„… eine Gesamtschau auf den sicherheitspolitischen Aktivismus der letzten Jahre, die beklemmend ist.“ (dpa)

„Ein wertvoller, ja beinahe unentbehrlicher Beitrag zur Diskussion um Sicherheit und Freiheit.“
(Dr. Jürgen Kühling, Bundesverfassungsrichter a.D.)

In der Fülle des gesetzgeberischen Aktionismus kann der Überblick schon mal verloren gehen: Seit dem 11. September 2001 hat der Bundestag über 70 Sicherheitsgesetze erlassen oder geändert. Auch für mündige Zeitgenossen, die sich gern selbst ein Bild von den Problemen unserer Zeit machen wollen, wird es da schwer, Schritt zu halten. Wer nimmt schon die Mühen einer Lektüre dieser Gesetze auf sich? Und wer kann danach behaupten, er verstünde nun, was hier passiert? Waren all diese Gesetze notwendig, um uns vor terroristischen Gefahren zu schützen? Waren sie überhaupt dazu geeignet, Risiken zu bekämpfen? Fest steht nur eines: Mit dem wachsenden Sicherheitsapparat wächst auch die Unsicherheit. Heute kann kaum jemand überblicken, wann er sich verdächtig macht, welche Behörden was und warum über ihn speichern.

Mit dem „Graubuch Innere Sicherheit“ legen die Herausgeber einen umfassenden Überblick über diese Entwicklung vor. Das Buch dokumentiert in einer allgemein verständlichen Sprache die wichtigsten in Deutschland verabschiedeten Sicherheitsgesetze seit 2001. Alle Gesetze, Richtlinien und Verordnungen sind durch ausführliche Quellenverweise belegt, mehrere Register helfen bei der Orientierung. Neben der Erläuterung ihres Inhalts, also der Frage, was diese ‚Sicherheitsgesetze‘ eigentlich regeln, werden auch der Gang der Gesetzgebung, die politischen Diskussionen im Umfeld und – soweit vorhanden – Informationen über die praktische Anwendung der Überwachungsbefugnisse dargestellt. Die sachliche Dokumentation wird durch Kommentare ergänzt, in denen Fragen nach dem Wert einer freiheitlichen Gesellschaft im Vordergrund stehen: Was sagen Experten zum sicherheitspolitischen Aktionsmus der Regierenden? Welche Rolle spielen wissenschaftlicher und technischer Sachverstand in der Gesetzgebung zu Sicherheitsfragen? Wie kommt der fortlaufende Verfassungsbruch in die Gesetzgebung?

Mit seinem dokumentarischen und zugleich engagierten Texten richtet sich das Buch an Journalisten, Studierende und politisch Interessierte, die sich einen Überblick über die aktuelle Sicherheitspolitik verschaffen wollen oder Anregungen für die kritische Auseinandersetzung mit ihr suchen.

Das Buch ist im Buchhandel oder über den Online-Shop der Humanistischen Union erhältlich. Rezensionsexemplare können Sie schriftlich bei der Geschäftsstelle der Humanistischen Union anfordern: Humanistische Union – Herrn Sven Lüders, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, E-Mail: info@humanistische-union.de, Fax: 030 / 204 502 57.

Inhaltsverzeichnis:

Rosemarie Will / Werner Koep-Kerstin: Einleitung – Der 11. September 2001 und seine Folgen (5)

Dorothea Rzepka: Merkmale der deutschen Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 (13)

Das 1. Anti-Terror-Paket (17)

Das 2. Anti-Terror-Paket: Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) (23)
Till Müller-Heidelberg: Überwachung total – von Freiheit und Rechtsstaat bleibt nicht mehr viel übrig (31)

Das 3. Anti-Terror-Paket: Gesetz zur Ergänzung des Terrorismus-bekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) (37)
Fredrik Roggan: Alles unter Kontrolle? Zum Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur (46)

Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz (49)
Nils Bergemann: Antiterrordateien – Abschied vom Trennungsgebot (56)

DNA-Analysen (61)

Datensammlung zur politisch motivierten Kriminalität von links,
von rechts und von Ausländern (67)

Europäische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung (73)
Björn Schreinermacher: Gefahren für Europa (89)

IMSI-Catcher und stille SMS (95)
Rosemarie Will: Kein Grundrechtsschutz für Handybenutzer? (100)

Luftsicherheit (105)
Rosemarie Will: Das neue Sicherheitsdenken (111)

Rasterfahndung (117)

Überwachung der Telekommunikation (123)
Norbert Pütter: TKÜ – klassische Methode mit wachsenden
Überwachungspotential (132)

Vorratsdatenspeicherung (137)
Sven Lüders: Gesetzgebung über den Daumen gepeilt (142)

Verlagerung zentraler Teile des BKA und BND nach Berlin,
Zusammenarbeit im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (147)
Martin Kutscha: Von der verfassungsmäßigen Dezentralisierung der
Sicherheitsbehörden zur „vernetzten Terrorismusbekämpfung“ (151)

Ausreiseverbote (155)

Biometrie als Sicherheitstechnologie in Ausweisdokumenten und bei Grenzkontrollen (157)

Passagierdatenübermittlung an US-Behörden (171)

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Einführung einer Steueridentifikationsnummer, Datenweitergabe an und durch SWIFT (175)

Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts (181)

Videoüberwachung (183)
Nils Leopold: Videoüberwachung des Alltags – Bagatelleingriff oder Überwachungshydra? (188)

Zuwanderungsgesetzgebung (195)
Gerd Pflaumer: Sicherheitspolitische Vorzeichen bestimmen das
Zuwanderungsrecht (205)

Register:
Abkürzungen (211)
Literatur (217)
Quellen im Internet (225)
Gesetze und Verordnungen (227)
Index (235)

Biblio­gra­phi­sche Infor­ma­ti­o­nen:

Gustav Heinemann-Initiative & Humanistische Union (Hrsg.), Graubuch Innere Sicherheit. Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001. Berlin 2009, 240 Seiten, Preis: 14.00 € (für HU-Mitglieder: 8.00 €).

ISBN: 978 3 83709 003 1

Bearbeitet von: Prof. Dr. Dorothea Rzepka
Redaktion: Prof. Dr. Dorothea Rzepka, PD Dr. Karl-Ludwig Sommer
Gestaltung: Sven Lüders
Herstellung und Verlag: Books on Demand GmbH, Norderstedt

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Der Beitrag Graubuch Innere Sicherheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wieder einmal rufen vor allem Unionspolitiker zum Kampf gegen organisierte Kriminalität auf und fordern deshalb den großen Lauschangriff. Obwohl in Deutschland wesentlich öfter und unkontrollierter Telefongespräche abgehört werden als in den viel größeren USA, reicht das den Befürwortern von immer mehr staatlicher Macht noch nicht. Was bisher vor allem bei Gefahr für die Sicherheit des Staates und für Menschenleben (z.B. Geiselnahme, Morddrohung) als heimliche Maßnahme angeordnet werden kann, die selten überprüft und nicht einmal nachträglich bekannt gegeben werden muß, soll auf bloßen Verdacht bestimmter Straftaten hin erlaubt werden:

– Das heimliche Beobachten und Ausspähen mit optischen und elektronischen Hilfsmitteln der verdächtigen Bürgerinnen und Bürger selbst in der privatesten Sphäre, also bis ins Schlafzimmer oder die Badewanne;

– das Belauschen mit Wanzen, Richtmikrophonen und allen anderen erdenklichen technischen Mitteln überall und jederzeit auf Verdacht hin, also auch bis in den Privatbereich;

– dieselben gravierenden Eingriffe gegen völlig Unverdächtige, also bloße „Kontaktpersonen“ wie etwa Arbeitgeber, VermieterInnen, KollegInnen, FreundInnen, Verwandte;

– das verdeckte Ermitteln durch eingeschleuste Spitzel in Verbrecherbanden, denen das Mitmachen bei Straftaten erlaubt sein soll. Von Polizisten würde verlangt, Straftaten nicht aufzudecken, sondern selbst zu begehen.

Entscheidende Grundrechte und demokratische Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, ja sogar zentrale Menschenrechte, sollen damit aufgehoben werden:

– Der Schutz der Menschenwürde, die nach Art. 1 GG unantastbar ist. Dieser Artikel darf nach Art. 79 Absatz 3 GG nicht verändert werden (Ewigkeitsgarantie).

– Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz abgeleitet hat.

– Der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG. Die Angehörigen, die die Aussage verweigern dürfen, würden zu Belastungszeugen, wenn z.B. abgehört wird, wie sie jemand seine Unrechtstaten vorhalten, um ihn davon abzubringen.

– Das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG, das schon länger immer mehr mißachtet wird.

– Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Absatz 1 GG.

– Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Absatz 4 GG, die unseren Rechtsstaat auszeichnet: Wer von der Überwachung nichts weiß, kann auch keine Rechtsmittel einlegen.

Außerdem werden die demokratischen Verfassungsgrundsätze nach Art. 20 GG verletzt: Vor allem die Gewaltenteilung und die Bindung der staatlichen Gewalt — auch der Legislative — an die verfassungsmäßigen Ordnung. Die Aufhebung der Trennung zwischen polizeilicher Exekutive und der Jurisdiktion war und ist eines der wichtigsten Kennzeichen der Diktatur. Die vorgeschlagene Mißachtung der Verfassung ermöglicht das Ende von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die angebliche Begründung mit dem Kampf gegen organisiertes Verbrechen rechtfertigt diese Aufgabe der Bürgerfreiheiten nicht. Sie ist zudem völlig unglaubwürdig.

Häufige und schwere Straftaten sind in letzter Zeit die Bandenüberfälle und Mordbrennereien rechtsradikaler Gruppen und Jugendbanden gegen ausländische Mitmenschen. Aber der Rechtsradikalismus wird aus durchsichtigen Gründen ständig verharmlost. Findet man ein Waffenlager bei einem Rechtsradikalen, war er nur „ein Waffennarr”. Werden Brandanschläge oder Mordversuche verabredet, sind das „Alkoholexzesse” oder „Jugendkriminalität” oder es handeln sich (um den Bundeskanzler zu zitieren) um „irregeleitete Gewalttäter”. Wird in Kneipen rechtsradikale Hetze betrieben, sind das „Stammtischparolen“. Wird in heimlichen Gruppen („Wehrsportgruppen“) Mord und Terror geübt, ist das nur „verbotener Waffenbesitz“. Die organisierte Nazi-Kriminalität im Hintergrund wird oft geleugnet, nicht untersucht und erst recht nicht ernsthaft bekämpft. Im Gegenteil! Ausländerfeindliche Sprüche waren und sind aus den Kreisen, die jetzt den Großen Lauschangriff fordern, immer wieder zu hören, am schlimmsten in der Asyldebatte. Es dürfte kein Zufall sein, daß mehrere Unionsparlamentarier in den letzten Monaten zu den Republikanern übergelaufen sind. Und es ist wohl auch kein Zufall, daß die Demonstration am Todestag von Rudolf Heß, dem Stellvertreter Hitlers als Führer der verbrecherischen NSDAP, in der CDU-Hochburg Fulda im Wahlkreis von Dr. Dregger stattfand, der nach eigenen Worten schon 1941 das Abendland in Rußland „verteidigte”, und vor dem Dom des Bischofs Dr. Dyba, dessen Angriffe auf liberales Denken nur zu bekannt sind.

Die derzeitige Kampagne gegen „organisierte Kriminalität” richtet sich vor allem gegen Ausländer, gegen die italienische Mafia, die Russenmafia, die chinesischen , die polnischen Autoschieberbanden, die kolumbianischen Drogenkartelle, die internationalen Menschenschmuggler bzw. Schlepperbanden. Die Atommafia dagegen, die deutsche Atomtechnik an Staaten liefert, die den Atomwaffensperrvertrag nicht akzeptiert haben, die Rüstungsmafia, die deutsche Waffen in Krisengebiete liefert und UN-Boykottmaßnahmen unterläuft, die Müllmafia, die deutschen Müll illegal exportiert, werden nicht erwähnt. Und beim Kampf gegen den internationalen Drogenhandel fällt kein Wort über die deutschen Drogen und die Tausende von Toten die Alkohol-, Nikotin- und Arzneimittelmißbrauch jedes Jahr fordern. Die Verlogenheit des angeblichen Kampfes gegen die organisierte Kriminalität wird hier deutlich.

Dies zeigt sich auch in dem Gesetz von 1992 gegen die organisierte Kriminalität, das weder schwere Untreue, noch schweren Betrug, Industriespionage, Korruption oder Bestechung bekämpft.

Die Kampagne zur „inneren Sicherheit” soll offensichtlich mit ausländerfeindlichem Unterton Angst machen und von den Ursachen der Probleme ablenken. Die realen täglichen Gefahren werden übergangen. Die meisten Menschen fallen in Deutschland dem Straßenverkehr zum Opfer. Aber die selben angeblich um die Menschen so besorgten Politiker bekämpfen alles was vor Unfällen schützen konnte: Geschwindigkeitsbegrenzungen, Verbot von Alkohol am Steuer, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs anstelle des mörderischen Individualverkehrs. Statt der rechtsradikalen Mordbrenner und der Wirtschaftskriminellen bei uns werden Ausländer beschuldigt. Um alles zu dramatisieren und den Regierenden mehr Macht zuzuschanzen, werden dabei die Menschenrechte nicht nur eingeschränkt, sondern im Kern angegriffen. Daß gerade in Deutschland in diesem Jahrhundert die schlimmsten Verbrechen von der Staatsgewalt ausgingen, wird nicht bedacht.

Dabei weiß jeder Informierte nur zu gut: Je mehr die sozialen Gegensätze wachsen, also die Reichen reicher und die Arbeitslosen und anderen Armen noch ärmer werden, desto größer wird die Gefahr für den inneren Frieden. Wer verarmt und keine Zukunftschancen mehr sieht, wird anfälliger für kriminelle Verlockungen. Wer sich ausgegrenzt und ungerecht behandelt fühlt, ist in Gefahr, seinen Protest auch rechtswidrig zu zeigen. Und wo Politik ungerecht wird haben politische Rattenfänger die größten Chancen. Die Massenarbeitslosigkeit und die unsozialen Sparmaßnahmen vor 1933 waren bekanntlich der Nährboden für die Erfolge Hitlers.

Deshalb ist es nötig, die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen, also gegen die Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft, die Arbeitslosigkeit, die Wohnungsnot das Fehlen von Lehrstellen, anzugehen. Es ist dringend nötig, durch eine liberale Drogenpolitik die Beschaffungskriminalität zu verringern und den Drogenkartellen ihre Gewinne zu nehmen, statt durch Repression die Gewinne zu steigern und nicht einmal energisch gegen Geldwäsche vorzugehen. Offensichtlich wird der Anstieg der Kriminalität demagogisch benutzt, um mehr Staatsgewalt, mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Bürger zu fordern und untergründig weiter gegen ausländische Mitmenschen Stimmung zu machen. Dem wollen wir widerstehen.

Nötig ist eine bessere Ausbildung, Bezahlung und Ausstattung der Polizei. Nötig ist die Anwendung bestehenden Rechtes gegen kriminelle Vereinigungen. Nötig sind Maßnahmen gegen Geldwäsche durch schärfere Kontrolle des Geldverkehrs und die Abschöpfung illegal erworbener Vermögen. Das ist alles möglich ohne Einschränkung der Freiheitsrechte.

Deshalb erklärt der Vorstand der GHI:

Wir wollen nicht zurück zum wilhelminischen Obrigkeitsstaat.

Wir verwahren uns gegen Überwachungsmöglichkeiten, die durch die Garantie der Grundrechte ein für alle mal verboten sein sollten.

Wir fordern Achtung vor dem Grundgesetz und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger.

Wir fordern Vorbeugung gegen Verbrechen durch mehr soziale Gerechtigkeit und ernsthaften Kampf gegen Arbeitslosigkeit.

Wir fordern eine menschliche Gesellschaft, die die wirklichen Gefahren des Alltags bekämpft, aber ihnen mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln begegnet.

Wir sagen Nein zum großen Lauschangriff und zur Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger.

Der Beitrag Nein zum „Großen Lauschangriff” und zum Bespitzeln erschien zuerst auf Humanistische Union.

Humanistische Union

Komitee für Grundrechte und Demokratie

vorgänge Nr. 62/63 (Heft 2-3/1983), S. 19-21

Die »vorgänge« erscheinen 1983 im 22. Jahr. Es war kein Zufall, daß sich ihre Stimme erhob am Ende der Adenauer-Ära, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges und nach der endgültigen Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnissystem sowie der DDR in das östliche, eine Stimme, die zu warnen versuchte.

Zur Warnung bestand in der Bundesrepublik Anlaß: die Gefahr begann sich immer deutlicher abzuzeichnen, daß es auch der Zweiten deutschen Republik nicht oder nur sehr unzulänglich gelingen würde, dem Verfassungsanspruch gerecht zu werden und eine freiheitliche sowie demokratische Ordnung politisch auch ins Detail umzusetzen. Am Ende der Adenauer-Ära, Mitte der 60er Jahre, traten schwerwiegende Differenzen zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit deutlich zutage: im Bildungssystem, in der Rechts- und Kulturpolitik, in der Vermengung von Partei- und Staatsinteresse und nicht zuletzt im Verständnis der Kanzlerdemokratie, das sich herausgebildet hatte.

In der Spiegel-Affäre von 1962 wurde ein Teil dieser Fehlentwicklungen sichtbar, gleichzeitig zeigte sich jedoch auch ein liberal-demokratisches Potential, das sich vom CDU-Staat nicht unterkriegen lassen wollte. Die »vorgänge« der frühen Jahre spiegelten dieses Engagement für den Rechtsstaat wider.

Gründungsdatum und Gründungszeit erklärten die Themenwahl in den »vorgängen« der folgenden Jahre, die Schärfe der Darstellung aber auch ihre Begrenztheit aus heutiger Sicht. Seitdem haben sich die Thematik und ihre Behandlung zwangsläufig erweitert: das radikale, liberal-demokratische Engagement wurde zwar beibehalten, aber die sich in neuer Bestimmung stellende soziale, friedenspolitische, internationale und nicht zuletzt ökologische Problematik wurde mit einbezogen.

Dieser komplexeren und vielfältigeren Aufgabenstellung seit 10 Jahren wegen, die ein interdependentes System von Wechselwirkungen beschreibt, trat die Humanistische Union jetzt an die Gustav-Heinemann-Initiative und an das Komitee für Grundrechte und Demokratie heran, um Aufgabe und Funktion der »vorgänge« zu sichern: Sprachrohr derjenigen zu sein, die in den Bürger- und Menschenrechten sowohl einen wichtigen Anspruch als auch ein politisches Programm sehen.

Aktuelle tagespolitische Befürchtungen, die bei vielen der Regierungswechsel in Bonn geweckt hat, standen nicht Pate bei dem Versuch dieser drei Bürgerrechtsorganisationen, in Zukunft zusammenzuarbeiten und mit einem gemeinsamen Publikationsorgan noch konzentrierter für die Menschenrechte zu streiten und auf Verletzungen und damit auf Gefahren für die Bürgerrechte aufmerksam zu machen. Auch die sozial-liberale Koalition war ja schließlich nicht jener entschlossene Sachwalter der »Grundrechte«, für den sie sich gerne ausgab. Hatten nicht die Sozial-Liberalen Angst, überfällige Reformen beispielsweise auch gegen die Apparate der sogenannten »Inneren Sicherheit« durchzusetzen? Dennoch ließ die »Wende« in Bonn erhebliche qualitative Unterschiede in Programm und Praxis der neuen Regierung gegenüber der alten Koalition deutlich werden; schon die ersten Ankündigungen und Maßnahmen lassen kaum noch Zweifel aufkommen, daß notfalls auch Vorurteile und Ressentiments zur Durchsetzung politischer Ziele mobilisiert werden sollen — etwa in der Ausländerpolitik, daß das Demonstrationsrecht beschnitten wird, daß soziale Chancen und damit Rechte gerade der Unterprivilegierten und sozial Schwachen. eingeschränkt werden zugunsten ökonomischer Interessen, die offenbar wieder direkteren Zugang zu Exekutive und Legislative erhalten, daß schließlich neue Technologien ohne Rücksicht auf soziale und gesellschaftliche Folgen durchgesetzt werden.

Wir wollen nicht zu einem »Alarmismus« beitragen. Wer ständig »Gefahr!« ruft, findet im Falle tatsächlicher Gefahr kein Gehör. Was aber, wenn es geboten erscheint, tatsächlich immer wieder zu warnen und auf Gefahren hinzuweisen, weil sie sich abzeichnen oder gar aktuell bereits eingetreten sind? Wird dann nicht Gewöhnung ebenfalls zu mangelnder Wachsamkeit, zu Gleichgültigkeit oder gar Resignation führen? In diesem Dilemma befinden sich Bürgerrechtsorganisationen; denn die Verletzung von Grundrechten geschieht in den seltensten Fällen direkt und offen, sondern in einem schleichenden Prozeß des allmählichen Abbaus und der schrittweisen Einschränkung. Man denke nur an die Versuche der drei Bürgerrechtsorganisationen und anderer Vereinigungen, gegen die Gewöhnung an die Berufsverbotspraxis anzugehen.

Die Motive für unsere engere Zusammenarbeit, die in der gemeinsamen Herausgab& der »vorgänge« zum Ausdruck kommt, können in den Grundzügen so skizziert werden: Hauptanliegen ist und bleibt, über die Einhaltung der Bürgerrechte zu wachen und sich abzeichnende Verletzungen oder Einschränkungen kompromißlos anzuprangern. Es können bei den »herkömmlichen« Grundrechten bereits Beispiele geboten werden: die geplanten Einschränkungen des Demonstrationsrecht, der Ausbau der Inneren Sicherheit, in Aussicht genommene Veränderungen im Prozeß- und auch Strafrecht, Verschärfung der Ausländerpolitik und eine restriktive Auslegung des Asylrechts.

Über diese mehr oder minder direkt greifbaren Verletzungen oder Beschränkungen von Grundrechten hinaus zeichnen sich Gefahren ab, die neue Technologien und — damit verbunden — neue Organisations- und Verwaltungsformen mit sich bringen und die Chancen, Menschenrechte voll in Anspruch zu nehmen, berühren, ja vermindern.

Mit Recht sind Datenschutz und Schutz vor bestimmten Fragen in Zusammenhang mit der Volkszählung Anliegen der Bürgerrechtsbewegung geworden. Der Bürger oder einzelne Gruppen dürfen nicht total einer schier unersättlichen Daten- und Informationsgier des Staates ausgeliefert werden, zumal die Gefahr besteht, daß die damit auch anonym bleibenden Interessengruppen, die — demokratisch nicht kontrolliert — Zugang zu staatlichen Instanzen haben, ausgeliefert werden.

An diesem Beispiel soll deutlich werden, um wievieles komplexer sich die Wahrung von Bürgerrechten stellt — bei gleichbleibender Aktualität! Gerade weil eine pauschale Technik-Kritik nicht zur Debatte stehen kann, müssen wir fragen, orientiert an den Grund- und Menschenrechten: Ist es nicht zwingend notwendig, die Einführung und Nutzung neuer Technologien, die gesellschaftliche Entwicklungen und Prozesse, damit unsere Zukunft, determinieren, nach ihren sozialen, gesellschaftlichen, psychologischen und also politischen Folgen, möglicherweise sogar Opfern, zu beurteilen? Darf die Entscheidung über unsere Zukunft Interessengruppen überlassen werden, die sich nicht in erster Linie am Gemeinwohl, sondern an ihren partikulären Zielen orientieren, und die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen? Nicht nur der Mißbrauch der neuen Technologien beschwört akute Gefahren herauf, sondern bereits ihre Anwendung, genauer: ihre Verwertung und Vermarktung!

Der Kampf um die Wahrung der Menschenrechte bestimmt sich also nach aktuellen Gefährdungen, wie sie noch vor wenigen Jahren nicht absehbar waren. Wer nicht in einem Orwellschen Staat leben oder vor vermeintlichen Sachzwängen kapitulieren will, muß die sich rasch ändernde gesellschaftliche Wirklichkeit insgesamt wie die einzelnen Bereiche aufmerksam beobachten, analysieren und erfassen. Nur so erscheint das Engagement für die Grund- und Menschenrechte aussichtsreich.

Es genügt also heute nicht mehr, diese Rechte in der liberalen Tradition als Abwehrrechte von Individuen, Gruppen oder Minderheiten gegenüber dem Staat und seinen Eingriffsmöglichkeiten zu interpretieren. Wenn die These »der Staat und die Gesellschaft sind wir alle« nicht zum bloßen Schlagwort verkommen soll, dann darf der Anspruch auf Wahrung der Menschenrechte nicht vor den Fabriktoren haltmachen, nicht vor den Obdachlosenasylen, den Altersheimen, den psychiatrischen Kliniken, den Behindertenheimen, den Fürsorgeheimen, den Haftanstalten, den Gettos unserer ausländischen Mitbürger, den Asylsuchenden, den — in wohlverstandenem Sinne: Kinderzimmern (denn auch Kinder haben selbstverständlich Anspruch auf Menschenrechte!) — um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die materiellen und die organisatorischen Voraussetzungen für die Verwirklichung der Menschenrechte sind ein zentrales Thema der Bürgerrechtsorganisationen. Bürger- und Menschenrechte, so wie wir sie verstehen, sind eine Art Brennspiegel, in dem sich die Humanität einer Gesellschaft und ihrer einzelnen Bereiche bündelt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist zwar keine Insel der Seligen, was die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten angeht. Vielmehr findet seit Jahr-zehnten ein subkutaner sukzessiver Abbau statt und jedes einzelne Recht muß mit Energie, Zähigkeit und Phantasie immer neu verteidigt werden.

Es gibt aber in aller Welt, besonders in Dritten-Welt-Ländern, Ostblockstaaten und von den westlichen Führungsmächten überherrschten Kleinstaaten Bürgerrechtssituationen, die so sehr abweichen vom Bestand der Menschenrechtserklärungen, daß man meinen könnte, die Bundesrepublik sei (noch) so eine Art Bürgerrechts-Paradies. Der Schein trügt zwar, wie auch die BRD-Situation (siehe zum Beispiel Ausländerrecht, Demonstrationsrecht u.a.), aber internationale Entwicklungen sind weitaus schlimmer als bei uns. International ist aber auch die Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaftsform und viceversa des »realen Sozialismus« schlimmer als bei uns. Und kann und wird wahrscheinlich in Punkt 1 ähnliches widerfahren.

Demonstrationen in Polen etwa sind willkommen, weil sie ja für die Freiheit sind. Demonstrationen hierzulande, mit durchaus vergleichbarem Gewicht, sind unerwünscht, absolut, weil wir die Freiheit ja »haben«. Haben wir sie? Und wenn: wie? Die »vorgänge« werden das immer unter Vergleich stellen. Sie werden aber auch nicht darauf verzichten, zum Beispiel Entwicklungen in Mittelamerika unter dem Aspekt zu dokumentieren, inwieweit die Unterdrückung dort zum Erhalt unserer Freiheiten beiträgt.

Außerdem wollen wir im Blick behalten, daß die neuen Bürgerrechtsbewegungen — die Friedens; die Frauen; die Ökologiebewegung — zwar nicht heraus-fallen aus der allgemeinen Menschenrechtsbewegung, sich aber nicht mehr so selbstverständlich und traditionell einbinden lassen in die übliche Menschenrechtsbewegung, sich nicht mehr — wie ein Autor sagt — vorbehaltlos mit der Einheitssauce von Bürger- und Menschenrecht übergießen lassen; die Frauenbewegung, die Friedensbewegung, die Umweltbewegung, das Engagement für Ausländer — das sind neu formulierte Menschenrechte, als man sie bisher klassisch verstanden hat. Das Bürgerliche an den Bürgerrechten ist inzwischen merklich den sogenannten »Randgruppen« gewichen. So sollte es bei einer progressiven Bürgerrechtsbeivegung auch sein. Wir wollen uns daran halten.

Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative und Komitee für Grundrechte und Demokratie geben von nun an die »vorgänge« gemeinsam heraus. Die Grundhaltung der Zeitschrift soll bestehen bleiben, lediglich kleinere formale Veränderungen und inhaltliche Ergänzungen werden angestrebt. Die Redaktion wird wie bisher unabhängig bleiben. Die »vorgänge« sollen kein dreifaches Verbandsorgan und daher auch nicht mit Vereinsmitteilungen bzw. -äußerungen überfrachtet und lahmgelegt werden.

Soweit wie möglich sollen die »vorgänge« noch aktueller werden und gleichzeitig grundsätzlicher. Sie werden an den »Fronten der Politik« zu finden sein, wobei die Tradition, Hintergrundinformationen zu schwierig zu durchschauenden Prozessen, etwa aufgrund neuer Technologien, beibehalten und verbessert wird. Daher wird jedes Heft auch Dokumente und sonstige Materialien enthalten.

Die Perspektive, unter der dieser Anspruch verwirklicht werden soll, mag im einzelnen kontrovers sein. In der Kontroverse werden die gemeinsamen Probleme erst fruchtbar. Es gibt nicht nur eine einzige Politik, die sich an den Menschenrechten orientiert. Das Ziel aber bleibt dasselbe. Die Verwirklichung menschenwürdigen Lebens hier und heute sowie die Wachsamkeit gegenüber allen Gefährdungen der Menschenrechte heute und morgen.

Gustav Heinemann-Initiative
Humanistische Union
Komitee für Grundrechte und Demokratie

Der Beitrag Gemeinsame Erklärung zu den „Vorgängen“ erschien zuerst auf Humanistische Union.