Wir als von der letzten Delegiertenkonferenz eingesetzte Gremium zur Namensdebatte bleiben bei unseren bisherigen Vorschlägen für einen neuen Verbandsnamen „Humanistische Union für Bürgerrechte“ bzw. alternativ „Humanistische Union für Menschenrechte und Frieden“. Diese Entscheidung gründet auf der Namensdebatte bei der letzten DK sowie der einmütigen Zustimmung der dort Anwesenden zu Gerd Pflaumers Vorschlag „Humanistische Union für Bürgerrechte“. Die Begründung sowie unsere Empfehlung für diese Alternative wurde bereits in den Mitteilungen veröffentlicht. Die kritischen Kommentare zu unserem dort begründeten Vorschlag konnten uns nicht überzeugen. Die von der DK vereinbarte Probeabstimmung („Stimmungsbild“) soll aus organisatorischen Gründen erst mit der kommenden Ausgabe der HU-Mitteilungen gestartet werden.

Der Beitrag Anmerkung der „Namens-AG“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 189, Heft 1/2010, S. 119-120

Armin Laschet, in jungen Jahren Mitarbeiter von Rita Süssmuth, die seine integrationspolitischen Positionen wesentlich geprägt haben dürfte, ist mit seiner für Unionsverhältnisse fortschrittlichen Integrationspolitik der herausragende Kopf in der ansonsten blassen CDU-FDP-Landesregierung NRW. Er hätte sich als Leiter eines neuen Bundesministeriums für Bildung und Integration auch in der schwarz-gelben Bundesregierung gut gemacht, zumal er Bildung mit Recht als entscheidende Voraussetzung für erfolgreiche Integration ansieht, eine Verbindung beider Politikbereiche in einem Ressort daher durchaus Sinn gemacht hätte.

Armin Laschet 2009 Die Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln, 291 S., 19,95 €.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat Laschet ein lesenswertes Buch vorgelegt, in dem er auf knapp 300 Seiten nicht nur die Geschichte der Ausländerintegration seit 1955 eindrucksvoll in Erinnerung ruft, sondern über eine große Bandbreite von Einzelaspekten hinweg – Asylrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, Muslime in Deutschland, Rolle der Frauen in der Integration, kultursensible Altenpflege, Bildungspolitik einschließlich Primarbereich und Sprachförderung, Bleiberecht, Abschiebepraxis, Umgang mit Menschen ohne Papiere, Migration und Entwicklung u. a. – seine integrationspolitischen Vorstellungen niedergeschrieben hat. Sein Buch dürfte bei seinen konservativen Parteifreunden wenig Begeisterung ausgelöst haben, zumal er kaum ein gutes Haar an der Ausländerpolitik der Union, vor allem ihrer Innenminister Zimmermann und Kanther, in der Regierungszeit von Helmut Kohl lässt, die von der Devise „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ und einer damit verbundenen Integrationsblockade geprägt war. Allerdings hat sich auch die rot-grüne Koalition noch lange mit wirklichen Fortschritten in der Integrationspolitik schwer getan. Das 2004 verabschiedete und maßgeblich vom damaligen Innenminister Schily mit verantwortete Zuwanderungsgesetz entpuppte sich rasch als von Sicherheitsdenken und Überfremdungsängsten geprägtes Zuwanderungsverhinderungsgesetz, wobei die Union im Bundesrat eine besonders unrühmliche Rolle spielte.

Laschets Buch durchzieht ein scheinbar unerschütterlicher Optimismus, der manchmal an Obamas „Yes we can“ erinnert, auf Rezension Gerd Pflaumer Für eine dritte Deutsche Einheit Armin Laschet den er sich auch ausdrücklich bezieht. Sehr eindrucksvoll wirken auf den Leser die immer wieder eingestreuten persönlichen Erlebnisse des Autors mit Migranten und deren Erfolgsgeschichten, die das Buch farbig und gut lesbar machen und über die – wie er zu Recht beklagt – in den Medien viel zu wenig berichtet wird. Die harte Wirklichkeit, wie sie sich an der alltäglichen rassistischen Diskriminierung, der wachsenden Islamophobie, den zum Teil erschreckenden Reaktionen in Leserbriefen, im Internet etc. auf das unsägliche Sarrazin-Interview und die Minarettentscheidung in der Schweiz, aber auch in den Untersuchungen von Heitmeyer über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zeigt, gerät dadurch immer wieder zu sehr in den Hintergrund. Allerdings zögert Laschet nicht, vor einer Islamisierung von Integrationsfragen zu warnen. Die Mehrheitsgesellschaft hat immer noch nicht verstanden, dass Zuwanderung mit Blick auf Demografie, zunehmenden Fachkräftemangel und Globalisierung als Bereicherung und Chance begriffen werden muss.

Dazu bedarf es, wie Laschet zu Recht fordert, eines Mentalitätswandels, der jedem Migranten unabhängig von seiner Herkunft politische Teilhabe und gesellschaftlichen Aufstieg ermöglicht und das Gefühl vermittelt, bei uns willkommen zu sein. Recht hat er auch mit seiner Feststellung, dass häufiger Schulabbruch oder hohe Arbeitslosigkeit von jugendlichen Migranten nicht auf persönliches Versagen, sondern auf „strukturelles Versagen unseres Landes“ zurückzuführen ist. Er fordert daher eine dritte Deutsche Einheit nach der erfolgreichen Integration von Millionen Vertriebener nach dem Krieg und der deutschen Vereinigung. Um dies zu erreichen, sei eine Kehrtwende der Integrationspolitik, die er als Gretchenfrage Deutschlands bezeichnet, notwendig. Der Schlüssel dazu liegt, wie Laschet richtig sieht, beim Thema Bildung, mit der Aufstiegsfahrstühle geöffnet werden müssen.

Leider lässt er hier, wohl aus Loyalität zu seiner Partei, die nötigen Konsequenzen im strukturellen Bereich vermissen und hält an der für junge Migranten nachweislich besonders nachteiligen frühen Aufteilung der Schüler in Haupt-, Realschule und Gymnasium fest, obwohl er an anderer Stelle von einem System der Chancenverwehrung spricht. Auf wenig Gegenliebe in seiner Partei wird Laschet mit seiner Forderung nach einem von UNHCR propagierten Resettlementprogramm für schutzbedürftige Flüchtlinge stoßen. Ähnliches ist zu befürchten, wenn er in Bezug auf Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus die bundesweite Abschaffung der Meldepflicht öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden in den Bereichen Bildung und Gesundheit fordert. Demgegenüber stößt er mit seiner Forderung nach erleichterter Zuwanderung für Hochqualifizierte und bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei der Koalition in Berlin auf Gehör. Gesiegt hat die Parteiloyalität beim grundsätzlichen Festhalten Laschets am Optionsmodell im Staatsangehörigkeitsrecht. Immerhin geht seine Einsicht in die deutsche Verlegenheitslösung soweit, dass er empfiehlt, bei älteren Migranten flexibel mit der doppelten Staatsangehörigkeit umzugehen.

Einen bedauerlichen Schlussakzent setzt Laschet mit seinem Plädoyer für eine „Gemeinsame Leitkultur“, obwohl er die Debatte um eine deutsche Leitkultur als wüste politische Rauferei bezeichnet. An anderen Stellen erkennt Laschet die Bedeutung von kultureller Vielfalt („Charakteristikum eines Einwanderungslands“) an. Der unselige Leitkulturbegriff, den viele Migranten als Ausgrenzung und Forderung nach kultureller Assimilierung verstehen, schlägt dem ins Gesicht. Eine „Kultur des Miteinander“ hätte als Überschrift besser zu dem gepasst, was er inhaltlich zum Ausdruck bringt.

Der Beitrag Für eine dritte Deutsche Einheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 186, Heft 2/2009, S. 125-126

Die Auseinandersetzung mit dem Islam hat in Deutschland, nimmt man die öffentliche Diskussion als Maßstab, Züge eines von Freund-Feind-Denken geprägten Kulturkampfes angenommen. Schlagworte wie Ehrenmorde, Zwangsheirat, Hassprediger, Kopftuch beherrschen die von Unsachlichkeit, Klischees, Polemik und Vorurteilen bestimmte Diskussion.

Navid Kermani, Wer ist Wir? Deutschland und seine Muslime; C.H. Beck München 2009; 171 Seiten; 16,90 Euro

Fundamentalisten wie Broder, Giordano, Kelek u. a. gießen auf Podiumsdiskussionen, in Talkshows oder im Feuilleton mit ihren Pauschalkritik am Islam immer aufs Neue Öl ins Feuer, heizen die Islamophobie an und tragen so dazu bei, dass die so dringend nötige Versachlichung und Differenzierung der Auseinandersetzung unterbleibt. Da kommt ein Buch wie das des in Deutschland geborenen und in Köln lebenden iranisch-deutschen Islamwissenschaftlers und Publizisten Navid Kermani mit seinen ausgewogenen und keineswegs unkritischen Analysen des Islam gerade zur rechten Zeit. In neun Kapiteln und einer im Anhang abgedruckten Dankesrede anlässlich einer Preisverleihung belegt Kermani glaubwürdig und überzeugend, dass es einen moderaten, toleranten und auf Zusammenarbeit setzenden Islam gibt. Seine Analysen unterfüttert er immer wieder durch biografische Einsprengsel, sei es aus der eigenen Schulzeit, aus dem Sportverein, aus der katholische Grundschule seiner Tochter oder – für ihn ein wahres Erweckungserlebnis – seiner Teilnahme an einer Bürgerversammlung über den geplanten Moscheebau in Köln-Ehrenfeld. Es sind vor allem diese persönlichen Erlebnisse, die viel Farbe in das gut lesbare Buch bringen.

Immer wieder kommt Kermani auf das Thema Identität zurück und weist zu Recht darauf hin, dass die religiöse Identität nur eine Facette unter sehr vielen anderen Facetten jedes Menschen ist. Er beklagt, dass Migranten in Deutschland vor allem als Muslime wahrgenommen werden, als orientiere sich deren Lebensgestaltung ausschließlich am Islam. „Die“ Muslime gibt es für ihn gar nicht. „Ich sage von mir: Ich bin Muslim. Der Satz ist wahr, und zugleich blende ich damit tausend andere Dinge aus, die ich auch bin und die meiner Religionszugehörigkeit widersprechen können.“ Identität bezeichnet er als Vereinfachendes und Einschränkendes. Eine derartige Zuspitzung grenze aus (wir gegen die) und berge Gefahren bis hin zu Gewaltpotential. „Man fühlt sich niemals stärker der eigenen Gruppe zugehörig, als wenn sie angefeindet wird.“ Claus Leggewie nennt Kermanis Schrift ein Buch gegen das falsche Wir.

Fragen nach der Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit des Islam mit der Demokratie oder den Menschenrechten hält Kermani deshalb für müßig, weil es erstens den Islam nicht gäbe und er sie zweitens, selbst wenn es ihn gäbe, nicht beantworte. Der Islam sei kein einheitliches eindimensionales Gebilde mit konkreten Handlungsanweisungen, Fundamentalismus sei nicht in der islamischen Religion angelegt. Der Koran predige keineswegs den Pazifismus, setze der Anwendung von Gewalt aber klare Grenzen. Kermani wendet sich gegen das „Suren-Pingpong“, mit dem vor allem in Talkshows, die er wegen ihrer Ausgrenzung der gesellschaftlichen Wirklichkeit kritisiert und deshalb meidet, ein Teilnehmer den anderen von der Friedlichkeit bzw. der Gewaltsamkeit von Koranaussagen überzeugen möchte. Der Koran sei nur in seiner Gesamtheit und in seinem bestimmten historischen Kontext zu verstehen.

Besonders eindruckvoll liest sich das Kapitel über den Terrorismus mit seinen durch Nachdenklichkeit, ja teilweise Ratlosigkeit gekennzeichneten Erklärungsversuchen über seine Ursachen. Auch hier kommt Kermani erneut auf die Wir-Die-Problematik zurück, das Gefühl, niemals dazu gehören zu können. Nicht die Religion, sondern die gesellschaftlichen und politischen Zustände betrachtet er als Boden für den Terrorismus. Die deutsche Regierung habe sich bisher im Blick auf die Gefahr terroristischer Anschläge besonnen verhalten. Bürgerrechtler werden dem nicht uneingeschränkt zustimmen können. „Zwei, drei spektakuläre Anschläge in Deutschland mit vielen Toten – und nicht nur weite Teile der Bevölkerung, nicht nur die für ihre Feindbildproduktion einschlägig bekannten Zeitungen und Sender, sondern auch die Politik wird gegen Muslime Stimmung machen.“

Im Kapitel „Deutschland wird weltoffener“ malt Kermani ein etwas zu helles Bild von den Veränderungen im Umgang mit Ausländern. Dafür ist vermutlich der Hintergrund der weltoffenen und multikulturellen Stadt Köln ausschlaggebend. Würde er in einer Kleinstadt in der früheren DDR leben, hätte sein Bild wohl wesentlich dunklere Farben. Die hohe Zahl rassistisch begründeter Diskriminierung vor allem von Muslimen, stark rückgängige Einbürgerungszahlen, Kettenduldungen, Abschiebepraxis, menschenrechtswidriger Umgang mit Asylbewerbern und mit Menschen ohne Papiere – die Liste dunkler Flecken im Umgang mit Ausländern in Deutschland und in der Ausländerpolitik der Bundesregierung ließe sich fortsetzen. Die unwürdige Behandlung des „Bremer Talibans“ Murat Kurnaz durch die rot-grüne Bundesregierung prangert Kermani zu Recht selbst an.

Überraschend positiv beurteilt Kermani auch die von Innenminister Schäuble vor zwei Jahren einberufene Islamkonferenz, zu deren Mitgliedern auf Seiten der Muslime er gehört. Diese Bewertung kann man teilen, wenn man – wie offenbar Kermani – von dieser Konferenz keine Ergebnisse erwartet, sondern den Erfolg schon darin sieht, dass Vertreter der Mehrheitsgesellschaft mit Vertretern der Muslime reden – eine Selbstbescheidung, die Zeugnis davon ablegt, wie es um die Wirklichkeit dieses Verhältnisses steht. Wenig überraschend vor dem Hintergrund der Zusammensetzung dieser Konferenz ist demgegenüber die Feststellung von Kermani, dass die Fronten in den Diskussionen nicht etwa zwischen Deutschen und Muslimen verlaufen, sondern quer dazu, kommen die größten Anfeindungen des Islam doch von einigen Muslimen selbst.

Der Beitrag Deutschland, deine Muslime erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Heft 3/2007, S.128-130

Heiner Bielefeldt plädiert für einen aufgeklärten Multikulturalismus
Die gegenwärtige Bundesregierung missachtet bei ihrer Einwanderungspolitik menschenrechtliche Grundsätze und verstößt gegen von ihr unterschriebene völkerrechtliche Abkommen. Ihre rot grüne Vorgängerin machte es indes kaum besser, denn Otto Schily war bereits ein Hardliner in der Ausländerpolitik. Sein Nachfolger im Amt Wolfgang Schäuble gibt sich zwar nach außen bei der Integrationsthematik gerne verbal geschmeidig, manchmal fast liberal. Schaut man sich jedoch die konkrete Politik seines Hauses näher an, ist er in Wirklichkeit noch schlimmer als sein Vorgänger.

Heiner Bielefeldt Menschen in der Einwanderungsgesellschaft. Plädoyer für einen aufgeklärten Multikulturalismus; transcript Verlag Bielefeld 2007; 216 S.; 22,80 Euro

Jüngste Belege für die Missachtung der Menschenrechte in der Einwanderungspolitik finden sich in der von Schäuble zu verantworteten Reform des Zuwanderungsgesetzes und im Prüfbericht des Innenministeriums zum Thema Menschen ohne Papiere.

Im neuen Zuwanderungsrecht lässt die Anhebung des Ehegattennachzugsalters erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel im Hinblick auf den in Art. 6 GG verbrieften Schutz von Ehe und Familie aufkommen und dürfte auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kaum vereinbar sein. Einen Verstoß gegen Menschenrechte bedeutet die vorgesehene Inhaftierung von Asylbewerbern für die Dauer der Prüfung, ob ein anderer EU-Staat aufnahmepflichtig ist – Verfahren, die mehrere Monate dauern können. Hier werden Menschen eingesperrt, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Pro Asyl und Interkultureller Rat bewerten das reformierte Zuwanderungsgesetz als „Katalog flüchtlings- und asylpolitischer Grausamkeiten“, türkische Verbände haben aus Protest gegen die Reform ihre Teilnahme am jüngsten Integrationsgipfel abgesagt.

Im Prüfbericht des BMI wird vorgeschlagen, die bereits bestehenden Meldepflichten öffentlicher Stellen bei den Ausländerbehörden noch zu verschärfen. Die elementaren Menschenrechte auf Bildung, körperliche Unversehrtheit und Gesundheitsversorgung, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche ,soziale und kulturelle Rechte verbrieft sind, können von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wegen drohender Abschiebung de facto nicht wahrgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund verdient das Buch „Menschen in der Einwanderungsgesellschaft. Plädoyer für einen aufgeklärten Multikulturalismus“ von Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, besondere Aufmerksamkeit.

Die Botschaft, wonach in menschenrechtlicher Perspektive eine freiheitliche Integrationspolitik und die recht verstandene Anerkennung der multikulturellen Gesellschaft inhaltlich zusammengehören, wird in zehn Kapiteln, aufgeteilt in einen Teil I „Menschenrechtliche Grundlagen“ und einen Teil II „Exemplarische Streitfragen“, ausgebreitet. Bewusst unerörtert bleiben in dem Buch Fragen von Flucht und Asyl, Familiennachzug, Arbeitsmigration, irregulärer Migration und Menschenhandel.

Bielefeldt definiert in Teil I die Menschenrechte in ihrer Verbindung von drei Komponenten: des normativen Universalismus – getragen von der Idee der Menschenwürde ; einer emanzipatorischen Ausrichtung auf gleichberechtigte freie Selbstbestimmung und der politisch-rechtlichen Durchsetzungsintention. Er weist zu Recht darauf hin, dass der freiheitliche Anspruch der Menschenrechte nicht auf die bürgerlichen und politischen Rechte beschränkt ist, sondern auch für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gilt. Als drei staatliche Verpflichtungsebenen nennt er Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte. Der Gleichheitsanspruch der Menschenrechte finde seine historisch-konkrete Gestalt insbesondere im Diskriminierungsverbot. Damit wird übrigens auch die menschenrechtliche Dimension des politisch heftig umstritten gewesenen Antidiskriminierungsgesetzes, jetzt Gleichbehandlungsgesetz genannt, deutlich.

In einer gerafften ideengeschichtlichen Darstellung der Menschenrechte weist Bielefeldt auf die Gefahr einer „kulturgenetischen“ Vereinnahmung der Menschenrechtsidee hin, die fast zwangsläufig zu einem imperialistischen Verständnis der Menschenrechte führe. Er versteht demgegenüber Menschenrechte als Ergebnis von konflikthaft verlaufenden und unabgeschlossenen gesellschaftlichen Lernprozessen. Es gäbe keine Rechtfertigung dafür, die legitime Interpretation von Menschenrechten von vornherein auf die Religionen und Philosophien europäischen Ursprungs zu beschränken, weil nur sie angeblich zur Aufklärung fähig seien. Diese Klarstellung habe auch für den öffentlichen Diskurs über Integration und multikulturelle Gesellschaft Bedeutung. Die Menschenrechte würden nur dann eine integrative Wirkung in der Debatte um die Gestaltung multikultureller Koexistenz entfalten können, wenn ihr Geltungsanspruch nicht schlicht als Dominanzanspruch der Mehrheitskultur kommuniziert werde – eine Feststellung des Autors, die sich die Fürsprecher einer Leitkultur hinter die Ohren schreiben sollten.

Eingehend beschäftigt sich Bielefeldt unter der Überschrift „Grundzüge eines aufgeklärten Multikulturalismus“ mit dem Thema Multikulturalismus, seiner Mehrdeutigkeit, seinen Grenzen sowie seinen antiliberalen und liberalen Formen. Eine an den Menschenrechten orientierte Gesellschaft werde immer eine religiös, weltanschaulich und kulturell pluralistische Gesellschaft sein. In diesem Sinne gäbe es einen positiven Zusammenhang von Menschenrechten und Multikulturalität. Die Menschenrechte markierten jedoch auch Grenzen der Toleranz, vor allem im Blick auf kulturelle Traditionen wie z.B. Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat.

Zu Recht skeptisch äußert sich Bielefeldt zum Konzept einer verbindlichen Leitkultur. Wenn es dabei nur um die allgemein geteilten Erwartungen verfassungspolitischer Loyalität und deutscher Sprachkenntnisse gehe, wäre der auch semantisch unscharfe Begriff eigentlich überflüssig. Er signalisiere als Gegenbegriff zur multikulturellen Gesellschaft einen politischen Homogenitätsdruck auf Angehörige kultureller Minderheiten und stelle damit eine Hürde für die Integration dar. Mit Navid Kermani betont Bielefeldt, das Grundgesetz sei verbindlicher und präziser als jeder denkbare Begriff der Leitkultur.

Im lesenswerten Abschnitt über die religiös-weltanschauliche Neutralität des säkularen Rechtsstaats warnt der Autor vor den Gefahren „kulturgenetischer“ Vereinnahmungen des Säkularitätsprinzips und vor religionspolitischen Aufladungen des Kulturbegriffs wie sie von konservativer Seite mit dem Anspruch auf eine christlich geprägte Kultur immer wieder versucht wird. Ein Beispiel dafür biete die Kopftuchgesetzgebung mehrerer Bundesländer, die einen Sonderstatus für christliche Symbole reklamiere.

Der 2. Teil des Buches beschäftigt sich mit exemplarischen Konfliktfeldern in der Debatte um Integrationspolitik, bei denen es vor allem um den Umgang mit muslimischen Minderheiten geht. Bielefeldt skizziert unterschiedliche Konstellationen im Spannungsverhältnis von Grundgesetz und islamischer Scharia und zeigt auf, dass das Bekenntnis zur Scharia keineswegs in jedem Fall eine verfassungswidrige Haltung signalisiere. In einem weiteren Kapitel werden die Schwierigkeiten benannt, die bei der etwaigen Einführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach mit Bekenntnischarakter bewältigt werden müssen. Schließlich wendet sich der Autor den Problemfeldern Kopftuch im öffentlichen Schuldienst, Zwangsverheiratung und Einbürgerungstests zu. Er spricht sich mit guten Argumenten gegen ein generelles Kopftuchverbot und für eine Einzelfalllösung aus. Beim Thema Zwangsheirat weist er auf die Verquickung zwischen Religion und patriarchalischen Traditionen sowie auf den Unterschied zu arrangierten Ehen hin.

Die Ausstiegschancen aus erzwungenen Ehen könnten durch ein unabhängiges Bleiberecht für betroffene Ehegatten und Kinder erheblich verbessert werden. Die Erhöhung des Nachzugsalters für Ehegatten und die Bindung des Nachzugs an den Nachweis von Deutschkenntnissen hält er zu Recht als bedenklich und als zur Verhinderung von Zwangs heiraten ungeeignet. Ebenfalls für rechtsstaatlich bedenklich hält er es schließlich, Einbürgerungen von anlassunabhängigen Tests der inneren Einstellung abhängig zu machen.

Heiner Bielefeldt hat ein wichtiges, auch für „migrationspolitische Laien“ interessantes Buch geschrieben, das nicht nur in seinem mehr wissenschaftlich-theoretisch angelegten ersten Teil gut lesbar ist, sondern in den im zweiten Teil sehr differenziert behandelten aktuellen politischen Streitfragen gute Argumentationshilfen liefert.

Der Beitrag Grundlagen und Grenzen kultureller Vielfalt erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 176 (Heft 4/2006), S. 95-101

Sie meiden Bahnhöfe, öffentliche Verkehrsmittel oder sonstige Orte, wo sie – was bei Schwarzen und arabisch aussehenden Menschen mittlerweile gängige Polizeipraxis ist –   kontrolliert werden könnten, sie gehen nie bei Rot über die Ampel, sie wenden sich nicht an Polizei, Behörden oder Gerichte, wenn sie in ihren Rechten verletzt werden, z.B. wenn ihnen der Arbeitgeber den vereinbarten Lohn vorenthält, sie gehen selbst im Notfall nicht ins Krankenhaus, sie sperren ihre kleinen Kinder zu Hause oder gar im Auto ein, wenn sie zur Arbeit gehen – kurzum:  sie führen ein Leben in einer Schattenwelt, in ständiger Furcht, entdeckt oder denunziert und abgeschoben zu werden, und dies in der Regel in menschenunwürdiger Weise mit Polizeieinsatz mitten in der Nacht, wenig Zeit, einige Habseligkeiten zusammenzuraffen,  und danach meist noch in Haft, bis der Flieger geht, der sie aus der Festung Europa in eine ungewisse, nicht selten lebensbedrohende Zukunft ausfliegt.
Die Rede ist von Menschen ohne Papiere, die in großer Zahl mitten unter uns leben, zum Teil schon seit vielen Jahren und mit hier geborenen Kindern. Sie werden häufig „Illegale“ genannt, was einer Gleichsetzung mit kriminellen Gesetzesbrechern entspricht. Wir nennen sie wie in anderen europäischen Ländern Menschen ohne Papiere, denn kein Mensch ist illegal!

Großes Dunkelfeld

Offizielle Statistiken über ihre Zahl gibt es natürlich nicht. Schätzungen schwanken zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Menschen, darunter auch viele in der Regel hier geborene Kinder, die unter unzumutbaren Bedingungen, meistens ohne Kontakt zu anderen Kindern,  in dieser Schattenwelt aufwachsen. Sie leben ganz überwiegend in grösseren Städten, weil dort die Gefahr der Entdeckung erheblich geringer ist als auf dem Land, wo fast jeder jeden kennt. Sie haben ganz unterschiedliche biografische Hintergründe und sind auf unterschiedliche Weise zu ihrem jetzigen rechtlichen Status gelangt: abgelehnte Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich der drohenden Abschiebung entzogen haben, Studenten, Besucher  oder Familienangehörige, die nach Ablauf ihrer Visa in Deutschland bleiben, auch Menschen, die heimlich über die grüne Grenze gekommen sind, oft unter Inanspruchnahme von Schleuserbanden.

Ordnungs­recht vor Menschen­recht

Menschen ohne Papiere stehen, wie von offizieller Seite immer wieder gerne betont wird, selbstverständlich grundlegende Menschenrechte zu – wie könnte es angesichts der Unveräußerlichkeit von Menschenrechten auch anders sein! Nach der in Deutschland geltenden Rechtslage sind sie jedoch de facto auf fast allen Gebieten des täglichen Lebens rechtlos, denn bei uns geht Ordnungsrecht mehr denn je vor Menschenrecht. Jede Behörde ist nach dem Aufenthaltsgesetz zur Meldung an die Ausländerbehörden verpflichtet, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass Menschen keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Ferner macht sich der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt strafbar, wer diese Menschen unterstützt, unabhängig davon, ob dahinter gewerbsmäßige oder humanitäre Motive stecken. 
Diese Rechtslage hat zur Folge, dass Menschen ohne Papiere Bedrohungen, Belästigungen, Vergewaltigung, Erpressung, Ausbeutung und anderem ausgeliefert sind, gegen die sie sich aus Angst vor Entdeckung und sich daraus ergebender behördlicher Repression nicht zur Wehr setzen. Sie nehmen daher ihre Menschenrechte, z.B. das vor allem für Kinder wichtige Recht auf Bildung oder – im Krankheitsfall – das Recht auf körperliche Unversehrtheit, in Deutschland nicht wahr. Die staatlichen Behörden müssen sich daher die Frage gefallen lassen, wie sie es im Blick auf diese Personengruppe mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes halten, wo geschrieben steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Oder um an die Botschaft des damaligen Papstes Johannes Paul II zum Welttag der Migranten 1996 zu erinnern: „Der Status der Ungesetzlichkeit rechtfertigt keine Abstriche bei der Würde des Migranten, der mit unveräußerlichen Rechten versehen ist, die weder verletzt noch unbeachtet gelassen werden dürfen“.

Ein Tabu für die Öffent­lich­keit

Die im Umgang mit Menschen ohne Papiere zusammenhängenden Fragen und Probleme sind in der breiten deutschen Öffentlichkeit bis vor kurzem weitgehend mit einem Tabu belegt gewesen.  Bisher haben sich, wenn überhaupt, vorrangig die beiden großen christlichen Kirchen, Wohlfahrtsverbände, örtliche Initiativen und Unterstützerkreise sowie einige engagierte Ausländerbeauftragte intensiver damit auseinander gesetzt und Hilfe angeboten. In Einzelfällen konnte dadurch erreicht werden, dass die Meldepflicht von Behörden nicht zum Tragen kam oder keine Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aufgenommen wurden. Auch einige Städte wie z.B. München oder Freiburg haben den Mut aufgebracht, die genannten Bestimmungen nicht zu wörtlich zu nehmen. Die Stadträte von München und Freiburg haben sogar beschlossen, öffentliche Kindergärten, Schulen und Gesundheitsbehörden bzw. Krankenhäuser von der Meldepflicht zu entbinden. In anderen Städten wie z.B. Bonn, sonst vorbildlich in der Ausländerarbeit und mit einem eigenen Arbeitskreis Menschen ohne Papiere, hat man sich trotz gut begründeten Bürgerantrags nicht dazu durchringen können, vielmehr Kindergärten ausdrücklich auf die Meldepflicht hingewiesen, was zu öffentlichen Protestaktionen geführt hat. 
In den letzten  Jahren haben sich – öffentlich weitgehend unbeachtet – in Deutschland wichtige Gremien mit der Thematik beschäftigt, so z.B. die Unabhängige Kommission Zuwanderung  (Süssmuth-Kommission) 2001 in ihrem Bericht, die Kommission für Migrationsfragen der Deutschen Bischofskonferenz 2001 in ihrer Schrift „Leben in der Illegalität – eine humanitäre und pastorale Herausforderung“, die EKD und das Kommissariat der deutschen Bischöfe in ihrer Gemeinsamen Stellungnahme zum Bericht der Zuwanderungskommission 2001 bzw. zum Zuwanderungsgesetz 2002, der inzwischen leider aufgelöste Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration in seinem Jahresgutachten 2004 sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in ihren Lageberichten 2002 und 2005. Die genannten Gremien haben die geltende Rechtslage in Deutschland unter menschenrechtlichen Aspekten übereinstimmend als unbefriedigend bewertet und Änderungen vorgeschlagen.
In diesem Zusammenhang muss auch das 2004 gegründete Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ genannt werden, das im März 2005 ein „Manifest illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion“ veröffentlichte, das über 400 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Kultur, Medien, Wirtschaft, Gewerkschaften etc. unterschrieben haben. IPPNW hat 2005 mit einer auf medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere zielenden Kampagne „achten statt verachten“ mehrere tausend Unterschriften gesammelt. An dieser Stelle sei positiv vermerkt, dass sich zahlreiche Ärzte bereit erklärt haben, diese Menschen ohne Honorierung zu behandeln. 

Inter­na­ti­o­nale Verpflich­tungen werden nicht eingehalten

Es wird also höchste Zeit, das Thema in der Politik zu enttabuisieren und die Diskussion über den Umgang mit Menschen ohne Papiere öffentlich zu führen, nachdem das Zuwanderungsgesetz die Existenz der Menschen ohne Papiere einfach ausgeklammert hat – als ob diese Menschen gar nicht existierten.  Eine diesbezügliche Verpflichtung für die deutsche Politik ergibt sich übrigens auch aus internationalem Recht. Mehrere von Deutschland unterschriebene Menschenrechtspakte enthalten die Verpflichtung, die Menschenrechte von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu schützen. So verpflichtet z.B. der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Vertragsstaaten,  allen Menschen einen gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Der für die Einhaltung des Paktes zuständige Ausschuss hat ausdrücklich unterstrichen, dass dies auch für  „illegale Immigranten“ gilt, diese also den Zugang zur Gesundheitsversorgung ohne Furcht vor Entdeckung und Meldung haben müssen.
Besonders geschützt durch internationale Abkommen wie den zuvor genannten Pakt oder die UN-Kinderrechtskonvention sind Kinder. Ihnen muss der Zugang zur Schule unabhängig von ihrem Rechtsstatus ermöglicht werden. Schließlich sei noch auf die Beschlüsse der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban hingewiesen, wo eine menschenrechtswürdige Behandlung aller Migranten ungeachtet ihres Rechtsstatus gefordert wird.  In ihrem Aktionsprogramm hat die Weltkonferenz die Staaten ermutigt, Informationskampagnen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit zutreffende Informationen über Migranten und Migrationsfragen erhält, darunter auch     über die gefährdete Lage von Migranten insbesondere mit ungeregeltem Status. Schließlich fordert die Weltkonferenz die Staaten nachdrücklich auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Hindernisse zu beseitigen, die den Zugang von Kindern zur Bildung einschränken. Leider hat es die Bundesregierung bisher nicht geschafft, der ihr als follow-up der Weltkonferenz von Durban obliegenden Verpflichtung nachzukommen, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Beschlüsse zu beschließen.

Jetzt wichtig: Druck aus der Zivil­ge­sell­schaft

Trotz der dargestellten Entwicklungen des Themas  auf nationaler und internationaler Ebene hat sich die jetzige Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung lediglich auf einen dürren Prüfauftrag verständigen können, der alles offen lässt. Wie zu hören ist, sind weitergehende Aussagen an der CDU/CSU gescheitert, so dass zu befürchten ist, dass sich kaum etwas bewegt. Konsensfähig scheint zurzeit allenfalls die Aufhebung der Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt für einen bestimmten Personenkreis zu sein. Für die Menschen ohne Papiere, um die es in erster Linie geht, würde sich damit nichts ändern. Der für Sommer 2006 angekündigte Bericht des Bundesinnenministeriums ist auf Jahresende verschoben worden. Zu der erhofften  politischen Diskussion im Gefolge des von Bündnis 90/Die Grünen  im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurfs, mit dem Änderungen u. a. des Aufenthaltsgesetzes in Bezug auf die Meldepflicht von Behörden als auch auf die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt angestrebt werden, ist es mit Ausnahme eines kontrovers verlaufenen Hearings im Innenausschuss des Bundestags nicht gekommen. 
Es ist daher wichtig, dass jetzt aus der Zivilgesellschaft heraus der Druck auf die Politik verstärkt wird, wobei den großen Kirchen eine besondere Bedeutung zukommt. In den Vordergrund sollten dabei drei Bereiche gestellt werden: Der Zugang zu Bildungseinrichtungen für Kinder, die medizinische Versorgung und der Schutz vor Ausbeutung durch Arbeitgeber.
Es geht also nicht, wie von mancher Seite gefordert, um Legalisierungsaktionen, wie sie hin und wieder in beschränktem Umfang  in europäischen Nachbarstaaten, zuletzt in Spanien, durchgeführt werden. Derartige Aktionen könnten – und dieses Argument ist durchaus ernst zu nehmen – in der Tat zu Sogwirkungen führen mit der Folge, dass weitere Menschen angelockt würden, ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland zu kommen. Dies schließt Legalisierung in Einzelfällen nicht aus, was allerdings die Einrichtung von Härtefallkommissionen und Härtefallregelungen voraussetzt, z.B. für Fälle langen Aufenthalts ohne künftige Inanspruchnahme des sozialen Netzes, für schwere Erkrankungen, deren Behandlung im Abschiebezielland  nicht möglich ist,  oder bei besonderen familiären Gründen. Wie immer wieder vorkommende Proteste auf kommunaler Ebene gegen einzelne Abschiebungen von gut integrierten Menschen oder gegen das Auseinanderreißen von Familien belegen, werden Legalisierungen in Einzelfällen von der breiten Öffentlichkeit durchaus begrüßt.

Zugang zu Kinder­gärten und Schulen

Der Zugang von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus zu Kindergärten sollte in der Weise sichergestellt werden, dass die Meldepflicht für die Träger bzw. Leiterinnen kommunaler Kindergärten gegenüber den Ausländerbehörden aufgehoben wird. Ferner muss der Straftatbestand der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt für den genannten Personenkreis aufgehoben werden, wobei dies auch für kirchliche und private Träger der entsprechenden Einrichtungen zu gelten hätte.
Für den Bereich der Schulen sollten die einschlägigen Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz ebenfalls im zuvor dargestellten Sinne aufgehoben werden, wobei im Blick auf die obligatorischen Schuluntersuchungen auch die staatlichen Gesundheitsämter einzubeziehen sind. Die von den Kultusministern geplante Einführung eines Schülerzentralregisters, auf das auch die Ausländerbehörden Zugriff hätten,  würde hier allerdings neue Hürden aufbauen. Die Ermöglichung der Schulbildung für Kinder ohne Papiere ist nicht zuletzt auch  für die Mehrheitsgesellschaft vorteilhaft, weil sie eine normale kindgerechte Entwicklung und Sozialisierung sicherstellt und der Gefahr von Verwahrlosung und Jugendkriminalität vorbeugt.

Zugang zur Gesund­heits­ver­sor­gung

Um Menschen ohne Papiere einen sanktionsfreien Zugang zur öffentlichen Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten, zumindest in Notfällen, bei chronischen, lebensbedrohenden und ansteckenden Krankheiten, bei Schwangerschaft und Geburt, sollten die LeiterInnen von öffentlichen Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und psychosozialen Beratungsstellen von der Meldepflicht gegenüber den Ausländerbehörden ausgenommen werden. Ferner muss für alle im Gesundheitsbereich Tätigen der Straftatbestand der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt außer Kraft gesetzt werden. Eine anonyme und niedrigschwellige medizinische Versorgung wie sie in vielen EU-Mitgliedsstaaten bereits praktiziert wird, ist nicht nur aus Gründen der Humanität, sondern auch im Interesse der Volksgesundheit dringend geboten. Als praktikable Lösung bietet sich die Einführung und Zulassung anonymer Registrierkarten an.
Da Menschen ohne Papiere keine Krankenversicherung haben, müssten die Finanzierungsfragen (Kosten für Behandlungen, Medikamente u. a.) über die Schaffung besonderer Fonds geregelt werden, wie z.B. von der Stadt München mit den Maltesern organisiert. Bei der gegenwärtigen Rechtslage ist vor allem die stationäre Behandlung äußerst schwierig, da viele Krankenhäuser nicht nur Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben, sondern auch die Übernahme der häufig hohen Kosten eine große Rolle spielt. Insoweit muss, wenn keine anderen Wege gefunden werden (z.B. über besondere Fonds) das Sozialamt eingeschaltet werden, das zur Meldung bei den Ausländerbehörden auch über den Aufenthaltsort Krankenhaus verpflichtet ist. Es kann also durchaus zur Abschiebung direkt aus dem Krankenhaus kommen. Zur Sicherstellung einer medizinischen Grundversorgung von Menschen ohne Papiere sollten daher auch die Sozialämter von der Meldepflicht befreit werden.

Gegen Ausbeutung und Erpressung

Menschen ohne Papiere müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, weil sie ohne Geld ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Die öffentliche Fürsorge kommt für diese Menschen nicht auf, Sozialhilfe und Krankenversicherung können sie nicht in Anspruch nehmen, denn sie sind offiziell nirgendwo gemeldet. Sie üben in der Regel wenig qualifizierte Tätigkeiten im Baugewerbe, in der Gastronomie, der Landwirtschaft  oder in Privathaushalten (Haushaltshilfen, Gärtner, Pflege) aus, häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen und zu niedrigsten Löhnen. 
Hauptproblem ist auch hier die Rechtlosigkeit der Arbeitnehmer. Diese führt nicht selten dazu, dass vereinbarte Löhne überhaupt nicht gezahlt werden und die Arbeitgeber bei Beschwerden darüber mit der Meldung bei Polizei oder Ausländerbehörden drohen. Frauen sind bei der Arbeit sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Aus Angst wehren sie sich nicht gegen diese Ausbeutung, Erpressung und andere kriminelle Machenschaften, sondern verzichten lieber auf den Lohn und suchen sich anderswo eine Arbeit.
Diesem unerträglichen Zustand kann nur dadurch abgeholfen werden, dass sanktionsfreie Anzeigemöglichkeiten bei Polizei oder Staatsanwaltschaft und die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf vereinbarten Lohn ermöglicht werden. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit könnte dadurch erleichtert werden. Zivil- und Arbeitsrecht müssen daher von Ordnungsrecht getrennt werden.

Fazit

In der Konsequenz der hier erhobenen Forderungen sollten öffentliche Stellen bei den Ausländerbehörden nur meldepflichtig sein, soweit dadurch die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben nicht gefährdet wird. Die Strafvorschriften im Aufenthaltsgesetz sollten dahingehend geändert werden, dass Menschen, die in Ausübung ihres Berufs oder als Ehrenamtliche uneigennützig Menschen ohne Papiere helfen, nicht der Gefahr der Strafverfolgung wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ausgesetzt sind.
In Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und den Niederlanden sind diese vorwiegend humanitär begründeten Regelungen zum Teil schon seit vielen Jahren Praxis. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland hier nicht Schlusslicht bleibt und seine hartherzige law und order -Haltung zugunsten von mehr Menschlichkeit aufgibt.

Literatur  

Alt, Jörg (2003): Leben in der Schattenwelt. Problemkomplex „illegale“ Migration. von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 
Alt, Jörg, Fodor.R. (2001): Rechtlos – Menschen ohne Papiere. von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe
Pater, Siegfried  (2005): Menschen ohne Papiere. RETAP Verlag, Bonn

Der Beitrag Leben in der Schattenwelt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Kommentar

aus: vorgänge Nr. 79 (Heft 1/1986), S.25-27

Dieser Beitrag versteht sich nicht als Tagungsbericht üblicher Art. Er beleuchtet vielmehr einige für das gegenwärtige politische Klima in diesem Land bezeichnende Vorgänge, die sich im Vorfeld und am Rande der Internationalen Konferenz »40 Jahre Nürnberger Prozesse« ereignet haben.

Als Veranstalter dieser Konferenz, die am 23./24. November 1985 in Nürnberg stattfand, zeichneten sechs deutsche und zwei internationale Organisationen verantwortlich: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ), Gustav Heinemann-Initiative, Humanistische Union, Republikanischer Anwaltsverein, Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) , Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ), Federation Internationale Resistants.

Der Einladung waren rund 400 Teilnehmer aus 13 Ländern, vorwiegend Juristen, Wissenschaftler, ehemalige Widerstandskämpfer und KZ-Häftlinge, gefolgt. Die internationale Komponente war in beachtlichem Umfang durch Teilnehmer aus Frankreich, USA, Großbritannien, UdSSR, DDR, Polen, CSSR u.a. geprägt. Einige Namen mögen belegen, welchen Stellenwert man im Ausland dem 40. Jahrestag der Nürnberger Prozesse – die Hauptverhandlung gegen die Hauptkriegsverbrecher war am 20. November 1945 eröffnet worden – beimaß: Aus den USA Ramsey Clark (Justizminister unter Kennedy), Prof. Robert W. Kempner (stellvertretender amerikanischer Hauptankläger in Nürnberg), Prof. John H. Fried (Rechtsberater der amerikanischen Delegation bei den Nürnberger Prozessen), Prof. Richard A. Falk (Universität Princeton); aus Großbritannien Lord Anthony Gifford, (Mitglied des Oberhauses); aus Frankreich als persönlicher Vertreter von Justizminsiter Badinter Andre Braunschweig (Ehrenpräsident des Kassationsgerichtshofs), Simone Rozes (Präsidentin des Kassationsgerichtshofes) als persönliche Vertreterin des ehemaligen Ministerpräsidenten Edgar Faure; aus der Sowjetunion F. A. Schischow (Stellvertretender Generalstaatsanwalt der UdSSR); aus Polen Prof. Adam Lopatka (Minister für Kirchenfragen der VR Polen); aus der DDR Heinrich Toeplitz (Präsident des Obersten Gerichts der DDR); Mohamed Bedjaoui (Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag und ehemaliger algerischer Justizminister).

Für die bundesdeutsche Politik – und das ist der erste bemerkenswerte Vorgang – lag der Stellenwert dieses Jahrestages, sieht man von den Grünen ab, nahe Null. Der Kommentar dazu von Richard Falk spricht für sich: »Westliche Politiker wären besser nach Nürnberg  gegangen als nach Bitburg«.

Auf Unverständnis bei den Teilnehmern stieß die Haltung der SPD zur Nürnberger Konferenz. In der Bonner Parteizentrale verweigerte man – wie zu hören ist, auf Intervention der Arbeitsgemeinschaft der Verfolgten innerhalb der SPD – der ASJ und ihrem Vorsitzenden Martin Hirsch jegliche finanzielle und personelle Unterstützung. Hirsch mußte sogar die Einladungen der ASJ für Nürnberg selbst schreiben. Willy Brandt, bei dem sich Hirsch leider zu spät beschwerte, soll über das Verhalten seiner Parteizentrale nicht gerade glücklich gewesen sein. Dort haben offenkundig Berührungsängste in Bezug auf Organisationen aus dem kommunistischen Umfeld – die VVN ge hörte zu den Mitveranstaltern der Nürnberger Konferenz – wieder einen unerwartet hohen Stellenwert gewonnen. Die gerade im Anlaufen befindliche Antikommunismuskampagne der Rechten zeigt also bereits Wirkung. Der SPD scheint insoweit das nötige Selbstbewußtsein abhanden gekommen zu sein. Man fühlt sich fatal an die 50er Jahre zurückerinnert. Dabei hätte ein Blick auf die Mitveranstalter und die Teilnehmerliste, vor allem aus dem westlichen Ausland, verdeutlicht, daß diese Berührungsängste aus der Luft gegriffen waren. Die Nürnberger Konferenz war alles andere als eine kommunistische Veranstaltung. Vertreter der VVN spielten weder in der Vorbereitung, noch im Konferenzverlauf eine Rolle. Der SPD hatte es im übrigen im Blick auf die Gemeinsamkeit des Leidens von Sozialdemokraten und Kommunisten unter dem NS-Terror gut angestanden, sich der Gemeinsamkeit des Erinnerns nicht zu verschließen. Von den prominenten SPD-Politikern sah dies offenbar nur Gerhard Schröder so, der den Veranstaltern wenigstens ein Grußwort schickte. Will sich die SPD bei wichtigen politischen Fragen das Gesetz des Handelns dadurch aus der Hand nehmen lassen, daß sich auch Kommunisten im selben Feld tummeln? Setzt sich diese Linie durch, dürften konsequenterweise bei von Kommunisten mitgetragene Veranstaltungen der Friedensbewegung keine SPD-Politiker mehr auftreten.

Ähnliche Berührungsängste zeigte die SPD- regierte Stadt Nürnberg. Sie lehnte es nicht nur ab, die Konferenzteilnehmer zu empfangen, sondern war nicht einmal zu einer offiziellen Begrüßung bereit. Am Ende des ersten Vormittags rappelte sich ein Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion zu einem kurzen Grußwort für seine Fraktion auf, nachdem er offenbar gemerkt hatte, daß es keinen Anlaß zu Berührungsängsten gab. Dieses Grußwort war allerdings deshalb eher peinlich, weil damit eine formale Rechtfertigung der Genehmigung einer Demonstration von Neo-Nazis vor der Meistersinger-Halle versucht wurde – dem zweiten hier zu kommentierenden Vorgang.

Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), eine direkte Nachfolgeorganisation der 1983 verbotenen Aktionsgemeinschaft Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des Michael Kühnen, hatte unter dem Decknamen einer »Bürgerinitiative gegen Kriegsschuld und antideutsche Greuellügen« etwa 30 Anhänger aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer »Gedenkfeier für die Opfer alliierter Rachejustiz« am Samstagvormittag nach Nürnberg mobilisiert. Ein Teil dieser Neo-Nazis zog zuvor zu einer von der Stadt Nürnberg genehmigten »Mahnwache« direkt am Eingang der Meistersinger-Halle. Dort verteilten sie gegen die Nürnberger Konferenz gerichtete FAP-Flugblätter mit der Überschrift: »Vierzig Jahre nach alliierter Lynchjustiz in Nürnberg: Jubiläumsfeier zur Rechtfertigung von Rechtsbeugung und Justizmord«. Die Konferenz-Teilnehmer, darunter viele ehemalige Verfolgte und KZ-Häftlinge, gelangten nur durch das Spalier dieser Gruppe in die Halle. Bereits dabei kam es unter den Augen der Polizei zu von den Neo-Nazis ausgelösten verbalen und handgreiflichen Auseinandersetzungen. Der Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Goldstein, reagierte mit berechtigter Entrüstung und Abscheu auf diese Vorfälle und kritisierte heftig die Genehmigung dieser »Demonstration« durch die Stadt Nürnberg. Nur mit Mühe ließ er sich davon abbringen, deshalb demonstrativ sofort wieder abzureisen.

Noch erschreckendere Szenen spielten sich am Abend des ersten Konferenztages vor der Halle ab. Etwa 20 jüngere Neo-Nazis blockierten den Ausgang, skandierten faschistische Parolen (»Brandt an die Wand«, »Wir werden Euch hängen« etc.), grölten Nazi-Lieder, zeigten den Hitler-Gruß und pöbelten die Teilnehmer an. Die Polizei griff mit der Begründung, es handele sich um eine genehmigte »Demonstration«, wiederum so gut wie nicht ein. Viele Konferenzteilnehmer wurden von Polizisten seitlich durch den hohen Schnee an den Nazis vorbeikomplimentiert, um – so die Beamten – »Tätlichkeiten zu vermeiden«. Die Nürnberger Polizeiführung erkühnte sich auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde hin sogar zur Aussage, sie habe alles im Griff gehabt.

Selbst wenn man unter Berufung auf das Versammlungs- und Polizeirecht die Genehmigung von Neo-Nazi-»Demonstrationen« für zulässig hält – die Meinungen der Konferenzteilnehmer darüber gingen sehr auseinander -‚ hätte die Stadt Nürnberg auf jeden Fall durch entsprechende Auflagen dafür sorgen müssen, daß es nicht zu dem unzumutbaren Spießrutenlauf der Konferenzteilnehmer am Vormittag und zu den Vorfällen am Abend kommen konnte. Was nach links recht ist, muß nach rechts billig sein.

In Bonn z.B. hatte die Friedensbewegung bei ihren Aktionen anläßlich der kürzlichen Jubiläumsfeier der Bundeswehr auf der Hardthohe nicht einmal die Chance, auf Sichtweite bis an das Bundesverteidigungsministerium herangelassen zu werden, sondern durfte sich in einer Seitenstraße in 600 m Entfernung versammeln. Zeigte die Nürnberger Polizei schon bei der Vormittagsaktion kein Fingerspitzengefühl, lässt sich ihr Verhalten am Abend nur als skandalös bezeichnen. Spätestens seit der Flugblattverteilung am Vormittag mußte ihr klar sein, was sich abends ereignen würde. Das FAP-Flugblatt endete mit dem unmißverständlichen Aufruf »Zeigen wir den ungebetenen ‚Gästen‘, daß sie auf deutschem Boden nicht willkommen sind«. Die Art und Weise, wie Neo-Nazis das zu zeigen pflegen, dürfte auch der Nürnberger Polizei nicht unbekannt gewesen sein.

Ein dritter Vorgang darf ebenfalls nicht unerwähnt bleiben: Die deutsche Botschaft in Moskau befristete das Einreisevisum der sowjetischen Teilnehmer auf die Dauer der Konferenz, obwohl sie beantragt hatten, noch einige Tage länger in der Bundesrepublik bleiben zu können. Erst auf kurzfristige massive Intervention von Veranstalterseite hin wurde das Visum am Tag vor seinem Ablauf verlängert. Hätte sich die sowjetische Botschaft gegenüber westdeutschen Besuchern so verhalten, wäre man nicht überrascht gewesen. Begibt sich das Auswärtige Amt mit dieser Politik nicht in eine verkehrte Logik?

Die bemerkenswertesten Konferenzbeiträge kamen von prominenten Teilnehmern aus den USA und Großbritannien. Am Schluß dieses Berichts stehen daher einige Zitate. »Die Apartheidspolitik in Südafrika hat sich als der Nazismus unserer Zeit diffamiert. Die Rassentrennung ist die extremste Form des in Nürnberg verurteilten Rassismus« (Lord Gifford, der einen internationalen Gerichtshof gegen Südafrika forderte). »Es ist ein Verbrechen gegen den Frieden, daß man sich nicht an Nürnberg erinnert… Während wir hier tagen, werden atomare Waffen gebaut, militarisieren die USA mit ihren Star-Wars-Plänen den Weltraum. Das Wettrüsten selbst ist das größte Verbrechen am Frieden, und der Hunger in der Welt ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit« (Ramsey Clark). »Der Krieg bricht nicht aus wie ein Vulkan, sondern nur, wenn bestimmte Personen beschließen, ihn zu beginnen« (John Fried). »Wir müssen Hiroshima so ernst nehmen wie Auschwitz« (Richard Falk). Ramsey Clark, John Fried, Richard Falk und Robert Kempner schlugen eine »Verpflichtung von Nürnberg« vor, die von der großen Mehrheit der Teilnehmer unterzeichnet wurde (vgl. den Dokumentationsteil dieses Heftes). Die sechs deutschen Konferenzveranstalter beschlossen eine gemeinsame Schlußerklärung mit konkreten Forderungen an Bundesregierung und Bundestag (in Auszügen ebenfalls dokumentiert).

Der Beitrag »Nürnberg« heute – Vorgänge am Rande der Internationalenm Konferenz erschien zuerst auf Humanistische Union.