Auf der Delegiertenkonferenz im vergangenen Herbst wurde ein neuer Vorstand gewählt. Seine Mitglieder haben wir bereits in der letzten Ausgabe der HU-Mitteilungen (Nummer 214, S. 24) vorgestellt. Auf der konstituierenden Sitzung des Vorstands wurde Werner Koep-Kerstin als stellvertretender Bundesvorsitzender gewählt.

Die ersten Sitzungen des neuen Vorstands waren zunächst von organisatorischen Fragen geprägt: Wer betreut welches Ressort? Welche Schwerpunkte setzt der Vorstand in den einzelnen Themenfeldern? Welche Fachtagungen und sonstigen Aktionen sind geplant? Wie bereits in den drei vorangegangenen Perioden haben sich die Vorstandsmitglieder die thematische Arbeit in Ressorts aufgeteilt (siehe Übersicht). Das soll ein konzentriertes Arbeiten erleichtern; für Mitglieder wie Journalisten ist mit der Ressortaufteilung zudem klar, wer der/die richtige Ansprechpartner/in für ein Thema ist. Die Entwürfe der Ressortplanung wurden auf den ersten beiden Vorstandssitzungen in diesem Jahr beraten. Die Ergebnisse stellen wir auf den Seiten 26 bis 33 dieser Ausgabe vor.

Organi­sa­ti­ons­ent­wick­lung & Klausur­ta­gung

Erstmals gibt es im neuen Bundesvorstand neben der Finanzverantwortlichen auch ein Ressort Organisationsfragen. Beides hat Ute Hausmann übernommen, im Hauptberuf Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation FIAN. Sie hat – ausgehend von den bisher erkannten Organisationsschwächen der HU, die der Vorstand in den letzten Jahren immer wieder diskutiert hat – ein erstes Konzept vorgelegt. Zentrales Anliegen ist es dabei, die Kommunikation zwischen Bundesvorstand, Geschäftsstelle und Regionalgruppen zu verbessern. Dazu wurde bereits eine Mailingliste eingerichtet (HU REGIO), auf der sich Vertreter aller Regionalgruppen gegenseitig über ihre Aktivitäten austauschen können, und über die zugleich der Bundesvorstand über seine Arbeit informiert.

Daneben will sich Ute Hausmann um eine stärkere Mitgliederbeteiligung innerhalb der HU bemühen. Mit einer Veranstaltungsreihe zu Themen des aktuellen Grundrechte-Reports soll Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, auch ohne großes Fachwissen und ohne großen organisatorischen Aufwand regional aktiv werden zu können. Zudem sollen Neumitglieder aktiv auf ein direktes Engagement in der HU angesprochen werden. Sofern wir dafür eine Finanzierungsmöglichkeit finden, sollen HU-Mitglieder die Möglichkeit erhalten, sich über Seminare und Workshops als Multiplikatoren qualifizieren zu lassen. So wollen wir schrittweise die Basis der aktiven HU-Mitglieder bzw. jener, die unsere Positionen aktiv nach außen vertreten können, erweitern.

Die Erfahrungen der organisatorischen Schwachstellen der HU waren auch Ausgangspunkt eines Antrags auf eine Förderung bei der Bewegungsstiftung, den Vorstand und Geschäftsstelle im April 2012 eingereicht haben. Mit dem Antrag, über den die Stiftung Ende Mai entscheiden wird, wollen wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen für eine organisationale Weiterentwicklung der HU schaffen. Die damit verbundenen Fragen – Arbeitsweise der HU; Zusammenarbeit innerhalb des Verbandes; Bedeutung der Regionalgruppen und ihre Darstellung im Netz; Beteiligungsmöglichkeiten von Mitgliedern – sind auch Gegenstand einer Klausurtagung, die der Bundesvorstand vom 15. – 17. Juni gemeinsam mit Vertretern der Regionalgruppen in Berlin abhält. Über die Ergebnisse dieser Diskussionen werden wir in der kommenden Ausgabe der HU-Mitteilungen sowie auf dem diesjährigen Verbandstag der HU (21.-23. September in Hannover) berichten.

Nachbe­rei­tung der Delegier­ten­kon­fe­renz

Für das von den Delegierten beschlossene Gremium zur Findung eines neuen Vereinsnamens (siehe HU-Mitteilungen Nr. 214, S. 25) benannte der Vorstand als von ihm entsandtes Mitglied Tobias Baur, sowie Johann-Albrecht Haupt als dessen Vertreter. Die Arbeitsgruppe war bereits fleißig und hat einen Fahrplan für die erneute Namensdebatte vorgelegt (s. Seiten 34 f. dieser Ausgabe).

Darüber hinaus beschäftigte sich der Vorstand mit den weiteren Anträgen und Beschlüssen der Delegiertenkonferenz (DK): Zum Beschluss in Sachen Rundfunkbeitrag (ressortverantwortlich: Werner Koep-Kerstin) will sich der Vorstand mithilfe von externen Experten sachkundig machen und einen Vorschlag für eine HU-Position erarbeiten. Mit dem Schutz von Whistleblowern (ressortverantwortlich: Jutta Roitsch-Wittkowsky, mit Unterstützung von Nils Leopold) hat sich der Vorstand bereits auf seiner ersten Sitzung 2012 beschäftigt. Nach Beratungen mit Dieter Deiseroth hält der Vorstand einen eigenen Gesetzentwurf der HU zum Thema für nicht ratsam. Aufgrund der zahlreichen mit dem Themen verbundenen Fragen (Arbeitnehmerschutz, Beamtenrecht etc.) erscheint das Thema als zu komplex. Stattdessen will sich der Vorstand über Eckpunkte und Anforderungen an eine gesetzliche Regelung des Whistleblowings verständigen. Mittlerweile haben mehrere Oppositionsfraktionen im Bundestag Gesetzentwürfe bzw. Beschlussanträge eingebracht, die Gegenstand einer mündlichen Anhörung waren (s. Bericht auf Seite 12 dieser Ausgabe).

Der von der DK äußerst knapp abgelehnte Antrag „fifty-fifty“ zur gerechten Aufteilung der Elternzeit wurde bei der Schwerpunktsetzung des Ressorts Sozialpolitik berücksichtigt. Der Vorschlag von Jutta Roitsch-Wittkowsky sieht eine Schwerpunktsetzung im familien- und frauenpolitischen Bereich vor. Mit einer Fachtagung sollen die genderpolitischen Auswirkungen der gesetzgeberischen Aktivitäten der letzten Jahre (Elternzeit, Betreuungsgeld, Kinderförderung, Steuerpolitik, Homeschooling, Privatschulfinanzierung etc.) aufbereitet werden. Die Initiative der Münchner Antragstellerinnen, eine Veranstaltung zur Elternzeit durchzuführen, begrüßt der Vorstand.

Auf der DK stand auch ein mögliches Engagement der HU in sozialen Netzwerken zur Diskussion. Aufgrund der zahlreichen skeptischen Stimmen, die ein Engagement für unvereinbar mit unserem Anliegen nach mehr Datenschutz sahen, kamen alle Beteiligten überein, dass es bis auf Weiteres keine Beteiligung der HU bei Facebook & Co. geben wird.

In eigener Sache

Nach der letzten Vorstandswahl war Kritik am Verfahren der KandidatInnenfindung und der Wahl des Bundesvorstands laut geworden. Der Vorstand teilt das Anliegen, die Vorstandswahlen in der Vorbereitung und der Kandidatenaufstellung transparenter zu gestalten. Vor der nächsten Delegiertenkonferenz soll daher allen Vereinsmitgliedern, die für den Vorstand kandidieren wollen, die Möglichkeit gegeben werden, sich in den vorab erscheinenden HU-Mitteilungen als KandidatInnen vorzustellen. Ebenso verständlich ist der Wunsch der aktiven Regionalverbände, die ihre Anliegen im Vorstand vertreten sehen wollen. Da der Vorstand seine Arbeit vorrangig nach dem Ressortprinzip organisiert, lehnt er jedoch einen strikten Regionalproporz bei den Vorstandswahlen ab (s. dazu die Diskussionsbeiträge auf Seite 36 dieser Ausgabe).

Neue Finan­z­ord­nung

Der Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung im November 2012 die Finanzordnung der HU aktualisiert. Die zuletzt 1998 geänderte Ordnung regelt die Abrechnungspflichten der Regionalverbände gegenüber dem Bund, und andererseits die Erstattung von Umlagen aus den Beitragseinnahmen sowie von Projekt-/ Veranstaltungszuschüssen an die Regionalgruppen seitens des Bundesverbandes. Die Finanzordnung wurde vor allem vereinfacht, wichtigste Änderung ist eine nunmehr jährliche Abrechnungspflicht der Regionen, die jeweils bis zum 31. März des Folgejahres ihre Finanzübersichten an den Bundesverband abliefern sollen.

Weitere Informationen zur Vorstandsarbeit:

· Mitglieder können die Protokolle der Vorstandssitzungen ab sofort im internen Bereich des HU-Wikis abrufen unter: https://www.humanistische-union.de/wiki/intern/buvo/ oder über die Bundesgeschäftsstelle beziehen.

• Die Ressortplanung des Bundesvorstands auf S. 26 f. dieser Ausgabe.
• Zum Verlagswechsel der Zeitschrift vorgänge und der Diskussion um ein neues Konzept der Zeitschrift siehe den Bericht von Werner Koep-Kerstin auf S. 21 f. dieser Ausgabe.
• Die Bestandsaufnahme zu Organisationsproblemen der HU, die Ressortplanung von Ute Hausmann und der Antrag an die Bewegungsstiftung sind zusammen mit den weiteren Materialien für die Klausurtagung (15.-17.6.) im internen Bereich des HU-Wikis zu finden: https://www.humanistische-union.de/wiki/intern/orga/struktur bzw. können in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden.

Der Beitrag Notizen aus Berlin erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit der Aufführung des Dokumentarfilms „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ eröffnet das Filmfestival ueber Mut der Aktion Mensch in Bonn. Die Humanistische Union (HU) Köln-Bonn lädt als Kooperationspartner für den Film über den Mitbegründer der HU herzlich ein.

Festivaleröffnung durch Raphael Musiol, theaterwandel e. V., und Martin Georgi, Vorstand der Aktion Mensch.

Im Anschluss an den Film laden wir ein zu einem Gespräch mit Ilona Ziok, Regisseurin des Films, und Anke Reinhardt, Humanistische Union Köln-Bonn

„Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden“, so Fritz Bauer, der couragierte Generalstaatsanwalt von Hessen und Niedersachsen in den 1950er und 1960er Jahren. Mit der Rehabilitierung der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 und der Initiierung des Frankfurter Auschwitz-Prozesses löste er die erste breite öffentliche Diskussion über den Holocaust aus. Bauer setzte sich unermüdlich für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen und einen demokratischen Neuanfang in der Bundesrepublik ein.

„Fritz Bauer – Tod auf Raten“ startet im Rahmen des Filmfestivals ueber Mut der Aktion Mensch. Das 10 Filmbeiträge umfassende Festival lässt Aktion Mensch bis Ende November des Jahres durch 100 deutsche Städte touren. Das Festival ueber Mut behandelt die Bereitschaft, Bestehendes nicht einfach hinzunehmen, sondern auch zu verändern. Es bietet zu allen Vorführungen Diskussionen an und will die Vernetzung und das Engagement von Ehrenamtlern fördern.

Fritz Bauer – Tod auf Raten
Regie: Ilona Ziok
Deutschland 2010, 97 Min.
Audiodeskription | UT für Hörgeschädigte | FSK 12

Kinopolis Bonn-Bad Godesberg
Moltkestraße 7-9
53173 Bonn
Tel.: 0228 – 830084
www.kinopolis.de/bn/

Bus & Tram
Tram: 16 & 63 (Haltestelle: Plittersdorfer Straße)

Bus: 610, 611, 612, 614, 615, 637, 638, 852, 855, 856, 857 & N3 (Haltestelle: Moltkestraße)
Regionalzüge: RB, RE, TR Bad Godesberg Bahnhof

Das Kino ist barrierefrei zugänglich.

Der Beitrag Fritz Bauer – Tod auf Raten. Filmvorführung und Diskussion erschien zuerst auf Humanistische Union.

Theater Mechaje, Lange Str. (An der Oberkante) 9, 18055 Rostock

Fritz Bauer – Tod auf Raten

Fritz Bauer – Tod auf Raten

Die Aktion Mensch und die Humanistische Union laden im Rahmen des Filmfestivals ueber Mut der Aktion Mensch herzlich ein zur Rostocker Aufführung des Films über den Mitbegründer der Humanistischen Union.

„Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden“, so Fritz Bauer, der couragierte Generalstaatsanwalt von Hessen und Niedersachsen in den 1950er und 1960er Jahren. Mit der Rehabilitierung der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 und der Initiierung des Frankfurter Auschwitz-Prozesses löste er die erste breite öffentliche Diskussion über den Holocaust aus. Bauer setzte sich unermüdlich für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen und einen demokratischen Neuanfang in der Bundesrepublik ein.

„Fritz Bauer – Tod auf Raten“ startet im Rahmen des Filmfestivals ueber Mut der Aktion Mensch. Das 10 Filmbeiträge umfassende Festival lässt Aktion Mensch bis Ende November des Jahres durch 100 deutsche Städte touren. Das Festival ueber Mut behandelt die Bereitschaft, Bestehendes nicht einfach hinzunehmen, sondern auch zu verändern. Es bietet zu allen Vorführungen Diskussionen an und will die Vernetzung und das Engagement von Ehrenamtlern fördern.

Wir freuen uns, Sie im Theater Mechaje begrüßen zu dürfen.

Fritz Bauer – Tod auf Raten
Regie: Ilona Ziok
Deutschland 2010, 97 Min.
Audiodeskription | UT für Hörgeschädigte | FSK 12

Kontaktdaten des Kinos:

Tel.: 0381 – 252 46 92
Fax: 0381 – 252 46 93
Mobil; 0176 / 83 104 796

theater@mechaje.de
mechaje@t-online.de
http://www.mechaje.de/index.php

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Wir möchten unseren Geburtstag gemeinsam mit Ihnen am Samstag, dem 24. September 2011, um 19 Uhr in der Berliner Akademie der Künste begehen. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie unten.

Mit einem Offenen Brief rief im Juni 1961 der damalige Redakteur des Bayerischen Rundfunks, Gerhard Szczesny, zur Gründung einer neuen Vereinigung auf. Deren Aufgabe sei es, für „die Wahrung oder Wiederherstellung unserer Grundrechte zu sorgen“. Als Namen für diese Vereinigung schlug er „Humanistische Union“ vor. Unter Humanismus verstand Szczesny keine Ersatzreligion oder Weltanschauung, sondern ein politisches Programm, das die Menschen ins Zentrum seiner Bemühungen stellt. In seinem Gründungsaufruf hieß es: „Diese ‚Humanistische Union‘ sollte eine Vereinigung sein, die die Solidarität unseres menschlich bürgerlichen Lebens ebenso entschieden pflegt und fördert wie die Pluralität unseres individuellen Daseins und Glaubens; sie hätte über das Bekenntnis zu einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung hinaus weder ein bestimmtes politisches noch ein bestimmtes weltanschauliches Programm zu vertreten.“ Dem Aufruf folgten seinerzeit zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, so der Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich, der Hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und der Soziologe René König. Das Bekenntnis zu den freiheitlich-demokratischen Werten unseres Grundgesetzes, die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Menschen und die Pluralität politischer wie religiös-weltanschaulicher Überzeugungen sind in den vergangenen 50 Jahren zu Markenzeichen der Humanistischen Union geworden. Sie zählt heute zu den wenigen Bürgerrechtsorganisationen der Bundesrepublik, die sich mit dem gesamten Spektrum der Freiheitsrechte beschäftigen.

Die Humanistische Union ist in dieser Zeit nicht zur Massenorganisation herangewachsen – ihr gehören heute, nach dem Zusammenschluss mit der Gustav Heinemann-Initiative im Jahre 2009, 1.600 Mitglieder an. Dennoch hat sie es geschafft, wichtige Entwicklungen anzustoßen, die zur Liberalisierung unserer Gesellschaft beigetragen haben:

• 1968 einen ersten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Polizisten (wie sie Berlin und Brandenburg derzeit erstmals umsetzten)
• 1970 einen Gesetzentwurf für die Fristenregelung zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (vergleichbar dem seit 1993 geltenden Recht)
• 1978 die Forderung nach einer gesetzlichen Anerkennung von Patientenverfügungen (die mit dem neuen Betreuungsrecht vom 1. September 2009 erfüllt wurde)
• 1978 die Forderung eines Anti-Diskriminierungsgesetzes für die BRD (das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes trat 28 Jahre später in Kraft)
• 1980 die Forderung eines freien Zugangs zu allen staatlichen Akten (25 Jahre später wurde das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes erlassen).

Neben den erfolgreichen Beiträgen zur politischen Kultur in Deutschland, die die HU vorweisen kann, sind nach wie vor viele ihrer Forderungen nicht erfüllt – erinnert sei nur an:

• den Stopp staatlicher Überwachungsmaßnahmen und die Begrenzung heimlicher Ermittlungsmethoden insbes. im Vorfeld von Straftaten,
• die Abschaffung des Listenprivilegs als Basis massenhaften Adress- und Datenhandels und die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung,
• die Abschaffung der Staatskirchenleistungen, wie unsere Verfassung es seit 1919 vorsieht,
• die Einführung von Volksentscheiden und anderer Formen der direkten Partizipation.

Wir möchten unser Jubiläum nutzen, um unsere großen und kleinen Erfolge zu feiern, und zugleich darüber nachzudenken, wie wir unsere offenen Ziele erreichen können. Dazu laden wir Sie herzlich ein:

Anwältin der Bürger­rechte

Festakt zum 50. Jubiläum der Humanis­ti­schen Union

Samstag, 24. September 2011, 19 Uhr
Akademie der Künste
Pariser Platz 4, 10117 Berlin

Das Programm:

Eröffnung & Grußworte

Die Zukunft erinnern
Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende, zu den Perspektiven der Humanistischen Union

Katalysator und intellektuelle Stichwortgeberin – Perspektiven für die Zukunft der Humanistischen Union?
Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht
im Gespräch mit Daniela Dahn, Journalistin und Autorin
moderiert von Dr. Christian Rath, Journalist

Ausklang

Die musikalische Begleitung liefert „zu Viert – Vokalquartett“ (Melanie Knebel, Ulrike Knorr, Philipp Schneider und Stefan Klos).
Im Anschluss lädt die Humanistische Union zu einem Empfang.

Der Eintritt ist frei.
Wir bitten um eine Voranmeldung bis zum 19. September 2011 per E-Mail an service@humanistische-union.de oder Fax 030 204 502 57 oder per Post an die Geschäftsstelle der Humanistischen Union (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin).
Mitglieder der diesjährigen Delegiertenkonferenz sind automatisch für die Veranstaltung angemeldet.

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Montag, 16. Mai 2011, 19-21 Uhr, Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Raum 2002 (Hauptgebäude)

Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen.

Die Ausübung staatlicher Macht und Gewalt durch die Polizei muss wirksamer kontrolliert werden. Die in Berlin nun eingeführte Kennzeichnungspflicht ist ein erster kleiner Schritt in diese Richtung. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus. Das Defizit bei der Kontrolle polizeilicher Gewaltausübung besteht nicht nur in der oft schwierigen Identifizierung der handelnden Beamten, sondern ebenso in schlampig geführten Ermittlungen durch die Polizei, Falschaussagen bzw. einer „Mauer des Schweigens“ bei den Kollegen der Beschuldigten und dem institutionellen Näheverhältnis von Polizei und Justiz. Wahrzunehmen ist etwa, dass Polizisten im Strafverfahren bei vielen Richtern einen Vertrauensvorschuss genießen.

Angesichts dessen kann eine wirksame Kontrolle nur durch eine unabhängige, polizeiferne Instanz gewährleistet werden. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir die Praxis von Strafverfahren gegen Polizisten beleuchten und der Frage nachgehen, welche Modelle es für eine unabhängige Kontrollinstanz gibt, wie sich diese in der Praxis bewährt haben und welche Anforderungen an sie gestellt werden müssen.

Programm

• Erfahrungen mit der Praxis in Strafverfahren gegen Polizeibeamte – Darstellung anhand von Fallbeispielen
  ReferentInnen: Rechtsanwältin Christina Clemm, Rechtsanwalt Ulrich v. Klinggräff, Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein e.V.
  
• Filmbeitrag über Polizeigewalt im Zusammenhang mit einer Demonstration
  
• „Für Dich schwör ich jeden Meineid!“ – Defizite interner Kontrolle von Polizeiarbeit
  Referent: Martin Herrnkind, Diplom-Kriminologe und Polizist
  
• Kontrolle polizeilicher Gewalt durch unabhängige Einrichtungen
  Referent: Prof. Dr. Norbert Pütter, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Moderation: Peer Stolle

Veranstalter: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt (KOP Berlin), arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj), Neue Richtervereinigung (NRV), JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin, Internationale Liga für Menschenrechte.

Mit freundlicher Unterstützung der Holtfort-Stiftung

Webflyer als PDF zum Download und weiterverteilen unter „Dateien“:

Der Beitrag Polizeigewalt außer Kontrolle? – Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland (wsk-Allianz) hat am 21. März 2011 ihren Parallelbericht zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Implementierung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte veröffentlicht. Das ad-hoc Netzwerk von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch die Humanistische Union, ergänzt und kommentiert in dem 80 Seiten starken Papier kritisch den Staatenbericht der Bundesrepublik von 2008.

Im Parallelbericht fordern die Organisationen unter anderem die Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz, der sogenannten Residenzpflicht für Asylsuchende und der vollständigen Streichung der Hartz-IV-Leistungen als Sanktion. Weitere menschenrechtliche Anliegen sind die Überprüfung der psychiatrischen Zwangsbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung sowie die Abschaffung der Studiengebühren.

Am 6. und 9. Mai 2011 wird die deutsche Bundesregierung dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Umsetzung dieser Rechte in Deutschland Rechenschaft ablegen. Die Nichtregierungsorganisatio- nen der wsk-Allianz werden bereits am 2. Mai dem Ausschuss die in ihrem Bericht beschriebenen Probleme bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte in Deutschland schildern. Im Anschluss wird der UN-Ausschuss Empfehlungen an Deutschland aussprechen.

Dokumente:

5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Der Beitrag wsk-Allianz stellt Parallelbericht 2011 vor erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Die Humanistische Union hat sich in diesem Jahr intensiv mit den Fragen der Existenzsicherung und der Teilhabe armer Menschen in Deutschland beschäftigt – auf verschiedenen Tagungen in Marburg, Berlin und Rastatt. Aus dieser Arbeit gingen mehrere Stellungnahmen und Positionspapiere zur Neuregelung der sogenannten Hartz IV-Regelsätze und dem Bildungspaket hervor, deren zentrale Argumentation wir an dieser Stelle zusammenfassen. Die vollständigen Texte sind über den Link am Ende des Beitrags abrufbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09 u. a.) klargestellt, dass es ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Form eines Leistungsanspruchs jedes/r Hilfebedürftigen gegenüber dem Staat gibt. Dieses folge aus der Menschenwürdegarantie (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz). Die bisherigen Vorschriften zu den Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nach dem Sozialgesetzbuch 2 hat das Gericht für verfassungswidrig erklärt.

Mit der Anerkennung eines Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums greift das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Bestimmungen des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (Sozialpakt) auf, bei dem Deutschland Vertragspartei ist. In Artikel 11 des Sozialpaktes ist das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard enthalten, der ausreichenden Zugang zu Nahrung, Kleidung, Unterkunft und auch Wasser umfasst: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung„. Zudem enthält der Artikel 9 des Sozialpaktes das Recht auf soziale Sicherheit. Das zuständige Überwachungsgremium, das Komitee der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (WSK-Komitee), hat seit 1999 einige Rechtskommentare zur Interpretation der Bestimmungen des Sozialpaktes verfasst, so 1999 den Rechtskommentar zum Recht auf Nahrung, 2002 zum Recht auf Wasser und 2009 einen Kommentar zum „Recht auf soziale Sicherheit“. Im Rechtskommentar zum Recht auf Nahrung wird das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Teil der Staatenpflichten zur Umsetzung des Sozialpaktes beschrieben. Neben dem UN-Sozialpakt erkennt auch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen –Deutschland ist auch hier Vertragspartei – ein Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums an. In Artikel 26 „Soziale Sicherheit“ heißt es: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit … an„.

Das BVerfG bestätigt mit seinem Urteil die entsprechenden Bestimmungen des UN-Sozialpaktes und der Kinderrechtskonvention. Leider erwähnt das Gericht in seiner Entscheidung nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Das wäre aus völkerrechtlicher Perspektive wünschenswert gewesen, um die engen Verbindungen der menschenrechtlichen Verpflichtungen und des Grundrechtsschutzes systematisch zu nutzen.

Der Staat ist demnach verpflichtet, allen Hilfebedürftigen die Mittel zu gewährleisten, die für ein menschenwürdiges Dasein unbedingt erforderlich sind. Dies umfasst sowohl die physische Existenz also Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Hausrat, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch eine gesicherte Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe.

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum soll nach dem Urteil vor allem durch Verfahren geschützt werden, das heißt, der Gesetzgeber muss die Höhe des Anspruchs „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht und nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren“ bemessen, so das Bundesverfassungsgericht. Insbesondere die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen dürfen nun nicht mehr von den Regelsätzen der Erwachsenen abgeleitet werden, sondern müssen eigenständig ermittelt werden. Eine neue gesetzliche Regelung über die Höhe des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes muss diese Grundsätze zwingend beachten.

Bei der Definition, welche Leistungen in welcher Höhe gewährt werden müssen, um ein menschenwürdiges Existenzminimum und ein Mindestmaß an Teilhabe zu gewährleisten, müssen konsequenterweise auch Wertentscheidungen getroffen werden. Der Gesetzgeber darf sich bei der Festlegung jedoch nicht von sachfremden Überlegungen leiten lassen, wie zum Beispiel Vorurteilen gegenüber sogenannten bildungsfernen Schichten und ihren Bedürfnisse sowie dem „Lohnabstandsgebot“, das bislang immer dazu benutzt wurde, die Regelsätze im SGB unterhalb der Einkommen im Niedriglohnsektor zu halten.

Ein Grundrecht auf Gewährleistung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an Teilhabe kann nur dann verwirklicht werden, wenn die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden. Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil aus, dass dieses Grundrecht „dem Grunde nach unverfügbar“ ist. Es ist danach ausgeschlossen, in erster Linie die Kassenlage, Disziplinierungs- oder Ordnungsvorstellungen für eine Berechnung heranzuziehen. Dieses gilt gleichermaßen für die Ausgestaltung des Leistungsanspruchs: Diese muss Rechtssicherheit schaffen und weitestgehend stigmatisierungs- und bevormundungsfrei umgesetzt werden.

Das am 3. Dezember 2010 vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetz genügt dem jedoch nicht.

Nicht transparent und teilweise willkürlich

Die Humanistische Union hat in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (siehe Bundestagsdrucksache 17/3404) kritisiert, dass der Entwurf weder transparente, nachvollziehbare noch realitätsgerechte Berechnungen liefert. Zudem sind die Wertentscheidungen, was letztendlich existenznotwendig sein soll und in welcher Höhe, oftmals fragwürdig und vorurteilsbeladen. Darüber hinaus ist die Bestimmung der Berechnungsgrundlage zweifelhaft. Zum einen ist die Festlegung der Referenzgruppe der zu berücksichtigenden Haushalte willkürlich. Damit soll weiterhin ein Einkommensabstand zu Niedriglohngruppen gewahrt bleiben, obwohl das Lohnabstandsgebot nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Rolle mehr spielen kann. Zum anderen kann ein echtes Existenzminimum gar nicht allein auf der Grundlage von Daten zum Verbrauch und Konsum festgestellt werden. Vielmehr zeigen viele Posten in der Verbrauchsstatistik, die zur Berechnung herangezogen wurde, dass in den Familien schlicht kein Geld für Kultur, Bücher, Bildung, Kommunikation und vieles andere vorhanden ist. Es ist daher nicht möglich, von den tatsächlichen Ausgaben auf den wirklichen, existenzminimalen Bedarf auch hinsichtlich gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe zu schließen. Dadurch zementiert der Gesetzgeber vielmehr den gesellschaftlichen Ausschluss der Leistungsbezieher und ihrer Familien.

Bildungs­paket ist Bevor­mun­dung und Mogel­pa­ckung

In den alten Regelsätzen für Kinder waren Ausgaben für Bildung schlichtweg nicht vorgesehen, da der Bund sich dafür nicht zuständig fühlte. Aber auch das im August 2009 eingeführte „Schulstarter-Paket“ von willkürlich festgesetzten 100 Euro für Kinder von Leistungsbezieher/innen ließ das Bundesverfassungsgericht nicht durchgehen. Es entschied stattdessen, dass insbesondere der altersspezifische Bedarf schulpflichtiger Kinder gedeckt werden müsse.

Der Gesetzgeber hat diese „Bedarfe“ jedoch nicht in die Regelsätze einfließen lassen, sondern will Ausgaben für „Bildung und Teilhabe“ extra auszahlen lassen – in Form von personalisierten Gutscheinen oder Kostenübernahmeerklärungen. Finanziert werden sollen damit Schulausflüge, Klassenfahrten und persönlicher Schulbedarf (wiederum mit 100 Euro, die aber nun nicht mehr komplett zum Schuljahrsbeginn ausgezahlt werden, sondern in Tranchen von anfangs 70 Euro und 30 Euro zum zweiten Halbjahr). Nur in Ausnahmefällen wird Nachhilfeunterricht vom Jobcenter finanziert. Die Hürden sind hier so hoch gesteckt, dass Schüler/innen im Hartz-IV-Bezug quasi von der außerschulischen Förderung ausgeschlossen werden. Sowohl für Schüler/innen, die voraussichtlich nicht versetzt werden, wie auch für Schüler, die es voraussichtlich aus eigener Kraft gerade noch so schaffen werden, ist demnach Lernforderung „nicht geeignet“, ebenso wenig, um eine andere Schulartempfehlung zu erhalten. Damit scheint schon das absolute Minimum festgelegt und ein ‚lernschwaches‘ Kind dauerhaft auf die Note „ausreichend“ fixiert und von höherer Schulbildung möglicherweise ausgeschlossen.

Die Zielrichtung ist klar: Der Regierung geht es in erster Linie um eine neue Kontrollinstanz gegenüber Kindern und Eltern im Hartz-IV-Bereich. Das Vertrauen in die Eltern wird dabei ersetzt durch ein Vertrauen in die Jobcenter, die, nachdem sie „Notwendigkeit“ und „Erforderlichkeit“ festgestellt haben, Gutscheine ausgeben oder aber die zweckgerechte Verwendung von Geldleistungen kontrollieren sollen. Dies ist die Fortsetzung einer Politik der institutionellen Bevormundung. Die Politik geht dabei offenbar von der Vorstellung aus, dass Eltern, die Leistungen nach dem SGB II oder XII beziehen, nicht in der Lage oder willens sind, ihre Kinder ausreichend zu versorgen. Untersuchungen belegen hingegen, dass die Mehrheit der Leistungsbezieher/innen das wenige Geld, das ihnen zur Verfügung steht, vorrangig für ihre Kinder verwendet und die eigenen Bedürfnisse eher zurückstellt. [1]

Völlig an der Realität vorbei gedacht ist schließlich die „Förderung“ von gesellschaftlicher Teilhabe für Kinder und Jugendliche. In einem abschließenden Katalog listet das Gesetz die förderungswürdigen Beschäftigungen wie „Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit“ und Musik- und anderen künstlerischen Unterricht auf, für die pro Monat insgesamt Kosten in Höhe von 10 Euro bezahlt werden. Welcher Klavier- oder Gitarrenunterricht ist schon für 2,50 Euro pro Stunde zu haben? Ausdrücklich ausgeschlossen sind laut Gesetzesbegründung im Übrigen Kinobesuche, da sie vermeintlich nur der Unterhaltung dienen. Nicht finanziert werden auch die Fahrtkosten zum Verein oder Musikunterricht. Damit verkommt die „Förderung von gesellschaftlicher Teilhabe“ endgültig zur Farce.

Das Gesetz sieht vor, dass die Bildungs- und Teilhabekosten künftig auch mit elektronischen Abrechnungssystemen, sprich: Chipkarten abgewickelt werden können. Das Arbeitsministerium kann das Nähere einfach per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen.

Die Humanistische Union lehnt die Einführung einer Chipkarte ab, da diese entmündigend, bürokratisch, stigmatisierend, teuer und zudem unnötig ist. Bereits ein Gutscheinsystem, aber besonders ein Chipkartensystem stellt einen eklatanten Eingriff in die Privatsphäre dar: Es spricht den Eltern ab, individuelle Entscheidungen und Handlungen frei treffen und wählen zu können und bedeutet eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem beschränkt die Bildungskarte als Zugangs-/Kontrollmedium soziale Teilhabe mehr als sie diese befördert. Sie ist datenschutzrechtlich bedenklich und bedeutet einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Menschen (Weiteres dazu siehe bei den Literaturhinweisen).

Sankti­o­nen­system unter­mi­niert das Existenz­mi­nimum

Nach der alten wie der nun beschlossenen Regelung werden die Regelleistungen um 10, 30, 60 oder sogar um 100 Prozent gestrichen, wenn die Leistungsbezieher ihren Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen, z.B. bei sogenannten Meldeversäumnissen, Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung oder bei der Ablehnung einer vermeintlich zumutbaren Arbeit. Nach Auffassung der Humanistischen Union ist es mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar, Leistungen, die genau dieses unbedingt Erforderliche abdecken, ersatzlos zu kürzen.

Die alte und die beschlossene neue Rechtslage sehen vor, dass der Träger bei Kürzungen der Regelleistungen ab 30 Prozent ersatzweise Sachleistungen oder Dienstleistungen erbringen kann. Es handelt sich hierbei um Ermessensentscheidungen der zuständigen Sachbearbeiter. Erst wenn Kinder in der betroffenen Bedarfsgemeinschaft leben, müssen dem Gesetz nach Ersatzleistungen erbracht werden. Bei erwerbsfähigen Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren wird bei einer Pflichtverletzung der Regelsatz komplett gestrichen, bei wiederholter Pflichtverletzung werden sogar die Zahlungen für Unterkunft und Heizung eingestellt. Auch hier gibt es lediglich „Kann-Vorschriften“, nach denen Sach- oder Dienstleistungen erbracht werden.

Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf nicht allein vom Wohlverhalten der Betroffenen abhängig gemacht und in das Ermessen von Sachbearbeitern gestellt werden. Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes dürfte der Sachbearbeiter kein Ermessen ausüben, wenn durch die Kürzung das Existenzminimum gefährdet würde, denn in diesem Bereich ist der Staat verpflichtet, Leistungen zu erbringen. Das Ermessen ist folglich auf Null reduziert. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine explizite Regelung zu schaffen, die die Träger dazu verpflichten, bei allen Kürzungen der Regelleistung einen Ersatz in Form von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen anzubieten. Den Betroffenen muss freistehen, dieses Angebot anzunehmen oder von anderer Seite wie Familienangehörigen, Freunden vorübergehend Unterstützung zu erbitten.

Bei einer vollständigen Kürzung der Unterkunftskosten bei Volljährigen, aber noch unter 25-Jährigen, droht schlimmstenfalls die Obdachlosigkeit. Dieses ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar. Auch hier besteht gesetzgeberischer Nachholbedarf. Es ist unzumutbar, dass Betroffene bislang erst durch gerichtliche Klagen ihre Leistungen erhalten und die Sozialbehörden in diesen Fällen zur „verfassungskonformen“ Auslegung gezwungen werden müssen. Eine gesetzliche Klarstellung ist daher geboten.

Gesell­schaft­liche Aufgabe

Für die Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II und XII muss zügig Klarheit über die Höhe ihrer Leistungen geschaffen werden. Dennoch können Bestimmung und Berechnung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht übers Knie gebrochen und schon gar nicht unbeirrt an der bisherigen Höhe orientiert werden, nur weil das Bundesverfassungsgericht die bislang geltenden Regelsätze „nicht als evident unzureichend“ erkannt hat. Welche Aufwendungen für eine Existenz in Würde und Freiheit für Erwachsene und Kinder notwendig sind, muss in einem transparenten und öffentlichen Diskurs erfolgen – unter Einbeziehung insbesondere der Sozialverbände und wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass die im BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010 benannten Mängel auch für andere Personengruppen, wie z.B. Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zutreffen. Nicht zuletzt muss in diesem Zusammenhang auch an die (in Deutschland geborenen) Kinder mit ungesichertem Aufenthaltsstatus (der meist mit dem ungesicherten Status der Eltern verbunden ist) gedacht werden. Auch für diese Kinder müssen Regelsatzänderungen realitätsgerecht und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erfolgen. Deshalb wäre ein weiter gefasstes Reformpaket sinnvoll, das allen betroffenen Gruppen gerecht wird.

Wie für alle sozialen Rechte darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, dass es in erster Linie darum gehen muss, den Menschen in Deutschland zu ermöglichen, ihre Existenz eigenständig sichern zu können. Dazu müssen unter anderem gleiche Bildungschancen verwirklicht, Erwerbsarbeit umverteilt und existenzsichernde Löhne gezahlt werden.

Martina Kant
Geschäftsführerin der Humanistischen Union

[1] Siehe hierzu BMFSFJ (Hg.), Monitor Familienforschung Nr. 23: Eltern wollen Chancen für ihre Kinder. Anhaltspunkte aus der aktuellen Forschung, Berlin 2010 sowie die Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Väter und Mütter (VAMV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches, Berlin 6.10.2010, S. 4.

Sämtliche Stellungnahmen und Hintergrundinformationen der Humanistischen Union zur aktuellen Hartz IV-Gesetzgebung unter: https://www.humanistische-union.de/themen/soziales/hartz4/.

Der Beitrag Menschenwürde und Sozialstaat: Messlatten für die neue Gesetzgebung zu den Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aufmerksamen Mitgliedern wird nicht entgangen sein, dass seit geraumer Zeit Pressemitteilungen der HU wieder die Unterschrift von Martina Kant tragen, bei Anrufen im Büro meldet sich eine Sabine Kiefer am Telefon und auch der bisherige Geschäftsführer Sven Lüders tritt hin und wieder in Erscheinung. Wie kommt es zu der wundersamen Personalvermehrung in der HU? Welche Gründe gibt es für die Personalaufstockung? Und nicht zuletzt: Wer macht jetzt eigentlich was im Büro? Zeit für einen kleinen Bericht aus der Geschäftsstelle.

Personalsituation

Um es vorweg zu nehmen: Die Personalausstattung der HU hat sich nicht so dramatisch geändert, wie es auf den ersten Blick scheint. Lag sie in den letzten Jahren bei 50 Wochenstunden, beträgt sie jetzt 78 Wochenstunden – de facto zwei Vollzeitstellen. Im vergangenen Jahr wurde Sabine Kiefer als Nachfolgerin für die Buchhaltung und Mitgliederverwaltung eingestellt (s. Mitteilungen 205/206, S. 46). Aufgrund einer Förderung ihrer Anstellung konnte der zeitliche Stellenumfang der „Buchhaltung“ erweitert werden. Das erschien uns wünschenswert, nachdem der „Mitgliederumsatz“ der HU in den letzten Jahren stetig anstieg (s. Bericht auf S. 16) und die HU vermehrt die (finanzielle) Abwicklung von Dauerprojekten wie von kurzfristigen Kooperationen übernimmt: AK Vorrat, Grundrechte-Report, vorgänge e.V., Kongress Öffentlichkeit & Demokratie … Nach ihrem ersten Jahr hat sich Sabine  Kiefer erfolgreich eingearbeitet und übernimmt nun Schritt für Schritt auch Sekretariatsaufgaben. Durch ihre tägliche Präsenzzeit zwischen 10 und 16 Uhr ist sie zu einem wichtigen Rückgrat unseres Büros geworden.

Im Februar diesen Jahres kehrte Martina Kant aus ihrer Beurlaubung zurück, die sie für eine Referentinnenanstellung beim BND-Untersuchungsausschuss des 16. Deutschen Bundestags erhalten hatte. Seitdem teilt sie sich, wie schon zuvor, die Geschäftsführung mit Sven Lüders. Beide sind formal mit 24 Wochenstunden angestellt, die sie auf vier (Martina Kant) bzw. drei Tage pro Woche (Sven Lüders) verteilen. Daneben gibt es in der Geschäftsstelle einen festen Platz für PraktikantInnen bzw. ReferendarInnen; ab und an werden wir durch Aushilfen unterstützt, die Sozialstunden bei uns ableisten.

Arbeitsteilung ist angesagt

Was für alle Beteiligten verlockend ist – die Teilzeitarbeit – stellt uns im Arbeitsalltag auch vor Herausforderungen. Weder die thematische Bandbreite noch die zahlreichen Verwaltungsaufgaben lassen sich in einer 24-Stunden-Woche vernünftig bearbeiten. Deshalb haben wir die Zuständigkeiten innerhalb des Büros klar geordnet: Für jeden Themenbereich ist – analog dem Ressortprinzip im Vorstand – ein/e Geschäftsführer/in zuständig. Daneben wurden auch die Arbeitsgruppen, Kooperationen und Verwaltungsaufgaben aufgeteilt. Die Auflistung, wer im Büro was betreut und wofür zuständig ist, findet sich in der untenstehenden Übersicht. Sie soll zum einen nach außen transparent machen, wer wofür die/der richtige Ansprechpartner/in ist. Das geschieht nicht ganz uneigennützig: Ein Blick auf die Liste erspart uns manche Erklärung. Außerdem soll die Übersicht ein wenig „den Blick fürs Ganze“ schärfen. Schließlich kann es aufgrund der beschriebenen Arbeitszeiten durchaus passieren, dass eine von den Geschäftsführenden zu beantwortende Frage erst nach fünf Tagen bearbeitet wird.

Die Übersicht soll nicht in dem Sinne abschreckend sein, dass Sie vorab prüfen müssten, wen Sie im Büro ansprechen dürfen. Wir leiten Ihre Fragen in jedem Fall an die richtige Adressatin. Auch wollen wir keine Verantwortung wegdelegieren. Wir kennen selbst die drängenden Fragen, die sich nicht vertagen lassen. In solchen Fällen werden wir stets nach einer Lösung suchen. Zudem gibt es eine Reihe von Aufgaben (etwa: Informationen an den Bundesvorstand, Pressearbeit etc.) die mehr oder weniger von uns allen in der Geschäftsstelle wahrgenommen werden.

Martina Kant

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Stand: Oktober 2010

Der Beitrag Die hauptamtliche HU. Zur Personalsituation in der HU-Geschäftsstelle erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 18. November 2010 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, den Start der Lohndatenbank ELENA um zwei Jahre auf den 1. Januar 2014 zu verschieben. Ausschlaggebend waren die zu erwartenden Kosten für die Verwaltung und die Kommunen, die in keinem Verhältnis mehr zu den vermeintlichen Einsparungen stünden. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte im Oktober 2010 in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Kostenexplosion gewarnt. Eigentlich sollten bereits ab Januar 2012 alle angeschlossenen Sozialbehörden auf die in der Datenbank gespeicherten elektronischen Entgeltnachweise zugreifen können, um beispielsweise Anträge für Arbeitslosengeld II oder Elterngeld zu bearbeiten.

Welche Folgen die Entscheidung für die Arbeitgeber hat, die seit 1. Januar 2010 sämtliche Lohndaten ihrer Arbeitnehmer übermitteln müssen, ist weiterhin unklar. Von Regierungsseite hieß es zunächst nur, dass der Abruf der Sozialbehörden auf die elektronischen Daten erst ab 2014 verpflichtend werde. Der Regierungssprecher erläuterte, dass die Testphase von ELENA um zwei Jahre verlängert werden. Inwiefern weiterhin die ArbeitnehmerInnendaten übermittelt werden müssten, blieb offen.

Es kann jedoch nicht sein, dass Monat für Monat Millionen von Beschäftigtendaten an die Zentrale Speicherstelle geschickt werden müssen, nur um den Testbetrieb aufrechtzuerhalten. Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung werden die Daten pauschal zwei Jahre gespeichert. Das bedeutet, dass die bis Ende 2011 übermittelten Daten gelöscht sind, wenn ab 2014 die Jobcenter & Co. darauf zugreifen. Es würde sich also um eine Vorratsdatenspeicherung handeln, die überhaupt nicht mehr den im Gesetz festgelegten Zweck verfolgt.

Der Koalitionspartner FDP forderte sogleich von der Bundesregierung ein „Aussetzungsgesetz“, um ELENA auch formal zu stoppen. Bis Mitte Dezember war davon jedoch noch nichts bekannt.

Zur Kritik am Elektronischen Entgeltnachweis siehe: Martina Kant, ELENA – Wird das Datenmonster zur Strecke gebracht? Mitteilungen Nr. 208, S. 4-6.

Der Beitrag ELENA – Neues von der Datenkrake erschien zuerst auf Humanistische Union.

Auch im Jahr 2010/2011 beteiligt sich die Humanistische Union wieder am bundesweiten Filmfestival der Aktion Mensch, das dieses Mal unter dem Motto „ueber Mut“ zehn Filme in einhundert verschiedenen Städten Deutschlands präsentiert. Die Humanistische Union ist Filmpartner für den Dokumentarfilm über ihren Mitbegründer. Mit „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ von Ilona Ziok wird das Festival am 4. November 2010 im Berliner Zeughauskino eröffnet.

ueber Mut: Den Mutigen gehört die Welt

Das ist ein schöner Satz, der aber offenlässt, welche Welt gemeint ist. Die Welt, so wie sie ist? Oder die Welt, wie sie sein könnte? Die zehn Filme des Festivals ueber Mut belegen, dass Mut stets der Mut zur Veränderung des Bestehenden ist. Mut setzt voraus, dass man die Gegebenheiten kritisch betrachtet und für sich bestimmt: Etwas muss sich ändern. Die Aktion Mensch hat im Jahr 2006 erstmals die Frage gestellt: „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?“, und plädiert damit für das gemeinsame Diskutieren über eine lebenswerte, gerechte und menschenwürdige Gesellschaft. Diese Auseinandersetzung erfordert Mut, denn sie bedeutet den Abschied von Vorurteilen, Gewohnheiten und vermeintlichen Sicherheiten. Mut ist die treibende Kraft, sich Utopien anzunähern, so unerreichbar sie zunächst auch scheinen mögen. Mutige Menschen sind Helden, aber keine Draufgänger. Was sie zu Helden macht, ist ihr Einstehen für das, was sie antreibt. Sie kämpfen gegen die korrumpierende Macht der Gleichgültigkeit, Interesselosigkeit und auch gegen die eigene vermeintliche Unzulänglichkeit. Sie überzeugen durch Begeisterung, Hingabe und Zuversicht.

Das Festival der Courage

In den Filmen des Festivals ueber Mut stehen Menschen im Mittelpunkt, die sich leidenschaftlich für ihren Traum von Veränderung einsetzen. Sei es für würdige Lebensbedingungen von obdachlosen Menschen in Frankreich, gegen den Missbrauch und die Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen in Südafrika oder für die rückhaltlose Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik. Die Filme zeigen aber auch Menschen, die mit ihren Ängsten mutig dem intimen Blick der Kamera begegnen, den inneren und äußeren Kämpfen zum Trotz. ueber Mut setzt die Reihe der Filmfestivals fort, die 2006 mit ueber arbeiten begann und 2007 sowie 2009 mit ueber morgen und ueber Macht fortgesetzt wurde. Die Aktion Mensch organisiert mit ihren bundesweiten und lokalen Partnern an jedem Veranstaltungsort ein Programm mit Publikumsdiskussionen und Expertengesprächen. Das Rahmenprogramm bietet Besuchern wie Teilnehmern die Gelegenheit, sich auszutauschen und zu diskutieren.

Die HU vor Ort als Koope­ra­ti­ons­partner des Festivals

Landes-, Regional- oder Ortsverbände der Humanistischen Union haben die Gelegenheit, lokale Filmpartner in einer der 100 Städte (siehe Liste) für den Film „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ (oder einen der anderen neun Filme) zu werden.

Das Konzept des Festivals gibt unseren Mitgliedern der regionalen Gruppen die Möglichkeit, den Festivalbesuchern vor Ort bei „ihrem“ Film als sachkundige Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen und dabei über ihre Arbeit und ortsspezifischen Angebote zu informieren. In ausgewählten Städten kann die Humanistische Union Sonderveranstaltungen, Workshops und Diskussionen rund um „unser“ Thema organisieren. So können wir die eigene Arbeit einem engagierten Publikum präsentieren, das Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gesellschaft hat. Die Bundesgeschäftstelle gibt dazu gerne weitere Hinweise und Auskünfte. Zahlreiche Informationen zu einer Partnerschaft sind über die u.a. Internetseiten zu finden.

Das Festival startet am 4. November 2010 in Berlin und geht bis Ende nächsten Jahres. Das Programm wird jeweils ca. vier Monate vor Beginn des Starts in den jeweiligen Städten festgelegt.

Martina Kant
Geschäftsführerin

Weitere Informationen zum Filmfestival und Quellenangaben unter:
www.uebermut.de sowie http://diegesellschafter.de

Einen Erfahrungsbericht zum vorhergehenden Festival „Über Macht“, an dem sich die Humanistische Union ebenfalls beteiligt hat, veröffentlichte Axel Bußmer in den HU-Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 23 f.

Ein Teil des Textes ist dem Programmflyer ueber Mut der Aktion Mensch entnommen.

Bisher geplante Aufführungen von „Fritz Bauer – Tod auf Raten“

D 2010, Regie: Ilona Ziok, 97 Min., Dok., Audiodeskription/UT für Gehörlose

BERLIN: Zeughauskino, Deutsches Historisches Museum (Zeughausgebäude Eingang Spreeseite), Unter den Linden 2, 10117 Berlin
Do, 4.11.2010, 20.00 Uhr
Sa, 6.11.2010, 18.30 Uhr

POTSDAM: Filmmuseum Potsdam, Marstall am Lustgarten, Breite Straße 1A, 14467 Potsdam
So, 7.11.2010, 19.00 Uhr

BIESENTHAL: Kulturbahnhof Biesenthal, Bahnhofsplatz 1, 16359 Biesenthal
Mo, 8.11.2010, 19.00 Uhr

NEUSTRELITZ: fabrik.kino, Im Kultur- und Tourismuszentrum Alte Kachelofenfabrik, Sandberg 3a, 17235 Neustrelitz
Fr, 5.11.2010, 19.30 Uhr
Mo, 8.11.2010, 10.00 Uhr (Schulvorstellung)

HAMBURG: Kommunales Kino METROPOLIS, Steindamm 52-54, 20099 Hamburg
Di, 30.11.2010, 21.15 Uhr
Mi, 1.12.2010, 19.00 Uhr

KIEL: Kommunales Kino in der Pumpe, Im Kulturzentrum „Die Pumpe e.V.“, Haßstr. 22, 24103 Kiel
Di, 30.11.2010, 18.30 Uhr
Fr, 10.12.2010, 18.30 Uhr

LÜNEBURG: Scala Programmkino, Apothekenstr. 17, 21335 Lüneburg
So, 28.11.2010, 20.00 Uhr

LÜBECK: Kommunales Kino Lübeck, Mengstr. 35, 23552 Lübeck
Sa, 4.12.2010, 18.00 Uhr

BOIZENBURG: Kino-Boizenburg, Reichenstr. 19, 19258 Boizenburg/Elbe
Sa, 11.12.2010, 19.30 Uhr

Das aktuelle Programm ist auf der Internetseite des Festivals abrufbar.

Stationen des Filmfestivals:

| A |  Aachen, Aalen, Aschaffenburg, Augsburg  | B |  Bad Endorf, Bad Hersfeld, Bamberg, Bayreuth, Bergisch Gladbach, Berlin, Biberach, Bielefeld, Biesenthal, Bochum, Boizenburg, Bonn, Bottrop, Braunschweig, Bremen, Bremerhaven  | C |  Celle, Chemnitz, Coburg, Cottbus  | D |  Darmstadt, Dortmund, Dresden, Düsseldorf  | E |  Eggesin, Eisenach, Emden, Erfurt, Erlangen, Erlenbach, Essen  | F |  Frankfurt/Main, Freiberg, Freiburg, Fulda, Fürth  | G |  Gera, Gießen/Wetzlar, Göttingen, Greifswald, Gütersloh  | H |  Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Herford, Hof an der Saale  | I |  Immenstadt, Ingolstadt  | J |  Jena / Jena – Lobeda  | K |  Kaiserslautern, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Koblenz, Köln, Konstanz  | L |  Landshut, Leipzig, Leverkusen, Lübeck, Lüneburg  | M |  Mainz, Mannheim, Marburg, München, Münster  | N |  Neustrelitz, Nürnberg  | O |  Oldenburg, Osnabrück  | P | Paderborn, Passau, Pforzheim, Plauen, Potsdam  | R |  Regensburg, Rosenheim, Rostock  | S |  Saarbrücken, Schorndorf, Schwäbisch Gmünd, Schwerin, Sindelfingen, St. Ingbert, Stuttgart  | T |  Trier, Tübingen  | U |  Ulm  | W |  Weiden, Weimar, Wiesbaden, Witzenhausen, Wolfsburg, Wuppertal, Würzburg  | Z |  Zeil am Main, Zwickau

Der Beitrag ueber Mut – Engagiert. Couragiert. Kontrovers erschien zuerst auf Humanistische Union.