Humboldt Universität (Unter den Linden 9, Raum 210)

Es diskutieren:

Axel Bering (FDP, Landesliste Platz 5, Stellvertretender Landesvorsitzender)

Kevin Kühnert (SPD, Juso-Landesvorsitzender, Mitglied im Landesvorstand)

Götz Müller (CDU, Direktkandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Landesliste Platz 10, Bezirksverordneter in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg)

Cornelia Otto (Piratenpartei, Landesliste Platz 1)

Petra Pau (Die Linke, Direktkandidatin für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, Landesliste Platz 2, Mitglied des Bundestages und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss)

Paula Riester (Bündnis 90/Die Grünen, Landesliste Platz 5, Fraktionsvorsitzende in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg)

Moderation: Norman Bäuerle (Mitglied des Landesvorstandes der HU Berlin-Brandenburg)

Nach dem 11. September 2001 wurden auch in Deutschland die Sicherheitsdienste finanziell und personell besser ausgestattet, und sie erhielten weitreichende Kompetenzen im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität.

Allerdings entdeckten sie nicht die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die rechtsextreme Terrorgruppe, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen, neun mit Migrationshintergrund, ermordete, wurde im November 2011 zufällig entdeckt. Der Verfassungsschutz behauptete bis dahin, dass es keine Anzeichen für einen Rechtsterrorismus gebe. Die Polizei hatte ausschließlich und vollkommen erfolglos in Richtung Organisierte Kriminalität ermittelt. In mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wurde und wird das desaströse Agieren der Sicherheitsbehörden untersucht.

Die Überwachung des Internets durch die National Security Agency (NSA) wurde von ihnen, nicht bemerkt, so sagen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und die Bundesregierung. Als Edward Snowden begann, das Ausmaß der Überwachung zu enthüllen, wozu die vollständige Speicherung von monatlich bis zu fünfhundert Millionen Kommunikationsverbindungsdaten in Deutschland gehören, rechtfertigte Innenminister Hans-Peter Friedrich diese Totalüberwachung mit einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit.

„Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
Benjamin Franklin

Können die deutschen Nachrichtendienste nach dem Ignorieren des Rechtsterrorismus und den von ihnen geduldeten und ausgenutzten Grundrechtsverletzungen der NSA und anderer Geheimdienste noch die Sicherheit in Deutschland gewährleisten? Oder gefährden sie mit ihrem Agieren die Freiheit und damit die Sicherheit von uns allen?

Wie muss die deutsche Sicherheitsarchitektur umgebaut werden? Kann der Verfassungsschutz reformiert werden oder sollte er, unter anderem wegen nachgewiesener Ineffektivität, abgeschafft werden?

Wie soll das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sein? Kann und sollte, wie die Bundesregierung es tut, der Schutz der Bürgerrechte alleine den Möglichkeiten der Bürger überlassen werden?

Wie können unsere Daten im Netz geschützt werden? Können die Bürgerrechte, wozu auch das Kommunikationsgeheimnis gehört, im Netz durchgesetzt werden? Was soll dabei der Staat, was der einzelne Bürger tun? Sind bestimmte Grundrechte durch technische Entwicklungen obsolet geworden?

Also: Wie soll die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aussehen?

Wo sehen die verschiedenen Parteien ihre innenpolitischen Schwerpunkte in den kommenden fünf Jahren?

Über diese und ähnliche Fragen wollen wir mit den innenpolitischen Expertinnen und Experten der Parteien und mit Ihnen reden.

Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Die Einladung kann gerne weiterverbreitet werden.

Der Beitrag Zwischen NSA und NSU – Die deutsche Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand erschien zuerst auf Humanistische Union.