Ende 2011 stellte sich durch einen Zufall heraus, dass ein V-Mann des Bayerischen Verfassungsschutzes ein breites Bündnis „Rettet die Grundrechte“ bei ver.di München bespitzelte. Als der V-Mann starb, wurden bei ihm gefundene Tonbänder an Organisationen geschickt, bei deren politischen Aktionen er dabei gewesen war. Die Überraschung bei den Empfängern war groß, als sich herausstellte, dass die Tonbänder Berichte an den Bayerischen Verfassungsschutz zum Inhalt hatten. Sie betrafen Aktionen des Bündnisses, die vor Erlaß des Bayerischen Versammlungsgesetzes von 2008 eindrucksvolle Demonstrationen und eine in wichtigen Punkten dann erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Gegenstand hatten. Im Feld der unglaublichen Übergriffe des Verfassungsschutzes eine besondere Kategorie: Staatliche Bespitzelung mit geheimdienstlichen Mitteln des demokratischen Prozessgegners vor dem Bundesverfassungsgericht.

Verfas­sungs­schutz unter­wan­dert Kläger­or­ga­ni­sa­tion vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt

Im Juni 2007 hatte sich in München wegen ständiger staatlicher Repressionen, insbesondere im gewerkschaftlichen Bereich, auf Initiative von ver.di München ein Bündnis „Rettet die Grundrechte“ gebildet. Als im Januar 2008 die bayerische Staatsregierung mit damals absoluter Landtagsmehrheit als erstes Land nach der Föderalismusreform von 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz vorlegte, organisierte das Bündnis Demonstrationen mit z.T. 5.000 Teilnehmern. In den Berichten des V-Mannes an den Verfassungsschutz wurden dann auch Namen von voraussichtlichen Rednerinnen und Rednern genannt, u.a. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (heutige Bundesjustizministerin), Angelika Lex (Rechtsanwältin und Bayerische Verfassungsrichterin), Klaus Hahnzog (Rechtsanwalt und Bayerischer Verfassungsrichter), Margarethe Bause (Vorsitzende Landtagsfraktion der Grünen). Der bayerische Gesetzentwurf entfernte sich noch weiter als das bisherige Versammlungsgesetz des Bundes von den Forderungen der im Artikel 8 des Grundgesetzes garantierten Versammlungsfreiheit, die für unsere Demokratie schlechthin konstituierend ist. Dagegen blieben auch Anhörungen und Debatten im Landtag und eine Tag und Nacht eine Woche lang besetzte Mahnwache im Blickfeld des Landtages ohne  Erfolg.

Am 16. September 2008 wurde schließlich die im Bündnis lange besprochene Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz in Karlsruhe eingereicht. Als Beschwerdeführer traten als Auswahl aus dem großen Teilnehmerkreis des Bündnisses eine Reihe von Gewerkschaften, NGO’s und Parteien auf: DGB und Einzelgewerkschaften, Bund Naturschutz, Journalistenverband, Humanistische Union, SPD, FDP, Linke, Grüne, Attac und viele andere.

Von besonderer Bedeutung war dabei die Beteiligung des DGB Bayern – zum ersten Mal in der Geschichte des DGB erhob dieser Klage gegen ein allgemeinpolitisches Gesetz.

Am 17. Februar 2009 erließ das Bundesverfassungsgericht dann eine einstweilige Anordnung (1 BvR 2492/08). Darin wurde eine Reihe von Bußgeldvorschriften einstweilen außer Kraft gesetzt, ebenso wurden Vorschriften des Artikels 9 über Datenerhebung, Bild- und Tonaufzeichnungen, Übersichtsaufnahmen und -aufzeichnungen modifiziert. Nach der Landtagswahl von 2008 hat die CDU/FDP-Koalition unter dem Druck des verfassungsrechtlichen Verfahrens das Gesetz dann geändert. Dies war ein demokratischer Erfolg, nicht nur für Bayern sondern auch für andere Bundesländer, die Bayern nachfolgten oder nachfolgen wollten.

Bisherige Ausein­an­der­set­zung mit dem Bayerischen Verfas­sungs­schutz

Sofort nach dem Bericht über die Spitzelaffäre hat der Verfasser beim Landesamt für Verfassungsschutz den Auskunftsanspruch nach Artikel 11 Absatz 1 BayVSG geltend gemacht. Nach 6 Wochen erhielt er die Antwort, dass „zur Erfüllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben des Amtes keine Daten zu Ihrer Person in Dateien oder Akten gespeichert sind.“ Etwas ausführlicher war der Bayerische Innenminister Herrmann: „Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags nimmt der Verfassungsschutz aber auch Kontakte seiner Beobachtungsobjekte wahr. Insofern muß derjenige, der sich bewußt in ein Aktionsbündnis mit Organisationen begibt, von denen er weiß bzw. von denen bekannt ist, dass es sich um Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes handelt, damit rechnen, dass unter die Beobachtung von Extremisten auch deren Bündnistaktik fällt.“ Auf Nachfrage, ob während der langen Dauer von 6 Wochen bis zur Antwort auf die beanspruchte Auskunftserteilung vielleicht Daten gelöscht worden seien, kam die Antwort: „Wann im Einzelfall eingehende Informationen vor Verarbeitung gelöscht worden sind, ist nicht feststellbar. Könnten wir den Inhalt gelöschter Informationen noch nachvollziehen, würde dies dem Zweck der Löschung widersprechen.“

Weiterer Briefwechsel und ein langes persönliches Gespräch mit dem Präsidenten des Amtes und seinen Spitzenbeamten brachten keine weiteren Aufklärungen über den Anlaß der Bespitzelung oder wer das „Beobachtungsobjekt“ war.

Der Vorgang beweist wieder einmal, wie undemokratisch verbohrt der Verfassungsschutz selbst gegenüber Bürgern ist, die die Verfassung mit Hilfe der Verfassungsgerichte (erfolgreich!) schützen wollen. Die völlige Einseitigkeit gegen „Links“ zeigt sich etwa darin, dass der ehemalige KZ-Häftling Ernst Grube persönlich als „Linksextremist“ im Verfassungsschutzbericht 2011 genannt wurde, gleichzeitig aber bei der Grundsteinlegung für das NS-Dokumentationszentrum in München von drei offiziellen Rednern als „Ehrengast“ begrüßt wurde: Vom Münchner Oberbürgermeister, vom bayerischen Kultusminister und vom Staatsminister für Kultur vom Bund aus Berlin.

Dringend erfor­der­liche Reform des Verfas­sungs­schutzes

Es verwundert nicht, wenn öfters die Abschaffung der Verfassungsschutzämter gefordert wird, wenn man allein die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse der Parlamente betrachtet. Die Humanistische Union hat im Januar 2013 ein Memorandum vorgelegt, in dem nicht nur anhand der zahllosen Skandale des Verfassungsschutzes der vergangenen Jahrzehnte seine Schädlichkeit für den demokratischen Rechtsstaat nachgewiesen wird und die Aussichtslosigkeit seiner Reformierbarkeit, sondern in dem auch jede einzelne gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden analysiert und als überflüssig nachgewiesen wird, entweder hinsichtlich der Hauptaufgabe der Beobachtung verfassungswidriger Bestrebungen als unnütz, die demokratische Gesellschaft sich besser selbst im politischen Meinungskampf schützen kann, oder aber hinsichtlich der Beobachtung von Gewalt- und Straftaten überflüssig, weil dies ohnehin und besser die Strafverfolgungsorgane tun. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses bildete sich eine Koalition von Bürgerrechtsorganisationen zur ersatzlosen Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden.

Allerdings erscheint es dem Verfasser fraglich,  ob sich hierfür die erforderlichen gesetzgeberischen Mehrheiten finden werden. Unabhängig davon sieht er bei der Abschaffung der Verfassungsschutzämter die dringende Gefahr, dass der Polizei Aufgaben und Befugnisse im Vorfeld übertragen werden. Das wird ja jetzt schon versucht und konnte etwa bei der „Präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)“ in Niedersachsen und Bayern nur mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden. Damit fiele das unbedingt notwendige Trennungsgebot, auf das nach den schlimmen Erfahrungen in der Nazizeit und der DDR keinesfalls verzichtet werden kann. Deshalb wurde vom Verfasser am 27.3.2012 nach Diskussion in der SPD-Landtagsfraktion Bayern ein Forderungskatalog der folgenden dringenden Reformmaßnahmen vorgelegt:

1. Weg von den Innenministerien, die häufig die Sicherheit vor Grundrechte und Demokratie setzen, so dass nicht selten die Verfassungsgerichte die Verfassung vor den Verfassungsschützern schützen müssen
2. Unabhängige, nur mit Rechtsaufsicht von den Justizministerien bedachte Körperschaften
3. Wahl der Präsidenten durch die Parlamente
4. Stärkung des parlamentarischen Einflusses und Kontrolle
5. Verfassungsschutzbeauftragte ähnlich dem Wehrdienstbeauftragten
6. Beirat mit breiter Verankerung im bürgerschaftlichen Bereich
7. Verzicht auf V-Leute
8. Auskunftserteilung nicht nur an natürliche Personen, sondern auch an Gruppierungen.

Unsere Demokratie muß lebendig sein, wache und aktive Bürger sind der beste Verfassungsschutz. Ein so wenig transparenter und kontrollierter Verfassungsschutz bewirkt nur die Einschüchterung vieler, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist.

Der Beitrag Unglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayerischen Verfassungsschutzes erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog beschäftigt sich seit Langem mit Verfassungsfragen, so bereits 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In letzter Zeit standen für ihn Fragen des Bayerischen Verfassungsschutzes im Vordergrund. 

Zum Jahresbeginn widmeten sich in München zwei außerordentlich gut besuchte Veranstaltungen der Frage nach der Zukunft des Verfassungsschutzes: Anlass war einerseits das Verhalten des Bayerischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den fürchterlichen Morden der NSU-Neonazis, von denen allein fünf in Bayern stattfanden. Andererseits wurde Ende 2011 durch Zufall bekannt, dass der Bayerische Verfassungsschutz die Gruppierung „Rettet die Grundrechte“ von Ver.di bespitzelt hatte. Aus dieser Gruppierung heraus entstand eine Verfassungsbeschwerde von Gewerkschaften, Parteien und NGOs (auch mit Beteiligung der Humanistischen Union Bayern) gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (s. Mitteilungen Nr. 202, S. 28), die beim Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten Erfolg erzielte. Ein rechtsstaatlich eigentlich nicht vorstellbarer Zustand: der Freistaat Bayern bespitzelt den zukünftigen Prozessgegner vor dem Bundesverfassungsgericht mit geheimdienstlichen Mitteln. 

Das hier wiedergegebene Manuskript Klaus Hahnzogs stellt vor diesem Hintergrund Eckpunkte für eine Reform der bayerischen „Verfassungsschutzbehörde“ auf.

I.

1. Die Diskussionen legen oft den Schwerpunkt auf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Das ist eine falsche Gewichtung. Das Landesamt ist nach Art. 1 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) „eine dem Staatsministerium des Inneren unmittelbar nachgeordnete Behörde“. Das ist aber nicht eine bloße Ressortzugehörigkeit. Der eigentliche Bayerische Verfassungsschutz ist das Ministerium. An ihm und dem verantwortlichen Minister muss sich die Kritik festmachen. Die wesentliche Ausrichtung und wichtige Einzelmaßnahmen sind schon nach dem Gesetz Aufgabe des Ministeriums, etwa die Vorlage des Verfassungsschutzberichtes an den Landtag, die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder Beschränkungsmaßnahmen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Wenn dann Kritik an einzelnen Maßnahmen oder Unterlassungen laut wird, zieht sich der Minister auf Geheimhaltung oder allenfalls Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurück, dessen Mitglieder ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

2. Die Entwicklung gerade in Bayern hat gezeigt, dass das Innenministerium ungeeignet ist, die Verfassung zu schützen. Das Ministerium setzt bei der Abgrenzung verfassungsrechtlich geschützter Grundrechte gegenüber der Sicherheit einseitig auf Letztere und rühmt sich dabei der Vorreiterrolle für die anderen Bundesländer. Das zeigt sich immer wieder darin, dass mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts der fehlende Grundrechtsschutz wiederhergestellt werden muss. Ich selbst habe dies in letzter Zeit in zwei zentralen, lange Zeit diskutierten Fragen erreicht. Die bayerische Regelung über präventive Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei wurde für verfassungswidrig angesehen (Beschluss vom 4.11.2010 – 1 BvR 661106). Durch einstweilige Anordnung wurden zentrale Beschränkungen des für unsere Demokratie unentbehrlichen Grundrechts der Versammlungsfreiheit kassiert (Beschluss vom 17.2.2009 – 1 BVR 2492/08).

3. Hinzu kommt eine völlige Ungleichheit bei den Beobachtungen der rechts- und der linksextremistischen Szene im Verfassungsschutzbericht. So führte Innenminister Herrmann im Vorwort zum Bericht 2010 hinsichtlich des Rechtsextremismus lediglich aus, dass bei der angestrebten Fusion von NPD und DVU abzuwarten bleibe, ob hierdurch ein Auftrieb gewonnen würde. Hinsichtlich des Linksextremismus wird dagegen auf den historischen Höchststand an Gewalttaten hingewiesen. Im Text wird dann etwa der Partei Die Linke vorgeworfen, dass sie u.a. die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums fordere, außerdem weit über den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgehe. Dabei ist Allgemeingut, dass die soziale Marktwirtschaft – die ich auch bejahe – keineswegs die einzige vom Grundgesetz geforderte Wirtschaftsform ist. Hinsichtlich der Vergesellschaftung sollte man von „Verfassungsschützern“ eigentlich erwarten können, dass sie Art. 15 GG und Art. 160 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung kennen.
Der gegen Rechtsextremismus offen kämpfende ehemalige KZ-Häftling Ernst Grube musste sich im Bericht 2010 namentlich als Linksextremist diffamieren lassen. Die für den Kampf gegen den Neofaschismus wichtige Institution „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.)“ wird wie früher auch im Bericht 2011 weiter diskreditiert.

II.

Es wundert daher nicht, wenn verschiedentlich die Abschaffung des Bayerischen Verfassungsschutzes gefordert wird. Das geht aber weder durch Gesetz des Landtags noch durch Volksentscheid. Die Frage des Verfassungsschutzes gehört zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b) GG: „die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder zum Schutze der freiheitlich?demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz).“
Der Bund hat von seiner Kompetenz in § 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz Gebrauch gemacht: „Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.“
Das bedeutet aber nicht, dass die bisherige Regelung: Innenministerium plus untergeordnetes Landesamt sakrosankt ist. Vielmehr ist „die Auswahl und Schaffung sowie Struktur und Verfahren einer Landesverfassungsschutzbehörde Teil des originären Landesrechts“ (Maunz-Düring, GG-Kommentar, 51. Auflage, 2007, Art. 73, Rdnr. 245).

Hierzu im Folgenden eine Reihe von Vorschlägen.

III.

Staatliche Aufgaben kann der Gesetzgeber neben Behörden auch öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen übertragen. Vorzuziehen für den Bayerischen Verfassungsschutz wäre die Körperschaftsform. Dabei sind auch Mischformen möglich. So sind Hochschulen Körperschaften öffentlichen Rechts wie auch staatliche Einrichtungen (Lindner in Verfassung des Freistaats Bayern, 2009, Art. 138, Rdnr. 14 und 20 ff.). Je nachdem variieren auch bloße Rechtsaufsicht und Fachaufsicht (vgl. Lindner a.a.O., Art. 55 Rdnr. 90). Behördeneigenschaft auch mit Fachaufsicht käme hier in Betracht für die zusätzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes Scientology, Spionageabwehr und Organisierte Kriminalität.
Eine unmittelbare Ansiedlung des Verfassungsschutzes beim Bayerischen Landtag, wie etwa beim Datenschutzbeauftragten, ist wegen der umfangreichen Aufgabenstellung nicht empfehlenswert, außerdem wird im Weiteren eine Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums empfohlen. Die Beibehaltung im Ressortbereich des Innenministeriums wäre kontraproduktiv. Hier sollte nach Art. 49 BV eine Übertragung (Bestimmung durch Ministerpräsidenten mit Bestätigung durch den Landtag) an das Bayerische Justizministerium erfolgen. Dieses hat Erfahrungen mit der Unabhängigkeit der Gerichte und der weitgehenden Zurückhaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften. Die Ansiedelung beim Innenministerium hat keinen unabänderlichen Bestand (Lindner a.a.O., Art. 55 Rdnr. 90).

IV.

Um Einseitigkeiten bis hin zu Verfassungsverstößen in Zukunft nach Möglichkeit zu vermeiden, sollte eine Reihe struktureller Vorschriften geschaffen werden.

1. Die Leitung des neuen Amtes sollte einem Präsidenten übertragen werden. Zur Absicherung seiner größeren Selbständigkeit sollte er, wie der Datenschutzbeauftragte, vom Landtag auf Vorschlag der Staatsregierung gewählt werden (vgl. Art. 33a Abs. 1 BV). Er sollte angesichts der Besonderheit des Amtes (s.o. unter III.) allerdings nicht mit völliger Unabhängigkeit ausgestattet werden.
2. Der parlamentarische Einfluss und die Kontrolle sollten gestärkt werden. Da, wo das Parlamentarische Kontrollgremium bisher nur unterrichtet wurde, etwa hinsichtlich der Dienstvorschrift über die nachrichtendienstlichen Mittel (Art. 6 Abs.1 BayVSG) oder der Pflichten der Staatsregierung zur Unterrichtung über Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetz, sollte eine Genehmigung erforderlich werden.

3. Es sollte nach dem Vorschlag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes Prof. Hans-Jörg Geiger ein Verfassungsschutzbeauftragter samt Personal, ähnlich dem Wehrdienstbeauftragten, geschaffen werden (vgl. SZ vom 14.2.2012).

4. Sinnvoll für eine breite Verankerung im bürgerschaftlichen Bereich – wachsame Bürger sind oft der beste Verfassungsschutz! – wäre ein Beirat mit Mitgliedern etwa von „Gegen das Vergessen – für Demokratie“, „amnesty international“, „Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde“, „Arbeitsgemeinschaft bayerischer Ausländerbeiräte“, „a.i.d.a.“.

V.

1. Auf V-Leute sollte in Zukunft verzichtet werden. Wenn auf sie im Fall der gravierendsten Bedrohung, nämlich durch eine möglicherweise aggressiv-kämpferische Partei, jetzt im Vorstandsbereich verzichtet werden soll, ist nicht zu erklären, wieso sie auf unterer Ebene und anderen Organisationen unbedingt rotwendig sein sollen, zumal sie, wie bei NSU, auch nichts erbringen. Für die Bespitzelung wie bei Ver.dis „Rettet die Grundrechte“ oder durch denselben V-Mann bei einer Veranstaltung des Münchner Ehrenbürgers Prof. Dürr sind sie verfassungsschädlich.
Es war ja auch bisher schon äußerst widersprüchlich: Eine Bespitzelung im Telekommunikationsbereich war nur unter engen Voraussetzungen einschließlich einer Genehmigung der unabhängigen G10-Kommission zulässig, die Einschleusung eines V-Manns in die gleiche, sich persönlich treffende Gesprächsrunde dagegen nicht.
Im Übrigen sind Staatsanwaltschaften und Polizei in letzter Zeit – zum Teil übermäßig – auch in Verdachtsfällen mit vielen neuen Ermittlungsmöglichkeiten ausgestattet worden. So ist z.B. der ursprüngliche § 100 StPO (Beschlagnahme) um 9 weitere Paragrafen bis 100i StPO (IMSI-Catcher) und der § 111 StPO (Kontrollstellen) um 15 weitere Paragrafen bis § 111p StPO angewachsen.

2. Die Auskunftserteilung nach Art. 11 BayVSG muss von Einzelpersonen auch auf Gruppierungen erweitert werden. Sonst ergeben sich weiter unhaltbare Ergebnisse. Als ich nach den Presseberichten über die Bespitzelung des Arbeitskreises „Rettet die Grundrechte“ nachfragte, was denn Anlass für die Beobachtung war, erhielt ich vom Landesamt folgende Antwort „Das BayLfV nimmt aber auch Kontakte seiner Beobachtungsobjekte wahr. Insofern muss derjenige, der sich bewusst in ein Aktionsbündnis mit Organisationen begibt, von denen er weiß bzw. von denen bekannt ist, dass es sich um Beobachtungsobjekte des BayLfV handelt, damit rechnen, dass unter die Beobachtung von Extremisten auch deren Bündnistaktik fällt.“
Damit weiß ich heute nicht mehr als zuvor. Selbst wenn ich die unzählig vielen Gruppierungen, die uns die Verfassungsbeschwerde mit vorbesprochen haben, auffordern würde – was ich natürlich ablehne – einen Auskunftsanspruch zu stellen, würden die nur die Antwort bekommen: Gibt’s nicht, da keine Einzelperson.
Es müsste im Übrigen vorgeschrieben werden, dass die Auskunft unverzüglich, spätestens binnen 1 Woche erteilt wird. Ich stand fast 2 Monate nach dem Bericht in der SZ im Regen und wurde auch zum Teil dumm angesprochen.

3. Als ich hinsichtlich dieser 2 Monate nachfragte, ob vielleicht meine ursprünglich gespeicherten Daten wegen des Wirbels in der Öffentlichkeit und im Landtag gelöscht worden seien, erhielt ich vom Landesamt die Antwort: „Wann im Einzelfall eingehende Informationen vor Verarbeitung gelöscht worden sind, ist nicht feststellbar. Könnten wir den Inhalt gelöschter Informationen noch nachvollziehen, würde dies dem Zweck der Löschung widersprechen. Die Löschung nicht erforderlicher Informationen erfolgt jedenfalls sehr zeitnah.“ Hier sind klar nachvollziehbare Regelungen, wie in anderen Bereichen, erforderlich.

VI.

Da der bisherige Bayerische Verfassungsschutz den Schutz der Verfassung mehr behindert und unterläuft als fördert, ist eine Reform dringend erforderlich. Die Diskussion darüber sollte neben in der Öffentlichkeit insbesondere auch im Landtag geführt werden, am besten an Hand eines konkreten Gesetzentwurfs.

Dr. Klaus Hahnzog

Der Beitrag Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Obwohl erst am 22. Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigen Gesetzes erhoben wir noch im Herbst 2008 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde.*

Wir rügten die bürokratische und schikanöse Behinderung dieses zentralen Grundrechts sowie den staatlichen Kontrollwahn, der in dem Gesetz zum Ausdruck kam. Überraschend schnell entschied das Bundesverfassungsgericht am 17. Februar 2009 in einer gleichzeitig von uns beantragten einstweiligen Anordnung, dass zahlreiche Vorschriften des neuen Gesetzes gegen Art. 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verstoßen und setzte sie einstweilen außer Kraft. Gegen weitere Vorschriften wurden vom Gericht deutliche Vorbehalte geäußert, die Entscheidung jedoch bis zur Verhandlung über die Hauptsache zurückgestellt.

Nach der Niederlage der CSU bei der Landtagswahl 2008 brachte die neue Regierungskoalition aus CSU und FDP eine Neufassung des Gesetzes ein, die jetzt verabschiedet wurde. Sie entschärft unter dem Druck der Verfassungsbeschwerde besonders schikanöse und unbestimmte Vorschriften des alten Gesetzes, versucht, der staatlichen Kontroll- und  Datensammelwut Grenzen zu setzen und entkriminalisiert harmloses Handeln von Demonstranten, das gegen Ordnungsvorschriften verstößt und bisher als Straftat verfolgt wurde. Damit wurden viele Forderungen des Bündnisses gegen das Gesetz von 2008 erfüllt.

Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde von 2008 haben jedoch gemeinschaftlich – offen ist nur noch die FDP – beschlossen, ihre Beschwerde weiter zu verfolgen. Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler: „Es geht um die Freiheit der selbstbewussten Bürger, die mehr denn je auf die ‚Pressefreiheit des kleinen Mannes‘ angewiesen sind. Die in Art. 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit ist für unsere Demokratie ‚schlechthin konstituierend‘.“ Folgende Gründe sprechen für die Weiterverfolgung des Angriffs auf jetzt noch gültige Vorschriften:

• auch das neue Gesetz von 2010 regelt viele Sachverhalte übermäßig und richtet bürokratische Hürden für den Bürger auf, der friedlich sein Grundrecht ausüben will: Eine Versammlung soll ab 2 Personen vorliegen mit der Folge einer Vielzahl von Anzeige- und Meldepflichten für den Veranstalter, selbst wenn keinerlei Gefahren von der Mini-Versammlung ausgehen; auch werden Versammlungen in geschlossenen Räumen jetzt nahezu den gleichen Beschränkungen unterworfen wie solche unter freiem Himmel  
• die neuen Anzeige- und Meldepflichten gelten dem Wortlaut nach auch für Arbeitskämpfe und Streikposten, soweit die Öffentlichkeit z.B. durch Transparente und Flugblätter informiert wird; es besteht die Gefahr, dass der Staat in diese Tarifauseinandersetzungen hineingezogen und der notwendige Überraschungseffekt von Warnstreiks hinfällig wird
• zwar soll der Staat nicht mehr heimlich mithören und filmen dürfen, aber auch offenes Abhören und Filmen von Versammlungen schüchtert ein. Wir fordern deshalb eine Beschränkung der Datensammlung auf Fälle, in denen tatsächlich Straftaten verübt werden und nicht auf Vorrat, außerdem ein Recht der Betroffenen auf Einsicht und die Eröffnung eines Klageweges
• die unsinnig ausgedehnten Vorschriften gegen das Mitführen von sogenannten „Schutzwaffen“ wie bestimmte Kleidungsstücke und mögliche „Vermummungen“ wie Schals und Sonnenbrillen sind auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Auch in ihrer jetzigen Fassung sind sie oft genug Vorwand, anreisende Demonstranten stundenlang festzuhalten und am Ausüben ihres Grundrechts zu hindern.
• Das auch aus Sicht von hohen Polizeibeamten schwammige „Militanzverbot“ ermöglicht weiterhin den Erlass von Beschränkungen und Verboten.

Darüber hinaus erwarten die Beschwerdeführer von der Fortsetzung des Verfahrens eine Klärung von grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Versammlungsfreiheit und staatlicher Sicherheitspolitik, auch soweit Vorschriften jetzt geändert oder aufgehoben wurden. Das Rechtsschutzinteresse besteht fort. Zum einen würde die CSU gerne zum alten Stand zurückkehren. Zum anderen war Bayern nur das erste Bundesland, das ein neues Versammlungsgesetz vorlegte, andere Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen folgen. Wie deren Entwürfe zeigen, besteht durchaus die Gefahr, dass die bayerischen Fehler dort wiederholt werden. Immer noch im Raum steht auch ein 2006 in Hinblick auf die Föderalismusreform vom Bundesinnenminister gefertigter Vorentwurf für die Länder. Auch deshalb ist es wichtig, das begonnene Verfahren in Karlsruhe fortzusetzen.

München, den 31.5.2010
Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler

* Die ursprüngliche Verfassungsbeschwerde wurde im Namen folgender Organisationen eingereicht: 1. DGB Bayern  2. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband Bayern  3. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Bayern  4. Bund Naturschutz in Bayern e.V.  5. Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern  6. Bayerischer Journalistenverband e.V. (BJV)  7. Humanistische Union Bayern  8. Sozialdemokratische Partei Deutschland SPD Landesverband Bayern  9. Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern  10. Freie Demokratische Partei FDP Landesverband Bayern  11. Die Linken Landesverband Bayern  12. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung  13. Attac München.

Zum Thema s. Mitteilungen 202, S. 28 und  Mitteilungen 201, S. 12-14.

Der Beitrag Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz wird fortgeführt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der bayerische Landtag hat am 16. Juli ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, dass zahlreiche Hürden für die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen aufbaut. Gegen das Vorhaben hatte sich sowohl in den parlamentarischen Beratungen als auf der Straße viel Kritik aufgebaut. Seit Mai diesen Jahres protestierte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und NGOs – darunter auch die Humanistische Union – gegen die drohenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Bayern. Auf der gemeinsamen Abschlussdemonstration des Bündnisses am 20. Juni 2008 in München sprach Dr. Klaus Hahnzog, Beiratsmitglied der Humanistischen Union. Wir dokumentieren hier seine Rede vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung:
 
Solange es in Deutschland den Kampf um demokratische Freiheiten gab, stand das Recht auf friedliche Versammlungen mit im Mittelpunkt. Jetzt droht in Bayern ein schlimmer Rückschritt. Diesen Rückschritt darf es nicht geben.

Zunächst ist man ja zuversichtlich, wenn man folgende Feststellung liest: „Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck der Freiheit, der Unabhängigkeit und des Selbstbewusstseins mündiger Bürger.“ Das ist – man höre und staune – der erste Satz des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung. Was dann folgt in diesem Gesetzentwurf und im umfangreichen, jedoch im Kern bloß kosmetischen Änderungsantrag der CSU, zeigt aber leider, dass der Eingangssatz purer Etikettenschwindel ist.

Dabei hat die weitgehend auf Wilhelm Hoegner zurückgehende erste deutsche Verfassung nach der Befreiung von den Nazis 1946 in Art. 113 bestimmt: „Alle Bewohner Bayerns haben das Recht sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“ Berichterstatter bei der Beratungen war übrigens der spätere Staatssekretär Lacherbauer von der CSU. Das Grundgesetz ist dem fast wortgleich in Art. 8 gefolgt, hat allerdings einen Gesetzesvorbehalt für Versammlungen unter freiem Himmel hinzugefügt.

Das, was die CSU jetzt beabsichtigt, ist unwürdig für ein Land, das sich stolz Freistaat nennt. Die für unsere Demokratie bitter notwendige „Pressefreiheit der kleinen Leute“ ist dann dahin. Ich begrüße es außerordentlich, dass von einem breiten Bündnis gegen dieses in Wahrheit Versammlungsbehinderungs- und -verhinderungsgesetz Widerstand geleistet wird: Von den Gewerkschaften über alle demokratischen Parteien bis hin zum Bund Naturschutz, dem Tierschutzverband Bayern, Journalisten, Richtern, Rechtsanwälten, vielen Gruppierungen, die sich für Frieden, Toleranz und gegen Neonazis und Rassismus einsetzen, Schüler, Studenten, Eltern, Lehrer, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte, Wohlfahrtsverbände, der Datenschutzbeauftragte – ich kann ja nicht alle aufzählen – nur noch vielleicht meine Humanistische Union, die zwar kleiner ist als der Bayerische Bauernverband, aber im Kampf um die Grundrechte schon öfters in Karlsruhe erfolgreich war.

Die CSU versucht dem oft mit unverhohlener Arroganz zu begegnen. So haben sich etwa die ver.di-Senioren aus Hannover besorgt an die Landtagsfraktionen gewandt, weil sie – nicht zu Unrecht – befürchten, dass in Bayern ein Pilotprojekt für andere Länder entstehen könnte. Die Antwort des federführenden CSU Abgeordneten Welnhofer lautete u. a.: „Das seien völlig substanzlose Befürchtungen, diese können Sie getrost vergessen.“ Meine persönliche kritische Bewertung ergibt sich aus vielerlei Erfahrungen:

• 17 Jahre bayerischer Verfassungsrichter, dort immer noch aktiv, zuvor drei Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht,

• neun Jahre lang Kreisverwaltungsreferent in München und damit auch verantwortlich für die Versammlungsbehörde mit vielen Hunderten von Fällen,

• aber auch als Teilnehmer vieler Demonstrationen von Wackersdorf, Mutlangen, Bonn, für Frieden und Anti-Apartheid bis hin zum Transrapid und Vorratsdatenspeicherung

• und als Sachverständiger im Bayerischen und Sächsischen Landtag.

Das Vorhaben der CSU und der Staatsregierung ist vor allem durch Dreierlei gekennzeichnet:

1.  von weiterer Bürokratisierung,
2.  von verfassungsrechtlichen Verstößen,
3.  von einer Häufung von Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen.

Einige Beispiele

a) Im Grundgesetz und der noch versammlungsfreundlichen Bayerischen Verfassung heißt es „ohne Anmeldung„. Das wird im Gesetzentwurf einfach umformuliert. Statt Anmeldung heißt es in Zukunft „nur“ Anzeige. Da kann keiner einen Unterschied benennen, gleichzeitig wird aber unverhohlen die Zahl der erforderlichen Angaben erhöht. Zugleich wird ein Bußgeld bis zu 3.000 Euro eingeführt, wenn ein Punkt nicht „richtig oder nicht vollständig“ angezeigt ist. Die bisherige Anmeldfrist von 48 Stunden wird auf 72 Stunden erhöht. Die Gewerkschaften befürchten zu Recht, dass damit mancher Überraschungseffekt gefährdet wird.

b) Jahrzehntelang waren in Bayern drei Personen die Mindestzahl für eine Versammlung. In Zukunft sollen es zwei Personen sein. Damit würden zwei Streikposten, zwei Flugblattverteiler, zwei Wahlkämpfer bereits anzeigepflichtig. Das erinnert fast an das Jahr 1874. Damals, vor über 130 Jahren, wurde ein sozialdemokratischer Redakteur der „Hofer Zeitung“, der die vom Polizeireferenten erlassenen Versammlungsverbote kritisierte, u. a. wegen folgenden Gedichts wegen Beleidigung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt:

„1. Wo Zweie steh’n und flüstern,
da sieht die Polizei,
den Himmel sich verdüstern
und riecht Rebellerei.
Fängt an zu arretieren,
denn es könnt zu Aufruhr führen.

…

4. Will einer sich versammeln,
‚rennt flugs ein Commissär,
das Maul ihm zu verrammeln
dem frechen Räsonär.“

Hoffentlich kommt es nicht auch noch zu Vers 4.

c) Es können detaillierte persönliche Daten bis zu Geburtstag und Geburtsort von Versammlungsleiter und Ordner verlangt werden, bei einer Demonstration mit 10.000 Teilnehmern von 200 Ordnern.

d) Die bisherige Möglichkeit, per Telefon anzumelden, wurde gestrichen. Im Rahmen ihrer kosmetischen „Verbesserungen“ will die CSU dies wieder zulassen, allerdings nicht für den Normalfall, sondern nur für Eilversammlungen.

Allein diese Beispiele zeigen, wie die Bürokratie anwachsen wird. Bei Infoständen von ver.di-Senioren mit 10 Teilnehmern sind Bescheide schon jetzt 11 Seiten stark nebst zwei Anlagen. In München gab es schon im vergangenen Jahr 782 anzeigepflichtige Versammlungen unter freiem Himmel, dann werden bald die 1000 überschritten sein. Vielleicht wäre es besser, wenn Edmund Stoiber statt in Brüssel in Bayern für Entbürokratisierung sorgen würde. Die CSU zieht doch auch sonst gegen aus ihrer Sicht bestehende Überregulierungen zu Felde: Beim Kündigungsschutz, beim Mindestlohn, beim Energiesparen.

e) Versammlungsrecht ist von Natur aus sehr verfassungsgeprägt. Hier einige besonders bedenkliche geplante Vorschriften:
Das Militanzverbot. Ich zitiere aus der Gesetzesbegründung: „Zu den Verhaltensweisen, die den Eindruck einschüchternder Militanz und Gewaltbereitschaft erwecken können, zählen insbesondere Trommelschlagen, Marschieren in Formation oder im Gleichschritt sowie das Mitführen und Verwenden von Fahnen, Fackeln oder Abzeichen. Auch hier ist aber zu beachten, dass etwa das Mitführen von Trommeln, Fahnen und anderen Hilfsmitteln zur Wirksamkeitssteigerung der Versammlung grundsätzlich erlaubt bleibt und nur dann unter das Militanzverbot fällt, wenn ein Gesamteindruck entsteht, der Gewalt- und Kampfbereitschaft vermittelt und andere einschüchtert.“ Selbst viele Polizisten haben unter der rechtsstaatlichen Forderung auf „Normenklarheit“ – die für Behörden und Betroffene gilt – Angst vor der Aufgabe, den „Gesamteindruck“ zu beurteilen.

Die Behandlung der schon oben erwähnten Daten von Versammlungsleitern und Ordnern. Allein nutzen diese gar nichts, zur Bewertung müssen dann in der Regel Polizei- und Verfassungsschutzbehörden gefragt werden. So wurde dann auch von Versammlungsbehörden gefordert, es sollten Informationsvorschriften wie nach dem Verfassungsschutzgesetz geschaffen werden. Letzten Endes werden dann Dateien entstehen. Da ist vielleicht ersichtlich: Aha: Sicherheitskonferenz in München, Flughafendemo gegen Abschiebung, G8 in Heiligendamm. Zwar keine individuellen Verstöße, aber das erinnert mich an unsere Regel beim Straßenfußball: Drei Ecken ein Elfmeter. Die Folgen werden bemerkbar, etwa bei der Jobsuche am Flughafen oder in einem sonst sicherheitsrelevanten Bereich, der bei uns als drittgrößtem Waffenexporteur sehr groß ist.

Die Datenerhebung durch Film, Tonband, Notizen usw. Da wird von Datenschützern offiziell bemängelt, dass Übersichtsaufzeichnungen bis zu einem Jahr aufgehoben werden. Mit der heutigen Technik kann dann jeder einzelne Teilnehmer identifiziert werden. Die Datenerhebungen können u. U. auch geheim erfolgen. Dies gilt selbst für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, wo sie generell, auch offen bisher nicht durch Art. 8 Abs. 2 Grundgesetz gedeckt waren. Erstaunlich – insbesondere wohl für die CSU selbst – war, dass beim Hearing im Landtag am 8. Mai diesen Jahres auch drei von der CSU benannte Professoren an vielen Punkten verfassungsrechtliche Bedenken erhoben.

f) Die mit Strafe (bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe) oder Bußgeld (bis zu 3.000 Euro) sanktionierten Verstöße sind ausgeweitet worden. Insgesamt sind es jetzt fast 30. In Zukunft empfiehlt sich für alle ein kleines juristisches Staatsexamen, bevor man zu einer Demo geht.

Die Summe dieser restriktiven, zum Teil verfassungswidrigen Vorschriften ergibt, dass das Gesetz insgesamt nicht der Verfassung entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren in einer Vielzahl von leider notwendigen, aber begrüßenswerten Urteilen vom Lauschangriff über Rasterfahndung bis hin zur Online-Durchsuchung immer wieder betont, die Grundprinzipien des Grundgesetzes schützen die „Unbefangenheit“ des Einzelnen und wenden sich gegen die „Einschüchterung“ des nicht unter Generalverdacht stehenden Bürgers. Der Veranstalter, Ordner oder Teilnehmer einer friedlichen Versammlung muss doch mindestens so geschützt werden wie ein Autofahrer vor dem unbändigen Autokennzeichenscanning. Vor einiger Zeit hat Herr Minister Herrmann ja in Nürnberg mit dem Dalai Lama gesprochen. Da ging es bestimmt auch um die Versammlungsfreiheit in China und Tibet. Hoffentlich hat der Dalai Lama nicht dieses geplante Gesetz mitgenommen. Da käme er vom „Regen in die Traufe“.

Nun versucht die CSU ihr Vorhaben damit zu begründen, Ziel sei, Versammlungen der Neonazis besser einschränken oder verbieten zu können. In Wirklichkeit treffen die Verschärfungen aber alle, kleine und große Versammlungen. Zum Teil werden sich viele überlegen, ob sie die vielen, oft nicht überschaubaren Risiken überhaupt auf sich nehmen wollen. Das schadet der Demokratie. Herr Minister Herrmann brüstet sich in bewährter CSU-Manier wieder einmal damit, Bayern sei das erste Land, das das Problem angepackt hat. Die Sächsische Staatsregierung hat aber schon zuvor einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser übernimmt das Bundesversammlungsgesetz – natürlich in seiner Ausgestaltung durch die liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – als Landesrecht und schafft ähnlich wie dieses eigene Regelungen für schützenswerte Tage und Orte vor Neonazi-Kundgebungen und Aufmärsche. Das gälte bei uns etwa für die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg oder das ehemalige Reichsparteitagsgelände in Nürnberg.

Vor allem ist aber auch gegen die Rechtsextremen bürgerschaftliches Engagement der Demokraten wirksam und sinnvoll. Wie Sachsen werden auch Brandenburg und Sachsen-Anhalt verfahren. Dort käme niemand auf den Gedanken, etwas wie in Bayern zu machen. Dort sind die Rufe „Wir sind  das Volk“ und die Montagsdemonstrationen in vielen Städten nicht vergessen. Auch wir sollten an Willy Brandts Aufforderung „Mehr Demokratie wagen“ denken.

Wir werden weiterhin gegen diesen bayerischen Sonderweg kämpfen. Wenn er von der CSU weiter verfolgt wird, dann im nächsten Landtag und auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Schreibt in den nächsten Tagen noch Petitionen an den Landtag. Wir werden nicht locker lassen. Die Straßen und Plätze sollen auch in Zukunft allen gehören, die friedlich demonstrieren wollen. Wir wollen, dass die Versammlungsfreiheit das bleibt, als was sie das Bundesverfassungsgericht bezeichnet hat: „Ein Stück ursprünglicher ungebändigter unmittelbarer Demokratie„.

Dr. Klaus Hahnzog

Die bayerische SPD hat nach der Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, dass sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Versammlungsgesetz prüfe.

Der Beitrag Für unsere Versammlungsfreiheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wissenswertes aus dem Umfeld der HU wurde bereits öfter an dieser Stelle in den Mitteilungen wiedergegeben. Im folgenden dokumentieren wir ein Schreiben des HU-Beiratsmitglieds und ASJ-Bundesvorsitzenden Klaus Hahnzog an den Bundesminister des Innern, Otto Schily (vgl. Mitteilungen 170, Seite 33)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Der Parteivorstand
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) – Der Bundesvorsitzende

Herrn
Bundesminister des Innern,
Otto Schily, MdB
Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin

Verfassungsschutzbericht, hier: Erwähnung der JungdemokratInnen/Junge Linke

München, 18. Juli 2000

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
lieber Otto,

die Jusos haben sich wegen der Aufführung der Jungdemokrat-Innen/Junge Linke in den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1999 auch an die ASJ und mich als deren Bundesvorsitzenden gewandt.
Ich unterstütze die im Schreiben vom 30. Juni 2000 an Dich ausgedrückte Position der Jusos, daß für den Verfassungsschutz-bericht 2000 die Einschätzung hinsichtlich der JungdemokratInnen/ Junge Linke revidiert werden sollte.
Ich würde mich freuen, wenn Du Dich dieses Falles persönlich annehmen würdest und das Bundesministerium des Innern seine Haltung überdenken würde.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Klaus Hahnzog

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