Vorstands­wahlen und Gründung eines Bayerischen Landes­ver­bands

Ein Rundschreiben im August 2017 an die bayerischen Mitglieder kündigte eine Umfrage an, die Aufschluss darüber geben sollte, ob die Mitglieder den Vorschlag unterstützen, einen Landesverband Bayern (wieder neu) zu gründen. Für die Umfrage wurden 188 Stimmzettel verschickt. Nach Abstimmungsende am 30.9. ergab sich folgendes Ergebnis: Es gab 63 Rückmeldungen, 60 sprachen sich für die Gründung eines Landesverbands aus, 3 dagegen.

Die entsprechende Wahl findet am 17.3.2018 statt.

Münchner Stadt­rats­be­schluss „Gegen jeden Antise­mi­tismus! – Keine Zusam­me­n­a­r­beit mit der antise­mi­ti­schen BDS-Be­we­gung (boykott, divestment and sanctions)“

Am 13. Dezember beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CSU, SPD, FDP und den meisten Grünen, allen Organisationen, die sich mit der israelkritischen BDS-Kampagne auch nur befassen, städtische Räume zu verweigern. Ein Änderungsantrag der Grünen, die Verweigerung auf Organisationen zu begrenzen, die die BDS-Kampagne unterstützen, wurde abgelehnt. Da die städtischen Räume das Gros der verfügbaren und für Vereine bezahlbaren Räume darstellen, bedeutet dieser Beschluss eine fühlbare Behinderung aller Organisationen, die sich in irgendeiner Weise mit der Regierungspolitik Israels beschäftigen.

Zuvor hatten mehrere Initiativen versucht, einen solchen Stadtratsbeschluss zu verhindern, etwa die Initiative „Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!“, die von Prominenten wie Lisa Fitz, Tilman Spengler, Anatol Regnier oder Johano Strasser unterstützt wurde. Auch der RV München-Südbayern der Humanistischen Union hatte an die Stadträte appelliert, dem Antrag nicht zuzustimmen. Der RV unterstützt nicht die BDS-Kampagne, setzt sich aber dafür ein, dass auch ein solches Thema in der Öffentlichkeit diskutiert werden kann.
Die Tatsache, dass nun in städtischen Räumen nicht nur die Unterstützung, sondern auch die bloße Befassung mit der BDS-Kampagne nicht mehr erlaubt ist, kennzeichnet besonders deutlich den Irrsinn des städtischen Vorgehens. Konsequenterweise dürften nun Organisationen, die – ganz nach Wunsch des Stadtrats – Kritik an der BDS-Kampagne üben, ebenfalls keine städtischen Räume erhalten, denn Kritik ist natürlich auch eine „Befassung“ mit dem Thema. Darf dann vielleicht auch der Stadtrat nicht mehr im Rathaus tagen, wenn dieses Thema erneut auf der Tagesordnung stehen sollte?

„Aufrechter Gang“ für Judith und Dr. Reiner Bernstein

Judith und Dr. Reiner Bernstein haben sich seit 2004 im Vorstand der „Initiative Stolpersteine für München“ für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund eingesetzt. Immer wieder wurde ihre Arbeit vom Münchner Stadtrat behindert und die Verlegung auf öffentlichem Grund verboten.

In zahlreichen Veranstaltungen zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts haben sich Judith und Dr. Reiner Bernstein engagiert. Sie treten ein für die politische Koexistenz beider Völker und sind in der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ aktiv, in der Brücken des Verständnisses und der Zusammenarbeit gebaut werden sollen.

Dieses Engagement wird ebenfalls behindert, weil die Stadt München die Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt und städtische Räume für Veranstaltungen verweigert. Schon im Oktober konnte Judith Bernstein, nachdem ihr der Vortragsraum im Münchner Kulturzentrum Gasteig kurzfristig gekündigt worden war, einen Vortrag über „Jerusalem, das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ nur nach Einschaltung eines Gerichts halten. Auch die Preisverleihung kann nicht, wie ursprünglich geplant, in städtischen Räumen stattfinden.

Die Humanistische Union zeichnet Judith und Dr. Reiner Bernstein für ihr Engagement zur Förderung des Dialogs zwischen Juden und Palästinensern und ihren Widerstand gegen den öffentlichen Machtanspruch sowie für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit im Geiste des Grundgesetzes aus.

Die Preisverleihung findet am 28.1.2018 um 11:00 Uhr im Filmtheater am Sendlinger Tor statt. Die Laudatio wird Dr. Tilman Spengler halten.

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Am 15. März fand in der Seidlvilla in München eine Veranstaltung statt mit dem Titel „Verfassung des Freistaates Bayern – 70 Jahre und immer noch modern“.

Wolfgang Stöger, Mitglied im Vorstand des HU-Regionalverbands, führte in die Thematik ein. Er erwähnte, dass Wilhelm Hoegner, SPD-Mitglied, den Entwurf der Verfassung bereits aus seinem Schweizer Exil mitbrachte. Er zitierte das „Münchner Feuilleton“ mit der Aussage, einige Passagen der Bayerischen Verfassung zeigten große Weitsicht, die Realität hinke dagegen etwas hinterher. Bevor er das Wort an die beiden Referenten, Dr. Klaus Hahnzog, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, und Franz Schindler, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag, übergab, sprach er noch einmal die vier Punkte aus dem Einladungstext an:

· Was stand drin?
· Was ist übrig geblieben nach der „Aushöhlung“ durch den Bund und die EU?
· Was plant die CSU?
· Welchen Änderungsbedarf gibt es aus bürgerrechtlicher Sicht?

Klaus Hahnzog hob hervor, dass die Bayerische Verfassung – das Original von 1946 ist übrigens verschwunden – in ihrer ursprünglichen Form soziale Grundrechte betont, beispielsweise Art. 106 (Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung…) oder Art. 161 Abs. 2 (Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen…).

Franz Schindler bemerkte, dass 1946 bei der Abfassung der Bayerischen Verfassung offenbar auch CSU-Abgeordnete bereit waren, soziale (Grund)rechte mitzutragen, so dass manche sagten, die Verfassung lese sich so, als hätten Papst Franziskus und Fidel Castro an ihr mitgeschrieben. Das heutige Verhältnis der CSU charakterisierte er als „Duldung“ der Bayerischen Verfassung durch die Staatsregierung, als „Taktgeber“ werde die Verfassung von der Regierung nicht betrachtet. Die praktische Bedeutung vieler fortschrittlicher Formulierungen in der Verfassung sei auch deshalb gering, da nach dem Prinzip „Bundesrecht vor Landesrecht“ viele Artikel heute durch entsprechende Bestimmungen des Grundgesetzes ersetzt worden sind. Dies habe seinen Grund nicht zuletzt darin, dass die Bayerische Verfassung alle staatlich relevanten Lebensbereiche, also neben dem Staatsaufbau und den Grundrechten auch das Zusammenleben in der Gemeinschaft und das Wirtschaftsleben regelte, da bei ihrem Inkrafttreten 1946 die Bundesrepublik und ihr Grundgesetz noch nicht existierten.

Franz Schindler wies darauf hin, dass Verfassungsänderungen in Bayern auch nach Zustimmung des Landtags mit 2/3-Mehrheit in einem Volksentscheid von den Bürgern bestätigt werden müsse; das sei ein Grund, warum die Bayerische Verfassung wesentlich weniger Änderungen aufweise als das Grundgesetz. Einige Änderungen wurden von den beiden Referenten erwähnt:

· 1968 Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule statt der katholischen bzw. evangelischen Bekenntnisschule.
· 1970 Aktives Wahlalter auf 18 Jahre, passives auf 21 Jahre gesenkt.
· 1973 Freiheit des Rundfunks vor zu starker Einflussnahme der Politik verankert (Art. 111 a), Sperrklausel für den Einzug in den Landtag von 10%-Klausel in einem Wahlkreis auf 5% in ganz Bayern gesenkt.
· 1995 Einführung von kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
· 1998 Bekenntnis zu Europa (Art.3a), Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags von 4 auf 5 Jahre, Abschaffung des Senats, der 2. Kammer des Bayerischen Landtags.
· 2003 Stärkung des Konnexitätsprinzips (Werden den Gemeinden neue Aufgaben zugewiesen, muss der Staat auch für eine entsprechende finanzielle Ausstattung sorgen), passives Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt.
· 2013 Einführung einer „Schuldenbremse“ ab 2020 (Art.82), Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern (Art.3 Abs.2), das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung in EU-Fragen kann durch ein Gesetz festgelegt werden (Art.70 Abs.4).

Die Referenten formulierten auch einige Änderungswünsche:

· Die Berufsrichter des Verfassungsgerichtshofs sollten vom Landtag mit 2/3-Mehrheit gewählt werden.
· Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotums wie im Grundgesetz.
· Die Integration von Migranten sollte verbessert werden, die Bemühungen der Staatsregierung und der CSU-Mehrheit gehen derzeit eher in die gegensätzliche Richtung.
· Eine Änderung der Mandatsverteilung in den Regierungsbezirken aufgrund der Bevölkerungsverschiebungen.

In der anschließenden Diskussion gab es zahlreiche Verständnisfragen zu bestimmten Artikeln und Regelungen, die auch noch einmal zeigten, dass so manche fortschrittlichen Forderungen leider bis heute nicht erfüllt wurden.

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