aus: Vorgänge 195 ( Heft 3/2011), S.4-16

1. Das Unwahr­schein­liche wird denkbar

Als es am 11. März 2011 infolge des Töhoku-Erdbebens und des darauf folgenden Tsunamis im japanischen Kernkraftwerk Fukushima zu einer Unfallserie kam, bei der die Reaktorblöcke 1 bis 4 zerstört und erhebliche Mengen radioaktiven Materials freigesetzt wurden, war man sich sehr schnell der zeitdiagnostischen Bedeutung dieses Stör-falls gewiss. Die Katastrophe in Japan sei ein Einschnitt. Ein neuer Typus von Katastrophe bedrohe die global vernetzte Welt. Jetzt werde das Unwahrscheinliche denkbar. Die Lage nach dem dreimonatigen Moratorium, das die Regierung kurz nach dem Reaktorunfall verhängt hatte, werde „eine andere sein” als vor diesem Moratorium, sagte Kanzlerin Angela Merkel: „Alles gehört auf den Prüfstand.” Bundesumweltminister Norbert Röttgen konstatierte, dass das, was in Fukushima geschehen sei, eine „Zäsur” bedeute, weil das passiert sei, wovon man immer gesagt habe, dass es nicht passieren könne. Bislang wurde nur über die theoretische Möglichkeit von Reaktorunfällen gesprochen. Das, was vorher ein klitzekleines Risiko der Eintrittswahrscheinlichkeit war, ist jetzt erfahrbare Wirklichkeit geworden. „Wir müssen unser Verhältnis zu elementaren Risiken neu bewerten, wir müssen Sicherheit neu verstehen.” (Röttgen 2011: 30)

In Wahrheit ist eine solche Katastrophe, wie sie im März 2011 in Japan stattgefunden hat und als Zäsur markiert wurde, auch vorher denkbar und möglich gewesen. Unter dem noch frischen Eindruck der Fukushima-Katastrophe hatte die Weltgemeinschaft gerade versprochen, 550 Millionen Euro für einen neuen Mantel um den verstrahlten Unglücksreaktor in Tschernobyl zu spenden. Die Katastrophe im Kernkraft Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 in Block 4 des örtlichen Reaktors. Innerhalb der ersten zehn Tage nach dem Super-GAU wurde eine Aktivität von mehreren Trillionen Becquerel freigesetzt. Ebenso waren auch die Schwachstellen der deutschen Atomkraftwerke seit Jahren bekannt. Lange vor dem schwerwiegenden Atomunfall in Japan wiesen Kritiker zum Beispiel darauf hin, dass es im Ernstfall auch in deutschen Atomkraftwerken Probleme mit den Notkühlsystemen geben könne. Diejenigen, die sich nun auf das Undenkbare berufen, waren häufig auch diejenigen, die vorher beteuerten, die deutschen Nuklearmeiler seien besonders sicher. Sie müssen sich jetzt die Frage gefallen lassen, ob sie die Gefahr damals fahrlässig unterschätzt haben. Dass eine solche Katastrophe denkbar ist, darauf hatten verschiedene Wissenschaftler immer wieder hinge-wiesen. Robert Jungk (1977: IX) hatte bereits 1977 über die Risiken der Kernkraft geurteilt, „daß es niemals gelingen wird, sie ganz auszuschließen”. Dass wir in einer Gesellschaft leben, die es mit schwer fassbaren Gefahren und Ungewissheiten zu tun hat, die alle betreffen und niemand mehr adäquat versichern kann, hatte Ulrich Beck (1986) zum Begriff der Risikogesellschaft inspiriert.

Und schließlich hatte eben erst die Finanzkrise am Ende des Jahres 2008 und die damit zusammenhängenden spektakulären Bankenzusammenbrüche demonstriert, wie weit systemische Kettenreaktionen in der global vernetzten Welt reichen. Das US-Investmenthaus Lehman Brothers war der Anlass gewesen, der die globale Finanzwirtschaft in einen Sog der Zerstörung hineingezogen hat, der in konzentrischen Kreisen immer weitere Bereiche der sozialen Landschaft erfasste und bis heute die Finanzwelt in Atem hält. Die Finanzkrise musste für alle diejenigen, die im Spiel um Immobilienkredite beteiligt waren, die Einsicht provozieren, „dass stets andere Zukünfte als die er-warteten in die Gegenwart zurückkehren” (Vogl 2010: 170).

Was in den Wirtschaftswissenschaften noch viel zu wenig reflektiert wird, ist die Tatsache, dass die globale Kernschmelze an den Finanzmärkten im Grunde genommen ein zentrales Paradigma der Wirtschaftstheorie destruierte: nämlich die Theorie rationaler Akteure unter dem Signum des homo oeconomicus. Die soziale Physik der Oikodizee der modernen Gesellschaft orientierte sich an einer elementaren Gründungsfigur: Diese schrieb vor, dass sich im Aufeinandertreffen der egoistischen Einzelinteressen durch die „unsichtbare Hand” des Marktes soziale Ordnung einstelle. Der Zusammenbruch der Immobilienblase und des Hypothekenmarktes im Herbst 2008 stellte gleichsam den Kontrapunkt der Profit- und Gewinnmaximierungshypothese der neoklassischen Ökonomie dar. Dieses Ereignis demonstrierte nämlich, dass die Banken ihre eigenen Risiken nicht richtig kalkulieren und dass sie mit (vermeintlich) rationalen Entscheidungsprozessen systematisch Irrationalität produzieren (vgl. Stiglitz 2010: 201 f; Vogl 2010: 174).

Nun zeigte sich, dass der Deriatenhandel weniger auf einer rationalen Ökonomie der Kalkulation, als auf den Regeln des verbotenen Glücksspiels basierte. „Mit Derivaten handeln ist wie auf Pferde wetten”, gibt ein Hedgefonds Manager zu bedenken (Arnoldi 2009: 71). Insofern spiegelt George Soros‘ Diktum, dass die Finanzmärkte des Hochfrequenzhandels einen sehr sicheren Weg besäßen, die Zukunft vorherzusagen: „Sie schaffen sie selbst.” (Der Spiegel, 33/2011: 71), noch den Geist von Machbarkeit und Kontrolle wider, von dem die Wirtschaftswissenschaften und Managementlehren häufig beseelt sind. Zwar ist Soros‘ These darin zuzustimmen, dass die neuen Derivatenmärkte Modelle der Preisbestimmung „performativ” herstellen (MacKenzie 2006). Aber die Krise auf demUS-Immobilienmarkt manifestiert, dass die Marktteilnehmer die turbulenten Binnenlogiken der Kapitalmärkte nicht kontrollieren können. Kurzum: Die Restrisiken, die man immer als unwahrscheinliche, zu vernachlässigende Restgröße interpretierte, waren längst Realität geworden. Niklas Luhmann konstatiert in seiner Soziologie des Risikos: „Die Tür zum Paradies bleibt versiegelt. Durch das Wort Risiko.” (Luhmann 2003: 26)

Und dennoch: obgleich viele Experten bereits vielfach auf die Gefahren hypothetischer Risiken hinwiesen, versinnbildlicht die Katastrophe in Fukushima (wieder einmal) die Paradoxie der Moderne paradigmatisch: Von Fukushima aus ist das Folgende erneut evident geworden: Die Moderne bezeichnet nicht nur dasjenige Zeitalter, das eine Kultur überschäumender Technologie und Innovation zu Stande gebracht hat, sondern das sich auf dem Höhepunkt ihrer Produktivitätssteigerung auch bewusst wird, dass vieles nicht mehr steigerbar ist. Im Glanz ihres ungeheuren Möglichkeitsraums reflektiert die moderne Gesellschaft vor dem Hintergrund globaler Gefährdungen, dass die Ressourcen für Innovationen in bestimmten Bereichen erschöpft sind. Das kontinuierliche „Steigerungsspiel” (Schulze 2003) als Leitziel neuzeitlicher Rationalisierung, offenbart einen paradoxen, ja zutiefst absurden Kern.

Es ist nun mein Eindruck, dass der Begriff der Kontingenz wie in einem Brennglas die eben skizzierte Paradoxie der Moderne auf den Begriff bringt. Kontingenz beschreibt nämlich ein Spannungsverhältnis zwischen unabwendbaren Schädigungen, die aus komplexen Ursache-Wirkungs-Beziehungen herrühren einerseits und Eigenverantwortung durch die menschlichen Akteure, die über ihre Zukunft stets auch entscheiden können, andererseits. Das Überraschende ist, dass Kontingenz in beiden Fällen – so-wohl im Falle von Schicksals- als auch im Rahmen von Beliebigkeitszufälligkeit (wie Odo Marquard (1986: 128) die beiden Sachverhalte nennt) – auf seine ursprüngliche Quelle rückverweist: nämlich auf den Zufall. Soziale Systeme sind stets eingebettet in ein „Meer des Zufallsrauschens” (Mainzer 2007: 225). Der Zufall weist darauf hin, dass dem Menschen keine notwendige Geschichte und Bestimmung eigen ist. Wo alles not-wendig ist, gibt es keine Unsicherheit, aber auch keine Handlungen. Man könnte sogar sagen, dass im Zufall als Variable, der die Konsistenz des Vorgegebenen durchbricht, das spezifisch Historische enthalten ist. Reinhart Koselleck (1995: 159) hat daher gesagt, dass Zufall gerade für die Geschichte „das Bestürzende, das Neue, das Unvorhergesehene” sei.

Um die oben angedeuteten typisierenden Rahmungen zu entfalten wird im Folgen-den zunächst kurz auf die handlungstheoretischen Implikationen des Kontingenzdiskurses eingegangen (II). In einem nächsten Schritt sollen die Faktoren und die soziostrukturellen Voraussetzungen im Zentrum stehen, die das Bewusstsein von Kontingenz im Prozess der europäischen Modernisierung befördert haben (III). Der thematische Horizont des vierten Punktes kreist um den paradoxen Kern von Kontingenz, indem auf aktuelle Problembereiche und Phänomene der „Weltrisikogesellschaft” (Beck 2009) hin-gewiesen wird (IV). Mit dieser Szenerie vor Augen werde ich die Frage stellen, wie die Last der Kontingenz von der Politik verarbeitet wird (V). Im letzten Abschnitt werden anschließend einige Schlussfolgerungen gezogen (VI).

 II. Der Begriff Kontingenz

Wie ist der Begriff Kontingenz zu definieren? Als kontingent bezeichnet man etwas, das zufällig so ist, wie es uns erscheint, das aber auch anders sein kann. Aristoteles (2001: I.13, 32a 18-20) definierte das Kontingente als dasjenige, was weder unmöglich noch notwendig ist und aus diesem Grund auch nicht oder auch anders sein kann.

Das ist zunächst die analytische Definition des Begriffs Kontingenz. Nun wird man nicht übersehen können, dass sich der Begriff Kontingenz gegenwärtig einer bündigen und verallgemeinerbaren Bedeutung entzieht. So bezieht sich der Begriff heute auf die kulturelle Ideengeschichte, auf handlungstheoretische Aspekte, auf epistemologische Probleme, auf anthropologische, organisationssoziologische sowie politiktheoretische Sachverhalte (vgl. Holzinger 2006; 2007). Herausheben möchte ich in dieser kurzen Betrachtung der Bedeutungsschichten von Kontingenz die handlungstheoretische Perspektive des Begriffs. Für unseren Zusammenhang – also mit dem oben skizzierten Fokus auf die Risikothematik – kann ein oberflächlicher Blick auf die Kontingenzthematik vor allem zwei Bedeutungen haben, die sich analytisch trennen lassen in die beiden Bereiche Kontingenz als Widerfahrnis, bei der sich Kontingenz auf einen systemischen Weltzusammenhang bzw. strukturelle Bedingungen bezieht und Handlungskontingenz, bei der menschliche Handlungen bzw. individuelle Handlungszusammenhänge im Zentrum stehen (Makropoulos 1997: 14f.).

II.1. Kontingenz als Wider­fahrnis

Eine nahe liegende Begründung für eine eigenständige Sphäre im Rahmen menschlichen Verhaltens, die wir gewohnt sind Handlung zu nennen, ist das Postulat der Intention. Menschen handeln gemäß bewusster Intentionen. Absichten sind mentale Zustände, die Handlungen in der Regel verursachen, in dem der Handelnde seine besonderen Entwürfe und Pläne unter Selektion geeigneter Zwecke im Handlungsvollzug realisiert (z.B. Davidson 1990: 77ff.). Der Zufall ist nun etwas, das den menschlichen Willensakten zuwiderläuft. Anstelle einer Handlung tritt hier nämlich ein Ereignis ein, welches sich dem Akteur als „Widerfahrnis” (Kamlah 1972: 34ff.) entgegenstellt. In der Regel handelt es sich bei dem Widerfahrnis um ein Zusammentreffen zweier an sich nicht zu-fälliger Variablen. Neue kontingente Kontexte werden vor allem deswegen geschaffen, weil Teile eines Handlungssystems in unvorhergesehener Weise mit Elementen oder Segmenten eines anderen Systems in Interaktion getreten sind. Der Mensch handelt in-tendiert, in die Handlungen intervenieren jedoch Variablen, die er nicht gewollt hat. Zufall liegt also, gemäß Rüdiger Bubner (1998: 11), dann vor, „wenn auf einer bestimmten Handlung, die ein Ziel verfolgt, ein Vorgang parasitär aufsitzt”. Der amerikanische Organisationssoziologe Charles Perrow (1992) hat in seinem Buch „Normale Katastrophen” solche chaotisch, dynamischen Prozesse gerade in der Hochtechnologie nachgewiesen. Seine These lautet: großtechnische Systeme haben immanente Eigenschaften, die früher oder später zu Störungen und Unfällen führen müssen. Trotz effizienter Sicherheitsvorkehrungen wird es irgendwann zu „unvermeidlichen Unfällen” kommen. Dies liegt nach Perrow (1992: 107ff.) daran, dass derartige Systeme eine ungeheure Komplexität erreicht haben. Ihr Kennzeichen ist es, eine Vielfalt von Komponenten in sich zu vereinigen, die eng gekoppelt und mit zahlreichen Interaktionsmöglichkeiten ausgestattet und mit zahlreichen Handlungssystemen rückgekoppelt sind.

Spätestens an dieser Stelle wird klar, warum der Kontingentbegriff unmittelbar mit dem Thema Ungewissheit verknüpft ist oder anders gesagt: wer über Kontingenz reflektiert für den ist evident, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Denn ein großer Teil unserer spezifischen Entscheidungskontexte setzt sich aus jenen „Handlungs-Widerfahrnis-Gemischen”, zusammen, aus denen, wie Marquard (1986: 129) meint, die menschliche Geschichte besteht. Pointiert könnte man sagen: in einer kontingenten Welt erscheint die Zukunft schlechthin als Risiko.

II. 2. Kontingenz als Handlungs­kon­tin­genz

Eine erste wichtige Dimension des Begriffs Kontingenz scheint somit, dass „unvorhergesehene Kontingenz” unsere Zugriffsmöglichkeiten auf die Welt reduziert. Nicht selten wurde dieser Aspekt von Kontingenz in Verbindung gebracht mit der schicksalhaf ten Vergänglichkeit des Handelns. Marquard nennt diese Art von Kontingenz das Schicksalszufällige“ (Marquard 1986: 128).

Allerdings: Die im Alltagsbewusstsein fast natürliche Assoziation von Kontingenz mit Schicksal ist eine irrtümliche Vorstellung. Unmöglichkeit und Notwendigkeit bezeichnen in Wirklichkeit die Gegenbegriffe zum Terminus Kontingenz. Nur wer Kontingenz radikal verneint, endet bei totaler Faktizität. Wenn nämlich auf der einen Seite der Zufall für einen bestimmten Akteur als „Widerfahrnis” beschrieben werden soll, ist auf der anderen Seite davon auszugehen, dass eben jener Zufall, der uns zur Gefahr wird, in der Regel zur gleichen Zeit in ein strukturiertes System – gerade auch im Sinne des Dazwischenkommens — Innovationen und produktive Störungen einspeist. „Der Zufall ist eine Bedingung der Möglichkeit von Kontrafaktizität.” (Hoffmann 2005: 158) Er ist eine konstruktive Variable bei der Entwicklung von Geschichte. Ohne Zufall und Störungen gibt es in einem System keinen Wandel und keine Innovation. Mit anderen Worten: Selbst wenn der Zufall auch nicht unbedingt kommt, wenn die humanen Akteure ihn herbeiwünschen, bedeutet es gerade dennoch, dass etwas von strukturierten und fest etablierten Pfaden abweicht und eben damit ein bestimmtes Muster durchbricht.

Es ist dann auch nicht sehr erstaunlich, dass es gerade der Zufall ist, der menschliches Handeln überhaupt erst möglich macht. Kontingenz und Handeln sind in Wirklichkeit untrennbar miteinander verknüpft. Denn die Entscheidung für eine bestimmte Möglichkeit des Handelns setzt voraus, „daß es überhaupt einen Spielraum offener Möglichkeiten gibt” (Bubner 1984: 35). Die Möglichkeit, dass Akteure in Ereignissen Handlungsmuster durchbrechen können, verweist eben genau darauf, dass sie in ihrem Handeln nicht stets und routinehaft statische Regeln des gesellschaftlichen oder biologischen Zusammenhangs aktualisieren.

III. Options­stei­ge­rung und Kontingenz in der modernen Gesell­schaft

Der letzte Abschnitt macht eines besonders deutlich: Gerade das Unbekanntsein der Zukunft erweist sich als unentbehrliche Variable des Entscheidens und ist für den Entscheider die Ursache seines Optionenspielraums. Nun scheint aus historischer und sozi-
alwissenschaftlicher Sicht Eines relativ sicher zu sein: Der Begriff Kontingenz ist in diesem letztgenannten Sinne der Handlungskontingenz – fasst man seine zeitliche Verortung ins Auge – ein zentraler Begriff des Zeitalters der Moderne. Kontingenz wurde zwar auf der einen Seite bereits in der antiken Philosophie reflektiert. Schon zu dieser Zeit war man sich der Größe des Risikos bewusst, welches „die in die Zukunft nur tappenden Menschen eingehen” (Theunissen 2008: 131). Man entlarvte das vermeintliche Wissen als ein prinzipielles Nichtwissen und beklagte die „Blindheit unserer Sinne feit das Kommende” (ebd.: 125). Im Übrigen impliziert, wie gesagt, der Begriff „Kontingenz” analytisch gesehen keine historische Zuordnung.

Auf der anderen Seite haben das Bild des virtuosen Spiels mit Chancen und die Erweiterung des eigenen Spielraums zugegebenermaßen erst in der Moderne Konjunktur. Und am Ende ist wahrscheinlich ein ausgesprochenes Kontingentbewusstsein „als Grundbestand eines gesellschaftlichen Selbstverständnisses”, so Michael Makropoulos (1997: 156), „wohl doch spezifisch modern und ,Kontingent` deshalb eine spezifisch moderne und gerade nicht eine spezifisch nachmoderne Kategorie”. Die traditionale Gesellschaft ist, vergleicht man sie mit der neuzeitlich-kapitalistischen, eine in sich ruhende Gesellschaft. Die elementare gesellschaftliche Gruppe und zugleich wichtigster Arbeitsverband innerhalb der traditionalen Gesellschaft ist die Familie. Ursprünglich ist somit die Bindung an gemeinsame Normen auf die kleinsten Vergemeinschaftungsformen des Menschen beschränkt gewesen, auf die Gemeinschaft der Familie oder auf die Nachbarschaftsgemeinschaft. Die Menschen starben an den Stätten, wo sie auch gelebt hatten. „So waren Leben und Tod eine ,platzierte` Einheit sozialer Befindlichkeit.” (Lohmann 2000: 88) Kontingenz blieb in der Vormoderne ein Spielraum im Rahmen einer festen Ordnung. Zwar ist der Begriff der Kontingenz dem christlichen Mittelalter durchaus bekannt. Aber in dieser Episode menschlicher Geschichte ist das menschliche Handeln nur deswegen von Kontingenz umrandet, weil Gott die Welt „nicht erschaffen mußte, sondern sie in freier Entscheidung aus dem Nichts heraufbefahl” (Wetz 1998: 84).

Nach allgemeiner Auffassung konstituiert sich die Moderne durch einen Bruch mit der Tradition. Moderne Gesellschaften vollziehen einen radikalen Wandel im Kontingentbewusstsein. Die historischen Voraussetzungen für dieses massive Aufkeimen des Möglichkeitsbewusstseins sind vielfach beschrieben worden. Von zentraler Bedeutung war die Freisetzung des Menschen aus den engen Bindungen seiner bisherigen Erfahrungsräume, wie etwa der verwandtschaftlichen Vergemeinschaftung. Die, wie Georg Simmel (1993: 212) es benannt hat, „Sprengung” der überkommenen, gültigen Lebens-formen, die den vormodernen Menschen gebunden haben, war somit zugleich die Voraussetzung, überhaupt Möglichkeiten zu erfahren und wahrzunehmen.

Mit Sicherheit stellen die Industrialisierung und die mit ihr verbundene Marktvergesellschaftung einen Angelpunkt der Moderne dar. Es kristallisiert sich zunehmend das Modell einer marktvermittelten Existenz heraus, was gleichbedeutend ist mit dem Wechsel von einer Haushaltsökonomie zu einer Ökonomie der Erwerbsarbeit. Die Herauskristallisierung des „Markt-Individuums” geht somit mit der Herauslösung der Individuen aus den ökonomischen, personalen und ständischen Bindungen der vorindustriellen Gesellschaft einher. Für moderne Gesellschaften, die ja nicht mehr von kulturellen Einheitsvorstellungen geleitet werden, ist somit zu erwarten, dass ein erhöhtes Bewusstsein von Kontingenz im Sinne von Chancen- und Risikoexpansion zu erwarten ist.

Fast alle Wissenschaftler, die sich mit Modernisierung befassen, sind sich einig, dass eine konstitutive Erfahrung für die Moderne ein neues Zeitbewusstsein ist. Im 18. Jahr-hundert hat, so Koselleck (1995), ein Prozess der Verzeitlichung von Natur- und Humangeschichte begonnen. Es ist bekannt, dass sich im 16. und 17. Jahrhundert eine Beschleunigung von Handel und Transport realisiert und später dann auch eine Beschleunigung der Produktion in Gang setzt, die dann in der industriellen Revolution zu einem ersten Höhepunkt gelangt (vgl. Rosa 2005: 261ff.). Aber generell geht es in der Moderne um die Beschleunigung des Zeitbewusstseins. Bald schon wird sich aus dem permanenten Drang zu Beschleunigung das Krankheitsbild der Nervosität herausschälen.

Von maßgeblicher Bedeutung für die Ausbildung eines Kontingenzbewusstseins war ebenso die moderne Wissenschaft. Erst in der technologischen Zivilisation kann die Menschengattung, einst noch in der Position des physisch Schwächeren, das Verhältnis umkehren und ohne Schranken über die entzauberte Natur gebieten. Die moderne Technik als höchste Manifestation neuzeitlicher Vernunft, liefert dabei den notwendigen innovativen Hebel dieses Ziel zu erreichen. „Die neuzeitliche physikalische Theorie der Natur”, so Martin Heidegger (1990: 25), „ist die Wegbereiterin nicht erst der Technik, sondern des Wesens der modernen Technik”. Erst in der Neuzeit wird die Überzeugung realisiert, dass man, wie Max Weber sagt, „alle Dinge – im Prinzip – durch Berechnen beherrschen könne” (Weber 1991: 250).

IV. Ende des Steige­rungs­spiels?

Erstaunlich unverhohlen lässt sich allerdings bei Weber bereits ein zweites Motiv in der Bewertung der neuzeitlichen Rationalitätsgrundlagen für Innovationsprozesse identifizieren. Der Prozess der Rationalisierung ist in Webers Augen ein höchst dialektischer Vorgang. In seinem Gegenwartsbild weist er auf tief greifende gesellschaftliche Anomien und Sozialpathologien hin, die er für unvermeidliche Folgen des fortschreitenden Aufklärungsprozesses hält. Am Ende überwuchert eine kognitiv-instrumentelle Rationalität, die sich in Wirtschaft und Staatsbürokratie eine unanfechtbare Basis geschaffen hat, alle anderen Lebensbereiche und ist nicht mehr in der Lage, Sinnbezüge herzustellen.

Bei Weber wird bereits eines deutlich: Die Innovationsspirale rast in ungeheurem Tempo voran, aber gewiss nicht ewig (Schulze 2003). Denn die Vernichtungsfähigkeit des Menschen in der „Weltrisikogesellschaft” (Beck 2007), die er durch fortwährende technologische Vernutzung der ökologischen Sphäre unter Beweis stellt, wird, wenn man Weber zu Ende denken wollte, nicht eher Einhalt gebieten, bis „der letzte Zentner fossilen Brennstoffs verglüht” (Weber 1988: 203) ist. Dabei machen, wie wir heute wissen, nicht primär die ökologischen Ereignisse, sondern die damit verbundenen sozialen Folgen erst die soziale Katastrophe aus. Demnach stünden nicht nur Massenemig-rationen aus Ländern bevor, bei denen die Überlebensressourcen geschwunden sind. Auch Flüchtlingsprobleme, Konflikte um Wasser- und Abbaurechte seien die unmittelbare Konsequenz, wie Harald Welzer (2008) skizziert.

Zu den rapiden Umweltveränderungen, die bereits heute soziale Konflikte schüren. gesellen sich andere Probleme, die die soziale Kohäsion und das Ordnungsgefüge der Gegenwartsgesellschaft desavouieren. Wahr ist wohl, dass sich durch den „Fahrstuhleffekt” (Beck 1986) in den letzten dreißig Jahren das Sozialprodukt der Bundesrepublik etwa verdoppelt hat. Doch die Neuordnung des Kapitalismus ging Hand in Hand mit einer wachsenden Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse.

Die Nettorealeinkommen det abhängig Beschäftigten stagnieren heute oder rutschen zum Teil wieder nach unten. In manchen westlichen Staaten wird die Demarkationslinie zwischen Arbeits- und Armenbevölkerung immer deutlicher gezogen. Dazwischen wächst eine „Zone der Prekarität”. die eine Schar heterogener Beschäftigungsverhältnisse darstellt. Dazu zählen Zeit- und Leiharbeit, abhängige Selbstständigkeit, befristete Beschäftigung etc.

Die Expansion prekärer Beschäftigung führt zu einer „Rückkehr der Unsicherheit”. Und jetzt wird auch erfahrbar, dass die modernen Freisetzungsprozesse für die Lebens-entwürfe der Menschen nicht nur stimulierend, sondern ebenso überfordernd wirken können. Zwar ist nach wie vor die Unterstützungsleistung der Kernfamilie hoch, neben sie treten aber andere Formen wie beispielsweise Einelternfamilien. Lebenslange Partnerschaften verlieren als verbindliches Schema an Bedeutung und machen nicht ehelichen Lebensgemeinschaften Platz. Seit April 1996 hat sich deren Zahl in Deutschland um rund ein Drittel (35 Prozent) auf 2,5 Mio. Lebensgemeinschaften im Jahr 2005 er-höht (Statistisches Bundesamt 2006: 7). Scheidungen und Wiederverheiratungen wer-den immer alltäglicher. Angesichts der Tatsache, dass die Institutionen Familie und Ehe für die Lebensgestaltung tendenziell an Bedeutung verlieren und eine Orientierung an der Semantik der Individualität Platz macht, gerät die Normalfamilie als „Stabilitätsrest” (Schelsky 1980) der modernen Gesellschaft unter Druck. Die Folge ist: Die Betroffenen müssen nun „mit sich selbst austragen (…), wofür armutserfahrene, klassengeprägte Lebenszusammenhänge entlastende Gegendeutungen, Abwehr- und Unterstützungsformen bereithielten und tradierten” (Beck 1986: 144). Die Lebensrisiken der aus dem sozialen Netz Exkludierten finden infolgedessen keine kollektive Beachtung, zumal die Exkludierten sich selbst nicht zu organisierten Kollektiven und politischen Kampfverbänden zusammenschließen.

Dabei ist noch gar nicht über die materiellen Ungleichheiten im weltweiten Maßstab gesprochen worden. Angesichts seiner Erfahrungen mit der Weltarmut, die er nach einem Besuch brasilianischer Favelas persönlich vor Ort registrieren konnte, musste auch Luhmann (1997: 632) – der Prognostiker funktionaler Differenzierung der Weltgesellschaft – konstatieren, dass entgegen seiner Diagnose einer Weltgesellschaft, die aui globalisierten, auf Inklusion aufsetzenden Funktionssystemen gründet, sich wohl eher die Unterscheidung von Inklusion und Exklusion im Sinne einer Primärdifferenzierung der modernen Gesellschaft, vor die funktionale Differenzierung schiebe.

V. Die Anfor­de­rungen an die Politik

Die Regulierung von globalen Risiken bedeutet, heute insbesondere für politische Entscheidungsträger deren Risikoübernahme. Auch für die Finanzkrise wurde konstatiert, dass die Gesellschaft möglicherweise akzeptieren müsse, „dass der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt” (Der Spiegel, 48/2009: 74). Michael Greven (1999) hat in seiner Studie „Die politische Gesellschaft” diesen Gedanken weitergesponnen. Er charakterisiert die moderne Gesellschaft als eine solche, in der alles von Entscheidungen abhängig geworden sei und die zunehmend erkenne, dass sie auf keine anderen Geltungsgründe als die sich aus ihren eigenen Verfahren selbst ergebenden rekurrieren könne. Die „politische Gesellschaft”, das ist nach Greven eine Gesellschaft, die vollständig auf Dezision und Kontingenz gebaut ist und deren Säulen auf kontingentem Grund errichtet sind: „Alles ist prinzipiell entscheidbar geworden, alles Entscheidbare stellt sich als Interessenkonflikt dar, für alles kann die Politik ihre Zuständigkeit erklären und jedes erwachsene Gesellschaftsmitglied gilt als politisches Subjekt.” (Ebd.: 55) Aber wie werden Weltrisiken vor diesem Hintergrund von der Politik wahrgenommen? Und was bedeuten diese für das politische Alltagsgeschäft?

Anders als der (immer noch?) der Steuerungstheorie verpflichtete „Governance“-Begriff erwarten lässt, wird politisches Entscheiden, wenn die Zeichen nicht trügen, zweifelsohne noch kontingenter. Die Entscheidungsunsicherheit von Politik nimmt zu. Es ist eine Dynamik zu erwarten, in der mit einer ständigen Steigerung der Entscheidungspotentiale zu rechnen ist und in der sich die Betroffenen für ihre „tragic choices” verantworten müssen. Das Risiko des Entscheiders besteht immer mehr darin, sich angesichts der unabänderlichen Ungewissheit in der Prognose der Risiken und gegebener Alternativen falsch zu entscheiden.

Die globale Finanzkrise, welche die politischen Institutionen immer noch massiv unter Druck setzt, liefert dabei eine aufschlussreiche Illustration. Das Risiko des politischen Entscheiders liegt im Kontingenzdruck, der auf ihm lastet. Ging es in den ersten Monaten noch um ein kleines Konjunkturpaket, mit dem man den Banken einen Schirm aufspannen wollte, wurde im Frühjahr 2009 in Deutschland bereits über 100 Milliarden Euro an Bürgschaft debattiert. Der Rettungsschirm, der unter dem Druck anhaltender Spekulationswellen gegen den Euro am 09.05.2010 von den europäischen Regierungschefs entschieden wurde, belief sich ein Jahr später dann auf 750 Milliarden Euro. In den folgenden Monaten setzte sich die Euro-Krise fort; neben Griechenland waren in-zwischen auch Irland und Portugal vor drohenden Staatsinsolvenzen betroffen. Daher wurden Forderungen laut, auch nach dem Auslaufen des provisorischen Rettungsschirms 2013 einen Mechanismus für Krisenfälle zu etablieren. Der Vorschlag lautet, die Finanzmärkte über zusätzliche Leistungen wie Euro-Bonds zu stabilisieren (d. h. Staatsanleihen, die Mitgliedsländer in der Europäischen Währungsunion zur Finanzierung ihres staatlichen Haushalts einsetzen). Die Garantie und Haftung für diese Bonds übernimmt die Gesamtheit der Euro-Länder. Aber hat man damit die richtige Entscheidung gewählt?

Das Problem für die Politik besteht darin, dass auch sie die Zukunft nicht kennt (sonst wären Entscheidungen für sie keine Risiken). Auch sie agiert vor dem Hinter-grund prognostizierter, rein fiktiver, wahrscheinlicher Realitäten (Esposito 2007). Auch Politik kann Risiken nur wieder mit Risiken versichern (Vogl 2010: 168). Denn die Risiken der Rückzahlung der Staatsschulden werden – wie im Falle der Euro-Bonds – stabilitätsorientierten Ländern aufgebürdet. Wie soll man aber über weit reichende Schäden in der Zukunft jetzt entscheiden, wenn eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit des zukünftigen Schadenausmaßes nicht möglich ist und wenn selbst die Experten uneinig sind, ob die eingesetzten Maßnahmen und Interventionen überhaupt greifen? Ein weitreichendes Problem besteht außerdem darin, dass heute zunehmend Risiken in den Mittelpunkt rücken, deren Entstehungsgründe und Bedrohungen nicht mehr alleine einzelne Nationalstaaten betreffen, sondern vielmehr als transnationale bzw. globale Risiken wahrgenommen werden. Durch mediale Aufbereitung und einer damit oftmals ein-hergehenden Verstärkung der Katastrophenerwartung werden Risikogemeinschaften geschaffen, die quer zu der nationalen „Imprägnierung” bisheriger politischer und rechtlicher Kategorien liegen. Dennoch werden aber alle politische Entscheidungen weiter-hin durch Modelle gerahmt, die auf nationaler Ebene anzusiedeln sind, obgleich sie nur in einem global koordinierten regulatorischen Ordnungsrahmen effizient angegangen werden könnten.

Die Folge ist: Die Adäquatheitsbedingungen für die rationale Rechtfertigung von Regeln und ihre Gründe, die eine Entscheidung intersubjektiv legitimieren können, erodieren. Für die Politik wird im Rahmen politikwissenschaftlicher Erörterungen häufig geltend gemacht, dass politische Handlungen und Entscheidungen stets in einem Raum der Gründe mit Hilfe formaler Regeln stattfänden. Im oben skizzierten Fall gilt das Gegenteil: Entscheidungen können immer seltener aus einem übergeordneten heuristischen Rahmen abgeleitet werden, weil ihnen kein Entscheidungskriterium vorausgeht. Für den politischen Entscheider gibt es weder ein adäquates epistemisches Gerüst, noch ein relevantes normatives Fundament für eine Entscheidung. Denn welche Normen und Regeln sind in der Risikosituation moralisch gerechtfertigt? Und dennoch – und darin liegt das Dilemma – besteht die Dringlichkeit und die Erwartung an das politische System, angesichts alternativer Handlungspfade den Graben der Kontingenz durch eine nicht weiter begründbare Entscheidung zu überspringen und zu entscheiden. „Je größer die Gefahr, desto größer das Nichtwissen, desto notwendiger und unmöglicher die Entscheidung.” (Beck 2007: 215). Wolfgang Kersting (2002: 257) nennt Entscheidungen in dieser eben skizzierten Konstellation „dezisionistische Entscheidungen”. Bei diesen gibt es, nach Kersting (2002: 257) „keine entscheidenden Gründe, die uns die Entscheidung abnehmen. Bei dezisionistischen Entscheidungen müssen wir selbst entscheiden, weil der Vernunft die Gründe ausgegangen sind, ihre normalen prudentiellen und moralischen Entscheidungsverfahren versagen”.

Eine solche Sichtweise von Politik wird ohne Zweifel umso adäquater, je situativer sich Politik gestaltet und je kurzfristiger sich das politische Handeln an neue Lagen an-passen muss. Eine unter Zeitdruck operierende Politik operiert zunehmend unter Zwang und situationsfixiert. Sie schreitet pragmatisch voran. Das „Muddling Through” wird zum Leitprinzip – was nicht weiter verwundert. Schließlich schwinden die Zeiträume für Entscheidungen. Die Anzahl unerlässlicher Entscheidungen nimmt zu, die Zeitressourcen pro Entscheidung werden beschränkter. Was sind die Konsequenzen für das politische System? Die Politik verlagert Entscheidungen an andere, schnellere Entscheidungsinstanzen, damit „zeitnäher” und vielleicht auch effizienter entschieden werden kann (vgl. Rosa 2005: 415 ff.). Es wird outgesourct, dereguliert und privatisiert. Politische Akteure nutzen Ad-Hoc-Entscheidungen und neue informelle Kooperationsformen, um globalen Risiken zu steuern.

Doch diese Veränderungen bewirken nicht einfach nur einen politischen Machtverlust. Es kommt vielmehr zu einer schleichenden internen Transformation des Politischen (vgl. Holzinger u.a. 2010). Die Experten und die Exekutive gewinnen an Macht über die Legislative. Zentrale Beschlüsse wandern häufig von demokratisch gewählten Parlamenten in demokratisch nicht legitimierte supranationale Organisationen (wie z. B. die WTO, den IWF, ICSID-Panels oder die internationale Gerichtsbarkeit). Selbst die nationalen Parlamente erleben diesen Zustand – wie etwa bei der Ratifizierung des Gesetzes über den Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro, der am 21.05.2010 per Gesetz durch den deutschen Bundestag ging – nur noch als Exekution der Sachzwänge. Das Parlament wird zum Akklamationsorgan. Ob die EU zu einer Fiskalunion wird oder ob die Schuldensünder, wie z. B. Griechenland, die Geldunion verlassen müssen, wird letztendlich in täglichen Telefonkonferenzen zwischen Berlin und Paris entschieden: Entscheidungen – und sei es nur über einzelne Formulierungen – unterlaufen oftmals heute die formalen Vorab-Bindungen der staatlichen Gewalt, wie etwa die Gewaltenteilung oder demokratische Legitimation des Staates.

VI. Fazit

Hier angekommen können wir das Verhältnis moderner Gesellschaften zum Phänomen der Kontingenz neu präzisieren. Die „Kontingenzgesellschaft” (Greven 2000: 273) bezeichnet einerseits eine Form von Gesellschaft, in der eingelebte Formen der Institutionalisierung und Kollektivität zunehmend durch Entscheidungen bestimmt sind. Auf der anderen Seite wird die Orientierungssicherheit und die Entscheidungsoption zunehmend problematisch, weil viele Wirklichkeitsbereiche in der Gegenwartsgesellschaft auch deswegen anders als bisher sein könnten, weil sie den Akteuren als nichtintendierte Nebenfolgen widerfahren. In der Regel beginnt zwar mit jeder Entscheidung eine neue Geschichte – allerdings: eine Geschichte, die ihrerseits „neue Geschichten erzeugen wird” (Luhmann 2000: 166). Das hängt mit der Tatsache zusammen, dass moderne Gesellschaften es immer häufiger mit Komplexitäten zu tun haben, die einzelne Akteure kaum noch übersehen können. „Es werden möglicherweise Schäden, ja vielleicht sogar Katastrophen eintreten, ohne daß man feststellen könnte, wessen Entscheidung sie aus-gelöst hat. In den schon eingeleiteten Klimaveränderungen hat man dafür ein anschauliches Beispiel.” (Luhmann 1990, 167) Häufig geht es heute in sachlicher und sozialer Hinsicht zunächst gar nicht mehr um vorangegangene Entscheidungen, sondern vielmehr um „deren Folgen, die sich in der Regel verselbständigen und die Gestalt von eigenen Risikosystemen annehmen” (Bonß 1995: 31). Wenn heute diagnostiziert wird, dass die Logik der Unbestimmtheit als die eigentliche Infrastruktur des modernen Weltverständnisses gelten müsse (Gamm 1994), dann zeigt sich diese vielleicht darin, dass
in der Gegenwartsgesellschaft häufig das Entscheiden-Können und das Nicht-Entscheiden-Können fast ununterscheidbar zusammenfallen.

Es ist das Schicksal des modernen homo creator, diese grundlegende Paradoxie aushalten zu müssen: in einer Welt zu leben, in der er zunehmend selbst über sein Schicksal entscheiden muss und gleichzeitig zu reflektieren, dass er auf Grund just dieser Optionen, weit verzweigte Kausalketten in Gang setzt, deren nicht intendierte Nebenfolgen er nicht mehr überblickt und über die er in der nächsten Runde des Handelns erneut zu entscheiden hat.

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Der Beitrag Der Zwang zur Entscheidung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Nachricht vom Tod Osama Bin Ladens, der am 2. Mai 2011 in Abbottabad, Pakistan, von einer amerikanischen Militäreinheit getötet wurde, schuf bei den meisten Politikern erst einmal ein Gefühl der Erleichterung. Bin Ladens Tod ist ein politischer Erfolg für US-Präsident Barack Obama. Der Chef einer grausamen Terrorgruppe ist unschädlich gemacht worden. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten”, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Unser Militär hat einen guten Job gemacht”, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Der Philosoph Ottfried Höffe zieht eine direkte Analogie zur Beseitigung Adolf Hitlers: Wäre das Stauffenberg-Attentat auf den Diktator gelungen, dann wären die Deutschen doch auch sehr froh gewesen (Höffe 2011).

Bekanntermaßen kann bei der Analyse von militärischen Konfliktverläufen je nach juristischer oder politischer Abwägung, nicht stillschweigend eine konsensuelle Übereinkunft als gegeben vorausgesetzt werden. Der Verlauf der Ereignisse wird von der Politik anders interpretiert als vom Recht. Trotz des evidenten politischen Erfolges ist es daher keineswegs einem Anti-Amerikanismus oder Haarspalterei geschuldet, wenn man die rechtliche Frage stellt, ob die Tötung bin Ladens rechtlich gesehen legitim gewesen ist. Durfte ihn die USA nach gängigen Völkerrecht töten? Insofern geht es in den nach-folgenden Bemerkungen um einen Beitrag zur Schärfung der politischen Urteilskraft. Die These meines Textes lautet, dass es sich bei der Operation „Geronimo” — wie schon im Falle des US-Drohnenkrieges (dazu Holzinger 2011) — um die Konsequenz oder Manifestation einer politischen Strategie handelt, die gezielt Veränderungen rechtlicher Handlungsformen und damit verbundener semantischer Graubereiche nutzt, um in der Sicherheitspolitik politische Ziele zu erreichen. Was sich in der amerikanischen Sicherheitspolitik mit anderen Worten (nach wie vor) abzeichnet ist, wie man sagen könnte, ein Trend zur Informalisierung (Siehe dazu generell Daase 2009; Holzinger 2010). Vor dem Hintergrund eines generellen internationalen Rechtsformenwandels im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und damit verbundener spezifischer Schwierigkeiten bei der rechtlichen Verregelung der gewandelten Kriegspraxis, nutzt die amerikanische Exekutive Ad hoc-Entscheidungen und neue Kooperationsformen um globalen Risiken zu steuern. Operative Policy Instrumente mit stark kodifizierten Normen und expliziten Regeln (wie etwa formal völkerrechtliche Gesetze), werden deswegen umgangen bzw. neu interpretiert. Die einst getrennten Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit scheinen miteinander zu verschmelzen, um — so die politische Argumentation — dem international agierenden Terrorismus etwas entgegensetzen zu können. Die folgenden Überlegungen werden nun diesen Trend anhand der Tötung Osama bin Ladens rekonstruieren.

I. War die Operation „Geronimo“ eine Polizei­ak­tion gegen einen gesuchten Verbrecher?

Zunächst gilt es sich eine schlichte Tatsache nochmals zu vergegenwärtigen. Eine Rechtsposition muss sich immer danach messen lassen, wie ein an einer Konfliktkonfiguration beteiligter Akteur statusrechtlich qualifiziert wird. Ein traditionelles Prinzip staatlicher Legitimität besteht in der Unterscheidung von Innen- und Außenpolitik. Traditionelle Sicherheitsgewährleistung durch den Staat basiert auf der Prämisse, Sicherheit sei nach Innen durch das Polizeiwesen und das Strafrecht, äußere Sicherheit sei hingegen durch militärische Abschreckung, völkerrechtliche Bündnisse oder Kriegsführung zu sichern.

Einher mit dieser Differenzierung ging eine rechtliche und in der Folge organisatorische Trennung von Armee und Polizei: Im Rechtsstaat ist das staatliche Töten von Menschen außer in Fällen der Notwehr und Nothilfe verboten. Der Täter wird einer ordentlichen Strafgerichtsbarkeit überantwortet. Terroristen sind nach dieser Auffassung durch die Polizei und Justizbehörden abzuurteilen und nicht als Kombattanten oder als Kriegsgefangene zu behandeln. Selbst im schlimmsten Terrorfall gilt nach deutschem Recht nicht Kriegsrecht. Der Kriegsgegner kann umgekehrt von den vom Staat legitimierten Repräsentanten — den Soldaten — getötet werden. Kombattanten dürfen nach den allgemeinen Prämissen des Völkerrechts mit militärischen Mitteln legal liquidiert werden. Soldaten sind Akteure, die als Repräsentanten des Staates legitim bewaffnete Gewalt ausüben. Allerdings ist umgekehrt eine strafrechtliche Verfolgung für Kriegshandlungen für den Kombattanten unmöglich. Die Angehörigen der gegnerischen Partei erlangen im Kriegsfall den Status des Kombattanten und das bedeutet, sie fallen damit auch unter die Genfer Konventionen. Der Begriff des Feindes wird im Rahmen dieser Reziprozitätsvorstellungen, wie Carl Schmitt (1997: 114) formulierte, „einer rechtlichen Formung fähig. Der Feind hört auf, etwas zu sein, ‚das vernichtet werden muss”.

Es ist diese subtile Trennung von Innen- und Außenpolitik, die viele Experten davon abhielt und nach wie vor daran hindert, Krieg und Terrorismus gleichzusetzen. „Das humanitäre Völkerrecht ist ein Recht der Distinktion.” (Hobe 2010: 56) Die Unterscheidung von Krieg und Terrorismus ist in diesem Verständnis, wie Christopher Daase (2002: 374) sagt, „eine historische Errungenschaft. Sie trennt politisch legitime von il-legitimer Gewaltanwendung, Kriegführung von politischem Verbrechen”. Ulrich Preuß folgert daraus, dass nach allen Kriterien des Rechts der Terrorismus „eine Erscheinungsform der Kriminalität darstellt und daher nach den Regeln des innerstaatlichen Polizei- und Strafrechts zu behandeln ist” (Preuß 2003: 78). Die Staatsaufgabe der inneren Sicherheit wird deswegen ausschließlich der Polizei (bzw. der Strafjustiz) zugewiesen. Ein Mordanschlag auf die Zivilbevölkerung eines Landes „stellt keine Kriegshandlung dar, sondern ganz schlicht ein Verbrechen, wegen dessen die Täter wie auch die Hintermänner vor Gericht gestellt werden können” (Thomuschat 2001: 536).

Denkt man die Logik dieser Argumentation zu Ende, könnte man argumentieren, die US-Operation sei nichts anderes als eine „Polizeiaktion gegen einen gesuchten Verbrecher” gewesen, wie dies Michael Bothe (2011) diskutiert. Bin Laden war demnach ein Krimineller und wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht. Bei der Festnahme des Terroristen gab es einen Schusswechsel, die Angreifer mussten sich aus Notwehr verteidigen, bin Laden wurde mit zwei Kugeln getötet. „…wenn man der Darstellung der Amerikaner glaubt, haben die US-Spezialkräfte Bin Laden aufgefordert, sich zu ergeben. Das wollte er nicht und deshalb hat ihn dasselbe Schicksal ereilt, das etwa einen Mafiaboss in Deutschland oder Italien ereilen würde.”[1]

Dieser Interpretationspfad wäre für die USA die rechtlich einfachste und sauberste Lösung. Allerdings gibt es eine Reihe von offenen Fragen. Einen solchen Polizeiansatz hätten berechtigterweise nur die pakistanischen Polizeikräfte durchführen können, es sei denn, die amerikanischen Einheiten hätten die Zustimmung Pakistans gehabt. Der legale Weg wäre ein Auslieferungsantrag an die Regierung Pakistans gewesen. Aber hat die pakistanische Regierung die Operation auf ihrem Gebiet erlaubt? Bisher ist das nicht eindeutig. Stattdessen kritisierte Pakistans Premierminister Gilani vor dem Parlament, dass die US-Aktion ohne Rücksprache mit den Pakistanern abgelaufen sei. Damit hätten die USA die staatliche Souveränität seines Landes verletzt.

Die zweite Frage, die sich stellt lautet: Ging es tatsächlich nur um eine Verhaftung? Oder ging es von vorneherein um eine „Mission to Kill”? Für die Taten, die ein Terrorist mal begangen hat, und für die er vor ein Gericht gehört, „darf man ihn auf gar keinen Fall gezielt erschießen. Das ist ein internationaler Standard von Menschenrechten, dass nur, wer verurteilt worden ist, allenfalls einer solchen Exekution unterzogen wer-den darf‘ (Merkel 2011). Der Völkerrechtler William A. Schabas (2011) hält das Argument von der Notwehr für weltfremd. Einschlägige juristische Präzedenzfälle stützen eher nicht die Hypothese, dass bewaffnete Eindringlinge, die einen älteren Mann in dessen Schlafzimmer überraschen („an older man in his own bedroom“), sich nachher erfolgreich auf Notwehr berufen können. „Es gibt andere Mittel – Elektroschocker, Tränengas, etc. –, die es ermöglichen, einen mutmaßlichen Kriminellen in Gewahrsam zu nehmen, wenn von ihm sonst eine lebensbedrohliche Reaktion droht.” Wenn auch der Al-Kaida Chef bin Laden sicherlich nicht schlicht „irgendein” älterer Mann ist, sondern einer der gefährlichsten Terroristen der Welt, scheint trotzdem die Frage legitim: Welche Gefahr ging von dem unbewaffneten Bin Laden also wirklich aus?

II. Bin Laden als Kriegs­geg­ner: „Krieg” gegen den Terror?

Würde man die oben genannten Einwände ernst nehmen, müsste man folgern: Es war rechtswidrig, bin Laden zur Strecke zu bringen. Die Tötung bin Ladens war eine „extra-legale Hinrichtung” (Ambos 2011).

Es gibt allerdings auch hier Argumente, die eine solche Interpretation als unterkomplex erscheinen lassen. Die Crux der Debatte, die seit einigen Jahren mit an- und ab-schwellender Intensität geführt wird, liegt in der Frage auf welches Recht man sich im Falle des transnationalen Terrorismus beruft. Und es gibt nun eine ganze Reihe von Experten, die sich gegen eine Fokussierung auf das innerstaatliche Polizei- und Straf-recht im Falle des transnationalen Terrorismus wenden. Die Frage, die sich stellt lautet: Passen die geltenden völkerrechtlichen Regeln und die damit verbundenen institutionellen Rahmenbedingungen des Völkerrechts und entsprechende Fairnessbedingungen überhaupt auf ein Phänomen wie den transnationalen Terrorismus?

Manche argumentieren, diese Normen seien für klassische, symmetrische Staaten-kriege entwickelt worden, aber nicht für moderne „asymmetrische” Konflikte. Der transnationale Terrorismus bezieht sich nicht nur auf einen Wandel im internationalen System, in Bezug auf die Machtverteilung. Er perzipiert einen Wandel der Tiefenstruktur, also einen Wandel des internationalen Systems. Dieser Einwand ist zwar zu verallgemeinernd, weil die Genfer Konventionen schon seit 1949 so genannte nichtinternationale bewaffnete Konflikte, also den typischerweise asymmetrischen Bürgerkrieg, regeln (vgl. Kreß/Nolte 2009). Er ist aber auf der anderen Seite auch berechtigt, weil wir heute eine verschärfte Form der Asymmetrie sehen: Insbesondere in der Diskussion des Phänomens „Global War on Terrorism” wurde immer wieder konstatiert, dass wir möglicherweise Zeugen einer Transformation der Weltordnung durch asymmetrische Kriege seien, die nicht mehr aus der Perspektive der Symmetrie der Staatenwelt der westfälischen Ordnung zu erklären sind. Herfried Münkler hat argumentiert, dass sich die asymmetrische Kriegsführung zu einem taktischen Element der Kriegsführung entwickle. Während der Guerilla- und Partisanenkrieg noch eine eher defensive Kampftaktik beinhaltete, handelt es sich beim neuen Terrorismus um eine offensive Strategie. Er stellt sozusagen eine in die Offensive drängende umgewandelte Partisanenstrategie dar und lässt sich als eine Art aggressive „Form der strategischen Asymmetrisierung von Gewaltanwendung” (Münkler 2004: 54) beschreiben.

Ist der transnationale Terrorismus also eine Form der Kriegführung? Zunächst ist festzustellen, dass der amerikanische Krieg gegen den Terrorismus mit dem Beginn der amerikanischen und englischen Kampfhandlungen am 07.Oktober 2001 gegen Afghanistan ja realiter als „Krieg” geführt wird. Die NATO und auch der Sicherheitsrat, haben den Krieg gegen den Terror immer als etwas mehr verstanden, als eine bloße „Metapher”. Die amerikanischen Gegenmaßnahmen folgen nicht der polizeilichen Verbrechensbekämpfung. Der Konflikt zwischen Amerika und einer nicht-staatlichen Organisation nimmt offenbar die klassische Form eines bewaffneten Konflikts an, der ebenso einen militärischen Eroberungsfeldzug nach sich zieht. Militärische Maßnahmen richten sich direkt gegen die Terrororganisation. „Das Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen Terrorgruppen nicht mehr nur mit Polizeikräften, sondern verstärkt mit multinationalen Streitkräften, offenbart, dass die terroristische Gewalt den qualitativen Schritt von sporadischen Gewaltakten zu einem über die nationalen Grenzen hinausgehenden bewaffneten Konflikt vollzogen hat.“ (Mammen 2008: 169f.) Betrachtet man unvoreingenommen das Zerstörungspotential heutiger Terroristen, könne man, wie Michael Pawlik kommentiert, den Terminus Kriegs kaum mehr vermeiden. „Der Befund, dass der moderne Terrorismus ein funktionales Äquivalent zum Staatenkrieg darstellt, lässt sich von Seiten des Rechts nicht einfach ignorieren. Er legt vielmehr die Schlussfolgerung nahe, dass es den Angegriffenen nicht grundsätzlich verwehrt sein kann, sich bei der Bekämpfung des Terrorismus an Wertungen kriegsrechtlicher oder zumindest kriegsrechtsähnlicher Provenienz zu orientieren” (Pawlik 2008a: 40). Der Terrorismus sei durchaus als „Nachfolger des herkömmlichen Staatenkrieges” (Pawlik 2008b: 42) aufzufassen. Und so wurde von Völkerrechtlern wie etwa Slaughter/Burke-White (2002) gefordert, dass das Gewaltverbot sich nun auch auf die neuen Phänomene privater Gewalt („stateless, networked individuals“) beziehen müsse.

Zudem signalisiert ja die Anerkennung des Sicherheitsrates des Selbstverteidigungsfalles, dass Terrorismus durchaus als Kriegsgeschehen aufzufassen sei. Die vermeintlich nicht vorstellbare Subsumtion des neuen Terrorismus unter den Kriegsbegriff wird durch die rechtmäßige Ausübung des Selbstverteidigungsrechts durchbrochen. Hier liegt in der Tat ein „Paradigmenwechsel” vor. Mit der Resolution 1368 eröffnete er den Mitgliedstaaten den Rückgriff auf die in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen aufgeführten Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Friedens durch Zwangsmaßnahmen einschließlich des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gegen einen substaatlichen Akteur. Es hat somit den Anschein, als ob Terrorgruppen nun als mit Rechtssubjektivität versehene Konfliktparteien — als eine Art „asymmetrischer Kombattant” (Mammen 2008: 283) — an Kampfhandlungen teilnehmen und als asymmetrische Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, ohne freilich als terroristische Kämpfer „in den Genuss von Berechtigungen zu kommen” (ebd., 250). Resolution 1368 basiert auf der „Anerkennung des naturgegebenen Rechtes zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung in Übereinstimmung mit der Charta”. In Resolution 1373 wird das in der Resolution 1368 (2001) angenommene Recht auf Selbstverteidigung bestätigt. „Der neue Krieg ähnelt also einem transnationalen Bürgerkrieg, da es gerade für Bürgerkriege kennzeichnend ist, dass sich private und staatliche Kampfverbände gegenüber stehen. Doch während dies bei herkömmlichen Bürgerkriegen innerhalb eines Staatsgebietes passiert, handelt es sich bei den neuen Kriegen um grenzüberschreitende Konstellationen.” (Zangl/Zürn 2003: 195f.)

Die USA beziehen sich dementsprechend im Krieg gegen den Terror in der Regel nicht von ungefähr auf die Resolutionen 1368 und 1373, in denen der Sicherheitsrat den Mitgliedstaaten den Rückgriff auf die in Kapitel VII. der Charta der Vereinten Nationen aufgeführten Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Friedens durch Zwangsmaß-nahmen einschließlich des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung er-öffnete. Dazu zählt in letzter Konsequenz die legale Tötung eines Kombattanten — z.B. Bin Laden — während der kämpferischen Auseinandersetzung2. Überträgt man somit die Ermordung Bin Ladens auf das Kriegsvölkerrecht und nicht auf das innerstaatliche Strafrecht, ergibt sich ein vollkommen anderes Bild. Bin Ladens Tötung war gerechtfertigt. Denn: Wenn es sich bei Terrorismus — wie ja selbst die Rechtspraxis suggeriert — „um eine Form des Krieges handelt, dann müssen auch die Gegenmaßnahmen der Logik des Krieges folgen; innenpolitische oder internationale Restriktionen, die für die polizeilich betriebene Verbrechensbekämpfung gelten, sind damit obsolet” (Schneckener 2006: 232). Will man es pointieren: „Was dem einen die ferngesteuerte Kampfdrohne, ist dem anderen der Selbstmordattentäter.” (Münkler 2008: 178)

Nun gebietet das Recht aber auch in diesem Fall eine strenge Einhaltung seiner Normen. Auch im Kontext des Kriegsvölkerrechts ist die Operation der Amerikaner — falls Pakistan nicht in diese eingewilligt hat — zunächst einmal eine Verletzung der völkerrechtlichen Hoheitsrechte Pakistans. Wenn es ein Recht gab, bin Laden als den Anführer einer gefährlichen Terrororganisation zu liquidieren, dann war die USA verpflichtet, mit Pakistan zu kooperieren. Zwar gibt es Völkerrechtler, die darauf beharren, es sei erlaubt, einen Al-Kaida-Kämpfer auch in einem fremden Land zu töten, von dessen Boden die Terrororganisation Angriffe gegen das Heimatland führen würde. Gegen diese Argumentation gibt es aber Einwände. Das Recht zur Selbstverteidigung setzt nach UN- Satzung einen bewaffneten Angriff voraus, der auch die erforderliche Gewaltschwelle im Konfliktfall („höherschwellige Gewaltanwendung“) überschreiten muss (Hobe 2010: 52f.). Hatte bin Laden jenseits seiner spirituell-symbolischen Ausstrahlung überhaupt noch eine Art Kommandomacht über militärische Operationen? (vgl. Ambos 2011). Claus Kreß (2011) kommentiert: „Entscheidend sind objektive Gesichtspunkte, wie eine erhebliche Intensität von Kampfhandlungen und eine quasi-militärische Struktur der nicht-staatlichen Partei. Erfüllt Al Kaida auch in ihrer gegenwärtigen Form als globales Netzwerk letztere Voraussetzung wirklich noch?” Die Diskussion wird ohne-hin dadurch erschwert, dass auf Grund der Hit and Run-Strategie terroristischer Organisationen schwer abzuleiten ist, wann ein Angriff beendet ist und wann ein neuer bevor-steht. Kann man die Planung und Durchführung singulärer terroristischer Attacken zu einem Dauerangriff bündeln, der das Selbstverteidigungsrecht nach sich zieht? (vgl. Mammen 2008: 267f.). Das zentrale Problem des Terrorismus liegt in der Schwierigkeit, ein Subjekt des Terrorismus zu identifizieren. Weil es keinen identifizierbaren Akteur gibt, dem man die terroristischen Gewalttaten zuschreiben könnte, müsste die definitive Beendigung des Selbstverteidigungsrechts permanent aufgeschoben werden. Die basale Differenz zwischen Krieg und Frieden als klar getrennte Rechtszustände zwischen Staaten lässt sich auf terroristische Anschläge nicht anwenden. Selbst wenn es den Sicherheitskräften gelänge Al Kaida immer wieder zu „enthaupten” würden deren einzelne Zellen weiteragieren. Es würden wie beim Haupt der Hydra immer neue Köpfe nachwachsen. Im engeren Sinne des Wortes lässt sich der Terrorismus nicht „besiegen”

Zudem hat auch der Sicherheitsrat weder explizit das Vorliegen eines Selbstverteidigungsfalls festgestellt hat, noch die USA und andere Staaten zu bewaffneten Gegenmaßnahmen ermächtigt und solche nach Kapitel VII der Charta angeordnet. Er hat auch nach dem 11. September keine militärischen Sanktionsmaßnahmen festgelegt. Er hat sich vielmehr die Auswahl der erforderlichen Schritte vorbehalten.

III. Obama nutzte den seman­ti­schen Graubereich

Im Rahmen unseres Themas legt dieser Verlauf der Diskussion die folgende Bilanz na-he: Mittlerweile scheint sich die Meinung durchzusetzen, dass das Selbstverteidigungsrecht auch gegen Angriffe von nicht-staatlichen Akteuren wie etwa privaten Organisationen ausgerufen werden kann, ohne diese einem bestimmten Staat zuzurechnen. Dies könne dann geschehen, wenn das Bedrohungspotential des terroristischen Anschlags einen Grad erreicht, der zwischenstaatlichen Konflikten gleichkäme (Wiefelspütz 2007: 15). Im anderen Falle liefe die veränderte Weltlage auf die Situation hinaus, dass das Völkerrecht an irgendeinem Punkt aufhöre. Allerdings ist der Status privater Akteure in einem Kriegsgeschehen rechtlich noch relativ undurchsichtig. Veronique Zanetti (2002: 464) kommt zu folgendem Schluss: „Sobald man heraustritt aus dem klassischen Rahmen eines Konflikts, der von einer offiziell die Staatsgewalt repräsentierenden Instanz erklärt wird, fällt man in eine äußerst heikle Zone von Verantwortlichkeitswahrnehmungen, für die keinerlei internationales Dokument vorgesehen ist.” Die völkerrechtlichen Konsequenzen scheinen diesbezüglich noch nicht umfassend aufgearbeitet zu sein. Immerhin hatte Carl Schmitt schon früh die Konsequenzen des Aufkommens des Partisanen/Terroristen evoziert: Indem das Recht, so reflektiert Schmitt (1996: 37), wesentliche Unterscheidungen wie etwa Krieg und Frieden oder Feind und Verbrecher aufweiche, öffne es „die Tür für eine Art von Krieg, die jene klaren Trennungen bewusst zerstört”. Schmitt bezeichnet diese prekären Zonen als einen „Abgrund, der eine folgen-reiche Wandlung der Begriffe von Krieg und Feind und Partisan” (ebd.) in sich berge.

Die Problematik der rechtlichen Einordnung des transnationalen Terroristen und die Tötung bin Ladens in ein bisher geltendes Schema, zeigt sich somit an der Unschärfe der bisherigen Lösungsmöglichkeiten und Strategien eine sichere konzeptionelle und rechtliche Grundlage für den transnationalen Terrorismus vorzulegen. Der einzige Ausweg aus dem Dilemma, zwischen innerer und äußerer Sicherheit, würde sich im Nachweis zeigen, dass ein dritter Pfad offen steht. Aber diese Konturen eines neuen Rechts sind noch unklar und wenig konsolidiert. Claus Kreßs (2008) Idee eines „neuartigen asymmetrischen transnationalen Polizeirechts mit konfliktrechtlichem Einschlag” ist eine noch wenig rezipierte Hypothese.[3] Einer der zentralen Aspekte des terroristischen Anschlags für das Rechts- und Normensystem ist somit der semantische Graubereich, den dieses Ereignis im Völkerrecht offen gelegt hatte. Die herkömmliche Trennung zwischen Kriegsrecht, Polizeirecht und Strafrecht geht an dem Phänomen des globalen Terrorismus vorbei. Das Problem besteht darin, dass die essentiellen Begriffe des Völkerrechts wie Frieden, Krieg oder Gewaltverbot sich auf das zwischenstaatliche Verhältnis beziehen. Dort wo die Grenzen zwischen Innerer Sicherheit und Krieg verschwimmen, folglich auch die Grenze zwischen Polizei und Militär unklar wird, entsteht quasi ein rechtliches Vakuum.

Hier angekommen, können wir die Politik Obamas neu präzisieren. Es ist genau diese Lücke im Gesetz, die die US-Regierung nutzt. Diese politische Zielrichtung zeigte sich bereits bei den Drohnenangriffen. Obamas Lösung des Problems des „neuen Terrorismus” und der durch ihn verursachten Sicherheitsprobleme besteht in der Eröffnung eines Rechtsfeldes und operativen Handlungszusammenhangs, die als einer Art Graubereich zwischen Militär- und Polizeirecht zu skizzieren wäre. Ja, man könnte sogar sagen, dass die allgemeine Unsicherheit in dem Bemühen, klare rechtliche Prozeduren für den transnationalen Terrorismus zu konstituieren, die Plattform für Obamas pragmatischen Vorstoß liefert. Man könnte auch von einer Art informeller Politik sprechen, die als Instrument in einem asymmetrischen Krieg benutzt wird, für den es bisher keine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Ungenügende Informationen und konkurrierende Interpretationen lassen immer eine Grauzone entstehen, in der unklar ist, ob eine rechtliche Reglementierung Geltung besitzt. Informalität entwickelt sich somit vor dem Hintergrund einer durch das formale Recht verursachten Begrenzung. Man hat solche Grauzonen politischen Handelns „uncertainty zones” genannt, weil „es keine Handlungsanleitungen für die Fälle gibt, die in diese Zonen fallen” (Daase 2009: 293). Der Völkerrechtler Christian Tomuschat glaubt sogar, dass die USA die Akzeptanz für „targeted killings” — gezielte Tötungen — erhöhen wollen. „Die Amerikaner versuchen, eine neue Völkerrechtsregelung zu schaffen. Irgendwann kann man eben sagen: Das hat sich mittlerweile konsolidiert, niemand hat widersprochen. Das kann sehr schnell gehen. Ich bin grundsätzlich sehr ablehnend gegenüber der gezielten Tötung.” (vgl. Stern.de, 03.05.2011)

Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die Informalisierung der Politik eine Folgeerscheinung einer Informalisierung und Delegitimierung des Rechts selbst ist. Wir können also in vielen Bereichen der internationalen Politik gerade nicht von einer „Weltrechtsrevolution” (Brunkhorst 2009: 103) sprechen, wie dies in der rechtspolitischen Diskussion häufig unterstellt wird. Hier wird suggeriert die Rechtsentwicklung in einem sich wandelnden internationalen System liefe auf eine vollständige bzw. anhaltende Verrechtlichung internationaler Beziehungen hinaus. Ganz im Gegenteil: Im Ergebnis lässt sich von einer aus den Erfordernissen des asymmetrischen Krieges resultierenden „rechtsformenwandelindizierten Krise des Rechtsstaats” (May 2007: 102) sprechen. Bei komplexen Materien und neuartigen sicherheitspolitischen Konstellationen, verliert das (Völker-) Recht seine eindeutige formale Programmierung, weil die Implikationen des neuen Phänomens — des internationalen Terrorismus – „noch nicht absehbar” sind (Mammen 2008: 24; ebenso Hobe 2010: 52). Definitive Regeln verwandeln sich so in unbestimmte Rechtsbegriffe. Das Recht bedient sich nun partiell selbst „unbestimmter Begriffe”, wenn es Zweifel hegt, „dass eine detaillierte gesetzliche Regelung in einem Rechtsgebiet eine für alle künftigen Fälle lückenlose und gerechte Lösung beinhalten könnte” (Calliess 1999: 62). In einem Bericht des Sonderberichterstatters Philip Alston (2010: 3) über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, heißt es dementsprechend, dass in verschiedensten Fällen, „die Grenzen des jeweils anzuwendenden Rechts — des Rechts der Menschenrechte, des Kriegsvölkerrechts und der für die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten geltenden Regeln — verwischt und ausgeweitet wurden. Selbst wenn eindeutig das Kriegsvölkerrecht anwendbar ist, besteht die Tendenz, den Kreis der Personen, die zulässige Ziele sind, und die zu erfüllenden Kriterien zu erweitern. Darüber hinaus haben die betreffenden Staaten es oft unterlassen, eine rechtliche Begründung für ihre Politik zu geben, die bestehenden Sicherungsvorkehrungen offen zu legen, die gewährleisten sollen, dass gezielte Tötungen tatsächlich recht-mäßig und zielgenau sind, oder Rechenschaftsmechanismen für Verstöße vorzusehen.

Am beunruhigendsten ist jedoch die Tatsache, dass sie sich geweigert haben offen zu legen, wer getötet wurde, aus welchem Grund dies geschah und zu welchen Nebenfolgen es gekommen ist. Als Ergebnis dieser Entwicklungen wurden klare Rechtsnormen durch eine vage umschriebene „Lizenz zum Töten” ersetzt und ein enormes Rechenschaftsvakuum geschaffen“.

Diese Krise des Rechtsstaates äußert sich somit in einer signifikanten „Diffusion rechtsstaatlicher Grenzziehungen und ihrer Institutionen” (May 2007: 102). Die Geltungskraft der Gesetze und deren unbedingte Befolgungsansprüche relativieren sich.
Das Recht wird der politischen Maßnahme untergeordnet (Forsthoff 1964). [4] Das Völkerrecht wird dabei zunehmend fragmentiert. Herausgefordert durch die neuen Risiken des internationalen Terrorismus sowie aktuelle Prozesse der Entgrenzung von Gewalt, lassen sich oftmals Risiken nicht mehr präzise bestimmen, da sie von losen Netzwerken ausgehen. Als Folge sind vermehrte Forderungen nach pro-aktiven polizeilichen Operationen zu beobachten. In diesem sehr viel weiter gefassten Begriff von Informalisierung werden zentrale Rechtsnormen zwar nicht aufgegeben, aber ihr Geltungsraum wird undeutlich, und dann dürfen sich Staatsbürger ihrer Rechte nicht mehr so sicher sein.

IV. Fazit

Es führt kein Weg an der Einsicht vorbei: Für eine konventionelle Staatsmacht kommt es im Wesentlichen darauf an, mit welcher Bedrohungsperzeption sie an eine Konfliktentwicklung herangeht. Die Geschichte des asymmetrischen Krieges zeigt immer wie-der, dass der unkonventionelle Charakter der asymmetrischen Gewaltanwendung auf Dauer den Staat dazu verleitet, legitime Normen zu umgehen und normative Reglementierungen außer Kraft zu setzen. Nach wie vor geht man allerdings davon aus, dass ein demokratischer Staat nach anderen Rationalitätsstandards und Lernprozessen agiert, als ein asymmetrischer Gegner, wie etwa ein Terrorist. Terrorismus und Demokratien agieren nach unterschiedlichen Logiken. Im Allgemeinen gilt daher, dass sich staatliche Legitimität auch darin zeigt, dass der Staat diejenigen Regeln einhält, die er sich selbst auferlegt, wenn nicht die „Transformation des Rechtsstaates in den Machtstaat” (Greiner 2011: 49) auf der Tagesordnung stehen soll. Für diese zu kämpfen ist der politische Legitimation schaffende Anspruch des staatlichen Akteurs.

[1] So Herfried Münkler: Natürlich darf eine Demokratie töten, Spiegel online, 03.05.2011.

[2] So etwa argumentiert Jordan Paust (2011), in einem Blog des European Journal of International Law. http://www.ejiltalk.org/was-the-killing-of-osama-bin-laden-lawfuU.

[3] Bestandteil eines solchen Rechts wäre beispielsweise, dass Terroristen „auch dann gezielt getötet bzw. vorsorglich festgenommen werden dürften, wenn ihr (nächster) bewaffneter Angriff (noch) nicht unmittelbar bevorsteht” (Kreß 2008: 400). Im Rahmen dieses neuartigen Präventionsrechts mit kriegsrechtlichen Elementen stehe primär die Unschädlichmachung des Gegners im Zentrum.

[4] Die skizzierten Informalisierungsprozesse des Rechts sind dabei nicht, wie im oben diskutierten Fall, auf das Feld der Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung zu reduzieren, sondern beziehen sich auf heterogene Rechtsgebiete. Man denke dabei z.B. an das Feld des öffentlichen Rechts, insbesondere an das Beispiel des Gefahren- und Risikorechts. Im Rahmen präventiver Strategien des Verwaltungsrechts (z.B. Atom-, Gentechnik-, Arzneimittelrecht), werde immer stärker „wertende Dezision” erfordert, „je ungesicherter die kognitiven Grundlagen sind” (Di Fabio 1994: 110). In Bezug auf die lex mercatoria, die als der bisher erfolgreichste Fall eines „Weltrechts” bewertet wird (Teubner 1996), lässt sich eine mangelhafte Autonomie gegenüber globalen Wirtschaftsvorgängen feststellen. Man müsse hervorheben, dass sie „gegenüber der Interessen- und Machtausübung von ökonomischen Akteuren (…) extrem anfällig” ist und in Zukunft ein „korruptes Recht” bleiben wird (so Teubner 1996: 279).

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Der Beitrag Der Tod Osama bin Ladens und die Inforrnaiisierung des Rechts erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 193, Heft 1/2011, S. 107-117

I. Einleitung

Vor acht Jahren, im Jahr 2002, brachten die USA das erste Mal einen Terroristen mit Hilfe einer Drohne um: Ali Kaid Sinjan al-Harithi. Was damals eine Sensation war, ist mittlerweile zur Routine geworden. Was sich derzeit in Amerikas „Krieg gegen den Terror” beobachten lässt, ist die massive Expansion einer neuen Methode der Kriegsführung: der ferngesteuerte Krieg durch Drohnen. Es ist ein Krieg, in dem sich schnelle Erfolge verbuchen lassen und Entscheidungen im Schattenreich der CIA stattfinden, die die Befehlsgewalt über die Drohnen besitzt. Die Evolution dieses Krieges steht weltweit gesehen erst am Anfang. Aber sie bringt es mit sich, dass inzwischen viele Länder (etwa 40 Staaten) Drohnen bauen.

Die aufgeflammte Diskussion um den amerikanischen Drohnenkrieg lenkt die sozialwissenschaftliche Aufmerksamkeit auf einen zentralen Aspekt, den der amerikanische Kriegssoziologe Martin Shaw vor einiger Zeit als Risikotransfer-Krieg (Risk-Transfer-War) bzw. Risikotransfer-Militarismus bezeichnet hat (Shaw 2005; 2006). Das Ziel von Risikotransfer-Kriegen besteht nach Shaw darin, die Risiken und die Kosten politisch-militärischer Eingriffe auf das Militär, den Gegner und die Zivilisten (Kollateralschäden) der gegnerischen Seite abzuwälzen. „Die Hauptrisiken, als direktes Resultat militärischen Handelns zu sterben, werden auf die feindlichen Truppen transferiert.” (Shaw 2006: 161) Deswegen fokussieren sich westliche Staaten auf bestimmte Transferregeln, die bei der Programmierung eines spezifischen Militäreinsatzes regelleitend sind. Der Drohnenkrieg wäre demnach die derzeit letzte Station einer Kriegsstrategie, in der das Grundprinzip des Risikotransfers zum strategischen Zielelement wird. Es besteht dabei kein Zweifel, dass die neue militärische Ära, die durch das automatisierte Töten anbricht, unter Zuhilfenahme wirkmächtiger Technologien zustande kommt. Auf der anderen Seite lassen sich die technischen Dimensionen nur vor dem Hintergrund der maßgeblichen Veränderungen in Strategie und Organisationsstruktur moderner Heere und deren soziokultureller Entwicklung interpretieren. Der Risikotransfer-Militarismus ist insofern Spiegelbild der internationalen Politik. Der Rückgriff auf Hightech-Waffen wird als strategisches Instrument betrachtet, das den politischen Entscheidungsträgern dabei helfen soll, bestimmte gesellschaftliche Antagonismen zu umschiffen.

Die Janusköpfigkeit des Risikotransfer-Krieges soll im Folgenden im Spannungsfeld einer Reihe von jüngst zu beobachtenden Herausforderungen im Bereich globaler Sicherheitspolitik schlaglichtartig aufgehellt werden. Um dieses Argument zu entfalten, sollen zunächst in einem kurzen Abriss Materialien zur Charakterisierung dieses Kriegstypus zusammengetragen und die Stationen skizziert werden, die schließlich zum Drohnenkrieg hinführen (II). Sodann soll die These des Risikotransfer-Krieges auf das Feld des Rechts übertragen werden (III). Sofern man dem Konzept des Risikotransfer-Krieges zustimmt, soll gezeigt werden, dass sich dieser nicht kommentarlos mit den gängigen Ansätzen der Verrechtlichung Internationaler Beziehungen begreifen lässt. Im letzten Abschnitt werden anschließend einige Schlussfolgerungen und Ausblicke diskutiert (IV).

II. Risikotrans­fer-­Mi­li­ta­ris­mus: Stationen eines „new way of war”

Um Prozesse des Risikotransfer-Krieges einordnen zu können, muss man sich zunächst stärker deren gesellschaftliche und technische Einbettung betrachten.

(1) Technologische Herrschaft: Zum Phänomen des Risikotransfer-Krieges gehört vor allem ein technisch-physikalischer Leistungsparameter von Waffensystemen. Hand in Hand mit dieser Militärstrategie geht daher der allgemeine Trend hin zu Hightech-transformierten Streitkräften, vor dem Hintergrund einer „Revolution in Military Affairs” (RMA). Diese vor allem technologisch bestimmte Strategie besteht darin, die militärische Überlegenheit und Ausrüstung einer Streitmacht zu nutzen, um den Gegner möglichst schnell kampfunfähig zu machen und die eigenen Verluste und neuralgischen Schwachstellen zu minimieren. Zumindest ist man sich einig, dass die Kombination von technologischer Überlegenheit und operativer Innovation die Kampfkraft einer Armee exponentiell steigern könne, so dass sie am Ende gegenüber ihren Kontrahenten einen Vorsprung gewönne, den dieser innerhalb eines politisch relevanten Zeitraums nicht mehr wettmachen könnte.

Dass die technologische Überlegenheit auch ein probates Mittel sein sollte, amerikanische Interessen geopolitisch durchzusetzen, schien sich spätestens vor dem Hintergrund einer Relegitimierung des Krieges in den USA, nach dem Ende des Ost-West Konfliktes, abzuzeichnen. Das durch die RMA geprägte Rüstungsvorhaben führt zu einer „Asymmetrie aus Stärke” (Münkler 2006: 65), die gleichzeitig die Hemmschwelle des Krieges senkt. Schon der zweite Golfkrieg von 1991, und erst recht der Afghanistan-Feldzug und der Irak-Krieg schienen zu bestätigen, was die Befürworter der neuen Waffensysteme, einer „RMA” immer wieder vorhergesagt hatten: Der politische Anreiz der neuen Kriegführung liegt darin, dass bewaffnete Interventionen mit Präzisionswaffen aus großem Abstand geführt werden können. Die „Präzisionsrevolution” im Militärwesen und die damit verbundenen präzisionsgelenkten Waffensysteme haben es ermöglicht, Treffsicherheit zu erhöhen (Minkwitz 2008).

(2) Postheroische Gesellschaft und Network Centric Waffare (NCW): Konsequenterweise war die „Operation Enduring Freedozn”, der Afghanistan Feldzug, bereits die Realisierung des Information-Warfare-Konzepts, das als digitale Kriegsführung im Fachjargon als Network Centric Warfare (NCW) bezeichnet wird. Auf Basis von Computertechnologien soll ein einheitlicher virtueller Kampfplatz entstehen: Indem für alle relevanten Akteure alle wichtigen Informationen gleichzeitig verfügbar sind, entsteht ein Bewusstsein der Komplexität des Kriegsgeschehens. Der intensive und unverzügliche Austausch von komplexen Informationen zwischen geographisch dislozierten Operationseinheiten, scheint ein gemeinsames Lagebewusstsein herzustellen. Nun kann das Kampfkollektiv die Aktionen schneller miteinander synchronisieren. Innerhalb des Prozesses der Vernetzung von Informationen waren Drohnen, also unbemannte Flugzeuge von Anfang eingeplant und sollten Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen.

Die skizzierte militärische Transformation ist allerdings nicht einfach eine Militärreform, sondern ein Strategiekonzept, das die Adaptionsfähigkeit des Kriegssystems in der Gesellschaft erhöhen soll. Politische Akteure müssen nämlich immer damit rechnen in die „Opfersensibilitätsfalle” (Schörning 2007: 106) zu geraten. Die „postheroischen” Gegenwartsgesellschaften und deren labile ökonomische und psychische Infrastruktur, zeigen eine schwindende Opferbereitschaft (vgl. Münkler 2006: 310ff.). Westliche Gesellschaften lassen sich immer stärker von der Vision eines „unblutigen Krieges” leiten. Die Bürgerinnen und Bürger westlicher Staaten sind nicht mehr bereit, eigene gefallene Soldaten in bewaffneten Konflikten hinzunehmen. Das war die Lehre, die die amerikanische Sicherheitspolitik aus dem psychopolitischen Debakel um den Vietnam-Krieg zog. Diesen haben die USA nicht nur wegen der mangelnden Erfolge, die die US-Streitkräfte für sich verbuchen konnten, abgebrochen, sondern auch wegen der steigen-den Zahl der toten Soldaten aus den eigenen Reihen und der massiven Anzahl ziviler Opfer auf der Gegenseite, über die die Medien weltweit berichteten. Nach Shaw (2006: 163) ist das Management von Massenmedien daher „ein Schlüsselelement des Risikotransfer-Militarismus, weil die direkte Tötung vieler Zivilisten die mediatisierte Legitimität des Krieges bedrohen könnte.”

Der Rekurs auf Hightech-Waffen erweist sich somit als technische Lösung politischer brisanter Problemlagen. NCW’s sind mit anderen Worten nichts anderes als das militärische Gesicht eines Risikotransfer-Krieges. Hier greift die Vorstellung, politische und soziale Konflikte ließen sich mit Hilfe von „klinischen” Militäroperationen unter Kontrolle halten. Die Kriegsführung soll schnell sein und möglichst wenig amerikanischen oder verbündeten Soldaten das Leben kosten. „The enemy must be killed: efficiently, quickly and discreetly.” (Shaw 2005: 82)

Nicht zuletzt verbirgt sich dahinter auch eine militärische Strategie, die sich von einem nüchternen ökonomischen Abwägen von Nutzen und Kosten militärischer Angriffe leiten lässt. Die von NCW angestrebte Effektivitätssteigerung soll dadurch erreicht wer-den, dass die Streitkräfte kleiner und flexibler werden sollen und damit — ganz wie im Rahmen japanischer Produktionsmethoden – „lean” und „just in time” operieren. Zur ökonomischen Rationalität des Risikotransfer-Militarismus gehört dabei ebenso die Privatisierung der Sicherheit. Eine Privatisierung von Sicherheitsdiensten ist seit etwa fünfzehn Jahren verstärkt zu beobachten. Allein im Irak-Krieg sind 100.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsanbieter tätig. Diese bilden somit nach den US-Streitkräften das zweitgrößte Kontingent (Deitelhoff 2008: 165), so dass auch die westlichen Staaten vor einer umfassenden Reprivatisierung des Kriegswesens stehen.

(3) Präemption und Irak-Krieg: Risiko hat in der Regel etwas mit der Antizipation von Schäden zu tun. „Risiken handeln von der Möglichkeit künftiger Ereignisse und Entwicklungen, sie vergegenwärtigen einen Weltzustand, den es (noch) nicht gibt.” (Beck 2007: 29) Der konsequenteste Risikotransfer-Krieg war in diesem Sinne der Irak-Krieg. Man könnte zugespitzt sagen, in der neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung des Irak-Krieges kommt der Risikobegriff nun zu sich selbst. Denn bei der Vorbereitung des Irak-Krieges wurde die risikosoziologische Einsicht der Antizipation zukünftiger Schäden, zum maßgeblich kriegsstrategischen Programm erhoben. Gemäß den Vorstellungen der ehemaligen amtierenden US-Administration stellten der Präventivkrieg und das Konzept der „preemptive self-defense” das geeignete politische und militärische Mittel dar, globale Gefahren zu antizipieren und direkt zu bekämpfen. Die Doktrin der Präemption baut auf einem bevorstehenden Angriffsschlag der gegnerischen Seite auf, deren negative Konsequenzen durch vorbeugende Selbstverteidigung abgewehrt werden sollen, Selbstverteidigungsmaßnahmen seien von nun ab bereits vor Beendigung beobachtbarer Angriffsvorbereitungen vertretbar. „We must deter and defend against the threat before it is unleashed.” (The White House 2002: 24)

An sich war Prävention für die Vereinigten Staaten freilich nichts Neues. Aber was nun unter der Bush-Administration implementiert wurde, war doch eine neue Wegmarke: Die Ausnahme wurde zur Regel. Übersetzt heißt dies: Die amerikanische Regierung wird nicht zusehen, bis ein feindlicher Staat einsatzfähige Massenvernichtungswaffen oder militärische Einrichtungen stationiert und kriegsbereit hält. Die für den Ost-West-Konflikt noch geltende Selbstabschreckung ist außer Kraft gesetzt. Welcher Art die Ziele auch immer sind, die Präemption Doktrin droht die Zerstörung derartiger Pläne an, bevor sie gegen die Vereinigten Staaten wirksam in die Tat umgesetzt werden können.

Die Prävention ist Teil des Systems der Risikovermeidung.

(4) Obamas Drohnenkrieg: Es liegt auf der Hand, dass der Einsatz von Drohnen oder Landrobotern (PackBots) militärisch gesehen die logische Weiterentwicklung des Risikotransfer-Krieges sind (Singer 2009). Ein ferngesteuertes Töten ist sauberer und leichter. Der Geheimdienst CIA steuert die Flüge seiner Drohnen vom Hauptquartier in Langley aus. Die Signale werden über Fernleitungen und Satelliten weitergegeben und enden bei einem Flugzeug ohne Piloten. Diese Angriffs- oder Aufklärungsdrohne kann von einer Basis im Mittleren Osten starten oder landen, wird jedoch von einem Soldaten in den Vereinigten Staaten gesteuert. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen zur gezielten Tötung von mutmaßlichen Terroristen ist kaum ein Risiko für die eigenen Truppen, transferiert verdeckte Operationen in Regionen und Länder, in denen offiziell nicht Krieg geführt wird, ist ökonomisch effizient und findet bislang in einem rechtlich ungeklärten Raum statt. Demokraten und Republikaner sind sich daher in der Unterstützung des Programms einig, weil es keine amerikanischen Toten gibt.

III. Der Risikotrans­fer-­Krieg und das Völkerrecht

Welche Konsequenzen hat der Risikotransfer-Militarismus für das Völkerrecht? Und vor allem: Was sagt er über den gegenwärtigen Status des Völkerrechts aus?

In der Literatur über das Völkerrecht wird immer wieder von einer Verrechtlichung internationaler Beziehungen gesprochen. Das Völkerrecht vollzieht einen Paradigmenwechsel von Nationalstaatsgesellschaften zur kosmopolitischen Gesellschaftsordnung (z. B. Habermas 2004, 2005). Es entwickele sich zunehmend in Richtung eines Welt-rechts der internationalen Gemeinschaft (z. B. Fischer-Lescano 2005). „Das Primat des Rechts wird zunehmend über das traditionell im internationalen Bereich geltende Selbsthilfesystem gestellt.” (Deitelhoff 2007: 158) Für Jürgen Habermas z. B. besteht kein Zweifel, dass eine vollständige Verrechtlichung möglich ist und den Globus vollständig durchdringt. In Zukunft würden Kriege und auch humanitäre Interventionen gleichsam naturwüchsig legalisiert werden und den Sinn weltpolizeilicher Maßnahmen annehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich der UNO-Sicherheitsrat an „justiziable Regeln binden, die allgemein festlegen, wann die UNO zum Eingreifen berechtigt und verpflichtet ist” (Habermas 2004: 172).

Ein solches Verständnis des demokratischen Friedens ist allerdings unter der Perspektive des Risikotransfer-Krieges nicht hinreichend. Der postnationalen, kosmopolitischen Diagnose liegt eine symmetrische Utopie zu Grunde. Im Grunde genommen schwebt dem Kosmopolit eine Welt der gemäßigten Proportionen vor, in der die vernunftgeleitete Weltinnenpolitik alles auf ihr gemeinsames Maß, die Idee der republikanischen Verfassung bezieht. Aber immer gibt es auch die Möglichkeit des Ausbruchs aus dieser Symmetrie. Es könnte durchaus sein, dass westlichen Staaten die Kosten einer rechtlich konstituierten Reziprozität zu hoch sind.

(1) Halbe Konstitutionalisierung: Eine unter der Perspektive von Risikotransfer-Kriegen agierende Politik manövriert dagegen kontextspezifisch unter Maßgabe ökonomischer und strategischer Variablen. An die Stelle einer klaren Normableitung tritt ein kontextabhängiges, selektives Arrangement von Zielen mit dem Ziel einer praktischen Erfolgsgarantie. Schließlich sind Interventionen teuer. Und das Wählervolk ahndet Misserfolg mit Entzug der Stimme. Nicht nur die Menschenrechte, sondern vor allem die innenpolitischen Reaktionen auf eine militärische Intervention sind daher ausschlaggebend für politische Entscheidungen. Dementsprechend steht auf Seiten demokratischer Staaten ein Interesse die rechtlichen Legitimationsressourcen, wie Lothar Brock (2007: 66) schreibt, „möglichst flexibel zu nutzen, d. h. den Selbstbindungseffekt einer Berufung auf das Recht so gering wie möglich zu halten”. Aus der temporalen Dynamik und unsicherheitsbeladenen Entscheidungssituation heraus, ergibt sich für das Recht die Notwendigkeit flexibel gehandhabt zu werden. Extensiv werden daher Generalklauseln und Abwägungsgebote gebraucht. Aufgrund dieser Unterinstitutionalisierung des Völkerrechts ist es somit nicht erstaunlich, dass in den letzten Jahren trotz schwerwiegender Menschenrechtsprobleme die maßgeblichen militärischen Interventionen nicht stattgefunden haben. Die Entwicklung der letzten Jahre lässt sich geradezu als Rückkehr zu einer nüchternen Abwägung von Nutzen und Kostenvorteilen interpretieren: Herfried Münkler (2008: 89ff.) kommentiert: „Man geht nicht mehr in einen Konflikt hinein, ohne sich vorher überlegt zu haben, wie man aus ihm für den Fall einer bedrohlichen Zuspitzung auch wieder herauskommt, und man schätzt inzwischen sehr viel genauer ab, mit welchen Kräften im Interventionsgebiet man kooperieren muss, wenn das Eingreifen Erfolgschancen haben „soll und die damit verbundenen Gefahren kalkulierbar bleiben müssen.“

Das ist ein deutlicher Beleg für die These eines Risikotransfer-Militarismus, in dem es bestenfalls zu einer „halben Konstitutionalisierung” des Völkerrechts kommt, die durchaus gefährlich ist, „da sie den Handlungsbedarf erweitert, ohne Verfahren für dessen Umsetzung zu bieten” (Brock 2007: 59). Probleme prozeduraler Risikoregulierung ergeben sich somit im normativen Raum, in dem der Risikotransfer-Militarismus operiert, weil eine solche Handhabung des Rechts auf Kosten der „Transparenz und Verlässlichkeit” (Luhmann 1995: 280) geht Generell manifestiere rechtliches Risikomanagement, so Petra Hiller (1999: 32), „eine Gefährdung der Autonomie des Rechts, weil Entscheidungen nicht mehr entlang der Differenz von Recht und Unrecht getroffen werden, sondern problemspezifisch und situativ fremden Codierungen folgen”. Es ist, wie Shaw (2006: 171) mutmaßt, kein Zufall, dass die USA sich wegen der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes Sorgen machen. Denn wenn „die Gerichte, die Presse und die Wissenschaft auch die Mittel des Krieges konsequent unter die Lupe nehmen, dann wird die Legitimität des Krieges regelmäßig untergraben werden”.

Daher ist es auch schwierig, Habermas in der Meinung zu folgen, dass sich Weltpolitik z.B. in Form der UNO jetzt und in Zukunft immer und in allen Fällen „nach fairen Regeln, also unparteilich und auf nicht- selektive Weise mit justiziablen Fragen der Friedenssicherung und des Menschenrechtsschutzes befasst” (Habermas 2005: 356). Gerade die unberechenbare Selektivität, von der der Sicherheitsrat bisher bei der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte geleitet wurde, manifestiert die Kontingenz und die problematischen strukturellen Konstellationen, in denen ein Organ wie der Sicherheitsrat operiert. Der Sicherheitsrat hatte es in unzähligen Fällen nicht für nötig befunden einzugreifen. Während etwa in Somalia, Haiti und Bosnien militärische Gewaltschläge geführt wurden, ist in anderen, ganz ähnlichen Fällen massiver Menschenrechtsverletzung — wie zum Beispiel in Zaire, in der kongolesischen Region Ituri, in Darfur, in Kirgisien oder in Ruanda — eine vergleichbare Interventionsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft ausgeblieben. Gerard Prunier (2006: 180ff.) beschreibt am Fall des Genozids in Darfur mit welcher Vehemenz Nutzenverteilung und strategisches Kalkül — von den Vereinigten Staaten bis hin zur Europäischen Union — das politische Geschehen bestimmten und damit zu einem hohen Maß an Unentschlossenheit und mangelnder Koordination beitrugen. Insbesondere die UNO wirkte schwach und unentschieden. Wir haben also allen Grund anzunehmen, dass die beteiligten Akteure im Fokus eines `Risikotransfer-Militarismus sehr sorgsam kalkulieren, welche Erfolgschancen ihnen beschieden sind.

(2) Verstoß gegen das Völkerrecht? Die These von der vollständigen Konstitutionalisierung des Völkerrechts greift aber auch aufgrund eines zweiten Aspekts nicht. Es muss darauf hingewiesen werden, dass ein Teil der geführten militärischen Interventionen unter Rekurs auf die Logik der Konstitutionalisierung zu einer Entrechtlichung der internationalen Beziehungen geführt hat (Brock 2007: 58f.). Nichts manifestiert die Wirklichkeit politischer Gewaltausübung auch heute noch deutlicher als das Außer-Kraft-Setzen prozeduraler Verfahren und Restriktionen der UN-Charta und die eigen-mächtige Auslegung von Sicherheitsratsbeschlüssen (Afghanistan-, Irak-Krieg).

Und zweifellos ergeben sich auch eine Reihe von rechtlichen Bedenken gegen Obamas Drohnenkrieg (vgl. dazu Holzinger 2011): Gegen mutmaßliche Terroristen in Pakistan stellt sich die Frage, inwiefern das „vorsorgliche” Töten völkerrechtlich gedeckt ist. Drohnen verändern das Kriegsgeschehen maßgeblich. Wie ist solch ein Einsatz aber rechtlich und politisch zu bewerten? Darf ein demokratischer Staat per Mausklick Menschen umbringen? Wer kontrolliert die CIA-Agenten und die privaten Sicherheitsfirmen, an die der schmutzige Krieg delegiert wird? Nach Meinung der Rechtsprofessorin Mary O’Conell können Privatpersonen wie CIA Agenten, die ja im Grunde ungesetzliche Kombattanten sind, keine militärischen Aufgaben übernehmen und gegnerische Terroristen auf dem Schlachtfeld töten: „CIA operatives, like the militants challenging authority in Pakistan, have no right to participate in hostilities and are unlawful combatants.” (O’Cone112010: 22)?

Völkerrechtlich handelt es sich bei kriegerischen (Drohnen-)Angriffen im Grunde genommen um staatliche Souveränitätsverletzung, es sei denn, es kann der Nachweis geführt werden, dass aus Pakistan Attacken gegen die USA geführt werden, die von der pakistanischen Regierung gebilligt werden, oder es gab zwischen Pakistan und den USA eine Abmachung. Aber es scheint so, dass auch für die Kongressabgeordneten intransparent ist, auf welcher Grundlage Pentagon und CIA hier agieren. John F. Tierney, ein Demokrat, fragt in einem Hearing des Untersuchungskomitees des US-amerikanischen Kongresses zum Thema „Rise of the Drones”, ob der Einsatz von Kampfdrohnen eine offizielle Kriegserklärung oder eine Art Bewilligung für den Einsatz von Gewalt erfordere (Tienley 2010: 1). Die USA beziehen sich im Krieg gegen den Terror in der Regel auf die Resolutionen 1368 und 1373, in denen der Sicherheitsrat den Mitgliedstaaten den Rückgriff auf die in Kapitel VII. der Charta der Vereinten Nationen aufgeführten Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Friedens durch Zwangsmaßnahmen einschließlich des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung eröffnet („customary international law doctrine of self-defense“; vgl. Anderson 2010: 2). Genau genommen zeigt sich der Sicherheitsrat in Resolution 1368 zwar „entschlossen“, die durch terroristische Handlungen verursachten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit mit allen Mitteln zu bekämpfen“, viele Rechtsexperten sind allerdings der Meinung, dass er (z. B. im Falle des Afghanistan-Krieges) weder explizit das Vorliegen eines Selbstverteidigungsfalls festgestellt hat, noch die USA und andere Staaten zu bewaffneten Gegenmaßnahmen ermächtigt und solche nach Kapitel VII der Charta angeordnet hat. Er hat sich vielmehr die Auswahl der erforderlichen Schritte vorbehalten. Er hat den Staaten keine Blankovollmacht zum bewaffneten Konflikt gegeben (vgl. Bruha/Bortfeld 2001: 162). „The Council did not, however, authorize the use of force against any particular state”, kommentiert O“Conell (2010: 19). Die Formel „mit allen Mitteln” kann nicht als Generalautorisierung jedes Staates zum militärischen Vorgehen interpretiert werden. Eigenmächtig können die USA nicht an die Stelle des Sicherheitsrates treten (vgl. Emmerich-Fritsche 2007: 966). Zudem gilt das Selbstverteidigungsrecht – als absolutes Ausnahmerecht – nur so lange „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat” (Art. 51, UN-Charta). Der Sicherheitsrat hat allerdings über keinerlei Angriffe befunden.

Auf einer Rede im Frühling 2009 in West Point betonte US-Präsident Obama, dass Amerika unter den Bedingungen des Terrorismus „cannot tolerate a safe-haven for terrorists whose location is known, and whose intentions are clear” (vgl. Anderson 2010: 4). Diese Hinweise legen die Einsicht nahe, dass Obama der traditionellen sicherheitspolitischen Linie folgtLL(i. S. des „Caroline-Falles“), die der Rechtsberater des State Departments Abraham Sofaer in einer Rede im Jahre 1989 folgendermaßen skizziert hatte: „The right of a State to strike terrorists within the territory of another State where terrorists are using that territory as a location from which to launch terrorist attacks and where the State involved has failed to respond effectively to a demand that the attacks be stopped” (vgl. Anderson 2010: 4). Ist ein Staat nicht in der Lage, Ordnung zu wahren, oder lässt er innerhalb eines bestimmten Raumes eine kriminelle Organisation frei schalten und walten, so verwirkt er damit den Schutz des Gewaltverbots. Die Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung durch Staaten auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates sei dann gegeben, wenn der Verteidiger (i. S. der Caroline-Formel) „a necessity of self-defense, instant, overwhelming, leaving no choice of means, and no moment for deliberation” nachweisen kann. Selbst wenn man dieser Auffassung folgen sollte, wäre die Frage berechtigt, ob ein derartiges Recht zum gegenwärtigen Zeitpunkt Bestand hätte. Die Diskussion wird ohnehin dadurch erschwert, dass aufgrund der Hit-And-Run-Taktik terroristischer Organisationen schwer festzustellen ist, wann ein Angriff beendet ist und wann ein neuer bevorsteht (vgl. Mammen 2008: 267f.).

Der Rechtsprofessor Kenneth Anderson (2010) von der American University argumentiert, ganz im Sinne des Paradigmas des Risikotransfer-Krieges, dass die gezielten Angriffe durch CIA-Mitarbeiter im Rahmen der Selbstverteidigung auch deswegen erlaubt sein sollten, weil sie dazu dienen, eine humanitäre Kriegsführung umzusetzen. Sie diene dazu, dass die Zahl der Opfer unter gegnerischen Zivilisten nicht so groß werde wie in einem anderen militärischen Konflikt: „Drones are a major step forward to-ward much more discriminating uses of violence in war and self-defense – a step forward in humanitarian weapons technology.” (Anderson 2010: 12) Auf den ersten Blick sind also die Parallelen zum Risikotransfer-Militarismus frappant: Mit der Einführung intelligenter Waffen sollten doch die Chancen gesteigert werden, Kämpfer und Zivilbevölkerung genauer zu differenzieren. Die Sache hat allerdings einen Haken. Diese Legitimierung des westlichen Risikotransfer-Militarismus bleibt im Sinne Shaws fragwürdig, da die Kriege zwar wenig Opfer unter den eigenen Soldaten, oft aber viele unter den fremden Zivilisten fordere. Er tendiere dazu, zum zivilen „kleinen Massaker” auszuarten. „Das Risiko sich wiederholender kleiner Massaker an Zivilisten ist ein selbst-verständliches Merkmal des new Western way of war.” (Shaw 2006: 162) Und in der Tat: Nach Schätzungen liegt der Anteil ziviler Opfer an der Gesamtzahl der Todesopfer mittlerweile im Drohnenkrieg bei immerhin 32 Prozent (vgl. Tierney 2010: 2). Groß ist die Empörung vor allem, wenn dabei Unbeteiligte, etwa Kinder, sterben. Die Angriffe schüren die antiamerikanische Stimmung in der Bevölkerung vor Ort.

IV. Fazit

Seit Ende des Ost-West-Konfliktes ist in den USA, aber auch in anderen westlichen Staaten über die Zukunft des Krieges und die Neuausrichtung der Streitkräfte nachgedacht worden. Der Begriff Risikotransfer-Krieg wurde in diesem Beitrag benutzt, um einige Veränderungen der Streitkräfte und der militärischen Strategie der letzten Jahrzehnte zu skizzieren und eine theoretische Folie für den derzeitigen amerikanischen Drohnen-Einsatz in Pakistan zu liefern. So militärisch attraktiv diese neuen Formen der Kriegsführung erscheinen, so fragwürdig sind ihre politischen und rechtlichen Implikationen. Drohnen-Piloten sitzen zwar weit weg von ihren Zielen, es wird durch die „chirurgischen” Schläge kein amerikanischer Soldat verletzt. Aber fast täglich töten CIA-Drohnen in Pakistan Zivilisten. Es gilt zudem zu bedenken, dass Drohnen, ausgestattet mit Raketen oder biologischen, chemischen Waffen zwar jetzt die Kriegsführung für die USA simplifizieren, aber dass sie auf jeden Fall auch von Feinden, von der organisierten Kriminalität und von Terroristen verwendet werden könnten. Hinzu kommt das Imitationsproblem: Es ist nicht undenkbar, dass einzelne Staaten oder Staatengruppen unter Ausnahmegesichtspunkten und unter illegaler Umgehung der supranationalen Instanz des Sicherheitsrates zum Instrument des Drohnenkampfes greifen und so allmählich das UNO-System der Friedenssicherung vom absoluten Gewaltverbot des Artikels 2 Ziffer 4 loslösen.

Wirft man abschließend einen summarischen Blick auf die Erfolge des Risikotransfer-Krieges, wird man schnell ernüchtert. Die Transformation des Militärs zielte vor allem auf die vollkommene Übermacht in allen militärischen Bereichen. Damit sollte der Krieg seine reziproke Natur verlieren. Er wäre nicht länger ein erweiterter Zweikampf, sondern tendenziell etwas Einseitiges (vgl. Daase 2008: 254). Sowohl die Taliban als auch der Irak wurden am Anfang innerhalb kürzester Zeit mit geringen Eigenverlusten geschlagen. Mit der Transformation der Streitkräfte haben die USA zwar eine neue militärische Strategie gestartet, aber sie haben den Gegner nicht besiegen können. Sie haben unterschätzt, dass technologische Überlegenheit in einem asymmetrischen Guerillakrieg nicht unbedingt von Nutzen sein muss. Aber genau dies wird ihnen nun zum Problem: Denn während der „western way of war” gekennzeichnet ist durch eine Adaption an immer neuere, ausgeklügelte Formen militärischer Übermacht, ist die Geschichte der Guerillakriegsführung eine „Geschichte der Konterrevolutionen in Military Affairs” (Daase 2008: 259). Charakteristisch ist nämlich für irreguläre staatliche Kräfte, dass sie sich mit ihren unkonventionellen Kampfweisen in der Regel außerhalb des gängigen Normengefüges bewegen. Sie handeln nicht regelkonform, sondern ohne Konventionen und bedienen sich des Mittels der verdeckten Kriegsführung.

Mit anderen Worten: Auch Risikotransfer-Kriege zeugen häufig von der Unfähigkeit transnationaler Kooperationen, die Gebiete militärisch in den Griff zu bekommen. Mit Beklemmung denkt man an die Output-Legitimation der Kriege der letzten Jahrzehnte. Der Einmarsch der NATO-Kräfte in Afghanistan und der Irakkrieg sind hier die evidentesten Beispiele. Die Taliban hat Afghanistan zurückerobert. Der NATO droht im blutigen Zermürbungskrieg die politische und möglicherweise militärische Niederlage. Die militärische Intervention hat zudem bislang nicht den wirtschafts- und sozialpolitischen Wiederaufbau von Afghanistan erreicht. Afghanistan bleibt ein „Drogenmafia-Staat”, in dem Drogen und Korruption den Staatsapparat zersetzen. Auch der Irakkrieg lässt sich kaum als Erfolg verbuchen. Die Vereinigten Staaten ziehen siebeneinhalb Jahre nach der Eroberung des Iraks ihre Kampfverbände zurück. Etwa 4426 US-Soldaten und etwa 100000 irakische Zivilisten sind ums Leben gekommen. Der Krieg hat eine Billion Dollar gekostet. Als die Kriegshandlungen ihren Höhepunkt erreichten, flohen mehr als zwei Millionen Iraker aus dem befreiten Land ins Ausland. Zum zweiten Mal seit Saddam Husseins Sturz wurde im März 2010 gewählt, doch die politischen Konflikte zwischen den religiösen und ethnischen Gruppierungen sind ungelöst. Die politische Konstellation ist instabil. In dieser Hinsicht besitzt Henry Kissingers Bonmot, dass die amerikanische Außenpolitik eine angeborene Schwierigkeit habe, „militärischen Erfolg in politische Münze umzuwandeln” (Kissinger 2002: 246), nach wie vor Aktualität.

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Der Beitrag Risikotransfer-Kriege erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 191, Heft 3/2010, S. 119-128

I. Einleitung

Der Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro, der unter dem Druck anhaltender Spekulationswellen gegen den Euro am 09.05.2010 von den europäischen Regierungschefs entschieden und der am 21.05.2010 per Gesetz durch den deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, ist ein Ereignis, welches man in vielerlei Hinsichten interpretieren kann. Selbst diejenigen, die sich davon eine Stärkung Europas erhoffen, werden allerdings nicht verleugnen können, dass bei der hastigen Entscheidung über dieses „Währungsnotstand-Gesetz“ (Prantl 2010) die Parlamente erneut die Verlierer der Regierungspraxis sind, da sie nunmehr ex post – nachdem Vorentscheidungen unter exekutiver Führerschaft nahezu irreversibel gefällt worden sind – als ratifizierende Instanzen fungierten. Bei alledem hat es den Anschein, als bliebe den Parlamentariern der Inhalt und der konkrete Modus dieses Jahrhundertgesetzes verschlossen. Das fehlende Wissen über die möglichen Folgewirkungen der Entscheidung ist wie häufig ein Indiz dafür, dass wir in einer „Weltrisikogesellschaft“ (Beck 2007; Holzinger u.a. 2010) leben. Heribert Prantl (2010) resümiert: „Das Parlament ermächtigt die EU-Kommission und eine noch nicht gegründete Zweckgesellschaft luxemburgischen Rechts zur Vergabe von Unsummen – nach Kriterien, die der Bundestag noch gar nicht kennt. Die noch ganz vagen Strukturelemente einer solchen Konditionsvereinbarung wurden bisher nur auf einer halben Seite mitgeteilt: ein Waschzettel als Anleitung für Milliardenausgaben.“ Man muss zugeben: Dadurch, dass dem Parlament nur begrenzte Kontrollmöglichkeiten offen stehen und es sich keine alternativen Informationsquellen zu erschließen vermag, untergräbt die Exekutive die demokratische Legitimation des Gesetzes (vgl. generell Kropp 2003).

Das ausschlaggebende Merkmal dieses Phänomens wurde in den letzten Jahren von unterschiedlichen staats- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen diskutiert: die Rede ist von der Informalisierung der Politik (siehe dazu z.B. Daase 2009; Greven 2005; Slaughter 2004). Was sich gegenwärtig in der nationalen und internationalen Politik abzeichnet, ist ein Trend zur Informalisierung. Politische Akteure nutzen ad hoc-
Entscheidungen und neue Kooperationsformen, um globalen Risiken zu steuern. Operative Medien und Organisationen mit stark kodifizierten Konventionen und expliziten Regeln (z.B. Verträge, formal völkerrechtliche Gesetze) werden umgangen. Weniger stark institutionalisierte Formen der Zusammenarbeit mit lockeren Vereinbarungen und impliziten Regeln sind ein zentraler Attraktor.

Gegenstand dieses – kursorischen – Beitrages sind die neuartigen Prozesse der Informalisierung des Politischen. Um dieses Themenfeld zu entfalten, wird im Folgenden zunächst kurz die formale Politik als Gegenbegriff zu informaler Politik präzisiert. Es folgt eine phänomenologische Rekonstruktion der Entwicklung und der Funktionen informaler Dimensionen politischer Willensbildung. Als Resümee schließt sich eine Darstellung der gegenwärtigen Einschätzungen und normativen Bewertungen des Spannungsverhältnisses von Formalisierung und Informalisierung an.

II. Forma­li­sie­rung als Standard­modus des Politischen

Seit jeher, bei Max Weber, Norbert Elias, Niklas Luhmann, Jürgen Habermas war die sozialwissenschaftliche Theorie der europäischen Moderne eine Theorie der Formalisierung der Lebensverhältnisse im Allgemeinen und des Politischen im Besonderen. Die moderne Gesellschaft, davon ging die westliche Sozialwissenschaft aus, orientiert sich am Paradigma der Formalisierung von Verhaltenserwartungen im Sinne von zweckrationaler
Orientierung bzw. rechtlicher Kodifizierung. Schon für Weber (1980) ist die Voraussetzung für das take off der industriellen Moderne die Ausprägung einer spezifisch formalen Rationalität. Formale Organisationen treten als Diffusionsagenten der rechtlich-politischen Ordnung westlicher Provenienz in Erscheinung. Sie lassen sich definieren „als Mittel rationaler Herrschaft, durch formulierte, insbesondere schriftlich fixierte Regeln“ (Luhmann 1964: 32f.). Üblicherweise galt auch (und gerade) für die internationale Sicherheitspolitik, dass in den Gebieten, in denen zusammen gearbeitet wurde, diese Übereinkünfte über formale Verträge und darin enthaltene Rechte und Pflichten der Vertragspartner legitimiert wurden. Charles Lipson stellte dementsprechend fest, dass die meisten sicherheitspolitischen Kooperationen – und insbesondere diejenigen, die auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle erfolgen – „die Form des Vertrags“ besitzen. Was auch immer das Objekt der Abmachung gewesen sei, „die Verhandlungsführer hätten immer formale Dokumente mit voller Ratifikation zum Ziel gehabt“ (Lipson 1991: 520).

Insbesondere der moderne Rechtsstaat ist als Gegenmodell zum monarchischen Anstaltsstaat konzipiert worden. Oberstes Prinzip der modernen Staatsform ist die Verfahrensform der Gewaltenteilung, d.h. die Trennung der Funktionsbereiche von Legislative, Exekutive und Judikative. Seit der Abkehr von der absolutistischen Staatsform verbindet sich mit dieser klaren Aufteilung der Kompetenz- und Befugnisformulierung staatlichen Handelns die Hoffnung auf eine rationale Begrenzung von Machtverhältnissen. Die demokratietheoretische Pointe des Formalismus moderner politischer Institutionen liegt mithin in der Ausdifferenzierung formaler Diskursregeln. Von nun an sollte niemand Entscheidungen unterworfen werden, die ihr oder ihm gegenüber nicht reziprok und allgemein begründbar sind. Entscheidungen sollten nur dann legitim sein, wenn sie „die Zustimmung aller Rechtsgenossen finden können“ (Habermas 1992: 141). Und in der Verteilung der Gesetzsetzung und der Gesetzanwendung auf verschiedene Organe und Institutionen, in der Gewaltenteilung fand diese Differenzierung ihren eigentlichen Sinn.

Für die Verrechtlichung gesellschaftlicher Beziehungsformen bürgt paradigmatisch das Grundprinzip formaler Legalität. Das zentrale Medium, um den rechstaatlichen Anspruch des Verfassungsstaates zu markieren, ist das parlamentarische Gesetz geworden. In seiner Multifunktionalität erweist sich das Gesetz als unverzichtbare Ordnungsgarantie und als herausragendes Steuerungsinstrument gesellschaftlicher Problembewältigung. Das gilt auch für die Verwaltungsrechtswissenschaft, die ihre Systematisierungsbemühungen an der „Herrschaft des Gesetzes“ ausrichtet. Dem Rechtsstaat lag insofern von Anbeginn die konstitutive Unterscheidung von Normieren und Handeln zu Grunde. Niklas Luhmann (1995: 195ff.) bewertet das rechtliche Konditionalprogramm als Prototyp des rationalen formalen Rechts und kontrastiert es gegen das traditionelle Recht.

Diese Entwicklung der Moderne hat, wie in den Theorien der Weltgesellschaft dargelegt, seit dem Zweiten Weltkrieg globale Ausmaße angenommen (z.B. Meyer 2005). Nicht nur ein internationaler Strafgerichtshof (ICC) und die globale Verankerung der Menschenrechte spricht dafür, sondern auch die Entstehung eines Norm- und Schiedssystems im Bereich des internationalen Handels („Lex Mercatoria“) sind deutliche Hinweise auf ein Weltrecht, dessen wesentliches Spezifikum darin zu sehen ist, dass es „kein Außen mehr“ (Brunkhorst 2009: 109) hat. Informelle Prozesse wurden dabei zunächst eher als randständige Aspekte nicht vollständiger Formalisierung betrachtet. Sie besaßen keine eigene Funktion. Ihnen wurde nur eine nachrangige Stellung gegenüber den Formalstrukturen zugeordnet.

III. Das Phänomen der Infor­ma­li­sie­rung

Seit dem Ende des Kalten Krieges sind Staaten dazu übergegangen, neue politische Formen anzuwenden, bei denen formale Organisationsstandards umgangen werden. Tatsächlich findet nationales bzw. internationales Konfliktmanagement zunehmend in informellen Interessenkonstellationen statt, die je nach Konfliktmuster heterogen zusammengesetzt sind. Informalisierungsprozesse beziehen sich dabei sowohl auf die formalen Kriterien der Vereinbarungen (Informalisierung der Verbindlichkeit) als auch auf den Kooperationsmodus (stark institutionalisierte Organisationen versus informelle Adhoc-Koalitionen) (vgl. Daase 2009: 289f.). Häufig ersetzen informelle Verfahren zwar nicht die formale Entscheidung. Aber der formale Vollzug durch die verantwortlichen Instanzen erfolgt automatisch in Form von „Abnicken“.

• Der UN-Sicherheitsrat greift beispielsweise auf informelle Strukturen zurück, um seine strukturell begrenzten Steuerungskapazitäten zu optimieren. Im Zuge der internationalen Konfliktregulierung formieren sich informelle Staatengruppen, die sich als „Freunde des Generalsekretärs“ bezeichnen und oftmals in der Lage sind, dort effizient zu agieren, wo die UNO strukturell durch die Charta oder durch politische Konstellationen daran gehindert ist (Prantl 2005). Sie regen einen Dialog zwischen dem UN-Sekretariat und verschiedenen regionalen und lokal verorteten Organisationen an, die spezifisches Kontextwissen mitbringen.
• Die Kosovo-Intervention 1999 in Jugoslawien als „Selbstermächtigung der Nato“ (Jürgen Habermas) stellte den im Völkerrecht anerkannten Grundsatz der Unabhängigkeit der Nationalstaaten in Zweifel und wurde ohne Legitimation des Sicherheitsrates vollzogen, der im eigentlichen Sinne die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ (Art. 24, UN-Charta) trägt. Der Irak-Krieg 2003 unter einer „Koalition der Willigen“ wurde ebenso informell, ohne Mandatierung durch den Sicherheitsrat realisiert.
• Die G8-Staaten erwirtschaften etwa zwei Drittel des globalen Bruttoinlandprodukts. Die G8 sind ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs (Gstöhl 2007). Die Gruppe ist keine internationale Organisation, sie besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat mit ständigem Sekretariat und Bediensteten noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder. Sie ist ein „transgovernmentales Netzwerk“ (Slaughter 2004). Die G8 bündelt in ihrer Funktion als „master transgovernmental coalition“ (Gstöhl 2007: 5) immer mehr wirtschaftspolitische und sicherheitsrelevante Themen in Arbeitsgruppen. Die Themenpalette umfasst mittlerweile das gesamte Spektrum globaler Politik. Neben der Wirtschaftspolitik werden außen- und sicherheitspolitische, aber auch entwicklungspolitische Themen angesprochen. Die G8-Gipfelprozesse mit ihren rhizomhaften, dichten Netzwerken der Politikkoordination, nehmen maßgeblich auf die Entscheidungsprämissen der nationalen politischen Systeme Einfluss, so dass bereits von „Club Governance“ (Schneckener 2009) die Rede ist. Die G8-Staaten werden mittlerweile als Gruppensouverän gehandelt, der sogar die USA als Hegemon ablösen könnte.
• Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auf dem G20-Gipfel im September 2009 in Pittsburgh darauf, dass die G20 die G8 als maßgebliches Gremium für globale Wirtschaftsfragen ablösen soll. U. a. wurde über eine Neuordnung der Finanzwirtschaft gesprochen. Die erfolgsabhängigen Vergütungssysteme der Banken sollen sich nach dem Willen der G20 nicht mehr an vorübergehenden Gewinnen, sondern an Nachhaltigkeitskriterien orientieren. Dazu macht der Finanzstabilitäts-Rat (FSB) konkrete Vorschläge. Diese sollen Grundlage für die nationale Gesetzgebung der G20-Staaten werden.
• Seit den 60er Jahren wird auch innenpolitisch von einer „Entparlamentarisierung“ gesprochen (z.B. Kropp 2003). Politische Entscheidungen würden in Wirklichkeit schon längst in informalen Koalitionsausschüssen oder -gesprächen getroffen (so bereits Bohne 1981). Die Herrschaft der politischen Parteien hat es mit sich gebracht, dass Deliberation und Entscheidung separiert sind. In der parlamentarischen Realität ist der Abgeordnete nicht allein dem Willen seines Wählers und seinem Gewissen verpflichtet, sondern an Fraktionsbeschlüsse gebunden. Die Chefs der Regierungsfraktionen richten die Abgeordneten auf eine bereits in informellen Absprachen mit der Regierung abgestimmte Richtung aus. Carl Schmitt (2003: 319) stellte schon fest: „Das Parlament wird eine Art Behörde, die in geheimer Beratung beschließt und das Ergebnis der Beschlussfassung in einer öffentlichen Sitzung in der Form von Abstimmungen verkündet.“ Die Abstimmung kann dann im Prinzip vor leeren Stühlen durchgeführt werden.

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IV. Ursachen und Funktionen von Infor­ma­li­sie­rung

Dieser kurze Überblick über typische Felder, in denen es zu einer Informalisierung des Politischen kommt, ist zu ergänzen um eine Explikation ihrer spezifischen Funktionen, die hier nur ganz kursorisch skizziert werden können. Welche verschiedenen Ursachen hat der aufgezeigte Formenwandel des Politischen?

(1) Anpassung, Optimierung und Ergänzung: In vielen Beiträgen, die auf eine Stärkung informeller Regelungsmechanismen hinweisen, spielen informelle Organisationen die Rolle, ineffiziente formale Organisationen zu ergänzen und zu optimieren. Eine der Ursachen für die feststellbaren politischen Informalisierungsprozesse, kann in der veränderten Weltlage gesehen werden, die seit dem Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 sichtbar wurde. Die Staatenwelt muss sich mit teilweise neuen Bedingungen und Herausforderungen auseinandersetzen und sieht sich mit einem ungeheueren Normbedarf konfrontiert. Gleichzeitig erodieren in vielen Bereichen die Adäquatheitsbedingungen für die traditionalen Regeln und ihrer noch gültigen rationalen Rechtfertigung. Die Strukturveränderungen stellen für die Institutionen und deren Aufgabenprofil eine Überforderung dar. Viele Problemkomplexe deuten somit auf eine zunehmende Ungewissheit hin, wie soziale Normen angesichts konkurrierender Anforderungen angewendet werden sollen, und markieren das Bedürfnis nach strukturellen Reformen.

Informalität entwickelt sich dabei häufig vor dem Hintergrund einer durch das formale Recht verursachten Begrenzung. Die den Anpassungsnotwendigkeiten korrelierenden Praktiken bedienen sich oftmals einer „brauchbaren Illegalität“ (Luhmann 1964: 304) und erfordern einen elastischen Umgang mit etablierten Regeln, um den Reformstau zu umschiffen. „Formale Normen schaffen ein Problem, informal wird es zu lösen versucht.“ (Morlok 2003: 50) Der informelle Akteur ist daher notwendigerweise Dezisionist, der immer auch die Transaktionskosten von aufgeschobenen Entscheidungen im Blick hat. Da im Falle des Konflikts in der serbischen Provinz Kosovo, eine Beschlussfassung für weitere Maßnahmen im Sinne eines UN-Mandats an dem Veto von Russland und China scheiterte, entschlossen sich am 24. März 1999 19 NATO-Staaten, dass die Behandlung, welche die Albaner im Kosovo durch das serbische Regime unter Slobodan Miloševic erfuhren, ein gewaltsames Eingreifen rechtfertigte. Damit hebelten sie kurzerhand das Gewaltverbot der UN-Charta aus. Noch deutlicher treten die Konturen der Informalität im „asymmetrischen Krieg“ ans Licht: Da der aus der Deckung agierende Gegner in Afghanistan jede symmetrische (konventionelle) Kriegsführung unterwandert, entschlossen sich amerikanische Kommandokräfte – in Analogie zum „Phönix-Programm“ in Vietnam – mit Hilfe paramilitärischer Spezialeinheiten und streng geheimen Feindeslisten, Al-Qaida-Anhänger und hochrangige Taliban in Afghanistan gezielt zu töten oder gefangen zunehmen. Die Kräfte agierten jenseits des Kriegsrechts (Weiner 2010: 24).

(2) Unsicherheitsabsorption: Informale Handlungsmuster mildern in der Regel die Last der Ungewissheit. Sie werden insofern auch in Zukunft ein zentraler Operator der politischen Risikosteuerung in der Weltrisikogesellschaft sein. In der Weltrisikogesellschaft existiert alles miteinander verbunden und nötigt Politik dazu, dass sie relational, vernetzt und rückkoppelnd denkt und wahrnimmt. Häufig sind eilige Entscheidungen und schnell geschmiedete Bündnisse und Koalitionen von zentraler Bedeutung für die Bewältigung akuter riskanter Handlungssituationen. So betrachtet ist informelles Handeln letztlich nichts anderes als die Abwehr von Gefahrenlagen. Informal Handelnde sind weniger von der Legalität des Rechts als von Interessen geleitet, die Situation zu managen. Die objektive Ungewissheit wird freilich in der Regel dadurch nicht beseitigt, aber durch Entscheidungen und durch Herstellung von Konsens „sozial absorbiert“ (Morlok 2003: 49). Sie wird gleichsam in eine andere Zone der Ungewissheit transportiert, auch wenn sie zeitlich nur verschleppt wird. Ein ähnlicher Vorgang kann bei der Verabschiedung des „Kreditermächtigungsgesetzes“ im Deutschen Bundestag beobachtet werden. Um den „Generalangriff“ der Spekulanten auf den Euro zu trotzen, müsse das in seinen Umrissen anonyme und in seinen riskanten Nebenfolgen völlig intransparente Gesetz rasch implementiert werden, „denn die Märkte vertrauen erst, wenn es in Kraft ist“ (Wolfgang Schäuble).

(3) Erweiterung der Ungewissheitszone: Informalität kann aber auch in puncto Ungewissheit eine genau entgegengesetzte Funktion erfüllen. Ziel von Informalität wäre dabei nicht, wie man es erwarten würde, die Verkleinerung der uncertainty zone, sondern im Gegenteil ihre Vergrößerung, d. h. die Ausdehnung des Interpretationsspielraums, welche Phänomene unter eine bestimmte Institution fallen und wie bei ihnen zu verfahren ist (vgl. Daase 2009: 293f.). Durch eine Expansion der „Zone der Unbestimmtheit“ (Agamben 2004: 33) wird es möglich, alternative Strategien jenseits existierender Referenzsysteme zu erproben, ohne Letztere direkt zu kompromittieren (vgl. Daase 2009: 293).

Die Konstituierung neuer Zonen der Uneindeutigkeit und einer hierin angelegten Entgrenzung, lassen sich insbesondere im Rechtssystem nachweisen. Rechtssystematisch artikuliert sich diese Verarbeitung unterschiedlichster Formen von Ungewissheit in der Pluralisierung und Heterogenisierung dogmatischer Leitlinien und ihrer methodischen Grundlagen. Die steigende Ungewissheit führt beispielsweise dazu, dass Gesetze in nebulöse Rezeptionsbegriffe geformt werden. Vage Formulierungen, wie z.B. „effektive Maßnahmen“ – wie sie oftmals der UNO-Sicherheitsrat benutzt – bezeugen die kognitive Unsicherheit im Recht, die sich in einer mangelnden Konventionalisierbarkeit der Maßnahmen manifestiert. Folglich verschwimmen gerade im Rahmen von präventiven Strategien, die prinzipiell keine präzise festlegbare Grenze kennen, die Maßstäbe für normierende Vorgaben.

V. Schluss­be­mer­kung

Eine Bewertung der Informalisierung der Politik ist konfrontiert mit deren widersprüchlichen wissenschaftlichen Einordnung, sowohl in empirischer als auch in normativer Hinsicht.

(1) Auf der einen Seite wird – insbesondere, was die internationale Ordnung betrifft – konstatiert, dass wir in einer rechtlich und politisch integrierten Weltgesellschaft lebten. In der an einer zu vollendenden Weltgesellschaft orientierten Sichtweise kommt das was man Informalisierung von Politik nennt, überhaupt nicht zum Vorschein. Die Struktur des Nationalstaates mit den Personen als Staatsbürgern und Organisationen als Entitäten ist demnach global diffundiert (z.B. Meyer 2005). Die Konstitutionalisierung einer Weltinnenpolitik im Rahmen einer supranationalen Verfassung erreicht in der Idee des Kosmopolitismus seinen Höhepunkt. Insbesondere in strukturellen Konstellationen, die Mehrebenensystemen wie etwa der EU der UNO, der WTO, dem GATT-Abkommen oder Lex Mercatoria, zuzuordnen sind, setze sich der Formalismus der westlichen Gesellschaft fort und werde das westliche Muster der Modernisierung institutionell auf Dauer gestellt (z.B. Brunkhorst 2009; Habermas 2004: 142ff.). Die funktional differenzierte Gesellschaft als Metacodierung sei nicht mehr etwas spezifisch Europäisches. Die Globalisierung der Funktionssysteme habe vielmehr dazu geführt, dass „ausnahmslos alle Menschen, die am Beginn des 21. Jahrhunderts leben, in ihrem Lebensschicksal von funktionaler Differenzierung (…) abhängig geworden sind“ (Brunkhorst 2009: 111). Im Prinzip rekurriert auch die Weltgesellschaft im Routinefall auf formelle Regelungen. Die gegenwärtige Modernisierungstheorie knüpft hier lückenlos an das Projekt an, das von Max Weber begonnen wurde.

(2) Man muss wenig Scharfsinn aufwenden, um zu erkennen, wo das argumentative Defizit dieser These aufzufinden ist. Der Sache nach, so die Kritik, handele es sich bei den Theorien der Weltgesellschaft häufig um ein wildes Spekulieren des „homo scholasticus“ unter dem Signum von Ausdifferenzierungs-Teleologien (Wagner 1996).1 Dem Theorem der Weltgesellschaft sei eine westliche Missionsdynamik immanent, die es dazu prädisponiere, einer „Kosmopolitismusromantik“ (Sloterdijk 2005: 306) aufzusitzen. Denn es könne auch sein, dass es bei der Konstituierung neuer Zonen der Uneindeutigkeit zu Formen politischer Entgrenzung komme, die in ihrer Folge die Legitimität formeller Kooperationsformen aufs Spiel setze. Informelle Politik könne formelles Recht und formelle Politik korrumpieren und delegitimieren (z.B. Greven 2005).

Es entstehen zunehmend Zonen von Unsicherheit und Unentscheidbarkeit, unklare Lagen zwischen Regel und Ausnahme. Insbesondere die konstatierte „Weltstaatlichkeit ohne Staat“ – aber ebenso die EU – weisen eine chronische Unterinstitutionalisierung deliberativer Verfahren auf. Das Völkerrecht wird zunehmend fragmentiert. In diesem sehr viel weiter gefassten Begriff von Informalisierung werden zentrale Rechtsnormen zwar nicht aufgegeben, aber ihr Geltungsraum wird undeutlich, und dann dürfen sich Staatsbürger ihrer Rechte nicht mehr so sicher sein. In diesem Diffusionsprozess geht das Gesetz des Handels schleichend an die Exekutive über. Entscheidungsprozesse werden intransparent. Informelle Politik ist dann eher eine Chiffre für Entscheidungsabläufe jenseits des Gesetzes und der demokratischen Prozesse, als ein Signum für eine „Vollrealisierung funktionaler Differenzierung“ (Luhmann 1997: 163). Übersetzt man die Neumannsche (1967) Diagnose von einem Rechtsformenwandel auf die gegenwärtige Rechtssituation, dann drängen sich seine Schlüsse geradezu auf. Denn gerade ein verzeitlichtes, flexibles, prozeduralisiertes Recht wird in steigendem Maß von Generalklauseln und kontextspezifischen Abwägungsgeboten Gebrauch machen.

(3) Zum Schluss ist darauf hinzuweisen, dass unsere Evaluation der Informalisierung der Politik noch eine dritte Interpretation zulässt. In aller Regel wird Informalisierung (auch im Sinne eines Rechtsformenwandels) als Delegitimierung des Rechtsstaates, insbesondere seiner demokratischen Grundlagen, interpretiert. Es ist aber keinesfalls zwingend, in diesem historischen Politik- und Rechtsformenwandel ausschließlich einen Legitimationsverfall zu sehen. So präzise ob seiner systematischen Geschlossenheit das bürgerliche Formalrecht auch immer ist, so ist es doch unbestreitbar, dass diese Systematik von Anfang an eine entscheidende Voraussetzung hatte: Sie suggerierte nämlich eine Gesellschaft, die sich gar nicht und – wenn überhaupt – dann nur in vorhersehbaren Bahnen transformiert. In Zeiten menschengemachter Katastrophen, Weltkrisen und größerer Unheilskomplexe, die planetarisches Format annehmen, könnte die Informalisierung des Politischen und das in ihr verkapselte dezisionistische Element, Ausdruck der Vitalität politischer Institutionen sein.

Allerdings hängt meines Erachtens die Qualität der Vitalität politischer Entscheidungen erneut voll und ganz davon ab, ob diese an die Legitimationsflüsse diskursiver Verfahren der Meinungs- und Willensbildung angeschlossen sind, wenn der normative Rahmen informeller Prozesse mehr abgeben soll als eine „hegemonialrechtliche Fassade“ (Habermas 2004: 139). Es lässt sich nicht leugnen: Supranationale Instanzen, die hierarchisch aufgebaut sind und im Prozess der Normerzeugung nur auf die (intransparente) Willensbildung einiger Wenigen reduziert wären, sind nicht demokratisch organisiert. Ihnen fehlt die legitimationsnotwendige Verknüpfung mit demokratischen Verfahren. Die zentrale Frage lautet somit nicht nur, wie politische Entscheidungen der überstaatlichen Organisationsebenen an eine im Grunde ja „nur informell einflussreiche(n) Weltöffentlichkeit“ (Habermas 2004:141) rückgekoppelt werden, sondern wie politische Entscheidungen im Rahmen informeller Modi, mit dem politischen Publikum verkoppelt werden können. „Für die Demokratie müssten wie immer die Bürger und Bürgerinnen selbst sorgen …“ (Greven 1999: 171) Entscheidend für den Gang der Dinge bleibt die Tatsache, dass die „ununterbrochene Kette der Repräsentation“ von den Bürgern bis hin zu den die Herrschaft ausübenden politischen Eliten über den Grad der Vitalität politischen Handelns bestimmt.[2] Bricht diese Kette ab, ist die Informalisierung von Politik weniger eine Chiffre für eine realisierte Weltgesellschaft als ein Zeichen für die Emergenz einer „halbierten Weltstaatlichkeit“ (Brock 2007: 178).

[1] Angesichts einer solchen makrodeterministischen, weitgehend an der Oberflächenstruktur von globalen Phänomenen verharrenden Theoriebildung rät Bruno Latour (2007: 315): „Wann immer jemand von einem „System“, einer „globalen Eigenschaft“ einer „Struktur“, einer „Gesellschaft“, einem „Imperium“, einer „Weltwirtschaft“, einer „Organisation“ spricht, sollte der erste (…) Reflex darin bestehen zu fragen: „In welchem Gebäude? In welchem Büro? Durch welchen Korridor erreichbar…?.“

[2] Was die Demokratisierung supranationaler Instanzen, wie etwa die EU, betrifft, schlagen z. B. Beck/Grande (2004: 3352f.) die Einführung europaweiter Referenden vor, die von den Bürgern initiiert werden. Der Lösungsweg von Joerges (2008) sieht einen „deliberativen Supranationalismus“ vor.

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Der Beitrag Die Informalisierung der Politik erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge nr. 189, Heft 1/2010, S. 95-102

I. Einleitung

Als theoretisches Modell und ebenso in seinen Erscheinungsweisen in der politischen Praxis erweist sich das Phänomen der Asymmetrie als eines mit stetig steigender politischer und sozialer Relevanz. Es sieht ganz danach aus, dass die Form der Asymmetrie das Grundgerüst der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts im Wesentlichen beeinflussen wird. Insbesondere in der Diskussion des Phänomens „Global War on Terrorism“ wurde immer wieder konstatiert, dass uns möglicherweise eine Transformation der Weltordnung durch asymmetrische Kriege bevorstünde, die nicht mehr aus der Perspektive der Symmetrie der Staatenwelt der westfälischen Ordnung zu erklären seien. Asymmetrische Kriegsführung bedeutet, dass sich ungleiche Kontrahenten gegenüberstehen und der vermeintlich Schwächere versucht, die Stärken seines Gegners durch unkonventionelle Kriegsstrategien zu unterlaufen. Irregulär kämpfende Akteure unterhalb des Plateaus von Staatlichkeit sehen in asymmetrischen Kampftaktiken eine Chance, einem Gegner, den sie unter symmetrischen Umständen nicht besiegen könnten, nachhaltig zu schaden. Der transnationale Terrorismus stellt, wie insbesondere Herfried Münkler (2004: 54) argumentiert, sozusagen eine in die Offensive drängende umgewandelte Partisanenstrategie dar und lässt sich als eine Art aggressive „Form der strategischen Asymmetrisierung von Gewaltanwendung“ beschreiben.

Man kann nicht übersehen, dass wir seit einigen Jahren Zeugen einer Entwicklung sind – das ist die leitende These der nachfolgenden Betrachtungen -, die man als Dialektik von asymmetrischen Konflikten bezeichnen kann (siehe auch Holzinger u.a. 2010). Schon bald nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 kam es in der Sicherheitspolitik zu einem folgenreichen strategischen Paradigmenwechsel, bei dem das Konzept der Resymmetrierung eine wichtige Rolle spielt. Es ist seit langem bekannt, dass konventionelle Regierungskräfte bei der Bekämpfung der trotz Kampfkraft und Gefechtswert vielfach unterlegenen asymmetrischen Gegner immense Probleme haben (vgl. van Creveld 1998; Daase 1999). Resymmetrierung bedeutet die Wiederherstellung des Kräftegleichgewichts, so dass sich die Kampfmittel in ihrer Ausprägung und Struktur von neuem sehr ähneln. Die Stabilität des westfälischen Systems beruhte auf der Grundlage, dass die einzelnen Mächte immer wieder symmetrische Konfigurationen auf der Basis des Prinzips der Reziprozität herstellten. Wie sich derzeit aber anhand der weit reichenden Veränderungen in der Sicherheitspolitik ablesen lässt, kommt das Prinzip der Resymmetrierung – das ist die Ironie der Lage – gewissermaßen in umgekehrter Richtung zur Anwendung. Um asymmetrische Gewaltanwendung der Gegner zu beantworten und eine Gleichverteilung von Chancen herzustellen, gleichen sich staatliche Organe dem schwachen Gegner an. Wie substaatliche Akteure greifen Regierungsgewalten nun auf asymmetrische und damit unkonventionelle Kampfweisen zurück. Es kommt gleichsam zu einer Symmetrie der Asymmetrie. Auch Staaten haben somit unter bestimmten strategischen Bedingungen als ultima ratio die Möglichkeiten des unkonventionellen Kampfes, des asymmetrischen Krieges für sich erkannt (vgl. Freudenberg 2008: 383).

Davon bleibt insbesondere die Legitimität rechtlicher und politischer Verfahren nicht unangetastet. Es scheint so, dass unter den gegebenen Sicherheitsproblemen Rechtsnormen einer Neuordnung unterliegen. Die Frage stellt sich schon heute, ob das Maß an sicherheitspolitischen Reformen unter dem Signum einer Formveränderung in Richtung asymmetrischer Konfliktaustragung nicht zu einer Transformation einer liberalen Strafrechtspolitik in ein hyperpräventives Bekämpfungsrecht führt, in welcher die „rechtsstaatlichen Zäune“ gesprengt werden (Hoffmann-Riem 2002: 500). Mit dem Phänomen einer Resymmetrierung im Kontext asymmetrischer Reaktionsformen könnte eine Krise des modernen Sicherheitsstaates ausgelöst werden, die paradoxe rechtliche und politische Effekte zeitigt. Die Paradoxie besteht darin, dass sich die Sicherheitsbemühungen, die sich auf die Terrorismusbekämpfung fokussieren, ihrerseits zu einer Sicherheitsbedrohung entwickeln und die Legitimität des Staates aufs Spiel setzen. Die Techniken, die der Staat aufwendet, um der Sicherheitsrisiken Herr zu werden, stehen potentiell in Gefahr sich immer mehr in solche zu verwandeln, die den gegnerischen Gewaltstrategien zum Verwechseln ähnlich sehen.

Bevor die dynamischen Implikationen des Phänomens der Symmetrie der Asymmetrie diskutiert werden, soll zunächst noch einmal das thematische Feld abgesteckt werden. Im Zentrum der folgenden Überlegungen steht das Begriffspaar „Symmetrie-Asymmetrie“.

II. Symme­tri­sche Kriege

Die Gewaltmittel der klassischen Kriege lassen sich durch den Begriff der Symmetrie kennzeichnen. Die modernen Staatenkriege sind – als Idealtyp gedacht – symmetrische Kriege. Symmetrie bedeutet „Gleichartigkeit“, Gegenseitigkeit und Äquivalenz (vgl. Münkler 2006: 62). Symmetrie wird durch Norm- und Regelinternalisierung hergestellt. Das bedeutet, dass die „Wildheit“ des Krieges durch sittliche Normen abgeschwächt und modifiziert wird. Der zwischenstaatliche Krieg ist somit – was seiner destruktiven Folgen wegen zunächst irritieren mag – als ein regelgeleiteter sozialer Sachverhalt zu bezeichnen. Denn er folgt, wie alle sozialen Institutionen, gewissen Regeln und ist eingehüllt in ein ganzes Arsenal von Sanktionen, das die gegnerischen Parteien daran hindern soll, den Verlockungen einer Asymmetrierung der Kriegskonstellation anheimzufallen. Christopher Daase (1999: 84) nennt hierfür Effizienzregeln, Instrumentalitätsregeln, Rechtsregeln, die Trennung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten (Zivilisten) und die zeitliche und räumliche Begrenzung des Krieges.

Die „Einhegung des Krieges“ ist zudem vor allem eine Leistung des Völkerrechts. Oder anders gesagt: Das klassische Völkerrecht „ist das Völkerrecht eines im Kern symmetrischen Staatensystems“ (Münkler 2006: 279). Mit dem Staatenkrieg ließ sich eine Form von Krieg und Kriegsführung legitimieren, die sich politisch und rechtlich regulieren ließ. Aus dieser Perspektive ist der Feind im Krieg kein Rechtsbrecher, sondern wird als „justus hostis“ prinzipiell als gleich anerkannt. Alle Regierungen, wie auch Armeen und juristische Berater waren sich einig, dass nur der Staat mit Hilfe des Militärs Kriege führen könne, weshalb das Volk soweit wie möglich vom Kriegsgeschehen fernzuhalten sei. Die Gewaltfront wurde gleichsam von der „Heimat“ oder dem zivilen Leben getrennt. Selbstverständlich war diese feinsäuberliche Trennung in der realen Kampfhandlung nicht immer realisierbar. Die Kriegsgeschichte zeigt mannigfaltige Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung. Dennoch sollte im Prinzip die Differenz von Militär und Volk um jeden Preis aufrechterhalten werden.

Der Idealtyp einer symmetrischen Konstellation war der Kalte Krieg. Im Kalten Krieg waren die beiden Supermächte mit der Regeneration des Schreckens befasst. Die Lösung bestand im Entwurf einer aberwitzigen Abschreckungsstrategie, die Raymond Aron (1980) auf die kluge Formel gebracht hat: Im Zeitalter des Nuklearkrieges, seien Kriege nicht mehr zu führen, sondern nur mehr zu denken. Kriege, wie sie im herkömmlichen Sinn stattfanden, waren mit dem Auftauchen der nuklearen Bombe gar nicht mehr vorstellbar. Die nukleare Waffe wird von getarnten Zentralen aus gestartet, die ihr Ziel finden, noch ehe ein Soldat zum Kampf angetreten wäre. Die Kernwaffe müsse jede aggressive und offensive Kriegshandlung ins Absurde führen. „Der Atomkrieg ist keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln mehr. (…) Die Drohung ersetzt das Handeln, die Abschreckung die Entscheidung.“ (Aron 1980: 455) Jetzt gehe es darum, die zentrale Paradoxie auszuhalten, ja sich gleichsam darin einzugewöhnen, dass mit der Aufbietung aller Potentiale der Abschreckung eine Overkill-Situation geschaffen würde, die den beiden Supermächten klarmachte, dass der Krieg nicht mehr führbar war. Allein die Rationalität der Akteure würde garantieren, dass die nuklearen Vernichtungswaffen nicht zum Einsatz kämen, sondern im “ Raketenschach einem moralischen Verschleiß “ unterlägen (Münkler 2002: 211).

III. Asymme­tri­sche Kriege

Viele neue Gewaltkonflikte sind nun im Gegensatz zum symmetrischen Krieg durch die Asymmetrisierung kriegerischer Gewaltverhältnisse gekennzeichnet. Das bedeutet, dass in der Regel weder gleichartige Gegner bezüglich ihrer Kriegsinstrumente miteinander kämpfen noch die institutionellen Rahmenbedingungen des Völkerrechts und entsprechende Fairnessbedingungen beachtet werden.

Asymmetrische Gewaltkonflikte unterscheiden sich vom klassischen Staatenkrieg vor allem hinsichtlich ihrer Raum- und Zeitstruktur. Das strategische Ziel des staatlichen Krieges ist die „Niederwerfung des Gegners“ (Clausewitz). Staaten können einen Ausnahmezustand wie den Krieg nur eine Zeit lang aufrechterhalten. Deswegen werden sie in der Regel bestrebt sein, den Krieg vorzeitig durch Entscheidungsschlachten zu beenden. Im asymmetrischen Konflikt wird dieses Zeitkalkül gestört. Der Krieg schwelt dahin. Die binäre Codierung von Krieg oder Frieden wird durchbrochen. Die Kampfhandlungen sind häufig gleichsam eingeschlafen, um dann plötzlich wieder anzuheben (vgl. Münkler 2004: 26).

Zwischenstaatliche Kriege werden entlang einer Front geführt. Bei asymmetrischen Konfliktlagen verwischen die Grenzen. Die Unterscheidung von Front und Hinterland, die man mit dem modernen Staatenkrieg in Verbindung bringt, wird nach und nach aufgehoben. Zudem richtet sich die Kriegsführung nicht mehr so sehr gegen ein bewaffnetes Gegenüber, sondern vielmehr gegen die Zivilbevölkerung. An die Stelle von Schlachten treten Massaker. In asymmetrischen Kriegskonstellationen ist mit der politischen Reziprozitätsakzeptanz, wie sie der zwischenstaatliche symmetrische Krieg hervorgebracht hatte, nicht zu rechnen.

IV. Symmetrie der Asymmetrie

Aus den bislang angestellten Überlegungen könnte man schlussfolgern, dass während der symmetrische Staatenkrieg in der Regel das Instrument der Starken, asymmetrische Gewaltanschläge das Mittel der Schwachen sei. Eine solche Schlussfolgerung greift jedoch, wie ich oben bereits andeutete, zu kurz. Umgekehrt kann sich nämlich der Staat auch derselben asymmetrischen Methoden wie der Gegner bedienen. Die Resymmetrierungserfordernisse richten sich in diesem Fall auf das Ziel, die Unterlegenheit gegen den Gegner wettzumachen, die sich für die Regierungsgewalt aus dessen spezifisch irregulären Kampfstrategien ergeben. Zu Ende gedacht bedeutet dies, dass die Wiederherstellung der Symmetrie nur dann gewährleistet werden kann, wenn reguläre Streit- und Sicherheitskräfte im Kampf gegen Partisanen und Terroristen – überspitzt gesagt – selbst zu solchen werden (vgl. Freudenberg 2008: 389).

Symmetrische Formen von asymmetrischen Konfliktlagen sind sowohl zu konturieren gegen symmetrische Konfliktlagen des Staatenkrieges, in denen die Gegner noch von Normsymmetrie und einem wechselseitigen Anerkennungsverhältnis ausgehen, als auch gegen asymmetrische Konfliktlagen, in denen sich ein Kontrahent an die Regeln des zwischenstaatlichen Krieges hält, der schwächere Gegner hingegen die konventionellen Methoden des herkömmlichen Krieges ignoriert. Symmetrisch sind derartige Konfliktlagen, weil auch hier quasi die politische Grundtextur von Äquivalenz ihren praktischen Niederschlag in tendenziell „identischen Rationalitätsstandards“ (Münkler 2006: 282) findet. Im Prinzip läuft auch hier die Symmetrie auf eine Gleichverteilung von Chancen zu siegen und besiegt zu werden hinaus. Asymmetrisch sind die Konfliktlagen jedoch, weil sich beide im Konflikt befindende Parteien gleichermaßen nicht an die für symmetrische Kriegskonstellationen gängigen Regeln halten, sondern sich auf asymmetrische Maßnahmen einlassen. Während das Symmetrieprinzip in symmetrischen Staatenkriegen auf der Anerkennung von normativen Regeln und Regelkonformität basiert, ist dies bei asymmetrischen Konfliktlagen gerade nicht der Fall.

Es liegt auf der Hand, dass in dieser Konfliktsituation mit einer erheblichen Eskalationsdynamik der Gewaltanwendung zu rechnen ist. Wie soll man mit Gegnern umgehen, die es nicht mehr für nötig erachten, die Konfliktpartei zu warnen, offizielle Kriegs- oder Bekennererklärungen abzugeben und die ihre Gegenspieler offensichtlich in Gänze „als absoluten Feind betrachten“ (Münkler 2001: 587). Diesen Gegner kann man nur bekämpfen, wenn man sich dem asymmetrischen Vorgehen des Gegners anpasst und „einer Strategie der Terrorisierung der Terroristen folgt“ (Freudenberg 2008: 389). Zumindest scheint es nach Günther Jakobs evident danach zu fragen – und hier kommt dem Leser die Kategorie des „unlawful enemy combatant“ aus der amerikanischen Präventionspolitik in den Sinn – „ob nicht durch die strikte Fixierung allein auf die Kategorie des Verbrechens dem Staat eine Bindung auferlegt wird – eben die Notwendigkeit, den Täter als Person zu respektieren – die gegenüber einem Terroristen, der die Erwartung generell personalen Verhaltens gerade nicht rechtfertigt, schlechthin unangemessen ist“ (Jakobs 2004: 92). In ähnlicher Weise hatte der ehemalige Bundesinnenminister Schäuble auf einer Tagung der politischen Akademie in Tutzing seine Sorge artikuliert, er habe zunehmende Schwierigkeiten damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger (SZ 31.05.2008).

V. Ein Blick auf die neue Sicher­heits­a­r­chi­tektur

Was aber heißt es nun genau, wenn reguläre Kräfte sich der Mittel der Gegner bedienen? Was nun sind die wesentlichen Effekte einer in dieser Weise strukturierten Sicherheitspolitik? Die Rechtsprofessoren Michael Pawlik (2008) und Claus Kreß (2008) haben dies in jüngst veröffentlichten Texten gut auf den Begriff gebracht und liefern eine erste Skizze, auf welche Weise ein Staat seine konventionellen Sanktionsinstrumente in eine irreguläre Form der Kampfführung umprogrammieren könnte.

Die Lösung des Problems des Terrorismus und der durch ihn verursachten Sicherheitsprobleme besteht, nach Pawlik und Kreß, in der Eröffnung eines Rechtsfeldes und eines operativen Handlungszusammenhangs, die als einer Art Graubereich zwischen Militär und Polizeirecht zu skizzieren wären. Bestandteil eines solchen Rechts wäre beispielsweise, dass Terroristen „auch dann gezielt getötet bzw. vorsorglich festgenommen werden dürften, wenn ihr (nächster) bewaffneter Angriff (noch) nicht unmittelbar bevorsteht“ (Kreß 2008: 400). Im Rahmen dieses neuartigen Präventionsrechts mit kriegsrechtlichen Elementen stehe primär die Unschädlichmachung des Gegners im Zentrum. Dazu gehört für Pawlik (2008: 43) – neben der Tötung des Gegners – z.B. auch die Möglichkeit der vorbeugenden Inhaftierung im Sinne einer Sicherungshaft und zwar grundsätzlich auch außerhalb konkreter Kampfhandlungen. Anzuraten wäre ebenso eine vorsichtige Ausweitung der zur Gefahrenabwehr zulässigen Befragungsmethoden (z. B. aus taktischen Gründen eingesetzte Täuschungen des Vernehmenden, etwa über das Aussageverhalten von Mitinhaftierten). Mit einem solchen Recht würde freilich der Präventionsstaat seine grundrechtlichen Zügel lockern. Pawlik fordert extensiv, „weit ins Gefahrenvorfeld ausgreifende Ermittlungsmaßnahmen“ (ebd.: 48). Partiell müsste die Gefahrenvorsorge den Platz der klassischen Gefahrenabwehr einnehmen. Dieses neue kriegsrechtlich orientierte Präventionsrecht hat nach Pawlik auch Auswirkungen auf die Rechte Unbeteiligter: In der neuen Gefahrenabwehr, insbesondere in ihrer mit kriegsrechtlichen Elementen angereicherten Variante, muss der Spielraum des Staates vergrößert werden. Äußerstenfalls „darf der Tod unbeteiligter Zivilisten in Kauf genommen werden.“ (Pawlik 2008: 47) In der Regel nehmen heute allerdings die Kollateralschäden des herkömmlichen Kriegsrechts „die verhältnismäßig milde Gestalt von vermehrten Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung an“ (ebd., 48).

Pawliks und Kreß` Skizze einer Strategie der „Kriminalisierung im Vorfeld“ (Günther Jakobs) hat natürlich maßgebliche Konsequenzen für die fragile Grenze zwischen dem präventiv polizeilichen Aufgabenbereich und dem Schutzraum der Grundrechte der Individuen. Der politische Souverän kann Grundrechte in asymmetrischen Konfliktlagen nicht nur im Angesicht einer realen Notsituation, sondern im Rahmen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung bereits im Vorfeld eines konkreten Schadens suspendieren. Er kann sogar im Hinblick auf die abstrakte Größe einer rein möglichen Gefahr den denkbar schärfsten Eingriff, nämlich einen Krieg (Präventivkrieg), rechtfertigen.

Dass sich zudem in der Terrorismusbekämpfung – wie für asymmetrische Konflikte üblich – das Differenzierungskriterium von Front und Hinterland auflöst, zeigt sich darin, dass bei Pawlik und Kreß alles andere als präzise bestimmt wird, wer und ab wann jemand als Feind/Gegner identifiziert wird. Mit der Hinwendung zur Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten wird ja genau die binäre Codierung von Kombattant und Zivilperson innerhalb des Rechts porös. Denn die auf einem Flughafen oder auf dem Bahnhof installierte Videokamera beobachtet eben jeden, den potentiellen Straftäter wie den harmlosen Passanten. Und sie muss dies auch tun, sonst würde sie auf den Täter erst zugreifen, wenn es zu spät ist. Damit entfällt aber auch die Möglichkeit des Bürgers, sich vom Zugriff der Sicherheitsmaßnahmen durch rechtmäßiges Verhalten abzuschirmen. „Da das Unheil an jedem Ort und zu jeder Zeit hervorbrechen kann, gibt es tendenziell keinen Bereich mehr, der dem Suchen und Spähen des Staates, der Erforschung der Risikoquellen entzogen ist…“ (Volkmann 2006: 919)

Dass es sich bei den Erörterungen von Pawlik und Kreß um keine bloße „Theorie“ handelt, zeigt in Ansätzen die Neufassung des BKA-Gesetzes vom 25. Dezember 2008.[1] Demnach soll auch in der Bundesrepublik Deutschland im Graubereich zwischen Krieg und Kriminalitätsbekämpfung eine umstrittene Präventionspraxis Fuß fassen. Das BKA hat nicht mehr nur die Funktion konkrete Gefahren abzuwehren. Es befasst sich proaktiv mit so genannten Vorfeldermittlungen, „um die Gefahren selber gar nicht erst eintreten zu lassen bzw. in unbestimmter Zukunft liegende, ungewisse Straftaten zu verhindern“ (Roggan 2009: 257). Zu den Methoden der „Abwehr einer Gefahr“ gehören die Rasterfahndung, ein neues Passgesetz, Durchsuchung der Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers, verdeckte Online-Durchsuchungen durch so genannte „Trojaner“[2], Mautdatennutzung, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts von „Berufsgeheimnisträgern“ wie Ärzten, Anwälten und Journalisten. Dabei darf das BKA von jetzt an auch in Kauf nehmen, dass Unschuldige ausgespäht werden, wenn sie zufällig anwesend sind. Mit dem Übergang zum neuen Präventionsstaat, der sich asymmetrischer Vorgehensweisen bedient, verändert sich nicht nur die Präventionspolitik. Im Präventionsstaat werden die Grundrechte – zumal diejenigen, die in erster Linie als Grundfreiheiten und Abwehrrechte gegen die Interventionen des Staates gerichtet sind – in primäre Eingriffsermächtigungen des Staates umgewandelt.

VI. Schluss­be­mer­kung

Es mehren sich die Anzeichen, dass asymmetrische Konfliktlagen das politische Geschehen der nächsten Jahrzehnte bestimmen werden. Die neue Sicherheitsarchitektur ist das asymmetrische Pendant zu den asymmetrischen Reaktionsformen des transnationalen Terrorismus. Die Langzeitfolgen dieser Entwicklungen lassen sich in ersten Ansätzen bei der Terrorismusbekämpfung in den USA erkennen. Nichts macht die Wirklichkeit politischer Gewaltausübung und die Asymmetrierung des Krieges deutlicher als die Bilder von geknebelten und gefesselten Männern in Guantànamo Bay, die im Sommer 2003 über die Bildschirme und durch die Zeitungen gingen. Die Bezeichnung Camp Deltas als „rechtsfreier Raum“ spiegelt eine Realität wider, in der die politische Dezision zunehmend eine konsequente symmetrische Rechtslogik außer Kraft setzt.

Ich schließe diese Überlegungen, indem ich nochmals den oben ausgebreiteten Gedankengang resümiere, der sich fast wie ein Axiom festhalten lässt. Daase (1999) hat bereits vor Jahren in einer instruktiven Studie auf die Folgen symmetrisch-asymmetrischer Konfliktlagen hingewiesen. Er geht davon aus, dass sich staatliche Legitimität auch darin zeigt, dass der Staat diejenigen Regeln einhält, die er selbst auferlegt. Gemäß Daase (1999: 224) ist allerdings festzustellen, dass der unkonventionelle Charakter der terrorististischen Gewaltanwendung auf Dauer den Staat dazu verleitet, „diese Verfahren zu umgehen und stehende Regeln zu brechen“. Im Gegensatz zu den großen zwischenstaatlichen Kriegen, die, wie Daase (1999: 91) dies ausdrückt, „tendenziell regelbildend“ sind, seien „irreguläre kleine Kriege“ und Terroranschläge „regelverletzend und -zersetzend“. Die Ungleichheit und Asymmetrie der Mittel zwingen den substaatlichen Akteur zu anderen strategischen Prinzipien. Nach dem Muster von Partisanenkriegen führen sie einen Krieg der Scharmützel. Bombenanschläge, Geiselnahmen, Erpressung, Raub, Einsatz von Abhörgeräten sind die etablierten Partisanenstrategien. Die bürokratisch organisierten Gewaltapparate der staatlichen Armeen werden von dieser Strategie überfordert. Um sie zu beantworten, müssen sich staatliche Akteure dem schwachen Gegner angleichen. Der Staat greift seinerseits auf Mittel zurück, die nicht regelkonform sind und die Prinzipien des legitimen Staates unterminieren. In der Praxis funktioniert dieses System dann über Verschleppungen, verdeckte Kriegsführung, geheime Inhaftierungen, Feindstrafrecht und Rettungsfolter. Das aber unterwandert fast notwendigerweise die Moral der Exekutive, weil mit zunehmender Dauer eines solchen Konflikts unklarer wird, was den regulären Soldaten noch vom bekämpften ‚Terroristen‘ oder ‚Aggressor‘ unterscheidet. In dieser Perspektive, so hat Giorgio Agamben (2003: 33) den Sachverhalt in einem schneidenden Kommentar zugespitzt, „bilden Staat und Terrorismus am Ende ein einziges System mit zwei Gesichtern, in dem jedes der Elemente nicht nur dazu dient, die Handlungen des anderen zu rechtfertigen, sondern jedes sogar vom anderen ununterscheidbar wird.“

Das ist der Punkt, an dem der Terrorismus freilich endgültig gesiegt hat und sein Ziel aufgegangen ist: die Diskreditierung des Gegners und seines darauf folgenden Reputationsverlustes vor der Weltöffentlichkeit. Denn dadurch, dass sich der Gegner in seinen Reaktionen als maßlos und brutal bloßstellt, inszeniert der Terrorist in den Augen der Öffentlichkeit eine Art von Rollenwechsel: „den Angreifer zum Angegriffenen und den Angegriffenen zum Angreifer zu machen“ (Waldmann 2000: 23).

[1] Vgl. „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. Dezember 2008“, in: http://de.wikipedia.org/wiki/BKA-Gesetz#cite_ note-0 (abgerufen am 13.08.2009).

[2] Die Durchsuchung muss jedoch durch einen Richter angeordnet werden.

Literatur

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Daase, C. (1999), Kleine Kriege – Große Wirkung, Baden-Baden: Nomos.

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Der Beitrag Resymmetrierung der Asymmetrie erschien zuerst auf Humanistische Union.