Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat nun die Ergebnisse einer Umfrage bei den Justizministerien der Bundesländer mitgeteilt. Demzufolge sind sich alle Länder darin einig, dass an der Ersatzfreiheitsstrafe festgehalten werden soll. Als Begründung gibt beispielsweise der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis (FDP) Folgendes an: „Eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wäre der falsche Weg. Ohne sie dürfte die Bereitschaft, eine Geldstrafe zu bezahlen oder durch gemeinnützige Arbeit zu tilgen, deutlich sinken.“ Ersatzfreiheitsstrafen seien ein Druckmittel zum Eintreiben von Geldstrafen. Diese Begründung ist unhaltbar und die Weigerung der Bundesländer skandalös, die Forderung nach Abschaffung der EFS zu unterstützen.

Die Behauptung, dass die EFS „das Rückgrat der Geldstrafe“ sei, ist eine ungeprüfte Alltagstheorie. Diese könnte nur durch die Abschaffung experimentell überprüft werden, wie es Winfried Hassemer schon 1990 gefordert hatte. Andere Staaten kommen seit langem ohne sie aus (Frankreich) oder haben sie in den vergangenen Jahren faktisch abgeschafft (Dänemark, Schweden).

Ausgerechnet nach schwedischem Vorbild wurde die EFS in Deutschland eingeführt, allerdings mit einer fatalen Modifikation: In Schweden muss in jedem Fall ein Richter entscheiden, ob die Zahlung der Geldstrafe auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit beruhte. Nur für den letzteren Fall darf eine Freiheitsstrafe verhängt werden. Das hat über die Jahre dazu geführt, dass dort praktisch keine EFS mehr angeordnet wird. Es ist befremdlich, dass dies nicht auch in Deutschland so gehandhabt wird.

Denn in Art. 104 Abs. 2 GG heißt es: „Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden“. Vor einer EFS hat ein Gericht jedoch nur eine Geldstrafe verhängt. Wenn diese „uneinbringlich“ ist, tritt an deren Stelle die Freiheitsstrafe (§ 43 StGB). Wann dies der Fall ist, entscheidet hierzulande kein Richter, sondern ein bloßer Rechtspfleger. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Uneinbringlichkeit auf Nicht-Wollen oder Nicht-Können beruht. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher leider keinen Anlass gesehen, die Verfassungswidrigkeit dieses Verfahrens zu überprüfen.

Umso mehr müsste es Aufgabe des Gesetzgebers und des Bundesjustizministeriums sein, von sich aus, diese rechtsstaatswidrige Situation zu beseitigen.

Johannes Feest

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wir, die Humanistische Union, wenden uns an Sie, weil wir als Bürgerrechtsorganisation die Situation für die Zivilbevölkerung in Gaza seit langem für nicht mehr hinnehmbar halten. Daher appellieren wir an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern, sondern sich vielmehr für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Frieden einzusetzen.

Als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation  gehört es unter anderem zu unseren satzungsgemäßen Aufgaben, alle Bestrebungen zu fördern, die dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen im zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Verhältnis dienen. Wir äußern uns nur ausnahmsweise zu Fragen, die das Verhältnis Deutschlands zu anderen Staaten betreffen. Ein solcher Fall ist jedoch durch die Verwicklung der Bundesrepublik in den Gaza-Krieg gegeben. Wir haben uns daher gemeinsam mit anderen Organisationen mit einer Petition und mit öffentlichen Kundgebungen an die Bundesregierung gewandt und diese zu einem entschiedenen Einsatz für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel aufgefordert. Insbesondere haben wir das Ende der Lieferung von Rüstungsgütern an Israel gefordert. Und wir haben darauf hingewiesen, dass die Eskalation des Konfliktes um Gaza Auswirkungen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hat. Dies hat jedoch bisher keinerlei Wirkungen gezeigt.

Angesichts der katastrophalen Lage der Bevölkerung in Gaza halten wir ein sofortiges Ende dieses Massakers für zwingend nötig. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland in erheblichem Maße zur Aufrechterhaltung der Kriegshandlungen beiträgt. Seit dem 7. Oktober 2023 wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von 485 Millionen Euro genehmigt; allein im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen (BT-Drs. 21/843). Damit macht sich Deutschland zum Mithelfer bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Schutzpflicht gegenüber der betroffenen Bevölkerung in Gaza kann auch aus dem Grundgesetz hergeleitet werden, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2025 ausgeführt hat: „Eine solche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht sich auf die Einhaltung des anwendbaren Völkerrechts zum Schutz des Lebens. Sie erfasst auch Gefährdungen, die von einem anderen Staat ausgehen“ (2 BvR 508/21). Wir können und müssen dies verhindern: durch einen sofortigen Stopp weiterer Waffenlieferungen.

Wir übersehen dabei nicht, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber der Hamas hat. Von Selbstverteidigung kann jedoch heute, angesichts der Dezimierung von deren militärischen Möglichkeiten, kaum noch die Rede sein. Im Vordergrund steht die unverhältnismäßige Belastung der Zivilbevölkerung durch die Kriegsfolgen. Für die Verbrechen der Hamas werden 2,1 Millionen Menschen kollektiv bestraft, was für sich genommen ein Kriegsverbrechen darstellt. Hinzu kommt nun auch noch Israels Angriff auf den Iran.

Die Außenminister von mehr als 30 Staaten haben daher am 21. Juli 2025 ein sofortiges Ende des Krieges gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören fast alle Staaten der EU. Nur Deutschland und Ungarn haben sich dieser Initiative leider nicht angeschlossen.

Der Stopp von Waffenlieferungen an Israel wird inzwischen auch von der Mehrheit der deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger gefordert. Dies gilt für die Wähler und Wählerinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich diese Forderung in einem Appell an die Bundesregierung zu eigen gemacht. Wir begrüßen dies und meinen, dass sich alle Fraktionen dieser Forderung anschließen sollen.

Als eine parteipolitisch neutrale Bürgerrechtsorganisation bitten wir Sie daher, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses Anliegen durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

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Dieser Mann war aus anderen Jahresländern in unser Zeitdorf zugereist. Er stammte aus einer Generation, die noch durch den Nationalsozialismus geprägt war. Aber durch die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges wurde er zum Antimilitaristen und zum demokratischen Sozialisten. In seinem Habitus blieb er jedoch stets ein Gentleman und Charmeur der alten Schule.

Heinrich Hannover gehörte zu den bedeutenden Verteidigern in „politischen“ Strafsachen der Nachkriegszeit. Zu den von ihm Vertretenen gehörten Prominente wie Peter Brückner, Daniel Cohn-Bendit, Hans Modrow, Otto Schily, Günter Wallraff. Er setzte sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass Kommunisten, Mitglieder der RAF, Kriegsdienstverweigerer, aber auch Zeugen Jehovas und andere Minderheiten ein rechtsstaatliches Verfahren erhielten. Damit brachte er die Justizobrigkeit gegen sich auf und wurde immer wieder mit Disziplinarverfahren überzogen. Er war aber ein genauso unbequemer Verteidiger von ganz normalen „kleinen Leuten“. In Erinnerung ist der Fall, in dem es ihm gelang in Bremen einen Justizirrtum zu verhindern, indem er, nach der Verurteilung seines Mandanten wegen Mordes, durch detektivische Arbeit ein Wiederaufnahmeverfahren erreichte.

Auch als Schriftsteller hat Heinrich Hannover zum Entstehen einer neuen kritischen Generation beigetragen. Frühzeitig hat er den „Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht“ aufgearbeitet. Sein Buch über die politische Justiz der Zwanzigerjahre ist zum Standardwerk geworden und hat immer wieder neue Auflagen erlebt. Seine kritischen Untersuchungen über die Weimarer Republik hat er jedoch bald auch auf die Gegenwart ausgedehnt („Die unheimliche Republik: Politische Verfolgung in der Bundesrepublik“). Eine Auswahl seiner „Reden vor Gericht“ ist in Text und Ton zugänglich. Und seine Lebenserinnerungen sind in zwei Bänden unter dem Titel „Die Republik vor Gericht. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts“ erschienen. Im Handel erhältlich sind auch die zahlreichen Kinderbücher, die aus den Gutenachtgeschichten für seine Kinder hervorgegangen sind.

Heinrich Hannover war nicht zuletzt auch im Rahmen der Humanistischen Union aktiv. Zunächst als Aktivist in Bremen, dann durch Beiträge in den VORGÄNGEN und durch seine Mitarbeit im Beirat. 1973 wurde er mit dem Fritz-Bauer-Preis ausgezeichnet. Zu seinem 70. Geburtstag hat Jürgen Seifert ihn in den VORGÄNGEN als „Anwalt mit aufrechtem Gang“ gefeiert. Nun ist er mit 97 Jahren verstorben.

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