* Antrag 5: Perspektiven der HU

Die Mitgliederversammlung hat darüber abgestimmt, ob sie sich mit dem Antrag befasst. Es ergaben sich 2 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit befasste sich die Mitgliederversammlung nicht mit dem Antrag, der folglich an den Bundesvorstand verwiesen wurde.

Der Beitrag Anmerkung zum weiteren Antrag erschien zuerst auf Humanistische Union.

* Antrag 1 des Bundesvorstands zur Satzungsänderung

* Antrag 3 zur Unterstützung der Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“

* Antrag 4 gegen den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten durch die Novellierung von Polizeigesetzen.

Der Antrag des Bundesvorstands zur Satzungsänderung wurde nach ausgiebiger Diskussion vom Antragsteller zurückgezogen, da nach mehrheitlicher Einschätzung keine Notwendigkeit für diese Änderung der Satzung mehr gesehen wurde.

Die Anträge 3 und 4 konnten aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden und wurden an den Bundesvorstand überwiesen.

Der Beitrag Anmerkungen zu den weiteren Anträgen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Datenschutzordnung der Humanistischen Union e.V.
Entwurf – Stand: 06.06.2018

1 Allgemeines

In der Humanistischen Union e.V. (HU) werden durch die Bundesgeschäftsstelle sowie die Orts-, Regional- und Landesverbände personenbezogene Daten von Mitgliedern und externen Personen erhoben, verarbeitet und genutzt.
Die verantwortliche datenverarbeitende Stelle ist:
Humanistische Union
Bundesgeschäftsstelle
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030 / 204 502 56
Fax: 030 / 204 502 57
E-Mail: service@humanistische-union.de
Nach Maßgabe der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet sich die HU, die Speicherung personenbezogener Daten möglichst sparsam und transparent vorzunehmen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfassend Rechnung zu tragen.
2 Zwecke der Datenverarbeitung
Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Zwecke:
    • für die Organisation des Vereinslebens: zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten des Vereins; zur Zusammenarbeit der Mitglieder in Orts-, Regional- und Landesverbänden; zur Durchführung von Abstimmungen und Wahlen;
    • für den Lastschrifteinzug von Beiträgen und Spenden, deren ordnungsgemäße Verbuchung und Bescheinigung sowie die Transparenz in Bezug auf Großspenden;
    • für die Ankündigung, Bewerbung und Verbreitung von Aktivitäten des Vereins sowie die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit des Vereins;
    • für das Einwerben von Spenden;
    • für die Netzwerk- und Lobbyarbeit: den Austausch, die Vernetzung und Kooperation mit anderen Organisationen sowie politisch Aktiven;
    • für die Abwicklung kostenpflichtiger Abonnements und Bestellungen.
3 Betroffene Personen
Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Personengruppen:
    I. Mitglieder und Förderer des Vereins (die ihren Beitritt zum Verein erklärt haben)
    II. Spender*innen (die namentlich an den Verein gespendet haben)
    III. Interessierte (die sich für die Arbeit des Vereins und einzelne Themen/Aktivitäten interessieren)
    IV. Pressekontakte (die sich aus unserer Öffentlichkeitsarbeit ergeben)
    V. Multiplikator*innen und Kontaktleute (mit denen wir im Rahmen unserer Netzwerk-/Lobbyarbeit kooperieren)
    VI. Autor*innen (die an Publikationen des Vereins mitgewirkt haben)
    VII. Referent*innen (die zu Veranstaltungen des Vereins beigetragen haben)
    VIII. Kund*innen (die Publikationen und andere kostenpflichtige Materialien bestellen)
    IX. Abonnent*innen der Zeitschrift vorgänge
    X. Lieferant*innen und Auftragnehmer*innen (mit denen der Verein Geschäftsbeziehungen unterhält).
Die Erhebung basiert für die Mitglieder und Förderer (I.) sowie Kund*innen (VIII.) und Abonnent*innen (IX.) auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) der DSGVO (zur Abwicklung der Vereinsmitgliedschaft bzw. Bestellungen) bzw. auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) für alle anderen genannten Personengruppen.
4 Arten personenbezogener Daten
Die Humanistische Union speichert in ihrer Adressdatenbank folgende Informationen:
    • Name, Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail, Social-Media- und Internetadressen) ,
    • ggf. Mitglieds-/Spendernummer
    • Geburtsdatum,
    • Angaben zu Eintritt/Austritt
    • Austrittsgrund
    • Zuordnung zu Regionalverbänden/Wahlbezirken
    • Funktionen innerhalb des Verbandes,
    • Angaben zu Mitgliederbeiträgen bzw. regelmäßigen Spenden und deren Bezahlung,
    • Bank- und Kontodaten (bei Lastschriftzahlung der Beiträge/regelm. Spenden),
    • Zahlungsdaten (wer, wann, wieviel, wofür zahlt/spendet),
    • thematische Interessen (zu den Arbeitsgebieten des Vereins),
    • Bezug von Publikationen (z.B. Vereinszeitschrift, vorgänge, Grundrechte-Report)
    • Bezug von Informationsverteilern (Newsletter, Pressemitteilungen, Veranstaltungseinladungen),
    • Interesse/Teilnahme an Projekten der HU (Aktionen, Publikationen, Veranstaltungen).
Darüber hinaus speichert die Geschäftsstelle der Humanistischen Union die elektronische, gedruckte und geschriebene Korrespondenz mit Mitgliedern und Externen.
Welche Daten standardmäßig für welche Personengruppen erfasst werden, ist in einer Übersicht als Anlage 1 zu dieser Datenschutzordnung aufgelistet.
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, sofern sie für die Erfüllung des Vereinszwecks nach Maßgabe der Satzung erforderlich sind (z.B. für Öffentlichkeitsarbeit und Spendenakquise) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Nutzung entgegensteht.
5 Datensicherheit
Die elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter zu schützen.
Alle oben genannten Informationen sind nur den Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle, dem Bundesvorstand (auf Nachfrage) sowie ggf. den Beauftragten der jeweiligen Orts-, Regional- oder Landesverbände (s. Abschnitt 7) zugänglich.
Alle Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Bundesgeschäftsstelle der HU oder aufgrund ihrer Funktionen im Verein mit personenbezogenen Daten arbeiten, sind zuvor durch eine entsprechende Erklärung auf die Einhaltung des Datengeheimnisses und der Datenschutzordnung zu verpflichten. Dabei sind sie über die konkreten Regeln für die Kontrolle des Zugangs und Zugriffs, der Erhebung und Weitergabe von Daten sowie der Entsorgung von Datenträgern zu unterrichten.
Diese Regeln sind in einer Arbeitsanweisung niedergelegt, welche von der Bundesgeschäftsführung erstellt und aktualisiert wird. Bei der elektronischen Übermittlung von personenbezogenen Daten ist besonders darauf zu achten, dass durch geeignete Verschlüsselungsverfahren keine Einsichtnahme Dritter möglich ist.
6 Rechte der Betroffenen
Alle von unserer Datenverarbeitung Betroffenen können jederzeit folgende Rechte gegenüber der der Humanistischen Union geltend machen:
    • Auskunft und Transparenz: Sie können Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten, den Grund der Speicherung, den Verwendungszweck sowie ggf. erfolgte Weitergaben an Orts-/ Regional-/ Landesgruppen des Vereins verlangen.
    • Berichtigung: Sie können jederzeit falsche Angaben korrigieren lassen.
    • Sperrung / Löschung: Sie können jederzeit der Speicherung, Nutzung oder Weitergabe Ihrer Daten bei uns widersprechen. Sofern unsererseits keine rechtliche Verpflichtung bzw. Notwendigkeit für die Speicherung besteht (das gilt nur für einige Daten im Rahmen einer bestehenden Vereinsmitgliedschaft, bei offenen Beitragsforderungen bzw. für die Aufbewahrungsfrist von Zahlungsdaten), werden wir diesem Wunsch vorzugsweise durch Löschung nachkommen.
    • Datenmitnahme: Sie können jederzeit einen elektronischen Datenauszug Ihrer Adress- und Kontaktdaten von uns im csv-Format erhalten.
Wir bemühen uns, allen Anliegen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung innerhalb von fünf Werktagen zu entsprechen.
7 Übermittlung personenbezogener Daten
Die Übermittelung personenbezogener Daten, die bei der Humanistischen Union gespeichert sind, ist nur in folgenden Fällen gestattet:
a) Für die regionale Arbeit der HU werden personenbezogene Daten von Mitgliedern und ggf. von Spender*innen sowie Interessierten an die Beauftragten in den Orts-, Regional- und Landesverbänden weitergegeben. Diese Beauftragten sind zuvor schriftlich darauf verpflichten, dass:
    • sie die ihnen überlassenen Daten lediglich für verbandsinterne Zwecke (zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten Ihrer regionalen HU-Gruppe) verwenden dürfen
    • die Daten nicht an Dritte übergeben werden dürfen
    • eventuell bekannt gewordene Korrekturen sowie alle Ersuchen um Sperrung bzw. Löschung an die Bundesgeschäftsstelle zu übermitteln sind
    • eine etwaiger Datenverlust oder der Zugriff unberechtigter Dritter innerhalb von 48 Stunden der Bundesgeschäftsstelle anzuzeigen ist
    • die Daten beim Beenden der Vereinsfunktionen bzw. der Mitgliedschaft rückstandsfrei zu löschen bzw. an die Bundesgeschäftsstelle zu übergeben sind.
b) Für die Abwicklung von Massen-Postsendungen nutzen wir ein einen Dienstleister, der das Verpacken, Frankieren und Einliefern der Sendungen für uns übernimmt. Zu diesem Zwek werden dem Dienstleister die Adressdaten der Empfänger*innen in verschlüsselter Form übergeben. Die Firma ist durch einen schriftlichen Vertrag verpflichtet darauf zu achten, dass: sie das Datengeheimnis einhalten muss; sie die übermittelten Daten nur für die Ausführung der beauftragten Leistungen nutzen darf; eine Weitergabe der Daten untersagt ist sowie die übermittelten Daten nach der Ausführung des Auftrags zu löschen sind.
c) Für den Betrieb ihrer Webangebote greift die Humanistische Union auf einen Hosting-Dienstleister zurück. Im Rahmen dieser Webangebote werden von den Besucher*innen der Webseite personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Die Speicherung erfolgt auf den vom Dienstleister bereitgestellten Servern in sog. Logfiles (Protokolldateien) sowie in Cookies auf Ihrem Endgerät. Die Datenspeicherung dient der Bereitstellung bzw. Auslieferung der Onlinedienste für die Benutzer*innen, der Absicherung der Funktionsfähigkeit dieser Dienste sowie der Sicherheit der informationstechnischen Systeme.
Zusätzlich fallen bei der Nutzung von Webformularen, bei Online-Spenden sowie Bestellungen im Online-Shop der Webseite Daten an, die zur Bearbeitung der entsprechenden Anfragen, der Zahlungsaufträge sowie der Bestellungen benötigt werden. Um welche Daten es sich im Einzelnen handelt; wie sie genutzt und wie lange sie gespeichert werden, erklärt eine Übersicht in Anlage 3 dieser Datenschutzerklärung.
d) Für den Lastschrifteinzug von Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Spenden übermitteln wir die Zahlungs- und Kontodaten der Betreffenden an unsere Bank. Für die Abwicklung von Online-Spenden im SEPA-Lastschriftverfahren nutzen wir einen Service zum Lastschrifteinzug unserer Bank. Dabei werden die Zahlungsdaten der Spender*innen nach der Eingabe auf unserer Webseite automatisch an die Bank übermittelt. Die Zahlungs- und Kontoangaben werden von uns nur zu Protokollzwecken gespeichert. Die Bank speichert diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge und hat sich verpflichtet, die Daten nach der Leistungserbringung zu löschen.
Für die unter b) bis d) beschriebenen Fälle der Auftragsverarbeitung liegen schriftliche Vereinbarungen vor, mit denen die jeweiligen Auftragnehmer*innen auf die Zweckbindung der Daten, das Verbot einer anderweitigen Nutzung oder Weitergabe der Daten, die Absicherung der Daten gegen unbefugten Zugriff sowie die Löschfristen verpflichtet wurden.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.
8 Veröffentlichung personenbezogener Daten
Für die Zusammenarbeit in Orts-, Regional- und Landesverbänden, für die Vermittlung von Kontakten bei der Öffentlichkeitsarbeit und die Kooperation mit anderen Verbänden führt die Bundesgeschäftsstelle ein Verzeichnis von Kontaktpersonen, deren Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail) ohne vorherige Rückfrage an Interessierte weitergegeben werden dürfen. Dieses Verzeichnis kann in geeigneter Form im Internet publiziert werden. Für die Aufnahme in dieses Verzeichnis ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Mitglieder einzuholen. Die Betreffenden sind über die Risiken einer solchen Veröffentlichung ihrer Daten zu informieren. Sie können ihre Aufnahme in diese Verzeichnisse jederzeit gegenüber der Bundesgeschäftsstelle widerrufen.
Für Beiträge in der Verbandszeitschrift „Mitteilungen“ mit personenbezogenen Daten ist die Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung einzuholen, da diese Texte auch im Internet publiziert werden.
Eine Veröffentlichung personenbezogener Mitgliederdaten außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.
9 Löschung der Daten
Für die verschiedenen Personengruppen gelten standardmäßig folgende Löschfristen:
    • Mitglieder / Förderer: 10 Jahre nach ihrem Austritt aus dem bzw. ihrer letzten Zahlung an den Verein
    • Spender*innen: 10 Jahre nach ihrer letzten Zahlung an den Verein
    • Interessierte: 5 Jahre nach ihrem letzten Kontakt mit dem Verein.
Darüber hinaus und für alle anderen Gruppen prüfen die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle jährlich, inwiefern personenbezogene Daten für die jeweiligen Zwecke nicht mehr erforderlich sind und gelöscht werden können.

Begründung:

Die bisherige Datenschutzordnung des Vereins, die zuletzt vor vier Jahren angepasst wurde, muss aus mehreren Gründen angepasst werden:

    • Zum einen bildet die kürzlich in Kraft getretene Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die materielle Rechtsgrundlage für alle Datenerhebungen durch die Humanistische Union. Während sich an den materiellen Rechten zur Datenerhebung aus HU-Sicht kaum etwas ändert, macht die DSGVO klare Vorgaben, wie die Betroffenen über die Erhebung, über ihre Rechte und die Rechtsfolgen zu informieren sind. Diesen Vorgaben soll mit den vorgeschlagenen Änderungen Rechnung getragen werden.
    • Zudem hat sich die Arbeit der Humanistischen Union in den letzten Jahren gewandelt: Neben der traditionellen Erfassung von Mitgliedern, Interessierten, Spendern und Pressekontakten haben wir seit einigen Jahren auch die Abonnementverwaltung der Zeitschrift vorgänge übernommen. Die neue Datenschutzordnung klärt auch die Regeln für den Umgang mit den Abonnentendaten.
    • Der neue Entwurf regelt neben der bisherigen Auftragsdatenverarbeitung beim Postversand (die 2015 eingeführt wurde) auch die Auftragsverarbeitung beim Online-Spendeneinzug durch unsere Bank.
    • Schließlich regelt der Entwurf auch die Datenverarbeitung bei unseren Webangeboten, die in der bisherigen Datenschutzordnung des Vereins nicht geregelt war.

Um einerseits die Datenordnung übersichtlich zu halten und andererseits eine größtmögliche Transparenz für die Betroffenen zu erreichen, was mit ihren Daten bei der HU passiert, für welche Zwecke bzw. bei welchen Anlässen sie genutzt werden und an wen die Daten ggf. übermittelt werden, wurden diese Angaben in Übersichten ausgelagert. Diese Übersichten gehen über die Vorgaben der DSGVO zum Teil hinaus bzw. enthalten Angaben, die üblicherweise in Verfahrensverzeichnissen zu finden sind.

Da sich die dortigen Angaben bei Anbieterwechseln (z.B. Versanddienstleister), bei der geplanten Umstellung des Webangebots sowie bei der Änderung von Arbeitsabläufen in der Geschäftsstelle ändern können, sollten Änderungen in den Anlagen auch ohne eine erneute Befassung der Mitgliederversammlung gestattet werden, indem die Geschäftsführung dies nach Zustimmung ändert. Die Änderungen sind den betroffenen Personen vorab anzukündigen, die aktuelle Fassung ist jeweils auf der Webseite der HU abrufbar.

Die weiteren Erläuterungen zu einzelnen Änderungen am Text der Datenschutzordnung gegenüber der bisherigen Fassung werden mündlich vorgetragen.

Der Beitrag Antrag 5: Neue Datenschutzordnung der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Mitteilungen lagen vier Anträge an die Mitgliederversammlung vor. Weitere Anträge (sofern sie sich nicht auf Satzungsänderungen beziehen) können noch bis zum Beginn der Versammlung eingereicht werden.

Antrag 1: Satzungs­än­de­rung

Die Mitgliederversammlung beschließt folgende Änderung der Vereinssatzung:

In § 11 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:

„Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sofern Mitglieder des Bundesvorstands oder der Vorstände von Landes-, Regional- oder Ortsverbänden für die Vorbereitung und Durchführung von Rechtsschutzverfahren tätig werden, können sie auf der Grundlage eines Honorarvertrages eine ihrem Arbeitsaufwand entsprechende angemessene Vergütung erhalten. Der Bundesvorstand ist ermächtigt, entsprechende Honorarverträge abzuschließen; er ist insoweit von der Anwendung des § 181 BGB befreit. Der Abschluss solcher Verträge ist der darauffolgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.“

Die Nummerierung der weiteren Absätzen wird entsprechend angepasst.

Begründung:

Die Bezahlung von Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Vereine ist nur dann zulässig, wenn sie in der Vereinssatzung explizit geregelt ist. Das gilt für alle Zahlungen, die über eine reine Erstattung tatsächlich angefallener Kosten im Rahmen der Vereinstätigkeit (etwa: Fahrtkosten) hinaus geht. Mit der vorgeschlagenen Satzungsänderung soll dafür eine Grundlage geschaffen werden. Sie orientiert sich an vergleichbaren Regelungen anderer anerkannter Vereine, wählt jedoch eine im Vergleich „enge“ Lösung, die folgende Grenzen enthält:

• sie ist auf einen sachlich begrenzten Bereich der Vereinsarbeit (die Mithilfe bei Rechtsschutzverfahren) beschränkt
• sie enthält weder einer pauschale Aufwandserstattung noch eine Ehrenamtspauschale für Vorstandsmitglieder.

Mit dieser engen Regelung wird dem besonderen Stellenwert von Rechtsschutzmaßnahmen für die künftige Arbeit der HU Rechnung getragen. Der Bundesvorstand hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Frage der Arbeitsschwerpunkte und Aktionsformen des Vereins befasst. Daraus entstand der Vorschlag einer stärkeren Fokussierung auf sogenannte Musterklagen. Er folgt der Einsicht, dass es zahlreiche Themenfelder der HU gibt (etwa: Bioethik, Datenschutz oder Sicherheitsrecht …) in denen die argumentative Kraft der HU, aber auch der weiteren Bürgerrechtsbewegung nicht ausreicht, um die Gesetzgeber von offensichtlich unsinnigen bzw. grundrechtsfeindlichen Vorhaben abzubringen bzw. neue Standards zu etablieren – bei denen aber durchaus die Chance besteht, dies vor Gericht zu erstreiten. Zugleich bieten Musterverfahren die Gelegenheit für eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit sowie das Einwerben von Spenden.

Deshalb möchte der Bundesvorstand Musterklagen als „Standardinstrument“ in der Vereinsarbeit der HU etablieren. Dieser Vorschlag schließt andere Aktionsformen (etwa: Demonstrationen, Petitionen, Fachveranstaltungen, Publikationen …) nicht aus; sie sollen jedoch sinnvoll mit den Musterklagen verbunden und nach Möglichkeit so eingesetzt werden, dass sie die öffentliche und politische Wirkung dieser Klagen unterstützen und verstärken. Die Grundzüge dieses Konzepts wurden bereits auf der letzten Mitgliederversammlung vorgestellt.

Unsere Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass solche Musterklagen (vor allem wenn es sich um mehrstufige Verfahren handelt) nicht „nebenbei“ und allein mit ehrenamtlichen Mitteln zu stemmen sind – vor allem, wenn dies kontinuierlich und in mehreren Themenbereichen gleichzeitig betrieben werden soll. Dafür muss juristischer bzw. technischer Sachverstand eingeworben bzw. eingekauft werden,
Um das Prinzip der grundsätzlich ehrenamtlichen Vorstandsarbeit nicht zu gefährden, soll die Bezahlung ausdrücklich auf jene Leistungen beschränkt bleiben, die für Musterverfahren des Vereins erbracht werden. Alle übrigen Tätigkeiten sind nicht erstattungsfähig.

Antragsteller: Bundesvorstand

Antrag 2: Humanis­ti­sche Union lehnt das Berliner Volks­be­gehren zur Ton- und Video­über­wa­chung an öffent­li­chen Orten ab

Die Humanistische Union lehnt den Gesetzesentwurf des „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ entschieden ab. Das von der CDU Berlin, der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Überwachungsbündnis hat in Berlin eine Initiative gestartet, die in einem Volksentscheid enden soll.

In dem Volksentscheid würde über ein Gesetz abgestimmt, das es der Polizei ermöglichen soll, Menschen an öffentlichen Orten mit Bild- und Tonaufnahmen zu überwachen. Es handelt sich dabei, laut Gesetzesvorschlag, um Orte, an denen gefährdete Objekte sind (wie Denkmäler und Friedhöfe); um gefährliche Orte, an denen Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden könnten; um Orte, an denen große Menschenansammlungen sind (wie Straßenfeste, musikalische und sportliche Großveranstaltungen); und zusätzlich um große Fahrradabstellplätze. Die Initiative geht davon aus, dass in Berlin 50 Orte so gefährlich sind, dass sie kontinuierlich mit 2500 Kameras (und einer nicht genannten Zahl von Mikrophonen) überwacht werden müssen.

Diese Bild- und Tonaufnahmen sollen nicht unverzüglich gelöscht, sondern einen Monat gespeichert werden. Die Polizei soll immer die modernste Technik und ‚intelligente Videoaufklärung‘ einsetzen. Anstatt anlassbezogener Maßnahmen und einer bürgernahen Polizei, werden Millionen Unschuldiger unter Generalverdacht gestellt und Computerprogramme, die mittels Algorithmen verdächtiges von unverdächtigem Verhalten unterscheiden sollen, sollen die Arbeit der Polizei übernehmen. Dabei geht es dem Überwachungsbündnis nicht um das Verhindern von Verbrechen, sondern nur um die Aufklärung.

Die Humanistische Union lehnt diesen Gesetzesvorschlag entschieden ab. Er ist überbordend. Er nimmt keine Rücksicht auf Grundrechte.

Außerdem überschreitet er die Gesetzgebungskompetenz des Landes, weil er in erster Linie keine Verbrechen verhindern, sondern nur aufklären will. Die Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten werden allerdings vom Bund geregelt.

Die Humanistische Union fordert den Senat auf, den Vorschlag des Überwachungsbündnis durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.

Die Humanistische Union fordert die Regierungsparteien, die SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, und die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, den Gesetzesentwurf des Überwachungsbündnis entschieden abzulehnen.

Die Humanistische Union begrüßt alle Initiativen, die sich gegen dieses Volksbegehren richten. Sie unterstützt ausdrücklich die Mitgliedschaft des Landesverbands Berlin-Brandenburg in der Berliner Allianz für Freiheitsrechte und fordert alle auf, den Aufruf zu unterzeichnen: https://www.baff.berlin/.

Antragstellerin: HU Berlin-Brandenburg.
Bei dem Text handelt es sich um einen Antragsentwurf des Landesvorstands, der auf der Mitgliederversammlung des LV Berlin-Brandenburg am 30. Mai beschlossen werden soll.

Antrag 3: Unter­stüt­zung der Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschen­rechte“

Die HU unterstützt die Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ und ruft ihre Mitglieder zur Unterschrift auf. Die Erklärung lautet:

„Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“ (https://antwort2018.hirnkost.de)

Begründung:

Die sogenannte »Erklärung 2018« die u.a. von Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Eva Hermann (erst-)unterzeichnet wurde, unterstellt illegale Masseneinwanderung und dass Deutschland dadurch beschädigt wird. Diese Erklärung lautet:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Die Unterzeichner/innen der »Erklärung 2018« weichen den drängenden Fragen aus und reduzieren die Debatte auf ein Phänomen, das nur eine Facette und eher Folge als Auslöser der gesamten Krise ist, nämlich die Migration. Sie treffen damit die Schwächsten und machen sie zu Sündenböcken. Das löst kein einziges Problem und trägt zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung bei.

Antragsteller: Wolfgang Stöger & Wolfgang Killinger, München

Antrag 4: Gegen den Abbau von Grund- u. Freiheits­rechten durch die Novel­lie­rungen der Polizei­ge­setze

Die HU unterstützt die HU-Landes- und Regionalverbände bei ihren Aktionen gegen die in verschiedenen Bundesländern geplanten Änderungen der Polizeiaufgabengesetze. Beispielhafte Unterstützung durch Koordination/Abstimmung der Landesaktivitäten auf Bundesebene, Initiierung von Bundesaktivitäten, juristische Beratung der HU-Landesverbände, Finanzielle Unterstützung von Landesaktivitäten, Vermittlung von Referenten/innen, …

Begründung:

Die Landesregierungen in Bayern, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereiten derzeit folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vor. Diese führen zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen.

Die Ausweitung der Befugnisse der Polizei und vorgeblich notwendige Sicherheitsverschärfungen

z.B. vorsorgliche Aufenthalts- und Kontaktverbote, vorbeugende Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht (bei drohender Gefahr), Ausweitung der Videoüberwachung, Einführung von Elektroschockpistolen, elektronische Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder«, …

sind gänzlich unverhältnismäßig, widersprechen allen rechtsstaatlichen Prinzipien und müssen verhindert werden.

Antragsteller: Landesverband Bayern

Der Beitrag Anträge an die Mitgliederversammlung 2018 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Sabine Kiefer hat zum 1. September 2009 ihre Arbeit in der Geschäftsstelle der Humanistischen Union aufgenommen. Die 52jährige verfügt über umfangreiche kaufmännische Erfahrungen und ist mit der Organisation kleinerer Büros vertraut. Sie übernimmt nach einer Übergangsphase die Aufgaben von Thorben Olszewski, der sich seit November 2006 um Buchhaltung und Mitgliederverwaltung der Humanistischen Union kümmert.

Dessen wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden reicht seit längerem nicht mehr, um neben Mitgliederverwaltung und Buchhaltung weitere organisatorische Aufgaben zu übernehmen – dem steigenden Interesse an der Arbeit der HU und den zahlreichen Neueintritten sei Dank. Beide Seiten haben sich deshalb auf eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses geeinigt, da eine Erweiterung der Stelle für Thorben Olszewski nicht in Frage kam. Zwei mängelfreie Revisionen der Vereinsfinanzen und der BfA bescheinigten ihm tadellose Arbeit. Für seine Umsicht und sein Engagement, gerade in Hoch-Zeiten, möchten wir ihm an dieser Stelle herzlich danken!

Um die zunehmende Arbeitsbelastung in der Geschäftsstelle aufzufangen, hat der Vorstand bereits zum Jahresanfang die Weichen für die Einrichtung einer erweiterten Sekretariatsstelle von 30 Wochenstunden gestellt. Nach mehreren Auswahlgesprächen fiel die Entscheidung auf Frau Kiefer, die zunächst für ein Jahr befristet angestellt wird. Die neue Mitarbeiterin soll die Geschäftsführung von Verwaltungsaufgaben entlasten und die Organisationsleistung des Büros verbessern. Zu ihren Aufgaben gehören neben den genannten Aufgaben auch der Postversand (von Mitteilungen, Rundbriefen und Einladungen), die Abrechnung von Projektgeldern und Drittmitteln und natürlich die Adress- und Mitgliederverwaltung.

Für Fragen zum Beitrag, bei Adressänderungen u.ä.m. ist Sabine Kiefer künftig montags bis freitags von 10 bis 16 Uhr in der HU-Geschäftsstelle erreichbar:
Tel.: 030 / 204 502 56
E-Mail: service@humanistische-union.de.

Der Beitrag Neue Mitarbeiterin der Bundesgeschäftsstelle für Buchhaltung und Mitgliederservice erschien zuerst auf Humanistische Union.