Eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen ist notwendig. Darüber waren sich die neun Sachverständigen, die am 4. März zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags geladen waren, einig. Wie diese Regelung konkret aussehen soll, ist allerdings nach wie vor umstritten. Die Experten äußerten sich zu den drei Gesetzentwürfen zu Patientenverfügungen, die dem Bundestag zurzeit vorliegen. Bei der Anhörung zeichnete sich keine eindeutige Favorisierung der Entwürfe ab. Rund 350 Parlamentarier haben einen der Gesetzentwürfe unterschrieben, 250 Abgeordnete haben sich noch keinem Entwurf zugeordnet. Sollten sich die Abgeordneten bis zur Sommerpause nicht einigen, wäre die lang überfällig gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen einmal mehr gescheitert. Es bliebe dann bei den durch die Rechtssprechung aufgestellten Regelungen für Patientenverfügungen – für die Betroffenen ein unbefriedigender Zustand.

Patien­ten­ver­fü­gungen immer populärer, aber ohne Rechts­si­cher­heit

Seit über dreißig Jahren werden Patientenverfügungen in Deutschland genutzt, um die Wünsche über die medizinische (Nicht-) Behandlung und die Gestaltung des eigenen Lebensendes durchzusetzen. Experten schätzen, dass etwa neun Millionen Menschen in Deutschland eine Patientenverfügung hinterlegt haben. Dass die Verfügungen immer populärer werden, erstaunt nicht in einer alternden Gesellschaft, in der eine fortschreitende Intensivmedizin immer mehr lebenserhaltende Maßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten anbietet. Nachdem die Ärzteschaft ihre anfängliche Ablehnung der Patientenverfügungen überwinden konnte, haben sich die Verfügungen im Krankenhausalltag längst etabliert. Auch die Mediziner haben inzwischen erkannt, dass die Verfügungen ihre Arbeit erleichtern können.

Mit der breiten Anerkennung, die Patientenverfügungen heute erfahren, korrespondiert jedoch eine große Unsicherheit, unter welchen Bedingungen sie gültig sind. Der Bundesgerichtshof hat zwar mehrfach bestätigt, dass Patientenverfügungen verbindlich sind. Die Wirksamkeit der Verfügungen leitet sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten ab. Das gilt auch bei medizinischen Behandlungen. Selbst wenn eine Behandlung das Leben eines Patienten retten würde, darf sie nicht gegen dessen Willen erfolgen. Wird sie trotzdem durchgeführt, ist das eine Körperverletzung. Aus der Praxis werden immer wieder Fälle bekannt, wo Ärzte oder das Pflegepersonal den in der Verfügung dargelegten Patientenwillen ignorieren. Zur Begründung wird dann angeführt, dass keine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorlag oder die Basisversorgung nicht abgelehnt werden dürfe. Über die Frage, für welche Arten und Stadien von Erkrankungen Patientenverfügungen gelten sollen, wird immer wieder gestritten. Oft bleibt den Betroffenen und ihren Angehörigen nichts anderes übrig, als zum Vormundschaftsgericht zu gehen. Sie setzen sich der Belastung langwieriger Gerichtsverfahren aus, in der Hoffnung, dass die Wünsche der Betroffenen letztendlich doch erfüllt werden.

Dass Fürsorge und Hilfe gegenüber Sterbenden nicht in einem rechtsfreien Raum stattfinden, scheint nun endlich auch beim Gesetzgeber anzukommen. Die politische Diskussion um mehr Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten im Umgang mit Patientenverfügungen hat begonnen. Dazu liegen drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. In ihnen wird darüber gestritten, wann das Leben zu schützen ist und wann nicht; ob der Wille eines Menschen automatisch für alle Arten und Stadien von Erkrankungen gelten soll (Reichweitenfrage); ob der Patient seinen Willen schriftlich oder mündlich festlegen muss; ob das Verfügte wirklich sein letzter Wille ist; ob und wann diese Willenserklärung für Ärzte, Pflegepersonal und Betreuer verbindlich ist.

Die drei Gesetz­ent­würfe

Abweichende Regelungen treffen die Entwürfe in der Frage, bei welchen Arten und Stadien von Erkrankungen Patientenverfügungen für Ärzte und Betreuer verbindlich sein sollen. Der Entwurf des Abgeordneten Bosbach stellt hohe Anforderungen für eine uneingeschränkte Anerkennung des in einer Verfügung niedergelegten Patientenwillens: Nur unter der Voraussetzung, dass sich Betroffene aufklären lassen, diese Beratung vom Arzt dokumentiert und von einem Notar beglaubigt werden, soll eine Patientenverfügung ohne Reichweitenbegrenzung gelten. Die notarielle Beurkundung darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird die Reichweite der Verfügung auf zwei Fälle beschränkt: 1. wenn eine, nach Überzeugung des Arztes, unheilbare tödlich verlaufende Krankheit vorliegt oder 2. wenn der Patient ohne Bewusstsein ist und er jenes, nach Überzeugung des Arztes, niemals wieder erlangen wird.

Die Entwürfe der Abgeordneten Zöller und Stünker sehen weniger strenge Regeln für Patientenverfügungen vor. Im Stünker-Enwturf gilt eine schriftliche Erklärung in jeder Krankheitsphase als verbindlich für Arzt, Betreuer und Bevollmächtigte. Im Zöller-Entwurf genügt eine mündliche Willenserklärung, die zu einem früheren Zeitpunkt gefallen ist. In beiden Entwürfen wird eine ärztliche Beratung vor dem Abfassen einer Patientenverfügung empfohlen, sie ist jedoch keine verpflichtende Voraussetzung für die volle Anerkennung des Patientenwillens.

Auch die Rolle des Vormundschaftsgerichts bei der Durchsetzungen von Patientenverfügung wird in den Entwürfen unterschiedlich gesehen. Nach Bosbach soll das Gericht eingeschaltet werden, wenn lebenserhaltene Maßnahmen von Arzt und/oder Betreuer widerrufen bzw. abgelehnt werden. Diese Regelung gilt nicht in Fällen, wo der Patient an einer unheilbaren tödlich verlaufenden Krankheit leidet. Hier müssen sich Arzt und Betreuer einig sein, dass es dem Willen des Patienten entspricht, die Behandlung abzubrechen bzw. gar nicht erst vorzunehmen. Die Entwürfe der Abgeordneten Stünker und Zöller sehen dagegen vor, dass nur bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigten über die weitere (Nicht-) Behandlung ein Vormundschaftsgereicht entscheiden muss.

Meinung der Experten

Bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 4. März im Bundestag haben sich die geladenen Experten einhellig für eine rechtliche Regelung von Patientenverfügungen ausgesprochen. Es sei dringend notwendig, Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten zu schaffen, urteilten die Mediziner und Juristen. Bei der Expertenanhörung zeichnete sich dennoch keine eindeutige Favorisierung der Entwürfe ab. Sollten sich die Abgeordneten um Joachim Stünker und  Wolfgang Zöller nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können, dürfte kaum eine der drei Vorlagen mehrheitsfähig sein.

Wie schon in den politischen Debatten war die Reichweitenbegrenzung einer Patientenverfügung auch unter den Sachverständigen der umstrittenste Punkt. Die Mediziner Dr. Michael de Ridder und Prof. Dr. Gian Domenico Borasio waren der Meinung, dass sich der „unumkehrbar tödliche Verlauf“ einer Krankheit medizinisch nicht klar definieren lasse. Kritik wurde zudem an der im Bosbach-Entwurf vorgesehenen notariellen Beurkundung von Patientenverfügungen geübt, Borasio sprach von einer „unnötigen Schikane“.

Der Jurist Prof. Dr. Friedhelm Hufen wies darauf hin, dass der Bosbach-Entwurf unsinnige Bedingungen für die Anerkennung des Patientenwillen aufstelle: Sei ein Patient bei Bewusstsein, müsse sein Wille beachtet werden. Wenn der Patient einwilligungsunfähig sei und unter einer einfachen (nicht tödlich verlaufenden) Krankheit leide, müsse sein Willen nur eingeschränkt beachtet werden. Leide der Patient im gleichen Zustand unter einer tödlich verlaufenden Krankheit, werde sein Behandlungswille dagegen uneingeschränkt anerkannt. Hufen verwies deshalb auf den sog. Stünker-Entwurf, der das Selbstbestimmunsgrecht des Patienten am besten berücksichtige.

Bei der Bewertung der drei vorliegenden Gesetzentwürfe maßen die Experten der ärztlichen Beratung bei der Abfassung einer Patientenverfügung hohe Bedeutung zu. Allerdings gingen die Meinungen in der Frage auseinander, ob eine Beratung durch einen Arzt verpflichtende Voraussetzung für eine weitreichende, verbindliche Patientenverfügung sein sollte, so wie es im Bosbach-Entwurf vorgesehen ist. In den Entwürfen Stünker und Zöller wird eine Beratung als wünschenswert, aber nicht als zwingend genannt. Der Chefarzt PD Dr. Stephan Sahm sprach sich für eine Beratungspflicht aus: „Es gilt, Patienten vor womöglich unreflektiert abgefassten Willensbekundungen zu schützten.“ Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler, wies hingegen darauf hin, dass ein Patient, der bei vollem Bewusstsein sei und mit dem Arzt sprechen könne, auch die Möglichkeit habe, auf eine Beratung zu verzichten. Für eine Patientenverfügung als vorab verfasste Willenserklärung dürften keine anderen Maßstäbe gelten.

Nina Eschke

Die Gesetzentwürfe sowie die Stellungnahmen der Sachverständigen aus der Anhörung vom 4. März 2009 finden sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/45_Patientenverf__gung/index.html.

Der Beitrag Die Müh(l)en der Gesetzgebung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Dieter Schenk bei der Präsentation

Dieter Schenk bei der Präsentation

Das Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung gilt in Deutschland ausnahmslos – sollte man meinen. Dennoch kooperieren deutsche Sicherheitsbehörden mit 109 Staaten, die Menschen foltern und misshandeln lassen. „72 dieser Länder begehen systematische Folter, 85 systematische Misshandlungen und 85 Gewalt gegen Frauen“, erklärt Dieter Schenk, ehemaliger Kriminaldirektor des Bundeskriminalamtes (BKA), in seinem neuen Buch „BKA – Polizeihilfe für Folterregime“. Das Buch wurde am 7. Oktober auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Humanistischen Union, Amnesty International und dem Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin vorgestellt.

In dem Buch schildert Schenk, wie internationale Verbindungsbeamte des BKA mit folternden und korrupten Sicherheitsbehörden zusammenarbeiteten. „Das BKA ist an Folter und Misshandlungen nicht beteiligt, aber es kooperiert und fördert diese Staaten. So besteht eine stille Komplizenschaft“ kritisiert der Autor. Die Einhaltung menschenrechtlicher Standards spiele bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Polizeientwicklung keine Rolle. Obwohl das BKA teilweise Verbrechen und gravierende Menschenrechtsverletzungen vieler Interpol-Partnerstaaten vor Ort mitbekäme, würde die Kooperation nicht beendet. „Es kommt primär darauf an, dass die Zusammenarbeit klappt“, so Schenk. Eine Demokratisierung in den Ländern sei nicht zu erwarten. 
  
Deutsche Sicherheitsbehörden würden auch Menschenrechtsverletzungen billigen, indem sie die Ergebnisse von Folterverhören nutzen, hieß es auf der Pressekonferenz. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, kritisierte die fehlende gesetzliche Regelung, die eine Verwendung solcher Ergebnisse verbietet. Insbesondere in Hinblick auf die Anti-Terror-Datei sei dies gravierend. In der Anti-Terror-Datei werden die von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden gesammelten Daten und Informationen zusammengeführt und ausgetauscht. So entstehe ein Pool von folterverseuchten Informationen, die bei Ermittlungen eingesetzt werden könnten.
Der Bundestag diskutiert derzeit ein Gesetzentwurf für eine neues BKA-Gesetz.

Der Entwurf strebt eine Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse des BKA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an. Damit würde auch die Zahl internationaler Einsätze des BKA ansteigen. Bemühungen, stärker auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu achten, sucht man in dem Entwurf jedoch vergebens. Dieter Schenk und die an der Buchvorstellung beteiligten NGOs fordern deshalb eine parlamentarische Kontrolle für internationale Polizeieinsätze. Es dürfe keine Kooperation mit Folterregimen um jeden Preis geben.

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Der Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist ein kontinuierlicher Prozess, der nicht erst mit dem 11. September 2001 begonnen hat. In der Entwicklung der Sicherheitsarchitektur lässt sich die gesamten Entwicklungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ablesen. Seit 2001 ist dabei eine Beschleunigung zu beobachten, die von mehreren Faktoren begünstigt wird:

• dem Wegfall des real existierenden Sozialismus (insb. der DDR) als Kontrollinstanz und Motivation einer demokratischen Entwicklung
• weltweit zu beobachtenden Entdemokratisierungsprozessen, denen sich insbesondere die Sicherheitsbehörden angleichen (etwa in der Rendition-Praxis)
• den fortschreitenden Abbau des Sozialstaates in Deutschland, der den Ausbau eines politischen und militärischen Sicherheitsstaates begünstigt.

Die gegenwärtige Entwicklung lässt sich dabei als eine Verpolizeilichung der Geheimdienste und eine gegenläufige Vergeheimdienstlichung der Polizei beschreiben, oder kurz gesagt: Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird zunehmend aufgehoben. Indikatoren dieser Entwicklung sind die Aufweichung der Unschuldsvermutung im Polizeirecht (polizeiliche Maßnahmen richten sich immer öfter gegen alle Teile der Bevölkerung) und die Sonderbefugnisse gegen so genannte „Gefährder“ im Polizeirecht.

Sie können die Zusammenfassung des Forums von Jörg Arnold hier nachhören:

Der Beitrag Umbau der Sicherheitsarchitektur erschien zuerst auf Humanistische Union.

Grund- und Menschenrechte sollten eigentlich unteilbar sein. Angesichts der zahlreichen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migranten, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird, die in vielen Fällen keinen umfassenden Rechtsschutz genießen und die sich ihren Asylschutz mit der Preisgabe zahlreicher persönlicher Daten erkaufen müssen, lässt sich nur konstatieren: Ja, es gibt zweierlei Maß im Grundrechtsschutz für Deutsche und Migranten. Das Grundrecht auf Asyl kann in Deutschland kaum noch materiell-rechtlich geltend gemacht werden.

Auch auf der europäischen Ebene werden inzwischen wesentliche menschenrechtliche Schutzstandards nicht eingehalten. So sieht etwa die seit letztem Jahr in Deutschland umgesetze EU-Rückführungsrichtlinie vor, dass Asylbewerber/innen bis zu 72 Stunden ohne richterliche Entscheidung inhaftiert werden dürfen. In der Umsetzung europäischer Standards des Flüchtlingsschutzes hat sich Deutschland einmal mehr durch eine überschießende Umsetzung zu Lasten der Betroffenen hervorgetan, d.h. die umgesetzten Regelungen sind oft restriktiver als europarechtlich vorgegeben.

Sie können die Zusammenfassung des Forums von Berenice Böhlo hier nachhören:

Der Beitrag Zweierlei Grundrechtsschutz für MigrantInnen und Deutsche? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Forderung, dass Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen den sozialen Grundrechten im Rahmen ihrer Arbeit einen höheren Stellenwert einräumen sollten, ist nicht neu. Dazu bedarf es einer stärkeren Vernetzung bürgerrechtlicher Gruppen mit den Gewerkschaften und den zahlreichen sozialpolitischen Initiativen. Worin aber bestehen genau die bürgerrechtlichen Probleme der aktuellen sozialen Entwicklung in Deutschland? In der Diskussion innerhalb des Forums 4 der Tagung schälten sich folgende Problemfelder heraus:

Eine Ursache für die mangelnde Behandlung sozialer Grundrechte durch Bürgerrechtsgruppen ist wohl darin zu sehen, dass das Grundgesetz keine ausformulierten sozialen Rechte enthält. Deren Ausgestaltung erfolgt in vielen Bereichen durch die Sozial- und Arbeitsgesetzgebung sowie die Rechtssprechung (z.B. Streikrecht, Koalitionsfreiheit im gewerkschaftlichen Bereich).

Dennoch kommt sozialen Grundrechten eine fundamentale Bedeutung zu: Ohne sozial-verträgliche Lebensbedingungen sind auch alle anderen Bürgerrechte inhaltsleer, die Wahrnehmung anderer Grundfreiheiten und die demokratische Teilhabe setzen ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit voraus. (Aus Angst vor dem sozialen Abstieg oder dem Verlust des Arbeitsplatzes wird auf die Wahrnehmung der Grundrechte verzichtet).

Durch die Hartz IV Gesetze hat sich in den letzten Jahren ein Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs hat in einem erheblichen Umfang nicht zur Erschaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen geführt – so wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Statt dessen gehen neuere Untersuchungen davon aus, dass 3/4 der Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze ersetzen. 

Sie können die Zusammenfassung des Forums von Dieter Hummel hier nachhören:

Der Beitrag Ökonomische Macht versus Grundrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

2006 hat das Bundesministerium für Verteidigung mit dem Weißbuch der Bundeswehr eine neue Sicherheitsstrategie aufgestellt, nach der die deutsche Armee mehr Aufgaben im In- und Ausland übernehmen soll. Seitdem wird immer wieder darüber diskutiert, der Bundeswehr bei Katastrophen- und Unglücksfällen im Inland den Einsatz militärischer Gerätschaften unter einem militärischen Kommando zu gestatten. Eine solche Änderung des Art. 35 Grundgesetz würde weit über die seit den Notstandsgesetzen gültigen Regeln für Bundeswehreinsätze im Inland hinausgehen, die Trennung von Polizei und Bundeswehr würde faktisch unterwandert.

In der Arbeitsgruppe wurden die bestehenden zivil-militärischen Kooperationen im In- und Ausland dargestellt. Daneben konzentrierte sich die Diskussion auf den Wandel der NATO vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis. Nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation wäre deshalb dringend eine gesetzliche Grundlage für NATO-Einsätze erforderlich, nicht zuletzt um die Beteiligung des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sicher zu stellen.

Sie können die Zusammenfassung des Forums von Werner Koep-Kerstin hier nachhören:

Der Beitrag Militarisierung der Politik und des Rechts erschien zuerst auf Humanistische Union.

Peer Stolle fasste die Diskussionen des Forums zusammen:

• Prävention ist grundsätzlich grenzenlos, denn sie folgt einer Risikologik. Diese Logik führt dazu, dass immer wieder neue Faktoren gesucht werden, die als Risiko begründende Umstände klassifiziert werden können. In der Präventionslogik kommt es deshalb zu einer stetigen Ausweitung und Vorverlagerung von Eingriffen.
• Präventive Strategien sind in vielen Fällen „Alibi-Strategien“: Oft werden sie ohne konkrete Zielvorstellungen eingesetzt. Eine Prüfung, ob die versprochenen Ziele erreicht werden, findet meist nicht statt.
• Prävention ist keine Alternative zur Repression, sondern geht in vielen Fällen mit der Ausweitung des repressiven Zugriffs einher. Präventive Maßnahmen können sehr invasiv sein und greifen stark in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen ein.
• Prävention führt zu mehr Unsicherheit in der Gesellschaft: Die rasante Ausweitung von präventiven Strategien vermittelt den Eindruck stetig zunehmender Gefahren im alltäglichen Leben.
• Gegenstrategien/Forderungen: Präventive Maßnahmen sollten nicht von repressiven Akteuren durchgeführt werden; vorbeugende Verbrechensbekämpfung, wie sie in den Polizeigesetzen verankert ist, sollte abgeschafft werden; die Legitimation von Präventionsstrategien sollte breiter diskutiert werden.

Sie können den Bericht von Peer Stolle hier nachhören:

Der Beitrag Prävention ohne Grenzen erschien zuerst auf Humanistische Union.