Ströbele verwies dazu auf aktuelle Meldungen aus Afghanistan, wo der frühere Präsident Karsai kürzlich betonte, dass eine politische Lösung des Konflikts die Taliban einbeziehen müsse. Diese Einschätzung teile er bereits seit seiner letzten Reise in das Land, die vor sieben Jahren stattfand. Schon damals hätten ihm Vertreter der Taliban versichert, dass sie bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und sich an einer politischen Lösung der Konflikte zu beteiligen. Diese Perspektive sei vom Westen jedoch nie ernsthaft verfolgt worden, stattdessen rede die deutsche Bundesverteidigungsministerin nach wie vor von einem Militäreinsatz, der noch mehrere Generationen andauern könne.

Hans-Christian Ströbele ging in seiner Rede auf zwei Erlebnisse ein, die seine Politisierung geprägt haben. Das eine war das bereits angesprochene Verfahren gegen den ehem. Richter des Volksgerichtshofes Hans-Joachim Rehse vor dem Berliner Landgericht. Gegen den skandalösen Freispruch durch einen seiner Ausbilder hatten Ströbele und seine Mitstudent*innen heftig protestiert – nicht nur, weil das Urteil alle Versuche einer rechtlichen Mitverantwortung der damaligen Beteiligten beendete, sondern auch, weil es in ihren Augen eine Form der Klassenjustiz war. Während der am Todesurteil beteiligte Richter freigesprochen wurde, war eine frühere Gestapo-Agentin, die einen der von Rehse später zum Tode Verurteilten (einen katholischer Pfarrer) verraten hatte, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Die vollständige Rede von Hans-Christian Ströbele können Sie hier nachhören:

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Eine Transkription der Rede von Hans-Christian Ströbele wird gegenwärtig erarbeitet und nach Fertigstellung hier veröffentlicht.

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Mitteilung Nr. 172, S. 91

1999 haben die Strafverfolgungsbehörden wiederum deutlich häufiger als im Vorjahr Telekommunikationsverkehr überwacht. Aus den jetzt vom Bundesjustizministerium vorgelegten Zahlen ergibt sich, daß der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder in 3066 Strafverfahren (1998: 3034) die Telefone und Faxgeräte von insgesamt 6646 Anschlußinhabern (1998: 6443) überwachen ließen. Weit höher ist die (nicht mitgeteilte) Zahl der betroffenen Einzelanschlüsse sowie der überwachten Beteiligten und Kommunikationseinheiten. Auch öffentliche Fernsprecher wie Telefonzellen wurden abgehört. Rund 40% der Abhörmaßnahmen, deren Dauer ebenfalls stieg, richteten sich gegen unverdächtige Anschlußinhaber.
Bundeskriminalamt und Zoll führten knapp 2000 Abhöranordnungen aus sowie weitere, auf andere Rechtsgrundlagen gestützte Kontrollen der Telekommunikation. Außerdem kontrollieren die Geheimdienste den Post- und Fernmeldeverkehr aufgrund des sogenannten G10-Gesetzes.
In den nächsten Wochen werden die – nach anderen Kriterien erfaßten – weit höheren Überwachungszahlen der durchführenden Telekommunikationsgesellschaften veröffentlicht; diese nannten schon für 1998 knapp 10.000 ausgeführte Abhöranordnungen gegen knapp 14.000 Anschlüsse.
Damit ist Deutschland weiterhin „Weltmeister im Abhören“. Angesichts dieser anhaltenden besorgniserregenden Entwicklung müssen die Begleitumstände der Überwachung genauer als bisher (nach Grund, Umfang der Betroffenen / v.a. Nichtverdächtigen und „Erfolge“, zum Beispiel Verurteilungen) erfaßt und analysiert werden. Eine Verschärfung der Abhör-Voraussetzungen und strikte Kontroll-mechanismen sind geboten.

Hans-Christian Ströbele

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