Nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. sind rund 1,5 Millionen Menschen in Deutschland auf die wohltätigen Angebote der Tafeln angewiesen. Was für die Betroffenen ein nützliches Angebot sein mag, wird in der Summe zur billigen sozialpolitischen Ersatzversorgung: wohltätige (aber nicht einklagbare) Gaben statt gesetzlich verbriefter Teilhabeansprüche. Parallel dazu bildet sich um Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern eine zunehmende Armutsindustrie heraus.

Diese Kehrseite der „Tafelwirtschaft“ stärker ins Bewusstsein zu rücken, hat sich das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ vorgenommen. Dem Bündnis gehören neben zahlreichen Einzelpersonen u.a. an: Armutsnetzwerk, Bundeserwerbslosenausschuss von Verdi, Caritas Köln und Limburg, Deutscher Frauenrat, FIAN, Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Der folgende Aufruf dokumentiert die gemeinsamen Forderungen, weitere Informationen zum Bündnis unter http://www.aktionsbuendnis20.de/.

Die zwanzigjährige Existenz von Tafeln in Deutschland und die zunehmende Verbreitung anderer existenzunterstützender Angebote (Kleiderkammern, Suppenküchen, Lebensmittelausgaben usw.) sind Ausdruck einer sich verfestigenden Armut in Deutschland. Der große Zulauf zu den Tafeln ist ein deutliches Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik, die große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschließt, sie materiell kurz hält und darüber hinaus über die SGB II- und SGB III-Gesetzgebung permanent bevormundet. Die Tafeln sind kein adäquates Mittel der Armutsbekämpfung, sondern viel mehr ein Seismograph für Armut in einem reichen Land sowie sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit mitten unter uns.
Die Aussagen und Forderungen des Aktionsbündnisses sollen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit einer sich immer weiter etablierenden „Armutswirtschaft“ anregen. Sie sollen Lösungsansätze aufzeigen, die ein menschenwürdiges Leben auf der Grundlage des Grundgesetzes ermöglichen.
Wir regen zu einer kritischen und engagierten Auseinandersetzung an: auf der jeweiligen politischen Ebene (auch jeweils vor Ort), in der medialen öffentlichen Diskussion, in der Bürgergesellschaft, innerhalb von Tafeln und existenzunterstützenden Angeboten, in Verbänden der freien Wohlfahrt, den Gewerkschaften, der Lebensmittelindustrie, der Zivilgesellschaft, zwischen betroffenen und nicht betroffenen MitbürgerInnen.

1. 20 Jahre Tafeln in Deutschland zeigen, dass es in unserer Gesellschaft an sozialer Gerechtigkeit fehlt.

Wir sehen kritisch dass …
•es in unserer Gesellschaft an einer gerechten Umverteilung des Wohlstands und des Reichtums mangelt und immer mehr armutsökonomische Angebote diese Lücke füllen.
•Tafeln und ähnliche existenzunterstützende Angebote zu einer Spaltung der Gesellschaft und damit zur Reproduktion sozialer Ungleichheit beitragen und damit BürgerInnen ökonomisch abgekoppelt und sozial ausgegrenzt werden.

Wir fordern daher dass …

•der zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem scheinbar selbstverständlichen Ausbau armutsökonomischer Angebote Einhalt geboten wird.
•durch mehr Steuergerechtigkeit Wohlhabende wieder stärker an der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligt werden. Wachsender Reichtum darf nicht länger mit wachsender Armut einhergehen.
•Tafeln nur als Nothilfe angeboten werden. Sie dürfen sich nicht als Dauereinrichtung etablieren und damit institutionalisierter Bestandteil des sozialen Netzes werden.

2. 20 Jahre Tafeln in Deutschland zeigen, dass der Staat seine aktive und verantwortungsvolle Rolle in der Armutsbekämpfung zunehmend einbüßt.

Wir sehen kritisch, dass …

•Unternehmen vom Staat zunehmend aus ihrer Verantwortung entlassen werden, über Steuern und Sozialabgaben gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Freiwillige, punktuelle und imagefördernde „Corporate Social Responsibility“-Maßnahmen können den Mangel an gesetzlicher Regulierung nicht ersetzen.
•Tafeln und ähnliche Angebote als Lückenbüßer für mangelnde sozialstaatliche Sicherung missbraucht werden. Ehrenamtliche werden im Rahmen der sogenannten „Engagementpolitik“ für die reine Linderung von Armutsfolgen instrumentalisiert, ohne dass diesem Engagement ausreichende Armutspräventions- und bekämpfungsmaßnahmen gegenüber stehen.

Wir fordern daher dass …

•der Staat seinem Verfassungsauftrag umfassend nachkommt und die Daseinsvorsorge aller Bürger garantiert.
•Jobcenter und andere staatliche Stellen nicht mehr auf Tafeln als Einsparmaßnahme verweisen und Politiker keine Schirmherrschaften bei Tafeln u. ä. Einrichtungen übernehmen.
•Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, über eine gerechte Steuerpolitik, Sozialabgaben und faire Löhne gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, anstatt durch Spenden von Überschüssen an Tafeln ihr Image zu verbessern und Entsorgungskosten zu sparen.
•Überschuss- und Armutsproblematik unabhängig voneinander behandelt und auf politischem Wege nachhaltig und ursächlich bekämpft werden. Das Tafelsystem darf nicht als vermeintliche Lösung beider Probleme propagiert werden.

3. 20 Jahre Tafeln in Deutschland zeigen, dass die Stigmatisierung und Entwürdigung von Armutsbetroffenen mittlerweile zur gesellschaftlichen Normalität geworden ist und als politisches Steuerungsinstrument eingesetzt wird.

Wir sehen kritisch, dass …

•für von Armut Betroffene andere Qualitätsstandards für Lebensmittel gelten als für die Mehrheitsgesellschaft. Arme dürfen nicht zu „Müllverwertern“ degradiert werden, für die gerade noch gut genug ist, was andere nicht mehr essen oder konsumieren wollen.
•BürgerInnen durch das öffentliche Schlangestehen vor Tafel-Ausgabestellen systematisch beschämt und diskriminiert werden.

Wir fordern daher dass …

•selbstbestimmter Konsum auf der Basis eines auskömmlichen Einkommens zur Leitidee menschenwürdiger Sozialpolitik erhoben wird.
•als Notlösung bestehende Tafeln so organisiert sein müssen, dass sie direkte, persönliche Beschämungen und Abhängigkeiten vermeiden. Vor allem Bedürftigkeitsprüfungen müssen abgeschafft werden.

4. 20 Jahre Tafeln in Deutschland zeigen, dass mit den derzeitigen Transferleistungen (ALG II, Grundsicherung im Alter, Asylbewerberleistungsgesetz) keine sozio-kulturelle Teilhabe möglich ist.

Wir sehen kritisch, dass …

•sich die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nicht an der Lebenswelt und den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert.
•die steigende Nutzung von Tafeln und ähnlichen Angeboten politisch nicht als Symbol einer mangelhaften politischen Armutsbekämpfung sondern als „Erfolg“ gedeutet wird.

Wir fordern daher dass …

•die Mindestsicherung auch die soziale, kulturelle und politische Teilhabe aller Bürger gewährleistet. Die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums muss transparent erfolgen und an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet sein. Eine Unterschreitung dieser Mindestsicherung durch Sanktionen darf nicht erfolgen.
•Strukturdaten zur Verbreitung und Nutzung von Tafeln und allen anderen existenzunterstützenden Einrichtungen künftig im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erhoben werden.

Unsere Hauptforderung lautet daher:

Nur eine armutsvermeidende, existenzsichernde und bedarfsgerechte Mindestsicherung ist der Garant für ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges und beschämungsfreies Leben und damit die Voraussetzung für ein Deutschland unter dem Leitbild sozialer Gerechtigkeit.

Der Beitrag 20 Jahre Tafeln sind genug erschien zuerst auf Humanistische Union.