Ein Fragenkatalog zur Zukunft Europas. Das Europäische Parlament will die Debatte über die Zukunftsgestaltung Europas von den offiziellen Konferenztischen zu den BürgerInnen bringen. Da es in erster Linie um die Zukunft geht, sollen sie sich auch an dieser Zukunftsdebatte beteiligen können. Zu diesem Zweck hat das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments auf seiner Homepage http://www.europarl.de/aktuell.htm ein Diskussionsforum
eingerichtet. Das Forum basiert auf dem Fragenkatalog, den die Staats- und Regierungschefs am 15. Dezember 2001 in ihrer Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union aufgestellt haben. Die zu erwartenden Anregungen der BürgerInnen sollen an die deutschen Mitglieder im Konvent weitergeleitet werden.
Die „Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union“ ist ein
außergewöhnliches Gipfeldokument. Es enthält in erster Linie nicht feste politische Aussagen, sondern einen Katalog mit der Rekordzahl von 65 Fragen. Hintergrund hierfür ist, dass die EU vor der wohl größten Herausforderung in ihrer über 50-jährigen Geschichte steht. Aus den ursprünglich für sechs Mitgliedstaaten geschaffenen drei Europäischen Gemeinschaften (Montanunion, Euratom und EWG) hat
sich bis heute eine, nahezu alle Bereiche unseres Lebens betreffende, Europäische Union mit 15 Mitgliedsstaaten gebildet, die in wenigen Jahren auf wahrscheinlich 25 Staaten anwachsen wird.
Dafür müssen aber nicht nur die Bewerberstaaten die Bedingungen für die Aufnahme in die EU erfüllen. Voraussetzung ist vielmehr auch, dass sich die EU nach innen reformiert und insgesamt demokratischer, transparenter und effizienter wird. Da diese Reformen in Amsterdam (1997) und Nizza (2000) nur zum Teil eingeleitet wurden, haben die Staats- und Regierungschefs den Auftrag für die neue Reformstufe nun in Form konkreter Fragen formuliert.
Mittels dieser Fragen wird zum einen das Mandat des Konvents zur Zukunft Europas abgesteckt, dem Vertreter der Mitgliedsstaaten, der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Bewerberländer sowie Beobachter anderer EU-Institutionen angehören.
Zum anderen soll eine, die Arbeiten des Konvents begleitende, breite öffentliche Diskussion angeregt werden. Insofern sind gerade auch die Bürger aufgefordert, sich an der Zukunftsdebatte aktiv zu beteiligen. Diese Beteiligung will das Europäische Parlament durch sein Diskussionsforum ermöglichen.

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Die Europa-Arbeitsgruppe, die aus dem frühjährlichen
Bürgerrechtsgespräch zwischen dem Komitee für Grundrechte
und Demokratie, der Internationalen Liga für
Menschenrechte/Deutsche Sektion und der HUMANISTISCHEN
UNION (Bundesvorstand) Ende März 2001 hervorgegangen
ist, traf sich zum ersten Mal am Freitag, 20. Juli 2001 im
Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte.Prof.
Dr. Wolf-Dieter Narr, der die Federführung für diese AG
übernommen hatte, lud zu einem Europa-Perspektiv-
Gespräch ein. Es sollte in der Hauptsache der Erarbeitung
von Zielsetzungen für die gemeinsame Arbeit dienen,
zunächst aber auch der Vorbereitung einer Tagung in der
Evangelischen Akademie Arnoldshain / Taunus in Arnoldshain
vom 21. – 23. September 2001. Die Arbeitsgruppe 2
wird sich dort mit Fragen nach einem demokratisch verfaßten
Europa beschäftigen. Das vorläufige Programm
lesen Sie bitte im Folgenden, rege Teilnahme seitens der
HUMANISTISCHEN UNION ist ausdrücklich erwünscht.
Eine ebenfalls neue Europa-Initiative wird vom Europahaus
Burgenland/Österreich ausgehen. Dort werden sich Bürgerrechtsorganisationen
aus verschiedenen Ländern der
EU unter der Federführung von Hans Göttel im Rahmen
einer Neugründung um die früher von den Inter Citizens
Conferences (ICC) wahrgenommenen europäischen Fragestellungen
bemühen, aber mit präziserer Zielsetzung
und gestraffter Arbeitsweise. Die erste Zusammenkunft soll
im Oktober 2001 in Eisenstadt/Österreich stattfinden.
Nachtrag:
Was in Göteborg und jetzt in Genua passiert ist, zeigt überdeutlich,
wie dringlich die intensive Weiterarbeit an der
demokratischen Verfaßtheit Europas ist – auch nach der
Verabschiedung der EU-Grundrechte-Charta im Dezember
letzten Jahres in Nizza.

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Zum „Europäischen Jahr der Sprachen 2001“, gleichzeitig eine Antwort auf den Beitrag von Wilfried Meyer im Diskussionsteil der Mitteilungen Nr. 173/ März 2001                                                     Erst Ende des Jahres werden wir wissen, welchen Erfolg die deutlichen Bemühungen, Anregungen und Hilfen von EU-Kommission und Europarat dem von ihnen initiierten „Europäischen Jahr der Sprache“ gebracht haben. Der außerschulische Bereich wird vermutlich stärker noch als die Schulen darauf ansprechen können – siehe den Beitrag von Herrn Meyer und seinen Hinweis auf die Stundentafeln (Abs. 2). Auch mit seinem Absatz 5 hat Herr Meyer recht: Englisch ist unumgänglich, sogar über die von ihm genannten Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft, Verkehr hinaus in der Informatik und für die Jugendlichen in ihrer Musik – der Anreiz ist also groß, und bundesweit ist wohl allgemein Englisch die 1. Fremdsprache an den weiterführenden Schulen.

Hier können sich Unterschiede zeigen aufgrund der Kultur – und damit Schul-Hoheit der Länder, und in diesem Fall ist das gut so. Es erscheint doch plausibel, wenn in Hamburg mehr Englisch, im Südwesten dagegen mehr Französisch gebraucht wird, denken wir nur an die Regio-Gremien, deren grenzüberschreitende Arbeit im europäischen Rahmen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auch im grenznahen Raum zu Osteuropa sollen sich künftig solche regionalen Ausschüsse bilden, die sich um die Lösung jeweils vor Ort bestehender Probleme (Umweltfragen, Wasser, Verkehr, Arbeitsplätze hüben und drüben usw.) bemühen können. Dabei würden dann wieder andere Sprachkombinationen gebraucht, und es ist fraglich, ob das Englische hier hilfreich wäre, denn bei enger Zusammenarbeit kommt es auf Mentalitätsverständnis an, das nur die Sprache des Partners vermitteln kann.

Und es geht ja mit der Mehrsprachigkeit: viele Holländer sprechen nicht nur Englisch, sondern dazu Deutsch (wieviele von uns können Holländisch?) und die Schweiz ist ein viersprachiges Land. Das Thema bietet reichlich Diskussionsstoff, vielleicht setzen wir es fort?Ich möchte für heute schließen mit einem Zitat von Dr. Babette Nieder, Generalsekretärin des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) aus ihrem Aufruf zu „Jugend spricht europäisch“: „Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist eine der Stärken Europas. Die Förderung des Spracherwerbs ist darum von zentraler Bedeutung für die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Deshalb sollte es zu den Grundkenntnissen der jungen Europäer gehören mindestens zwei weitere Sprachen neben der Muttersprache zu beherrschen.“ In Kürze:

Europa-Woche

Unterstützt vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland haben die deutschen Länder während der Europa-Woche vom 4.-13. Mai 2001 zum 7. Mal in einer sehr großen Zahl von Veranstaltungen über Europa informiert, nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Gemeinden, nahe beim Bürger.

In den sog. BÜRGERFOREN „Mitreden über Europa“ wird es weitere Veranstaltungen geben: am 25. Juni, 19:00 Uhr in der Galerie Luise, Hannover und am 28. Juni, 19:00 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses (Quelle: Medien Service des EP, Mai 2001/Nr.3).

Bürgernahes Europa

Seit 1993 lobt das Land Rheinland-Pfalz jährlich Preise aus für „außerordentliche Leistungen auf dem Gebiet kommunaler Partnerschaften mit Kommissionen in Osteuropa“. Mit insgesamt 88 Beiträgen haben sich seither 36 rheinland-pfälzische Kommunen an dem Landeswettbewerb beteiligt, 20 Preisträger freuten sich über die besondere Anerkennung. Mit Polen gibt es bis heute 21 Partnerschaften, mit Ungarn 12. Oft sind es auch sehr kleine Gemeinden, die sich engagieren, immer aber die Bürger. (Weitere Infos auf Wunsch bei der Verfasserin)

                                                                                    Gisela Goymann

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Die so mühsam ausgehandelten Verträge sind seit kurzem unterzeichnet; das keinesfalls optimale Ergebnis kann also in die Umsetzung gehen. Es betrifft insbesondere die Voraussetzungen für die wichtige und gewollte Erweiterung nach Osten.
Teil dieser Voraussetzungen soll ja auch die Grundrechtecharta sein, die in Nizza ohne weitere Diskussion unterzeichnet und damit verabschiedet wurde – nur: was wird nun aus ihr?
Verglichen mit den von Seiten der Regierungen ausgehenden Vorbereitungen auf den Europäischen Rat in Nizza war sie vom Konvent unter Vorsitz von Roman Herzog erarbeitet worden, in welcher Zusammensetzung und unter welchen Bedingungen haben wir schon berichtet. Der Konvent hat viele gesellschaftliche Gruppen, Bürgerorganisationen, darunter auch die gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern erarbeiteten Stellungnahmen der HU, sowie Hunderte von Eingaben gehört, zum Teil mit eingearbeitet, und er informierte bis zum Abschluss der Arbeiten ständig im Internet – also insgesamt der Versuch, den Bürgern Mit-Wissen und Mit-Arbeit zu ermöglichen.
Dennoch war die Wahrnehmung in der Bevölkerung offenbar wenig verbreitet, und viele haben nur „am Rande mal“ davon gehört.
Und das Ergebnis, jedenfalls Teile der Charta, stieß bei vielen Gruppen auf Widerspruch, den sie auch formulierten und während des Europäischen Rates in Nizza deutlich vertraten: der Europäische Gewerkschaftsbund und viele Bürgerrechtsgruppen, darunter Amnesty International, Médecins du Monde, die Europäischen Grünen, die Europäischen Märsche gegen die Arbeitslosigkeit, alle mit deutscher Beteiligung – und viele andere, mehr als 50.000 reklamierten ein bürgernahes Europa: „Gemeinsam, alle zusammen, für ein solches Europa“ war die Devise in den Straßen von Nizza – wo es leider auch, insbesondere durch militante Mitglieder der ATTAC1 zu Gewalt kam, die aber von den Allermeisten verurteilt wurde.
Natürlich hat es vor der Unterschrift unter die Charta Abänderungen des Textes nicht mehr gegeben. Die Paragrafen, die z.B. soziale Rechte von Arbeitnehmern zum Inhalt haben, sind in der Formulierung deutlich vager und weniger präzise als jene zur Sicherung von Eigentum und Besitzständen: die Ausformulierungen sind – mit einer ganzen Reihe anderer – bereits während der ICC-Tagung in Achberg vom 6.-8. Oktober 2000 unter Mitwirkung der Europabeauftragten der HU herausgearbeitet und in Veränderungs-vorschläge umgewandelt worden.
Die Arbeitsgruppe Grundrechtecharta im Rahmen des Forums Menschenrechte hat nach Nizza beschlossen, weiter zu arbeiten und hat sich seither auch einmal kurz getroffen. Viele sehen in der Grundrechtecharta die Basis für die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung. So auch Jacques Chirac, der dem Europäischen Parlament (EP) anlässlich der Unterrichtung der Abgeordneten über die Ergebnisse von Nizza versprach, dass das „Parlement de Strasbourg serait ‘étroitement associé‘ á  la réflexion sur lávenir de l‘ူurope prévue dans le traité de Nice qui pourrait déboucher en 2004 sur une constitution européenne”
Wie wir im Dezember letzten Jahres alle lesen konnten, hatte das Straßburger Parlament seiner Enttäuschung über die Ergebnisse von Nizza deutlich Ausdruck gegeben und Jacques Chirac „dans une atmosphére glaciale“, also eiskalt, empfangen.
Es muss und wird also weitergehen in Sachen Grundrechte und europäischer Verfassung. Auch „die SPD-Landtagsfraktion (in Mainz) beabsichtigt, die Debatte über die Entwicklung eines europäischen Verfassungsgefüges fortzusetzen“ (Vorwärts, 12/2000).
Jo Leinen, MdEP und dort zuständig für die Charta der Grundrechte meint, dass es noch vor den nächsten Europawahlen im Sommer 2004 eine Europäische Verfassung geben könnte, die ein zweiter Konvent ausarbeiten sollte und wozu es im Jahr 2001 eine große öffentliche Debatte mit allen interessierten Bürgern geben müsse.
Wie viele mögen das sein? „Das soziale und demokratische Europa ist nur mit unserer aktiven Beteiligung zu verwirklichen“ (Leinen).
Oder hat Regis Debray recht mit seinen Nach-Nizza-Thesen, die er Mitte Februar in einer vom Kanzleramt in Berlin ausgerichteten Diskussion vorstellte? Nämlich dass u.a. „gerade die Inkonsistenz Europas .. seine öffentliche und private Akzeptanz .. ermöglicht“? Und dass weitergehen zu wollen nur zu Enttäuschungen führen würde? Dass es „zu viele nutzlose Worte und Wortgefechte gibt? Aber das hindert das Denken und die Dinge nicht, Fortschritte zu machen. Zum Glück.“ (DIE ZEIT Nr. 8/2001).
Jedenfalls hat Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Nizza am 19. Januar 2001 klargestellt, „dass die Diskussion um Europa weitergehen wird“, … u.a. über „den künftigen Status der Grundrechtecharta.“
Kurzinformationen
Das Europäische Parlament (EP) beschäftigt sich z.Zt. unter vielen anderen Themen mit einem Vorschlag für eine Richtlinie des EP und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze, und es beteiligt sich aktiv an der Gen-Debatte. Es hat in seiner ersten Sitzungswoche 2001 im Januar einen nichtständigen Ausschuss für Humangenetik eingesetzt. Vorsitzender ist der deutsche Abgeordnete Dr. Peter Liese. (EUP/ED).
EUROPOL
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat bei den Max-Planck-Instituten Freiburg und Heidelberg ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Kontrolle einer mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten EUROPOL-Behörde aufzeigen soll.
Frau Däubler-Gmelin: „Bei einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung muss auch die wirksame Kontrolle der Ermittler garantiert sein.“
Bei den kommenden Verhandlungen für eine Kompetenzausweitung von EUROPOL soll also zugleich die rechtsstaatliche Einbindung dieser wichtigen europäischen Polizeibehörde gesichert werden. Das Gutachten der beiden Max-Planck-Institute liegt jetzt vor und heißt: Justizielle Einbindung und Kontrolle von EUROPOL.
Und last but not fine:
Siehe da, das EP geht unter die Leute!
Im Mainzer Rosenmontagszug (dem hundertsten) entdeckte mein hocherfreuter Blick – und wollte es kaum glauben – einen großen, langen, sehr geschmackvoll gestalteten und richtig schönen Motiv-Wagen, wie sich´s gehört blau auf weiß, des EP, mit diesen seinen „Insignien“ und einer großen Schar venezianisch anmutend gewandeter „Mitstreiter“, klar und herausragend erwähnt von den beiden kompetenten Kommentatoren (ZDF) des Mainzer Rosenmon-tagszuges. Welch´ höchst erfreuliche Art, sich darzustellen!
                                                                                   Gisela Goymann

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Mit einem flüchtigen Blick ist Europa nicht mehr zu erfassen, es bedarf eines Rundblicks. Das sei hier in Ansätzen versucht. Alle angebotenen Informationen, soweit Sie diese nicht dem Internet entnehmen können, sind auch bei der Europa-Beauftragten der HU (Adresse siehe unten) abrufbar.

Zunächst der Blick zur aktuellen Ratspräsidentschaft. Seit dem 1. Juli 2000 übernahm diese bekanntlich Frankreich. In Vorbereitung der Übergabe der Ratspräsidentschaft von Deutschland an Frankreich fand, im Rahmen der 75. deutsch-französischen Konsultationen im Juni 2000 in Mainz, zum ersten Mal ein Jugendgipfel statt. Die Jugendlichen erarbeiteten nachfolgende Forderungen, die gewiß geeignet sind, Europa in der Praxis und auf der Ebene der Bürger voranzubringen. Die Thesen wurden den Regierungen übergeben.

a) Die Einführung eines Europakundeunterrichts ab der 7. Klasse an allen Schulen, zur Stärkung des Interesses an gesamteuropäischer Politik und zur Bildung einer europäischen Identität.
b) Eine intensive Förderung des Fremdsprachenunterichts und ein breiteres Angebot an europäischen Sprachen an allen Schulen.
c) Die Angleichung beziehungsweise die Anerkennung aller Bildungs- und Berufsabschlüsse innerhalb Europas zur Förderung der Flexibilität beim Austausch.
d) Die Einrichtung einer europäischen Koordinationsstelle zur Erleichterung innereuropäischer Kontakte und Überwindung bürokratischer Hindernisse bei den Organisationen.

Zum Ende der französischen Präsidentschaft mit Ablauf des Jahres 2000 stehen beim Gipfel in Nizza eine Reihe wichtiger Entscheidungen an. Unter anderem die Reform der EU und insbesondere auch die Verabschiedung der Grundrechtecharta. Der Entwurf des „Konvents“ lag wie vorgesehen zum Juli 2000 vor und ging anschließend in die Gremien zur Beratung, das heißt ins Europäische Parlament, in die nationalen Parlamente und die Fachausschüsse.
Ebenso haben sich die NGOs mit dem Entwurf der Grundrechtecharta befaßt, so unter anderem der Arbeitskreis Grundrechtecharta im Forum Menschenrechte und die ICC (Inter-Citizens Conferences) auf einer Tagung in Achberg, sowie ein FIAN-Seminar in Mainz.
Viele der Beteiligten werden sich beim Europäischen Rat in Nizza, sowie bei Manifestationen und Demonstrationen europäischer Bürger, für die Verbesserungen und die Aufnahme der Charta in die europäischen Verträge und damit gleichzeitig für die Verbindlichkeit der Charta engagieren. Das Europäische Parlament bereitet sich bereits anläßlich seiner Plenarsitzung im November 2000 in Brüssel auf den Europäischen Rat in Nizza im Dezember 2000 vor.

Was ist OLAF? Beim Europa-Gespräch der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung hat es Franz-Hermann Brüner erklärt. Er ist Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF ist die französische Abkürzung des Namens). Das Amt wurde nach dem Kommissionsskandal 1999 gegründet und soll Betrüge-reien mit EU-Geldern und Agrarsubventionen bekämpfen. Denn dass die EU so ungehemmt betrogen wird, liegt laut Brüner in ihrer Struktur. Beim Aufbau des Amtes, der noch keineswegs abgeschlossen ist, gibt es viele Hürden und Widerstände, dennoch wird bereits gearbeitet und aktiv ermittelt. Nach Innen und nach Außen. Auf meine Frage nach der Anbindung des Amtes oder nach einem Kontrollorgan, hieß es, das Amt sei unabhängig (nicht an die EU-Kommission gebunden) und man arbeite intensiv mit dem Europäischen Parlament zusammen.

Annäherung an Europa da, wo sie beginnen soll: bei den Kindern. In einem Gemeinschaftsprojekt europäischer Schulen beschäftigen sich Kinder aus Italien, Spanien, Holland und Deutschland mit dem selbst gewählten Projekt „Karneval in Europa“, das vom Comenius-Programm unterstützt wird. In einer sehr ansprechenden Ausstellung haben die Kinder ihre Beschäftigung mit dem europäischen Gedanken und ihr Verständnis für die jeweils anderen Karnevalsbräuche dargestellt.

Und, last but not least: 2001 ist das europäische Jahr der Sprachen! Die EU unterstützt entsprechende Aktivitäten mit einem Budget von rund 8 Millionen Euro. Wer also nur seine Muttersprache spricht, lerne noch eine Freundes-Sprache!

Europäisches Parlament
Informationsbüro für Deutschland
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030/2280-1000
Fax: 030/2280-1111
email: epberlin@europarl.eu.int,
Internet: http://www.europarl.de

Berlinern und Allen, die in Berlin unterwegs sind, sei diese Adresse empfohlen.

Gisela Goymann
Europabeauftragte der HU,
Tel.: 06136/8225, Lessingstr. 4,
55270 Ober-Olm/b. Mainz

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Blick? Wo sieht man Europa, wo spürt man es? Im Bewußtsein der Bürgerinnen und Bürger im Lande spielt es kaum eine Rolle, denn alles, was es schon so lange gibt, ist selbstverständlich geworden – von der Wirtschaftsgemeinschaft der Anfänge über die zu reformierende Agrarwirtschaft und einem großen Teil der Gesetzgebung bis zum EURO, der trotz anfänglich vielfacher Ablehnung präsent ist, durch eine geschickte Einführungsphase, die mit jeder Preisangabe deutlich macht: Er ist bald endgültig da.

In der Tat hat Europa in den letzten zwei bis drei Jahren eine enorme Dynamik entwickelt. Die Grenzen sind weg – welch lang ersehntes Ziel! Die Freizügigkeit der Niederlassung für EU-Bürger, die sehr weitgehende Anerkennung beruflicher Qualifikationen als Voraussetzung für freie Wahlen des Wohn- und Lebensortes innerhalb der EU, sind unter anderem wichtige Entwicklungen, die über die Milchquote und die Krümmung der Banane hinausgehen.

Beim Treffen in Lissabon Ende März haben die Regierungschefs die großen Anstrengungen hervorgehoben, die im Bereich der Neuen Medien unternommen werden sollen, um Europa eine führende Position in der Welt und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu sichern.

Und am 6. April hat der deutsche Bundeskanzler in einer Regierungserklärung gesagt, daß wir im nächsten Jahrzehnt unseren Markt zum größten Binnenmarkt der Welt machen wollen.

Nun, die Unternehmen richten es allemal, durch Fusionen, Firmenkäufe und intensive Zusammenarbeit, sie sind nicht nur europaweit, auch weltweit zunehmend miteinander verbunden. Die Rahmenbedingungen einer europäischen Gesetzgebung und der EURO beschleunigen die Eigendynamik.

Wie aber steht es demgegenüber mit den individuellen Rechten, wo bleibt der Bürger gegenüber Wirtschaft und Institutionen? Wo sind die Möglichkeiten der EU-Bürger, sich jenseits seiner nationalen Rechtsordnungen rechtlichen Schutz, zum Beispiel gegenüber Europol, dieser ohne Kontrolle grenzüberschreitend arbeitenden Polizeitruppe, zu verschaffen? Gewiß fordern offene Grenzen auch grenzüberschreitende Polizeiarbeit heraus, aber die Beamten arbeiten ohne Rechtfertigungspflicht.

In der Rubrik Blick auf Europa wollen wir künftig in den Mitteilungen hinschauen, was in Europa für den Bürger, mit den Bürgern passiert.

Ausgehend vom Europäischen Rat in Köln wurde sodann, nach Helsinki, in Tampere ein Gremium ins Leben gerufen, daß eine Charta der Bürgerrechte für Europa ausarbeiten soll. In diesem Konvent arbeiten unter dem Vorsitz von Roman Herzog:

15 Beauftragte der Staats- und Regierungschefs der Mitglieds-staaten,1 Beauftragter des Präsidenten der Europäischen Kommission,

16 Mitglieder des Europäischen Parlaments, die von diesem benannt werden,

30 Mitglieder der nationalen Parlamente (2 aus jedem Mitgliedsstaat, die von den nationalen Parlamenten benannt werden).

Außer der Zusammensetzung – auch Beobachter und zu hörende Gremien – wurde das Arbeitsverfahren festgelegt. Der Tagungsort ist Brüssel und zwar abwechselnd im Ratsgebäude und im Gebäude des EP.

Nun sind viele Menschen, viele Gruppierungen und Institutionen herangegangen, mitzuarbeiten, ihre Überlegungen vorzutragen, Entwürfe für eine EU-Charta mitzuentwickeln. Viel Europawissen, viel Engagement, viel Zeit wurde investiert, um dazu beizutragen, daß Europa nicht länger nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern eine Wertegemeinschaft wird. Und – so dachten wir, eine breite Diskussion in der Bevölkerung müsse nun einsetzen, um dies den Bürgern bewußt zu machen. Aber es gibt einen Zeitplan: Bis Ende Juni soll der erste Entwurf der europäischen Charta vorliegen, dann Weiterreichung zur Diskussion bis Oktober, daraufhin endgültige Fassung, die dann beim Europäischen Rat in Nizza im Dezember diesen Jahres verabschiedet werden soll.

Wo bleibt da die Chance für eine Befassung der Bürger mit dem so wichtigen Thema? Roman Herzog hat kürzlich in Gesprächen mit Journalisten (Süddeutsche Zeitung/Zeit) gesagt, daß er die engen zeitlichen Grenzen aus eben diesem Grund bedaure, aber das Gremium könne die breite Diskussion im Lande nicht leisten, daß müsse auf andere Weise geschehen.

Wir sind also aufgerufen, hier mitzutun, Ideen zu entwickeln, als Multiplikatoren zu wirken, das Thema nicht aus dem Auge, nicht aus dem Blick, zu verlieren.

Zum Sachstand per 7. April 2000:

Die Europaausschüsse von Bundestag und Bundesrat hatten für den 5. April 2000 zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen, in der eine Anhörung von gesellschaftlichen Gruppen und Sachverständigen stattfand. Wer sich für die Liste der gehörten Verbände und Experten interessiert, kann sie in der Geschäftsstelle oder bei der Europabeauftragten anfordern.

Die HUMANISTISCHE UNION war mit einer Stellungnahme der von Ingeborg Rürup initiierten „AG-EU-Grundrechtscharta im Forum Menschenrechte“ beteiligt; die Stellungnahme ist nachzulesen in Band 1 der „Materialsammlung zur öffentlichen Anhörung der EU-Ausschüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates“.

Die Anhörung war gegliedert in Block 1: Inhalt der Grundrechtscharta und Block 2: Geltungsbereich der Grundrechtscharta. Anregungen aus den Verbänden und von den Experten zum inhaltlichen Teil wurden mit Interesse aufgenommen, ihre Berücksichtigung, so weit möglich, zugesagt.

Zum Geltungsbereich äußerte sich der überwiegende Teil der Teilnehmer mit der Aufforderung, die Grundrechtscharta in die EU-Verträge aufzunehmen und sie so zu einem verbindlichen Teil der europäischen Gesetzgebung zu machen: „Grundrechte müssen subjektiv einklagbare Rechte sein“.

In der Diskussion darüber, wie das geschehen sollte, wurde neben der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente auch die Durchführung von Referenden in den einzelnen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, zumal dies dann auch am ehesten zu einer Debatte mit den Bürgern führen würde. Warnende Stimmen gaben zu bedenken, was wäre, wenn dann ein Land z.B. Großbritannien, ablehnen würde, oder wenn sich insgesamt nur wenige Bürgerinnen und Bürger (siehe die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl) mit vielleicht 20-30% beteiligen würden.

Die öffentliche Anhörung schloß mit den Worten von Prof. Dr. Jürgen Meyer (MdB, einer der drei deutschen Teilnehmer im Konvent), daß die Diskussion weitergehen werde, auch über den Juni 2000 und die Verabschiedung im Dezember 2000 hinaus. Beteiligen wir uns!

Gisela Goymann, HU-Europabeauftragte

Der Beitrag Blick nach Europa erschien zuerst auf Humanistische Union.