HU-Bundesverband Archive - Humanistische Union

Demokratie und Rechtsstaat verteidigen – Ein Symposium im Gedenken an Prof. Dr. Martin Kutscha

humanistischeunion — Wed, 19 Apr 2023 11:54:11 +0000

Am 5. September 2022 starb Prof. Dr. Martin Kutscha. Er hinterlässt ein umfangreiches rechtswissenschaftliches Werk, das insgesamt unter das Motto „Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“ gestellt werden könnte. Die Fülle seiner Publikationen beweist die Haltung eines Wissenschaftlers, der sein Wissen in den Dienst der Verteidigung demokratischer Rechte stellte: „Verfassung und ‚streitbare Demokratie‘“, „Politische Rechte der Beamten“, „Demonstrationsfreiheit – der Kampf um ein Bürgerrecht“ sind nur drei beispielhafte Titel seiner Schriften. Sowohl sein politisches Engagement als auch seine wissenschaftliche Arbeit als Jurist befasste sich mit der Verteidigung bürgerlicher Rechte. Martin Kutscha war langjähriges Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union und im Bundesvorstand der deutschen Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arm (IALANA). Zudem war er Bundesvorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht. Mit Vehemenz wandte sich Martin Kutscha gegen jedes Bestreben, eine Praxis der Berufsverbote wiederzubeleben.

Das Symposium zu seinen Ehren versucht sein Werk zu bündeln, indem nicht ein Thema herausgegriffen wird, das Martin Kutscha bearbeitete, sondern die große Bandbreite seiner Themenvielfalt wiedergibt. Aus aktuellem Anlass werden auch das Friedensgebot des Grundgesetzes und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik in Sachen Krieg und Frieden Berücksichtigung finden. Die Praxis der Berufsverbote wird ebenso beleuchtet werden wie das Polizei- und Versammlungsrecht.

Die Veranstaltung wendet sich nicht ausschließlich an Juristinnen und Juristen, sondern an alle, denen der Erhalt der Bürgerrechte ein Anliegen ist.

Veranstaltet wird das Symposium von der Humanistischen Union e. V., dem Forschungsinstitut für öffentliche private Sicherheit (FÖPS) Berlin, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V., der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Eine Dokumentation des Symposiums wird in der Ausgabe 241 der vorgänge, einem Heft zum Thema „Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“, erfolgen. Für nähere Informationen zur Veranstaltung und zum Lageplan, klicken Sie hier.

Voranmeldung bitte per E-Mail an: service@humanistische-union.de

Die Veranstaltung wird über den BigBlueButton-Videokonferenzserver der HWR Berlin übertragen. Den Link und den Zugangscode, den Sie für eine Online-Teilnahme an der Veranstaltung benötigen, erhalten Sie nach der Anmeldung per e-Mail zugeschickt. Der digitale Veranstaltungsraum wird 30 Minuten vor Beginn geöffnet. Um sich im Chat / an der Diskussion beteiligen zu können, empfehlen wir Ihnen, den Link über Google Chrome oder Microsoft Edge aufzurufen – bei anderen Browsern kann es u.U. zu Einschränkungen kommen.

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Regelungen in Hamburg und Hessen zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig

humanistischeunion — Fri, 17 Feb 2023 12:54:07 +0000

Die Humanistische Union begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 zur automatisierten Datenanalyse (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20). Darin urteilt es, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. Nach dem Urteil des Gerichts verstoßen sie gegen die informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ergibt. Durch die Bestimmungen sollte die Rechtsgrundlage geschaffen werden, dass Polizeibehörden gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung (Hamburg) weiter verarbeiten können. Für diese Auswertung wird durch die hessische Polizei die Software des US-amerikanischen Unternehmens Palantir eingesetzt, die die Basis der Analyseplattform „HessenData“ bildet. In Hamburg wird bisher kein Gebrauch von der Regelung gemacht.

Franz-Josef Hanke, Vorsitzender des Ortsverbands Marburg der Humanistischen Union und Journalist, war einer der sieben Beschwerdeführer. Hanke erläutert dazu: „Aufgrund meiner beruflichen Kontakte hätte ich leicht selbst zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen werden können, ohne dafür selbst einen Anlass geboten zu haben.“

„Durch das Urteil wird gefährlichen Entwicklungen wie Rasterfahndung und Predictive Policing durch intransparente und häufig diskriminierende Verfahren der Datenauswertung ein Riegel vorgeschoben“, so der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Stefan Hügel. Die beiden weitgehend gleichlautenden Regelungen in § 25a Abs. 1 HSOG und in § 49 Abs. 1 HmbPolDVG schaffen die Rechtsgrundlage dafür, bisher unverbundene, automatisierte Dateien und Datenquellen in Analyseplattformen zu vernetzen und die vorhandenen Datenbestände durch Suchfunktionen systematisch zu erschließen. „Durch die vorgesehenen Maßnahmen sind weitgehende Verknüpfungen von Datenbeständen möglich. Dadurch werden Beziehungen zwischen einem großen Spektrum von Personen, Organisationen und sonstigen Objekten möglich und auswertbar. Die in derartiger Analysesoftware genutzten Algorithmen sind dabei häufig nicht nachvollziehbar und können bei ungünstigen Datenkonstellationen zu diskriminierenden Auswertungen – sogenanntem ,programmiertem Rassismus’ führen“, stellt Hügel die möglichen Folgen dar.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die automatisierte Analyse einen eigenen Eingriff in das Recht zur informationellen Selbstbestimmung darstellt. Dies bedürfe damit auch einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Die Nutzung solcher Analysesoftware für die Polizeiarbeit sei nicht in allen Fällen unzulässig; es fehle im Gesetz aber an einer ausreichenden Eingriffsschwelle für die Anwendung. Aus dem Urteil ergeben sich Maßstäbe für künftige Anwendungsszenarien, die an die Nutzung solcher Verfahren angelegt werden müssen.

„Erneut musste das Bundesverfassungsgericht der Gesetzgeberin in den Arm fallen, um ein verfassungswidriges Überwachungsgesetz zu verhindern“, bewertet Stefan Hügel das Urteil. „Wir werden genau beobachten, ob die Gesetzgeberin die durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen in neuen Gesetzesvorhaben ausreichend umsetzen wird. Auf jeden Fall ist heute ein guter Tag für den Persönlichkeitsschutz und die Bürgerrechte.“

Die Verfassungsbeschwerde wurde von einem Bündnis unterstützt und vorbereitet, an dem gemeinsam mit der Humanistischen Union unter anderem die Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und die Bürgerrechtsorganisation dieDatenschützer Rhein-Main beteiligt waren.

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Programm der #HUKon19

Sat, 22 Jun 2019 08:30:00 +0000

Freitag, 21.06.

20:15 Strategien kommunaler Sicherheitspolitik: Kampf gegen Windmühlen und Scheingefechte

Prof. Dr. Roland Hefendehl – Direktor des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg

Dieser Vortrag findet im Rahmen der Freiburger „Tacheles“-Veranstaltungsreihe an einem anderen Ort statt:
Universität Freiburg, Platz der Universität 3, Kollegiengebäude I, Raum 1098

Wir treffen uns ab 17:00 Uhr an der Michael-Schule und gehen dann gemeinsam zur Veranstaltung an der Universität. Natürlich können Sie auch direkt dorthin gehen!

Samstag, 22.06.

10:30 Bürgerrechtliche Themen im letzten Jahr

Humanistische Union

13:00 Künstliche Intelligenz und Politik

Stefan Hügel- Vorsitzender des Forums InformatikerInnen für Frieden u. gesellschaftl. Verantwortung und Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union, Frankfurt

14:20 Machine Learning, KI und die Folgen

Britta Schinzel– Professorin i. R. für Informatik und Gesellschaft, Freiburg

15:40 Transparenz und Fairness von KI

Hannah Bast – Professorin für Informatik, Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Freiburg

17:00 Mitgliederversammlung der Humanistischen Union

Sonntag, 23.06.

09:30 Besser steuern durch mehr Daten?

Judith Hartstein – Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, Berlin

11:00 Polizeigesetze und Überwachung

Anja Heinrich – Rechtsanwältin, Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union, Berlin

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#HUKon19 – Karte

Wed, 19 Jun 2019 17:52:00 +0000

Karte zur #HUKon19

Hier finden Sie wichtige Orte der #HUKon19 auf einer Karte mit geschätzten Fußweg-Dauern. Klicken Sie den Dateianhang, um die Darstellung zu vergrößern.

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