Der Friedhof der Märzgefallenen ist ein Ort demokratischer Traditionsbildung, ein Lernort der europäischen Demokratie. 255 Opfer der Berliner Märzrevolution sind auf diesem eigens für sie angelegten Friedhof begraben. Am authentischen Ort wird der gefallenen Barrikadenkämpfer gedacht und gleichzeitig an zwei Revolutionen erinnert. Denn auch die Opfer der Revolution 1918/19 wurden hier beerdigt. Das Gedenken war aber immer umkämpft: das oben abgebildete Foto zeigt z.B. die Polizeikontrollen der Kranzschleifen vor einer Gedenkveranstaltung 1912. Angesichts des bevorstehenden 175. Revolutionsjubiläums und anknüpfend an die Tradition der HU ein guter Programmpunkt.

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Zum Ende des Jahres 2022 verlasse ich die Geschäftsstelle. Der Entschluss ist mir nicht leichtgefallen – gerne hätte ich den dringend notwendigen Neuanfang der HU begleitet. Aber die HU braucht jemanden vor Ort, um die anstehenden Reformen der Verwaltung vorantreiben zu können.

Mein Lebensmittelpunkt hat sich jedoch nach dem Tod meiner Mutter, Ingeborg Rürup, zunehmend wieder in die Schweiz verlagert. Es ist Zeit, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Dem neuen Bundesvorstand wünsche ich viel Erfolg für die Zukunft und eine glückliche Hand bei der Neuaufstellung der Geschäftsstelle. Ich bleibe der HU weiterhin als Mitglied verbunden und freue mich darauf, mehr Zeit für eine inhaltliche Mitarbeit zu haben. Ich hoffe, wir sehen uns in diesem Rahmen wieder.

Mit den besten Wünschen

Katharina Sophie Rürup

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Neben ihrem Engagement in der HU war Sophie Rieger lange Jahre bei den Grünen aktiv. Nach sechs Jahren im Stadtrat wurde sie 1990 in den Landtag gewählt, wo sie ab 1994 auch im Präsidium war. Acht Jahre setzte sie sich für grüne Positionen und Nürnberger Interessen ein, bis der Kosovo-Konflikt Ende der 1990er-Jahre zur Zerreißprobe für die Grünen wurde. Sophie Rieger blieb standhaft bei ihren pazifistischen Überzeugungen und trat aus der Grünen Partei aus. 1999 stellte sie daher auf der Delegiertenkonferenz der HU ( mit Irene Sturm) den Antrag: „Eine neue Bewegung braucht das Land“. In dem Antrag wurde die HU zu mehr Zusammenarbeit mit anderen Organisationen aus der außerparlamentarischen Opposition aufgefordert, weil die bisherigen Ansprechpartner im Parteienspektrum durch die seit 1999 gebildete Große Koalition weitestgehend ausgefallen wären.. Aus der Begründung: „In der Opposition haben SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN einen großen Anteil der Anliegen der außerparlamentarischen Opposition thematisiert und in den Parlamenten vertreten. Ein Stück weit haben diese Parteien auch die Kräfte der außerparlamentarischen Opposition an sich gebunden. Wie sich herausstellt war die Verwurzelung aber nur oberflächlich. Trotzdem hat dies zu einer Schwächung der Bewegung geführt, wie sich gerade, aber nicht nur am Beispiel der Friedensbewegung darstellen läßt. Um jedoch den Bürgerrechten, Umweltanliegen, sozialen Belangen und auch der Friedenslage wieder mehr Gewicht zu geben, müssen neue Wege beschritten werden.“

Was Sophie Rieger zur aktuellen Situation – und zu ihrer ehemaligen Partei – heute zu sagen hätte, können wir uns denken. Hier wie auch an anderer Stelle werden ihre Konsequenz, ihr Mut und ihre Beharrlichkeit fehlen.

Sophie Rieger im Interview 2011

Für den Sammelband zum fünfzigjährigen Bestehen der HU führten die Herausgeber ein Interview mit Sophie Rieger, in dem sie ihren Weg zur HU, ihr Engagement und ihre Gedanken zur Zukunft der HU erläutert.  Es lohnt das erneuten Lesen:

„Wie bist Du zur Humanistischen Union gekommen?“

„Das war ja die Zeit mit den Berufsverboten und mit § 218. Wie ich aus Frankreich zurückgekommen bin, hat mich das unheimlich gestört. Da unten hatte ich kommunistische Freunde, und ich hatte relativ rechts eingestellte Freunde, aus der Marine. Man traf sich im Hafen, konnte zusammen an einen Tisch sitzen – da gab es kein Problem. In Frankreich saßen die alle zusammen, und jeder hat eine andere Zeitung gelesen. Bei uns hier in Bayern gab es zwei Zeitungen: Die etwas Gebildeten haben die Abendzeitung gelesen, die einfacheren die Bild-Zeitung. Hier die zwei Zeitungen und da unten diese Vielfalt. Wenn man mal raus kam aus der BRD, hat man diesen Antikommunismus so richtig gespürt. Da habe ich dann angefangen, war bei Demonstrationen dabei, für die HU.“

„Die Trennung von Staat und Kirche war ja ein Gründungsthema der HU. Für Dich immer noch ein wichtiges Anliegen, oder?“

„Für uns in Bayern war und ist es ein Thema, denn wir haben ja immer wieder Eltern die verlangen, dass ein Kreuz aus der Schule raus kommt, und die dann als intolerant bezeichnet wird – also der bayrische Sonderweg. Das kommt vielleicht auch wieder daher, was ich in Frankreich erlebt habe – die krasse Trennung von Staat und Kirche, die ich in Ordnung finde. Ich bin auch nicht der Meinung, der Mehrheitsmeinung der HU, das Kopftücher von Lehrerinnen kein Problem sind. Ich muss nicht missionieren in der Schule, und wenn ich eben Lehrerin werden will, muss ich mich neutral verhalten. Wenn ich meinen Glauben unbedingt in meinem Äußeren demonstrieren muss, das finde ich nicht besonders feinfühlig oder klug. Religion oder Weltanschauung ist für mich ein sehr persönliches Anliegen. Wenn jemand ständig, entweder mit einem dicken Kreuz oder einem Kopftuch, herumlaufen muss um zu demonstrieren, ich bin Muslima oder ich bin Christ, dann stört mich das. Die merken gar nicht mehr, wie sie andere missionieren. Ich habe mich immer ungern in Religionsfragen eingemischt und bin für Religionsfreiheit, und ich würde auch für jeden eintreten. Aber ich glaube, wir täten uns leichter in Deutschland, wenn wir eine klare Trennung von Staat und Kirche hätten. Dann bräuchten wir diese ganzen Diskussionen nicht zu führen, dann sollen sich alle an das Grundgesetz halten und damit Basta.“

„Du hast einmal gesagt, die HU sei früher bei vielen Debatten vorweg gegangen. Wo zum Beispiel?“

„Es war ja so, dass die HU als erste Organisation die Abschaffung des § 218 angegangen ist, die das Thema überhaupt in die Diskussion gebracht hat. Genauso war es, meine ich, beim § 175– auch da war die HU zumindest eine der ersten Organisationen, die seine Aufhebung verlangten.“

[…]

„Eins der wenigen Themen, wo der Tabubruch heute noch funktioniert, ist die Sterbehilfe. Könnte die HU dort an ihre frühere Arbeitsweise anknüpfen?„

„Ja, das wäre mir sehr wichtig. Ihr macht ja jetzt eine Veranstaltung zu dem Thema. Da sollte nicht nur die Meinung von anderen eingeholt werden. Das ist mir bei Veranstaltungen der letzten Jahre aufgefallen, das sich da etwas geändert hat: Man will immer hören, was die anderen sagen und bringt sich selbst nicht mehr aktiv genug ein. Ich habe so das Gefühl, man will sich anhören, was die Meinung in der Öffentlichkeit, die Mehrheitsmeinung ist und wie man darauf aufbauen kann. Das ist meines Erachtens nach nicht Aufgabe der HU. Die HU muss es wagen, allein da zu stehen mit ihrer Meinung, sobald sie der Auffassung ist, dass es um Bürgerrechte geht. Für mich habe ich den Eindruck, dass man sehr viel erst abwartet – was kommt von außen und was können wir weiter tragen – aber sich hinzustellen und zu sagen: ‚Wir sind der Meinung …‘ und das in der Öffentlichkeit zu vertreten, ist meines Erachtens nach ein Stück verloren gegangen.
Das war, meine ich, auch das Versäumnis in der Diskussion um Patientenverfügungen. Wir hatten Vorschläge erarbeitet, die waren abgestimmt und sind dann nicht so an die Öffentlichkeit gekommen, wie wir uns das vorgestellt hatten.Wir haben geschaut, welcher Entwurf der Parteien ist der beste – und den unterstützt man dann. Dann wurde gesagt, man will das Schlimmere verhindern. Diese Haltung, meine ich, sollte nicht die HU-Haltung sein. Die HU sollte den Mut haben, ihre Positionen in den Raum zu stellen. Ob sie damit ankommt oder nicht, das ist zweitrangig. Es hat sich gezeigt: Wenn die HU richtig lag, hat es vielleicht eine Weile gedauert, bis die anderen in der Diskussion näher gekommen sind. Aber es hat sich gelohnt.

„Was waren für Dich die Sternstunden in der HU?“

Na ja, Sternstunden … Ich meine, wir haben uns furchtbar gefreut damals, als wir die erste Vorsitzende gewählt hatten, eine Frau – die Charlotte Maack. Denn es war sonst schon eine starke Männerdominanz in der HU. Es gab zwar immer streitbare Frauen dort, aber es gab schon eine Männerdominanz, am Anfang vor allem. Und als wir die Charlotte Maack dann als Vorsitzende hatten, das fanden wir schon ein Ereignis.

„Und was hat sich da geändert?“

Ja, es gab einen anderen Ton. Diese manchmal arrogante Art vom Vorstand. Sie hat ein anderes Klima reingebracht. Für uns wurde es persönlicher, obwohl sie sehr streitbar war.

„Was waren für Dich die größten Erfolge in der HU?“

Zu Zeiten von Till Müller-Heidelberg ging es noch um den § 175 StGB. Dessen endgültige Streichung fand ich damals einen sehr großen Erfolg. Das kommt vielleicht auch daher, dass ich in der ersten Ehe mit einem Homosexuellen verheiratet war und mir das ein Anliegen war. Diese Ehe war in Frankreich. Dort war Homosexualität an und für sich nicht verboten, sie wurde aber in der Gesellschaft geächtet. Deshalb haben die Homosexuellen versucht, über die Eheschließung einen Weg zu finden, der ihre berufliche Laufbahn nicht gefährdet. Mir war damals sehr wichtig, das sich diese Einstellung zu Homosexuellen verändert in unserer Gesellschaft, und nicht nur rechtlich. Sehr engagiert habe ich mich auch für die Freigabe von Drogen. Und da hat sich insgesamt ja auch einiges bewegt. Es kam zwar nicht zur einfachen Freigabe, aber zumindest mehr Behandlungsmöglichkeiten und Ausstiegsmöglichkeiten haben wir erreicht, das war für mich schon wichtig.“

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Elisabeth Kilali gehörte von 1979 bis 1993 dem Bundesvorstand der HU an, zeitweise als stellvertretenden Bundesvorsitzenden. In der HU engagierte sie sich seit den 1980er Jahren u.a. für eine umfassende Psychiatriereform, um die Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten zu stärken Während dieser Zeit organisierte sie u.a. die Fachtagung „Wege zu einer neuen Psychiatrie“, deren Ergebnisse in einer gleichnamigen Publikation dokumentiert sind. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand war Elisabeth Kilali Mitglied des Beirates.
Elisabeth Kilali arbeitete eng mit Klaus Waterstradt zusammen, bei dessen Auszeichnung mit dem Fritz-Bauer-Preis sie im November 2008 die Laudatio hielt. In ihrer Laudatio nannte Elisabeth Kilali ihn ein „zoon politikon, ein animal soziale im besten Sinne des Wortes“ und sprach von seinem „Menschenbild, das von größtmöglicher Selbstbestimmung ausgeht, be-grenzt nur durch die berechtigten Ansprüche des anderen.“ Eine Aussage, die auf sie selbst nicht minder zutraf. Bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an sie es ein Jahr später wurde ihr „im besten Sinne traditioneller Humanismus“ gelobt und dass sie „ein herausragendes bürgerschaftliches Engagement geleistet hat und dieses ebenso bescheiden wie hartnä-ckig und in der Regel erfolgreich.“ Nach einem hartnäckigen und engagierten Leben ist Kilali im Dezember 2021 gestorben. Mit ihr hat die HU einen Teil ihrer Geschichte und ein wichtiges Beiratsmitglied verloren.

Vor dreizehn Jahren hat Elisabeth Kilali in ihrer Laudatio auf Waterstradt ihr gemeinsames politisches Engagement bilanziert. Um uns an sie und an unsere Aufgaben zu erinnern möchte ich im Auszug hier zitieren:

„[…] was haben wir erreicht mit unserem politischen Engagement? Wenn überhaupt, so sind es Teilerfolge, die manchmal auch wieder gefährdet zu sein scheinen.

• Die Ächtung des Krieges als Mittel der Auseinandersetzung zwischen Staaten und innerhalb von Volksgruppen und Religionsgemeinschaften hinterlassen wir unseren Nachkommen als eine der größten Menschheitsaufgaben.
• Die Verteidigung von Menschenrechten und der Schutz von Minderheiten sind zwar Verfassungsgebot, müssen aber im Alltag immer wieder erneut angemahnt und durchgesetzt werden.
• Die Gefährdung des Klimas auf der Erde ruft inzwischen allgemeine Besorgnis hervor; hoffen wir, dass endlich Taten daraus erwachsen.
• Der entfesselte Kapitalismus droht zurzeit zu einem weltweiten ökonomischen Zusammenbruch zu führen; hoffen wir, dass das Gleichgewicht zwischen Freiheit des Marktes und notwendiger Kontrolle nun tatsächlich hergestellt wird.
• In unserem Lande hat sich die Stellung der Frauen in den vergangenen Jahrzehnten enorm verbessert, auch wenn wir noch nicht am Ende des Weges angelangt sind. So ist § 218 Strafgesetzbuch zwar gelockert, aber nicht aufgehoben worden.
• Homosexuelle werden, wenn überhaupt, nur noch auf sehr subtile Weise diskriminiert.
• Die Unterbringung psychisch kranker Menschen erfolgt heute überwiegend nach rechtstaatlichen und unter humanitären Gesichtspunkten.
• Patientenverfügungen gewinnen an Akzeptanz; aber schon wird von Teilen der Politik versucht, gesetzliche Einschränkungen durchzusetzen.
• In Punkto „Innerer Sicherheit“ macht sich Hysterie breit, Bedrohung durch Terrorismus scheint (fast) alles zu rechtfertigen.
• In Sachen Bildung und Erziehung ist ein zäher Umdenkungsprozess in Gang gekommen[…].“

Elisabeth Kilali hat uns viel zu tun hinterlassen. Aber wie sie selber sagte: „Alles ist im Fluss, und Politik bleibt spannend.“ 

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Der erste Themenblock beschäftigte sich zunächst mit den personellen Änderungen in den Ministerien und Ausschüssen und welche Schlussfolgerungen daraus auf die zukünftigen Schwerpunkte abgeleitet werden könnten. In der anschließenden Aussprache ergänzten viele Teilnehmende mit weiteren wichtige Ansprechpartner*innen in Bundestag und Ministerien. Besonders diskutiert wurde die Aufwertung der Menschenrechtsbeauftragten im Außenamt und die Frage, wie die Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsbeauftragten und dem Menschenrechtsreferat verbessert werden könne. In einem anschließenden Gespräch stellte die neue Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Renata Alt, MdB (FDP) sich und ihre Themen vor. Als mögliche inhaltliche Schwerpunkte ihrer Tätigkeit nannte sie das Erstarken von autoritären Staaten weltweit und besonders in der EU, die Nachbarstaaten der EU (Belarus, Ukraine) und den Westbalkan sowie die Lage in Afghanistan, im Jemen, Sudan und Burundi. Als weitere Themen, die auf den Ausschuss zukommen würden, nannte sie Menschenrechte im digitalen Raum, Rechte von LGBTQ sowie Medienfreiheit und Debattenkultur in Deutschland. Anschließend diskutierten die Teilnehmenden mit Frau Alt u.a. über die Dominanz außenpolitischer Themen im Ausschuss, und über die Rolle von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten bei der Arbeit des Ausschusses. Frau Alt erklärte abschließend, dass der Ausschuss – und sie als Vorsitzende – zukünftig stärker selber die Schwerpunkte für den Menschenrechts Ausschuss setzen wollten. An die Diskussion mit Frau Alt schloss sich eine Diskussion mit der neuen MR-Beauftragten Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) an, in der es stark um die angekündigte Aufwertung ihres Amtes ging und was man sich darunter vorzustellen habe. Aus dem Forum wurde angemerkt, dass eine solche geplante Aufwertung nur mit einer „drastische Personalaufstockung“ zu bewältigen sei. Außerdem wurde an die Wichtigkeit der ressortübergreifenden Behandlung von Menschenrechten erinnert.

Im zweiten inhaltlichen Block sprachen Dr. Alema Alema, PRO ASYL, Sara Fremberg, medica mondiale, Generalleutnant a.D. Rainer Glatz, u.a. Beirat Zivile Krisenprävention) über die Menschenrechtsarbeit in fragilen Kontexten und die Lehren aus Afghanistan. Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in Afghanistan seit dem amerikanischen Truppenabzug im August 2021 berichtete Sara Fremberg über die Arbeit von medica mondiale, bzw. über die Evakuierung ihrer Kolleginnen, die diese Arbeit geleistet haben. Abschließend formulierte sie ihre aktuellen Anliegen an die Bundesregierung: Wiederöffnung der Listen für Evakuierungen, Berücksichtigung von Fraueninteressen bei den Verhandlungen in Doha und ein Bundesaufnahmeprogramm, um Geflüchteten eine sichere Perspektive in Deutschland zu bieten. Dr. Alema, die selber aus Afghanistan flüchten musste, bilanzierte, der Erfolg der Taliban sei nach dem Doha-Abkommen der USA absehbar gewesen. Die Situation habe sich auch unter Präsident Biden nicht verändert. Eine zukünftige Unterstützung Afghanistans knüpfte sie an eine Reihe von Bedingungen: es dürfe keine Entscheidungen zu Afghanistan ohne Beteiligung der afghanischen Zivilgesellschaft geben, auf die Bedingungen der Taliban für Gespräche (Männer sprechen nur mit Männern) dürfe man nicht eingehen. Von Nöten sei eine dauerhafte internationale Solidarität. Generalleutnant a.D. Rainer Glatz berichtete im Anschluss über sein langjähriges Engagement in und zu Afghanistan und erinnert daran, dass er schon 2014/15 eine Evaluierung des Militäreinsatzes gefordert hat. Vor allem kritisierte er die mangelnde Kenntnis über die Situation vor Ort in den Entscheidungsfindungen. Eine der Folgen sei die Anwendung eines UN-Modells für Post-Konfliktsituation in einem Land, gewesen, in dem die Voraussetzungen dafür überhaupt nicht gegeben waren.
Der dritte Block griff ein Thema auf, dass auch die HU zunehmend beschäftigt – z.B. in der Tacheles Veranstaltung Ökozid und Strafrecht – nämlich Klimakrise und Menschenrechte. Die Einleitung thematisierte die aktuelle Entwicklung seit dem Pariser Abkommen, der Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt durch den Menschenrechtsrat und das Urteil des BVerfG zum Klimaschutz. Sébastien Duyck vom Center for International Environmental Law schilderte die von der neuen Bundesregierung angekündigte Klimaaußenpolitik und ging als positives Beispiel u.a. auf die maßgeblich von Deutschland unterstützte ’South African Transition Initiative‘ zur Unterstützung des Ausstiegs aus dem Kohlebergbau ein. Er betonte die zentrale Rolle der Finanzierung von Klimaanpassungsprogrammen. Lisa Badum (MdB, B‘90/Die Grünen, energiepolitische Sprecherin) sah in Deutschlands Mitgliedschaft im MRR und der gleichzeitigen deutschen G7-Präsidentschaft die Chance, die Themen Klimaschutz und Menschenrechte zusammenzubringen. Boris Mijatovic, ebenfalls MdB, B‘90/Die Grünen und Sprecher des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe führte Wirtschaft (Lieferketten, Bergbau) und Indigene als seine Prioritäten aus.

Die Klausurtagung endete mit einem Podium und einer Plenumsdiskussion: „Chinas gefährliche Politik im UN-Menschenrechtssystem. Wer kann das aufhalten?“ mit Inputs von Katrin Kinzelbach, Nora Sausmikat und Wenzel Michalski). Katrin Kinzelbach (Professorin für Internationale Politik der Menschenrechte in Erlangen) begann mit einem historischen Überblick über den Umgang Chinas mit dem UN-Menschenrechtssystem seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Bis 1989 sei China nicht auf Kritik im Bereich der Menschenrechtsverletzungen vorbereitet gewesen und erst danach hab China die Notwendigkeit eines wirkmächtigen „Gegen-Narrativs“ zum UN-Menschenrechtssystem erkannt. Meilensteine dafür seien, das Weißbuch „über Menschenrechte in China“ 1991, die Gründung von ‚Gongos‘ 1) seit 1993, die „Pekinger Erklärung zur Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ 2017 und 2021 das Weißbuch „China – die bessere Demokratie“gewesen. Nora Sausmikat, promovierte und habilitierte Sinologin, Leiterin des China Desk bei urgewatd e.V., beantwortete die Frage, wie man auf Chinas Aktivitäten reagieren damit, dass ihrer Meinung nach der Westen bis heute nicht versteht, was da passiert. Als ein Beispiel benennt sie die ‚neue Seidenstraße‘. Als wichtigen Kompass für den Umgang mit China empfiehlt sie: „Klimaschutz ohne China ist nicht möglich. – Menschenrechtsschutz auch nicht!“

Die inhaltlich anregende Klausurtagung liess die Berichtende doch etwas unbefriedigt: zur Zeit können wir wenig HU Themen beim Forum einbringen. Themen, wie Asylrecht und Flüchtlingspolitik gehören nichts zu unseren Kernkompetenzen. Es wäre wünschenswert wieder mehr thematische Überschneidungen zu finden – wie z.B. das Ausländerzentralregister. Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist jetzt eine weitere Organisation aus dem Spektrum der Bürgerrechtsorganisationen dabei – vielleicht lassen sich auch gemeinsam neue Projekte entwickeln.

Katharina Rürup

Der Beitrag Klausurtagung Forum Menschenrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Beitrag Geld sparen und die Umwelt entlasten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Beitrag Erfolg für die Bürgerrechte – Schlappe für das bayrische Verfassungsschutzgesetz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Stefan Hügel begrüßt die Anwesenden im Namen des Bundesvorstandes. Er stellt fest, dass die Mitglieder fristgemäß geladen wurden. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ladung wurden vom Vorstand mit Verweis auf § 10 Einberufung der Mitgliederversammlung zurückgewiesen. Einstimmig ohne Enthaltungen bekräftigten die Anwesenden, dass sie keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Einberufung der a.o. Mitgliederversammlung hatten. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung wurde festgestellt.

Anschließend erläuterte Tobias Baur für den Bundesvorstand Notwendigkeit und Inhalt der Satzungsergänzung. Es genüge nicht, zu bestimmen, dass das Vereinsvermögen bei Auflösung an einen (oder mehrere) gemeinnützige Organisationen falle, es müsse auch ausdrücklich bestimmt werden für welche gemeinnützigen Zwecke die gemeinnützigen Organisationen dieses einzusetzen hätten. Es wird daher folgende Ergänzung (kursiv) vorgeschlagen:

„Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine oder mehrere von der Mitgliederversammlung zu bestimmende steuerbegünstigte Körperschaften zwecks Verwendung zur Förderung der Erziehung und Volksbildung, zur Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, zur Förderung des demokratischen Staatswesens oder zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke.“
Die vorgeschlagene Satzungsergänzung wurde einstimmig angenommen. Damit wurde die außerordentliche Mitgliederversammlung beendet. Der Vorstand dankte allen Mitgliedern für ihr Engagement und ihre Unterstützung.

Katharina Rürup

Die vollständige Ergänzte Satzung kann hier eingesehen werden.

Der Beitrag Bericht von der Mitgliederversammlung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Vorstand der HU trägt die Gesamtverantwortung für die ganze Organisation, u. a. achtet er darauf, dass die satzungsmäßigen Pflichten eingehalten und die Finanzen ordnungsgemäß geführt werden. Er sollte aus sechs bis zehn Mitgliedern bestehen. Der Vorstand beteiligt sich an der strategischen Weiterentwicklung der Humanistischen Union, sowohl im politischen Bereich als auch bei großen organisatorischen Fragen z.B. zur Personal- und Finanzierungsstrategie.

Der Vorstand arbeitet eng mit der Bundesgeschäftsstelle zusammen und hat die Funktion des Arbeitgebers für die Mitarbeiter der Geschäftsstelle.

Die Arbeit des Vorstandes ist in Ressorts aufgeteilt, die die Aktivitätsfelder der HU abdecken. Die Ressorts ergeben sich aus den Themen der HU und werden entsprechend der personellen Ressourcen des Vorstandes aktualisiert. Zu den „Traditionsthemen“ gehören das Verhältnis von Staat-Kirche mit dem kirchlichen Arbeitsrecht, der Datenschutz, das gesamte Sicherheitsrecht, das Recht des Strafvollzuges, die Bio-Ethik mit einem Schwerpunkt bei der Sterbehilfe, die internationale, insbesondere die zivile Konfliktbearbeitung sowie die sozialen Grund- und Menschenrechte.

Der Vorstand trifft sich einmal im Monat, wahlweise in einer Video-Konferenz oder (maximal alle zwei Monate) vor Ort. – Wobei der Tagungsort nicht auf Berlin beschränkt ist, sondern auch die Regionen bzw. Landesverbände einbezieht. Die Vorstandssitzungen per Videokonferenz dauern in der Regel zwischen zwei und drei Stunden; Präsenztreffen finden in der Regel von Samstagnachmittag bis Sonntagmittag statt. Fahrt- und Unterbringungskosten werden erstattet.

Die Vorstandsmitglieder verfolgen aktiv die (politischen) Entwicklungen in ihren Ressorts. Sie planen längerfristige Aktivitäten und können kurzfristig gefordert sein, wenn es darum geht, Stellungnahmen und Pressemitteilungen zu aktuellen Gesetzgebungsprozessen zu verfassen. Dabei werden die Vorstandsmitglieder auch von ihren Vorstandskollegen oder der Geschäftsstelle unterstützt.

Wen suchen wir?

Wir freuen uns besonders über neue Vorstände mit juristischer Expertise oder Expertenwissen im Bereich Datenschutz oder der vereinsinternen (Finanz-)verwaltung. In unserem Vorstand möchten wir möglichst vielfältige Perspektiven und Erfahrungshintergründe repräsentieren und freuen uns daher besonders über die Mitwirkung von jüngeren Menschen, Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund.

Wir freuen uns über Ihr/euer Engagement!

Katharina Rürup

Der Beitrag Kandidatur für den Vorstand erschien zuerst auf Humanistische Union.