzonen um den wohlhabenden EU- Kern zu legen, fortgesetzt würde. Das Strategie-Papier der EU Kommission „Wider Europe“ macht dies deutlich. Es schlägt vor: „Die EU sollte helfen, die Anstrengungen der Nachbarländer zu verstärken,  illegale Einwanderung zu bekämpfen und effektive Mechanismen für die Rückführung einzuführen, besonders bei illegaler Transit- Migration. Abschließende Wiederaufnahmeabkommen mit allen Nachbarn, angefangen mit Marokko, Russland, Algerien, der Ukraine, Belarus und Moldawien, werden ein entscheidendes Element in den vereinten Bemühungen sein, illegale Einwanderung einzudämmen.“12
Die Analyse zeigt, dass sich die Entwicklung der Europäischen Union tatsächlich in der Bahn der beschriebenen Dialektik bewegt hat: Grenzen haben sich nach außen verlagert, Abschiebeketten wurden eingerichtet und dies hat Interessenkonflikte zwischen der (teilweise) integrierten Peripherie und den Nachbarn außerhalb hervorgerufen. Gleichzeitig lässt das Wohlstandsgefälle, während es abnimmt und sich nach außen bewegt, die Hoffnung anderer Nachbarn schrittweise ansteigen, dass sie ebenfalls an dem Integrationsprozess teilnehmen können. Dieses Entwicklungsmodell hat sich über viele Jahrzehnte entfaltet und wurde folglich so prägend, dass es die Vorstellung der politisch Handelnden innerhalb der EU und ihrer Nachbarschaft bis heute dominiert. Die Parallelität von kalkulierter Integration und Grenzschließungen zielt darauf ab „eine Zone des Wohlstands und der freundlichen Nachbarschaft zu entwickeln“ – einen „Ring von Freunden“, mit welchen die EU enge, friedliche und kooperative Beziehungen genießt.13

Abgestufte Integration

Die EU- Osterweiterung 2004 und die darauf folgende tiefe Erweiterungskrise der EU markieren den Bruch mit ihrem ehemals vorherrschenden Entwicklungsmuster. Die Strategie, die in dem Papier „Wider Europe“ skizziert wurde,  ist bereits eine Reaktion darauf. Was hat dies für die zwei oben beschriebenen Mechanismen des Wechselspiels von Expansion und Integration zu bedeuten?
Die dynamische EU- Expansion entfaltete sich bisher nach dem Muster konzentrischer Kreise die sich permanent selbst reproduzieren. Gerät sie allerdings ins Stottern und kommt zum Stillstand, steht das Modell in Frage. Dies berührt vitale Interessen des wohlhabenden EU Kerns. Daher kann die künftige Entwicklung zwei mögliche Wege gehen. Die EU könnte sich entscheiden, sich nach außen hin strikt zu isolieren, was strenge Grenzziehungen und bewaffnete Grenzsicherung mit sich bringt. Jedoch ist eine solche Entscheidung unwahrscheinlich, da die Ausschlusspolitik der Gründe wegen, die bereits oben erwähnt wurden, nur begrenzt effektiv ist. Grenzen können nicht auf Dauer geschlossen werden. Wahrscheinlicher ist eher, dass die konzentrischen Kreise auch weiterhin das geläufige Entwicklungsmodell der EU sein werden, jedoch in modifizierter Form. Einzelne EU- Mitglieder werden beginnen, Gruppen zu bilden, mit einem abnehmenden Grad an  Integration vom Zentrum zur Peripherie hin.
Eine solche abgestufte Integration ist eine Möglichkeit, kein Automatismus, denn die weitere Entwicklung der EU ist nicht einfach ein automatischer Prozess sich verlagernder konzentrischer Kreise, wie von dem Zentrum- Peripherie Modell14 vorgezeichnet, sondern sie ist ein wohldurchdachter politischer Versuch, den Integrationsprozess fortzusetzen und zugleich wohlhabenden Kern der EU zu sichern. Denn tatsächlich kann das geopolitische Ziel, einen wohlhabenden Kern zu bewahren, der umgeben ist von Schichten abnehmenden Wohlstandes und zunehmender Zutrittsbarrieren, auf zwei verschiedenen Wegen erreicht werden. Entweder strebt der Kern nach Pufferzonen in seiner unmittelbaren Umgebung, welche zu gegebener Zeit selbst zum Zentrum gehören und dann selbst entferntere Pufferzonen schaffen wird. Oder eine Kerngruppe von Staaten entschließt sich, sich von der größeren Gemeinschaft gleichberechtigt integrierter Mitglieder abzusetzen indem sie die Integration weiter vorantreibt und ihre EU- Umgebung in eine Pufferzone verwandelt.  Dies ist das gemeinsame Vielfache der Vorschläge einer Integration à deux vitesses, eines Abkommen innerhalb eines Abkommens, eines Kerneuropas oder eines Gravitationskerns von einigen Staaten. Sie alle befürworten einen integrierten Kern umgeben von anderen Mitgliedern. Die Ansichten unterscheiden sich nur in der Frage, wer zum Kern gehört und ob oder wie der Kern anderen Mitgliedern offen steht.
Es wäre jedoch falsch, eine direkte Verbindung zwischen solchen öffentlichen Vorschlägen und dem tatsächlichen Pfad der europäischen Entwicklung herzustellen. Es ist beispielsweise plausibel, dass manche Politiker die Auffassung eines „Kerneuropas“ als Drohung anwenden, um den Widerstand einiger EU Mitglieder gegen eine tiefere EU Integration zu zermürben; wie es z.B. bereits geschehen ist, als bei den Beratungen zur EU-Verfassung Meinungsverschiedenheiten über das Mehrheitsprinzip aufkamen. Es könnte ebenso passieren, dass Politiker versuchen werden, die Möglichkeit eines Kerneuropas herunter zu reden, gerade sobald ernsthaftere Bemühungen ersichtlich sind, ein solches zu erschaffen. Es ist nicht mein Ziel, die „wahren“ Intentionen irgendeines politisch Handelnden aufzudecken, noch weniger versuche ich eine alternative Blaupause für eine künftige europäische Integration aufzuzeigen. Ich stelle lediglich fest, dass die Fixierung auf politische Rhetorik politische Ereignisse auf politische Intentionen reduziert. Dies setzt eine sehr einfache kausale Beziehung zwischen Intentionen und Resultaten voraus und ist von daher für die Analyse eines komplexen Vorgangs wie die EU- Entwicklung nicht geeignet. In Wirklichkeit entsteht eine neue Art von Integration, erzeugt von Entwicklungen, die relativ unbeeinflusst von Intentionen sind.

Zahlreiche Beobachtungen unterstützen diese Hypothese. Erstens arbeiten einige EU- Mitglieder bereits intensiver als andere auf verschiedenen politischen Gebieten miteinander.15 Beispielsweise hat die begrenzte Teilnahme an der Währungsunion zu unterschiedlichen Integrationstiefen im Bereich der Wirtschaftspolitik geführt. So haben besonders die neuen EU- Ostmitglieder eine flachere Mitgliedschaft erhalten, da sie nicht in der Lage sind, die Kriterien für einen schnellen Beitritt in die Eurozone zu erfüllen.16 Außerdem werden Grenzkontrollen innerhalb der EU weiter existieren, so lange es keine freien Verkehr der Arbeit (um die Arbeitsmärkte in den alten Mitgliedsstaaten zu schützen) und keinen freien Verkehr der Agrarprodukte gibt (um Landwirtschaft in den neuen Mitgliedsstaaten zu schützen). Diese Begrenzungen führen zumindest zeitweise ein Modell der abgestuften Integrationsebenen der EU ein. Die innere Sicherheit ist ein weiterer Punkt, denn die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus kann dazu führen, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Generell feuert jede Schwierigkeit, die Kontrollen an den äußeren Grenzen der EU zu verstärken, Versuche an, die inneren Grenzen wieder aufleben zu lassen – und auf diese Weise zur Differenzierung der Integrationsebenen in dem Bereich der nationalen Sicherheit beizutragen. Auch die Verteidigungspolitik bietet Ansätze dafür. Die drei großen NATO- und EU- Mitglieder Frankreich, England und Deutschland haben Integrationspläne präsentiert, die eindeutig manche EU- Mitglieder auf der Strecke lassen würden. Es ist wert festzustellen, dass auch der Vertrag über die europäische Verfassung solche Möglichkeiten vorsieht.17 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass abgestufte Integration in zwei zusammenspielenden Szenarien stattfindet. Das eine ist der Beitritt neuer Mitglieder auf einem (zeitweise?) niedrigeren Integrationsniveau, das andere ist die Differenzierung in der Integration unter den alten Mitgliedern.

Schluss

Was geschah mit den EU- Grenzen innerhalb der EU Erweiterung? Die Analyse der Entwicklung der EU- Grenzen im Zusammenhang mit der  EU Expansion zeigt, dass beides, Menschen und Grenzen sich bewegen18. Erstens versuchen Menschen von außerhalb in die EU einzudringen. Sie werden angetrieben von der Hoffnung, an dem europäischen Wohlstand teilhaben zu können. Dies kann sowohl bedeuten, dass Einwanderer versuchen, die äußeren EU- Grenzen zu überwinden als auch, dass an Europa grenzende Länder versuchen der EU beizutreten. Bezüglich der Grenzen kann man feststellen, dass es grundsätzlich zwei Arten von Versuchen gibt, den reichen Zonen der EU beizutreten: Entweder einzeln illegal die Grenze zu bezwingen oder gemeinsam politisch Grenzen zu bewegen. Zweitens wird im Zusammenhang mit der EU- Erweiterung  das Modell der postnationalen Grenzen mehr und mehr sichtbar: Einerseits erreichen die äußeren EU- Grenzen den Status einer Nationalgrenze plus den einer allgemeinen EU- Grenze. Deren gemeinsamer Nenner ist das Interesse der ganzen EU an Einwanderungskontrolle, die ihren Ausdruck in der (sich aktuell entwickelnden) gemeinsamen Asylpolitik findet. Andererseits macht die fortschreitende Erweiterung der EU eine Tendenz zu internen Differenzen immer wahrscheinlicher, was die Wiedereinführung interner EU- Grenzen nahe legt.

Der Text wurde von Thilo Hecht aus dem Englischen übersetzt.

1    Monika Eigmüller, Grenzsicherungspolitik. Funktion und Wirkung der Europäischen Außengrenze. Wiesbaden 2006. (I.E.); Monika Eigmülller, Georg Vobruba (Hg.), Grenzsoziologie. Wiesbaden 2006.
2    Georg Vobruba, The Enlargement Crisis of the European Union: Limits of the Dialectis of Integration and Expansion, in: Journal of European Social Policy, 1/2003, Maurizio Bach, The Enlargement Crisis of the European Union: Fram Political Integration to Social Disintegration? In: Maurizio Bach et al. (Eds.), Europe in Motion. Social Dynamics and Political Institutions in an Enlarging Europe. Berlin 2006.
3     Für eine detailierte Analyse siehe: Georg Vobruba, Die Dynamik Europas. Wiesbaden 2005.
4   Georg Vobruba, Gemeinschaft ohne Moral. Theorie und Empirie moralfreier Gemeinschaftskonstruktion.  Wien 1996, S. 185ff.
5     Kommission der Europäischen Union, Wider Europe-Neighbourhood: A New Framework for Relations with our Eastern and Southern Neighbours. Brussels 2000 [=COM (2003) 104 final.], S. 3.
6   Philippe Létourneau, Philippe Hébert, NATO Enlargement : Germany’s Euro Atlantic design, in : Charles- Philippe David, Jacques Lévesque (eds.), The Future of NATO Enlargement, Russia und European Security. Montreal 1999, S. 111.
7    Vgl. Sylke Nissen, Who Wants Enlargement of the EU? Support for Enlargement among Elites and Citizens, in: Czech Soziological Review, 6/2003, S. 759ff.
8     Der Westen scheint müde, wir sind frisch, in: Der Tagesspiegel, 11.3.2000.
9    Oscar J. Martínez (ed.), U.S.- Mexico Borderlands. Wilmington, Del. 1996. Paolo Cuttitta, Das Mittelmeeer als Wohlstandsgrenze. In: Monika Eigmüller, Georg Vobruba (Hg.), Grenzssoziologie. Wiesbaden 2006.
10  Cf. Laura Huntoon, Immigration to Spain: Implications for a United European Union Immigration Policy. In: International Migration Review, 4/1998, S. 431.
11  Natalia Canto i Mila, Die Grenze als Relation. In: Monika Eigmüller, Georg Vobruba (Hg.), Grenzsoziologie. Wiesbaden 2006.
12  Commission, Wider Europe, S. 11.
13   Idem., S.4.
14  Gundlegend: Stein Rokkan, Staat, Nation und Demokratie in Europa. Frankfurt 2000.- ergänzend: Mauizio Bach, The Euopeanization of Cleveages and the Emerence of a European Social Space. In: Journal of European Social Policy, Vol. 13, No. 1. Und meine skeptische Position: Georg Vobruba, Internal Dynamics and External Relations of the European Union. In: Maurizio Bach et al. (Eds.), Europe in Motion. Berlin 2006.
15  Cf. Stuard Croft er al., The Enlargement of Europe. Manchester 1999. S.81.
16  Beitrittsländer geben raschen Euro-Start auf, in: Financial Times Deutschland, 11.3.2004, S.16. Robert Read: Monetary Union und Eastward Expansion in the EU, in: Hilary Ingham (Eds.): EU  Expansion to the East. Prospects and Problems. Cheltenham 2002.
17  Art. I-41 und Art. I-44. Vgl. Georg Vobuba, Die Dynamik Europas. Wiesbaden 2006, S. 85f.
18 Mathias Bös, Kerstin Zimmer, Wenn Grenzen wandern. In: Monika Eigmüller, Georg Vobruba  (Hg.) Grenzssoziologie. Wiesbaden 2006.
 
 
 

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Sozialpolitik betrifft gesellschaftliche Grundsatzfragen. Sie interveniert in den marktwirtschaftlich-engen Zusammenhang von Arbeitsleistung und Existenzsicherung und lockert ihn (vgl. Vobruba 1983; 1985). Soziale Sicherung ist das Ergebnis gesellschaftlicher Konflikte: (Präventive) Reaktion auf die Auflehnung der Nicht-Produktionsmittelbesitzer gegen die Spielregeln des (Arbeits-)Marktes, bei denen sie stets verlieren mußten. Soziale Sicherung ist ebenso selbst Konfliktfeld: Die Angriffe auf sie begleiteten ihre Entwicklung von Anfang an. Politische Änderungen in Bereichen solcher gesellschaftspolitischer Grundsätzlichkeit wie Sozialpolitik kündigen sich lange an, ehe sie Realität werden. Das heißt: Erst wird durch Entwicklung und Etablierung neuer Interpretationen das Feld vorbereitet. Darin sehe ich die politische Bedeutsamkeit der Sozialstaatskritik. Ohne ein Verständnis von ihrer Entwicklung seit den 70er Jahren kann man auch die aktuellen sozialpolitischen Auseinandersetzungen in den 80er Jahren nicht begreifen.

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Zu den dramatischsten Entwicklungen in der Politik des letzten Jahrzehnts gehört,  daß die Sozialdemokratie auf einem ihrer ureigensten Felder (vgl. Strasser 1979), der Sozialpolitik, geschlagen wurde. Der sozialdemokratische Kompetenzverlust in Sachen Sozialpolitik rührt aus zwei Quellen: Zum einen hatte man sich auf monetäre, zentralistisch organisierte Kompensationsleistungen konzentriert; zum anderen hatte man Sozialpolitik auf Wirtschaftswachstum als selbstverständliche Grundlage gestellt. Konsequenz davon waren einerseits eine geringe Sensibilität für differenzierte Bedürfnisse und Schwierigkeiten im Umgang mit der Selbsthilfe-Offensive Ende der 70er Jahre, die programmatisch zwischen kollektiven Hilfsformen und illusionärem Individualismus schillerte (vgl. kritisch Windhoff-Heritier 1982; Gross 1982; Olk, Heinze 1985; Neusüss 1980). Konsequenz war andererseits die schlechte Fachtrennung von Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik, die angesichts reduzierten Wirtschaftswachstums und verengter Verteilungsspielräume Sozialpolitiker und Wirtschaftspolitiker zueinander in Gegensatz bringen mußte.
Wie groß das Defizit an neuen sozialpolitischen Gestaltungsideen war, läßt sich an  der Attraktivität ablesen, die das Konzept der Neuen Sozialen Frage hatte (vgl. Geißler 1976). Die Grundidee von Geißler und diversen Mitarbeitern ist einfach: Die Hauptfront im Verteilungskampf verläuft nicht mehr zwischen Lohnarbeit und Kapital, sondern zwischen Organisierten und Nicht-Organisationsfähigen. »Niemand ist heutzutage arm, weil er Arbeiter ist«. Denn: »Mächtig sind Kapitaleigner und Arbeitnehmer zusammen« (Geißler 76: 15). Die Neue Soziale Frage stelle sich daher bei den Nicht-Organisierten, sie betrifft »ältere Arbeitnehmer, Gastarbeiter, Frauen innerhalb und außerhalb der Arbeitswelt, Behinderte, Schüler und Nichterwerbstätige« (Dettling 1982: 14).
Das Konzept der Neuen Sozialen Frage war kaum mehr als eine arg verspätete Rezeption der Disparitätenthese (vgl. Offe 1969); eher sogar noch weniger: Während  die Disparitätenthese darauf insistiert, die neuen Problemlagen als neue Ausdrucksformen der alten problemerzeugenden Struktur »Klassengesellschaft« zu begreifen, schneidet das Konzept der Neuen Sozialen Frage genau diesen Zusammenhang ab: »Unsere Gesellschaft hat sich zu einer Arbeitnehmergesellschaft gewandelt« (Dettling 1982: 7). Die klassentheoretische Analyse obsolet erscheinen zu lassen, war freilich nur ein Nebeneffekt des Konzepts der Neuen Sozialen Frage. Ihr Hauptziel war, den traditionellen sozialpolitischen Kompetenzvorsprung der Sozialdemokratie aufzuholen. Dieses Ziel wurde, noch in der Zeit der CDU-Opposition, erreicht. Das Konzept der Neuen Sozialen Frage wurde breit diskutiert. Schätzungen hoher Armutszahlen — sechs Millionen Arme — machten die Runde. Die Sozialdemokraten gerieten in die für sie bis dahin ungewohnte Rolle, sozialpolitisch abwiegeln zu müssen.
Damals schon (vgl. Greven 1980), und erst recht seit dem Bonner Regierungswechsel  im Herbst 1982, ist betont worden, daß dem Konzept der Neuen Sozialen Frage keine entsprechende sozialpolitische Praxis folgen werde. In der Tat war es ein Oppositionskonzept und nur ein Oppositionskonzept. Aber darauf kommt es hinsichtlich der Thematisierungsleistung des Konzepts der Neuen Sozialen Frage nicht an. Entscheidend ist, daß damit die regierende Sozialdemokratie in die sozialpolitische Programm-Defensive geriet. Mit der Etablierung der Neuen Sozialen Frage als sozialpolitischem Denkmuster gelang eine folgenreiche Verschiebung der öffentlichen Ansichten über die Kompetenz der sozialpolitischen Akteure.

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Parallel dazu entwickelte sich ein zweiter Strang der Kritik: Die Kritik an der Monetarisierung, Verrechtlichung, Bürokratisierung und Zentralisierung der Sozialpolitik  (vgl. Achinger, 1971; Tennstedt 1976). Diese — eher von links intendierte — Richtung der Kritik wurde unter das Stichwort »Entfremdung im Wohlfahrtsstaat« neokonservativ adaptiert.
Bundeskanzler Kohl: »Wenn wir den alten Weg gedankenlos weitergehen, stürzen wir den Menschen in die Entfremdung eines anonymen, bürokratischen Wohlfahrtsstaates, kaum daß wir ihn durch die soziale Marktwirtschaft aus der Entfremdung des Kapitalismus befreit haben« (Regierungserklärung 13.10.1982). Der Argumentationsmodus ist der gleiche wie bei der Neuen Sozialen Frage: Gesellschaftspolitische Problemdiagnosen werden aus ihrem Kontext gelöst, der Kontext wird, analytisch und praktisch, als historisch überholt dargestellt, und die Diagnosen werden (neo-)konservativ vereinnahmt.
Die Kritik an der »Entfremdung im Wohlfahrtsstaat« operiert mit einer gezielten  Verwechslung. Sie nimmt das durchaus verbreitete Unbehagen an verkrusteten Formen sozialstaatlicher Dienstleistungen auf und versucht, es gegen den Wohlfahrtsstaat insgesamt, insbesondere aber gegen Geldleistungen, zu wenden.

Der Abbau von Monetarisierung, Verrechtlichung, Bürokratisierung etc. bedeutet aber je nach Problemfeld höchst Unterschiedliches: Kann er im Bereich sozialer Dienstleistungen tatsächlich Vermenschlichung und bessere Problemangemessenheit bedeuten, so bedeutet er im Bereich von Transferleistungen den Verlust von Berechenbarkeit, von Rechtssicherheit, von Rechtsansprüchen. Noch dazu wurde und wird in der Diskussion geflissentlich übersehen, daß sich Verrechtlichung und Bürokratisierung im Bereich der Sozialtransfers gegensinnig entwickeln: Mehr Verrechtlichung — im Sinne des Einräumens strikter Rechtsansprüche (vgl. Vobruba 1983a) — bedeutet weniger Bürokratisierung. Denn je strikter ein Rechtsanspruch ist, umso leichter ist er implementierbar. Umgekehrt: Je weiter die bürokratischen Ermessensspielräume sind, umso mehr wird die Position der Bürokratie gestärkt, umso weniger strikt ist der Rechtsanspruch. Die neokonservative Behandlung von Verrechtlichung und Bürokratisierung als gleichsinnige Phänomene leistet also zweierlei. Sie bereitet zugleich die Zurückdrängung von Rechtsansprüchen auf sozialstaatliche Leistungen und »eine neue Morgenröte des Beamtentums« vor (Fach 1981: 108). »Der Wert eines Rechtsanspruchs besteht vor allem in der freien und sicheren Stellung, die der Anspruchsberechtigte gegenüber der gewährenden Verwaltung hat« (Bogs 1969: 58). Dies wird in einem schwärmerischen Verständnis von Sozialpolitik, welche den Einzelfall als Einzelfall nehmen und auf die Schematismen des Rechts möglichst verzichten will, vergessen. Die Bedeutung von Rechtsansprüchen wird durch die Vermischung der Problematiken von Dienstleistungen und Transferleistungen verdeckt. Unzulänglichkeiten rechtsförmig-schematisierender Regelungen im Bereich sozialer Dienstleistungen haben ein »verwertbares Unbehagen« (Klönne 1984: 478) entstehen lassen, welches die neokonservative Sozialstaatskritik auf den Wohlfahrtsstaat insgesamt zu lenken trachtet. Dabei ist ein Gleichklang mit sozial-romantischen Vorstellungen bei einigen Randfiguren der Grünen nicht zu überhören. Das Verschwinden der Unterschiede von Transferleistungen und Dienstleistungen sowie von Verrechtlichung und Bürokratisierung führen im Ergebnis dazu, daß Geld und Recht als dominante Medien sozialstaatlicher Leistungserbringung diskreditiert werden.

*

Direkter  wird der Bereich materieller Transfers — um den sich die Verteilungskonflikte ja zentral drehen — mit dem Mißbrauchsvorwurf attackiert. Damit wird unmittelbar Politik gemacht. Schon die SPD/FDP-Regierung »begründete die starken Kürzungen 1981 ausdrücklich damit, daß Mißbrauchsmöglichkeiten wirksamer bekämpft und die Anforderungen an die Selbstverantwortung erhöht werden« (Bieback 1984: 259; inneres Zitat: BT-Drucksache 9/842.5.1). In dieselbe Richtung zielt Helmut Kohls Verweis auf »jene Geschickten, die es in zum Teil kenntnisreicher Ausnutzung von Verordnungen und Gesetzen fertigbringen, Jahr für Jahr auf Kosten der anderen zu leben« (Kohl 1983: 177).

Das Muster des Mißbrauchsvorwurfs ähnelt dem der Entfremdungskritik: Es wird  an Phänomene, die in Teilbereichen möglich sind, angeknüpft und dann unbesehen verallgemeinert. Mißbrauch wohlfahrtsstaatlicher Leistungen ist nur dort möglich, wo die Zugangsvoraussetzungen zu den Leistungen nicht eindeutig objektivierbar und der Zugang daher nicht strikt administrativ kontrollierbar ist. Dies ist dort der Fall, wo die Vergabe von sozialstaatlichen Leistungen an subjektseitige Befindlichkeiten geknüpft ist: Bei der Arbeitslosenversicherung ist das die Arbeitsbereitschaft, bei der Krankenversicherung das »Sich-krank-fühlen«. Konsequent wird die Möglichkeit des Mißbrauchs immer wieder (vgl. Herder-Dorneich 1982: 80) an diesen beiden Beispielen dargestellt, ohne daß man sich die Mühe macht, die Verallgemeinerbarkeit dieser Beispiele seriös zu prüfen. »Der Schadensfall einer Krankheit wird zum finanziellen Glücksfall und dürfte in zahlreichen, wenn nicht der Mehrzahl der Fälle, vorgetäuscht sein« (Engels 1979: 28). Und: »Die Ausbeutung der Arbeitslosenversicherung durch die Versicherten schreitet schnell voran« (ebd.).
In der Tat weisen die Versicherungstatbestände Krankheit und Arbeitslosigkeit eine  (durchaus dem Arbeitsvertrag vergleichbare — vgl. Berger, Offe 1982) Unbestimmtheitslücke auf, an der beides ansetzen kann: Mißbrauch und Mißbrauch des Mißbrauchsverdachts. Man muß nun durchaus nicht bestreiten, daß es Mißbrauch wohlfahrtsstaatlicher Leistungen gibt. Aber man sollte die Dimensionen zurechtrücken:

• Fraglich ist, ob nicht viel mehr Berechtigte auf Leistungen verzichten als Unberechtigte Leistungen in Anspruch nehmen (vgl. Hartmann 1985).
• Fraglich ist, ob nicht der Mißbrauch des Mißbrauchsverdachts ein größeres Problem darstellt als der Mißbrauch selbst. Hinter dieser Vermutung steckt eine einfache Überlegung. Konservativen Analytikern ist darin recht zu geben, daß Versicherungssysteme mit Zwangsmitgliedschaft zu »Ausbeutungsstrategien« durch die Zwangsmitglieder stimulieren (vgl. Herder-Dorneich 1982). Solche Strategien radikaler individueller Interessenverfolgung beim einzelnen sind umso wahrscheinlicher, je eher er annehmen muß, daß die anderen sich ohnehin so verhalten. Eben diese Ansicht aber wird durch das empirisch unkontrollierte Verbreiten des Mißbrauchsverdachts befördert. Kommen noch Beitragserhöhungen hinzu, die von den dadurch Belasteten auf die — angeblichen oder realen — Mißbraucher ursächlich zurückgeführt werden, so verfestigt sich eine Spirale von individuellen Ausbeutungsstrategien, Auszehrung des Versicherungsfonds und Beitragserhöhungen nach dem Muster der »selffulfilling prophecy«. Mit dem Verbreiten — fast wollte man sagen: Propagieren — des empirisch unkontrollierten Mißbrauchsverdachtes riskieren die Biedermänner der Sozialstaatskritik, zu Brandstiftern am Sozialstaat zu werden.

Funktion der Verbreitung des Mißbrauchsvorwurfs ist es nicht, schlicht Sozial-Spar strategien ideologisch abzudecken. Ihr Sinn ist vielmehr vorerst, Interessenspaltungen zu befördern. Beispielhaft dazu Norbert Blüm: »Wenn fast jeder einen kennt, der Arbeitslosigkeit als Paradies preist, weil es ihm angeblich noch nie so gut gegangen ist, liegt das wahrscheinlich gerade an der psychologischen Last der Arbeitslosigkeit: Um ihr Elend zu übertünchen, prahlen Arbeitslose an Theken und in der Verwandtschaft, wie gut es ihnen geht. Für sie kommt nach der Prahlerei wieder dei Katzenjammer. Aber der Zuhörer, der Arbeitslosigkeit wie Krebs fürchtet, nimmt es für bare Münze und verbreitet weiter: Ich kenne da einen… So entstand das Märchen, Arbeitslose seien in Wirklichkeit arbeitsscheu, denn in unserer Gesellschaft könne jeder, der arbeiten wolle, auch Arbeit finden« (Blüm 1983: 51). Solch eindrucksvollem Werben um Verständnis für die Situation einer Gruppe steht Blüms Verdikt einer anderen Gruppe schroff gegenüber: »Aber ist es nicht eine moderne Form von Ausbeutung, sich unter den Palmen Balis in der Hängematte zu sonnen, alternativ vor sich hin zu leben im Wissen, daß eine Sozialhilfe, von Arbeitergroschen finanziert, im Notfall für Lebensunterhalt zur Verfügung steht?« (Blüm 1983: 9)

Problematisch ist an dieser Unterscheidung nicht nur, daß dabei ja offenbleibt, wer  im konkreten Fall welcher Gruppe zugeordnet wird. Problematisch ist die Unterscheidung selbst. Sie steht in der langen Tradition des Dualismus von »würdigen« und »unwürdigen« Armen (vgl. Leibfried, Tennstedt 1985) und befördert eine Parzellierung der Gesamtheit der Sozialstaats-Klientel, auf deren Grundlage Sozial-Sparstrategien erst nachhaltig Erfolg haben können.

*

Mit dem Mißbrauchsvorwurf und — noch wichtiger — der Etablierung von Modellen wohlfahrtsstaatsimmanenter Anspruchsdynamiken (vgl. Klages 1981; Luhmann 1983) verbindet sich zugleich eine Thematisierungs- und eine Dethematisierungsleistung, die für neokonservative Sozialpolitik konstruktiv ist: Die Thematisierungsleistung besteht darin, die Ursachen der gegenwärtigen Probleme sozialer Sicherung als »hausgemacht«, also: endogen erzeugt, zu präsentieren. Die Dethematisierungsleistung besteht — komplementär — darin, die Abhängigkeit des Systems sozialer Sicherung von vorgelagerten Politikfeldern auszublenden: vor allem von der Beschäftigungspolitik und der Arbeitszeitpolitik, die auf das System sozialer Sicherung mehr oder weniger Probleme zukommen lassen können bzw. von der Finanzpolitik, die das System auf mehr oder weniger solide Grundlagen stellen kann. Damit werden Ambivalenzen im politischen Gebrauch des Begriffs »Krise des Sozialstaats« einsehbar. In der — vielleicht — wohlmeinenden Absicht, für sozialstaatliche Probleme zu sensibilisieren, droht auch hier die Gefahr der geschilderten Thematisierungs-/Dethematisierungseffekte. Denn die Rede von der »Krise des Sozialstaats« legt eine interne Verursachung zumindest sehr nahe. Nun kann man diesen Fall freilich nicht a priori ausschließen. Aber man sollte den begrifflichen Rahmen so wählen, daß man den Anteil von »außen erzeugten« und »hausgemachten« Problemen richtig gewichten kann. Dazu scheint es mir sinnvoll, vom Allgemeineren zum Spezielleren vorzudringen. Also: Erst einmal die Auswirkungen von dem System sozialer Sicherung vorgelagerten Politiken auf das System zu untersuchen und dann nach Binnenproblemen zu forschen. Terminologisch läuft das darauf hinaus, erst einmal vom Sozialstaat in der Krise und dann von der Krise des Sozialstaats zu sprechen.

Die Praxis der Sozialpolitik der letzten Jahre jedenfalls trifft diese Unterscheidung nicht. Sie geht — eher implizit — von »hausgemachten« Problemen des Sozialstaats aus und zielt — explizit — darauf, diese Probleme auf dem Terrain des Sozialstaats zu bearbeiten. Hat man erst einmal die Probleme, denen der Sozialstaat ausgesetzt ist, auf sozialstaatliche Binnenprobleme reduziert, dann kann man auch plausibel verlangen, daß Problemlösungen als sozialpolitische Nullsummenspiele betrieben werden. Das heißt: Die Problemlösungen werden so angelegt, daß Verbesserungen der Situation bestimmter Gruppen von akuten/potentiellen Leistungsbeziehern zu Lasten anderer Gruppen gehen. Ein solches verengtes Umverteilungsverständnis wird noch durch die Unterscheidung von »Arbeitsplatzbesitzern« und Arbeitslosen befestigt: »Der Zugang zur Arbeit aber ist ein Menschenrecht, das den Arbeitslosen auch von jenen verweigert wird, die ihren Besitz an Arbeit (und an Lohn) rücksichtslos und egoistisch verteidigen« (Blüm 1983: 98). Nachdem der Verteilungskonflikt derart auf einen Konflikt innerhalb der Gesamtheit der Nicht-Produktionsmittelbesitzer eingegrenzt ist, wird zu seiner Lösung eine entsprechend eingeschränkte Solidarität empfohlen — keine Solidarität, die sich gegen Dritte (gar: Arbeitgeber) wendet, sondern eine Solidarität, die zur Umverteilung untereinander anleitet. — Sozusagen »Sozialismus in einer Klasse«. Diese Begrenzung der Arena des sozial-politischen Konflikts bedeutet nachhaltigen Schutz für jene Interessenpositionen, die außerhalb der Arena stehen und die »solidarische« Verwaltung des ökonomisch-politisch erzeugten sozialpolitischen Mangels im Inneren der Arena.

*

Es ging mir hier um die Stilisierung dieser vier Elemerte:

• Durch die Entwicklung, Propagierung und Diskussion der Neuen Sozialen Frage werden spezifische Auffassungen über kompetente sozialpolitische Akteure etabliert.
• Mit dem Modellieren von Meinungen über adäquate sozialstaatliche Leistungserbringung werden Ansichten über die jeweils richtigen sozialpolitischen Medien verändert.
• Indem Interessenunterschiede zwischen einzelnen Gruppen sozialstaatlicher Lei stungsempfänger aufgegriffen und hochstilisiert werden, wird die Parzellierung der Gesamtheit der sozialstaatlichen Klientel vorangetrieben.
• Mit dem Ausschluß eines ganzen Spektrums an Lösungsansätzen geht die Reduktion der Probleme der Sozialpolitik auf Binnenprobleme des Sozialstaates ein-her. Die Arena, in der Lösungen stattfinden sollen, wird interessengemäß verengt. Aus dem Zusammenwirken dieser Elemente der Sozialstaatskritik entsteht die neokonservative Konstellation.

Literatur

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Berger, Johannes  / Offe Claus: Die Zukunft des Arbeitsmarktes. Zur Ergänzungsbedürftigkeit eines versagenden Allokationsprinzips, in: G. Schmidt u.a. (Hg.), Materialien zur Industriesoziologie, Sonderheft 24 der KZfSS, Opladen 1982.
Blüm, Norbert:  Die Arbeit geht weiter, München/Zürich 1983.
Bogs, Walter:  Von der Freiheit durch das Gesetz, in: A. Blind u.a. (Hg.), Sozialpolitik und persönliche Existenz, Berlin 1969.
Bieback, Karl-Jürgen:  Leistungsabbau und Strukturwandel im Sozialrecht, in: Kritische Justiz 3/1984. Dettling, Warnfried: Die »Neue Soziale Frage«, in: J.J. Becher (Hg.), Die Neue Soziale Frage, Opladen 1982. Engels, Wolfram: Eine konstruktive Kritik des Wohlfahrtsstaates, Tübingen 1979.
Fach, Wolfgang:  Die konservative Abrechnung mit der Staatsbürokratie, in: PVS, Heft 1, 1981. Geißler, Heiner: Die Neue Soziale Frage, Freiburg 1976.
Greven, Michael Th.:  Soziale Probleme und politische Antworten — Sozialpolitische Konflikte und Konzeptionen der siebziger Jahre, in: M.Th. Greven, R. Prätorius, Th. Schiller, Sozialstaat und Sozialpolitik, Neuwied/Darmstadt 1980. Gross, Peter: Der Wohlfahrtsstaat und die Bedeutung der Selbsthilfebewegung, in: Soziale Welt, 1982. Hartmann, Helmut: Armut trotz Sozialhilfe. Zur Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfe in der Bundesrepublik, in: St. Leibfried, F. Tennstedt (Hg.), Politik der Armut und die Spaltung des Sozialstaats, Frankfurt 1985. Herder-Dorneich, Philipp: Der Sozialstaat in der Rationalitätenfalle, Stuttgart 1982.
Klages, Helmut:  Überlasteter Staat — verdrossene Bürger? Frankfurt/New York 1981.
Klönne, Arno:  Alternativ oder neokonservativ? Mehrdeutigkeiten der Sozialstaatskritik, in: Gewerkschaftliche Monats-hefte 8/1984.
Kohl, Helmut:  Verantwortung für Stabilität und Wachstum der Wirtschaft, in: Bulletin Nr. 19, Bonn 1983. Leibfried, Stephan / Tennstedt Florian: Armenpolitik und Arbeiterpolitik. Zur Entwicklung und Krise der traditionellen Sozialpolitik der Verteilungsformen, in: St. Leibfried, F. Tennstedt (Hg.), a.a.O.
Luhmann, Niklas:  Anspruchsinflation im Krankheitssystem. Eine Stellungnahme aus gesellschaftstheoretischer Sicht, in: Ph. Herder-Dorneich, A. Schuller (Hg.), Die Anspruchsspirale, Stuttgart 1983.
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Offe, Claus:  Politische Herrschaft und Klassenstrukturen, in: G. Kress, D. Senghaas (Hg.), Politikwissenschaft, Frankfurt 1969.
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Strasser, Johano:  Grenzen des Sozialstaats? Köln, Frankfurt 1979.
Tennstedt, Florian:  Zur Ökonomisierung und Verrechtlichung in der Sozialpolitik, in: A. Murswieck (Hg.), Staatliche Politik im Sozialsektor, München 1976.
Vobruba, Georg:  Politik mit dem Wohlfahrtsstaat, Frankfurt 1983.
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Windhoff-Héritier, Adrienne:  Selbsthilfe-Organisationen — eine Lösung für die Sozialpolitik der mageren Jahre? In: Soziale Welt, 1982.

Dieser Beitrag erscheint demnächst in: Michael Opielka / Ilona Ostner (Hg.): Umbau des Sozialstaats; Essen 1986.

Der Beitrag Die neokonservative Konstellation der Sozialstaatskritik erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr.78, (Heft 6/1985), S.1-6

Kapitalistische Marktwirtschaften lassen sich als defizitäre Vergesellschaftungsformen kennzeichnen da sie mehr an Bestandsvoraussetzungen verbrauchen, als sie autonom zu reproduzieren vermögen. Daher sind sie strukturell instabil – wie werden sie stabilisiert?

Ich sehe zwei unterschiedliche Typen der Stabilisierung, die im Laufe der Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften wirksam wurden:

-Systemstabilisierung durch Mobi-lisierung von vorkapitalistischen traditionalen Werthaltungen;

– Systemstabilisierung durch institutionelle systemverträgliche Innovation.

Erstgenannter Typus bezeichnet das Muster bürgerlicher Krisenreaktionen(1) letzterer den Pfad sozialdemokratischer Politikentwicklung.

Lorenz von Stein(2) verdanken wir eine der frühesten und zugleich prägnantesten Bestimmung der wesentlichen Merkmale nach-traditionaler Gesellschaften: Das aus feudalen und ständischen Bindungen freigesetzte Individuum und die gesellschaftliche Freisetzung und Anerkennung des individuellen Interesses. Von Stein versah diese Analyse noch mit optimistischem Aufbruchspathos mit dem es bürgerlicherseits allerdings bald vorbei war; Die Theorieansätze befaßten sich samt und sonders damit beide Bestimmungsmerkmale bürgerlicher Gesellschaft wieder aus der Realität abzudrängen. Dem dienten Konstruktionen überindividueller gesellschaftlicher Wirklichkeiten, denen der einzelne ein- und untergeordnet sei bzw. denen er sich unterzuordnen habe. Im Begriff der »Volksgemeinschaft« erreichte die Unterordnung und Zerstörung von Individualetat ihren tragischen Höhepunkt. Mag es auch sein daß der Nationalsozialismus für wesentliche Teile des Konservatismus den Untergang bedeutete so steht er doch in der Konsequenz der konservativen Denkversuche zur Stabilisierung durch Reaktivierung traditionaler Werte und der Beschwörung vormoderner Vergesell-schaftung, Gemeinschaft. »Die Banalität des Bösen ist der Schatten, der den guten Taten einer traditionsgebundenen Moral in einer nicht mehr traditionalen Gesellschaft auf dem Fuße folgt.«(3)

Nach dem zweiten Weltkrieg, besonders in den 60er Jahren, richtete sich die konservative Hoffnung auf Stillegung der gesellschaftlichen Dynamik nicht mehr auf die Mobilisierbarkeit von vormodernen Werten sondern auf die allgemeine Anerkennung von Sachzwängen. »An die Stelle eines politischen Volkswillens«, schreibt Helmut Schelsky 19619(4), »tritt die Sachgesetzlichkeit die der Mensch als Wissenschaft und Arbeit selbst produziert.« Politik. als normativer Entscheidungsprozeß und als Abgleichung von Interessen erübrige sich mehr und mehr. An ihre Stelle trete Politik als Exekution von Sachgesetzlichkeiten zwecks Realisierung optimaler Ergebnisse – im Interesse aller. Dies ist der Bruch mit dem Alt-Konservatismus: Stabilität kapitalistischer Marktwirtschaften wird nicht mehr unter Rückgriff auf vormoderne Traditionsgehalte sondern im System selbst, als Ergebnis der Leistungsfähigkeit des Systems bei der Befriedigung der Interessen aller erwartet. Dies sehe ich als die Geburtsstunde des Neokonservatismus an(5).

Nun – die Erwartungen wurden bald enttäuscht. 1968 waren sie dahin und hinterließen eine Riege traumatisierter Neu-Altkonservativer. Sie flüchteten zurück in das alte Muster: auf die Beschwörung traditionaler Werte und Tugenden zwecks Systemstabilisierung. Ein Manifest schufen sie sich in der Bundesrepublik mit den Thesen zum »Mut zur Erziehung«.

Unbedeutsam, einflußlos sind sie damit keineswegs. Aber ihre Wirksamkeit ist doch gebrochen. Denn, sieht man genauer hin, so ist zu erkennen, daß die legitimatorischen Selbstdarstellungen etwa der CDU-Regierungspolitik nicht diesem alt-neuen Muster folgen. Hinter der Gemeinschaftsduselei von Bundeskanzler Kohl und Solidaritätsappellen von Arbeitsminister Blüm steht, wie vermittelt auch immer, nicht der Rekurs auf irgendwelche Werte, sondern der Appell an die »wohlverstandenen Interessen des Publikums«: »Es ist meine feste Überzeugung, daß die große Mehrheit der deutschen Arbeitnehmerschaft ganz genau weiß, daß nur durch Gemeinschaftsleistungen in dieser Situation etwas zu erreichen ist.«(6) Und: »Je mehr mitmachen, umso schwerer haben es diejenigen, die sich vom Spielfeld begeben und die Solidarität verweigern.«(7)

Erstes Zwischenergebnis: Konservatismus unterscheidet sich von Neokonservatismus darin, daß ersterer das Interesse tragende Individuum übergeordneten, »werthaltigen« Zusammenhängen einverleibt, während letzterer die Integration von Gesellschaft durch allgemeine Einsicht in deren Vorzüge – also: durch ihre Fähigkeit, die Interessen aller zu bedienen – sicherstellen will.

Die Konservierungsleistungen, die durch institutionelle Innovationen erbracht wurden, sind – allerdings mit einigen Widersprüchlichkeiten – der Sozialdemokratie zuzurechnen. Zwei große Schübe politischer Innovation sind von Bedeutung.

1. Die Entstehung von Sozialstaatlichkeit

Der Sozialstaat in seinen Anfängen ist kein Verdienst der Sozialdemokratie im Sinne unmittelbarer Autorenschaft(8); aber sie war Ursache und Auslöser – ein Umstand, den Bismarck mit. ambivalenter Anerkennung hervorhob und an den die Sozialdemokraten in der Folge anknüpften, um schließlich die Handlungskompetenz in Sachen Sozialstaat zu übernehmen. Ambivalent mußte die Stellung der Sozialdemokratie zur Sozialstaatlichkeit von Beginn an sein: »Wir sagen, uns ist jedes Mittel recht, und auch alle Mittel, welche man anwendet, um die Lage der Arbeiter zu verbessern, und darum haben wir nichts gegen die Vorlage. Wir lieben dieselbe aber auch nicht und sagen auch nicht, daß sie gut sei; wir sind nicht entzückt von dieser Vorlage, wir sehen in ihr wieder nur ein Palliativmittel, das nichts nützt.«(9)

Die Sozialdemokratie stand vor dem Dilemma, Besserungen der Lebenslage der Lohnab-hängigen mit konservierenden Effekten für das Gesellschaftssystem zu bezahlen. Damit ist eine wesentliche Differenzierung anzubringen: Von den beiden Konservierungs-Linien laufen bei den Konservativen die auf den einzelnen und die auf das System bezogenen politischen Gestaltungsabsichten ineinander. Lebenswelteffekt und Systemeffekt stehen im konservativen Kalkül m einer Fluchtlinie. Für die Sozialdemokraten hingegen laufen Lebenswelteffekt und Systemeffekt gegeneinander: Die unmittelbare Verbesserung der Lebenslagen, für die man ja kämpfen mußte, hat den Abbau von Systemveränderungsenergie, die man doch erhalten wollte, zur Kehrseite. Systemkonservierung ist hier eher unerwünschtes Nebenprodukt. Ich nenne dies das »historische Dilemma der Sozialdemokratie« (l0). Es wurde noch ein weiteres Mal auf die Spitze getrieben: In der Weltwirtschaftskrise, die den zweiten Schub institutioneller, systemerhaltender Innovation brachte.

2. Die Ausbildung des arbeitsmarktorientierten Wirtschaftsinterventionismus (Keynesianismus)

Fritz Tarnow(11) auf dem sozialdemokratischen Parteitag in Leipzig 1931: »Nun stehen wir ja allerdings am Krankenlager des Kapitalismus nicht nur als Diagnostiker, sondern auch – ja, was soll ich da sagen? – als Arzt, der heilen will?, oder als fröhlicher Erbe, der das Ende nicht erwarten kann und am liebsten mit Gift noch etwas nachhelfen möchte? Diese Doppelrolle, Arzt und Erbe, ist eine verflucht schwierige Aufgabe.« Und sie wären bereit, ihm, dem Patient Kapitalismus, zu helfen, »so daß die Massen draußen wieder mehr zu essen bekommen, dann geben wir ihm die Medizin und denken im Augenblick nicht so sehr daran, daß wir doch Erben sind und sein baldiges Ende erwarten.« ebd.

Dieser Absicht allerdings kamen die Nazis und der Krieg zuvor. Die »Medizin«, die in der Zelt der Weltwirtschaftskrise entwickelt wurde, war der Keynesianismus. Er verkörpert jenen Typus einer »konservativen Revolution« (Werner Hofmann), die mit neuen Mitteln das Alte zu bewahren sucht. Keynesianismus und Sozialdemokratie stehen in besonderer Affinität zueinander. »Die Attraktivität Keynesscher Theorie für die Sozialdemokratie hat ihre Ursache darin, daß Keynes den Doppelaspekt des Lohnes erkennt: Lohn ist zwar einzelwirtschaftlich Kostenfaktor, gesamtwirtschaftlich aber eine der Determinaten der Gesamtnachfrage und somit ausschlaggebend für die unternehmerischen Gewinnerwartungen. … Anhand des Keynesschen Konzepts ließ sich das ehedem unüberwindliche Dilemma der Sozialdemokraten, einerseits die materielle Lage der Lohnab-hängigen verbessern zu wollen, andererseits um der Förderung des ökonomischen Funktionszusammenhangs willen Gewinne stützen zu müssen, unterlaufen. … Nun standen sozialdemokratische Umverteilungsbemühungen mit einem Male nicht mehr im Widerspruch zu kapitalistischen ökonomischen Funktionserfordernissen.«(12)

Die Phase des praktizierten Keynesianismus war dann verhältnismäßig kurz(13); Mitte der siebziger Jahre wurde deutlich, daß sein strategischer Schwerpunkt, der Beschäftigungsmultiplikator, zunehmend leer lief, und es stellte sich heraus, daß die Technik antizyklischer Verschuldung in der Phase säkularer Stagnation an ihre Grenze stieß. Doch damit kehrte man durchaus nicht zu einer Politik »klassischer« Interessenauseinandersetzungen zurück. Nun wirkte die Interessenformierung nach, die der Keynesianismus zustande gebracht hatte: daß die unterschiedlichen Interessen nicht primär gegeneinander gerichtet, sondern in einem gesellschaftlichen Gesamtinteresse aufhebbar, versöhnbar sind. Um das klaglose Funktionieren des »Ganzen« zu fördern, müsse man freilich einzelnen Gruppen Aufschübe ihrer Interessen – gleichsam als »Zukunfts-investition« in künftige Systemleistungsfähigkeit – abverlangen. Aufgabe der Gewerkschaften sei es zur Zeit nicht, »Forderungen zu stellen«, meinte Bundeskanzler Schmidt 1976, »sondern der Regierung zu helfen, die gegenwärtige Krise zu meistern«. Von einem anderen Anfang her gelangt man hier zu einem Denkansatz, der dem oben skizzierten neokonservativen strukturell stark ähnelt: Die Interessenposition der Lohnabhängigen, die zu befolgen oder zu befördern tragender Programmteil sozialdemokratischer Politik ist, wird als in einem System befindlich gedacht, in dem alle Interessen in funktionalen Beziehungen zueinander stehen. Die Funktionsweise dieses Systems dient den Interessen aller; Förderungen der Funktionsweise – und sei es durch momentanen Verzicht auf Interessendurchsetzung – im wohlverstandenen, langfristigen Eigeninteresse(14).

Ein zweites Zwischenergebnis: Während der auf Wertorientierungen gegründete Gesellschaftszusammenhalt der konservativen Gesellschaftsinterpretationen im Neokonservatismus durch ein Allgemeininteresse an Systemerhaltungsfähigkeit und Systemerhaltung un-terbaut wurde wandelt sich das sozialdemokratische Gesellschaftsverständnis von einem Modell antagonistischer Interessen in eines, für das die Einfügung der Einzelinteressen in einen übergeordneten Funktionszusammenhang kennzeichnend ist. Dies ist der theoretische Grund für die häufig betonte Tatsache(15), daß die »Wende« 1982 in der Bundesrepublik ihrem materialpolitischen Gehalt nach weit weniger dramatisch war, als dies in einschlägig interessierten Retrospektiven heute dargestellt wird.

Die Tragkraft von Gesellschaftsdeutungen, in denen gegensätzliche Interessen interdependent angeordnet vorgestellt werden, hat eine elementare Voraussetzung: Wirtschaftswachstum und damit Entschärfung des Verteilungskonfliktes in der Zeitperspektive. Diese Voraussetzung wird heute von zwei Seiten her in Frage gestellt. Zum einen erscheint Wachstum in Raten, die denen der sechziger Jahre vergleichbar wären, nicht mehr möglich. Zum anderen erscheint Wachstum, in dem geläufigen Ausmaß und der geläufigen Qualität, nicht mehr wünschenswert. Denn in zunehmendem Maße werden die politischen Exponenten des Industrialismus mit gesellschaftlichen Gruppierungen konfrontiert, die gegen die Folgerisiken industriellen Wachstums herkömmlichen Art Widerstand leisten. Der damit aufbrechende Konflikt lässt sich im Schema konservativ versus fortschrittlich als »schlecht« versus »gut« nicht mehr begreifen. Stellt er doch dies Schema selbst in Frage, indem er den industrialistisch okkupierten Fortschrittsbegriff attackiert. Die sich derart manifestierenden Beharrungskrafte nötigen uns, die Bedeutung von Konservatismus noch in einer ganz anderen Dimension auszuloten.

Karl Mannheim hat zur Erklärung des Unterschieds zwischen progressiv und konservativ folgende »Differenz des Zeiterlebens« herangezogen: »Der Progressive erlebt die jeweilige Gesellschaft als den Anfang der Zukunft, während der Konservative die Gegenwart als die letzte Etappe der Vergangenheit erlebt.(16)

Diese Unterscheidung schließt ein, daß der Progressive zugleich auf verändernde Gestaltung der Zukunft, der Konservative auf Erhaltung des Gegenwärtigen aus ist.

Genau diese Unterscheidung wird in unserer Gegenwart nun durch neuartige technische Gestaltungsmöglichkeiten von Zukunft und damit einhergehende neue Probleme in Frage gestellt. Die heutigen technischen Gestaltungsmöglichkeiten laufen mehr und mehr auf irreversible Festlegungen hinaus: Sei es, daß realisierte Großprojekte nur mit gigan-tischem finanziellen Aufwand rückgängig zu machen wären, sei es, daß selbst nachdem sie rückgängig gemacht wurden, irreparable Folgeschaden bleiben; sei es gar, daß einmal in Gang gesetzte technische Anlagen nicht mehr stillgelegt werden können und als quasi Naturtatsachen für alle Zukunft akzeptiert werden müssen(17). All dies stellt nicht nur einfach Formen der Zukunftsgestaltung dar, sondern bedeutet Festlegungen, in deren Folge weitere Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung zerstört werden. Politik mit solch grundlegenden Gestaltungsqualitäten setzt das konservativ/progressiv-Schema außer Kraft: Projekten, die auf Veränderungen hinauslaufen, in deren Folge es nichts mehr zu verändern gibt, steht nun eine Politik der Bewahrung zukünftiger Veränderungsmöglichkeiten gegenüber. Das Bestreben, eine solche Politik durchzusetzen, ist der gemeinsame Nenner der »neuen sozialen Bewegungen«. Wir erleben also heute eine neue Konfrontation zwischen einem Veränderungswillen, der auf endgültige Festlegungen hinausläuft und Beharrungsbestrebungen, die Veränderungsmöglichkeiten offen halten wollen. Das Konservatismusproblem wird damit gleichsam auf die Metaebene gehoben: Es geht den neuen sozialen Bewegungen wesentlich um Bewahren – aber um das Bewahren von Veränderungsmöglichkeiten. Damit wird die politische Bedeutung von Konservatismus weltanschaulich uneindeutig. Damit wird auch klar, daß diese Konfron-tation quer zu den etablierten Abgrenzungen konservativ-progressiv verlaufen muß.

Neue Konfrontationen zeichnen sich ab. Es entsteht ein Gegensatz zwischen dem industrialistischen Wachstumsblock, der im wesentlichen aus Industrie und Gewerkschaften besteht einerseits, und den neuen sozialen Bewegungen, Teile des nichtindustrialistischen Bürgertums samt jenen Kräften, die man die “gewerkschaftsabgewandte Seite der Sozialdemokratie“ nennen kann, auf der anderen Seite. Diese neue Konstellation, die das geläufige politische rechts-links-Schema erschüttert, birgt für beide traditionellen politischen Lager Schwierigkeiten. Konservative Parteien geraten in kaum überbrückbare Konflikte zwischen ihrem Industrieflügel und ihren »bürgerlich-alternativen« Exponenten Ulf Fink m Berlin, Erhard Busek in Wien). In der Sozial-demokratie scheiden sich die Geister an der Gefolgschaftstreue zur traditionellen Gewerkschaftspolitik.

In der aktuellen Krisensituation freilich durften die Probleme der Sozialdemokraten die größeren sein. Ihnen droht Versagen auf zwei Fronten: Einerseits müssen sie versuchen, Angriffe auf die materiellen Positionen ihrer Klientel abzuwehren, andererseits sollten sie Antworten auf neue Problemlagen finden, Konfrontationen mit den neuen sozialen Bewegungen vermeiden. Gegenwärtig scheint es, als agiere die Sozialdemokratie an beiden Fronten wenig überzeugend. Überdeutlich ist insbesondere ihr Bestreben, wenigstens minimale Erfolge bei der Verfolgung ihrer herkömmlichen Aufgaben, der Sicherung der erreichten materiellen Standards, in Kooperation mit Gewinn-Interessen zu erzielen – um den Preis der Vernachlässigung neuer Problemlagen und neuer Bündnismöglichkeiten.

Anknüpfungspunkte einer Politik der Bewahrung, die nicht in herkömmlichen Konser-vatismus kippt, wären darin zu suchen, daß das Programm der globalen Erhaltung von Veränderungsmöglichkeiten eine Fülle von konkreten Gesellschaftsänderungen erfordert. Zu untersuchen und zu verdeutlichen wäre, daß ein solches Vorhaben der Bewahrung durch Stillstand nicht einzulösen ist – und sei es nur aus dem trivialen Grund, daß bereits im status quo unkalkulierbare Zukunftsgefahren produziert werden und daß bereits gegenwärtig jede Menge an »Aufräumarbeit« zu leisten wäre. Und zu klären wäre weiter, auf welcher Basis alte soziale Bewegung, die sich auf Veränderung richtete, und neue soziale Bewegungen, die die Veränderbarkeit der Verhältnisse erhalten wollen, kooperieren können(18). Sicher ist, daß Kooperationsunfähigkeit oder Feindlichkeit zwischen den beiden Schaden für alle anrichten würde, weniger sicher scheint mir, ob die Sozialdemokratie sich als fähig erweisen wird, die Kooperation zwischen alten und neuen sozialen Bewegungen zu organisieren.

Verweise

1 vgl. Georg Vobruba: Gemeinschaftsbewußtsein in der Gesellschaftskrise; in: Ders. (Hg.): »Wir sitzen alle in einem Boot«. Gemeinschaftsrhetorik in der Krise; Ffm/New York 1983
2 Lorenz von Stein: Der Begriff der Gesellschaft und die sociale Geschichte der französischen Revolution bis zum Jahre 1830; Leipzig 1850
3 Jürgen Habermas: Kleine politische Schriften; Ffm 1981, S. 409
4 Helmut Schelsky: Auf der Suche nach Wirklichkeit; München 1979
5 Anders gesagt: Ich bezeichne mit »Neokonservatismus« nicht den Umstand, daß konservative Positionen in jüngster Vergangenheit wieder vermehrt sich zu Wort melden, sondern ein – wie ich meine – neues konservatives Argumentationsmuster.
6 Helmut Kohl: Verantwortung für Stabilität und Wachstum der Wirtschaft; in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.): Builetin Nr. 19 vom 17.2.1983
7 Norbert Blüm: Solidarität und Subsidiarität in der Sozialpolitik; in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.): Bulletin Nr. 114 vom 19.11.1982
g Vgl. Heinz Steinert: Staatliche Kontrollpolitik oder wohlfahrtstaatliche Ordnungsleistungen?; in: ÖZS 2/1981. Emmerich Talos: Staatliche Sozialpolitik in Österreich. Rekonstruktion und Analyse; Wien 1981
9 Österreichische Enquete über Arbeitsschutzgesetzgebung 1883; zit. nach Talos, a.a.O.
10 Vgl. Georg Vobruba: Politik an der Grenze des Arbeitsmarktes; Ffm 1985
11 Zit. nach Wolf Wagner: Verelendungsthearie – die hilflose Kapitalismuskritik; Ffm 1976
12 Georg Vobruba: Politik mit dem Wohlfahrtsstaat; Ffm 1983, S. 134f
13 Vgl. Michael Th. Greven: CDU und CSU in der Regierung – Plädoyer, sich mit den Konservativen zu beschäftigen; in: Prokla 51/1983
14 Vgl. Georg Vobruba: Politik mit dem Wohlfahrtsstaat, a.a.O.
15 Vgl. u.a. Wolfgang Fach: Ideale des Untergangs,in Gestalten der Sozialdemokratie; in: Georg Vobruba (Hg.): »Wir sitzen alle in einem Boot«, a.a.O. und Michael Th. Greven: Der »hilflose« Sozialstaat und die hilflose Sozialstaatskritik; in: vorgänge 67/1984
16 Karl Mannheim: Konservatismus; Ffm 1984
17 Aus diesen neuen technischen Qualitäten folgt auch ein neues Verhältnis zu Mehrheitsentscheidungen: Irreversible Festlegungen entziehen Mehrheitsentscheidungen ihre legitimatorische Kraft dadurch, daß sie auf faktische Perpetuierung aktueller Mehrheiten hinauslaufen. Dies geht deshalb an den Nerv von Mehrheitsverfahren, weil die Anerkennung der Mehrheit und ihrer Entscheidungen durch die unterlegene Minderheit darauf beruht, daß die Mehrheitsverhältnisse in periodischen Abständen revidierbar sind; daß die Minderheit prinzipiell immer die Möglichkeit hat, zur Mehrheit zu werden. Mehrheitsentscheidungen, die auf irreversible Festlegungen hinauslaufen, sind in ihrem »demokratischen Gehalt« dem absurden Beschluß einer Mehrheit zu vergleichen, für immer Mehrheit zu verbleiben. Widerstand gegen solche Entscheidungen ist soziologisch jedenfalls keinesfalls erstaunlich (Vgl. Bernd Guggenberger/Claus Offe (Hg.): An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie; Opladen 1984)
18 Als einen ersten Versuch dazu vgl. Georg Vobruba: Gewerkschaftsöffnung; in: Gewerkschaftliche Monatshefte 3/1983 und die Diskussion um Aussperrungsverbot, Arbeitszeitgesetz und garantiertes Mindesteinkommen bei den GRÜNEN im Deutschen Bundestag.

Der Beitrag Neokonservatismus – Sozialdemokratie erschien zuerst auf Humanistische Union.