Die Kirchen werden im Jahr 2026 einen neuen Rekordbetrag von 666 Millionen Euro erhalten. Das geht aus den Ansätzen in den Haushaltsplänen der Bundesländer für das laufende Haushaltsjahr hervor, welche die Humanistische Union ausgewertet hat (siehe Tabelle in der Anlage). Die evangelische Kirche soll davon knapp 60 Prozent erhalten, nämlich 396 Millionen Euro, die katholische Kirche 40 Prozent, das heißt 270,5 Millionen Euro, obwohl es in Deutschland nach dem letzten verfügbaren Stand vom 31. Januar 2024 deutlich mehr katholische Menschen gibt (19,8 Millionen) als protestantische (18 Millionen).

Die Staatsleistungen werden von den Ländern (außer Bremen und Hamburg) aus allgemeinen Steuermitteln weiterhin gezahlt, obwohl seit über 100 Jahren ein Verfassungsauftrag zur Beendigung der Zahlungen im Wege der Ablösung besteht. In der vergangenen Legislaturperiode war die Ampelregierung mit ihrem Vorhaben zur Ablösung der Staatsleistungen gescheitert. Die derzeitige Bundesregierung plant offenbar nicht, in dieser Frage tätig zu werden, nachdem die Länder sich zuletzt strikt geweigert haben, die Beendigung der Zahlungen voranzubringen.[1]

Die Weiterzahlung der Staatsleistungen führt zu stetig steigenden Lasten der Länder, und zwar nach dem Maßstab der Entwicklung der Beamtenbesoldung. Gleich-zeitig sinkt die die Zahl der Christen in beiden Konfessionen dramatisch. Weniger als 45 Prozent der Einwohner gehört noch einer Kirche an; im Jahr 1990 waren es noch 72 Prozent. Wären die Staatsleistungen etwa bereits 1990 abgelöst worden, hätten sich die Länder Zahlungen in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erspart.

Abgesehen von den Staatsleistungen und anderen Einnahmen – etwa aus Immobilien (Verpachtung und Vermietung), Vermögenserträgen oder Finanzanlagen – finanzieren sich die Kirchen vor allem aus den Kirchensteuereinnahmen. Diese betrugen allein im vergangenen Jahr rund 13 Milliarden Euro. Das gesamte Volumen der laufenden Einnahmen und Ausgaben der evangelischen Landeskirchen und katholischen Diözesen in Deutschland beträgt derzeit schätzungsweise mindestens 22 Milliarden Euro pro Jahr.

Dieser Presse­mit­tei­lung beigefügt sind

eine Aufstellung über die Aufgliederung der Staatsleistungen des Jahres 2026 nach Empfängern, Ländern, Einwohnerzahlen und Kirchenmitgliedern: https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2026/02/2026-02-11_Staatsleistungen-Laender-2026.pdf

und eine Aufstellung der jährlichen Zahlungen an die Kirchen seit 1949: https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2026/02/2026-02-11_Staatsleistungen-Summen_1949-2026.pdf.

Erläu­te­rungen zu den Tabellen

Die von der Humanistischen Union vor-gelegten Übersichten zeigen die für das aktuelle Jahr in den Haushaltsplänen der Länder (außer Bremen und Hamburg) eingeplanten Staatsleistungen an die beiden Kirchen (Tabelle 1) als auch die seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) geleisteten Zahlungen (Tabelle 2). Die Angaben beruhen auf den Haushaltsplänen der Länder, in Einzelfällen auch auf Auskünften der zuständigen Ministerien oder auf Parlamentsdrucksachen.

Die Übersichten enthalten nur die von den Ländern geplanten beziehungsweise geleisteten positiven Staatsleistungen. Darin nicht enthalten sind die Einnahmeausfälle, die der öffentlichen Hand durch Befreiungen der Religionsgemeinschaften von Steuern, Gebühren und Beiträgen entstehen (sogenannte negative Staatsleistungen). Zu den weiteren Erläuterungen, welche der zweckfreien Zuwendungen hier unter dem Begriff der Staatsleistungen zusammengefasst werden (und welche Zahlungen nicht zu den Staatsleistungen zählen), sei auf die Ausführungen in den früheren Veröffentlichungen verwiesen, insbesondere die Dokumentation in vorgänge Nr. 208[2] sowie den Beitrag von Johann-Albrecht Haupt in vorgänge Nr. 189[3].

Für Nachfragen zu den aktuellen Staatsleistungen der Länder an die Kirchen können Sie sich an Johann-Albrecht Haupt wenden. Sie erreichen ihn per Telefon (0160 / 977 369 72).

Hinweise zu Tabelle 1 (Staats­leis­tungen des Jahres 2025)

Spalte 1: Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen.

Spalten 2-4: Nach den Haushaltsplänen/Haushaltsplanentwürfen der Länder für 2026.

Hessen: Quelle ist der 24. Finanzbericht des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2026 LT-Drs. 21/3039 S. 31.

Spalte 5: Statistisches Bundesamt (Stand: 14.06.2024).

Spalten 6, 9-10: errechnet.

Spalte 7: EKD Kirchenmitgliederzahlen (Stand: 31.12.2024).

Spalte 8: DBK Kirchliche Statistik der Bistümer in Deutschland (Stand: 27.03.2025).

Hinweise zu Tabelle 2 (Staats­leis­tungen seit 1949)

Zahlen basierend auf Haushaltsplänen der jeweiligen Bundesländer seit 1949.

Baden-Württemberg: 1949 und 1950 nur Haushaltspläne für Baden und Württemberg-Hohenzollern, die in speziellen Landesarchiven lagern.

Nordrhein-Westfalen 1949: Interpolation zwischen 1948 und 1950.

Abkürzungen

BW Baden-Württemberg

BY Bayern

BE Berlin

BB Brandenburg

EK Evangelische Kirche

HE Hessen

KK Katholische Kirche

KM Kirchenmitglieder

MV Mecklenburg-Vorpommern

NI Niedersachsen

NW Nordrhein-Westfalen

RP Rheinland-Pfalz

SL Saarland

STL Staatsleistungen

SN Sachsen

ST Sachsen-Anhalt

SH Schleswig-Holstein

TH Thüringen

Johann-Albrecht Haupt

[1] Haupt, Johann-Albrecht: Sie wissen nicht, was sie tun: Zum erneuten Beschluss der Ministerpräsidenten zu den Staatsleistungen, in: Humanistische Union vom 28.10.2024, https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/sie-wissen-nicht-was-sie-tun-zum-erneuten-beschluss-der-ministerpraesidenten-zu-den-staatsleistungen/.

[2] Haupt, Johann-Albrecht: Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2015), in: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 208, (= H. 4/2014), https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/208/publikation/staatsleistungen-der-laender-an-die-kirchen-stand-2015/.

[3] Haupt, Johann-Albrecht: Ewige Rente für die Kirchen? In: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 189 (= H. 1/2010), https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/189-vorgaenge/publikation/ewige-rente-fuer-die-kirchen/.

Der Beitrag Mehr Steuergeld für weniger Christen: 666 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirchen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Staatsleistungen werden von den Ländern (außer Bremen und Hamburg) aus allgemeinen Steuermitteln weiterhin gezahlt, obwohl seit über 100 Jahren ein Verfassungsauftrag zur Beendigung der Zahlungen im Wege der Ablösung besteht. In der vergangenen Legislaturperiode war die Ampelregierung mit ihrem Vorhaben zur Ablösung der Staatsleistungen gescheitert. Die derzeitige Bundesregierung plant offenbar nicht, in dieser Frage tätig zu werden, nachdem die Länder sich zuletzt strikt geweigert haben, die Beendigung der Zahlungen voranzubringen.

Die Weiterzahlung der Staatsleistungen führt zu stetig steigenden Lasten der Länder, und zwar nach dem Maßstab der Entwicklung der Beamtenbesoldung. Gleichzeitig sinkt die die Zahl der Angehörigen beider Konfessionen dramatisch. Weniger als 45 Prozent der Einwohner*innen gehört noch einer Kirche an; im Jahr 1990 waren es noch 72 Prozent. Wären die Staatsleistungen etwa bereits 1990 abgelöst worden, hätten sich die Länder Zahlungen in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erspart.

Abgesehen von den Staatsleistungen und anderen Einnahmen – etwa aus Immobilien (Verpachtung und Vermietung), Vermögenserträgen oder Finanzanlagen – finanzieren sich die Kirchen vor allem aus den Kirchensteuereinnahmen. Diese betrugen allein im vergangenen Jahr rund 13 Milliarden Euro. Das gesamte Volumen der laufenden Einnahmen und Ausgaben der evangelischen Landeskirchen und katholischen Diözesen in Deutschland beträgt derzeit schätzungsweise mindestens 22 Milliarden Euro pro Jahr.

Erläu­te­rungen zu den Tabellen

Die von der Humanistischen Union vorgelegten Übersichten zeigen die für das aktuelle Jahr in den Haushaltsplänen der Länder (außer Bremen und Hamburg) eingeplanten Staatsleistungen an die beiden Kirchen (Tabelle 1) als auch die seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) geleisteten Zahlungen (Tabelle 2). Die Angaben beruhen auf den Haushaltsplänen der Länder, in Einzelfällen auch auf Auskünften der zuständigen Ministerien oder auf Parlamentsdrucksachen.

Die Übersichten enthalten nur die von den Ländern geplanten beziehungsweise geleisteten positiven Staatsleistungen. Darin nicht enthalten sind die Einnahmeausfälle, die der öffentlichen Hand durch Befreiungen der Religionsgemeinschaften von Steuern, Gebühren und Beiträgen entstehen (sogenannte negative Staatsleistungen). Zu den weiteren Erläuterungen, welche der zweckfreien Zuwendungen hier unter dem Begriff der Staatsleistungen zusammengefasst werden (und welche Zahlungen nicht zu den Staatsleistungen zählen), sei auf die Ausführungen in den früheren Veröffentlichungen verwiesen, insbesondere die Dokumentation in vorgänge Nr. 208 sowie den Beitrag von Johann-Albrecht Haupt in vorgänge Nr. 189.

1. Staatsleistungen der Länder an die evangelische und katholische Kirche im Jahr 2026
2. Staatsleistungen der Bundesländer 1949 – 2026

Hinweise zu Tabelle 1 (Staats­leis­tungen des Jahres 2026)

Spalte 1: Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen.

Spalten 2 – 4: Nach den Haushaltsplänen/Haushaltsplanentwürfen der Länder für 2026.

Hessen: Quelle ist der 24. Finanzbericht des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2026 LT-Drs. 21/3039, S. 31.

Spalte 5: Statistisches Bundesamt (Stand: 14.06.2024).

Spalten 6, 9-10: errechnet.

Spalte 7: EKD Kirchenmitgliederzahlen (Stand: 31.12.2024).

Spalte 8: DBK Kirchliche Statistik der Bistümer in Deutschland (Stand: 27.03.2025).

Hinweise zu Tabelle 2 (Staats­leis­tungen seit 1949)

• Die Zahlen basierend auf Haushaltsplänen der jeweiligen Bundesländer seit 1949.

• Baden-Württemberg (BW): 1949 und 1950 nur Haushaltspläne für Baden und Württemberg-Hohenzollern, die in speziellen Landesarchiven lagern.

• Nordrhein-Westfalen (NW) 1949: Interpolation zwischen 1948 und 1950.

Abkürzungen

BW Baden-Württemberg

BY Bayern

BE Berlin

BB Brandenburg

EK Evangelische Kirche

HE Hessen

KK Katholische Kirche

KM Kirchenmitglieder

MV Mecklenburg-Vorpommern

NI Niedersachsen

NW Nordrhein-Westfalen

RP Rheinland-Pfalz

SL Saarland

STL Staatsleistungen

SN Sachsen

ST Sachsen-Anhalt

SH Schleswig-Holstein

TH Thüringen

Verzeichnis der früheren Veröffentlichungen der Staatsleistungen

2025 vorgänge Nr. 250/51 (Heft 2-3/2025), S. 225-233.

2024 vorgänge Nr. 244 (Heft 4/2023), S. 167-175.

2023 vorgänge Nr. 237/238 (Hefte 1-2/2022), S. 231-239.

2022 vorgänge Nr. 236 (Heft 4/2021), S. 151-160.

2021 vorgänge Nr. 233 (Heft 1/2021), S. 135-143.

2020 vorgänge Nr. 228 (Heft 4/2019), S. 105-112.

2019 vorgänge Nr. 225/226 (Hefte 1-2/2019), S. 193-200.

2018 vorgänge Nr. 221/222 (Hefte 1-2/2018), S. 213-220.

Literaturhinweise

Frerk, Carsten 2022: Zur Ablösung der Staatsleistungen, in: Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland Online vom 27.06.2022, https://fowid.de/meldung/zur-abloesung-staatsleistungen.

Humanistische Union 2012: Dokumentation: Stellungnahmen zum Verfassungsauftrag „Ablösung der Staatskirchenleistungen“, in: Mitteilungen, Nr. 215/216, S. 14-15.

Humanistische Union 2011: Entwurf eines „Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen“, Berlin.

Haupt, Johann-Albrecht/Hügel, Stefan 2022: Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faser, in: Mitteilungen, Nr. 246, S. 12-13.

Haupt, Johann-Albrecht 2013: Nichtablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Geschichte eines politischen Versagens, in: vorgänge Nr. 203 = Jg. 52, H. 3, S. 16-28.

Haupt, Johann-Albrecht 2010: Ewige Rente für die Kirchen? Seit neunzig Jahren fordert die Verfassung eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, in: vorgänge Nr. 189 = Jg. 49, H. 1, S. 86-94.

Walter, Christian/Tremml, Kathrin 2022: Eigentlich schon lange quitt. Warum nach über 100 Jahren kein voller Ausgleich für die Ablösung der Staatsleistungen geleistet werden muss, in: Verfassungsblog vom 21.03.2022, https://verfassungsblog.de/eigentlich-schon-lange-quitt/.

Der Beitrag Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2026) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Staatsleistungen werden von den Ländern (außer Bremen und Hamburg) aus allgemeinen Steuermitteln weiterhin gezahlt, obwohl seit über 100 Jahren ein Verfassungsauftrag zur Beendigung der Zahlungen im Wege der Ablösung besteht. In der vergangenen Legislaturperiode war die Ampelregierung mit ihrem Vorhaben zur Ablösung der Staatsleistungen gescheitert. Die derzeitige Bundesregierung plant offenbar nicht, in dieser Frage tätig zu werden, nachdem die Länder sich zuletzt strikt geweigert haben, die Beendigung der Zahlungen voranzubringen.

Die Weiterzahlung der Staatsleistungen führt zu stetig steigenden Lasten der Länder, und zwar nach dem Maßstab der Entwicklung der Beamtenbesoldung. Gleichzeitig sinkt die die Zahl der Christen in beiden Konfessionen dramatisch. Weniger als 45 Prozent der Einwohner gehört noch einer Kirche an; im Jahr 1990 waren es noch 72 Prozent. Wären die Staatsleistungen etwa bereits 1990 abgelöst worden, hätten sich die Länder Zahlungen in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erspart.

Abgesehen von den Staatsleistungen und anderen Einnahmen – etwa aus Immobilien (Verpachtung und Vermietung), Vermögenserträgen oder Finanzanlagen – finanzieren sich die Kirchen vor allem aus den Kirchensteuereinnahmen. Diese betrugen allein im vergangenen Jahr rund 13 Milliarden Euro. Das gesamte Volumen der laufenden Einnahmen und Ausgaben der evangelischen Landeskirchen und katholischen Diözesen in Deutschland beträgt derzeit schätzungsweise mindestens 22 Milliarden Euro pro Jahr.

Dieser Pressemitteilung beigefügt sind

• eine Aufstellung über die Aufgliederung der Staatsleistungen des Jahres 2026 nach Empfängern, Ländern, Einwohnerzahlen und Kirchenmitgliedern
• und eine Aufstellung der jährlichen Zahlungen an die Kirchen seit 1949.

Erläu­te­rungen zu den Tabellen

Die von der Humanistischen Union vorgelegten Übersichten zeigen die für das aktuelle Jahr in den Haushaltsplänen der Länder (außer Bremen und Hamburg) eingeplanten Staatsleistungen an die beiden Kirchen (Tabelle 1) als auch die seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) geleisteten Zahlungen (Tabelle 2). Die Angaben beruhen auf den Haushaltsplänen der Länder, in Einzelfällen auch auf Auskünften der zuständigen Ministerien oder auf Parlamentsdrucksachen.

Die Übersichten enthalten nur die von den Ländern geplanten beziehungsweise geleisteten positiven Staatsleistungen. Darin nicht enthalten sind die Einnahmeausfälle, die der öffentlichen Hand durch Befreiungen der Religionsgemeinschaften von Steuern, Gebühren und Beiträgen entstehen (sogenannte negative Staatsleistungen). Zu den weiteren Erläuterungen, welche der zweckfreien Zuwendungen hier unter dem Begriff der Staatsleistungen zusammengefasst werden (und welche Zahlungen nicht zu den Staatsleistungen zählen), sei auf die Ausführungen in den früheren Veröffentlichungen verwiesen, insbesondere die Dokumentation in vorgänge Nr. 208 sowie den Beitrag von Johann-Albrecht Haupt in vorgänge Nr. 189.

Für Nachfragen zu den aktuellen Staatsleistungen der Länder an die Kirchen können Sie sich an Johann-Albrecht Haupt wenden. Sie erreichen ihn per Telefon (0160 / 977 369 72).

Hinweise zu Tabelle 1 (Staats­leis­tungen des Jahres 2025)

Spalte 1: Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen.

Spalten 2 – 4: Nach den Haushaltsplänen/Haushaltsplanentwürfen der Länder für 2026.

Hessen: Quelle ist der 24. Finanzbericht des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2026 LT-Drs. 21/3039 S. 31.

Spalte 5: Statistisches Bundesamt (Stand: 14.06.2024).

Spalten 6, 9-10: errechnet.

Spalte 7: EKD Kirchenmitgliederzahlen (Stand: 31.12.2024).

Spalte 8: DBK Kirchliche Statistik der Bistümer in Deutschland (Stand 27.03.2025).

Hinweise zu Tabelle 2 (Staats­leis­tungen seit 1949)

Zahlen basierend auf Haushaltsplänen der jeweiligen Bundesländer seit 1949.

Baden-Württemberg (BW): 1949 und 1950 nur Haushaltspläne für Baden und Württemberg-Hohenzollern, die in speziellen Landesarchiven lagern.

Nordrhein-Westfalen (NW) 1949: Interpolation zwischen 1948 und 1950.

Abkürzungen

BW Baden-Württemberg

BY Bayern

BE Berlin

BB Brandenburg

EK Evangelische Kirche

HE Hessen

KK Katholische Kirche

KM Kirchenmitglieder

MV Mecklenburg-Vorpommern

NI Niedersachsen

NW Nordrhein-Westfalen

RP Rheinland-Pfalz

SL Saarland

STL Staatsleistungen

SN Sachsen

ST Sachsen-Anhalt

SH Schleswig-Holstein

TH Thüringen

Johann-Albrecht Haupt

Der Beitrag Mehr Steuergeld für weniger Christen: 666 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirchen erschien zuerst auf Humanistische Union.

In dieser Situation ist die Fortsetzung der kontinuierlichen Berichterstattung über die jährlichen Staatsleistungen der Länder an die christlichen Kirchen (evangelisch und katholisch) weiterhin schon deshalb geboten, weil der Verfassungsauftrag zur Ablösung (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung) ja nicht vom Tisch ist, sondern unverändert fort gilt.

Die Durchsicht der Zahlen für das Jahr 2025 aus den Haushaltsplänen der Länder gibt Veranlassung zu einigen Fragen:

Die gesamten Staatsleistungen aller Länder – nach den Ansätzen in den Haushaltsplänen – werden im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr von 618 Millionen Euro auf 657 Millionen Euro anwachsen. Das ist ein Anstieg um 6,2 Prozent. Dieser Anstieg bedarf einer Erklärung, denn in den Jahren davor betrug der durchschnittliche Anstieg nur gut zwei Prozent. Zudem sind zwischen den einzelnen Bundesländern sehr große Unterschiede zu beobachten: Der Anstieg für 2025 gegenüber 2024 liegt zwischen 0,6 Prozent (Rheinland-Pfalz) und 15,3 Prozent (Hessen). Aus den Erläuterungen in Haushaltsplänen der Länder ergeben sich zu den Steigerungsraten keine erhellenden Hinweise. Generell wird – wenn überhaupt – routinemäßig auf die vertragsgemäße Dynamisierung der Leistungen verwiesen, die der Anpassung an die allgemeine Beamtenbesoldung entspreche. Da sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Deutschland jedoch recht gleichmäßig entwickelt, erklären sich die starken Abweichungen nach oben, vor allem in den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein, auf diese Weise aber nicht.

Ferner: Unverändert groß ist wie seit eh und je die Divergenz im Volumen der Staatsleistungen zwischen den Bundesländern. Aus der nachstehenden Tabelle 1 ergibt sich: Sehr viel pro Kopf der Bevölkerung zahlen die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen; relativ wenig – wenn man von den vollständig „staatsleistungsfreien“ Stadtstaaten Hamburg und Bremen absieht – das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Eine historisch, juristisch, politisch oder auf andere Weise begründete Erklärung dafür fehlt nach wie vor. Sie ist seit 1919 – soweit bekannt – trotz Verfassungsauftrag niemals auch nur versucht worden. Angesichts der Erosion der Kirchenmitgliedschaft in allen deutschen Ländern, in Ost und West, wird dieser Zustand immer unbefriedigender.

Aktuelle Erläu­te­rungen zu den Tabellen

Die von der Humanistischen Union vorgelegten Übersichten zeigen die für das aktuelle Jahr in den Haushaltsplänen der Länder (außer: Bremen und Hamburg) eingeplanten Staatsleistungen an die beiden Kirchen (Tabelle 1) als auch die seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) geleisteten Zahlungen (Tabelle 2). Die Angaben beruhen auf den Haushaltsplänen der Länder, in Einzelfällen auch auf Auskünften der zuständigen Ministerien oder auf Parlamentsdrucksachen.

Die Übersichten enthalten nur die von den Ländern geplanten beziehungsweise geleisteten positiven Staatsleistungen. Darin nicht enthalten sind die Einnahmeausfälle, die der öffentlichen Hand durch Befreiungen der Religionsgemeinschaften von Steuern, Gebühren und Beiträgen entstehen (sogenannte negative Staatsleistungen). Zu den weiteren Erläuterungen, welche der zweckfreien Zuwendungen hier unter dem Begriff der Staatsleistungen zusammengefasst werden (und welche Zahlungen nicht zu den Staatsleistungen zählen), sei auf die Ausführungen in den früheren Veröffentlichungen verwiesen, insbesondere die Dokumentation in vorgänge Nr. 208 sowie den Beitrag von Johann-Albrecht Haupt in vorgänge Nr. 189.

1. Staatsleistungen der Länder an die evangelische und katholische Kirche im Jahr 2025
2. Staatsleistungen der Bundesländer 1949 – 2025

Hinweise zu Tabelle 1 (Staats­leis­tungen des Jahres 2025)

Spalte 1: Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen

Spalten 2-4: Nach den Haushaltsplänen/Haushaltsplanentwürfen der Länder für 2025.

Spalte 5: Statistisches Bundesamt (14.06.2024)

Spalten 6-8/11-13: errechnet.

Hinweise zu Tabelle 2 (Staats­leis­tungen seit 1949)

Die Zahlen basierend auf Haushaltsplänen der jeweiligen Bundesländer seit 1949.

Baden-Württemberg (BW): 1949 und 1950 nur Haushaltspläne für Baden und Württemberg-Hohenzollern, die in speziellen Landesarchiven lagern.

Nordrhein-Westfalen (NW) 1949: Interpolation zwischen 1948 und 1950.

Abkürzungen

BW Baden-Württemberg

BY Bayern

BE Berlin

BB Brandenburg

EK Evangelische Kirche

HE Hessen

KK Katholische Kirche

KM Kirchenmitglieder

MV Mecklenburg-Vorpommern

NI Niedersachsen

NW Nordrhein-Westfalen

RP Rheinland-Pfalz

SL Saarland

STL Staatsleistungen

SN Sachsen

ST Sachsen-Anhalt

SH Schleswig-Holstein

TH Thüringen

Verzeichnis der früheren Veröffentlichungen der Staatsleistungen

2024 vorgänge Nr. 244 (Heft 4/2023), S. 167-175.

2023 vorgänge Nr. 237/238 (Hefte 1-2/2022), S. 231-239.

2022 vorgänge Nr. 236 (Heft 4/2021), S. 151-160.

2021 vorgänge Nr. 233 (Heft 1/2021), S. 135-143.

2020 vorgänge Nr. 228 (Heft 4/2019), S. 105-112.

2019 vorgänge Nr. 225/226 (Hefte 1-2/2019), S. 193-200.

2018 vorgänge Nr. 221/222 (Hefte 1-2/2018), S. 213-220.

2016 vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 153-161.

Literaturhinweise

Frerk, Carsten 2022: Zur Ablösung der Staatsleistungen, in: Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland Online vom 27.06.2022, https://fowid.de/meldung/zur-abloesung-staatsleistungen.

Humanistische Union 2012: Dokumentation: Stellungnahmen zum Verfassungsauftrag „Ablösung der Staatskirchenleistungen“, in: Mitteilungen, Nr. 215/216, S. 14-15.

Humanistische Union 2011: Entwurf eines „Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen“, Berlin.

Haupt, Johann-Albrecht/Hügel, Stefan 2022: Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faser, in: Mitteilungen, Nr. 246, S. 12-13.

Haupt, Johann-Albrecht 2013: Nichtablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Geschichte eines politischen Versagens, in: vorgänge, Nr. 203 = Jg. 52, H. 3, S. 16-28.

Haupt, Johann-Albrecht 2010: Ewige Rente für die Kirchen? Seit neunzig Jahren fordert die Verfassung eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, in: vorgänge, Nr. 189 = Jg. 49, H. 1, S. 86-94.

Walter, Christian/Tremml, Kathrin 2022: Eigentlich schon lange quitt. Warum nach über 100 Jahren kein voller Ausgleich für die Ablösung der Staatsleistungen geleistet werden muss, in: Verfassungsblog vom 21.03.2022, https://verfassungsblog.de/eigentlich-schon-lange-quitt/.

Der Beitrag Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2025) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Ampelkoalition hat ihren im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 angekündigten „fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ nicht auf den Weg gebracht, ja nicht einmal ein Konzept dafür entwickelt. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wiederum werden die Staatsleistungen nicht erwähnt.

In dieser Situation ist die Fortsetzung der kontinuierlichen Berichterstattung über die jährlichen Staatsleistungen der Länder an die christlichen Kirchen (evangelisch und katholisch) weiterhin schon deshalb geboten, weil der Verfassungsauftrag zur Ablösung (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung) ja nicht vom Tisch ist, sondern unverändert fort gilt.

Die Durchsicht der Zahlen für das Jahr 2025 aus den Haushaltsplänen der Länder gibt Veranlassung zu einigen Fragen:

Die gesamten Staatsleistungen aller Länder – nach den Ansätzen in den Haushaltsplänen – werden im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr von 618 Millionen Euro auf 657 Millionen Euro anwachsen. Das ist ein Anstieg um 6,2 Prozent. Dieser Anstieg bedarf einer Erklärung, denn in den Jahren davor betrug der durchschnittliche Anstieg nur gut zwei Prozent. Zudem sind zwischen den einzelnen Bundesländern sehr große Unterschiede zu beobachten: Der Anstieg für 2025 gegenüber 2024 liegt zwischen 0,6 Prozent (Rheinland-Pfalz) und 15,3 Prozent (Hessen). Aus den Erläuterungen in Haushaltsplänen der Länder ergeben sich zu den Steigerungsraten keine erhellenden Hinweise. Generell wird – wenn überhaupt – routinemäßig auf die vertragsgemäße Dynamisierung der Leistungen verwiesen, die der Anpassung an die allgemeine Beamtenbesoldung entspreche. Da sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Deutschland jedoch recht gleichmäßig entwickelt, erklären sich die starken Abweichungen nach oben, vor allem in den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein, auf diese Weise aber nicht.

Ferner: Unverändert groß ist wie seit eh und je die Divergenz im Volumen der Staatsleistungen zwischen den Bundesländern. Aus der nachstehenden Tabelle 1 ergibt sich: Sehr viel pro Kopf der Bevölkerung zahlen die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen; relativ wenig – wenn man von den vollständig „staatsleistungsfreien“ Stadtstaaten Hamburg und Bremen absieht – das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Eine historisch, juristisch, politisch oder auf andere Weise begründete Erklärung dafür fehlt nach wie vor. Sie ist seit 1919 – soweit bekannt – trotz Verfassungsauftrag niemals auch nur versucht worden. Angesichts der Erosion der Kirchenmitgliedschaft in allen deutschen Ländern, in Ost und West, wird dieser Zustand immer unbefriedigender.

Dieser Pressemitteilung beigefügt ist

• eine Aufstellung über die Aufgliederung der Staatsleistungen des Jahres 2025 nach Empfängern, Ländern, Einwohnerzahlen und Kirchenmitgliedern,[1]
• eine Aufstellung der jährlichen Zahlungen an die Kirchen seit 1949.[2]

Erläuterungen zu den Tabellen:

Die von der Humanistischen Union vorgelegten Übersichten zeigen die für das aktuelle Jahr in den Haushaltsplänen der Länder (außer: Bremen und Hamburg) eingeplanten Staatsleistungen an die beiden Kirchen (Tabelle 1) als auch die seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) geleisteten Zahlungen (Tabelle 2). Die Angaben beruhen auf den Haushaltsplänen der Länder, in Einzelfällen auch auf Auskünften der zuständigen Ministerien oder auf Parlamentsdrucksachen.

Die Übersichten enthalten nur die von den Ländern geplanten beziehungsweise geleisteten positiven Staatsleistungen. Darin nicht enthalten sind die Einnahmeausfälle, die der öffentlichen Hand durch Befreiungen der Religionsgemeinschaften von Steuern, Gebühren und Beiträgen entstehen (sogenannte negative Staatsleistungen). Zu den weiteren Erläuterungen, welche der zweckfreien Zuwendungen hier unter dem Begriff der Staatsleistungen zusammengefasst werden (und welche Zahlungen nicht zu den Staatsleistungen zählen), sei auf die Ausführungen in den früheren Veröffentlichungen verwiesen, insbesondere die Dokumentation in vorgänge Nr. 208 sowie den Beitrag von Johann-Albrecht Haupt in vorgänge Nr. 189.

Für weitere Nachfragen zu den aktuellen Staatsleistungen der Länder an die Kirchen können Sie sich an Johann-Albrecht Haupt wenden. Sie erreichen ihn per E-Mail (jahaupt@gmx.de) oder per Telefon (0160 / 977 369 72).

Hinweise zu Tabelle 1 (Staatsleistungen des Jahres 2025):

Spalte 1: Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen

Spalten 2 – 4: Nach den Haushaltsplänen/Haushaltsplanentwürfen der Länder für 2025.

Spalte 5: Statistisches Bundesamt (14.06.2024)

Spalten 6 – 8/11 – 13: errechnet.

Hinweise zu Tabelle 2 (Staatsleistungen seit 1949):

Zahlen basierend auf Haushaltsplänen der jeweiligen Bundesländer seit 1949.

Baden-Württemberg (BW): 1949 und 1950 nur Haushaltspläne für Baden und Württemberg-Hohenzollern, die in speziellen Landesarchiven lagern.

Nordrhein-Westfalen (NW) 1949: Interpolation zwischen 1948 und 1950.

Abkürzungen:

BW Baden-Württemberg

BY Bayern

BE Berlin

BB Brandenburg

EK Evangelische Kirche

HE Hessen

KK Katholische Kirche

KM Kirchenmitglieder

MV Mecklenburg-Vorpommern

NI Niedersachsen

NW Nordrhein-Westfalen

RP Rheinland-Pfalz

SL Saarland

STL Staatsleistungen

SN Sachsen

ST Sachsen-Anhalt

SH Schleswig-Holstein

TH Thüringen

Johann-Albrecht Haupt

[1]  https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2025/05/2025-05-13_1-STL-Laender-2025.pdf.

[2]  https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2025/05/2025-05-13_2-STL-Summen_1949-2025.pdf.

Der Beitrag 2025 steigen die Staatsleistungen an die Kirchen auf 657 Millionen Euro erschien zuerst auf Humanistische Union.

In dieser Situation ist die Fortsetzung der kontinuierlichen Berichterstattung über die jährlichen Staatsleistungen der Länder an die christlichen Kirchen (evangelisch und katholisch) weiterhin schon deshalb geboten, weil der Verfassungsauftrag zur Ablösung (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung) ja nicht vom Tisch ist, sondern unverändert fort gilt.

Die Durchsicht der Zahlen für das Jahr 2025 aus den Haushaltsplänen der Länder gibt Veranlassung zu einigen Fragen:

Die gesamten Staatsleistungen aller Länder – nach den Ansätzen in den Haushaltsplänen – werden im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr von 618 Millionen Euro auf 657 Millionen Euro anwachsen. Das ist ein Anstieg um 6,2 Prozent. Dieser Anstieg bedarf einer Erklärung, denn in den Jahren davor betrug der durchschnittliche Anstieg nur gut zwei Prozent. Zudem sind zwischen den einzelnen Bundesländern sehr große Unterschiede zu beobachten: Der Anstieg für 2025 gegenüber 2024 liegt zwischen 0,6 Prozent (Rheinland-Pfalz) und 15,3 Prozent (Hessen). Aus den Erläuterungen in Haushaltsplänen der Länder ergeben sich zu den Steigerungsraten keine erhellenden Hinweise. Generell wird – wenn überhaupt – routinemäßig auf die vertragsgemäße Dynamisierung der Leistungen verwiesen, die der Anpassung an die allgemeine Beamtenbesoldung entspreche. Da sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Deutschland jedoch recht gleichmäßig entwickelt, erklären sich die starken Abweichungen nach oben, vor allem in den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein, auf diese Weise aber nicht.

Ferner: Unverändert groß ist wie seit eh und je die Divergenz im Volumen der Staatsleistungen zwischen den Bundesländern. Aus der nachstehenden Tabelle 1 ergibt sich: Sehr viel pro Kopf der Bevölkerung zahlen die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen; relativ wenig – wenn man von den vollständig „staatsleistungsfreien“ Stadtstaaten Hamburg und Bremen absieht – das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Eine historisch, juristisch, politisch oder auf andere Weise begründete Erklärung dafür fehlt nach wie vor. Sie ist seit 1919 – soweit bekannt – trotz Verfassungsauftrag niemals auch nur versucht worden. Angesichts der Erosion der Kirchenmitgliedschaft in allen deutschen Ländern, in Ost und West, wird dieser Zustand immer unbefriedigender.

Dieser Pressemitteilung beigefügt ist

• eine Aufstellung über die Aufgliederung der Staatsleistungen des Jahres 2025 nach Empfängern, Ländern, Einwohnerzahlen und Kirchenmitgliedern,
• eine Aufstellung der jährlichen Zahlungen an die Kirchen seit 1949.

Erläu­te­rungen zu den Tabellen

Die von der Humanistischen Union vorgelegten Übersichten zeigen die für das aktuelle Jahr in den Haushaltsplänen der Länder (außer: Bremen und Hamburg) eingeplanten Staatsleistungen an die beiden Kirchen (Tabelle 1) als auch die seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) geleisteten Zahlungen (Tabelle 2). Die Angaben beruhen auf den Haushaltsplänen der Länder, in Einzelfällen auch auf Auskünften der zuständigen Ministerien oder auf Parlamentsdrucksachen.

Die Übersichten enthalten nur die von den Ländern geplanten beziehungsweise geleisteten positiven Staatsleistungen. Darin nicht enthalten sind die Einnahmeausfälle, die der öffentlichen Hand durch Befreiungen der Religionsgemeinschaften von Steuern, Gebühren und Beiträgen entstehen (sogenannte negative Staatsleistungen). Zu den weiteren Erläuterungen, welche der zweckfreien Zuwendungen hier unter dem Begriff der Staatsleistungen zusammengefasst werden (und welche Zahlungen nicht zu den Staatsleistungen zählen), sei auf die Ausführungen in den früheren Veröffentlichungen verwiesen, insbesondere die Dokumentation in vorgänge Nr. 208 sowie den Beitrag von Johann-Albrecht Haupt in vorgänge Nr. 189.

Für weitere Nachfragen zu den aktuellen Staatsleistungen der Länder an die Kirchen können Sie sich an Johann-Albrecht Haupt wenden. Sie erreichen ihn per E-Mail (jahaupt@gmx.de) oder per Telefon (0160 / 977 369 72).

Hinweise zu Tabelle 1 (Staats­leis­tungen des Jahres 2025)

Spalte 1: Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen

Spalten 2 – 4: Nach den Haushaltsplänen/Haushaltsplanentwürfen der Länder für 2025.

Spalte 5: Statistisches Bundesamt (14.06.2024)

Spalten 6 – 8/11 – 13: errechnet.

Hinweise zu Tabelle 2 (Staats­leis­tungen seit 1949)

Zahlen basierend auf Haushaltsplänen der jeweiligen Bundesländer seit 1949.

Baden-Württemberg (BW): 1949 und 1950 nur Haushaltspläne für Baden und Württemberg-Hohenzollern, die in speziellen Landesarchiven lagern.

Nordrhein-Westfalen (NW) 1949: Interpolation zwischen 1948 und 1950.

Abkürzungen

BW Baden-Württemberg

BY Bayern

BE Berlin

BB Brandenburg

EK Evangelische Kirche

HE Hessen

KK Katholische Kirche

KM Kirchenmitglieder

MV Mecklenburg-Vorpommern

NI Niedersachsen

NW Nordrhein-Westfalen

RP Rheinland-Pfalz

SL Saarland

STL Staatsleistungen

SN Sachsen

ST Sachsen-Anhalt

SH Schleswig-Holstein

TH Thüringen

Der Beitrag 2025 steigen die Staatsleistungen an die Kirchen auf 657 Millionen Euro erschien zuerst auf Humanistische Union.

Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union sagt dazu: „Das ist nicht nur ein erneuter Akt obrigkeitlichen Ungehorsams gegenüber der Verfassung, sondern auch ein schwer erträglicher Umgang mit Steuergeldern, die von allen Steuerzahlern aufgebracht werden, auch von denen, die sich von der Kirche abgewandt haben.“ Das ist auch deshalb empörend, weil die Regierungschefs einerseits die knappen öffentlichen Finanzen angesichts der „vielfältigen Herausforderungen“ beklagen, andererseits aber offensichtlich auch weiterhin keine Kenntnis davon haben, ob und in welcher Höhe die Ablösung tatsächlich zu Belastungen der einzelnen Landeshaushalte führen würde. Bisher gibt es nämlich auch nach über 100 Jahren – der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, stand bereits in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 – keine Aufstellung darüber, auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Höhe in den einzelnen Ländern die nach der Weimarer Reichsverfassung abzulösenden Staatsleistungen des maßgeblichen Jahres 1919 gezahlt wurden.

Die Humanistische Union weist darauf hin, dass allein seit 1949 mehr als 21,3 Milliarden Euro an die beiden Kirchen gezahlt wurden, im laufenden Haushaltsjahr 618 Millionen Euro (https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/erneuter-anstieg-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-auf-618-millionen-euro/) und im kommenden Jahr absehbar (noch liegen nicht alle Haushaltsplanentwürfe der Länder vor) mehr als 630 Millionen Euro. Die Humanistische Union plädiert bei solch horrenden Summen dafür, die Ablöse mit den mehr als 21,3 Milliarden Euro als bezahlt zu betrachten (https://www.humanistische-union.de/thema/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-der-fraktionen-fdp-die-linke-und-buendnis-90die-gruenen-bundestags/).

Johann-Albrecht Haupt

Der Beitrag Sie wissen nicht, was sie tun: Zum erneuten Beschluss der Ministerpräsidenten zu den Staatsleistungen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union sagt dazu: „Das ist nicht nur ein erneuter Akt obrigkeitlichen Ungehorsams gegenüber der Verfassung, sondern auch ein schwer erträglicher Umgang mit Steuergeldern, die von allen Steuerzahlern aufgebracht werden, auch von denen, die sich von der Kirche abgewandt haben.“ Das ist auch deshalb empörend, weil die Regierungschefs einerseits die knappen öffentlichen Finanzen angesichts der „vielfältigen Herausforderungen“ beklagen, andererseits aber offensichtlich auch weiterhin keine Kenntnis davon haben, ob und in welcher Höhe die Ablösung tatsächlich zu Belastungen der einzelnen Landeshaushalte führen würde. Bisher gibt es nämlich auch nach über 100 Jahren – der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, stand bereits in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 – keine Aufstellung darüber, auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Höhe in den einzelnen Ländern die nach der Weimarer Reichsverfassung abzulösenden Staatsleistungen des maßgeblichen Jahres 1919 gezahlt wurden.

Die Humanistische Union weist darauf hin, dass allein seit 1949 mehr als 21,3 Milliarden Euro an die beiden Kirchen gezahlt wurden, im laufenden Haushaltsjahr 618 Millionen Euro und im kommenden Jahr absehbar (noch liegen nicht alle Haushaltsplanentwürfe der Länder vor) mehr als 630 Millionen Euro. Die Humanistische Union plädiert bei solch horrenden Summen dafür, die Ablöse mit den mehr als 21,3 Milliarden Euro als bezahlt zu betrachten.

Johann-Albrecht Haupt

Der Beitrag Sie wissen nicht, was sie tun: Zum erneuten Beschluss der Ministerpräsidenten zu den Staatsleistungen erschien zuerst auf Humanistische Union.

https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/erneuter-anstieg-der-staatsleistungen-an-die-kirchen-auf-618-millionen-euro/.

Die Staatsleistungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche werden sich in diesem Jahr auf 618,362 Millionen Euro belaufen. Davon soll die evangelische Kirche 364 Millionen Euro, die katholische Kirche 254 Millionen Euro erhalten. Dies ergibt sich aus den Haushaltsplänen der 14 betroffenen Bundesländer, welche die Humanistische Union (HU) regelmäßig seit vielen Jahren auswertet (Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen). Gezahlt werden die Staatsleistungen aus dem Steueraufkommen aller Bürgerinnen und Bürger, auch derjenigen, die keiner Kirche angehören. Die jährliche Steigerung, in diesem Jahr um circa 2,7 Prozent, beruht darauf, dass die Zahlungen der Länder regelmäßig mit dem Anstieg der Beamtenbesoldung anwachsen – ungeachtet der stark sinkenden Zahl der Kirchenmitglieder. Betrugen die Staatsleistungen etwa im Jahr 1970 noch 122 Millionen Euro bei 91-prozentiger Kirchenmitgliedschaft (in Westdeutschland), so bekommen die Kirchen heute jährlich das Fünffache – bei einer Mitgliedsquote von nur noch 47 Prozent. Insgesamt erhielten die Kirchen allein seit 1949 rund 21,3 Milliarden Euro von den Ländern. Diese Summe ist nicht zweckgebunden und unabhängig von der Kirchensteuer sowie zusätzlichen Finanzmitteln aus staatlichen Zuwendungen an die Kirchen für soziale und karitative Zwecke.

Die Staatsleistungen beruhen auf alten Rechtstiteln, welche allerdings bisher von niemandem, auch nicht von den Kirchen, genauer benannt und beziffert worden sind. Die deutschen Verfassungen fordern schon seit 105 Jahren die Ablösung der Zahlungen: zunächst die Weimarer Reichsverfassung von 1919, später das Grundgesetz von 1949. Der Verfassungsauftrag wird jedoch von Regierungen und Parlamenten des Bundes und der Länder bisher ignoriert. Die Ampelkoalition hat zwar im Koalitions-vertrag von 2021 versprochen, „einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ in einem Grundsätzegesetz zu schaffen. Bisher gibt es aber keinen Gesetzentwurf; es sind noch nicht einmal Überlegungen der Bundesregierung bekannt geworden, auf welche Weise das Ver-sprechen realisiert werden soll. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der zahlungspflichtigen Länder haben schon vor einem Jahr einmütig ihre Absicht bekundet, sich einer Ablösung der Staatsleistungen auch weiterhin zu widersetzen. Es sieht also danach aus, dass die Bürger-innen und Bürger damit zu rechnen haben, auch weiterhin die Kirchen – entgegen dem Verfassungsauftrag – alimentieren zu müssen.

Der Beitrag Erneuter Anstieg der Staatsleistungen an die Kirchen auf 618 Millionen Euro erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Staatsleistungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche werden sich in diesem Jahr auf 618,362 Millionen Euro belaufen. Davon soll die evangelische Kirche 364 Millionen Euro, die katholische Kirche 254 Millionen Euro erhalten. Dies ergibt sich aus den Haushaltsplänen der 14 betroffenen Bundesländer, welche die Humanistische Union (HU) regelmäßig seit vielen Jahren auswertet (Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen). Gezahlt werden die Staatsleistungen aus dem Steueraufkommen aller Bürgerinnen und Bürger, auch derjenigen, die keiner Kirche angehören. Die jährliche Steigerung, in diesem Jahr um circa 2,7 Prozent, beruht darauf, dass die Zahlungen der Länder regelmäßig mit dem Anstieg der Beamtenbesoldung anwachsen – ungeachtet der stark sinkenden Zahl der Kirchenmitglieder. Betrugen die Staatsleistungen etwa im Jahr 1970 noch 122 Millionen Euro bei 91-prozentiger Kirchenmitgliedschaft (in Westdeutschland), so bekommen die Kirchen heute jährlich das Fünffache – bei einer Mitgliedsquote von nur noch 47 Prozent. Insgesamt erhielten die Kirchen allein seit 1949 rund 21,3 Milliarden Euro von den Ländern. Diese Summe ist nicht zweckgebunden und unabhängig von der Kirchensteuer sowie zusätzlichen Finanzmitteln aus staatlichen Zuwendungen an die Kirchen für soziale und karitative Zwecke.

Die Staatsleistungen beruhen auf alten Rechtstiteln, welche allerdings bisher von niemandem, auch nicht von den Kirchen, genauer benannt und beziffert worden sind. Die deutschen Verfassungen fordern schon seit 105 Jahren die Ablösung der Zahlungen: zunächst die Weimarer Reichsverfassung von 1919, später das Grundgesetz von 1949. Der Verfassungsauftrag wird jedoch von Regierungen und Parlamenten des Bundes und der Länder bisher ignoriert. Die Ampelkoalition hat zwar im Koalitionsvertrag von 2021 versprochen, „einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ in einem Grundsätzegesetz zu schaffen. Bisher gibt es aber keinen Gesetzentwurf; es sind noch nicht einmal Überlegungen der Bundesregierung bekannt geworden, auf welche Weise das Versprechen realisiert werden soll. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der zahlungspflichtigen Länder haben schon vor einem Jahr einmütig ihre Absicht bekundet, sich einer Ablösung der Staatsleistungen auch weiterhin zu widersetzen. Es sieht also danach aus, dass die Bürgerinnen und Bürger damit zu rechnen haben, auch weiterhin die Kirchen – entgegen dem Verfassungsauftrag – alimentieren zu müssen.

• Aufstellung über die Aufgliederung der Staatsleistungen des Jahres 2024 nach Empfängern, Ländern, Einwohnerzahlen und Kirchenmitgliedern.
• Aufstellung der jährlichen Zahlungen an die Kirchen seit 1949.

Aktuelle Erläu­te­rungen zu den Tabellen

Die von der Humanistischen Union vorgelegten Übersichten zeigen die für das aktuelle Jahr in den Haushaltsplänen der Länder (außer: Bremen und Hamburg) eingeplanten Staatsleistungen an die beiden Kirchen (Tabelle 1) als auch die seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) geleisteten Zahlungen (Tabelle 2). Die Angaben beruhen auf den Haushaltsplänen der Länder, in Einzelfällen auch auf Auskünften der zuständigen Ministerien oder auf Parlamentsdrucksachen.

Die Übersichten enthalten nur die von den Ländern geplanten bzw. geleisteten positiven Staatsleistungen. Darin nicht enthalten sind die Einnahmeausfälle, die der öffentlichen Hand durch Befreiungen der Religionsgemeinschaften von Steuern, Gebühren und Beiträgen entstehen (sogenannte negative Staatsleistungen). Zu den weiteren Erläuterungen, welche der zweckfreien Zuwendungen hier unter dem Begriff der Staatsleistungen zusammengefasst werden (und welche Zahlungen nicht zu den Staatsleistungen zählen), sei auf die Ausführungen in den früheren Veröffentlichungen verwiesen, insbesondere die Dokumentation in vorgänge Nr. 208 sowie den Beitrag von Johann-Albrecht Haupt in vorgänge Nr. 189.

Hinweise zu Tabelle 1

Spalte 1: Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen

Spalten 2-4: Nach den Haushaltsplänen/Haushaltsplanentwürfen der Länder für 2024.

Sachen: Sachsen: errechnet: Ansatz minus 1,07 Millionen (jüdische Gemeinden), vom Rest: Ev. K. 96,15 %; Kath. K. 3,85 %.

Spalte 5: Statistisches Bundesamt, Stand: 20.06.2023.

Spalten 6, 8–10: errechnet.

Spalte 7: EKD Kirchenmitgliederzahlen Stand: 31.12.2022 – Kurztabellen (Juni 2023).

Spalte 8: DBK Jahresstatistik 2022 (Stand 28.6.2023).

Hinweise zu Tabelle 2

Die Zahlen basierend auf den Haushaltsplänen der jeweiligen Bundesländer seit 1949.

Baden-Württemberg (BW): 1949 und 1950 nur Haushaltspläne für Baden und Württemberg-Hohenzollern, die in speziellen Landesarchiven lagern.

Nordrhein-Westfalen (NW) 1949: Interpolation zwischen 1948 und 1950.

Gegenüber der letzten Veröffentlichung in den vorgängen Nr. 237/238 (Heft 1-2/2022) wurden keine Korrekturen an den Vorjahren vorgenommen.

Abkürzungen

BW Baden-Württemberg

BY Bayern

BE Berlin

BB Brandenburg

EK Evangelische Kirche

HE Hessen

KK Katholische Kirche

KM Kirchenmitglieder

MV Mecklenburg-Vorpommern

NI Niedersachsen

NW Nordrhein-Westfalen

RP Rheinland-Pfalz

SL Saarland

STL Staatsleistungen

SN Sachsen

ST Sachsen-Anhalt

SH Schleswig-Holstein

TH Thüringen

Verzeichnis der früheren Veröffentlichungen der Staatsleistungen

2023 vorgänge Nr. 237/238 (Hefte 1-2/2022), S. 231-239.

2022 vorgänge Nr. 236 (Heft 4/2021), S. 151-160.

2021 vorgänge Nr. 233 (Heft 1/2021), S. 135-143.

2020 vorgänge Nr. 228 (Heft 4/2019), S. 105-112.

2019 vorgänge Nr. 225/226 (Hefte 1-2/2019), S. 193-200.

2018 vorgänge Nr. 221/222 (Hefte 1-2/2018), S. 213-220.

2016 vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 153-161.

2015 vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 190-193.

Literaturhinweise

Humanistische Union 2012: Dokumentation: Stellungnahmen zum Verfassungsauftrag „Ablösung der Staatskirchenleistungen“, in: Mitteilungen, Nr. 215/216, S. 14-15.

Humanistische Union 2011: Entwurf eines „Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen“, Berlin.

Haupt, Johann-Albrecht/Hügel, Stefan 2022: Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faser, in: Mitteilungen, Nr. 246, S. 12-13.

Haupt, Johann-Albrecht 2013: Nichtablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Geschichte eines politischen Versagens, in: vorgänge, Nr. 203 = Jg. 52, H. 3, S. 16-28.

Haupt, Johann-Albrecht 2010: Ewige Rente für die Kirchen? Seit neunzig Jahren fordert die Verfassung eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, in: vorgänge, Nr. 189 = Jg. 49, H. 1, S. 86-94.

Der Beitrag Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2024) erschien zuerst auf Humanistische Union.