Wir laden alle Mitglieder der HU, alle Interessierten und alle Neugierigen ein, vom 21. bis zum 23. Juni zur diesjährigen Mitgliederversammlung zu kommen. Dieses Jahr wird zeitgleich die #HUKon19, eine Tagung zum Thema Internet, KI und ihren Einfluss auf die Gesellschaft stattfinden.

Am Freitagnachmittag ab 17:00 Uhr können die ersten Teilnehmenden zu einem kleinen Empfang in die Michael-Schule kommen, und bei Erfrischungen bleibt Zeit für informelle Gespräche, bevor es weitergeht zur Universität Freiburg.

Prof. Dr. Hefendehl (Professor für Strafrecht an der Albrecht-Ludwigs-Universität Freiburg) wird dort einen Vortrag zur Sicherheit in den Städten halten. Es geht um die Ausweitung polizeilicher Kontrollbefugnisse im öffentlichen Stadtraum unter dem Signum „Gefährliche Orte“, an denen die Polizei zur anlasslosen Jedermannskontrolle berechtigt sein will.

Am Samstag wird die Veranstaltung in der Michael-Schule ab 9:00 Uhr mit einem informativen Rückblick über die Themen, die die HU im letzten Jahr bewegten und beschäftigten, fortgesetzt. Danach werden Vorträge zum Themenbereich Künstliche Intelligenz (KI), Machine Learning und mediale Revolutionen durch das Internet stattfinden. Als Referenten konnten wir bisher neben Stefan Hügel aus unserem Bundesvorstand auch Britta Schinzel (Professorin für Mathematik und Informatik im Ruhestand) und Hannah Bast (Informatikerin und Hochschullehrerin an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) gewinnen.

Im vereinsinternen Programmteil, der eigentlichen Mitgliederversammlung, finden dann ab 17:00 Uhr die Wahl des neuen Bundesvorstands und der weiteren Funktionen des Vereins statt. Außerdem werden Satzungsänderungen und inhaltliche Positionen des Vereins beraten und beschlossen.

Im letzten Teil der #HUKon19 werden Judith Hartstein (Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung) und weitere Referenten am Sonntag Vorträge zu den Themen Überwachung, Staatstrojaner und Internetplattformen halten.

Um möglichst vielen HU-Mitgliedern die Teilnahme zu ermöglichen, besteht die Möglichkeit der Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten im Rahmen der HU-Reisekostenregelung (u.a. Bahnfahrt 2. Klasse). Voraussetzung ist ein Antrag auf Kostenübernahme vor Reiseantritt. Es wird auch wieder ein Kontingent von Hotelzimmern geben, welche die Bundesgeschäftsstelle für HU-Mitglieder bereits reserviert hat.

Bitte melden sie sich per E-Mail an info@humanistische-union.de, oder indem Sie die beiliegende Anmeldung ausgefüllt zurückschicken, zur #HUKon19 und Mitgliederversammlung an, dabei können Sie gleichzeitig die Fahrtkostenerstattung und ein Zimmer aus dem Hotelkontingent beantragen. Wir freuen uns darauf, Sie in Freiburg zu begrüßen!

Adressen:
Freitag, Samstag und Sonntag:
Michael-Schule
Kartäuserstr. 55
79104 Freiburg im Breisgau

Einführungsvortrag Samstagabend:
Universität Freiburg
Platz der Universität 2
Kollegiengebäude I
79089 Freiburg im Breisgau

Termine zur Mitgliederversammlung 2019:
27. Mai Verschicken der Einladung zur Mitgliederversammlung
17. Juni Versand letzte Anträge und Unterlagen
21.-23. Juni Mitgliederversammlung in Freiburg

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Am 05. April fand in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte eine Veranstaltung zum Thema 100 Jahre Staatleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung statt. Ein bedenkliches Jubiläum, zu dem die Humanistische Union und das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (kurz BaSta) mehrere Referent*innen zu einer Podiumsdiskussion einluden.

Es diskutierten der Sprecher des BaSta, Johann-Albrecht Haupt, der zugleich Beirat in der Humanistischen Union und im Institut für Weltanschauungsrecht sowie Mitglied der (von der SPD nicht anerkannten) säkularen Sozis ist. Außerdem kam Michael Droege, Kirchenrichter und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Tübingen, Schwerpunkt Verwaltungs-, Religionsverfassungs-, und Kirchenrecht. Für die Perspektive der Kirche kam Lorenz Wolf, Leiter des Katholischen Büros Bayern, Offizial der Erzdiözese München und Freising sowie Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks. Für die Politik kamen Sevim Dagdelem, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Bettina Jarasch, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Philosoph, Autor und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, moderierte die Debatte.

In seinem einleitenden Vortrag erläuterte Johann-Albrecht Haupt den Verfassungsauftrag zur Abschaffung der Staatsleistungen. Da dieser Auftrag sich an die Politik wende, sei seine Kritik auch nicht als Kritik an der Kirche misszuverstehen. Er stellte die drei zentralen Forderungen des BaSta vor: Zunächst sollten die Zahlungen der Staatsleistungen eingestellt werden, da bereits genug Entschädigungen an die Kirchen gezahlt worden seien. Dann müssten Gespräche zwischen Politik und Kirche geführt werden. Im Anschluss daran, könnte dann eine neue gesetzliche Regelung gefunden werden.

„Wo der Gesetzgeber die Verfassung missachtet – da herrscht Willkür“, so Johann-Albrecht Haupt, der auch das pauschale Argument, eine Ablösung sei ohnehin nicht finanzierbar, nicht gelten ließ. Da ein solcher Vorgang bisher beispiellos sei, müsse über das Wie der Umsetzung, inklusive der Finanzierung, zunächst einmal geredet werden.

Einen ausführlichen Artikel über die Veranstaltung können Sie beim Humanistischen Pressedienst unter folgendem Link abrufen:

https://hpd.de/artikel/gesetzgeber-verfassung-missachtet-da-herrscht-willkuer-16699

Johann-Albrecht Haupt hat die Aufstellung der jährlichen Staatsleistungen an die Kirchen auch für das laufende Jahr weitergeführt. Wir werden die Zahlen in den vorgängen 225/226 veröffentlichen. Die Tabellen können außerdem von der Webseite der HU heruntergeladen werden hier. Bei Bedarf können Sie die Tabellen auch in Papierform in der HU-Geschäftsstelle bestellen.

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Am 16. April gestattete das Verwaltungsgericht Stuttgart die Vorführung des Filmes „Das Leben des Brian“ – wenn auch nur hinter verschlossenen Fenstern und Türen. Und weil die Vorführung Teil „eines Informationskonzeptes mit satirischem Einschlag sei, welches der Meinungskundgabe“ und dem Ausdruck einer Weltanschauung diene.

Der Antragsteller wurde vertreten von dem Rechtsanwalt und baden-württembergischen HU-Landesvorstand Dr. Udo Kauß. Er hatte zunächst erfolglos eine Ausnahme vom Spaßverbot am Karfreitag beantragt, um mehrere satirische, religionskritische Filme, darunter auch „Das Leben des Brian“, in einer für jedermann*frau zugänglichen Vorführung zu zeigen.

Schließlich rief er im Wege des Eilrechtsschutzes das Verwaltungsgericht Stuttgart an, um doch noch rechtzeitig eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Ein ähnlicher Versuch scheiterte im letzten Jahr noch. Dieses Jahr aber drang der Rechtsanwalt Kauß mit seiner Argumentation beim Gericht durch, und die Genehmigung wurde erteilt.

Die Veranstaltung, auf der der Film „Das Leben des Brian“ (1980 von der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft als „nicht feiertagsfrei“ eingestuft) gezeigt werden sollte, zeichnete sich durch ein „Informationskonzept mit satirischem Einschlag“ aus. Durch die Filmvorführungen wollte der Antragsteller seine eigene kritische Position zum Einfluss der zwei großen Kirchen auf das Leben Konfessionsloser darstellen, sowie auf die im Feiertagsschutz zum Ausdruck kommende Vermischung von Kirche und Staat aufmerksam machen. Die Veranstaltung sollte die öffentliche, kritische Debatte über die Kirche und ihren Einfluss auf den Staat anregen und so einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten.

Damit fiel die Veranstaltung (auch) nach Ansicht des Gerichts unter den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 GG, sowie der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG. Nach dieser Argumentation allerdings bliebe eine öffentlich zugängliche reine Unterhaltungsveranstaltung selbst hinter verschlossenen Türen und Fenstern weiterhin vom Spaßverbot am Karfreitag erfasst.

Unter dem Link https://bit.ly/2wewEnW können Sie den Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, Az.: 4 K 2359/19, abrufen.

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