(SL) Mitglieder des Arbeitskreises sowie der beteiligten Bündnisorganisationen haben sich bei einem Koordinationstreffen am 3. April darauf verständigt, auch in diesem Jahr eine bundesweite Demonstration gegen die ausufernde Überwachung zu organisieren. Zu den Unterstützern des Vorhabens gehören neben dem AK Vorrat u.a. die Humanistische Union, der Chaos Computer Club, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der FoeBuD, das Netzwerk Neue Medien und die Piratenpartei. Die Demonstration für die Achtung der Privatsphäre soll am Samstag, dem 12. September 2009 in Berlin stattfinden. Mitglieder und Regionalgruppen der HU, die sich in die Vorbereitung der Demonstration einbringen wollen, wenden sich bitte an die Bundesgeschäftsstelle.

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(SL) Die Europäische Kommission befasst sich auf Anregung des HU-Mitglieds Theodor Ebert mit den arbeitsrechtlichen Sonderregeln, wie sie u.a. für die Besetzung sogenannter Konkordatslehrstühle an deutschen Universitäten gelten. Aus Anlass des aktuellen Gerichtsverfahrens gegen die Besetzung eines Konkordatslehrstuhls für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen (s. Mitteilungen Nr. 200, S. 24/25) hatte Herr Ebert den EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Vladimir Špidla, auf die Widersprüche zwischen den Ausschreibungsregeln dieser Lehrstühle und der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie hingewiesen.

Mit Schreiben vom 13.2.2009 sicherte der EU-Kommissar eine eingehende Prüfung zu. In dem Schreiben heißt es:

„Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die bayerische Praxis hinsichtlich der Ernennung bestimmter Professoren an staatlichen, bayerischen Universitäten … der weiteren Aufklärung durch die Bundesrepublik Deutschland bedarf. Diese Praxis beruht auf Artikel 3 Absatz 5 eines Vertrages vom 21. Oktober 1974 zwischen dem Freistaat Bayern und dem Heiligen Stuhl. Es scheint, dass die besondere Bedingung in diesem Vertrag, demzufolge diese Professoren vor einer Ernennung durch den Staat von dem zuständigen Diözesanbischof akzeptiert werden müssen, nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2000/78/EG steht. Die Europäische Kommission hat deshalb inzwischen ein Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel gesandt, mit der Bitte, hinsichtlich der angesprochenen Ernennungspraxis zur Frage der Vereinbarkeit des oben genannten Vertrages vom 21. Oktober 1974 mit der Richtlinie 2000/78/EG Stellung zu nehmen. Wir gehen davon aus, im Laufe des ersten Halbjahres 2009 dazu von der Bundesrepublik Deutschland weitere Informationen zu erhalten.“

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(SL) Wie im Januar 2009 bekannt wurde, haben Vertreter der Landesregierung und des Heiligen Stuhles einen Vertrag über die Gewährung von Staatskirchenleistungen unterzeichnet. Der Vertrag (LT-Drs. 16/2245) soll die jährlichen Leistungen des Landes an die Katholische Kirche i.H.v. 192.000 € „transparenter“ gestalten. Analog der Vereinbarung mit der evangelischen Kirche sieht der Vertrag eine Dynamisierungsklausel vor, wonach die Bezüge der Pfarrer (und damit die staatl. Zuschüsse) an die Besoldungsentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt werden. Darüber hinaus enthält das Vertragswerk Vereinbarungen zum staatlichen Kirchensteuereinzug, zur staatlichen Förderung katholischer (Hoch-)Schulen und des katholischen Religionsunterrichts sowie zur Bereitstellung von Meldedaten für kirchliche Zwecke.

Das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrages wurde am 25. März 2009 vom schleswig-holsteinischen Landtag mehrheitlich angenommen. Mit der Ratifizierung des unbefristeten Vertrages wurden aus den bisher freiwillig erbrachten Staatsleistungen nunmehr Leistungsansprüche der Kirchen.

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(SL) Human Rights Watch (HRW) hat eine Untersuchung über die verschiedenen Ländergesetze zum Neutralitätsgebot für deutsche Lehrer und Angestellte des öffentlichen Dienstes vorgelegt. Die Menschenrechtsorganisation kommt in ihrem Report zu dem Ergebnis, dass die „Kopftuchgesetze“ gegen menschenrechtliche Standards verstoßen, da sie die Religionsfreiheit der betroffenen Frauen unverhältnismäßig einschränken, deren Zugang zum Arbeitsmarkt behinderten und Vertreter verschiedener Glaubensrichtungen ungleich behandeln. Die Autorin Haleh Chahrokh kommt zum dem Schluss, dass praktisch alle Ländergesetze entweder offen oder indirekt muslimische Frauen diskriminieren. Offen geschehe dies, indem (bspw. in Baden-Württemberg) christliche Kleidungsstücke von den Verboten ausgenommen und als Bestandteil der abendländischen Kultur deklariert werden. Aber auch religiös-weltanschaulich neutral formulierte Gesetze wie die Berliner Regelung würden in der Praxis ausschließlich gegen kopftuchtragende Frauen angewandt.

Bei der Vorstellung des Reports wies HRW darauf hin, dass alle bisherigen Verfahren gegen kopftuchtragende Lehrerinnen von den Schulverwaltungen initiiert wurden. Die Organisation sieht dies als Hinweis darauf, dass nicht von einer generellen Beeinträchtigung der negativen Relgionsfreiheit der Schüler durch kopftuchtragende Lehrerinnen ausgegangen werden könne. HRW empfiehlt deshalb, bei konkreten Hinweisen auf die religiöse Beeinflussung/Indoktrination durch gläubige Lehrer/innen auf die normalen disziplinarrechtlichen Sanktionen für öffentlich Bedienstete zurückzugreifen.

Für die Untersuchung hatte HRW zahlreiche betroffene Frauen, Vertreter der Schulverwaltungen, der Justiz und von Menschenrechtsorganisationen (darunter auch der HU) interviewt. Der Report ist im Internet verfügbar unter: http://www.hrw.org/en/reports/2009/02/26/diskriminierung-im-namen-der-neutralit-t.

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(SL) Deutschland hat sich im Februar 2009 erstmals dem Verfahren des Universal Periodic Review vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unterzogen. Bei diesem Verfahren diskutiert der Rat auf der Grundlage eines zuvor erstellten Länderberichtes der jeweiligen Regierung sowie alternativer Stellungnahmen aus den Reihen der Zivilgesellschaft die menschenrechtliche Lage in dem jeweiligen Land. Die Ergebnisse und Empfehlungen werden in einem Abschlussbericht zusammengefasst.

Der Staatenbericht der deutschen Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Deutschland war nach Meinung von Beobachtern von einem mangelnden Problembewußtsein geprägt: Die Bundesregierung vermochte keine menschenrechtliche Defizite erkennen. Zudem zeigte die Regierung bei der Erarbeitung des Berichtes wenig Interesse daran, Kritik aus den Reihen der Zivilgesellschaft aufzunehmen. Weder stellte die Regierung ihren Bericht vorab in Deutschland zur Diskussion, noch ging ihr Bericht auf die zahlreichen kritischen Stellungnahmen von NGOs wie amnesty international, Pro Asyl, dem Forum Menschenrechte u.a. ein.

Die insgesamt 83 Empfehlungen in der vorläufigen Zusammenfassung der Verhandlungen mahnen Fortschritte bei der Bekämpfung des Rassismus sowie dem Abbau von geschlechtlicher und religiöser und Diskriminierungen in Deutschland an. Darüber hinaus wurden in den Beratungen zahlreiche Empfehlung für die Erweiterung des Rechtsschutzes von Bürger/innen ausgesprochen: etwa die Einrichtung außergerichtlicher Beschwerdeverfahren und entsprechender Ansprechpartner (Ombudsmänner) oder die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikontrolle, die das Fehlverhalten einzelner Beamter sachgerecht untersucht. Die Dokumente zum UPR-Verfahren sind im Internet abrufbar unter:
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR%5CPAGES%5CDESession4.aspx.

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Der bisherige Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, folgt einem Ruf an die Universität Erlangen, wo der gelernte Philosoph, Theologe und Historiker eine Professur für Menschenrechte antritt. Die Stelle des Direktors ist deshalb zum 15. September 2009 neu zu besetzen, die entsprechende Stellenausschreibung findet sich auf der Internetseite des DIMR: www.institut-fuer-menschenrechte.de.

Zugleich wurden im Februar 2009 jene Mitglieder des DIMR-Kuratoriums neue gewählt, die laut Satzung des Instituts durch den Trägerverein bestimmt werden. Neu bzw. wiedergewählt wurden:

· Theresia Degener (Evangelische Fachhochschule RWL)
· Uta Gerlant (Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft)
· Eibe Riedel (Mitglied im UN-Ausschuss für WSK-Rechte)
· Barbara Unmüßig (Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung)
· Andreas Zimmermann (Universität Kiel)
· Andreas Zumach (Journalist / tageszeitung)

Eine Änderung gab es außerdem bei den Vertreter/innen des Bundestages: Ute Granold löste Erika Steinbach (beide CDU) ab. Die Zivilgesellschaft ist in dem Kuratorium nach wie vor durch Rainer Huhle (Nürnberger Menschenrechtszentrum), Michael Windfuhr (Brot für die Welt) und  Beate Ziegler (Forum Menschenrechte) vertreten, die alle drei vom Forum Menschenrechte entsandt werden.

Sven Lüders

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(SL) Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sterben jährlich Tausende Flüchtlinge und Migranten an Europas Grenzen. Es sind Menschen, die durch Kriege, Verfolgungen, Gewalt und elende Existenzbedingungen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Deutschland und die anderen EU-Staaten reagieren darauf mit einer massiven Aufrüstung und Abschreckung an den Außengrenzen. Demütigungen, Misshandlungen bis hin zu illegalen Zurückweisungen an den Grenzen sind inzwischen vielfach dokumentiert.
Auch die von der EU gegründete Grenzschutzagentur FRONTEX operiert im Mittelmeer und im Atlantik unter Missachtung der Flüchtlings- und Menschenrechte. In internationalen Gewässern werden Flüchtlingsboote verfolgt und zurückgedrängt. Schutzsuchende sind so gezwungen, auf ihrer Fluchtroute immer größere Risiken auf sich zu nehmen. Damit steigt für Flüchtlinge die Gefahr, dabei zu Tode zu kommen. Das Mittelmeer und Teile des Atlantiks entwickeln sich zu einem menschenrechtsfreien Raum.
Die Operationen von FRONTEX sind auch aufgrund personeller und finanzieller Beteiligung Deutschlands möglich. Die Humanistische Union unterstützt deshalb eine Initiative Pro Asyls zum gemeinsamen Protest gegen die menschenrechtswidrigen FRONTEX-Einsätze. Der Aufruf „Stoppt das Sterben!“ stellt drei zentrale Forderungen:

•  Beendigung der menschenrechtswidrigen FRONTEX-Einsätze
• Schutz von Menschenleben geht vor Grenzsicherung
• Gewährleistung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahen sowie Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wir bitten alle Mitglieder, den Aufruf zu unterstützen. Den vollständigen Text des Aufrufs sowie die Unterschriftslisten finden Sie über die untenstehenden Verweise. 

 
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zu dem Thema eine Studie veröffentlicht: Ruth Weinzierl/Urszula Lisson, Grenzschutz und Menschenrechte. Eine europarechtliche und seerechtliche Studie. Oktober 2007, 98 Seiten (siehe: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de)

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(SL) Aus organisatorischen Gründen hat der Bundesvorstand der HU beschlossen, den ursprünglich für September geplanten Verbandstag zu verschieben: Er findet nun, zusammen mit der Verleihung des diesjährigen Fritz-Bauer-Preises, vom 14. bis 16. November in Lübeck statt. Alle Mitglieder, aber auch Interessenten, sind herzlich dazu eingeladen.

Der Verbandstag der Humanistischen Union dient dem internen Austausch über die aktuelle Arbeit des Vereins und berät den Vorstand in den organisatorischen und programmatischen Fragen. Auf der Tagesordnung wird in diesem Jahr sicherlich die Diskussion über die möglich Fusion  mit der Gustav Heinemann-Initiative stehen (s. Bericht auf Seite 25f.). Darüber hinaus wird der Vorstand über laufende Projekte wie die geplante Tagung zu Sozialen Grundrechten oder die vierten Berliner Gespräche berichten. Und schließlich steht der Verbandstag für all jene Themen offen, die die Mitglieder diskutieren wollen. Über entsprechende Vorschläge freut sich die Geschäftsstelle (Tel. 030 / 204 502 56)!

Am Vorabend des Verbandstages werden wir den Fritz-Bauer-Preis 2008 verleihen. Eine Einladung für den Festakt geht allen Mitgliedern rechtzeitig zu. Interessierte werden gebeten, sich bereits jetzt um eine Übernachtungsmöglichkeit zu kümmern. Die Geschäftsstelle hat dafür ein Zimmerkontingent reserviert (Wer zuerst kommt…) und hält darüber hinaus ein Verzeichnis preiswerter Unterkünfte bereit. Weitere Einzelheiten zum Ablauf des Verbandstages folgen in der nächsten Ausgabe der Mitteilungen (Ende September) und werden alsbald auf der HU-Webseite publiziert.

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(SL) Seit dem 1. April 2008 wird die Geschäftsstelle der Humanistischen Union durch Joachim Maiworm verstärkt. Er übernimmt für ein Jahr die Digitalisierung des Archivs der Zeitschrift vorgänge. Das Archiv ist nicht nur eine wertvolle Quelle zeithistorischer Forschung, sondern präsentiert in besonderer Weise die Geschichte und die Themen der Humanistischen Union. Deshalb hat der Bundesvorstand der HU vor geraumer Zeit beschlossen, die älteren Ausgaben der Zeitschrift Schritt für Schritt in unser Webangebot aufzunehmen. Darüber hinaus wird Joachim Maiworm den Arbeitskreis Soziale Grundrechte bei der Vorbereitung der für nächstes Jahr geplanten Fachtagung unterstützen.

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(SL) Im vergangenen Jahr diskutierte die Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union über eine Satzungsänderung zur Einführung einer Mitgliederversammlung in der HU. In den Mitteilungen Nr. 199 (Seite 24/25) veröffentlichten wir einen Antrag von 14 Mitgliedern, die zu dieser Frage eine HU-Urabstimmung begehrten. Für dieses Begehren gingen bis zum 30. Mai 2008 111 zustimmende Erklärungen von HU-Mitgliedern ein. Das Begehren hat damit das in § 8 Absatz 1 der Satzung vorgeschriebene Quorum von 75 Unterstützern erfüllt – die Urabstimmung kann also stattfinden.
Zuvor wollen wir allen Befürwortern und Gegner die Möglichkeit einräumen, ihre Positionen zur Diskussion zu stellen. Wir bitten deshalb, entsprechende Beiträge bis zum Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe der Mitteilungen (15. September 2008!) einzusenden, damit wir diese veröffentlichen können. Für die Urabstimmung selbst werden die erforderlichen Wahlunterlagen nach dem Erscheinen der Mitteilungen Nr. 202 – im Oktober 2008 – verschickt.

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