Forderung nach einem Sterbepass

Hilfe zum Freitod auch bei Demenz erlauben

Die Humanistische Union setzt sich für die Möglichkeit und Straffreiheit einer ärztlich assistierten Hilfe beim Suizid in Deutschland ein – sowohl bei körperlichem als auch bei geistigem Verfall. Dazu soll parallel zur Patientenverfügung ein Sterbepass eingeführt werden, in dem Folgendes festlegt werden kann:

• Wenn ich entscheide, meinem Leben ein Ende zu setzen, soll mir der Arzt ein Medikament für einen sanften Tod verschreiben.
• Kann ich mich nicht mehr entscheiden, wünsche ich aktive Sterbehilfe – auch im Falle von Demenz.

Für beide Fälle muss folgendes politisch geändert werden:

1. Es darf keine gesetzliche Einschränkung der Assistenz zum Suizid geben.
2. Das berufsrechtliche Verbot der Assistenz zum Suizid in 10 Landes-Ärztekammern muß aufgehoben werden.
3. Das Betäubungsmittelrecht muss geändert werden, damit das Verbot der Verschreibung todbringender Mittel aufgehoben wird.
4. Aktive Sterbehilfe soll erlaubt werden – auch in Fällen von Demenz; § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) wird ergänzt, so wie es die HU schon seit langem fordert.

Begründung:

Wir wollen uns nicht vom Balkon stürzen und nicht von einer Brücke, wir wollen nicht in die Schweiz fahren müssen oder sonstwo sterben, sondern zu Hause. Die Patientenverfügung reicht dazu nicht aus. Sie regelt, was im Ernstfall zur Linderung angewendet wird und was zur Lebensverlängerung zu unterlassen ist. Es geht um Unterlassen oder Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen im Endstadium. Keine Patientenverfügung befasst sich mit dem Freitod. Wir stellen uns vor, das man in Zukunft parallel zur Patientenverfügung in einem Sterbepass festlegen kann, wie man, ohne körperlich todkrank zu sein, seinen Tod im Falle von Demenz geregelt haben will. Wir reden von Demenz, weil viele Menschen im Alter von ihr ereilt werden. Ärztlichen Beistand und Hilfe beim Suizid wünschen wir uns, weil ÄrztInnen nicht nur eine Garantenpflicht für das Leben haben, sondern sie sind auch die Garanten dafür, dass nur sie ihre ganze Kunst einsetzen können, um die Patienten so sterben zu lassen, wie diese es wünschen. Sie wissen, welche todbringenden Mittel die Patienten neben ihren sonstigen Medikamenten am besten vertragen, sie wissen am besten, wie bei auftretenden Komplikationen den Patienten zum Sterben zu helfen ist.

Antragstellerinnen: Heide Hering, Helga Killinger

Zusam­men­stel­lung einiger HU – Dokumente zur Sterbehilfe

Gerd Hirschauer: Das neue Thema Sterbehilfe, vorgänge (2/1973);

Beirat Georg Schlaga, MdB: Vorschlag für einen Patientenbrief, Mitteilungen 84 (3/1978) S.25

Gerd Hirschauer: Über Freitod, Selbstmord, aktive Sterbehilfe und Tötung auf Verlangen, vorgänge 36 (6/1978), S. 96-98

Tagung  „Menschenwürdig Sterben“, Bremen 6/1978, mit Forderung von Richtlinien für die Sterbehilfe, vorgänge 36 (6/1978), S. 45-119

Ulrich Klug: Stellungnahme der Humanistischen Union zu einem Hearing des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zum Thema Sterbehilfe, 5/1985 in Bonn

Rosemarie Will: Vorschlag zur Neuregelung des § 216 StGB (Tötung auf Verlangen), Mitteilungen 192 (1/2006),S. 17 und in der Broschüre „Selbstbestimmung am Lebensende“, (3/2009)

Till Müller-Heidelberg: Verfassungsrecht und selbstbestimmter Tod – Für eine radikale Position der HU zur Sterbehilfe, Mitteilungen 1992 (3/2006), S.16

Stellungnahme der HU zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Verbots der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung, Mitteilungen 217 (7/2012), S.13

Rosemarie Will: Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe auf dem Prüfstand der Experten, Mitteilungen 218/219 (12/2012) S. 10

ÄrztInnen für Musterklagen zur Suizidbeihilfe gesucht, Mitteilungen 218/219 (12/2012) S.11

Weiteres finden Sie unter: www.humanistische-union.de/themen/bioethik

Der Beitrag 9. Forderung nach einem Sterbepass – Hilfe zum Freitod auch bei Demenz erlauben erschien zuerst auf Humanistische Union.

Demenz als Alterskrankheit endet in den meisten Fällen mit stärkster Hilflosigkeit. Um zu verhindern, im letzten Stadium „dahinzusiechen“, ist es hilfreich, sich vorher mit dem Verlauf der Krankheit auseinanderzusetzen. Wer dabei nicht in der letzten Phase „zu Tode gepflegt“ werden möchte, braucht eine Willensbekundung, die beispielsweise die Form eines „Sterbepasses“ hat. Dieser kann, ähnlich wie die Patient_innenverfügung, regeln, wie man sich eine freiwillige Beendigung seines Lebens wünscht.

Ein Freund im Allgäu hat Alzheimer. Er ist 84 Jahre alt und merkt, dass seine Kräfte schwinden. So will er nicht weiterleben, er stürzt sich vom Balkon. Er fällt in ein Gebüsch und überlebt. Später versucht er es noch einmal, er geht zu einer hohen Brücke. Weil er aber in seiner Verwirrung barfuß unterwegs ist und im Schlafanzug, rufen Passanten die Polizei, er wird wieder nach Hause transportiert. Zuletzt kommt er ins Pflegeheim, wo er bis zu seinem Tod vor sich hin dämmert. Warum konnte er nicht seinen Arzt um Hilfe zum Sterben bitten?
Wir wollen uns nicht von der Brücke stürzen müssen und nicht vom Balkon. Wir stellen uns vor, dass man in Zukunft parallel zur Patient_innenverfügung einen Sterbepass haben kann, in dem man festlegt, wie man, ohne körperlich todkrank zu sein, seinen Tod im Falle z.B. einer Demenz geregelt haben will. Wir reden hier von Demenz, weil viele von ihr ereilt werden: laut Alzheimer-Gesellschaft ist sie eine der häufigsten Alterskrankheiten. Die Auseinandersetzung über die Sterbehilfe in Deutschland wird solange ein Thema sein, bis endlich über die von den Menschen gewünschte Hilfe beim Sterben positiv entschieden ist.
„Grund für Sterbehilfe sind aber nicht nur unerträglich Schmerzen, sondern auch der andauernde Verlust der persönlich empfundenen Würde und des Lebenssinns oder die fehlende Aussicht auf eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation. (…) Viele Menschen können sich für die eigenen Person eine aktive Sterbehilfe oder einen assistierten Suizid vorstellen, wenn sie Verrichtungen wie Essen, Atmen und zur Toilette gehen nicht mehr selbstständig durchführen können. Nach einer neueren Spiegel-Umfrage (7.4.2007) beantworten 76% der befragten Deutschen die Frage „Sollten unheilbar Erkrankte mit begrenzter Lebenserwartung ihr Leben mit ärztlicher Hilfe selbst beenden dürfen?“ mit ‚Ja‘.“ (Walter Jens/ Hans Küng: „Menschenwürdig Sterben“, S. 217f.)
Von Ärzt_innen wird zwar immer wieder beteuert, bei richtiger Behandlung – sprich Antidepressiva – würden die Dementen ihren Sterbewunsch vergessen. Aber was ist mit denen, die sich nicht beruhigen lassen?
„In vereinzelten Fällen wird es jedoch Demenzkranke geben, die sich ohne zusätzliche Gesundheitsprobleme, frei von akuten Belastungen und unabhängig von anderen äußeren Faktoren sowie unter Abwägung von Gründen und Gegengründen für eine vorzeitige Beendigung ihres Lebens entscheiden. Nach gewissenhafter Prüfung der persönlichen Motive und nach Ausschöpfung aller Hilfsmöglichkeiten werden Angehörige und Ärzte auch eine solche Entscheidung hinnehmen müssen.“ (Prof. Dr. Alexander Kurz, Dr. Julia Hartmann, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinikum rechts der Isar, TU München, in: Deutsche Alzheimer Gesellschaft, Alzheimer Info, 1/2010)
Ja, werden sie die Entscheidung nicht nur hinnehmen, sondern auch helfen?
Euthanasie
Ist aktive Sterbehilfe Euthanasie? Euthanasie heißt im Griechischen leichter Tod. Medizinisch wird der Ausdruck genutzt für ‚Erleichterung des Sterbens oder Herbeiführung des Todes bei unheilbar Kranken‘. Jede Verwendung des Wortes Euthanasie in diesem Zusammenhang trifft genau den Tatbestand – das ist leichtes Sterben. Jeder Vergleich mit der Ermordung Behinderter im Nationalsozialismus ist schlicht böswillig. Das, was wir wollen – eine Verwirklichung des freien Willens – wurde damals mit Füßen getreten. Das Euthanasieprogramm der Nazis war nicht Sterbehilfe, sondern staatlich angeordneter und staatlich organisierter Mord. Andere Länder, Belgien z.B. benutzen dieses Wort im richtigen Wortsinn für Sterbehilfe. Die eigentliche Begründung für unsere Initiative ist das im Grundgesetz festgelegte Recht auf Selbstbestimmung.
Medien und Demenz
Die öffentliche Diskussion in den letzten Jahren hat auf das Problem des Dahinsiechens bei fortschreitender Alzheimer-Erkrankung mehr und mehr aufmerksam gemacht. Walter Jens und Hans Küng haben im Jahre 1994 eine Diskussion darüber eröffnet, wie sie selbstbestimmt sterben möchten, vorausgesetzt aktive Sterbehilfe würde endlich auch in Deutschland legalisiert. 
Die Medien scheinen fasziniert von dieser Krankheit: Vom Film „Liebe“ über das medial begleitete Sterben von Walter Jens bis zu unzähligen Talkshows und Büchern. Gern wurde empfohlen, das Buch „Der alte König in seinem Reich“ zu lesen: Liebevoll und mit Humor beschreibt ein Sohn darin seinen kranken Vater. Demenz ist gar nicht so schlimm? Fast eine Idylle?
Eigentlich wissen wir alle, dass diese Krankheit nicht so nett und freundlich ist. Der Verlauf ist ein ständiges Weniger, das Ende im Dämmerzustand ist sicher, kein Medikament kann diese Krankheit besiegen. Das Buch über Walter Jens von seinem Sohn Tilman Jens („Demenz“) ist da realistischer. Der Charakter seines Vaters verändert sich bis hin zur Gewalttätigkeit. Seinen ursprünglichen Vorsatz, bei drohendem Verlust seines Selbst lieber sterben zu wollen, hat er aus dem Gedächtnis verloren. Warum konnte ihm niemand helfen?
Die Krankheit
Alzheimer ist nur eine Form der Demenz. Früher da waren alte Leute halt senil, vergesslich, tüddelig – einen Namen gab es damals noch nicht. Es gehörte meist einfach zum Altsein dazu wie die Falten, es wurde nicht eigentlich als Krankheit gesehen.
Heute ist Demenz als Krankheit anerkannt und wird in vielen Unterformen diagnostiziert. Einige davon kann man eventuell sogar heilen. Es gibt verschiedene Ursachen – einige beruhen auf Alkoholmissbrauch oder Medikamentenvergiftung. Man spricht hierbei von sekundärer Demenz. Dies sind aber nur 10% aller Demenzen – 90% entfallen auf die primären und in der Regel irreversibel verlaufenden Demenzen.
Die Demenz vom Alzheimer-Typ ist eine degenerative Erkrankung des Gehirns, wobei die Nervenzellen im Gehirn unwiederbringlich zerstört werden. Die Mediziner_innen unterscheiden drei Stadien des Verlaufs, die fließend ineinander übergehen. Von den ersten erkennbaren Zeichen bis zum Tod dauert die Krankheit durchschnittlich sieben Jahre. Sie beginnt mit Gedächtnislücken, Sprachschwierigkeiten und Orientierungsstörungen. In diesem Stadium registrieren die Kranken meistens selbst ihre Veränderung und reagieren mit Angst und Zorn.
In der zweiten Phase verlieren sie ihre alltäglichen Fähigkeiten, beim Waschen und Essen sind sie auf die Unterstützung anderer Menschen angewiesen. Jetzt können die Patienten Verwandte nicht mehr beim Namen nennen, das Gefühl für Ort und Zeit geht verloren. Aggression und Depression treten häufig auf. In der dritten Phase sind die Kranken ganz auf fremde Hilfe angewiesen, sie brauchen Pflege rund um die Uhr. Sie verlieren die Kontrolle über Darm und Blase. Sie werden bettlägerig und sterben häufig an Lungenentzündung. Die Ursache der Erkrankung ist, wie wir auch früher wussten, schlicht das Alter. Im Alter von 80 Jahren erkrankt etwa jede fünfte Person, mit 90 Jahren ist jede_r Dritte betroffen.
Die Diagnose
Der Freitod von Gunter Sachs hat auf das Problem der Diagnose von Demenz aufmerksam gemacht. Diese Frage wird Jedermann und jede Frau für sich selbst entscheiden müssen: will ich mich frühzeitig um eine Diagnose bemühen, um dann selbst den Zeitpunkt meines Sterbens zu bestimmen? Will ich es lieber gar nicht wissen?
Gibt es einen richtigen Zeitpunkt für eine Diagnose? Soll ich bei meinen ersten Zweifeln zum Arzt gehen, peinliche Situationen erleben, weil ich einfache Fragen nicht beantworten kann und von nun an mit der Gewissheit leben muss, es geht bergab? Oder lebe ich weiter drauflos, entscheide mich, mein Restleben zu genießen und den Abbau zu riskieren? Diese Diskussion wurde bisher nicht geführt und scheint uns immens wichtig.
Ärzte/Ärztinnen, die Alzheimer Gesellschaft und auch das Gesundheitsministerium raten streng zur frühzeitigen Diagnose.
„Bei Alzheimer ermöglicht ein frühzeitiges Erkennen den Betroffenen sich mit der Krankheit und ihren Folgen auseinanderzusetzen, bevor sie die Fähigkeit dazu verlieren“ (Bundesministerium für Gesundheit).
Wenn ich bestimme, dass ich nicht am Lebensende dement dahinsiechen will, muss ich mich also entscheiden. Bei einer rechtzeitigen Diagnose kann ich assistierten Freitod wählen. Riskiere ich den Verlust meiner Entscheidungsfähigkeit, bleibt Sterben auf Verlangen mit Hilfe meines Sterbepasses.
Wenn ich nicht mehr entscheiden kann
Für diesen endgültigen Zustand haben die Amerikaner die drastische und wenig respektvolle Bezeichnung des „living vegetable“ – also lebendige Pflanze. Als living vegetable möchte ich nicht weiter leben. Eine Körperhülle, die nur noch von anderen versorgt, gefüttert, gesäubert und entleert wird – das entspricht nicht meiner Vorstellung von Menschenwürde.
Wenn es passieren sollte, dass mein Wille, jetzt zu sterben, nicht mehr deutlich erkennbar ist, dann muss doch mein gesunder Wille von vorher gelten und nicht mein jetziger getrübter Zustand. Auch für diesen Fall möchte ich vorsorgen. Falls ich den richtigen Zeitpunkt verpasse, meine Liebsten schon nicht mehr erkenne und bereits wegdämmere, dann möchte ich, dass meine Familie und mein Arzt mir helfen, einzuschlafen. Ich möchte mich von meiner Familie verabschieden können und zu Hause im eigenen Bett sterben. Das will ich vorher im gesunden Zustand verfügen. Ich kann nur hoffen, dass mein Wille dann auch respektiert wird. Diesen allerletzten „Liebesdienst“ erbitte ich von meiner Umwelt.
„Indem wir seinen Willen respektieren, erweisen wir dem Patienten die letzte Ehre, weil wir Gedanken berücksichtigen, die sich der Patient über das Leben machte, und nicht das menschliche Wesen in Betracht ziehen, das nicht mal mehr um seine Existent weiß“. (Ein holländischer Arzt in der Zeitung de Volkskrant, 16. 5. 2013)
Die Person stirbt, bevor der Körper sterben kann – Koma
Wenn mich mein Verstand verlässt, soll ich dazu gezwungen sein, bis ans bittere Ende am Leben zu bleiben? In der Patient_innenverfügung können wir Vergleichbares zum Koma verfügen. Dort kann ich im Voraus festlegen, dass ich nicht länger gepflegt werden will, wenn klar ist, dass mein Ich, mein Geist, nicht wieder zurückkehren wird. Demenz heiß genau dieses: Meine geistigen Fähigkeiten verlassen mich und werden nicht mehr zurückkehren. Die Person stirbt, bevor der Körper sterben kann.
Wohin bei Demenz?
Ins Heim?
Wer sich einmal den Schock zumuten will, geht in ein Pflegeheim zu den Demenzkranken und erlebt Menschen, deren Körper noch anwesend ist, deren Geist sich aber davon geschlichen hat. Auch die beste Pflege kann die Grausamkeit der Krankheit nicht lindern.

Aus persönlichen Aufzeichnungen vom Besuch bei einer Demenzkranken im Heim:
2012 : Sie will fliehen und fleht, sie mitzunehmen
2012 : Sie spricht nicht mehr, nur noch Laute
2012 : Sie ist angeschnallt
2013 : Sie erkennt mich nicht mehr und schaut mich mit weit aufgerissenen Augen an
2013 : große Unruhe, unkontrollierte  Bewegungen
2014 : der Kopf ist kahl geschoren, sie hat sich die Haare ausgerissen…

Fast immer besteht Personalmangel, sodass die Patient_innen hauptsächlich allein gelassen werden. Eine Palliativversorgung für Sterbende kann hier nicht geleistet werden, dafür ist das Personal nicht ausgebildet. Auch ein Wechsel für die letzten Lebenswochen in ein Hospiz oder zu einer Palliativstation ist nicht möglich, daran wird auch das neue Palliativgesetz nichts ändern.
In Wohngemeinschaften?
Die menschlichere Alternative versprechen seit Neuestem Wohngemeinschaften von Dementen und deren Pflegepersonal. Hier leben sie familienähnlich zusammen und sollen sich am Alltag in der Gruppe beteiligen. Jede_r kann da seine Fähigkeiten einbringen? Verzeihung, aber das zögerliche Schnippeln von Karotten soll zum sinnvollen Lebensinhalt hochstilisiert werden? Und wir wissen leider, auch mit der Küchenarbeit wird bald Schluss sein…
Ins Hospiz oder auf die Palliativstation?
Hospize sind eigene Einrichtungen, die Patient_innen nur zum Zweck des möglichst schmerzfreien Sterbens begleiten. Palliativstationen hingegen sind Sonderabteilungen, die einzelne Krankenhäuser eingerichtet haben. Die Aufnahme in beide Institutionen setzt voraus, dass offiziell das Therapieziel geändert wird: Das Ziel ist nicht mehr das Heilen der Krankheit oder die Lebensverlängerung, sondern die Begleitung beim Sterben. 90% dieser Patient_innen haben Krebs im Endstadium. Die Pflege ist intensiv und teuer und von den Kassen deshalb zeitlich begrenzt. Für Demenzkranke im Endstadium fühlen sich weder Hospiz noch Palliativstationen zuständig, aktive Sterbehilfe wird dort abgelehnt, Assistenz beim Freitod ebenso.
Andere Länder
Das erste Land, das Euthanasie entkriminalisierte, war 1942 die Schweiz. Dann kamen 2001 Niederlande, 2002 Belgien, 2009 Luxemburg, 2015 Kanada und Kolumbien dazu. Nachdem in den USA der Supreme Court 1997 entschieden hat, dass der Tod kein von der Verfassung geschütztes Rechtsgut ist, stellte er es den einzelnen Staaten frei, wie sie assistierten Suizid regeln wollen. Kurz darauf wurde in Oregon ein Gesetz erlassen, das Ärzt_innen erlaubt, tödliche Medikamente zu verschreiben für Patient_innen, die weniger als 6 Monate leben werden. 2008 folgte Washington mit einem ähnlichen Gesetz, schließlich 2009 Montana und 2013 Vermont.
Das belgische Gesetz ist heute das liberalste. Es erlaubt Euthanasie bei Patient_innen, die an Krankheiten leiden, die ihnen unerträgliches körperliches oder mentales (!) Leiden verursachen. Einer der Mitinitiatoren des Gesetzes, Prof. Wim Distelmans von der freien Universität Brüssel, sagt: „Wer bin ich denn, um Patienten davon zu überzeugen, dass sie länger leiden müssen, als sie wollen? “ Distelmans gründete die Organisation LEIF (Life End Information Forum), die Sterbewillige über die medizinischen und rechtlichen Möglichkeiten berät. Die meisten Patient_innen, die Sterbehilfe bekamen, hatten Krebs, aber es gab auch Fälle von Autismus, Borderline, Lähmung und Taub-Blindheit.
Bei Todgeweihten müssen in Belgien zwei Ärzt_innen entscheiden, bei Nicht-Todgeweihten drei. In die Richtung unserer Initiative für einen Sterbepass geht in Belgien Prof. Etienne Vermeersch. Er arbeitet momentan daran, dass das belgische Gesetz erweitert wird: auch Demenzkranken soll dann Euthanasie gewährt werden, wenn sie diesen Wunsch vorher artikuliert haben1.
Hilfe zum Freitod auch bei Demenz erlauben
Eine Idee der Humanistischen Union hat sich durchgesetzt: wer heute eine Patient_innenverfügung haben will, findet sie überall, es gibt ein vielfältiges Angebot von Vordrucken. Alle regeln, was im Ernstfall zur Linderung angewendet werden soll und was zu einer Lebensverlängerung zu unterlassen ist – in unterschiedlicher Konsequenz, je nach Herausgeber. Demenz wird hier und da erwähnt. Aber auch dabei geht es nur um Unterlassen von lebenserhaltenden Maßnahmen im Endstadium, d.h. wenn keine Nahrung mehr aufgenommen werden kann. Keine Patient_innenverfügung befasst sich mit dem Freitod. Die Humanistische Union hat sich bisher dafür eingesetzt, dass der „Schweiz-Tourismus“ überflüssig wird, indem Ärzt_innen erlaubt wird, auch in Deutschland Hilfe zum Suizid zu leisten.
Die öffentliche Diskussion der letzten Jahre hat auf das Problem des Dahinsiechens bei fortschreitender Demenz oder Alzheimer aufmerksam gemacht. Eine Regelung für einen würdigen Tod, wenn uns der Verstand verlässt oder verlassen hat, gibt es nicht.
Wir fordern deshalb die Humanistische Union auf, sich für die Möglichkeit und Straffreiheit eines assistierten Freitods in Deutschland einzusetzen – sowohl bei körperlichem als auch bei geistigem Verfall.
Sterbepass
In einem Sterbepass wollen wir 2 unterschiedliche Ausgangslagen regeln:

A) Ich entscheide (evtl. aufgrund einer Diagnose), dass ich meinem Leben ein Ende setzen will. Ich bitte einen Arzt, mir das nötige Medikament für einen sanften Tod zu verschreiben. Ich bin noch selber in der Lage, das Medikament einzunehmen.
Für diesen Fall muss Folgendes geändert werden:

1. es darf keine gesetzliche Einschränkung der Assistenz zum Suizid geben
2. das berufsrechtliche Verbot der Assistenz zum Suizid in 10 Landes–Ärztekammern muss aufgehoben werden
3. das Betäubungsmittelrecht (BTMG) muss geändert werden: das Verbot der Verschreibung todbringender Mittel muss beseitigt werden.
 
B) Wenn ich nicht mehr selbst entscheiden kann, dann wünsche ich aktive Sterbehilfe, auch im Falle von Demenz. Für diesen Fall müssen ebenso die Bedingungen 1-3  geändert werden und zusätzlich
4. muss der § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) ergänzt werden, so wie es die HU schon lange fordert.2

HEIDE HERING   Jahrgang 1938, Gymnasiallehrerin für Kunstgeschichte und Politik, gehörte von 1975-1981 dem Bundesvorstand der Humanistischen Union an. Vielseitiges Engagement zu Gleichstellungsfragen, § 218, Initiierung des Kongresses „Emanzipation der Männer“ (1975), Erarbeitung von Forderungen für ein Antidiskriminierungsgesetz für die Bundesrepublik (1978). Vorschläge zur Erweiterung der Frauenrechte im Grundgesetz (Frauen in bester Verfassung) führten maßgeblich zu einer Ergänzung des Art. 3(2) GG: seit 1994 ist Frauenförderung ein Staatsziel. Hering ist seit 1997 Mitglied des Vorstand der Petra-Kelly-Stiftung, engagiert sich dort u.a. für Geschlechterdemokratie und „Gender politics“.
HELGA KILLINGER   Jahrgang 1938, ist Mitglied der Humanistischen Union seit den 1960er Jahren. Von 1975 bis 1997 war sie Bundesgeschäftsführerin der HU in München. Aktuelles Interesse: Aktive Sterbehilfe.

Anmerkungen:

Der Beitrag „Wir wollen nicht in der Schweiz oder sonst wo sterben, sondern zu Hause.“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Situation:

Seit 5 Jahren gilt in Deutschland eine auf den ersten Blick fortschrittliche Regelung der Elternzeit: sie stellt es Vater und Mutter frei, wie sie die Elternmonate (Beurlaubung+Elterngeld ) unter sich aufteilen. Minimal 2 und maximal 12 Monate pro Elternteil sind möglich, insgesamt 14 Monate. Die Erfahrung hat gezeigt: Mütter nützen die 12 Monate und – wenige – Väter nehmen die restlichen 2 Monate. Die konventionelle Rollenverteilung wird so fortgesetzt.

Antrag:

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine neue Regelung der Elternzeit zu erarbeiten und daraus eine politische Initiative entwickeln.
Ein neues Gesetz soll die Elternzeit für beide Teile obligatorisch gleich festsetzen. Diese Zeiten sind nicht auf den Partner/die Partnerin übertragbar.
Die Arbeitgeber werden damit verpflichtet, nach einer Geburt sowohl die Mutter 7 Monate frei zu stellen, wie auch den Vater 7 Monate. Ein Arbeitgeber müsste dann bei der Einstellung eines Mannes ebenso mit Babypausen rechnen, wie bei einer Frau.

Begründung:

1.) Die Diskriminierungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind bekannt. Ein solches Gesetz, das für Arbeitgeber das Risiko des Elternurlaubs auf beide Geschlechter verteilt, würde helfen, die Benachteiligung von Frauen bei Einstellung, Bezahlung und Beförderung endlich wirksam abzubauen. Die Lohnbenachteiligung z.B. hat sich in den vergangenen 40 Jahren trotz aller Appelle nicht geändert!

2.) Der Gedanke von Vaterschafts-Pflichtpausen mag zuerst befremden. Dieses Befremden rief die HU auch – vor 30 Jahren – hervor, als sie forderte, im Rahmen des Antidiskriminierungsgesetzes die Quotierung in allen Bereichen und auf allen Ebenen einzuführen.
Alle Appelle der Regierung haben z.B. die Wirtschaft bisher nicht veranlassen können, die Aufstiegschancen für Frauen zu verbessern. Nur in der Politik hat sich etwas geändert und da nur durch Zwang: Erst seit die Parteien – unterschiedlich bereitwillig und unterschiedlich rigoros – die Quotierung eingeführt haben, hat sich die Zahl der weiblichen Abgeordneten und der Ministerinnen merklich geändert.

3.) Inzwischen beauftragt das Grundgesetz in Art. 3 GG den Staat ausdrücklich, die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken (Ergänzung des Art. 3 durch HU Initiative „Frauen in bester Verfassung“). Dies ist ein Instrument!

4.) EU-Arbeitskommissar Spidla hat eine Regelung für Europa vorgeschlagen, die Vätern die Babypause zur Pflicht macht (Spiegel v. 18.7.2007). In Frankreich hat Laurence Parisot, Präsidentin des französischen Unternehmerverbands Medef, die Notwendigkeit eines solchen „Zwangsurlaubs für Väter“ postuliert und konkrete Vorschläge ihres Verbandes angekündigt (SZ v. 25.3.2011).

5.) Die HU wäre die erste Organisation in Deutschland, die ein solches Gesetz fordert. Der Pflichturlaub für Väter könnte jetzt der entscheidende Schritt zur Gendergerechtigkeit werden.

6.) Dass dieses Gesetz die Beziehung zwischen Vätern und ihren Kindern stärkt, liegt auf der Hand. Und damit wird ein solches Gesetz gleichzeitig zu einer Männerförderungsmaßnahme.

Antragstellerinnen:
Heide Hering und Helga Killinger (München)

Der Beitrag Antrag 5: Elternzeit fifty-fifty erschien zuerst auf Humanistische Union.

Genau vor 20 Jahren hat die Humanistische Union dazu aufgerufen, die deutsch-deutsche Vereinigung zu nutzen, um in freier Selbstbestimmung nach Art. 146 GG eine gemeinsame, neue Verfassung zu schaffen. Bundesvorsitzender der Humanistischen Union war damals Ulrich Vultejus. Vorausgegangen war sein Brief an den Präsidenten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit der wichtigen Frage, wie eine Vereinigung beider Deutscher Staaten geschehen könnte. Der Anschluss der DDR nach Art. 23 Satz 2 des Grundgesetzes ohne Schaffung einer neuen Verfassung wurde von der HU kategorisch abgelehnt. „Artikel 23 GG – Kein Anschluß unter dieser Nummer“ war der Slogan. In einem 10-Punkte Programm formulierten wir Forderungen für die Weiterentwicklung des Grundgesetzes. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte verwirklicht werden, und dazu gehörte ein Referendum für die BürgerInnen beider Staaten. Folgerichtig gehörte Ulrich Vultejus zu den Mitbegründern des „Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“. Wir denken heute nach 20 Jahren daran, wie viele Menschen aus Ost und West am ‚Runden Tisch‘ mit gearbeitet und schließlich eine neue Verfassung in der Paulskirche vorgestellt haben.

Und wir gedenken gleichzeitig in Trauer
Ulrich Vultejus, der jetzt gestorben ist.

Wir lernten ihn kennen und schätzen, als er 1981 in Marburg den Fritz Bauer-Preis bekam – zum 20-jährigen Bestehen der HU – für seine Zivilcourage als Richter und stellvertretender Direktor am Amtsgericht Hildesheim. Ohne Rücksicht auf seine Karriere und sein Ansehen bei Vorgesetzten hatte er stets für seine Unabhängigkeit gekämpft und immer der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in der Rechtspflege den Vorrang gegeben. In seiner Dankesrede „Der domestizierte Richter“ nannte er die Justiz ein Beförderungssystem, das „Richter zu korrumpieren geeignet ist“. Auch damit stellte er unweigerlich seine Karriere zur Disposition. In 40 Jahren hat Ulrich Vultejus auf allen Gerichtsebenen, vom Amtsgericht bis zum Oberlandesgericht und in verschiedenen Staatsanwaltschaften gearbeitet. Aber nur als Amtsrichter konnte er verwirklichen, was er oft geschrieben und gesagt hat, den „Traum vom guten Richter …“, „…der unabhängig ist und menschlich, der seinen Namen nicht verdiente, wenn er nicht zu einem Urteil käme, mit dem der Mensch, der vor ihm steht, nicht weiterleben kann…“ – wahrhaftig im Sinne Fritz Bauers!
In seinen Erinnerungen „Nachrichten aus dem Inneren der Justiz“ schreibt er noch: „Ein Amtsrichter hat kaum echte Beförderungschancen. Er weiß es, und darum ist er in seinem Denken unabhängiger als viele Richter an Obergerichten. Die Justizverwaltung weiß es auch und leidet still unter der Unabhängigkeit der Amtsrichter.“ [1]

Als Bundesgeschäftsführerin der Humanistischen Union habe ich Ulrich Vultejus ab 1981 als Vorstandsmitglied und von 1987 bis 1995 als Vorsitzenden erlebt und in diesen 14 Jahren mit ihm zusammengearbeitet. Es waren produktive Jahre. In jene Zeiten fallen viele politische Ereignisse, neue Bürgerrechtsthemen kamen dazu, an denen Ulrich Vultejus maßgeblich beteiligt war. Und davon wiederum stehen auch heute noch viele auf dem Programm der Humanistischen Union.

Die Wiedervereinigung – auch ein Thema der HU

Anknüpfend an das Thema eines vereinten Deutschlands und der Arbeit an einer neuen Verfassung, fanden gleich nach der Wende die ersten Vorstandssitzungen und diverse Veranstaltungen in Ostdeutschland statt, um die dortige Bürgerrechtsarbeit mit der unsrigen zu vernetzen. Gemeinsame Themen waren u. a. Justiz, Verfassungsschutz, Datenschutz, Polizeigesetze, § 218 StGB. Die GesprächspartnerInnen kamen z. B. aus dem Neuen Forum, von Demokratie jetzt und der Initiative Frieden und Menschenrechte. Ein Ergebnis dieser Diskussionen zwischen BürgerrechtlerInnen aus Ost und West findet sich in der Broschüre „Weg mit dem Verfassungsschutz – der (un)heimlichen Staatsgewalt“ von 1991: ein gemeinsamer Aufruf zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die damalige Situation: Im Westen erhielten Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst erstmals eine gesetzliche Grundlage, zugleich verlangte der Bundeskanzler Helmut Kohl in einer TV-Sendung die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden für die DDR. „Hatte er die BRD vergessen?“ fragte Ulrich Vultejus in einem Aufruf an die Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Ein weiteres ost-/westdeutsches Gemeinschaftsprojekt war die Beteiligung der HU an der ostdeutschen Wochenzeitung „die andere“, gegründet vom Neuen Forum. Da die Existenz der Zeitung gefährdet war, wurde die HU Mitgesellschafterin. Man sah darin die Möglichkeit eines lebendigen Meinungsaustausches zwischen Ost und West, was für einige Zeit auch gelang, bis leider das finanzielle Defizit von der HU nicht mehr zu tragen war.

„Soldaten sind Mörder“

Großes Aufsehen erregte in den 1990er Jahren der Streit um Kurt Tucholskys berühmtes Zitat, das Carl von Ossietzky einst in der Weltbühne veröffentlicht hatte. Die Anklage lautete auf Beleidigung und endete 1932 mit einem Freispruch. Das Landgericht Frankfurt stellte 1989 den abgleiteten Satz „Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder“, gesprochen bei einer öffentlichen Diskussion, wieder unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Ein Sturm der Entrüstung über das „Soldaten-Urteil“ brach los, so dass man sagen konnte: Noch nie ist ein Gericht so massiv angegangen worden, weil es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit über die Staatsräson stellte. Eine Zeitungsanzeige der Humanistischen Union, unterzeichnet von über 1800 BürgerInnen wurde lediglich von Frankfurter Rundschau und ZEIT veröffentlicht, Süddeutsche Zeitung, Die Welt und Rheinischer Merkur weigerten sich. Zusammen mit anderen Organisationen entstand der Band „Sind Soldaten Mörder?“ mit Dokumentation und Analysen.

Selbstbestimmungsrecht der Frauen

„Jede Frau hat das Recht, allein zu entscheiden, ob sie ein Kind austrägt oder nicht“ – Memmingen und kein Ende, wer erinnert sich noch? Angeklagt war ein Arzt aus Memmingen. Der Vorwurf lautete: Abtreibungen an 156 Frauen, deren Indikationen vom Gericht bestritten wurden. Aus geringfügigem Anlass, der nichts mit dem dann Folgenden zu tun hatte, wurde die gesamte PatientInnenkartei durchsucht, beschlagnahmt und damit das Arztgeheimnis unterlaufen. Im folgenden Gerichtsverfahren wurde das Vertrauen von Arzt/PatientInnenen missbraucht. Ob die Durchsuchung rechtens war, wurde vom Gericht nicht erörtert, die Frauen, bei denen eine Abtreibung nach Indikationsstellung durch den Arzt festgestellt worden war, wurden zur Zeugenaussage vor Gericht gezwungen. Die Konsequenz aus Memmingen war für die HU – mal wieder – die Streichung des § 218 StGB zu fordern, auch wegen der Gefahr, dass die unerträgliche Bestimmung der Indikationen auch den Frauen in der DDR aufgezwungen werden könnte – noch hatten jene die legale Fristenregelung. Im Buch „Das Urteil von Memmingen“ ist neben Kommentaren auch der Wortlaut des Urteils enthalten. „Es gehört zu den erstaunlichsten Dokumenten der Rechtsgeschichte“, so Ulrich Vultejus über diese Entscheidung. Der Kampf für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs führte schließlich zu einem weiteren Urteil des Verfassungsgerichts, das die HU wieder als verfassungswidrig bezeichnet und kritisiert hat in der Broschüre „Im Namen des Volkes: Unfreundliche Bemerkungen zum § 218-Urteil von Karlsruhe“.

Religionsfreiheit

Immer wieder ging es um Staat/Kirche, besser deren Trennung in jener Zeit: Da gab es Klagen von Eltern gegen das Kreuz im Klassenzimmer, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil schließlich – so interpretierte es Ulrich Vultejus – für alle öffentlichen Gebäude, die zwingend betreten werden müssen, wie eben Schulen, Universitäten, Gerichtssäle, Krankenhäuser, Rathäuser …, versagt hatte. Bayern hält sich mit seinem Gesetz bis heute nur teilweise daran, mit Hürden für die, die ohne Kreuz leben möchten. Die Kreuze hängen nach wie vor, wer sie entfernt haben will, muss sich z.B. mit dem Schulleiter auseinandersetzen.
Die Religionskritik: Obwohl der Begriff der Gotteslästerung bereits 1969 von der großen Koalition aus dem § 166 StGB gestrichen wurde, beschäftigte uns der „Gotteslästerungsparagraph“ immer wieder. Er verbietet die Beschimpfung der Religion, nicht aber ihre Kritik. Wie aber lassen sich Beschimpfung und Kritik in der Praxis unterscheiden? Noch eine Merkwürdigkeit benennt Ulrich Vultejus in der „Enzyklika für die Freiheit der Religionskritik“ (HU-Schrift 16): Weder die Religion noch die Kirchen sind das geschützte Rechtsgut, sondern eine Handlung, die geeignet ist, den ‚öffentlichen Frieden‘ zu stören. Ein Antrag des Landes Bayern forderte, auf dieses Merkmal zu verzichten und als Rechtsgut die Achtung des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses Dritter anzuerkennen. Der Vorschlag fand bisher keine Mehrheit im Bundesrat…
Die Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft ist von der Verfassung her unzulässig. Ulrich Vultejus protestierte scharf, als sich Bischof Dyba zum obersten Militärbischof ernennen ließ. Dyba wurde damit geistlicher Dienstherr von 99 hauptamtlichen katholischen Militärseelsorgern, die in Kasernen stationiert sind. In seinem ersten Brief an sie übte Dyba kaum verhohlene Kritik an der Friedensbewegung: Die Soldaten der Alliierten am Golf seien „Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker“. Wenn aktive Soldaten den Wehrdienst verweigern wollen, werden sie regelmäßig zu einem (Durchhalte)-Gespräch an die Militärseelsorge verwiesen: Stärkung der Kampfmoral oder Wehrkraftzersetzung?

Rechtspolitische Bemühungen

Der Radikalenerlass der SPD im Jahre 1972 hat vielen Menschen die berufliche Existenz genommen und zog einen monströsen Überwachungs- und Bespitzelungsapparat nach sich, die deutsche Bezeichnung „Berufsverbote“ ging in fremde Sprachen ein. In einem Brief an die SPD-Parteiführung forderte die HU nach 15 Jahren (1988) diesen Erlass  ebenso wie die innerparteilichen Unvereinbarkeitsbeschlüsse wieder aufzuheben. Jene wurden u.a. zur Disziplinierung aufmüpfiger Jusos und von ASF-Frauen zweckentfremdet, die in den neuen sozialen Bewegungen mit Kommunisten zusammen arbeiteten. Zwei Jahre später, 1990, versuchte die HU erneut, die SPD vor politischen Fehlentscheidungen zu warnen: Zum einen vor der Legalisierung des Lauschangriffs. Zum anderen mit der eindringlichen Bitte an den Ehrenvorsitzenden Willy Brandt, er möge eingedenk seiner eigenen Erfahrungen verhindern, dass seine Partei einer Einschränkung des Asylgrundrechts (Art. 16 GG) zustimmt. Beides wurde mit den Stimmen der SPD beschlossen. Ulrich Vultejus ließ sich davon nicht beirren und begründete die „Rechtspolitischen Gespräche“ mit VertreterInnen der Bundestagsparteien.
Um es nicht zu vergessen – Ulrich Vultejus hat der HU neuere Arbeitsfelder erschlossen:

Organtransplantation, Drogenfreigabe, Gentechnik.

Grundpositionen zur Gentechnik hat die HU vor und im Anschluss an den Kongress „Der Griff nach den gläsernen Genen“ in Marburg beschlossen. Wichtig war uns, einen wirksamen Datenschutz zu garantieren, der die genetische Disposition eines jeden Menschen vor privatwirtschaftlichen Interessen schützt, z.B. dem sog. Arbeitnehmer-Screening. Der Einsatz gentechnischer Methoden zur Ermittlung von Straftätern wurde abgelehnt, da sie uns damals nicht als sicher galten. Gegen den „Genetischen Fingerabdruck“ in Ausweisen und Pässen wendet sich die HU noch heute.
Die Forderung nach Freigabe illegaler Drogen bezog sich auf die Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen zum Eigengebrauch. Dies würde, davon waren und sind wir überzeugt, die Beschaffungskriminalität verringern. Die HU ging noch weiter: Wenn der Staat selbst „Drogendealer“ wäre („Drogen in die Drogerie“) könnten Menge und Qualität kontrolliert werden, es gäbe viel weniger Tote zu beklagen! Unsere Forderungen: ein Pflichtunterricht zu Drogenkunde und Suchtproblematik an den Schulen, sowie ein absolutes Werbeverbot für alle Drogen. Es dürfe nicht die viel größere Gefahr der legalen Drogen Alkohol und Nikotin vergessen werden –  auf deren Konto sehr viel mehr Tote und eine größere Abhängigkeit gehen.
Die Teilnahme an einer Konferenz der Gesundheitsminister zur Organtransplantation überzeugten Ulrich Vultejus davon, dass es nötig sei, sich in dieser Frage für das Selbstbestimmungsrecht einzusetzen. Mit einem Organpass könne man im sog. ‚Zustimmungsmodell‘ im Voraus festlegen, ob man SpenderIn sein will oder nicht. Ulrich Vultejus war sich der Gefahr bewusst, dass angesichts steigender Transplantationswünsche Politiker und Ärzteschaft vereint versuchen würden, das ‚Widerspruchsmodell‘ durchzusetzen. Dann müsste jeder, der sich mit dieser Frage noch nicht befasste und keinen Organpass hat, damit rechnen, dass ihm im Todesfall Organe entnommen werden. Letztlich war die Initiative von Ulrich Vultejus erfolgreich: Bis heute gilt, dass eine Organentnahme nur mit eindeutiger Zustimmung der Patienten und/oder deren Angehörigen erfolgen darf.

Was lange währt…

Bevor Ulrich Vultejus als HU-Vorsitzender ausschied, kam es 1995 endlich zu einem begrüßenswerten Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Mit knapper Mehrheit bestätigte das Gericht einen von jeher vertretenen Standpunkt der Humanistischen Union: „Die Sitzblockaden vor militärischen Einrichtungen sind keine Gewalt und stellen deshalb keine Nötigung dar“. Sie seien allenfalls Ordnungswidrigkeiten. Das Gericht korrigierte damit seine Entscheidung von 1986. Die HU forderte, dass der Entscheid zum Anlass genommen werden solle, um die in der Vergangenheit abgeurteilten Fälle aus dem Strafregister zu streichen. Die HU bot allen Verurteilten anwaltliche und finanzielle Hilfe an zur Durchführung der jetzt nötigen Wiederaufnahmeverfahren.

Der „Traum vom guten Richter“?

„Wie mag ein Richter gefühlt haben, der so viele Menschen verurteilt hat, deren ehrenwerte Motive nicht zu bezweifeln sind und die er nur verurteilen konnte, wenn er ihr Tun trotzdem nach §240 StGB als ‘verwerflich’ kennzeichnete? … Er steht nicht als Mensch hinter seinen Urteilen, sondern hat nur als Richter seine Pflicht getan.“ Ulrich Vultejus hat in den „Nachrichten aus dem Innern der Justiz“ damit Richter Offenloch aus Schwäbisch-Gmünd beschrieben, der in den 1980er Jahren die meisten Friedensdemonstranten wegen Nötigung verurteilte. Offenloch konnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht akzeptieren. Wie man sich damals erzählte, präsentierte Offenloch in seinen Vorlesungen den StudenInnen weiter den §240 StGB einschließlich ‚Gewalt und Verwerflichkeit‘. Dazu noch einmal Ulrich Vultejus: „In seiner – Offenlochs – Person wird die Tragik des Richterberufs sichtbar.“ Damit nehmen wir Abschied von Ulrich Vultejus, der uns als Richter und Vorsitzender der Humanistischen Union Wichtiges gelehrt und vorgelebt hat.

Helga Killinger
war von 1975-1997 Geschäftsführerin der Humanistischen Union

[1] zitiert nach Helmut Kramer: Ulrich Vultejus zum Achtzigsten. Würdigung eines Freundes und Mitstreiters, abrufbar unter
http://kramerwf.de/Ulrich-Vultejus-zum-Achtzigsten.187.0.html

Artikel von und über Ulrich Vultejus sind in der Onlineausgabe der HU-Mitteilungen verzeichnet.

Der Beitrag Ulrich Vultejus (1927-2009) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Als Bürgerrechtsorganisation hat sich die Humanistische Union seit 1969 für eine umfassende Reform des Abtreibungsparagraphen eingesetzt, der unserer Meinung nach nicht mit Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes vereinbar ist. Diese Artikel beginnen mit den Worten: Die Würde des Menschen ist unantastbar – Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit – Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Die Humanistische Union hat dafür gekämpft und wird es auch weiter tun, daß diese Artikel des Grundgesetzes endlich auch für uns Frauen Gültigkeit haben.

Doch heute am 25. Februar haben alle Frauen der Bundesrepublik Deutschland erfahren, daß weiterhin ihre Rechte mit Füßen getreten werden, daß sie weiterhin unterdrückt werden sollen. Wir fordern deshalb auch heute wieder das Selbstbestimmungsrecht über unseren Körper, die alleinige Verantwortung dafür, ob und wann wir ein Kind haben wollen.

Denn es ist Augenwischerei, wenn vorwiegend Männer behaupten, „werdendes Leben” schützen zu müssen, wenn diese Männer sich weder vorher aktiv an der Verhütung ungewollter Schwangerschaften beteiligen (Wer nimmt die Pille über Jahre und Jahrzehnte?) noch nachher sich für „geborenes Leben” gleichermaßen verantwortlich fühlen.

Für das uneheliche Kind oder Kinder aus geschiedenen Ehen ist überwiegend die Frau verantwortlich, denn mehr als 60% aller Väter machen Schwierigkeiten bei Unterhaltszahlungen.

Auch für die ehelichen Kinder sorgt wiederum allein die Frau, gibt ihren Beruf auf, ist für Jahre unbezahlte Haushaltskraft und hat es schwer, wieder in ihren Beruf zurückzukehren. Sind beide berufstätig, wird die Doppelbelastung Beruf/Familie immer noch von der Frau allein getragen.

Wo also bleibt eine angemessene und spürbare Verantwortung der Männer für das „geborene Leben”?

Das Urteil über den § 218 zwingt uns dazu, nochmals zu sagen, was diejenigen erreichen, die uns zwingen wollen, ein Kind auszutragen:

1. Sie werden erreichen, daß Frauen weiterhin abtreiben

– weil sie schon mehrere Kinder haben und kein weiteres aufziehen können
– weil es keinen ausreichenden Mutterschutz gibt und der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht
– weil der Beruf aufgegeben werden müßte, der für viele Frauen den Lebensinhalt darstellt
– weil ledige Mütter die Verachtung der Gesellschaft fürchten
– weil sie selbst noch Kinder sind
– weil die Doppelbelastung Beruf/Familie immer noch von der Frau alleine getragen werden muß und viele Frauen müssen diesen Schritt mit gesundheitlichen Schäden oder gar ihrem Tod bezahlen.

2. Sie werden erreichen, daß Kinder in eine kinderfeindliche Welt geboren werden:

– ca 1 Millionen Kinder haben kein eigenes Bett
– 70% aller Kinder haben keinen Kindergartenplatz
– es gibt viel zu wenig Spielplätze, die Kinder spielen und verunglücken auf den Straßen
– Schulkinder sitzen in überfüllten Klassen
– jährlich sterben mindestens tausend Kinder an den brutalen Mißhandlungen ihrer Eltern
– oder sie werden als ungewollte Kinder in Heime gesteckt, wo eine Erziehung auf sie wartet, die diesen Namen nicht verdient.

Aus dem Heer ungewollter und verlassener Kinder (man schätzt, daß es 96% aller Heimkinder sind) kommen später dann verwahrloste Jugendliche und kriminelle Erwachsene.

Was können wir Frauen tun, was müssen wir tun? Als erstes, wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, sondern müssen die vielfältigen und noch unerledigten Aufgaben in Angriff nehmen.

Zum Beispiel:

– Die Reform des § 218 bleibt weiterhin von existenzieller Bedeutung für uns
– Wir fordern Sexualerziehung und umfassende Aufklärung der Kinder in Kindergarten und Schule
– Wir fordern Verhütungsmittel für Männer
– freien und kostenlosen Zugang zu allen Verhütungsmitteln
– gleiche Ausbildungschancen für Mädchen
– gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit
– Hausfrauengehalt
– gleiche Verantwortung der Männer für Familie und Haushalt bei Berufstätigkeit der Frau
– 200 %ige Alimente und Unterhaltszahlungen für Kinder
– kindgerechte Wohnungen
– mehr und bessere Kindergärten und Spielplätze
– kleine Schulklassen und endlich mehr Ganztagsschulen usw.

Die Aktionen um den § 218 haben zu der größten gemeinsamen Kampagne aller Frauengruppen geführt. Diese Gemeinsamkeit sollte auch nicht durch den Urteilsspruch aus Karlsruhe zerstört werden.
Die Humanistische Union ruft bei dieser Gelegenheit alle Frauen auf, nicht isoliert zu bleiben, sondern sich einer Gruppe oder einer Organisation anzuschließen.

Wir Frauen sind in der Bevölkerung zahlenmäßig überlegen. Es muß uns endlich gelingen, maßgeblichen Einfluß auf die Politik der Männer auszuüben.

Der Beitrag Solidarität der Frauen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die HUMANISTISCHE UNION unterstützt die Ziele und Forderungen
der hier vertretenen Elterninitiativen. Sie wendet sich mit Nachdruck gegen den Versuch des Bayer. Kultusministeriums, die Teilnehmer dieser Aktion einzuschüchtern und die Öffentlichkeit immer wieder in die Irre zu führen.
Unser Kultusminister hat den Forderungen der Elterninitiativen nichts als Unterstellungen, Unsachlichkeiten und Diffamierungen entgegenzusetzen. Wenn unsere Forderungen als utopisch hingestellt werden, so spricht das einzig und allein für den mangelnden Willen des Kultusministeriums, die miserablen Schulverhältnisse zu verbessern.

Schon wiederholt hat der Bayer. Kultusminister Proben seines eigenartigen Demokratieverständnisses gegeben, das darauf hinaus¬läuft, nur Legitimierte dürften ihre Meinung öffentlich äußern. Wir aber meinen, jeder Bürger hat das Recht, für sich und seine Belange einzutreten.
Wenn sich die gewählten Elternvertreter vom Kultusministerium einschüchtern lassen, ist es umso wichtiger, daß wir hier und heute für unsere Forderungen auf die Straße gehen.

Die HUMANISTISCHE UNION ist enttäuscht über maßgebliche Publikationsorgane, die sich zu Bütteln des Kultusministers machen lassen und bedenkenlos jede Äußerung desselben, und sei sie noch so falsch, abdrucken.

Wir wünschen dieser Veranstaltung vollen Erfolg.

Der Beitrag Ansprache zum „Eltern – Sternmarsch gegen Schulnotstand“ erschien zuerst auf Humanistische Union.