Mitteilungen Nr. 162, S. 34

Dieser Tage haben wir die Nachricht erhalten, daß die mündliche Verhandlung in unserem Revisionsverfahren am 17. Juni 1998 um 10.00 Uhr im Dienstgebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin-Charlottenburg, Hardenbergstr. 31, 10623 Berlin – Sitzungssaal IV, 3. Stock, Zimmer 320 vor dem 6. Senat stattfinden wird. Herr Kollege Prof. Dr. Ludwig Renck wird uns anwaltlich vertreten. Wir werden jedoch auch selbst den Termin wahrnehmen. Die Urteilsverkündung sei für den (späten) Nachmittag zu erwarten. Vielleicht können Sie Ihnen bekannte interessierte Journalisten auf diesen Termin aufmerksam machen. Auf Wunsch senden wir gerne eine Pressemappe zu; in ihr wird der Streitgegenstand und seine Geschichte beschrieben.
Unsere Prozessaussichten beurteilen wir zurückhaltend. Zwar sind wir überzeugt, die besseren Argumente zu haben, aber wir zweifeln, ob dies bei dem bekannt konservativen Gericht ausschlaggebend ist. Wenn wir trotzdem den mühevollen und nervenaufreibenden Weg durch die Instanzen gehen – gegebenenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht –, geschieht das, weil wir durch die „Ersatzfach“-Regelung das Gebot des Art. 3 GG auf Gleichbehandlung massiv verletzt sehen. Auch wissen wir, daß manchmal jemand die undankbare Rolle des gescheiterten Vorläufers übernehmen muß, damit ein paar Jahre später ein anderer da ernten kann, wo wir den Boden bereitet haben. Ihre Solidarität hilft uns daher nicht nur persönlich, sondern durch Ihre Unterstützung können viele Menschen informiert werden. Auf diese Weise kann selbst durch einen juristisch verlorenen Prozeß ein erfolgreicher Entwicklungs-Prozeß in Gang gesetzt werden.
In diesem Sinne bitten wir ums Daumendrücken und um Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ursula, Joachim und Johannes Neumann

Kontakt: Prof. Dr. Johannes Neumann und Ursula Neumann, Trottbergstr. 13, 77704 Oberkirch-Bottenau 07802-98 15 63 Fax: 07802-98 15 65, Email: NeumJU@t-online.de

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