In den letzen Jahrzehnten wurde die Idee der „Modernisierung“ ganz stark von paradigmatischen Vorstellungen über Privatisierung und Bürokratieabbau getragen. Gebetsmühlenartig wurden eine niedrigere Staatsquote und der Verzicht auf makroökonomische Konjunktursteuerung gefordert. Die weltweite Finanzkrise zeigt nun, dass dieses Paradigma – oder sollte man es besser „Ideologie“ nennen – grandios gescheitert ist! Der Begriff „grandios“ verharmlost zwar das Elend, dass die von der Finanzkrise verursachte Arbeitslosigkeit weltweit auslöst; aber die Arabesken am Rande – etwa mehrere Schneeballsysteme von betrügerischen Finanzakrobaten, die im Zuge der Krise aufflogen – haben schon etwas Grandioses an sich!

Jetzt wird gern auf die Wirtschaftswissenschaften geschimpft, die voll und ganz versagt hätten. Das ist insofern richtig, da das akademische De-Regulierungskonzept, insbesondere auf den Finanzmärkten, gescheitert ist. Aber nur auf die Ökonomen zu zeigen, greift zu kurz. Denn nahezu weltweit hat die politische Klasse auf Privatisierung und Deregulierung gesetzt. Und wissenschaftliche Disziplinen, die sich mit denselben Gegenstandsbereichen wie die Volkswirtschaftslehre beschäftigen, etwa Politik- und Verwaltungswissenschaft, haben mit ihren Bedenken intellektuell nicht überzeugt. Und letztendlich haben ja auch die Wähler mehrheitlich den Privatisieren geglaubt und die Patentrezepte gewählt. Nun aber reden plötzlich alle wieder von Regulierungen als einer zentralen staatlichen Aufgabe. Wie konnte das kommen? Können wir aus diesem Umschwung wenigstens für die Zukunft etwas lernen?

Die Ausgangs­lage

In den siebziger und achtziger Jahren gab es im Bereich der staatlichen Monopol-Betriebe, wie bei Bahn und Post, weltweit jede Menge Verkrustungen, schlechten Service und inneffiziente Strukturen. Deswegen war die übergroße Mehrheit der Ökonomen für Deregulierung. Dabei war auch vielen klar, dass man Regulierungs-Behörden braucht, wenn natürliche Monopole privatisiert werden. Ohne den Staat ist also auch Deregulierung vielfach gar nicht möglich. Trotzdem wurde „Staatsversagen“ zu einem Modebegriff und Politikern wurde gerne nicht nur von akademischen Ökonomen, sondern auch von Wirtschaftsführern und Leitartiklern, jede Kompetenz abgesprochen.

Schaut man rückblickend genauer hin, zeigt sich ein erstaunliches Strategieversagen vieler volkswirtschaftlicher Politikberater. So auch beim Autor dieses Beitrags. Um als sinnvoll angesehene Re-Regulierung durchzusetzen, die z. B. auch im Bereich sozialer Dienste wie der Kinderbetreuung vernünftig waren, wurden Probleme heruntergespielt und insgesamt ist ein Mainstream zugunsten von Deregulierung und Privatisierung entstanden, der überzogen war. Denn rasch hat sich tatsächlich herausgestellt, etwa bei Bahn, Telekommunikation und Energieversorgung, dass jede Menge Regulierung gebraucht wird, aber diese im Detail äußerst schwierig zu gestalten ist. In Großbritannien scheiterte die Regierung Major Mitte der neunziger Jahre mit einem eiligen Versuch, „Gutscheine“ für Kinderbetreuung einzuführen. Deren Wert war nicht angemessen berechnet worden. Und trotzdem sprach der Autor dieses Beitrags sich für die Einführung von Betreuungsgutscheinen in Deutschland aus. Mit im Detail guten Gründen[1] – aber so wurde faktisch die krude Deregulierungs- Idee mit vorangetrieben. Nachdem die Privatisierungs-Ideologie erst einmal in der Welt war, war sie kaum noch kontrollierbar, obwohl innerhalb der akademischen Volkswirtschaftslehre längst nicht mehr so schwarzweiß gedacht wird wie noch in den siebziger und achtziger Jahren. Die Notwendigkeit kluger Regulierung wurde im Detail diskutiert. Aber die akademische Forderung nach Re-Regulierung wurde von der Politik gleichgesetzt mit „Modernisierung“ durch Deregulierung und die Senkung der Staatsquote wurde zu ihrem Fetisch.

Angesichts des Drucks, der in jeder wissenschaftlichen Disziplin vom Mainstream ausgeübt wird, hatten in den letzten Jahren auch grundsätzliche Deregulierungs-Skeptiker ihre Vorbehalte nur vorsichtig geäußert und – wie der Verfasser dieses Beitrags – nur leise nach besserer Regulierung gerufen. Zumal es ja auch in vielen Bereichen noch Deregulierungs-Bedarf gab und gibt (z. B. in der Gesundheitsversorgung). Und zudem wurde die Regulierungs-Analyse rasch so ausdifferenziert und kompliziert, dass ein Einzelner es nicht mehr überblicken konnte. Umso leichter fiel es Grundsatzbedenken zurückzustellen, um sich nicht dem Vorwurf unzureichender Kompetenz auszusetzen. Der alte Mainstream hatte gewonnen.

Nun ist es in der Wissenschaft nichts Ungewöhnliches, dass ein Mainstream eine Disziplin eine Zeit lang dominiert. Die Politik kann – und sollte – daran nichts ändern. Die Weiterentwicklung eines wissenschaftlichen Mainstreams und dessen Ablösung durch ein neues Paradigma kann nur von innerhalb der Wissenschaft kommen. Die Politik kann sich auch leisten auf Fortschritte innerhalb einer Wissenschaft zu warten, da die meisten wissenschaftlichen Disziplinen nicht so unmittelbar für politische Gestaltung relevant sind wie die Volkswirtschaftslehre. Aber in der Volkwirtschaftslehre kann ein an sich rein akademischer Mainstream unmittelbar politisch wirksam werden. In den Naturwissenschaften gibt es zwar auch das Problem, dass ein Mainstream sachlich unangemessen dominieren kann. Aber vielfach geht es nur um persönliche Eitelkeiten, so z. B. in der theoretischen Physik, die in der Realität folgenlos bleiben. Und in der Experimentalphysik geht es zwar auch um viel Geld, aber selbst große Forschungsetats sind gegenüber den Finanzproblemen, die schlechter volkswirtschaftlicher Ratschlag verursachen kann, marginal. Und es geht in den Naturwissenschaften selten um die direkte Gestaltung der Gesellschaft. Auch das kommt in den Naturwissenschaften freilich vor; man denke etwa an die „Waldsterben“-Hypothese. Und diese hat sich im Nachhinein als völlig überzogen erwiesen.

Gegen den alten Deregulierungs-Mainstream gab es innerhalb der Volkswirtschaftslehre in den neunziger Jahren kaum noch Widerstand. Und andere Disziplinen, die sich mit denselben Gegenstandsbereichen befassen und die Bedeutung von Regulierung (und „Governance“) ununterbrochen betonten, wie Politik- und Verwaltungswissenschaft, waren intellektuell nicht stark genug, um gehört zu werden und sich durchzusetzen. Über die „Arroganz der Ökonomen“ zu lamentieren ist ja kein wissenschaftliches Argument. Insofern sind auch andere Disziplinen am Versagen des Deregulierungs-Mainstreams der Volkswirtschaftslehre schuld. Zumal es auch in anderen wissenschaftlichen Disziplinen Befürworter der Deregulierung gab und gibt. Von den Juristen ganz zu schweigen.

Faktisch haben sich auch ausgesprochen marktferne Organisationen, wie z. B. die großen Kirchen und Wohlfahrtsverbände in Deutschland, der Ökonomie als „Leit-Wissenschaft“ ausgeliefert. Der betriebswirtschaftliche Jargon wurde vielfach übernommen und viele Leiter von kirchlichen und diakonischen Einrichtungen, die betriebswirtschaftlich agieren müssen, halten sich deswegen – ebenso wie andere Unternehmensführer – auch für gute Volkswirte und Wirtschaftspolitiker („das muss sich schließlich rechnen“). Die betriebswirtschaftliche Perspektive reicht aber nicht, um volkswirtschaftlich zu agieren.

Rolle der Politik

Die Dominanz des Deregulierungs-Mainstreams hat schließlich die Politiker dazu verführt, dass sie im Hinblick auf die Finanzmärkte zu leichtsinnig wurden. Hier handelt es sich ja auch nicht um Monopole, sondern um das Problem asymmetrischer Informationen und um eine Vielzahl neuer Produkte. Diese hätte man regulatorisch nur in den Griff bekommen, wenn man mutig eingegriffen hätte. Aber der Zeitgeist war dagegen und so überließ man „dem Markt“ die Entwicklung. Und in der Politik haben die „Modernisierer“ sich durchgesetzt.

Das Ergebnis der „Modernisierung“ auf breiter Front ist nun in der Tat grotesk, da in der globalen Finanzkrise der Staat weltweit kurzfristig im Wirtschaftsleben eine stärkere Rolle spielen muss als jemals zuvor. Sogar faktische Verstaatlichungen – das glatte Gegenteil von Privatisierung und Deregulierung – werden notwendig; wie z.B. in Deutschland bei der Hypo Real Estate. Dazu gibt es gar keine vernünftige Alternative. Langfristig sollte der Staat in der Wirtschaft aber trotzdem keine größere Rolle als Unternehmer spielen. Der Staat sollte vielmehr wieder den Mut aufbringen, kräftig die Wirtschaft zu regulieren.

Das ist, wenn man so will, eine Renaissance der traditionellen Vorstellungen der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört, dass wieder vom Marktversagen öffentlich geredet wird und potenzielles Staatsversagen, das es natürlich gibt, nicht als Totschlagargument gegen jedes vernünftige Staatshandeln benutzt wird. Wie gesagt: in der Volkswirtschaftslehre werden differenzierte Regulierungskonzepte längst diskutiert. Die moderne industrieökonomische Forschung ist im Detail empirisch und weit weg von einfach ideologischen Forderungen. Dass es einen Nobelpreis für „Institutional Design“ gab, zeigt das auch.

Das eigentliche Problem ist: der Erkenntnisfortschritt der Volkswirtschaftslehre, auch im Bereich der psychologisch untermauerten „Verhaltensökonomik“ ist noch kein Mainstream. Insbesondere nicht im öffentlichen Bewusstsein und in der Politik. Nach wie vor gilt das Diktum von John Maynard Keynes, dass er im letzten Kapitel seiner „Allgemeinen Theorie“ formuliert hat: Politiker und Entscheidungsträger hören auf das, was sie in jungen Jahren im Hörsaal gelernt oder gelesen haben. Das ist umso schlimmer, da der Mainstream einer Wissenschaft immer der Spitze des Erkenntnisfortschritts hinterher hinkt. Freilich: dass wissenschaftlicher Fortschritt seine Zeit dauert, ist unvermeidbar. Deswegen sind die Politiker gefordert, sich von ihren Beratern wieder stärker zu emanzipieren.

Ebenso wie die Wirtschaftswissenschaften jetzt dazulernen, muss auch die Politik aus der Krise lernen. Und zwar nicht, indem die Politik noch mehr als vorher auf die Fachleute der Wirtschaft hört, sondern indem sie wieder eigenständig agiert. Vor allem sollte das Anbiedern der Politik an die Wirtschaft aufhören. Ein Kanzler, der sich als Chefverkäufer versteht, macht einen grundsätzlichen Fehler. Und ein Bundeswirtschaftsminister, der wie ein Landesminister um ansiedlungswillige Industrieunternehmen buhlt, verliert rasch den Überblick. Vor allem macht zu große persönliche Nähe von Politikern zu Wirtschaftsführern es sehr schwer, gegen sie zu regulieren.

Die Vorstellung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass es gut wäre, wenn Politiker und Wirtschaftsführer vernünftig miteinander reden würden, hat etwas Naives an sich; ja durchaus etwas Populistisches. Regulierung und Grenzen setzen hat auch etwas mit Interessenkonflikten zu tun und zu große persönliche Nähe kann handlungsunfähig machen. Hier sollte die „politische Klasse“ sich wieder emanzipieren. Zumal Politiker wissen könnten, dass die meisten Wirtschaftslenker sie ohnehin verachten.

Zur Revitalisierung der eigenständigen Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass das pauschale Beschimpfen von Politikern und der „politischen Klasse“ aufhört. Der öffentliche Diskurs ist seit Jahren völlig destruktiv und das, was von einigen Wirtschaftsführern der Politik vorgeworfen wurde, war schlicht verlogen. Wirtschaftsführer haben ja z. B. gerne in jeder Talkshow gesagt, Politiker würden nur an den nächsten Wahltermin statt an künftige Generationen denken. Aber woran haben diese Kritiker denn selbst gedacht? Offensichtlich nur bis zum nächsten Quartalsbericht! Als Staatsbürger kann man nur hoffen, dass die Politik hier aus der Defensive herausfindet. Es würde unserer Gesellschaft guttun. Aber das muss die Politik schon selbst leisten. Wirtschaftsführer, Unternehmensberater und Wissenschaftler werden weiterhin der Politik ihre Ratschläge geben. Ob diese richtig oder gar klug sind, können die Berater definitionsgemäß nicht beurteilen. Deswegen ist gegenseitige Kritik über disziplinäre Grenzen der Wissenschaft hinweg ebenso wichtig wie schwierig zu leisten. Und die Gesamtbeurteilung der wissenschaftlichen Ratschläge muss von außen erfolgen. Dazu muss die Politik wieder den Mut finden. Und die Oberhand im öffentlichen Diskurs zu gewinnen kann der Politik erst recht kein Berater abnehmen.

[1] Michaela Kreyenfeld und Gert G. Wagner, Der gescheiterte „Gutscheinversuch“ für Kinderbetreuung in Großbritannien, in: Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit, 49. Jg., Heft 9, 1998, S. 347350; und Michaela Kreyenfeld, C. Katharina Spieß und Gert G. Wagner, Finanzierungs- und Organisationsmodelle institutioneller Kinderbetreuung – Analysen zum Status quo und Vorschläge zur Reform, Neuwied 2001.

Der Beitrag Die Wirtschaftswissenschaften wurden von der Politik alleingelassen erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus : Vorgänge Nr. 172/172 Heft 3-4/2005, S. 86-93

Gerhard Schröder hat einmal gesagt, für ihn gäbe es keine linke oder rechte, sondern nur eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik. Das hört sich erst mal plausibel und modern an. Die Frage nach einer „linken Wirtschaftspolitik” erscheint somit als unmodern und obsolet. Aber bei kurzem Nachdenken stellt man sich die Frage, woran „gut” oder „schlecht” eigentlich gemessen wird? Denn ohne ein Ziel, das man anstrebt, kann man gar nicht beurteilen, was gut oder schlecht ist. Und es ist keinesfalls eindeutig, welchem Ziel Wirtschaftspolitik dienen soll.

„Wirtschaftswachstum” ist keine sinnvolle Antwort auf die Zielfrage der Wirtschaftspolitik, da viele Menschen weniger Wachstum oder zumindest ökologisches Wachstum wollen. Nahezu alle Menschen in Deutschland würden gegenwärtig den „Abbau der Arbeitslosigkeit” wahrscheinlich als das eigentliche Ziel der Wirtschaftspolitik ansehen. Aber damit ist leider auch nicht alles geklärt. Denn ein Abbau der Arbeitslosigkeit würde ganz unterschiedlich beurteilt werden, je nachdem mit welchen Mitteln und Konsequenzen er erreicht wird. Beispielsweise würde Zwangsarbeit als Mittel zum Abbau von Arbeitslosigkeit sicherlich von fast allen abgelehnt werden. Und wenn Arbeitslose überwiegend zwar gut bezahlte, aber befristete Jobs vermittelt bekommen, die einem hohen Kündigungsrisiko ausgesetzt sind, ist unklar, ob die Mehrheit der Menschen nicht lieber etwas schlechter bezahlte, dafür aber weniger riskante Jobs hätte. Und wenn schließlich neu geschaffene Jobs so schlecht bezahlt wären, dass man nicht davon leben kann, würden viele Menschen das Arbeitslosengeld II wahrscheinlich vorziehen. Allgemein gesprochen:

Wirtschaftspolitik wird je nach Grad der Risikofreude bzw. der Risikoaversion und von unterschiedlich vermögenden Menschen unterschiedlich beurteilt. „Die” gute Wirtschaftspolitik kann es nicht geben, solange Menschen unterschiedliche Vorstellungen vom Leben haben und solange die Vermögens- und Einkommensverteilung ungleichmäßig ist (und zudem vom ererbten Status abhängt).

Man erkennt: wenn in der Politik die Schlagworte „links” und „rechts” für grundsätzlich verschiedene Ziele der (WirtschaftslPnlitik stehen lohnt sich die Frage nach„linker Wirtschaftspolitik” nach wie vor. Bevor man der Frage nachgehen kann, was „linke Wirtschaftspolitik” sein sollte bzw. sein kann, muss allerdings geklärt werden, was die „linken Ziele” sind. Und diese Frage ist mindestens so schwer zu beantworten wie jene, wie diese Ziele wirtschaftspolitisch am besten erreicht werden können.[1]

Drei Vorbemerkungen seien gestattet. Zum ersten: die in der Öffentlichkeit beliebte Gleichsetzung von „linker Wirtschaftspolitik” und „Nachfragepolitik” hat in Deutschland gegenwärtig durchaus ihre historische Berechtigung, aber diese Gleichsetzung ist theoretisch wie politisch nicht berechtigt und zum Beispiel im angelsächsischen Ausland auch nicht üblich. Hinter „linker Wirtschaftspolitik” verbergen sich weit grundsätzlichere Ziele und Konflikte als die zwischen Nachfrage- und Angebotspolitik. Zum zweiten: als begrifflicher Gegenpol zur „linken Wirtschaftspolitik” dürfte der Begriff „konservative Wirtschaftspolitik” am besten geeignet sein. Der Begriff „rechte Politik” dürfte zu sehr mit Rechtsradikalismus verbunden werden, der gewiss nicht der Gegensatz zur linken Wirtschaftspolitik ist. Eine „neoliberale Wirtschaftspolitik” könnte eine angemessene Antithese sein, die jedoch verkennen würde, dass – wie unten gezeigt wird – typischerweise auch konservative Wirtschaftspolitik von einer linken Wirtschaftspolitik abweicht. Zum dritten: Um diesen Aufsatz nicht ausufern zu lassen, wird auf das zutreffende wirtschafts- und entwicklungspolitische Argument von Schmidt (2005: 49) nicht weiter eingegangen, dass linke Wirtschaftspolitiker, denen Verteilungsfragen wichtig sind, bei offenen Volkswirtschaften, die uns in Deutschland und Europa Wohlstand sichern, damit folgerichtig Verantwortung für die Armen und Ausgebeuteten der Welt übernehmen müssen, wenn diese vom Welthandel nicht (nur) profitieren, sondern darunter leiden.

Mögliche Ziele der Wirtschaftspolitik

Das ultimative Ziel von Wirtschaftspolitik wurde spätestens seit den 1950er Jahren des 20. Jahrhunderts mit der makroökonomischen Größe „Wachstum” gleichgesetzt. In Deutschland war es die erste Große Koalition, die im „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums” von 1967 vier zentrale Teilziele formulierte: Erreicht werden solle gleichzeitig eine Stabilität des Preisniveaus, ein hoher Beschäftigungsstand und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum. Vergessen wird dabei regelmäßig, dass bereits im Jahre 1963 im „Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” ein fünfter Zielbereich der Wirtschaftspolitik explizit genannt wurde – ohne diesen freilich zu konkretisieren: „Bildung und die Verteilung von Einkommen und Vermögen” (vgl. dazu auch Hauser 1997). Der letztgenannte Zielbereich verweist dar-auf, dass letztlich alles Wirtschaftswachstum den Menschen nichts nützt, wenn es nicht in einer als „fair” oder „gerecht” empfundenen Weise bei ihnen ankommt (vgl. Liebig u. Schupp 2005).

Der Blick zurück lehrt uns also, dass Wirtschaftspolitik, die den Menschen dienen will, untrennbar mit verteilungspolitischen Fragen, d.h. sozial- und gesundheitspolitischen Fragen verknüpft ist. Viele werden sagen: Das ist doch selbstverständlich. Aber dem ist nicht so — viele politische Strömungen lehnen diese Verknüpfung mehr oder weniger explizit ab. Ebenso gilt: Studiert man die Programmatik linker Parteien, kann man sagen, dass die Verknüpfung von Makro- und Verteilungszielen ein konstituierendes Merkmal linker Wirtschaftspolitik ist. Konservative Wirtschaftspolitik nimmt die Verteilungsfrage in der Regel nicht explizit in den Blick, sondern argumentiert, dass ausreichendes Wirtschaftswachstum am Ende von selbst „unten” ankommen würde („Sickertheorie“ oder umgekehrt: „Die Flut hebt alle Boote an“). Implizit wird damit das eigentliche Ziel verbunden, dass die bestehende Einkommensverteilung nicht verändert werden soll. Dieses Interesse erklärt, warum diese Art der Wirtschaftspolitik in der Regel von Konservativen und/oder „wirtschaftsnahen” bzw. „neoliberalen” Parteien bevorzugt wird: Ihre Mitglieder und Wähler haben aufgrund ihrer erreichten gesellschaftlichen Position kein unmittelbares Interesse an einer Veränderung der Einkommensverteilung durch Wirtschaftspolitik und Umverteilung.[2]

Interesse an Fragen der Verteilung bedeutet u.a., dass linke Wirtschaftspolitiker Einkommensschwankungen im Zuge des konjunkturellen Auf und Ab vermeiden bzw. zumindest dämpfen wollen.[3] Denn die weitgehend vermögenslose Klientel linker Politik hat natürlich viel weniger Möglichkeiten, die persönlichen Konsequenzen von kurzfristigen Einkommensschwankungen auszugleichen als die — zumindest im Durchschnitt – vermögendere Klientel konservativer Politik. Ähnliches gilt für das heute beliebte Postulat der Chancengleichheit für die nachwachsende Generation. Auch dieses wird von den Linken stärker betont, da die eigene Klientel essentiell auf entsprechende Maßnahmen angewiesen ist (vgl. z.B. Wagner 1998).

Versucht man zusammenzufassen, so bleibt festzustellen, dass es in der Tat nach wie vor „linke Ziele” für Wirtschaftspolitik gibt, die sich im Wesentlichen aus verteilungspolitischen Zielen speisen. Konkret: Da die Linke Wählerinnen und Wähler vertritt, die im Durchschnitt über keine nennenswerten Vermögen und eher niedrige Einkommen verfügen, spielen Ziele einer ggf. staatlich garantierten „Einkommensglättung” eine große Rolle, was etwa für Konjunkturpolitik unmittelbar bedeutsam ist. Daneben ist die effektive Sicherstellung gleicher Startchancen durch Bildungspolitik zentral. Hinzu können Ziele der systematischen Umverteilung der am Markt erzielten Einkommen kommen.[4]

Mögliche politische Instrumente zur Erreichung „linker Ziele”

Linke Wirtschaftspolitik hat, wie gezeigt wurde, deutlich anders akzentuierte Ziele als konservative Wirtschaftspolitik. Es soll nun betrachtet werden, ob eine solche Unterscheidung auch für die konkreten Instrumente der Wirtschaftspolitik möglich ist. Um es vorweg zu sagen: Diese Unterscheidung ist nicht sinnvoll.

Die folgende Darstellung ist tendenziell verwirrend, da sich herausstellen wird, dass in den aktuellen politischen Auseinandersetzung und Diskursen oft – wenn nicht meistens – die Ziel- und Instrummenrenebene vermischt oder gar verwechselt werden. Ob  z.B.„Nachfragepolitik” wirkt oder nicht, hat nichts mit „links” oder „rechts” zu tun. Trotzdem wird hier anhand dieses Zielspektrums argumentiert, da in Deutschland Nachfragepolitik aufgrund der von ihnen verfolgten Zielen fast nur noch von Linken vertreten wird.

Hinzu kommt, dass die wesentlichen Ziele linker Wirtschaftspolitik — Einkommensglättung und Herstellung von Startchancen — ohne das Instrument „Staat” schwer bzw. gar nicht erreichbar sind. Dadurch stehen linke Politiker unter dem Generalverdacht, dass sie den Staat unnötig aufblähen wollen. Linke werden mit „Etatisten” gleichgesetzt. Und diese Feststellung ist in der Tat nicht ganz unberechtigt – auch wenn man die Rolle des Staates heutzutage differenzierter sehen muss. Denn er ist natürlich auch für konservative und liberale Wirtschaftspolitik notwendig.

Zwar ist Einkommensglättung theoretisch auch ohne den Staat mit Hilfe von Versicherungen machbar. Aber Versicherungsmärkte funktionieren weltweit nur unvollkommen und sie können insbesondere auch keine grundlegenden Startnachteile wie angeborene Behinderungen ausgleichen (vgl, dazu auch Roemer et al. 2003). Und selbst in liberalen Staaten mischt sich der Staat in irgend einer Form in die Versicherungsmärkte ein. Sei es durch staatliche Regulierungen und Aufsicht der Versicherungen, sei es durch Steuerbegünstigungen oder Subventionen (wie z.B. bei der Riester-Rente). Die stärkste Form der „Einmischung” ist die Schaffung von Sozialversicherungen oder an-deren staatlichen Einrichtungen (z.B. Sozialämter), die Einkommensglättung direkt betreiben.

Zusammenfassend kann man sagen, dass im Zielbereich Einkommensglättung Staatseingriffe keineswegs ein exklusives Merkmal linker Politik sind. Und selbst da, wo liberale Staaten marktwirtschaftliche Konkurrenz ausnutzen, um ein bestimmtes Angebot öffentlicher Güter möglichst preiswert zu bekommen (z.B. die Grundversorgung für Telekommunikation oder ärztliche Versorgung), ist ein möglichst starker Staat notwendig, der in Form von „Regulierung” Rahmenbedingungen setzt. Nicht zufällig entstehen weltweit im Zuge der Privatisierung ehemaliger staatlicher Monopole mächtige Regulierungsbehörden. So auch in Deutschland. Man kann also sagen: Die Ziele linker Wirtschaftspolitik sind ohne Staatseingriffe nicht erreichbar. Aber auch konservative Wirtschaftspolitik benötigt Staatseingriffe — sie gesteht es nur nicht ein, was wieder-um vor allem historische Gründe hat.[5]

Die Staaten, die in den 1960er Jahren der ökonomischen Lehre von John Maynard Keynes folgten und versuchten, Einkommensglättung mittels Konjunkturpolitik zu betreiben, waren in den 1970er Jahren ökonomisch nicht sonderlich erfolgreich. Bei dieser antizyklischen Konjunkturpolitik macht der Staat Schulden, um die Wirtschaft in einem Konjunkturtal zu beleben, und er zahlt sie wieder zurück, wenn im Boom durch Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen steigen. Es stellte sich allerdings weltweit heraus, dass Politiker zwar gerne mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln, sie aber die dafür gemachten Schulden nur ungern zurückzahlen, wenn im Aufschwung die Steuerquellen wieder sprudeln. Dadurch stieg die Staatsverschuldung an und führte zu einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit der betroffenen Staaten. Und eine antizyklische Geldpolitik, bei der im Abschwung die Kredite durch niedrige Zinsen billiger gemacht werden, um Investitionen zu induzieren, wurde regelmäßig übertrieben und endete nahezu zwangsläufig in Inflation (Geldentwertung) oder gar Stagflation (Stagnation und Inflation).

In Deutschland hat der Mainstream der praktischen wie akademischen Wirtschaftspolitik daraus den Schluss gezogen, dass der Staat „es grundsätzlich nicht kann”, während linke Wirtschaftspolitiker noch immer von den Möglichkeiten einer antizyklischen Konjunkturpolitik, die die Nachfrage stützt, überzeugt sind. Deswegen wird „linke” Wirtschaftspolitik in Deutschland mit „Nachfragepolitik” gleichgesetzt. Dies ist aber ein deutscher Sonderweg. Denn im angelsächsischen Ausland war und ist man pragmatischer und damit konjunkturpolitisch durchaus erfolgreich. Dort wurde der Versuch antizyklischer Wirtschaftspolitik auch von konservativen Wirtschaftspolitikern nie aufgegeben: In den USA und Großbritannien wurden zu Beginn und Mitte der 1990er Jahre mit 5 Prozent und mehr Nettoverschuldungsquoten von weit mehr als 3 Prozent hingenommen, um die Konjunktur anzukurbeln (vgl. z.B. DIW 1997, Hein 2001: 354). Der langjährige US-Notenbankchef Alan Greenspan wurde zur Legende, weil es ihm nicht nur gelang, die Inflation zu bannen, sondern mit seiner flexiblen Geldpolitik über Investitionen auch Arbeitsplätze zu schaffen. Antizyklische Fiskal- und Geldpolitik haben also international betrachtet nichts mit „linker” oder „rechter” Wirtschaftspolitik zu tun. Im Gegenteil: In den USA gibt es eine Menge konservativer Ökonomen, denen die möglichst unbegrenzte Freiheit der Märkte sehr wichtig ist, die aber trotzdem eine beschäftigungsfreundliche Geldpolitik für ebenso wichtig halten. Alan Greenspan ist das Musterbeispiel für diesen Ökonomentypus. Hingegen glauben in Deutschland viele marktliberale Ökonomen, eine beschäftigungsfreundliche Geld- und/oder Fiskalpolitik würde nur die Reformkräfte in der Politik schwächen, da der Abbau von Arbeitslosigkeit strukturellen Handlungsdruck wegnehmen würde. Das ist gewissermaßen die Anwendung der Sonthofen-Strategie von Franz Josef Strauß auf die aktuelle Wirtschaftspolitik: Es muss uns erst richtig schlecht gehen, damit endlich die richtigen marktliberalen Strukturreformen durchgezogen werden können. Deswegen wäre eine erfolgreiche antizyklische Konjunkturpolitik gefährlich, da ihr Erfolg die als notwendig erachteten Strukturreformen verhindern würde. Dies ist zwar eine in sich konsistente Argumentation, die aber auf unbewiesenen Annahmen über das Verhalten der Politik und den Perspektiven einer wirtschaftlichen Rosskur beruht.

Eine andere Sichtweise ist freilich auch möglich. Man kann mit dem neoklassischen Mainstream argumentieren, dass antizyklische Konjunkturpolitik in den USA und Großbritannien nur deswegen möglich ist, da sich die beiden angelsächsischen Staaten für wenig regulierte Märkte entschieden haben, wodurch bei ihnen antizyklische Globalsteuerung besser wirkt als im (hoch)regulierten Kontinentaleuropa und Deutschland. Mit anderen Worten: Da in Deutschland die Produkt- und Arbeitsmärkte reguliert und damit rigide sind, kann hier Globalsteuerung nicht erfolgreich sein, da das Geld, das der Staat in den Wirtschaftskreislauf pumpt, nicht schnell genug in neue Produkte und Arheitsnlätze umeesetzt wird. Freilich kann man auch argumentieren: Da gerade eut aus-gebaute soziale Sicherungssysteme – wie insbesondere die in Deutschland – von hoher Arbeitslosigkeit rasch im Hinblick auf individuelle Anreize wie fiskalischer Erschöpfung überfordert werden, ist makroökonomische Stabilisierung – selbst wenn sie schwierig zu realisieren ist — in besonderer Weise notwendig, um die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten und die sozialen Sicherungssysteme zu entlasten. Auch an dieser Stelle zeigt sich also wieder: verteilungspolitische Ziele bestimmen, was als gute oder schlechte Wirtschaftspolitik angesehen wird.

In Deutschland hat sich auch eine dogmatische Diskussion um die „Staatsquote” verfestigt. Vom wirtschaftspolitischen Mainstream, der auch weit in die SPD hinein reicht (und bei einer konservativen Partei wie den Grünen ohnehin weit verbreitet ist), wird die Auffassung vertreten, dass eine möglichst niedrige Staatsquote anzustreben ist, da der „Staat es ja nicht kann”, d.h. Geld an unnötigen Stellen ausgibt und es damit verschwendet. Auf die Struktur der Staatsausgaben, also die Gründe für eine hohe oder niedrige Staatsquote, wird praktisch nicht eingegangen. Dabei spielt die Struktur offenkundig eine große Rolle: Passive bzw. rein konsumtive Ausgaben, wie etwa die für die Arbeitslosenversicherung, sind grundsätzlich nicht erstrebenswert, während z.B. Bildungsausgaben Investitionen darstellen (auch wenn sie in der volkswirtschaftlichen Kostenrechnung nicht als solche auftauchen) und entsprechend positiv zu beurteilen sind. Im Bereich der sozialen Sicherung ist die Beurteilung der Staatsausgaben freilich viel schwieriger. Wenn ein Staat wie Deutschland die soziale Sicherung selbst in die Hand nimmt, indem er Sozialversicherungen etabliert und in eigener Regie betreibt, treibt das die Staatsquote hoch. Hingegen wird die statistisch ausgewiesene Staatsquote niedrig gehalten, wenn Staaten die Altersvorsorge über quasi-obligatorische Betriebsrenten regeln. Diesen Weg sind die Niederlande und die Schweiz gegangen. Faktisch besteht in beiden Fällen eine Versicherungspflicht, die die Entscheidungsfreiheit der Bürger ein-schränkt, aber die mechanische Staatsquotendiskussion beurteilt beide Modelle völlig unterschiedlich.6 Das Beispiel zeigt: Auch die Staatsquote eignet sich nicht, um auf der instrumentellen Ebene zwischen linker und konservativer Wirtschaftspolitik zu unterscheiden.

Insgesamt kann man also sagen: Linke und konservative Wirtschaftspolitik bedienen sich, weltweit gesehen, durchaus der gleichen wirtschaftspolitischen Instrumente. Es kommt auf die Dosierung an — und damit auf die Ziele der Wirtschaftspolitik. Nur auf der Zielebene ist eine Unterscheidung in linke und konservative Wirtschaftspolitik sinnvoll.

Fazit und Ausblick

Die in Deutschland beliebte hochpolitische Debatte über wirtschaftspolitische Instrumente, wie z.B. Angebots- und Nachfragepolitik, erweist sich bei näherem Hinsehen also als wenig fruchtbar. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass „linke” und „rechte” Instrumente von ganz unterschiedlichen Politikern angewandt werden. So wird Nachfragepolitik, vor allem in Gestalt von Fiskal- und Geldnolitik. die das Wirtschaftswachstum ankurbelt und Einkommensschwankungen glättet, im Ausland auch von konservativen Regierungen angewendet, da sie so – was bislang allerdings wenig diskutiert wird – nicht zuletzt die sozialen Sicherungssysteme vor mikroökonomischer und fiskalischer Überlastung schützen. Freilich kann man sagen: Da linke Wirtschaftspolitiker ein größeres Gewicht auf „Einkommensglättung” legen, werden sie eher zum Instrument der
Nachfragepolitik greifen. Faktisch gibt es aber beachtliche Ausnahmen: So hat in den 1980er Jahren Ronald Reagan die Nachfrage dadurch gestärkt, indem er zugunsten von Steuersenkungen für Gut- und Bestverdienende Steuerausfälle durch Schulden finanziert hat.

Andere wirtschaftspolitische Instrumente, wie die Regulierung von Märkten aufgrund von Marktversagen, lassen sich auch nicht einer „linken” oder „rechten” Wirtschaftspolitik zuordnen, sondern sie sind in bestimmten Situationen gebotene ordnungspolitische Instrumente.

Freilich zeigt sich auch: Auf der Ebene der wirtschaftspolitischen Ziele ist die Frage nach „linker” oder „rechter” Wirtschaftspolitik nach wie vor aktuell. An einer Reihe von Beispielen, so etwa der unterschiedlichen Bedeutung von makroökonomischer „Einkommensglättung” für vermögende und nicht-vermögende Menschen, konnte gezeigt werden, dass es nicht ausreicht, wenn Politiker verkünden, sie würden gewissermaßen keine Parteien mehr kennen und nur darauf abzielen, eine „gute” Wirtschaftspolitik zu machen. Es hilft alles nichts: Auch Wirtschaftspolitiker, die modern erscheinen wollen, müssen sich entscheiden, für wen sie Politik machen wollen. Und traditionell treten linke Politiker eher für die Vermögenslosen und weniger Begüterten ein.

[1] Für eine ähnliche Fragestellung, wenn auch vielfach mit anderen Antworten vgl. Schmidt 2005.

[2] Linke Politik ist in der Regel mit der bestehenden Einkommensverteilung unzufrieden. Da es aber keine ernstzunehmende ökonomische Theorie der Gerechtigkeit gibt (und wohl auch nicht geben kann), kann man dazu aus Sicht der Volkswirtschaftslehre bzw. der wissenschaftlichen Wirtschaftspolitik nur wenig sagen. Das heißt natürlich keineswegs, dass man auch als Staatsbürger da-zu schweigen muss, dies liegt dann aber im außerwissenschaftlichen Bereich.

[3] Schmidt (2005: 49) bestreitet allerdings, dass das zyklische Schwanken der Wirtschaftsentwicklung in einen Wachstumstrend und eine davon unabhängige „Konjunktur” sinnvoll getrennt werden können. Damit folgt er jenen Autoren, die Konjunkturpolitik deswegen ablehnen, weil sie von vor-ne herein nutzlos wäre.

[4] Der Autor bekennt: Als Staatsbürger hält er zumindest die ersten beiden Ziele (Einkommensglättung und Startchancengleichheit) für derart plausibel, dass er nicht verstehen kann, warum bloß die Linken diese Ziele verfolgen.

[5] Wegen eingeschränkter individueller Entscheidungsfreiheit und drohender Verschwendung werden von Liberalen (und etlichen Konservativen) Staatseingriffe grundsätzlich abgelehnt. Das ist im Prinzip ebenso unsinnig, wie auf der anderen Seite die vollständige Verstaatlichung der Wirtschaft unsinnig wäre. Denn viele Märkte funktionieren nicht vollkommen (gerade Versicherungsmärkte sind gegenüber Marktversagen anfällig) und es ist keineswegs so, dass nur der Staat bürgerunfreundliche Ziele verfolgt und Geld verschwendet. Vielmehr gilt, dass verselbständigte Ziele und Verschwendung mit der Größe einer Organisation wahrscheinlicher werden – unabhängig von der Rechtsform. D.h. diese Gefahren bestehen beim Staat tatsächlich, aber ebenso in Großkonzernen. Wir hätten aber nichts davon, wenn wir deswegen Großunternehmen per Gesetz verbieten würden – aber ebenso irrsinnig wäre es, wegen der Gefahr von „Staatsversagen” gleich den ganzen Staat abzuschaffen. Sowohl in Bezug auf Großkonzerne wie auch auf den Staat ist die ein7io sinnvolle Re-
Gert G. Wagner: Linke Wirtschaftspolitik oder gute Wirtschaftspolitik 93
aktion, dass wir beide „Großorganisationen” dadurch entschärfen, indem wir als Staatsbürger und Wählerinnen und Wähler Transparenz und Kontrolle durchsetzen.

[6] Makroökonomisch ist der Unterschied also gar nicht groß – jedoch verteilungspolitisch. Darauf soll hier aber nur am Rande eingegangen werden: Die Sozialversicherungslösung garantiert eine relativ gleichmäßige Einkommensverteilung, während die „Betriebslösung” zu sehr unterschiedlichen Absicherungsniveaus für verschiedene Bevölkerungsgruppen und damit einer (sehr) ungleichen Einkommensverteilung führen kann – wie das z.B. in den USA der Fall ist (vgl. Hacker 2005).

Literatur

DIW 1997: Weltwirtschaft: Moderate Aufwärtsentwicklung; in: Wochenbericht des DIW Berlin, 64. Jg., Nr. 1-2/1997
Hacker, Jacob S. 2005: The Divided Welfare State, Cambridge u.a.
Hauser, Richard 1997: Beratung ohne Auftrag; in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Bd. 42, 5.159-82
Hein, Eckard et al. 2001: WSI-Standortbericht – Eine makroökonomische Analyse; in: WSI-Mitteilungen, Heft 6, S. 351-358
Liebig, Stefan/Schupp, Jürgen 2005: Empfinden die Erwerbstätigen in Deutschland ihre Einkommen als gerecht?; in: Wochenbericht des DIW Berlin, 72. Jg., Nr. 48, S. 721-725
Roemer, John E. 2003: To What Extent Do Fiscal Regimes Equalize Opportunities for Income Acqui-
sition among Citizens?; in: Journal of Public Economics, Vol. 87, No. 3/4, S. 539-565
Schmidt, Christoph 2005: Globalisierung und Erkenntnis – Wie müsste eine vernünftige sozialdemokratische Wirtschaftspolitik unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts aussehen?
Eine Wirklichkeitskunde; in: Berliner Republik, 7. Jg., Heft 3, S. 40-49
Wagner, Gert G. 1998: Zentrale Aufgaben beim Um- und Ausbau der Gefahrenvorsorge – Ein Versuch die Vertragstheorie sowie die Theorie des Markt- und Staatsversagens für die Sozialpolitik nutzbar zu machen; in: R. Hauser (Hg.): Reform des Sozialstaats II– Theoretische, institutionelle und empirische Aspekte, Berlin 1998, 5.11-51

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