Schon der Titel des Buches weist auf einen doppelten Inhalt hin. Es gibt einerseits Auskunft über die facettenreiche Bremer Friedensbewegung, ist aber zugleich Gedächtnisschrift für den Pastor Hartmut Drewes (1939-2025). Im Vorwort des Herausgebers und der Herausgeberin, Barbara Alms und Gerhard Schäfer, wird der vorläufige, lückenhafte Charakter dieser „Geschichtsschreibung“ betont. Die zehn Kapitel des Buches bestehen aus einem einleitenden Essay und beispielhaften (zum Teil unveröffentlichten) Vorträgen und Predigen von Hartmut Drewes.

Erstes Kapitel: Hartmut Drewes: Er trat 1971 trat eine Pfarrstelle in Bremen an, engagierte sich jedoch im Laufe der Jahre in einer Fülle zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. Aus seinem Nachlass stammt ein erheblicher Teil der hier veröffentlichten Bilder und Texte. Anstelle einer Biographie steht eine Rede, die der DDR-Historiker Kurt Pätzold im Jahre 1999 zu seinem 60. Geburtstag gehalten hat. Wir erfahren daraus die Bedeutung der Christlichen Friedenskonferenzen, an denen Drewes seit 1971 teilnahm und dabei „Friedenspastoren“ aus aller Welt, nicht zuletzt aus der DDR, kennenlernte. Folgerichtig war er 1977 an der Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden beteiligt, aus der später die Lidice-Initiative hervorging, was seine Kontakte nach Osteuropa verstärkte. Sehr weise ist die Bemerkung des (damals an der Humboldt Universität zu Berlin gerade abgewickelten Historikers): „Vielleicht ist von diesen 60 Jahren einmal zu sagen, es seien aus ihnen Erfahrungen erwachsen, die gemacht werden mussten, um daraus Lehren und Nutzen zu ziehen. Vielleicht ergibt eine fernere Perspektive, dass nach dem Be-schreiten von Irrwegen und der Umkehr aus Sackgassen, befreiende Wege dennoch gefunden worden sind“ (15).

Zweites Kapitel: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“: Hier thematisiert Schäfer den Zusammenhang, den diese Begriffe für Drewes hatten: Ohne Faschismus, kein Zweiter Weltkrieg, „ohne Machtübergabe an die Nazis am 30. Januar 1933 kein Überfall auf Polen und dann auf ganz Europa“ (27). Diese antifaschistisch begründete Politik habe „den zentralen Ausgangspunkt von Drewes Denken und Handeln“ (36) dargestellt. Sie bilden auch den roten Faden zwischen den im Folgenden genannten Organisationen und Aktivitäten.

Drittes Kapitel: Bremer Friedensforum: Dazu hatten sich im Jahr 1983 verschiedene   Friedensinitiativen zusammengeschlossen. Entstanden aus dem Kampf gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, hat das Friedensforum sich zu einem Zentrum des organisierten Pazifismus entwickelt. Barbara Heller, seit Mitte der 1990er-Jahre mit Drewes im Sprecherkreis, beschreibt die „Kritik an der Rüstungshochburg Bremen“ als eines der zentralen Themen: „Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Airbus, Lüssen, OHB sind die bekanntesten Namen der Bremer Rüstungskonzerne, die am Tod verdienen“ (62). Ein wöchentliche Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz und später eine Webpage sollen den Protest dagegen wachhalten.

Viertes Kapitel: MASCH Bremen: Diese freie Bildungseinrichtung existiert seit 1974 und organisiert regelmäßig Veranstaltungen mit namhaften Referenten (von Christoph Butterwegge über Rudolph Hickel bis Norman Paech). Mit dem Namen wird an die Tradition der Marxistischen Abendschule angeknüpft, die Ende der 1920er Jahre von der KPD gegründet und 1933 von den Nazis verboten worden war. „Das Programm hat bis heute seine Schwerpunkte in der Tradition des marxistischen Denkens zu Fragen der Ökonomie, Politik, Geschichte, Literatur und Kultur“ (103). Charakteristisch für die Bremer MASCH ist die personelle und inhaltliche Öffnung gegenüber anderen linken Organisationen und den neuen sozialen Bewegungen. Drewes konnte hierfür aufgrund seiner vielfältigen Kontakte Referenten gewinnen, aber auch als Moderator wirken.

Fünftes Kapitel: Deutsch-russische Friedenstage: Sie gehen auf eine Initiative des Bremer Friedensforums zurück und werden seit 2019 jährlich veranstaltet. Im Gründungsaufruf wird der Sorge Ausdruck verliehen, „wie in Teilen der Politik und der Medien in Deutschland gegenüber Russland eine konfrontative Haltung eingenommen wird“ (113). Bei einer Kranzniederlegung auf dem „Gräberfeld NN, Ausländische Kriegsopfer“ erinnerte Drewes daran, dass der deutsche Angriffskrieg in der Sowjetunion 27 Millionen Tote gefordert und 71.000 Städte und Dörfer vernichtet hat. Leider würden „diese Tatsachen bis heute nicht gewürdigt. Im Gegenteil: Russland wird zunehmend wieder als Bedrohung und als Feind hingestellt […]“ (125). Um dem entgegenzuwirken, wird 14 Tage lang wird ein breites Kulturprogramm mit russischer Kunst, Musik und Literatur geboten. Als Schirmherr für die ersten Friedenstage konnte der bekannte Bremer Politiker Willy Lemke gewonnen werden.

Sechstes Kapitel: Literatur und Kunst in der Friedenspolitik: Alms beschreibt, wie die Künste als „Lebenselexier“ den Lebensgrund des Bremer Friedensforums und seiner Freunde gestärkt haben. Zu diesen Freunden gehören namhafte Bremer Menschen aus den Bereichen Kunst und Wissenschaft. Für Drewes sei die ästhetische Kraft und Wirkung künstlerischer Werke „eine Art der Notwehr gegen die Unerträglichkeiten der Gegenwart“ gewesen (125). Als Beleg werden zwei Texte von ihm abgedruckt: Die Bundesrepublik Deutschland im Spiegel der Lyrik von Erich Fried (2021) und sein Beitrag zum Katalog der Ausstellung Rüste-Wüste von Rudolph Bauers militarismuskritischen Bildmontagen.

Siebtes Kapitel: Theologie und Politik bei Hartmut Drewes: Schäfer zeigt, dass Drewes in der theologischen Traditionslinie der Bekennenden Kirche stand und Karl Barth „zentraler Bezugspunkt seines Denkens“ gewesen sei (145). Detailliert wird dieser Einfluss auf die Friedensarbeit innerhalb der Bremer Kirchen dargelegt. Genannt wird vor allem die Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre. Allerdings: „Ohne den Rückenwind der sozialliberalen Entspannungspolitik ist die zwei Jahrzehnte währende Versöhnungsarbeit über die System-grenzen hinweg nicht vorstellbar“ (151). Zugleich wird betont, dass Drews die „indifferente Haltung der offiziellen Bremischen Evangelischen Kirche gegenüber dem Thema Krieg und Frieden ein immerwährender Stachel blieb“ (153).

Achtes Kapitel: Großwulkow – Wege der Solidarität: Aus den Kontakten im Rahmen der Christlichen Friedenskonferenz war eine praktische Kooperation mit Pastoren aus sozialistischen Ländern entstanden. Alms beschreibt diese am Beispiel der Gemeinde Großwulkow, mit deren Pfarrer und seiner Frau, einer Katechetin und Marionettenbauerin, mit denen Drewes über Jahrzehnte in Verbindung blieb. Am Beispiel einer Rede, die Drewes 2014 in der Kirche von Großwulkow hielt, zeigt Alms, wie die Auslegung biblischer Texte mit einer Analyse der Machtstrukturen in der kapitalistischen Welt verschränkt wird. „Drewes benennt die Rating-Agenturen, Börsen, Banken und Konzerne als die eigentlichen Herrscher dieser Welt. „Dagegen skizziert er das Wirken der Gemeinde als Widerstandsarbeit und gleichermaßen ‚Lobgesang Gottes‘“ (166). Auch diese Rede ist im Wortlaut wiedergegeben.

Neuntes Kapitel: Hartmut Drewes – Fotograf und Dokumentarist: Dieses Kapitel stammt von Sönke Hundt, der über Jahrzehnte die Kundgebungen und Demonstrationen des Friedensforums und des Nahostkreises Bremen mittels Videos dokumentiert. Er weiß also wovon er spricht, wenn er Drewes als den „bislang wichtigsten Berichterstatter und Dokumentaristen der Friedensbewegung in Bremen“ bezeichnet (181).

Zehntes Kapitel: Den Abschluss des Buches bilden vielfältige „Stimmen zum Gedächtnis“ an Hartmut Drewes, die den Einfluss belegen, den „einer der Stillen im Lande“ (Thomas Metscher) hatte und hat.

In einer Zeit, in der Friedenspolitik in Gefahr steht, zum Unwort des Jahres zu werden, ist das Erscheinen eines solchen Buches sehr erwünscht. Auch der Pazifismus als eine, gerade heute, ernst zu nehmende friedenspolitische Position wird dadurch wieder ins Bewusstsein gehoben. Natürlich bleiben Fragen offen. Welche Bedeutung hat die „Friedensbewegung“ heute? Wer gehört dazu und wer nicht? Was sind die praktischen Konsequenzen eines entschiedenen Pazifismus?

Vor allem aber: Darf Russland von Kritik ausgenommen werden? In einer der abgedruckten Reden heißt es, der „Staatspräsident Russlands“ werde „aus dem Kreis unserer herrschenden Politik und Medien ständig an den Pranger gestellt“ (125). Das sollte Putin aber auch, vor allem, wenn es um seine „militärische Sonderaktionen“ geht. Es ist daher gut zu wissen, dass das Bremer Friedensforum sofort und öffentlich gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar 2022 protestiert hat (69).

Insgesamt ist festzustellen, dass dieses Buch – samt Personenregister und bibliographischen Nachweisen – die vorbildliche Dokumentation einer lokalen pazifistischen Szene darstellt, die auch bundesweit Beachtung verdient. Zum Gesamteindruck tragen wesentlich die 175 Fotos bei, die den Band fast wie ein Familienalbum der Bremer Friedensszene erscheinen lassen. Dieses Album bildet die Vielfalt der Beteiligten ab, stellt jedoch leider zugleich einen Nekrolog wichtiger Akteure dar. Aus der Rede des Mitherausgebers Gerhard Schäfer bei der Buchvorstellung ist zu entnehmen, dass Barbara Alms einen Löwenanteil der Arbeit an diesem Buch geleistet hat. Es kann sehr zur genaueren Lektüre empfohlen werden.

Johannes Feest

Der Beitrag REZENSION: Friedenspolitik in Bremen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat nun die Ergebnisse einer Umfrage bei den Justizministerien der Bundesländer mitgeteilt.[1] Demzufolge sind sich alle Länder darin einig, dass an der Ersatzfreiheitsstrafe festgehalten werden soll. Als Begründung gibt beispielsweise der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis (FDP) Folgendes an: „Eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wäre der falsche Weg. Ohne sie dürfte die Bereitschaft, eine Geldstrafe zu bezahlen oder durch gemeinnützige Arbeit zu tilgen, deutlich sinken.“[2] Ersatzfreiheitsstrafen seien ein Druckmittel zum Eintreiben von Geldstrafen. Diese Begründung ist unhaltbar und die Weigerung der Bundesländer skandalös, die Forderung nach Abschaffung der EFS zu unterstützen.

Die Behauptung, dass die EFS „das Rückgrat der Geldstrafe“ sei, ist eine ungeprüfte Alltagstheorie. Diese könnte nur durch die Abschaffung experimentell überprüft werden, wie es Winfried Hassemer schon 1990 gefordert hatte. Andere Staaten kommen seit langem ohne sie aus (Frankreich) oder haben sie in den vergangenen Jahren faktisch abgeschafft (Dänemark, Schweden).

Ausgerechnet nach schwedischem Vorbild wurde die EFS in Deutschland eingeführt, allerdings mit einer fatalen Modifikation: In Schweden muss in jedem Fall ein Richter entscheiden, ob die Zahlung der Geldstrafe auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit beruhte. Nur für den letzteren Fall darf eine Freiheitsstrafe verhängt werden. Das hat über die Jahre dazu geführt, dass dort praktisch keine EFS mehr angeordnet wird. Es ist befremdlich, dass dies nicht auch in Deutschland so gehandhabt wird.

Denn in Art. 104 Abs. 2 GG heißt es: „Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden“. Vor einer EFS hat ein Gericht jedoch nur eine Geldstrafe verhängt. Wenn diese „uneinbringlich“ ist, tritt an deren Stelle die Freiheitsstrafe (§ 43 StGB). Wann dies der Fall ist, entscheidet hierzulande kein Richter, sondern ein bloßer Rechtspfleger. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Uneinbringlichkeit auf Nicht-Wollen oder Nicht-Können beruht. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher leider keinen Anlass gesehen, die Verfassungswidrigkeit dieses Verfahrens zu überprüfen.

Umso mehr müsste es Aufgabe des Gesetzgebers und des Bundesjustizministeriums sein, von sich aus, diese rechtsstaatswidrige Situation zu beseitigen.

Johannes Feest

[1] https://www.rnd.de/politik/trotz-voller-gefaengnisse-keine-reform-der-ersatzfreiheitsstrafe-geplant-VEFXS7OTONGE5LVDV74A3IN4RI.html.

[2] https://www.tagesschau.de/inland/ersatzfreiheitsstrafe-102.html.

Der Beitrag Humanistische Union fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe erschien zuerst auf Humanistische Union.

Sie gehörte zur Avantgarde einer interdisziplinären und, wie sie es nannte, „strafrechtsskeptischen“ Generation der Rechtswissenschaft. Ihr Interesse und ihre Kompetenz umspannten die unterschiedlichsten Aspekte der Kriminalwissenschaften: Empirie, Geschichte, Philosophie und eine rechtssoziologisch aufgeklärte Kriminologie. Selbst in ihrer Generation eine Feministin der ersten Stunde, verhielt sie sich zunehmend kritisch gegenüber punitiven Spielarten des Feminismus.

Einige charakteristische Beispiele aus ihren Schriften, in ihren eigenen Worten:

• Über Jahre begleitete sie den „mühsamen Prozess der Reform des § 218 StGB“. Zuletzt überwarf sie sich dabei mit ihren Kolleginnen vom Deutschen Juristinnenbund über die Frage, ob die Forderung nach einer totale Abschaffung der Bestimmung zielführend wäre.

• Sie betonte die Grenzen des Sexualstrafrechts: „Die Faustregel lautet: Klare Fälle von Zwang und Gewalt gehören ins Strafrecht, Grenzfälle ins Zivilrecht, Beziehungsdelikte werden am besten von Familiengerichten geregelt.“

• Den Versuch des Opferschutzes durch hohe Strafen kennzeichnete sie als „vergifteten Apfel vom Baum des Punitivismus“.

Sie war Professorin für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und später Direktorin des Instituts für Sanktionsrecht und Kriminologie der Universität Kiel. Viele Jahre leitete sie die Redaktion der einflussreichen Zeitschrift Neue Kriminalpolitik. Dort heißt es in einem ausführlichen Nachruf „Es bleibt die Erinnerung an einen Menschen, der nicht immer einfach war, aber authentisch, liebenswert und absolut verlässlich“ (Herzog 2025)

Bis zuletzt war sie wissenschaftlich und rechtspolitisch aktiv, nicht zuletzt auch im Rahmen der Humanistischen Union, deren Beirat sie seit 1998 angehörte, ohne je Mitglied zu sein. Namhafte Beiträge von ihr finden sich sowohl in den vorgängen als auch in den Mitteilungen der Humanistischen Union.

Literatur

Herzog, Flix 2025: Zum Gedenken an Monika Frommel, in: Neue Kriminalpolitik, H. 2, S. 174.

Der Beitrag Nachruf: Monika Frommel erschien zuerst auf Humanistische Union.

Sie gehörte zur Avantgarde einer interdisziplinären und, wie sie es nannte, „strafrechtsskeptischen“ Generation der Rechtswissenschaft. Ihr Interesse und ihre Kompetenz umspannten die unterschiedlichsten Aspekte der Kriminalwissenschaften: Empirie, Geschichte, Philosophie und eine rechtssoziologisch aufgeklärte Kriminologie. Selbst eine Feministin der ersten Stunde, verhielt sie sich zunehmend kritisch gegenüber punitiven Spielarten des Feminismus.

Einige charakteristische Beispiele aus ihren Schriften, in ihren eigenen Worten:

• Über Jahre begleitete sie den „mühsamen Prozess der Reform des 218 StGB“. Zuletzt überwarf sie sich dabei mit ihren Kolleginnen vom Deutschen Juristinnenbund über die Frage, ob die Forderung nach einer totalen Abschaffung der Bestimmung zielführend wäre.
• Sie betonte die Grenzen des Sexualstrafrechts: „Die Faustregel lautet: Klare Fälle von Zwang und Gewalt gehören ins Strafrecht, Grenzfälle ins Zivilrecht, Beziehungsdelikte werden am besten von Familiengerichten geregelt.“
• Den Versuch des Opferschutzes durch hohe Strafen kennzeichnete sie als „vergifteten Apfel vom Baum des Punitivismus“.

Sie war Professorin für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität in Frankfurt am Main und später Direktorin des Instituts für Sanktionsrecht und Kriminologie der Universität Kiel. Viele Jahre leitete sie die Redaktion der einflussreichen Zeitschrift Neue Kriminalpolitik. Dort heißt es in einem ausführlichen Nachruf „Es bleibt die Erinnerung an einen Menschen, der nicht immer einfach war, aber authentisch, liebenswert und absolut verlässlich.“[1]

Bis zuletzt war sie wissenschaftlich und rechtspolitisch aktiv, nicht zuletzt auch im Rahmen der HU, deren Beirat sie seit 1998 angehörte.

Beiträge von Monika Frommel in den vorgängen:

• Strategien für eine Reform der 218ff. StGB, vorgänge Nr. 105, 1990, S. 5-12.
• Die feministische Forderung nach angemessener Sanktionierung von Gewalt gegen Frauen, in: vorgänge 155, 2001, S. 344-381.
• Pädosexualität und Sexualpolitik der Parteien. Eine Debatte, bei der fast alle im Glashaus sitzen, sich aber dennoch gerne mit Steinen bewerfen, in: vorgänge 203, 2013, S. 111-120.
• Der Fall Edathy, in: vorgänge 204, 2013, S. 3-9.
• Symbolisches Strafrecht, in: vorgänge 212, 2016, 107-114.
• Gewalt als attraktive Lebensform, in: vorgänge 219, 2017, S. 91-102.

Hinzukommen zwei Beiträge in den Mitteilungen der Humanistischen Union

• Reform der Sexualdelikte, in: Mitteilungen 172, 2000, S. 83-95
• Vergewaltigung: Hände weg vom Sexualstrafrecht, in: Mitteilungen 225, 2015, S. 9-13.

Johannes Feest.

[1] Herzog, Felix 2025: Zum Gedenken an Monika  Frommel, in: Neue Kriminalpolitik, H. 2, S. 174.

Der Beitrag Nachruf: Monika Frommel erschien zuerst auf Humanistische Union.

And I curse the life I’m living

And I curse my poverty

And I wish that I could be

Oh, I wish that I could be

Oh, I wish that I could be Richard Cory“

(Simon and Garfunkel)

Gegen diese weitverbreitete Vorstellung der Überlegenheit der Reichen und Mächtigen schreibt Daniel Loick an, Associate Professor für politische Philosophie und Sozialphilosophie an der Universität Amsterdam. Ich kannte von ihm bisher nur seine Kritik der Polizei („abolish the police“) und seinen (mit Vanessa Thompson) herausgegebenen Reader zum Abolitionismus. Sein neues Buch beruht auf Essays, die zum Teil bereits auf Deutsch und oder Englisch in Fachzeitschriften erschienen sind und für die vorliegende Veröffentlichung überarbeitet wurden. Er hat diese Vorarbeiten um zwei Kapitel ergänzt, sowie um eine Einleitung (Im Reich der Maulwürfe) und ein Schlusswort zur Politik der Maulwürfe.

Worum geht es bei den Maulwürfen? Es sind „die Helden dieses Buches“ (45). Die Metapher geht auf Georg W. F. Hegel zurück (der seinerseits Shakespeare zitiert), und sie wurde von Karl Marx übernommen und später auch von Rosa Luxemburg, um zu verdeutlichen, dass plötzliche Umbrüche zumeist auf langen mühseligen, verborgenen Vorarbeiten beruhen. Diese Metapher taucht im Buch immer wieder auf und belebt ein ansonsten, wie die vielen Fußnoten und das lange Namensverzeichnis hinlänglich zeigen, durchaus gelehrtes und intellektuell anspruchsvolles Buch. Aber warum spricht der Autor von Maulwürfen und nicht einfach, wie Marx, von der Arbeiterklasse? Ganz einfach, weil der Autor sich durch Marx hindurchgewühlt und festgestellt hat, dass es auch andere, miteinander verschränkte Formen von Herrschaft zu beseitigen gilt: neben der kapitalistischen Ausbeutung auch die patriarchale Unterdrückung und die rassistische Ausgrenzung (213). „Klassenkampf ist nur einer unter mehreren sozialen Kämpfen, die mit einander auf komplexe Weise verknüpft sind“ (270). Die Metapher der Maulwürfe deckt also die verschiedensten Formen der Unterdrückung und Unterlegenheit ab.

Die titelgebende These behauptet die grundsätzliche Überlegenheit dieser verschiedenen Klassen von Unterlegenen. Ausformuliert wird sie in der Weise, dass jemand „politisch, ökonomisch, sozial oder kulturell unterdrückt sein“, aber dennoch einen „epistemischen, normativen, ästhetischen oder affektiven Vorteil haben“ kann (8). Diese Vorteile sind allerdings nicht per se vorhanden, sondern müssen erarbeitet werden. Das Medium dafür sind „Gegengemeinschaften“ (16). Damit meint Loick „Gegenkulturen des Respekts“ (in Anlehnung an Axel Honneth), das heißt solche, die die von spezifischen Regeln der Verantwortung und der Achtung geprägt sind. Das mögen Familien, Gangs, Jugendkulturen, aber auch breitere politische oder soziale Bewegungen sein (47). Das Buch illustriert diese These in vier zentralen Kapiteln:

• Das Wissen von Gegengemeinschaften (Was Maulwürfe wissen).
• Die Normativität von Gegengemeinschaften (Die Freiheit der Maulwürfe).
• Die Ästhetik von Gegengemeinschaften (Die Schönheit der Maulwürfe).
• Die Affektivität von Gegengemeinschaften (Die Gefühle der Maulwürfe).

Dabei beeindruckt der Autor durch stupende Kenntnisse der Literatur von und über gesellschaftliche Randgruppen und Subkulturen der unterschiedlichsten Art: anarchistische, artistische, queer-feministische, anti-rassistische, abolitionistische etc. Es erscheint unmöglich, die Fülle der dabei auftauchenden praktischen und theoretischen Einsichten hier im Einzelnen wiederzugeben, aber Loick hat diesen zentralen Kapiteln jeweils drei Beispiele vorangestellt, welche die Buntheit seiner Beweisführung demonstrieren. Als Beispiele für das überlegene Wissen der Unterlegenen erinnert er an die Erfahrung jüdischer Flüchtlinge in den USA, aber auch an die der Schwulen während der AIDS-Hysterie. Als Beispiele für die normative Überlegenheit fungieren das Durchschauen moralischer Korruption aus der Perspektive der Arbeiterbewegung, der Frauenbewegung, der schwarzen und queeren Bewegung. Beispiele aus dem Bereich Ästhetik belegen eher subkulturelle Unterschiedlichkeit als Überlegenheit. Beispiele affektiver Überlegenheit sind besonders einleuchtend im Zusammenhang mit der Solidarität in Krisen/Katastrophen.

Das Buch ist vielfach anregend, erhellend und randvoll mit überraschenden Ideen. Immer wieder begegnen den Leser*innen anschauliche Beispiel und Thesen, die ein, für sich genommen, ein perfektes Handbuch für Sozialrevolutionäre bilden könnten. Der Text demonstriert auch die enorme Belesenheit des Autors. Einschränkend sei aber erwähnt, dass er stellenweise terminologisch mühselig zu lesen ist. Zwei wahllos heraus gegriffene Beispiele: „Die normative Struktur von Gegengemeinschaften ist weder kompensatorisch, noch defizitär, sondern antagonistisch und kontestatorisch“ (47); „Vor allem aber verspielt eine auf Inklusion setzende Strategie die normativen Potentiale, die gerade aus der subordinanten Position eines Herrschaftsgefüges emergieren“ (150). Mit der Auslegung solcher Sätze könnte man ganze Seminare bestreiten, die dazu allerdings auch nötig wären.

Die für den Autor wichtigsten Quellen lassen sich anhand des Personenregisters leicht ermitteln: W. E. B. Du Bois (28 Nennungen), Angela Davis (15), Fred Moten (14), Antonio Negri (12), Ruth W. Gilmore (12), bell hooks (11). Jedoch fehlen zwei Inspirationsquellen, die hier besonders gut gepasst hätten: der unermüdliche Theoretiker und Inspirator von Subkulturen, Rolf Schwendter (1971), und der norwegische Soziologe Thomas Mathiesen, der mit seiner Philosophie des Unfertigen dem Strafrechts-Abolitionismus einen über die Abschaffung einzelner Institutionen reichenden dauerhaften Drive gegeben hat. Diese Art von umfassendem Abolitionismus gehört nämlich auch zu den strategischen Vorschlägen Loicks: „Der zentrale Bezugspunkt bleibt dabei die Aufhebung, nicht die Verbesserung der bestehenden Gesellschaft“ (250). Diese grundlegende Reformismuskritik sei aber nicht mit Quietismus im Hier und Jetzt zu verwechseln. Vielmehr plädiert Loick für den Aufbau von Gegen-Institutionen:

„zur Herstellung interpersonaler Sicherheit und der Bekämpfung von patriarchaler Gewalt in Nahbeziehungen, die Organisation von Strukturen der Gegenseitigen Hilfe, insbesondere in akuten Krisensituationen wie Naturkatastrophen, die Einrichtung freier Schulen und Bereitstellung radikaler Bildungsangebote, aber auch konfrontative Aktionen wie Platz- Haus- oder Fabrikbesetzungen“ (260).

Spannend, wenn auch fragwürdig wirken aber die Folgerungen, die Loick im Schlusskapitel (Die Politik der Maulwürfe) aus alledem zieht. Es ist eine Art Neufassung der Randgruppentheorie, mit der Herbert Marcuse in den 1960er Jahren die Geächteten und Außenseiter*innen (anstelle des Proletariats) zu Katalysatoren der gesellschaftlichen Transformation erklärt hatte, was damals zeitweise zur Romantisierung des Lumpenproletariats und zu übertriebenen Hoffnungen auf die „Gefangenenbewegung“ führte. Diese Theorie hatte Loick am Anfang des Buches für defizitär erklärt, weil sie die „Bedingungen der Befreiung“ nicht „im Herzen der gesellschaftlichen Reproduktion verorten“ könnte (59). Da kann man ihm nur recht geben (so schon Schumanns Votum für eine „politische Randgruppenarbeit“, in seiner Einführung zu Mathiesen 1979).

Loick sieht zwar kein neues revolutionäres Subjekt, „in dessen sozialer Position eine revolutionäre Politisierung schon automatisch oder organisch angelegt wäre“ (280). Er findet aber in zentralen Domänen der bürgerlichen Gesellschaft (Ökonomie, Staat, Familie) „Subjekte, die im Umwälzen (und Umgewälztwerden) geübt sind“ (281). Er sieht dieses Veränderungspotential bei den Eigentumslosen, bei den rassifizierten Teilen der Gesellschaft und bei den von „heteropatriarchalen Verwandtschaftsregimen“ Ausgeschlossenen. Auf der Vereinigung dieser realen abolitionistischen Bewegungen „der Armen, der Staatenlosen und der Queers“ gründet er seine Hoffnung „die Welt von innen umzuwälzen“ (286). Als Beispiele für die Möglichkeit solcher Bündnisse nennt er zwei prominente Versuche heterogener Gegengemeinschaften (285ff.): die von den Black Panthers in den 1970er Jahren initiierte Rainbow Coalition und den Zapatismo, die zapatistische Befreiungsorganisation der 1990er Jahre in Chiapas, Mexico. Er hätte auch Occupy Wallstreet (2011) mit deren Slogan „We are the 99%“ nennen können, der ein klares gemeinsames Ziel für die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft zu benennen versuchte. Diese Bewegungen hatten jedoch nur eine sehr kurze Halbwertszeit und sind daher als Beleg für das revolutionäre Potential der Marginalisierten wenig überzeugend. Dennoch können sie für andere strömungsübergreifende Versuche der Veränderung inspirativ und zukunftsfähig sein. Gegen Ende des Buches erspart sich Loick jede konkretere Ausarbeitung seiner Umwälzungsstrategie. Er kehrt stattdessen zur Metaphorik zurück (und lässt damit Raum für sozialrevolutionäre Kreativität):

„die Maulwürfe werden niemals aufhören, das zu machen, was sie am besten können. Sie können ihre Gänge ausdehnen und ihre Territorien erweitern. Sie können sich fortpflanzen und vermehren. Sie können Befestigungen anlegen und Verbindungen eingehen. Sie können Zäune ignorieren und Maschinen sabotieren. Wenn der Boden dann, so ausgehöhlt, ‚zu beben beginnt‘, werden diejenigen einen Vorteil haben, die es gelernt haben, zu graben“ (287f.).

Johannes Feest

Zusätzlich verwendete Literatur

Mathiesen, Thomas 1979: Überwindet die Mauern!? Die skandinavische Gefangenenbewegung als Modell politischer Randgruppenarbeit, Darmstadt.

Schwendter, Rolf 1971: Theorie der Subkultur, Köln.

Der Beitrag Rezension: Aus der Welt der Maulwürfe erschien zuerst auf Humanistische Union.

In der Justizvollzugsanstalt in Augsburg-Gablingen gab es seit Anfang 2023 offenbar folgende Praxis: Im Keller der Anstalt gibt es sechs BgHs („Besonders gesicherte Hafträume ohne gefährdende Gegenstände“, früher „Beruhigungszellen“, noch früher „Gummizellen“). Diese Dunkelzellen verfügen über ein Sichtfenster, eine Tür mit Guckloch und ein Loch im Boden für die Notdurft. Darüber hinaus war einer Anstaltsärztin aufgefallen, dass es keine Matratzen in den Räumen gab und dass die Gefangenen „zum großen Teil nackt“ waren und auf dem Betonboden schlafen mussten. Angeblich haben sie pro Tag nur ein Glas Wasser, eine Scheibe Brot und etwas Wurst erhalten. Man kann darüber diskutieren, ob es sich dabei um Folter im engeren Sinne oder um eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gehandelt hat. Gegenüber dem absoluten Verbot wäre dies jedoch eine rein akademische Frage.

Die Ärztin teilte ihre Beobachtungen dem Bayerischen Justizministerium und der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter mit. Als eine Abordnung dieser Stelle die Anstalt im August 2024 besuchen wollte, musste sie am Eingang lange genug warten, während in den BgHs, auf Anweisung der Anstaltsleiterin, Matratzen, Decken und Unterhosen verteilt wurden. Als die Presse, erstaunlich spät (Anfang November) über die Situation berichtete, erklärte der zuständige Minister, er sei nicht informiert worden. Unklar bleibt bisher, wer es unterlassen hat, ihn zu informieren. Inzwischen wurde die Anstaltsleiterin und 15 weitere Beamte vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen gegen sie aufgenommen.

Unmenschliche Behandlung im Gefängnis kann unterschiedliche Formen annehmen: körperliche Misshandlung, Quälerei mittels strenger Einzelhaft („Isolationsfolter“), oder Schlafentzug (Dauerbeleuchtung/Überwachung bei Nacht), unablässige Behandlungsversuche etc. Jeder lange Freiheitsentzug, insbesondere die lebens-lange Freiheitsstrafe müssten eigentlich als „unmenschlich“ qualifiziert werden. Gefängnisse aller Art sind Institutionen, in denen das Risiko einer solchen Behandlung besonders hoch ist. Sie stellen, in den Worten des European Committee for the Prevention of torture, „situations at risk“ dar.

Durch eine Vielzahl von Vorkehrungen soll in Deutschland verhindert werden, dass es zu derartigen Menschenrechtsverletzungen kommt: gründliche Beamtenausbildung, akademische Anstaltsleitung, aufmerksame Aufsichtsbehörden, eine gewählte Gefangenenvertretung, zivile Anstaltsbeiräte, gerichtlichen Rechtsschutz, seit 2009 sogar die erwähnte „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“, welche unangekündigte Besuche in allen Einrichtungen machen darf, in denen Personen gegen ihren Willen untergebracht sind.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Das gesamte System der Foltervorbeugung im weiteren Sinne hat in diesem Fall offenbar versagt. Dies bedeutet, dass auch an anderen Orten menschenunwürdige Zustände herrschen können und es wohl auch tun. Mit dem Strafrecht wird man hier, wie an anderen Stellen, nicht dagegen ankommen. Zweifellos könnte und müsste man viele Verbesserungen im Einzelnen durchführen. Aber Folter und folterähnliche Behandlung kann letztlich nur durch radikale Reduzierung von „situations at risk“, nur durch den Abbau von Gefängnisinstitutionen verringert werden.

Johannes Feest

Der Beitrag Foltervorwurf in der JVA Augsburg-Gablingen erschien zuerst auf Humanistische Union.

In der Justizvollzugsanstalt in Augsburg-Gablingen gab es seit Anfang 2023 offenbar folgende Praxis: Im Keller der Anstalt gibt es sechs BgHs („Besonders gesicherte Hafträume ohne gefährdende Gegenstände“, früher „Beruhigungszellen“, noch früher „Gummizellen“). Diese Dunkelzellen verfügen über ein Sichtfenster, eine Tür mit Guckloch und ein Loch im Boden für die Notdurft. Darüber hinaus war einer Anstaltsärztin aufgefallen, dass es keine Matratzen in den Räumen gab und dass die Gefangenen „zum großen Teil nackt“ waren und auf dem Betonboden schlafen mussten. Angeblich haben sie pro Tag nur ein Glas Wasser, eine Scheibe Brot und etwas Wurst erhalten. Man kann darüber diskutieren, ob es sich dabei um Folter im engeren Sinne oder um eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gehandelt hat. Gegenüber dem absoluten Verbot wäre dies jedoch eine rein akademische Frage.

Die Ärztin teilte ihre Beobachtungen dem Bayerischen Justizministerium und der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter mit. Als eine Abordnung dieser Stelle die Anstalt im August 2024 besuchen wollte, musste sie am Eingang lange genug warten, während in den BgHs, auf Anweisung der Anstaltsleiterin, Matratzen, Decken und Unterhosen verteilt wurden. Als die Presse, erstaunlich spät (Anfang November) über die Situation berichtete, erklärte der zuständige Minister, er sei nicht informiert worden. Unklar bleibt bisher, wer es unterlassen hat, ihn zu informieren. Inzwischen wurde die Anstaltsleiterin und 15 weitere Beamte vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen gegen sie aufgenommen.

Unmenschliche Behandlung im Gefängnis kann unterschiedliche Formen annehmen: körperliche Misshandlung, Quälerei mittels strenger Einzelhaft („Isolationsfolter“), oder Schlafentzug (Dauerbeleuchtung/Überwachung bei Nacht), unablässige Behandlungsversuche etc. Jeder lange Freiheitsentzug, insbesondere die lebenslange Freiheitsstrafe müssten eigentlich als „unmenschlich“ qualifiziert werden. Gefängnisse aller Art sind Institutionen, in denen das Risiko einer solchen Behandlung besonders hoch ist. Sie stellen, in den Worten des Europeran Committee for the Prevention of torture, „situations at risk“ dar.

Durch eine Vielzahl von Vorkehrungen soll in Deutschland verhindert werden, dass es zu derartigen Menschenrechtsverletzungen kommt: gründliche Beamtenausbildung, akademische Anstaltsleitung, aufmerksame Aufsichtsbehörden, eine gewählte Gefangenenvertretung, zivile Anstaltsbeiräte, gerichtlichen Rechtsschutz, seit 2009 sogar die erwähnte „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“, welche unangekündigte Besuche in allen Einrichtungen machen darf, in denen Personen gegen ihren Willen untergebracht sind.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Das gesamte System der Foltervorbeugung im weiteren Sinne hat in diesem Fall offenbar versagt. Dies bedeutet, dass auch an anderen Orten menschenunwürdige Zustände herrschen können und es wohl auch tun. Mit dem Strafrecht wird man hier, wie an anderen Stellen, nicht dagegen ankommen. Zweifellos könnte und müsste man viele Verbesserungen im Einzelnen durchführen. Aber Folter und folterähnliche Behandlung kann letztlich nur durch radikale Reduzierung von „situations at risk“, nur durch den Abbau von Gefängnisinstitutionen verringert werden.

Johannes Feest

Der Beitrag Foltervorwurf in der JVA Augsburg-Gablingen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Hier nur einige Auszüge:
Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Grausamkeiten und Kriegsverbrechen in Palästina, Israel und im Libanon machen uns fassungslos. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht werden massiv ausgehöhlt und missachtet, und zwar nicht nur von den unmittelbaren Täter*innen. Verantwortlich sind auch jene, die mit zweierlei Maß messen. Doppelstandards beschädigen die Menschenrechte, das Völkerrecht und die darauf fußende internationale Ordnung langfristig. Von der Bundesregierung fordern wir: Schluss mit der einseitigen Parteinahme! Nennen Sie auch die von Israel begangenen Kriegsverbrechen beim Namen! Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen umfassenden Waffenstillstand ein und stoppen sie alle Waffenlieferungen, die zu weiteren Kriegsverbrechen beitragen könnten!“

Riad Othman, medico international, sagt: „Ich wurde gebeten, hier über die humanitäre Lage in Gaza zu sprechen. In einer Situation aber, in der wir es nicht mit einer Naturkatastrophe zu tun haben, sondern mit einer rein menschengemachten Hölle auf Erden für über zwei Millionen Menschen, die nicht einmal fliehen können, muss dringend über politische Verantwortung gesprochen werden. Ich werde mich dann auf die humanitäre Lage beschränken können, wenn die Politik das ihre getan haben wird, um genau solche Katastrophen schnellstmöglich zu beenden, wenn sie sie schon in Jahrzehnten Untätigkeit nicht verhindert haben.“

Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für Frieden, sagt: „Der endlose zerstörerische Krieg, den Israel gegen Gaza führt, muss auch um der Israelis willen beendet werden. Die Netanjahu-Regierung opfert das Leben der Geiseln, der Soldat*innen und der Bürger*innen nicht für unsere Sicherheit, sondern für ihr politisches Überleben und um ihre rechtsextreme Politik der Annexion, Vertreibung und Besiedlung zu verfolgen. Nur ein sofortiger Waffenstillstand und diplomatische Vereinbarungen geben uns eine Chance, von diesem Weg der Zerstörung abzukommen.“

Gemeinsam wird von der Bundesregierung gefordert:

• Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
• Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
• Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Diese Kundgebung, an der sich circa 3000 Menschen beteiligt haben, soll der Auftakt zu weiteren, dezentralen Veranstaltungen mit denselben Forderungen sein.

Johannes Feest

Der Beitrag Über die Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wer in Deutschland solche Meinungen äußert, musste es sich bisher gefallen lassen, als „Antisemit“ bezeichnet zu werden. Dieser Vorwurf wurde nicht zuletzt von den Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Länder erhoben und führte zur Verweigerung von Veranstaltungen in öffentlichen Räumen. Dass darin ein eklatanter Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) liegt, wurde zwar in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01. 2022 fest-gestellt. Nach wie vor sind jedoch die zugrundeliegenden Vorgaben (IHRA-Definition von Antisemitismus, BDS-Beschluss des Bundestages etc.) nicht zurückgenommen worden, die zur Diskriminierung bei der Kulturförderung, in der Polizeipraxis und Strafverfolgungspraxis herangezogen werden.

Als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation fordern wir die in unserem Lande Verantwortlichen dazu auf, die Aussagen des IGH und der Entscheidung des BVerwG zum Anlass für einen Kurswechsel nehmen. Insbesondere muss klargestellt werden, dass eine sachgerechte Kritik am Staat Israel kein Antisemitismus sein kann. Das würde auch dazu beitragen, den in unserer Gesellschaft tatsächlich praktizierten Antisemitismus besser zu bekämpfen.

Am 22. Juli 2024 hat die Humanistische Union die oben abgedruckte Pressemitteilung zur Entscheidung des IGH herausgegeben. Man kann sich fragen, was die HU mit Fragen des Völkerrechts zu tun hat. Eine juristische Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem zitierten Art. 25 GG: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“. Aber unabhängig davon stellt sich die Frage, ob wir uns als Deutsche in die inneren Angelegenheiten von Israel einzumischen dürfen?

Noch im Jahre 2016 hatte ein prominentes und von mir hochgeschätztes Mitglied der HU Folgendes an seine Bremer HU-Gruppe geschrieben: „Hallo, Ihr Lieben. Ich finde die israelische Siedlungspolitik auch völkerrechtswidrig und kritikwürdig. Nur finde ich, dass alle Welt das eher kritisieren darf als jemand aus Deutschland. Das gilt, obwohl natürlich auch die Palästinenser indirekte Opfer der Shoa geworden sind, und es richtig ist, Ihnen zu helfen. Aber es gibt genug Leute auf der Welt, die Israel unbefangen kritisieren können. Wir gehören nicht dazu. Ulrich Finckh“.

Dies scheint lange Zeit die überwiegende Meinung, auch in der HU-Mitgliedschaft gewesen zu sein. Kritik an der israelischen Siedlungspolitik war in unseren Publikationen (vorgänge, Mitteilungen) kaum zu finden. Das Wort „Palästina“ taucht dort so gut wie gar nicht auf. Das scheint sich aber seit einigen Jahren zu ändern. Eine erste kritische Stellungnahme des Bundesvorstands stammt vom 11. Januar 2018. Dort heißt es, dass „Kritik an der Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten durch die gegenwärtige Politik des Staates Israel, insbesondere etwa durch die Besetzung palästinensischer Gebiete und den dortigen Siedlungsbau“ nicht als Antisemitismus gewertet werden kann. Das muss erst recht für die Kritik an der Kriegsführung im Gaza-Streifen gelten, welche keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt. Eine Organisation, welche das Wort Humanismus im Namen führt, kommt nicht umhin, dazu Stellung zu nehmen. Es sollte für uns selbst-verständlich sein, was Judith Bernstein bei der Entgegennahme des Preises „Aufrechter Gang“ im Jahre 2018 gesagt hat: „Wir dürfen den Kampf für eine gerechte Lösung für beide Völker nicht aufgeben.“

Wir würden uns freuen, wenn Sie dem Bundesvorstand Ihre Meinung zu den hier aufgeworfenen Fragen mitteilen.

Johannes Feest

Der Beitrag Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wer in Deutschland solche Meinungen äußert, musste es sich bisher gefallen lassen, als „Antisemit“ bezeichnet zu werden. Dieser Vorwurf wurde nicht zuletzt von den Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Länder erhoben und führte zur Verweigerung von Veranstaltungen in öffentlichen Räumen. Dass darin ein eklatanter Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) liegt, wurde zwar in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2022 festgestellt. Nach wie vor sind jedoch die zugrundeliegenden Vorgaben (IHRA-Definition von Antisemitismus, BDS-Beschluss des Bundestages etc.) nicht zurückgenommen worden, die zur Diskriminierung bei der Kulturförderung, in der Polizeipraxis und Strafverfolgungspraxis herangezogen werden.

Als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation fordern wir die in unserem Lande Verantwortlichen dazu auf, die Aussagen des IGH und der Entscheidung des BVerwG zum Anlass für einen Kurswechsel nehmen. Insbesondere muss klargestellt werden, dass eine sachgerechte Kritik am Staat Israel kein Antisemitismus sein kann. Das würde auch dazu beitragen, den in unserer Gesellschaft tatsächlich praktizierten Antisemitismus besser zu bekämpfen.

Johannes Feest

Der Beitrag Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden erschien zuerst auf Humanistische Union.