Forderung nach einem Sterbepass

Hilfe zum Freitod auch bei Demenz erlauben

Die Humanistische Union setzt sich für die Möglichkeit und Straffreiheit einer ärztlich assistierten Hilfe beim Suizid in Deutschland ein – sowohl bei körperlichem als auch bei geistigem Verfall. Dazu soll parallel zur Patientenverfügung ein Sterbepass eingeführt werden, in dem Folgendes festlegt werden kann:

• Wenn ich entscheide, meinem Leben ein Ende zu setzen, soll mir der Arzt ein Medikament für einen sanften Tod verschreiben.
• Kann ich mich nicht mehr entscheiden, wünsche ich aktive Sterbehilfe – auch im Falle von Demenz.

Für beide Fälle muss folgendes politisch geändert werden:

1. Es darf keine gesetzliche Einschränkung der Assistenz zum Suizid geben.
2. Das berufsrechtliche Verbot der Assistenz zum Suizid in 10 Landes-Ärztekammern muß aufgehoben werden.
3. Das Betäubungsmittelrecht muss geändert werden, damit das Verbot der Verschreibung todbringender Mittel aufgehoben wird.
4. Aktive Sterbehilfe soll erlaubt werden – auch in Fällen von Demenz; § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) wird ergänzt, so wie es die HU schon seit langem fordert.

Begründung:

Wir wollen uns nicht vom Balkon stürzen und nicht von einer Brücke, wir wollen nicht in die Schweiz fahren müssen oder sonstwo sterben, sondern zu Hause. Die Patientenverfügung reicht dazu nicht aus. Sie regelt, was im Ernstfall zur Linderung angewendet wird und was zur Lebensverlängerung zu unterlassen ist. Es geht um Unterlassen oder Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen im Endstadium. Keine Patientenverfügung befasst sich mit dem Freitod. Wir stellen uns vor, das man in Zukunft parallel zur Patientenverfügung in einem Sterbepass festlegen kann, wie man, ohne körperlich todkrank zu sein, seinen Tod im Falle von Demenz geregelt haben will. Wir reden von Demenz, weil viele Menschen im Alter von ihr ereilt werden. Ärztlichen Beistand und Hilfe beim Suizid wünschen wir uns, weil ÄrztInnen nicht nur eine Garantenpflicht für das Leben haben, sondern sie sind auch die Garanten dafür, dass nur sie ihre ganze Kunst einsetzen können, um die Patienten so sterben zu lassen, wie diese es wünschen. Sie wissen, welche todbringenden Mittel die Patienten neben ihren sonstigen Medikamenten am besten vertragen, sie wissen am besten, wie bei auftretenden Komplikationen den Patienten zum Sterben zu helfen ist.

Antragstellerinnen: Heide Hering, Helga Killinger

Zusam­men­stel­lung einiger HU – Dokumente zur Sterbehilfe

Gerd Hirschauer: Das neue Thema Sterbehilfe, vorgänge (2/1973);

Beirat Georg Schlaga, MdB: Vorschlag für einen Patientenbrief, Mitteilungen 84 (3/1978) S.25

Gerd Hirschauer: Über Freitod, Selbstmord, aktive Sterbehilfe und Tötung auf Verlangen, vorgänge 36 (6/1978), S. 96-98

Tagung  „Menschenwürdig Sterben“, Bremen 6/1978, mit Forderung von Richtlinien für die Sterbehilfe, vorgänge 36 (6/1978), S. 45-119

Ulrich Klug: Stellungnahme der Humanistischen Union zu einem Hearing des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zum Thema Sterbehilfe, 5/1985 in Bonn

Rosemarie Will: Vorschlag zur Neuregelung des § 216 StGB (Tötung auf Verlangen), Mitteilungen 192 (1/2006),S. 17 und in der Broschüre „Selbstbestimmung am Lebensende“, (3/2009)

Till Müller-Heidelberg: Verfassungsrecht und selbstbestimmter Tod – Für eine radikale Position der HU zur Sterbehilfe, Mitteilungen 1992 (3/2006), S.16

Stellungnahme der HU zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Verbots der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung, Mitteilungen 217 (7/2012), S.13

Rosemarie Will: Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe auf dem Prüfstand der Experten, Mitteilungen 218/219 (12/2012) S. 10

ÄrztInnen für Musterklagen zur Suizidbeihilfe gesucht, Mitteilungen 218/219 (12/2012) S.11

Weiteres finden Sie unter: www.humanistische-union.de/themen/bioethik

Der Beitrag 9. Forderung nach einem Sterbepass – Hilfe zum Freitod auch bei Demenz erlauben erschien zuerst auf Humanistische Union.

Demenz als Alterskrankheit endet in den meisten Fällen mit stärkster Hilflosigkeit. Um zu verhindern, im letzten Stadium „dahinzusiechen“, ist es hilfreich, sich vorher mit dem Verlauf der Krankheit auseinanderzusetzen. Wer dabei nicht in der letzten Phase „zu Tode gepflegt“ werden möchte, braucht eine Willensbekundung, die beispielsweise die Form eines „Sterbepasses“ hat. Dieser kann, ähnlich wie die Patient_innenverfügung, regeln, wie man sich eine freiwillige Beendigung seines Lebens wünscht.

Ein Freund im Allgäu hat Alzheimer. Er ist 84 Jahre alt und merkt, dass seine Kräfte schwinden. So will er nicht weiterleben, er stürzt sich vom Balkon. Er fällt in ein Gebüsch und überlebt. Später versucht er es noch einmal, er geht zu einer hohen Brücke. Weil er aber in seiner Verwirrung barfuß unterwegs ist und im Schlafanzug, rufen Passanten die Polizei, er wird wieder nach Hause transportiert. Zuletzt kommt er ins Pflegeheim, wo er bis zu seinem Tod vor sich hin dämmert. Warum konnte er nicht seinen Arzt um Hilfe zum Sterben bitten?
Wir wollen uns nicht von der Brücke stürzen müssen und nicht vom Balkon. Wir stellen uns vor, dass man in Zukunft parallel zur Patient_innenverfügung einen Sterbepass haben kann, in dem man festlegt, wie man, ohne körperlich todkrank zu sein, seinen Tod im Falle z.B. einer Demenz geregelt haben will. Wir reden hier von Demenz, weil viele von ihr ereilt werden: laut Alzheimer-Gesellschaft ist sie eine der häufigsten Alterskrankheiten. Die Auseinandersetzung über die Sterbehilfe in Deutschland wird solange ein Thema sein, bis endlich über die von den Menschen gewünschte Hilfe beim Sterben positiv entschieden ist.
„Grund für Sterbehilfe sind aber nicht nur unerträglich Schmerzen, sondern auch der andauernde Verlust der persönlich empfundenen Würde und des Lebenssinns oder die fehlende Aussicht auf eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation. (…) Viele Menschen können sich für die eigenen Person eine aktive Sterbehilfe oder einen assistierten Suizid vorstellen, wenn sie Verrichtungen wie Essen, Atmen und zur Toilette gehen nicht mehr selbstständig durchführen können. Nach einer neueren Spiegel-Umfrage (7.4.2007) beantworten 76% der befragten Deutschen die Frage „Sollten unheilbar Erkrankte mit begrenzter Lebenserwartung ihr Leben mit ärztlicher Hilfe selbst beenden dürfen?“ mit ‚Ja‘.“ (Walter Jens/ Hans Küng: „Menschenwürdig Sterben“, S. 217f.)
Von Ärzt_innen wird zwar immer wieder beteuert, bei richtiger Behandlung – sprich Antidepressiva – würden die Dementen ihren Sterbewunsch vergessen. Aber was ist mit denen, die sich nicht beruhigen lassen?
„In vereinzelten Fällen wird es jedoch Demenzkranke geben, die sich ohne zusätzliche Gesundheitsprobleme, frei von akuten Belastungen und unabhängig von anderen äußeren Faktoren sowie unter Abwägung von Gründen und Gegengründen für eine vorzeitige Beendigung ihres Lebens entscheiden. Nach gewissenhafter Prüfung der persönlichen Motive und nach Ausschöpfung aller Hilfsmöglichkeiten werden Angehörige und Ärzte auch eine solche Entscheidung hinnehmen müssen.“ (Prof. Dr. Alexander Kurz, Dr. Julia Hartmann, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinikum rechts der Isar, TU München, in: Deutsche Alzheimer Gesellschaft, Alzheimer Info, 1/2010)
Ja, werden sie die Entscheidung nicht nur hinnehmen, sondern auch helfen?
Euthanasie
Ist aktive Sterbehilfe Euthanasie? Euthanasie heißt im Griechischen leichter Tod. Medizinisch wird der Ausdruck genutzt für ‚Erleichterung des Sterbens oder Herbeiführung des Todes bei unheilbar Kranken‘. Jede Verwendung des Wortes Euthanasie in diesem Zusammenhang trifft genau den Tatbestand – das ist leichtes Sterben. Jeder Vergleich mit der Ermordung Behinderter im Nationalsozialismus ist schlicht böswillig. Das, was wir wollen – eine Verwirklichung des freien Willens – wurde damals mit Füßen getreten. Das Euthanasieprogramm der Nazis war nicht Sterbehilfe, sondern staatlich angeordneter und staatlich organisierter Mord. Andere Länder, Belgien z.B. benutzen dieses Wort im richtigen Wortsinn für Sterbehilfe. Die eigentliche Begründung für unsere Initiative ist das im Grundgesetz festgelegte Recht auf Selbstbestimmung.
Medien und Demenz
Die öffentliche Diskussion in den letzten Jahren hat auf das Problem des Dahinsiechens bei fortschreitender Alzheimer-Erkrankung mehr und mehr aufmerksam gemacht. Walter Jens und Hans Küng haben im Jahre 1994 eine Diskussion darüber eröffnet, wie sie selbstbestimmt sterben möchten, vorausgesetzt aktive Sterbehilfe würde endlich auch in Deutschland legalisiert. 
Die Medien scheinen fasziniert von dieser Krankheit: Vom Film „Liebe“ über das medial begleitete Sterben von Walter Jens bis zu unzähligen Talkshows und Büchern. Gern wurde empfohlen, das Buch „Der alte König in seinem Reich“ zu lesen: Liebevoll und mit Humor beschreibt ein Sohn darin seinen kranken Vater. Demenz ist gar nicht so schlimm? Fast eine Idylle?
Eigentlich wissen wir alle, dass diese Krankheit nicht so nett und freundlich ist. Der Verlauf ist ein ständiges Weniger, das Ende im Dämmerzustand ist sicher, kein Medikament kann diese Krankheit besiegen. Das Buch über Walter Jens von seinem Sohn Tilman Jens („Demenz“) ist da realistischer. Der Charakter seines Vaters verändert sich bis hin zur Gewalttätigkeit. Seinen ursprünglichen Vorsatz, bei drohendem Verlust seines Selbst lieber sterben zu wollen, hat er aus dem Gedächtnis verloren. Warum konnte ihm niemand helfen?
Die Krankheit
Alzheimer ist nur eine Form der Demenz. Früher da waren alte Leute halt senil, vergesslich, tüddelig – einen Namen gab es damals noch nicht. Es gehörte meist einfach zum Altsein dazu wie die Falten, es wurde nicht eigentlich als Krankheit gesehen.
Heute ist Demenz als Krankheit anerkannt und wird in vielen Unterformen diagnostiziert. Einige davon kann man eventuell sogar heilen. Es gibt verschiedene Ursachen – einige beruhen auf Alkoholmissbrauch oder Medikamentenvergiftung. Man spricht hierbei von sekundärer Demenz. Dies sind aber nur 10% aller Demenzen – 90% entfallen auf die primären und in der Regel irreversibel verlaufenden Demenzen.
Die Demenz vom Alzheimer-Typ ist eine degenerative Erkrankung des Gehirns, wobei die Nervenzellen im Gehirn unwiederbringlich zerstört werden. Die Mediziner_innen unterscheiden drei Stadien des Verlaufs, die fließend ineinander übergehen. Von den ersten erkennbaren Zeichen bis zum Tod dauert die Krankheit durchschnittlich sieben Jahre. Sie beginnt mit Gedächtnislücken, Sprachschwierigkeiten und Orientierungsstörungen. In diesem Stadium registrieren die Kranken meistens selbst ihre Veränderung und reagieren mit Angst und Zorn.
In der zweiten Phase verlieren sie ihre alltäglichen Fähigkeiten, beim Waschen und Essen sind sie auf die Unterstützung anderer Menschen angewiesen. Jetzt können die Patienten Verwandte nicht mehr beim Namen nennen, das Gefühl für Ort und Zeit geht verloren. Aggression und Depression treten häufig auf. In der dritten Phase sind die Kranken ganz auf fremde Hilfe angewiesen, sie brauchen Pflege rund um die Uhr. Sie verlieren die Kontrolle über Darm und Blase. Sie werden bettlägerig und sterben häufig an Lungenentzündung. Die Ursache der Erkrankung ist, wie wir auch früher wussten, schlicht das Alter. Im Alter von 80 Jahren erkrankt etwa jede fünfte Person, mit 90 Jahren ist jede_r Dritte betroffen.
Die Diagnose
Der Freitod von Gunter Sachs hat auf das Problem der Diagnose von Demenz aufmerksam gemacht. Diese Frage wird Jedermann und jede Frau für sich selbst entscheiden müssen: will ich mich frühzeitig um eine Diagnose bemühen, um dann selbst den Zeitpunkt meines Sterbens zu bestimmen? Will ich es lieber gar nicht wissen?
Gibt es einen richtigen Zeitpunkt für eine Diagnose? Soll ich bei meinen ersten Zweifeln zum Arzt gehen, peinliche Situationen erleben, weil ich einfache Fragen nicht beantworten kann und von nun an mit der Gewissheit leben muss, es geht bergab? Oder lebe ich weiter drauflos, entscheide mich, mein Restleben zu genießen und den Abbau zu riskieren? Diese Diskussion wurde bisher nicht geführt und scheint uns immens wichtig.
Ärzte/Ärztinnen, die Alzheimer Gesellschaft und auch das Gesundheitsministerium raten streng zur frühzeitigen Diagnose.
„Bei Alzheimer ermöglicht ein frühzeitiges Erkennen den Betroffenen sich mit der Krankheit und ihren Folgen auseinanderzusetzen, bevor sie die Fähigkeit dazu verlieren“ (Bundesministerium für Gesundheit).
Wenn ich bestimme, dass ich nicht am Lebensende dement dahinsiechen will, muss ich mich also entscheiden. Bei einer rechtzeitigen Diagnose kann ich assistierten Freitod wählen. Riskiere ich den Verlust meiner Entscheidungsfähigkeit, bleibt Sterben auf Verlangen mit Hilfe meines Sterbepasses.
Wenn ich nicht mehr entscheiden kann
Für diesen endgültigen Zustand haben die Amerikaner die drastische und wenig respektvolle Bezeichnung des „living vegetable“ – also lebendige Pflanze. Als living vegetable möchte ich nicht weiter leben. Eine Körperhülle, die nur noch von anderen versorgt, gefüttert, gesäubert und entleert wird – das entspricht nicht meiner Vorstellung von Menschenwürde.
Wenn es passieren sollte, dass mein Wille, jetzt zu sterben, nicht mehr deutlich erkennbar ist, dann muss doch mein gesunder Wille von vorher gelten und nicht mein jetziger getrübter Zustand. Auch für diesen Fall möchte ich vorsorgen. Falls ich den richtigen Zeitpunkt verpasse, meine Liebsten schon nicht mehr erkenne und bereits wegdämmere, dann möchte ich, dass meine Familie und mein Arzt mir helfen, einzuschlafen. Ich möchte mich von meiner Familie verabschieden können und zu Hause im eigenen Bett sterben. Das will ich vorher im gesunden Zustand verfügen. Ich kann nur hoffen, dass mein Wille dann auch respektiert wird. Diesen allerletzten „Liebesdienst“ erbitte ich von meiner Umwelt.
„Indem wir seinen Willen respektieren, erweisen wir dem Patienten die letzte Ehre, weil wir Gedanken berücksichtigen, die sich der Patient über das Leben machte, und nicht das menschliche Wesen in Betracht ziehen, das nicht mal mehr um seine Existent weiß“. (Ein holländischer Arzt in der Zeitung de Volkskrant, 16. 5. 2013)
Die Person stirbt, bevor der Körper sterben kann – Koma
Wenn mich mein Verstand verlässt, soll ich dazu gezwungen sein, bis ans bittere Ende am Leben zu bleiben? In der Patient_innenverfügung können wir Vergleichbares zum Koma verfügen. Dort kann ich im Voraus festlegen, dass ich nicht länger gepflegt werden will, wenn klar ist, dass mein Ich, mein Geist, nicht wieder zurückkehren wird. Demenz heiß genau dieses: Meine geistigen Fähigkeiten verlassen mich und werden nicht mehr zurückkehren. Die Person stirbt, bevor der Körper sterben kann.
Wohin bei Demenz?
Ins Heim?
Wer sich einmal den Schock zumuten will, geht in ein Pflegeheim zu den Demenzkranken und erlebt Menschen, deren Körper noch anwesend ist, deren Geist sich aber davon geschlichen hat. Auch die beste Pflege kann die Grausamkeit der Krankheit nicht lindern.

Aus persönlichen Aufzeichnungen vom Besuch bei einer Demenzkranken im Heim:
2012 : Sie will fliehen und fleht, sie mitzunehmen
2012 : Sie spricht nicht mehr, nur noch Laute
2012 : Sie ist angeschnallt
2013 : Sie erkennt mich nicht mehr und schaut mich mit weit aufgerissenen Augen an
2013 : große Unruhe, unkontrollierte  Bewegungen
2014 : der Kopf ist kahl geschoren, sie hat sich die Haare ausgerissen…

Fast immer besteht Personalmangel, sodass die Patient_innen hauptsächlich allein gelassen werden. Eine Palliativversorgung für Sterbende kann hier nicht geleistet werden, dafür ist das Personal nicht ausgebildet. Auch ein Wechsel für die letzten Lebenswochen in ein Hospiz oder zu einer Palliativstation ist nicht möglich, daran wird auch das neue Palliativgesetz nichts ändern.
In Wohngemeinschaften?
Die menschlichere Alternative versprechen seit Neuestem Wohngemeinschaften von Dementen und deren Pflegepersonal. Hier leben sie familienähnlich zusammen und sollen sich am Alltag in der Gruppe beteiligen. Jede_r kann da seine Fähigkeiten einbringen? Verzeihung, aber das zögerliche Schnippeln von Karotten soll zum sinnvollen Lebensinhalt hochstilisiert werden? Und wir wissen leider, auch mit der Küchenarbeit wird bald Schluss sein…
Ins Hospiz oder auf die Palliativstation?
Hospize sind eigene Einrichtungen, die Patient_innen nur zum Zweck des möglichst schmerzfreien Sterbens begleiten. Palliativstationen hingegen sind Sonderabteilungen, die einzelne Krankenhäuser eingerichtet haben. Die Aufnahme in beide Institutionen setzt voraus, dass offiziell das Therapieziel geändert wird: Das Ziel ist nicht mehr das Heilen der Krankheit oder die Lebensverlängerung, sondern die Begleitung beim Sterben. 90% dieser Patient_innen haben Krebs im Endstadium. Die Pflege ist intensiv und teuer und von den Kassen deshalb zeitlich begrenzt. Für Demenzkranke im Endstadium fühlen sich weder Hospiz noch Palliativstationen zuständig, aktive Sterbehilfe wird dort abgelehnt, Assistenz beim Freitod ebenso.
Andere Länder
Das erste Land, das Euthanasie entkriminalisierte, war 1942 die Schweiz. Dann kamen 2001 Niederlande, 2002 Belgien, 2009 Luxemburg, 2015 Kanada und Kolumbien dazu. Nachdem in den USA der Supreme Court 1997 entschieden hat, dass der Tod kein von der Verfassung geschütztes Rechtsgut ist, stellte er es den einzelnen Staaten frei, wie sie assistierten Suizid regeln wollen. Kurz darauf wurde in Oregon ein Gesetz erlassen, das Ärzt_innen erlaubt, tödliche Medikamente zu verschreiben für Patient_innen, die weniger als 6 Monate leben werden. 2008 folgte Washington mit einem ähnlichen Gesetz, schließlich 2009 Montana und 2013 Vermont.
Das belgische Gesetz ist heute das liberalste. Es erlaubt Euthanasie bei Patient_innen, die an Krankheiten leiden, die ihnen unerträgliches körperliches oder mentales (!) Leiden verursachen. Einer der Mitinitiatoren des Gesetzes, Prof. Wim Distelmans von der freien Universität Brüssel, sagt: „Wer bin ich denn, um Patienten davon zu überzeugen, dass sie länger leiden müssen, als sie wollen? “ Distelmans gründete die Organisation LEIF (Life End Information Forum), die Sterbewillige über die medizinischen und rechtlichen Möglichkeiten berät. Die meisten Patient_innen, die Sterbehilfe bekamen, hatten Krebs, aber es gab auch Fälle von Autismus, Borderline, Lähmung und Taub-Blindheit.
Bei Todgeweihten müssen in Belgien zwei Ärzt_innen entscheiden, bei Nicht-Todgeweihten drei. In die Richtung unserer Initiative für einen Sterbepass geht in Belgien Prof. Etienne Vermeersch. Er arbeitet momentan daran, dass das belgische Gesetz erweitert wird: auch Demenzkranken soll dann Euthanasie gewährt werden, wenn sie diesen Wunsch vorher artikuliert haben1.
Hilfe zum Freitod auch bei Demenz erlauben
Eine Idee der Humanistischen Union hat sich durchgesetzt: wer heute eine Patient_innenverfügung haben will, findet sie überall, es gibt ein vielfältiges Angebot von Vordrucken. Alle regeln, was im Ernstfall zur Linderung angewendet werden soll und was zu einer Lebensverlängerung zu unterlassen ist – in unterschiedlicher Konsequenz, je nach Herausgeber. Demenz wird hier und da erwähnt. Aber auch dabei geht es nur um Unterlassen von lebenserhaltenden Maßnahmen im Endstadium, d.h. wenn keine Nahrung mehr aufgenommen werden kann. Keine Patient_innenverfügung befasst sich mit dem Freitod. Die Humanistische Union hat sich bisher dafür eingesetzt, dass der „Schweiz-Tourismus“ überflüssig wird, indem Ärzt_innen erlaubt wird, auch in Deutschland Hilfe zum Suizid zu leisten.
Die öffentliche Diskussion der letzten Jahre hat auf das Problem des Dahinsiechens bei fortschreitender Demenz oder Alzheimer aufmerksam gemacht. Eine Regelung für einen würdigen Tod, wenn uns der Verstand verlässt oder verlassen hat, gibt es nicht.
Wir fordern deshalb die Humanistische Union auf, sich für die Möglichkeit und Straffreiheit eines assistierten Freitods in Deutschland einzusetzen – sowohl bei körperlichem als auch bei geistigem Verfall.
Sterbepass
In einem Sterbepass wollen wir 2 unterschiedliche Ausgangslagen regeln:

A) Ich entscheide (evtl. aufgrund einer Diagnose), dass ich meinem Leben ein Ende setzen will. Ich bitte einen Arzt, mir das nötige Medikament für einen sanften Tod zu verschreiben. Ich bin noch selber in der Lage, das Medikament einzunehmen.
Für diesen Fall muss Folgendes geändert werden:

1. es darf keine gesetzliche Einschränkung der Assistenz zum Suizid geben
2. das berufsrechtliche Verbot der Assistenz zum Suizid in 10 Landes–Ärztekammern muss aufgehoben werden
3. das Betäubungsmittelrecht (BTMG) muss geändert werden: das Verbot der Verschreibung todbringender Mittel muss beseitigt werden.
 
B) Wenn ich nicht mehr selbst entscheiden kann, dann wünsche ich aktive Sterbehilfe, auch im Falle von Demenz. Für diesen Fall müssen ebenso die Bedingungen 1-3  geändert werden und zusätzlich
4. muss der § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) ergänzt werden, so wie es die HU schon lange fordert.2

HEIDE HERING   Jahrgang 1938, Gymnasiallehrerin für Kunstgeschichte und Politik, gehörte von 1975-1981 dem Bundesvorstand der Humanistischen Union an. Vielseitiges Engagement zu Gleichstellungsfragen, § 218, Initiierung des Kongresses „Emanzipation der Männer“ (1975), Erarbeitung von Forderungen für ein Antidiskriminierungsgesetz für die Bundesrepublik (1978). Vorschläge zur Erweiterung der Frauenrechte im Grundgesetz (Frauen in bester Verfassung) führten maßgeblich zu einer Ergänzung des Art. 3(2) GG: seit 1994 ist Frauenförderung ein Staatsziel. Hering ist seit 1997 Mitglied des Vorstand der Petra-Kelly-Stiftung, engagiert sich dort u.a. für Geschlechterdemokratie und „Gender politics“.
HELGA KILLINGER   Jahrgang 1938, ist Mitglied der Humanistischen Union seit den 1960er Jahren. Von 1975 bis 1997 war sie Bundesgeschäftsführerin der HU in München. Aktuelles Interesse: Aktive Sterbehilfe.

Anmerkungen:

Der Beitrag „Wir wollen nicht in der Schweiz oder sonst wo sterben, sondern zu Hause.“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Situation:

Seit 5 Jahren gilt in Deutschland eine auf den ersten Blick fortschrittliche Regelung der Elternzeit: sie stellt es Vater und Mutter frei, wie sie die Elternmonate (Beurlaubung+Elterngeld ) unter sich aufteilen. Minimal 2 und maximal 12 Monate pro Elternteil sind möglich, insgesamt 14 Monate. Die Erfahrung hat gezeigt: Mütter nützen die 12 Monate und – wenige – Väter nehmen die restlichen 2 Monate. Die konventionelle Rollenverteilung wird so fortgesetzt.

Antrag:

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine neue Regelung der Elternzeit zu erarbeiten und daraus eine politische Initiative entwickeln.
Ein neues Gesetz soll die Elternzeit für beide Teile obligatorisch gleich festsetzen. Diese Zeiten sind nicht auf den Partner/die Partnerin übertragbar.
Die Arbeitgeber werden damit verpflichtet, nach einer Geburt sowohl die Mutter 7 Monate frei zu stellen, wie auch den Vater 7 Monate. Ein Arbeitgeber müsste dann bei der Einstellung eines Mannes ebenso mit Babypausen rechnen, wie bei einer Frau.

Begründung:

1.) Die Diskriminierungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind bekannt. Ein solches Gesetz, das für Arbeitgeber das Risiko des Elternurlaubs auf beide Geschlechter verteilt, würde helfen, die Benachteiligung von Frauen bei Einstellung, Bezahlung und Beförderung endlich wirksam abzubauen. Die Lohnbenachteiligung z.B. hat sich in den vergangenen 40 Jahren trotz aller Appelle nicht geändert!

2.) Der Gedanke von Vaterschafts-Pflichtpausen mag zuerst befremden. Dieses Befremden rief die HU auch – vor 30 Jahren – hervor, als sie forderte, im Rahmen des Antidiskriminierungsgesetzes die Quotierung in allen Bereichen und auf allen Ebenen einzuführen.
Alle Appelle der Regierung haben z.B. die Wirtschaft bisher nicht veranlassen können, die Aufstiegschancen für Frauen zu verbessern. Nur in der Politik hat sich etwas geändert und da nur durch Zwang: Erst seit die Parteien – unterschiedlich bereitwillig und unterschiedlich rigoros – die Quotierung eingeführt haben, hat sich die Zahl der weiblichen Abgeordneten und der Ministerinnen merklich geändert.

3.) Inzwischen beauftragt das Grundgesetz in Art. 3 GG den Staat ausdrücklich, die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken (Ergänzung des Art. 3 durch HU Initiative „Frauen in bester Verfassung“). Dies ist ein Instrument!

4.) EU-Arbeitskommissar Spidla hat eine Regelung für Europa vorgeschlagen, die Vätern die Babypause zur Pflicht macht (Spiegel v. 18.7.2007). In Frankreich hat Laurence Parisot, Präsidentin des französischen Unternehmerverbands Medef, die Notwendigkeit eines solchen „Zwangsurlaubs für Väter“ postuliert und konkrete Vorschläge ihres Verbandes angekündigt (SZ v. 25.3.2011).

5.) Die HU wäre die erste Organisation in Deutschland, die ein solches Gesetz fordert. Der Pflichturlaub für Väter könnte jetzt der entscheidende Schritt zur Gendergerechtigkeit werden.

6.) Dass dieses Gesetz die Beziehung zwischen Vätern und ihren Kindern stärkt, liegt auf der Hand. Und damit wird ein solches Gesetz gleichzeitig zu einer Männerförderungsmaßnahme.

Antragstellerinnen:
Heide Hering und Helga Killinger (München)

Der Beitrag Antrag 5: Elternzeit fifty-fifty erschien zuerst auf Humanistische Union.

Heide Hering spricht über die HU und die Frauen

Heide Hering spricht über die HU und die Frauen

Ich rede über die Humanistische Union und die Frauen. Ich werde eine Wäscheklammer erwähnen, falsche Bäuche, die Zahl 3, etwas in Lila und etwas Peinliches und das Ganze soll nur 10 Minuten dauern – also auf geht’s.

Ich fange gleich mit dem Peinlichen an. Es ist Ende der 60er Jahre – die Referendarin Heide Hering wird von Kollegen überredet, mit nach Frankfurt zu einer Demo gegen die Notstandsgesetze zu fahren. Dort tritt Jürgen Seifert auf. Sie ist begeistert und versucht zuhause, ihren Gefährten zu überzeugen, daß diese HU doch eine wichtige Organisation ist und daß ER da beitreten muss. ER, sie selbst sah sich dort nicht.
So war eben der Zeitgeist. Als die HU vor 50 Jahren gegründet wurde, war sie ein Männerverein wie alle anderen.

Mit der Frauenbewegung wehte ein neuer Wind – auch in der HU. Klammer auf: inzwischen war auch ich diesem Verein beigetreten – Klammer zu.
Die HU suchte einen neuen Vorsitzende, zum ersten Mal kandidierte eine Frau. Charlotte Maack stellte als Bedingung: eine weitere Frau in den Vorstand, das wurde ich, eine absolute Quotenfrau – und kurz darauf gab es sogar eine weibliche Geschäftsführerin, Helga Killinger, die den Verein dann bis zum Umzug nach Berlin so erfolgreich und kompetent organisiert hat.

Unser Arbeitskreis in München hieß „Emanzipation von Frau und Mann“, die Männer waren also von vornherein mit im Boot. Es war uns klar, daß die Veränderung der Frauenrolle auch den Mann und seine Rolle verändern würde. Salopp haben wir es damals so formuliert: die Männer machen Platz für die Frauen im Beruf und die Frauen machen Platz für die Männer im Haushalt und bei den Kindern. Ja – – heute pfeifen das die Spatzen von den Dächern – aber damals – unerhört !
Folgerichtig organisierten wir 1975 in München den ersten Männerkongress. Der Button für diesen Kongress war eine Wäscheklammer, auf die wir in Handarbeit gestempelt hatten: auch der Mann gehört ins Haus. das Wort Genderpolitik gab es noch lange nicht – wir haben diese Politik damals vorweggenommen.

Bei den Frauengruppen ging es damals vor allem um Selbsterfahrung und Bewusstsein und das ja total zu Recht. Für die HU geht es immer um die politische Durchsetzung und hier also : um Gesetze für Frauen. 1976 war das Jahr der Frau. England gab sich – nach amerikanischem Vorbild, ein Antidiskriminierungsgesetz. in Deutschland wurde das weder von der Parteien noch von den Medien wahrgenommen. Wir beschlossen im Vorstand, ein solches Gesetz auch für Deutschland zu fordern. wir haben es nicht nur als erste gefordert, wir haben es auch mit Experten erarbeitet und veröffentlicht. Besonders umstritten waren damals die darin vorgesehenen Frauenförderpläne und die Quotierung in allen Bereichen und auf allen Ebenen (immer gleiche Qualifikation vorausgesetzt). Pikanterweise wurde damit argumentiert, dass so etwas – Quotierung und Förderung – verfassungswidrig sei. Die Konsequenz wäre also, dann muss man eben die Verfassung ändern – und genau das haben wir erreicht – aber davon später. Um ein Haar wäre ein solches ADG aber damals zustande gekommen. 1979 plante der damalige FDP-Innenminister Baum ein umfassendes Diskriminierungsverbot und die HU wurde zur Beratung gebeten. Leider platzte dann diese Regierung, und das Thema war für Jahrzehnte vom Tisch.
Unser Entwurf sah neben dem Gesetz eine Behörde oder eine Kommission vor, für Beschwerden und mit eigenem Klagerecht . Die damalige SPD hat aus dieser Idee die Frauenbeauftragten entwickelt, die dann trotz fehlenden Gesetzes für die Durchsetzung der Gleichberechtigung in Deutschland unentbehrlich wurden.

Gleichzeitig tobte der Kampf um die Abschaffung des § 218. Hier war die HU wieder Avantgarde – sie forderte die ersatzlose Streichung des Abtreibungsverbots. Wir HU – Frauen in München haben uns falsche Schwangerschaftsbäuche ausgestopft und standen auf dem Stachus mit unseren Kleinkindern, die waren echt, unter dem Transparent „wir sind gerne Mütter, aber freiwillig“. Der Kampf endete über die Zwischenstufen Indikation, dann Fristen und schließlich im heute gültigen faulen Kompromiss.

Als sich abzeichnete, daß Deutschland vereinigt werden würde, war uns klar, jetzt muss eine neue – gemeinsame – Verfassung erarbeitet werden, wie es die Präambel des Grundgesetzes vorsah. Ich setzte mich mit zwei Feministinnenfreundinnen zusammen und an unserem Esstisch in Neubiberg heckten wir die Frauenforderungen an eine neue Verfassung aus. wir nannten das ganze „Frauen in bester Verfassung“, der HU – Vorstand machte sich diese Initiative zu Eigen. Es wurde eine echte Erfolgsstory.
Die verschieden en Frauenorganisationen schlossen sich an, die Grünen, die SPD – Frauen. Wir tagten – als Antwort auf die Verfassungsversammlung von Herrenchiemsee auf Frauenchiemsee. Unzählige lila Postkarten mit den Forderungen wurden gedruckt, und landeten schließlich in Waschkörben beim Hearing der Verfassungskommission in Bonn. Zuvor waren alle Verfassungsinitiativen im Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder zusammengefasst worden.
Eine neue Verfassung gab es letztenendes nicht. Das alte GG wurde aber in einigen Punkten ergänzt – und der Artikel 3 – der Gleichheitsartikel – lautet jetzt zusätzlich: „der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Viola ! Jetzt haben wir also die gesetzliche Grundlage, nein, die Verpflichtung des Staates zu solchen Maßnahmen wie Frauenförderpläne und Quotierung.
Ich bin nicht sicher, ob unsere Regierung sich dessen bewusst ist – die Nutzung dieser Möglichkeit ist ja wohl momentan ja eher sparsam.

Ich komme zum Schluss. Jubiläen erfordern ja auch Visionen. ich nenne drei Anregungen, wie die HU auch in Zukunft die Gleichberechtigung vorantreiben könnte. Da wäre
1. die Abschaffung des Ehegattensplittings – ein Thema der HU schon lange
2. die brandneue Idee aus Frankreich, den Vaterschaftsurlaub für Arbeitgeber ebenso verpflichtend zu machen, wie bisher den Mutterschaftsurlaub.
3. und in weiter Ferne – eine saubere Lösung des § 218. Es muss eines Tages ein neues Grundrecht geben, das lautet: jede Frau hat das Recht zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht. In den USA nennt man das reproductive freedom. Das wäre ein Novum. Ein Menschenrecht, das einleuchtenderweise nur für Frauen gilt. Es ist der HU würdig, die sich immer auch für die Selbstbestimmung am Ende des Lebens eingesetzt hat, die Selbstbestimmung auch beim Beginn des Lebens zu fordern.

Der Beitrag DIE HUMANISTISCHE UNION UND DIE FRAUEN erschien zuerst auf Humanistische Union.

Da bin ich sicher: In der Geschichte der Frauenbewegung wird für den Kampf gegen den § 218 ein Name an vorderster Stelle stehen: der Name von Susanne v. Paczensky. Sie wusste, wovon sie sprach: Abtreibung bedeutete für Frauen unserer Generation Illegalität, grausame Prozeduren und Gefahr. Diese Bedingungen wollte sie für andere Frauen ändern. Sie wollte ein Bewusstsein dafür schaffen: „mehrere Abtreibungen, ebenso wie mehrere Geburten, können zum Frauenleben dazu gehören.“ Deshalb forderte sie 1972 an der Spitze einer Hamburger Delegation auf dem ASF-Kongress die ersatzlose Streichung des Paragrafen. Und sie war eine der Bekennerinnen, als der Stern den Titel brachte „Wir haben abgetrieben“. Von da an war sie überall eine gesuchte Streiterin, im Radio und in den damals neu aufkommenden Talkshows.

Und als Journalistin hat sie natürlich auch darüber geschrieben. Die Frauenzeitschriften, für die sie sonst arbeitete, wollten solche Artikel nicht drucken. Also machte sie Bücher. Als Herausgeberin der neuen Frauenbuchreihe rororo aktuell frauen gab sie in sieben Jahren über vierzig Bücher heraus, alles Frauenthemen, alle spiegelten die bestehenden Zwänge und das neu entstehende Selbstbewusstsein der Frauen jener Zeit 1978 – 85.

Zum Thema Abtreibung hat sie 6 Bücher geschrieben und herausgegeben, u.a. „Wir sind keine Mörderinnen“ und „Die neuen Moralisten“. Das anrührendste Buch ist für mich „Gemischte Gefühle“ – voller Empathie für die Betroffenen. Am mutigsten war wahrscheinlich: „Das hätte nicht noch mal passieren dürfen“. Diese Untersuchung über Mehrfachabbrüche kam zu dem Ergebnis: „Es wäre realistisch und frauenfreundlich, anzuerkennen, dass ein gewisser Anteil von Verhütung misslingt und es deshalb ungewollte Schwangerschaften – und eben auch wiederholte – gibt. Unsere Studie belegt, was Verstand und Nächstenliebe nahe legen: Frauen versuchen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, wenn aber trotzdem eine eingetreten ist, dann kann am ehesten die Frau selbst darüber entscheiden. Schwangerschaft bleibt eine Folge von Sexualität, von nicht angewandter oder fehlgeschlagener Verhütung und ist eine von zwei möglichen Lösungen eines Problems.“

Sie blieb nicht nur bei der Theorie. Sie war immer auch eine Frau der Tat: 1982 wollte sie ihre Forderungen umsetzen und gründete mit anderen das Hamburger Familienplanungszentrum. Damit wurde ein Ort geschaffen, an dem Frauen legal, medizinisch einwandfrei und respektvoll eine Abtreibung bekommen konnten. Ich habe dies Zentrum besichtigen können, kurz nachdem ich selbst eine beschämende Abtreibung in Bayern hinter mir hatte – und erlebte eine segensreiche und frauenfreundliche Einrichtung.

Im Familienplanungszentrum hat Susanne v.P. als Beobachterin einer ambulanten Abtreibung beigewohnt und darüber geschrieben. Da hat sie uns wieder in Erstaunen versetzt, wie sie berichtet, dass keine Kind zu sehen war, auch kein ganz kleines, sondern nur ein Löffelchen Schleim.

Als sich Anfang des Jahres 1990 abzeichnete, dass eine Vereinigung mit der DDR zu erwarten war, wurde uns klar, dass jetzt die endgültige gesamtdeutsche Verfassung kommen musste, wie es die Präämbel des GGs verlangte. Das war der Moment, um neue Rechte für Frauen zu fordern.

Ich sehe noch, wie wir zu dritt um unseren ovalen Tisch in Neubiberg sitzen, Susanne, Renate Sadrozinski und ich, um unsere Forderungen für die Verfassung zu formulieren. Was fehlt den Menschenrechten, damit sie Frauenrechte werden? Unser Acht-Punkte-Programm nannten wir „Frauen in bester Verfassung“. Die Humanistische Union übernahm die Initiative, Helga Killinger organisierte eine Postkartenaktion und viele Frauengruppen schlossen sich an. Das Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder formulierte nach langen Diskussionen einen Verfassungsentwurf und übernahm unsere Forderungen. Bis auf eine, und das war – man ahnt es schon – die Forderung nach einem neuen Grundrecht nur für Frauen, nämlich nach der Entscheidungsfreiheit bei einer Schwangerschaft. Diese Forderung nach einer Garantie auf körperliche Selbstbestimmung wollten viele Männer des Kuratoriums denn wohl doch nicht unterstützen.

Wie bekannt, eine neue Verfassung gab es letzten Endes nicht. Die Initiative war dennoch nicht umsonst, das Grundgesetz wurde u.a. in Artikel 3 für Frauen ergänzt. Das eigentliche Frauengrundrecht – in USA reproductive freedom – bleibt  als Forderung für kommende Generationen.

Susannes Engagement wurde gesehen und anerkannt: 2004 ehrte sie die HU mit dem Fritz Bauer Preis. Daß dieser für unbequemes Eintreten für Gerechtigkeit und Menschlichkeit verliehen wird – das passte genau zu ihrer Person. Sie starb in Hamburg – ihr Leben war selbstbestimmt, engagiert und unerschrocken bis zu Ende.

Heide Hering
ist Mitglied im Beirat der HU

Die acht Forderungen der Initiative „Frauen in bester Verfassung“ finden sich in den HU-Mitteilungen Nr. 135 (September 1991), S. 42.

Der Beitrag Menschenrechte sind immer auch Frauenrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

[…] Liebe Freundinnen und Freunde!

Geboren wurde diese erstaunliche Person 1923 als Susanne Czapski. Daß der Vater Volkswirt und die Mutter Lyrikerin war, wußte das Kind. Aber daß die Mutter zu den Ariern zählte, und ihr Vater als Jude galt, war ihr nicht bewußt. Das erfuhr sie erst, als 1933 die ersten Hetzparolen gegen Juden am Straßenrand auftauchten. […] Nach dem Abitur gab es für eine Halbjüdin keinen Studienplatz. Das Fräulein Czapsky […] zog nach Freiburg und fälschte sich kurzentschlossen, um studieren zu können, einen Ariernachweis. Juristin wollte sie werden.

1943 meldete sich die Studentin zu einem Arbeitseinsatz nach Litauen. Eigentlich sollte sie dort Deutsch unterrichten, aber in Wahrheit wollte sie nach Familienmitgliedern forschen, die nichts mehr von sich hören ließen. Vor Ort fand sie heraus, daß der Onkel verschollen und die geliebte Kusine erschossen worden war. Diese Nachricht, die Bilder vom Ghetto in Wilna, die zerlumpten Gestalten, die aufgehängten Juden – all das hat sie tief erschüttert und ihr Leben verändert. Noch kurz vor Kriegsende flog die Arierfälschung auf und sie mußte in einem Dorf untertauchen. […]

Ich denke, diese Jugend und diese Ereignisse sind das Fundament, auf dem diese bewundernswerte Frau fest steht. (Für sie wird das ganz Persönliche später ganz Politisch.) Diese Erfahrungen sind ihr zum lebenslangen Antrieb geworden für ihren leidenschaftlichen Einsatz für die Menschenrechte.

Jetzt, nach 1945, beginnt ein neues und freies Leben für Susanne Czapski. An Studium ist erst einmal nicht zu denken (viel später, mit über 50, promoviert sie in Soziologie). Die 22 Jährige bewirbt sich bei den Amerikanern für die Nachrichtenagentur Dana – wird angenommen und nach nur 3 Monaten Journalistenlehrzeit wird sie zur Berichterstattung beim Nürnberger Prozeß ausgewählt, als einzige Frau. Neun Monate lang berichtet sie täglich von den Gräueltaten der Hauptverantwortlichen. Für sie ist diese harte Aufgabe auch zugleich eine Herausforderung – sie wird sich immer dafür einsetzen, daß das nicht vergessen wird.

Nach dem Prozeß geht sie zur neugegründeten Tageszeitung DIE WELT. Sie heiratet einen Kollegen und heißt jetzt Susanne von Paczensky. Gemeinsam wird das Paar als Auslandskorrepondenten nach London, später nach Paris entsendet. Sie bekommen zwei Kinder – beide sind heute hier. […]

Im Jahr 1969 hört man aus den USA von den dort rebellierenden Frauen. Susanne von Paczensky, die immer Neugierige, will dabei sein und fährt doch glatt zur ersten großen Frauendemo nach New York. Das wird die Initialzündung. Jetzt gehört sie zur beginnenden deutschen Frauenbewegung, gründet mit anderen in Hamburg die Frauengruppe F.R.A.U. Sie beteiligt sich am Bekenntnisaufruf des Stern „Ich habe abgetrieben“ und später bei der bundesweiten „Frauen-Initiative 6. Oktober“. Natürlich spiegeln sich solche Aktivitäten in ihrer journalistischen Arbeit wieder. Mehr und mehr schreibt sie über die Themen der Frauenbewegung. Das führte nun wiederum dazu, daß sie 1978 ausgewählt wird, für den Rowohlt Verlag die Reihe rororo „Frauen aktuell“ herauszugeben. Im Vorwort zu der Reihe postuliert sie das politische Motto für diese Bücher (ich zitiere):

„Wir gehen davon aus, daß der Kampf um Menschenrechte notwendig auch ein Kampf um Frauenrechte sein muß. Wir wissen, daß Frauen speziellen Formen der Unfreiheit und der Ungerechtigkeit unterworfen sind, daß ihre Beteiligung am politischen Handeln auf besondere Hindernisse stößt. Diese Hindernisse sichtbar zu machen, wo möglich abzubauen – durch Erfahrungsberichte, Erklärungsversuche und Lösungsvorschläge – ist das Ziel von Frauen aktuell.“ […]

Es war ihr Ehrgeiz, einen ganz neuen Typ von Sachbüchern zu schaffen: bei allem politischen Ernst sollten sie wenn möglich auch locker und vergnüglich zu lesen sein. Und das ist ihr immer wieder gelungen. Sie hat ihre Autorinnen sanft und erfolgreich dazu ermutigt, lebendig zu schreiben. Und wie viele Frauen hat sie angeregt, überhaupt ihr erstes Buch zu machen! Unter anderem auch mich! Eigentlich sollte es ein Buch über mein damaliges HU-Projekt, das Antidiskriminierungsgesetz werden. Wir waren zum ersten Mal auf dem Flughafen verabredet, musterten uns von weitem und fielen uns dann gleich um den Hals – Liebe auf den ersten Blick! Es wurde dann ein ganz anderes Buch – aber seitdem sind wir Freundinnen. Zahlreiche der damaligen Autorinnen sind noch heute mit Susanne befreundet. Das ist ja auch eine der wunderbaren Folgen der Frauenbewegung – die vielen vielen Frauenbegegnungen !

In der Reihe erschienen immer wieder Titel zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Einer hieß: „Die neuen Moralisten“. Ja, die Moralisten! Junge Leute heute können sich wohl gar nicht mehr vorstellen, welche Feindschaft uns Frauen damals entgegen schlug, wenn wir die Abschaffung des § 218 forderten. Ich erinnere mich an Nonnen, die unser Flugblatt erst zerrissen, dann zerknüllten und dann mit ihren schwarzen Schuhen zornig darauf herumtraten, wie um es in den Boden zu stampfen.

Unsere Devise hieß: ersatzlose Streichung. Eine so klare Forderung klang für viele unglaublich radikal. Sogar auch für die HU. Eine Reform – ja. Eine Fristenregelung – ja. Aber Abschaffung? Ersatzlose Streichung? Im Bundesvorstand stritten wir erbittert. Ich sehe noch die beiderseitige Fassungslosigkeit, als mir entgegengehalten wurde, man könne doch nicht im Ernst den Frauen ganz allein diese Entscheidung überlassen. […]

Der Gegenwind war stark. In der Öffentlichkeit kam der Widerstand vor allem von der Kirche. Das katholische Frauenbild und dazu das Mutterideal des dritten Reiches – eine unheilige Allianz. Uns wurde Leichtfertigkeit vorgeworfen, bis hin zum Vorwurf „Mörderinnen“. […]

S.v.P. läßt ihrer Überzeugung jetzt auch Taten folgen: 1982 plant und gründet sie – mit anderen – das Hamburger Familienplanungszentrum (FPZ). Hier können Frauen, die ungewollt schwanger sind, den Abbruch machen lassen. Zwei Dinge sind dabei revolutionär:

1.) Krankenhäuser bevorzugten damals noch die rabiatere Ausschabung und bestanden immer auf mehrtägigem Aufenthalt. Hier wurde der Abbruch legal und von Ärzten mit der schonenden Absaugmethode ambulant vorgenommen und,

2.) das scheint mir ebenso wichtig – die Frauen wurden in ihrer Entscheidung respektiert und anteilnehmend begleitet. Die freundliche Atmosphäre dort bedeutete eine ungeheure Erleichterung für Frauen, die im Krankenhaus bestenfalls feindliche Duldung erwarten konnten, wie ich sie z.B. in bayerischen Krankenhäusern erfahren habe. […]

Über den Vorgang selbst, über den Abbruch, gab es damals keinerlei Dokumentation, außer den von der katholischen Kirche verbreiteten Hetzfilmen mit zerstückelten Babybeinchen. S.v.P. initiierte den ersten sachlichen Aufklärungsfilm, er wurde im FPZ gedreht. Er heißt „Ein kurzer Film über den Schwangerschaftsabbruch“.

In all ihren Büchern, in allen Diskussionen, in diesem Film – immer wieder hat S.v.P. ihre Überzeugung vertreten: der Mensch beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Noch heute wird ja viel Verwirrung gestiftet, indem man für den Embryo dieses neblige Wort vom menschlichen Leben benutzt, um zu suggerieren, es sei eben doch schon ein Mensch. Damals spricht S.v.P. ganz sachlich von einem „Löffelchen Schleim“, das bei einem rechtzeitigen Abbruch abgesaugt wird. In diesem Sinne ist der Film ein Schritt zur Entdämonisierung eines Abbruchs. […]

Und nun komme ich am Schluß noch zu einer direkten Verbindung zwischen S.v.P und der Humanistischen Union. Es war 1989, die Vereinigung mit der DDR stand vor der Tür. In der Präambel des Grundgesetzes war festgelegt, dieses – provisorische – Grundgesetz gilt nur, bis die beiden deutschen Staaten vereinigt sind. Erst dann soll es eine deutsche Verfassung geben. Uns war klar, daß sich jetzt die einmalige Chance bot, in eine neue Verfassung endlich die Forderungen der Frauen an die Grundrechte einzufügen. Stellen Sie sich vor, am Frühstückstisch stecken drei Frauen die Köpfe zusammen, um diese Forderungen auszuhecken: S.v.P, Renate Sadrozinski und ich. Für unsere Forderungen fanden wir auch gleich den zündenden Titel: Frauen in bester Verfassung.

Die HU übernimmt unsere Forderungen und trägt durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit wesentlich dazu bei, daß – immerhin – eine Forderung auch tatsächlich in das Grundgesetz übernommen wurde – die Ergänzung des Artikel 3, Abs.2 GG. „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Allzu eifrig hat sich der Staat in dieser Beziehung allerdings seitdem noch nicht gezeigt. […]

Als Fazit möchte ich ihr Motto für die Buchreihe auf ihr eigenes Leben übertragen: Der Kampf um Menschenrechte war für S.v.P. notwendig auch ein Kampf um Frauenrechte. Frauen sind speziellen Formen der Unfreiheit und Ungerechtigkeit unterworfen, ihre Beteiligung am politischen Handeln stößt auf besondere Hindernisse. Diese Hindernisse sichtbar zu machen und wo möglich abzubauen, das war ihr Ziel – und das ist ihr gelungen.

Die Laudatio hielt

Der Beitrag Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2004 an Susanne von Paczensky erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union verleiht den Fritz-Bauer-Preis 2004 an die Publizistin und Soziologin Dr. Susanne von Paczensky. Zum ersten Mal ehrt dieser Preis damit eine Frau für ihre Verdienste im Kampf um die Rechte der Frau.

1923 geboren, war ihr als Halbjüdin während der Nazizeit keine Berufausbildung möglich – erst mit 57 Jahren konnte sie als Soziologin promovieren. Nach dem Krieg wurde sie als Berichterstatterin zu den Nürnberger Prozessen bestellt, als einzige Frau unter den deutschen Korrespondenten. Als Journalistin berichtete Sie aus London und Paris, heiratete den Publizisten Gert von Paczensky und bekam 2 Kinder.

Als SPD-Mitglied engagierte sie sich in Hamburg zunächst im Gefängnisbeirat. Die Missstände im Strafvollzug, allem voran im Jugendvollzug, forderten sie heraus. Sie kämpfte für dringend notwendige Reformen und half mit, ein Übergangsheim und die erste therapeutische Anstalt zu gründen.

Ihr frauenpolitisches Engagement begann mit der Teilnahme an der großen Frauendemo 1969 in New York. Sie gründete mit anderen die Hamburger Frauengruppe F.R.A.U. und später die „Fraueninitiative 6. Oktober“. Gegen den unseligen § 218 trat sie als eine Bekennerin beim Sternaufruf „Ich habe abgetrieben“ in die Öffentlichkeit. Von nun an brachte sie erfolgreich die Entwicklung der Frauenbewegung voran, und damit auch den Kampf um die Frauenrechte in Deutschland. Dabei ist es Susanne von Paczensky gelungen, durch ihre Auftritte in der Öffentlichkeit das Feindbild der zickigen Feministin Lügen zu strafen.

Sie forderte das Recht der Frau auf freie Entscheidung bei einer ungewollten Schwangerschaft. Zu einem solchen Engagement gehörte bei einer damals durchweg feindlichen Öffentlichkeit viel Mut – und diesen Mut hat Susanne von Paczensky in ihrem Leben immer bewiesen. Die Entscheidungsfreiheit propagierte sie in unzähligen Artikeln und vielen Büchern. Und sie machte diese Forderung nicht nur publik, sondern auch menschlich verständlich. Damit hat sie sicher wesentlich zur Änderung der öffentlichen Meinung über den § 218 beigetragen. Als Initiatorin der Taschenbuchreihe rororo-aktuell-frauen gab sie etwa 40 Bücher zu politischen Frauenthemen heraus – die Titel sind ein Abbild der Fragen, die uns Frauen in den 70er und 80er Jahren bewegt haben.

Susanne von Paczensky hat sich nicht nur theoretisch engagiert: sie war eine der Gründerinnen des Hamburger Familienplanungszentrums, einer Einrichtung, in der Schwangerschaftsabbrüche ambulant vorgenommen wurden. Das war etwas, das damals von fast allen Ärzten abgelehnt wurde. Das Anliegen war aber nicht nur der schonendere Eingriff durch die Absaugmethode, sondern vor allem auch der verständnisvolle menschliche Umgang mit den betroffenen Frauen. Unter ihrer Regie wurde in diesem Zentrum „Ein kurzer Film über den Schwangerschaftsabbruch“ gedreht. Bis dahin existierten nur üble Hetzfilme zum Thema. Jetzt berichtete dies frauenfreundliche Dokument darüber, wie so ein Eingriff sein könnte; ein manchmal notwendiges und verständliches Ereignis im Leben einer Frau.

Unternehmenslustig wie immer, machte sie sich noch mit 65 nach Kalifornien auf und berichtete von dort aus über soziale Themen, etwa Missbräuche im Gefängnis. Ihr ganz besonderes Engagement galt in den USA dem Kampf gegen die Todesstrafe. Jetzt, mit 80, ist sie nach Hamburg zurückgekehrt. Es ist der richtige Zeitpunkt, ihr Lebenswerk zu würdigen.

Susanne von Paczensky erhält den Fritz-Bauer-Preis am 10.09.2004 in Lübeck.

Der Beitrag Fritz-Bauer-Preis 2004 an Dr. Susanne von Paczensky erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 91 (Heft 1/1988), S. 118-121

Eigentlich reicht’s. Wir haben doch genug daneben geredet und geschrieben. Die geltende IndikationsregBlaug hat sich eingespielt und funktioniert mal mehr, mal weniger gut. Die Mehrheit der Bevölkerung ist toleranter geworden und will keine Verschärfung des geltenden Rechts. Wir konnten uns also zufrieden geben?

Im Süden der Republik wird es jedoch zu-nehmend schwieriger, einen legalen Schwangerschaftsabbruch erschaftsabbruch zu bekommen, Im Gesundheitsministerium läßt Rita Süßmuth an einem Beratungsgesetz basteln — dieselbe, die vor den Wahlen gelobt hatte den 218 nicht anzurühren. Dieses neue Gesetz soll die Durchfuhreng des geltenden Rechts ganz erheblich erschweren. Bayern und Baden-Württemberg haben bereits eine eigene Bundesratsinitiative angekündigt, falls Rita Süßmuth sich nicht beeilt. Und Herr Stoiber schwangt die Wortkeule: Wenn man schon nicht die IndikationsregBlaug selbst wieder rückgängig machen kann da hat er momentan wenig Hoffnung), dann will er wenigstens den Schwangerschaftsabbruch umtaufen: Tötung menschlichen Lebens soll er in Zukunft heißen.

Also: der 218 ist leider wieder ein Thema. Und prompt erscheinen gleich mehrere Bücher dazu. Vier von ihnen greife ich heraus und mit meinem liebsten fange ich an. Das Buch das ich nicht wieder weglegen konnte sondern in einem Zug verschlungen habe, ist

Susanne von Paczensky: Gemischte Gefühle; Becksche Reihe 343 München 1987; DM 12,80

Ein Sachbuch, das so fesselt, muß schon etwas besonderes an sich haben. In diesem Fall ist es die Emotionalität. Ja im Gegensatz zu den USA gibt es sie bei uns bisher nicht: Sachbücher, die einfühlsam sind. Dies Buch handelt von Gefühlen — von den gemischten Gefühlen von Frauen, die ungewollt schwanger werden. Und ich erkenne mich wieder (und glaube viele Frauen ebenfalls):

• der Schrecken: ich bin schwanger;
• der Zorn: das hätte nicht Passieren dürfen;
• die Schuldgefühle über die offenbar mangelhafte Verhütung;
• die Zweifel: kann ich die Verantwortung für (noch) ein Kind tragen;
• die Angst um den Partner;
• die Furcht vor der falschen Entscheidung und über all dem noch zusätzlich lastend der  Druck zur Geheimhaltung. In welcher Familie kann offen über diese Krisensituation gesprochen werden? In welchem Freundeskreis?

Susanne von Paczensky hat ein Jahr lang an der Arbeit eines Familienplanungszentrums teilgenommen. Das Buch läßt fast ausschließlich die betroffenen Frauen selbst zu Worte kommen. Die Sorgen sind oft ähnlich die Beweggrunde bei jeder Frau anders und jede Frau wird ernst genommen mit ihren gemischten Gefühlen. Es gibt ja durchaus auch positive Gefühle bei ungewollten Schwangerschaften: die Freude, fruchtbar zu sein, die Bestätigung, daß aus dieser Liebe ein Kind werden könnte mit diesem Partner. Fast alle Frauen wünschen sich ein Kind. Jede zweite Frau, die einen Abbruch erwägt, ist bereits Mutter. »Es sind dieselben Frauen die unter bestimmten Umständen zur Abtreibung entschlossen sind und unter anderen Umständen liebevolle Mütter.« Dies Buch will die Trenneng aufheben zwischen den sogenannten guten Frauen, die Kinder zur Welt bringen, und den schlechten Frauen, die abtreiben.

Die Beratung vor dem Abbruch wird als das gesehen, was sie ist: eine Zwangsberatung, der alle Frauen in dieser Krise sich unterziehen müssen. Eigentlich ist dies keine Situation die per se zwischen Beraterin und Beratenen Vertrauen schafft. Erstaunlich, daß trotzdem viele Frauen offen über ihre Situation reden wollen, vielleicht, weil sie sonst niemanden haben, dem sie sich anvertrauen können. Beraterinnen stoßen dabei durchaus auch an eigene Grenzen: »Beratung, und sei sie noch so gewissenhaft und gründlich, vermag die Menschen nicht zu ändern und kann keine Fähigkeiten wachrufen, die gar nicht vorhanden sind. Sie kann bestenfalls dazu beitragen, daß ein Mensch seine eigenen Möglichkeiten besser wahrnimmt, zu den eigenen Kräften mehr Vertrauen gewinnt.«

Die wirkliche Überraschung dieses Buches war für mich das Kapitel »zehn lange Minuten«, in dem die Verfasserin den tatsächlichen Eingriff beschreibt. Die örtliche Betäubung, das Absaugen, der nur leicht ziehende Schmerz. Und dann die schockierende Frage »Willst Du Dir’s ansehen«? Die Erleichterung; es ist nichts als etwa ein Teelöffel blutiger Schleim. Und danach kommt, jedenfalls im Familienplanungszentrum Hamburg, ein Liegebett im sonnigen Ruheraum, ein Wunschfrühstück, ein Gespräch; so menschlich kann eine Abtreibung sein.

Zeichnet sich das Buch von Susanne von Paczensky gerade eben durch menschliche Wärme aus, so handelt es sich bei den beiden folgenden Bechern um coole Sachbücher.

Herta Däubler-Gmelin Renate Faerber–Husemann: § 218 — der tägliche Kampf um die Reform; Verlag Neue Gesellschaft Bonn 1987, DM 19,80

Der einleitende Rückblick auf die Geschichte der Abtreibung beginnt mit Hexen und Hebammen, der unseligen Rolle der Kirche (ja, auch damals schon) und beschreibt dann den Kampf gegen diese Fessel in Paragraphenform in unserem Jahrhundert als historischen Kampf der SPD. In den zwanziger Jahren ging man noch von einer Million Abbrüchen pro Jahr aus, eine Zahl, die wir uns heute durch die damals fehlenden Verhütungsmittel leicht erklären können. Ich denke, für junge Frauen ist gerade die Geschichte der Abtreibungspolitik ein Stück wichtiger Frauengeschichte, von der wir zu wenig wissen.

Wir Lehrerinnen müßten in den Schulen mehr darüber reden und dafür bietet dieses Buch sicher nützliche Beispiele. Die Verfasserinnen dokumentieren die Nachkniegsjahre, die erste Initiative zu einer Fristenregelung von der Humanistischen Union, die Durchsetzung eben dieser Fristenregelung in der sozialliberalen Koalition 1975, die Rolle der Frauenbewegung auf dem Wege dorthin — und schließlich das niederschmetternde Verfassungsgerichtsurteil, das alle Bemühungen wieder zunichte machte.

Wenn das Buch dann allerdings zur Gegenwart kommt, wird es fragwürdig. Kein Wort über die Unwürdigkeit der Zwangsberatungen;  für die Verfasserinnen würde es genügen, wenn nur alles ungefähr so bliebe, wie es ist.

Mein Hauptvorwurf gegen dieses Buch ist, daß es nicht die notwendigen logischen Schlußfolgerungen zieht. Die Autorinnen stellen zwar ganz richtig fest, daß Verbote und Strafrechte noch nie getaugt haben, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern: »Frauen, die abgetrieben haben, gehören nicht vor den Richter.« Also müßte die Konsequenz ja wohl heißen: raus aus dem Strafrecht, fort mit dem § 218. Diese Konsequenz ziehen die Verfasserinnen aber leider nicht. Es gibt ja wohl keinen Zweifel, daß sowohl Fristen- als auch Indikationsmodell jeweils Strafbestimmungen sind und so der Abbruch eben ein Straftatbestand bleibt.

Die Verfasserinnen gehen davon aus, daß das Bundesverfassungsgerichtsurteil jede andere Möglichkeit verbaut hat. Das aber meinen die Verfechterinnen der ersatzlosen Streichung nicht: Das Urteil hat festgestellt, daß der Schutz des werdenden Lebens auch auf andere Weise erfolgen kann, als mit den Mitteln des Strafrechts — und da genau gilt es einzuhaken.

Die Inkonsequenz, einerseits Straffreiheit zu fordern und andererseits die Indikationsregelung zu akzeptieren, teilen die Verfasserinnen mit der momentanen Mehrheit in der SPD — nur eine Minderheit in der ASF fordert die Abschaffung des Paragraphen. Schade, daß gerade die prominenten Frauen der Partei nicht den Mut aufbringen, nötige Forderungen zu stellen, und wenn es sein muß, gegen ihre männlichen Genossen.

Das zweite Fakten-Sachbuch zum Thema

Verena Krieger: Entscheiden — was Frauen und Manner über den § 218 wissen sollten, Konkret Literaturverlag Hamburg 1987, DM 24.

zieht die notwendigen Konsequenzen. Die Verfasserin ist Feministin und Abgeordnete der GRÜNEN im Bundestag. Sie fordert die ersatzlose Streichung des 218 und macht auch deutlich klar, warum. Vehement äußert sie sich auch dagegen, immer nur soziale Mißstände als Ursachen zu bejammern (was ja bedeuten wurde, daß eine Welt denkbar wäre, in der keine Frau mehr abzutreiben bräuchte) — Verena Krieger betont auch das Recht einer Frau, grundsätzlich kein Kind zu wollen. Die Sprache ist angenehm munter, und unverblümt knöpft sich die Verfasserin auch die eigenen Parteifreunde vor mit ihrer letztendlich eben auch frauenfeindlichen Alles-Leben-Schützenmüssen-Ideologie. Sogar unsere liebe Frauenbewegung kommt nicht ungeschoren davon. Die neue Mütterlichkeit setzt wieder Muttersein als Norm und drängt Selbstbestimmung in die Egoistenecke.

Und welch Fülle an Material! Hier handelt es sich nun wirklich um einen 218-Reader, wer Beispiele und Zitate braucht — hier wird er sie finden. Allerdings beschränkt sich dieses Buch auf die Bundesrepublik Deutschland.

Wer Vergleiche mit dem Ausland ziehen will, sollte eine vergleichende Studie zu Hilfe nehmen:

Evert Ketting und Philip van Praag: Schwangerschaftsabbruch, Gesetz und Praxis im internationalen Vergleich; Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie, Tübingen 85, DM 21,80

Diese Studie wurde noch von der SPD-Gesundheitsministerin Huber in Auftrag gegeben und 1984, fertiggestellt, vom neuen Gesundheitsminister Geissler erstmal unter Verschluß gehalten — entsprach sie doch so ganz und gar nicht der jetzt erwünschten Familienpolitik. Erst auf erheblichen öffentlichen Druck wurde der Text publiziert. Er vergleicht Schweden, Danemark, England, Niederlande, Österreich, Schweiz, Frankreich, Italien und USA mit der Bundesrepublik. Und letztere schneidet dabei schlecht ab.

Holland ist das Land mit der freiesten Abtreibungsregelung und das Land mit den Prozentual wenigsten Abtreibungen. Erklärt wird dies von den Verfassern einleuchtend mit der umfassenden Aufklärung und Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln. Klar, daß das kein willkommenes Forschungsergebnis für die jetzige Bundesregierung ist.

Die historische Entwicklung, der Inhalt des jeweiligen Gesetzes und die tatsächlichen Auswirkungen werden in sehr sachlicher Form dargestellt — nicht gerade ein Lesevergnügen, aber ein nützliches Nachschlagewerk. Schade nur, daß die Studie sich auf die westlichen Länder beschränken mußte. Die Neugier auf die Situation in den Oststaaten bleibt unbefriedigt.

Der Beitrag Neue Bücher zum § 218 erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 29 (Heft 5/1977), S. 19-22

Seit Anfang 1976 gilt in Großbritannien ein neues Gleichberechtigungsgesetz, der Sex-Discrimination-Act.
Jede Benachteiligung aufgrund des Geschlechts oder des Familienstandes ist seitdem in England verboten. Die Durchführung des Gesetzes wird von der Equal-Opportunities-Commission (etwa: Kommission für Chancengleichheit) überwacht und in hartnäckigen Diskriminierungsfällen auch erzwungen. Diese Kommission, der momentan 100 Mitarbeiter angehören (geplant sind bis 1978 acht regionale Außenstellen und ein Mitarbeiterstab von 400 Leuten), hat jetzt einen Rechenschaftsbericht über das erste Jahr ihrer Tätigkeit vorgelegt.
Die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts betrifft weitgehend Frauen, aber nicht nur: von den über 8000 Fällen, die die Kommission in diesem ersten Jahr bearbeitet hat, kamen etwa ein Viertel der Klagen von Männerseite. Zum Beispiel: Männerfall Nr. 1: Steve Turner, Birmingham, verklagte einen Pub, weil er den Posten als „Barmaid” mangels Busen nicht bekam. Vor Gericht bekam er 50 Pfund Schmerzensgeld für „verletzte Gefühle” zugesprochen. Männerfall Nr. 2: Ein Arbeiter beschwert sich, daß die Frauen in seinem Betrieb – zum Einkaufen – fünf Minuten früher mit der Arbeit aufhören durften. Er bekam Recht, und Männer dürfen nun auch früher gehen.

Zur Praxis der Kommission

Ihr Ziel, mehr Chancengleichheit, verfolgt die Kommission auf verschiedenen Wegen:

• Rat und Hilfe: Wer sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt fühlt, wendet sich an die Kommission. Hier erhält er juristischen Rat und vielleicht auch Hilfe vor Gericht. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Fragebogen entwickelt, mit dem der oder die Betroffene den Arbeitgeber befragen kann. Die Antworten des Beschuldigten gelten vor Gericht als Beweismittel. Der Arbeitgeber (oder wer sonst beschuldigt wird zu diskriminieren) kann zwar die Beantwortung der Fragen verweigern, muß aber damit rechnen, daß dies gegen ihn und für einen Fall von Diskriminierung spricht.

• Verhandlungen: Wenn möglich, verhandelt die Kommission direkt mit den betroffenen Firmen oder Organisationen und kann, indem sie für die Abschaffung diskriminierender Praktiken sorgt, viele Fälle von Diskriminierung gleichzeitig beseitigen. Fall: In wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten Englands wurden den Arbeitgebern vom Staat Prämien für jeden Beschäftigten gezahlt: 1,50 Pfund für eine Frau, 3 Pfund für einen Mann. Diese Diskriminierung wurde durch ein Gespräch der Kommission mit dem Wirtschaftsministerium beendet.

• Politische Entscheidungshilfen: Politische Entscheidungen werden von der Kommission vorbereitet. So hat sie etwa zur Frage des unterschiedlichen Rentenalters von Mann und Frau Lösungsvorschläge von vier verschiedenen Experten veröffentlicht und die damit verbundenen Kosten errechnet. Dadurch wurde eine öffentliche Diskussion dieses Problems erst möglich.

• Forschung: Positive Aktionen zur größeren Chancengleichheit und neue Strategien in dieser Richtung werden von der Kommission gefördert. Sie initiiert und unterstützt Forschungsarbeit auf diesem Gebiet.

Gleichberechtigungsforschung

Einige Forschungsprojekte werden schon jetzt von der Kommission selbst durchgeführt oder sind von ihr in Auftrag gegeben – es sollen noch mehr werden. Die Auswirkungen von Niedriglöhnen, besonders bei Frauen, sollen untersucht werden; ein Problem, das sich auch in der Bundesrepublik nicht durch das Verbot von Leichtlohngruppen hat lösen lassen.
Das Thema Steuern und Gleichberechtigung soll ebenso untersucht werden wie das Problem Renten, und beide Probleme sollen später nach dem Willen der Kommission in das Gesetz eingearbeitet werden. Ebenso sollen die bisher ausgesparte Frage der geschiedenen Frauen, die Frage der Einwanderung und der Staatsangehörigkeit möglichst bald in das Gesetz aufgenommen werden.

Die vielen Ausnahmen vom Gesetz

Das englische Gesetz kennt viele — zu viele, wie ich meine — Ausnahmen (Warum dürfen z.B. Männer in England nicht Hebamme werden?). Eine der großen Ausnahmen ist die „Verteidigung der Nation” — beim englischen Militär hat Gleichberechtigung keine Chance. Eine weitere sicher von allen akzeptierte Ausnahme sind die Schwangerschaftsschutzgesetze. Männer oder nicht schwangere Frauen können hier nicht etwa auf Gleichbehandlung klagen.
Ungeklärt ist aber bisher noch das Problem aller anderen Schutzbestimmungen. Bisher genießen Jugendliche und Frauen Sonderschutz: keine Nachtarbeit, mehr Pausen, Wochenstundenbegrenzung, Traglastenbegrenzung, weniger Strahlenbelastung. Abgesehen davon, daß Männer sich diskriminiert fühlen und gleichen Schutz verlangen könnten, sind manche Schutzbestimmungen tatsächlich karrierehemmend, so etwa das Überstundenverbot durch Wochenstundenbegrenzung.
Die Kommission hat einen Forschungsauftrag über Schutzgesetze erteilt und will bis Ende 1978 Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung vorlegen. Man darf gespannt sein, ob sich in England das amerikanische Prinzip durchsetzt: Vorrechte einer Gruppe können, einmal gewährt, der Gruppe nicht mehr genommen werden, sie können höchstens auf alle ausgedehnt werden.

Der Bericht der Chancen­gleich­heits­kom­mis­sion

Analog zum Text des englischen Anti-Diskriminierungs-Gesetzes ist auch der Bericht der Kommission in vier Abschnitte gegliedert: Arbeit, Güter- und Dienstleistung, Erziehung und Werbung.
Die Arbeit der Kommission war im ersten Jahr nicht nur durch die üblichen Aufbauschwierigkeiten einer so ungewöhnlichen Kommission beeinträchtigt, hinzu kam die miserable Wirtschaftslage Englands. Angesichts von Inflation und Arbeitslosigkeit zeigten sich die Arbeitgeber nur wenig ge neigt, sich nun auch noch um Gleichberechtigung zu kümmern.

Chancen­gleich­heit am Arbeits­platz

Etwa ein Drittel aller eingegangenen Beschwerden betraf Diskriminierung bei der Arbeit. Der Bericht Annemarie Rengers hat die Hartnäckigkeit dieser Benachteiligung kürzlich ja auch für die Bundesrepublik bestätigt. In Großbritannien läuft mithilfe der Kommission für Chancengleichheit gerade als umfangreichstes Verfahren eine Klage gegen die Firma Electrolux, die von über 200 Arbeiterinnen beschuldigt wird, Männer und Frauen in unter-schiedliche Lohngruppen einzustufen.
Aus der Fülle der Fälle seien hier zwei als Beispiele zitiert: Arbeitsfall Nr. 1: Ein Ehepaar arbeitet bei demselben Arbeitgeber. Für ihre — gleich lange — Teepause wird dem Mann eine halbe Stunde von der Arbeitszeit abgezogen, der Frau eine dreiviertel Stunde. Nach Intervention durch die Kommission bekommen nun beide eine halbe Stunde abgezogen. Arbeitsfall Nr. 2: Bei einer Einsparungsmaßnahme hat die Firma die Wahl zwischen einem Mann und einer Frau. Der Frau wird daraufhin eine niedrigere Stelle angeboten. Es war klar, daß zwischen der Arbeit beider kein Unterschied bestand und daß die Frau schon länger bei dieser Firma arbeitete. Es half der Firma wenig, daß sie sich darauf berief, der Mann sei älter und verheiratet, das Gericht entschied: ein klarer Fall von Geschlechtsdiskriminierung. Die Frau erhielt außer der Entschädigung auch ein Schmerzensgeld für „verletzte Gefühle” in Höhe von 500 Pfund. Das Gesetz verbietet aber nicht nur derart offenkundige und direkte Diskriminierung, auch indirekte Diskriminierung ist nicht erlaubt.
Indirekte Diskriminierung bedeutet, daß zwar die Bedingungen für eine Stelle gleichermaßen für Mann und Frau gelten, daß diese Bedingungen aber so gestellt sind, daß sie von fast allen Männern erfüllt werden können, aber nur von ganz wenigen Frauen.
Folgendes Beispiel ist ein Fall von indirekter Diskriminierung: Mrs. Price, Mitte 30, bewirbt sich um eine Staatsdienststelle. Da die Altersgrenze für diese Stelle 28 Jahre ist, wird sie abgelehnt. Diese Begrenzung trifft fast ausschließlich Frauen, da nur sie durch Kindererziehung am rechtzeitigen Eintritt in den Staatsdienst gehindert werden. In diesem Fall hat jetzt die Kommission die Vertretung vor Gericht übernommen, weil es sich um eine Grundsatzentscheidung handelt. In der Bundesrepublik besteht bei den Altersgrenzen für Beamte eine ebensolche indirekte Diskriminierung.

Güter- und Dienst­leis­tungen

Erfolgreicher als auf dem Gebiet der gleichen Bezahlung war die Kommission auf dem Sektor „Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen”. Darunter versteht das englische Gesetz unter anderem den Zutritt zu Clubs, Restaurants, öffentlichen Einrichtungen, zur medizinischen Versorgung, zum Transport (Verkehr) usw.
Verhandlungen mit Ministerien und Kommunalverwaltungen haben dazu geführt, daß Frauen jetzt Zutritt zu allen Sport- und Freizeiteinrichtungen haben. Baugesellschaften haben nach vermittelnden Gesprächen mit der Kommission ihre diskriminierenden Bedingungen bei Miete und Kauf von Wohnungen oder Häusern aufgegeben.
Bisher war es in England üblich, daß Ehefrauen bei der Eröffnung eines eigenen Kontos nach Beruf und Einkommen des Ehemannes gefragt wurden. Die Kommission erkundigte sich bei den Banken, ob etwa auch Ehemänner nach Beruf und Einkommen ihrer Frauen gefragt werden — sie wurden es natürlich nicht —, und in Zukunft werden auch Frauen danach nicht mehr gefragt. Verhandlungen mit den Banken haben dazu geführt, daß von nun an bei Kreditvergabe und Versicherungen Männer und Frauen gleich behandelt werden (Krankenversicherungen und Lebensversicherungen gehören seltsamerweise zu den vom Gesetz genehmigten Ausnahmen). Last not least hat die Arbeit der Kommission aber dazu geführt, daß in einem bestimmten Billard-Salon jetzt auch Frauen Billard spielen dürfen.

Erziehung und Bildung

Erstaunlicherweise erhielt die Kommission fast keine Beschwerden auf dem Gebiet von Erziehung und Bildung. Gibt es in Großbritannien hier wirklich keine Diskriminierung oder nimmt man sie, weil altgewohnt, als selbstverständlich hin? Die wenigen Fälle von Beschwerden stammten von Lehrern und betrafen ihren Beruf, waren also mehr Arbeits- als Erziehungsfragen. Ein typisches Beispiel: Ein Lehrer bewirbt sich um eine Stelle im Mädchen-Internat und wird aufgrund seines Geschlechts abgelehnt. Die Untersuchung der Beschwerde muß jetzt klären, inwieweit die vorgesehene Arbeit hauptsächlich im Unterrichten besteht (hier darf sein Geschlecht kein Hindernis sein), wie weit er aber verpflichtet sein würde, in den Schlafsälen Aufsicht zu führen. Bei „Verstoß gegen die guten Sitten” genehmigt das Gesetz
Ausnahmen, aber auch nur, wenn nicht genügend Personal des anderen Geschlechts vorhanden ist, um diesen Teil der Pflichten zu übernehmen. Es muß also geprüft werden, ob nicht genügend Lehrerinnen für die Aufsicht vorhanden sind. Der Fall ist noch nicht entschieden.

Inserate und Werbung

30 Prozent aller Beschwerden waren überraschenderweise Klagen über diskriminierende Inserate. Diese Tatsache wird verständlicher, wenn man bedenkt, daß hier wie auf keinem anderen Gebiet Diskriminierung wirklich in aller Öffentlichkeit stattfindet. Diskriminierende Arbeitsbedingungen sind nur den Betroffenen bekannt, Inserate aber werden von Tausenden gelesen.
Für das Gebiet der Inserate ist die Kommission laut Gesetz die einzig zuständige Institution. Sie will ihre Befugnisse aber vorzugsweise konstruktiv oder zumindest verhindernd und möglichst nicht vor Gericht klagend wahrnehmen. Viele Verhandlungen mit Werbefirmen und Zeitungsgesellschaften haben dazu geführt, daß die verbotenen Bezeichnungen wie Kaufmann und Putzfrau aus den Stellenannoncen verschwunden sind. Anstelle von „man” oder „woman” bietet sich im Englischen das neutrale „person” an. Vor lauter Diskriminierung um sie herum scheint aber die Kommission sich selbst bei ihren Bemühungen vergessen zu haben: Der Bericht der Kommission ist am Schluß von seiner Vorsitzenden unterzeichnet: Betty Lockwood, Chairman.

Fazit

Fast alle Diskriminierungsfälle, die im Bericht der Kommission behandelt werden, sind auch in der Bundesrepublik an der Tagesordnung, und unser im Grundgesetz deklamatorisch verankertes Recht auf Gleichberechtigung hilft uns da wenig. Momentan wäre die einzig mögliche Antwort auf Geschlechtsdiskriminierung eine Verfassungsklage, und dieses Instrument ist für den Diskriminierten viel zu aufwendig und umständlich. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert deshalb ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz für die Bundesrepublik.
In einem solchen Ausführungsgesetz zu Art 3 GG sollten die verschiedenen Diskriminierungstatbestände beim Namen genannt und verboten werden. Eine entsprechende Kommission müßte die Einhaltung des Gesetzes überwachen und jedem zu seinem Recht verhelfen, der aufgrund seines Geschlechts diskriminiert wird. Die Humanistische Union wird auf einer Tagung im November 1977 einen Entwurf für ein solches Anti-Diskriminierungs-Gesetz erarbeiten.
Ein besonders krasses Beispiel für direkte Diskriminierung ist der Stellenmarkt in deutschen Tageszeitungen. Weder Herausgeber noch annoncierende Firmen und die meisten Zeitungsleser scheinen sich über das Ausmaß der hier praktizierten Diskriminierung klar zu sein. Samstag für Samstag wird die Einteilung in Stellen „männlich” und Stellen „weiblich” gleichmütig hingenommen. Ob es wohl ebenso gleichmütig aufgenommen würde, wenn plötzlich die offenen Stellen ebenso diskriminierend eingeteilt wären in Stellen für Weiße und Stellen für Schwarze?

Der Beitrag Der britische Sex-Discrimination-Act von 1975 und seine Wirkungen erschien zuerst auf Humanistische Union.