Ein ungewöhnlicher Preis für ein außergewöhnliches Projekt: Am 12. Dezember 2004 erhielt das „Weglaufhaus – Villa Stöckle“ in Berlin den Ingeborg-Drewitz-Preis. Die Berliner HU würdigte damit auf ihre Weise das Engagement des antipsychiatrisch orientierten Projektes für die Selbstbestimmung. Das Weglaufhaus bietet Menschen Zuflucht vor Psychiatrisierung und Obdachlosigkeit und ermöglicht es ihnen, ihr Leben wieder in eigene Hände zu nehmen.

Zur Feier im Haus der Demokratie und Menschenrechte kamen etwa 80 Menschen, die dem Weglaufhaus in unterschiedlicher Weise verbunden sind oder waren. Manche gehörten zur Gründergeneration und sahen sich jetzt nach längerer Zeit wieder. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner sandten Grußworte. Ihnen entging ein Programm, das so vielfältig war wie die Gäste: Umrahmt von Gesang mit Laute mischten sich akustische Improvisationen, Reden, Gedichte, Erzählungen und schließlich die Übergabe des Preises.

Eigentlich hat der Ingeborg-Drewitz-Preis gar keine Gestalt, er ist immateriell wie das politische Engagement der Berliner Schriftstellerin, deren Namen er trägt. Um aber doch etwas überreichen zu können, gab es – passend zur Jahrszeit – ein selbstgebackenes Knusperhaus – sozusagen ein Aufess-Haus für das ganze Weglaufhaus. Darüber freute sich wohl kaum jemand so sehr wie Ludger Bruckmann, der seit Anbeginn beim Weglaufhaus dabei war und den Preis stellvertretend für alle entgegennahm. Er berichtete von einer persönlichen Begegnung mit Ingeborg Drewitz, die er bei einer Veranstaltung um ihre Unterschrift unter einen psychiatriekritischen Aufruf gebeten hatte. Er musste nicht lange bitten.

Bruckmanns „Verrücktheit“ und damit verbundene Einweisung hatte übrigens darin bestanden, sich in Essen einem Polizeiwagen entgegenzustellen und den Polizisten die Bergpredigt zu halten. Laudator Peter Lehmann wies im Hinblick auf kirchenferne Mitglieder der HU darauf hin, dass es ihm vermutlich nicht anders ergangen wäre, wenn er die Erklärung der Menschenrechte vorgetragen hätte…

Aus der Preisbegründung:
Was hat die HU mit Anti-Psychiatrie zu tun und wieso wird der Preis an das Weglaufhaus übergeben?

Mit dem Thema Psychiatrie setzte sich die Humanistische Union erstmals 1979 mit einem Kongress zur Psychiatriereform auseinander … Nach unserer Auffassung gehört Verrücktheit zur Menschlichkeit dazu. Nicht nur irren ist menschlich, sondern auch das Irre-Sein. Vor allem aber ist die Frage, wer oder was irre ist oder gemacht wird, eine Frage der Perspektive, der gesellschaftlichen Umstände und auch der Zeit. Unmenschlich waren und sind oft die Konsequenzen, die mit Diagnosen verbunden werden – vor allem dann, wenn Behandlungen gegen den erklärten Willen der Betroffenen erfolgen.

Das Weglaufhaus zeigt tagtäglich, dass ein Ansatz möglich ist, der bewusst verzichtet auf eine Einteilung der Menschheit in „Kranke“ einerseits und „Gesunde und Experten“ andererseits. Uns beeindruckt die Offenheit, mit der das Weglaufhaus neue Wege geht, Altes immer wieder in Frage stellt, Neues ausprobiert und im Team auch kontrovers diskutiert. Das Weglaufhaus setzt sich nicht nur abstrakt für die Selbstbestimmung ein, sondern ganz konkret in der Umsetzung.

Die erfolgreiche Arbeit des Weglaufhauses wirft Fragen auf, die von nicht zu unterschätzender gesellschaftlicher Bedeutung sind: Wer kann bestimmen, ab welcher Abweichung von Rationalitätsnormen die Selbstbestimmung eingeschränkt werden kann? Wie sind die Menschenrechte noch geschützt, wenn gar die Fähigkeit zur Selbstbestimmung bestritten, der erklärte Wille von Menschen ignoriert wird? Diese Fragen müssen wir uns immer wieder stellen, um Ausgrenzungen und Verletzungen der Menschenwürde zu vermeiden. Wahrscheinlich gibt es keine Patentlösungen. Um so wichtiger ist es, immer wieder genau hinzusehen, was – insbesondere unter zunehmendem Kostendruck – in der Psychiatrie geschieht, und nach Alternativen zu suchen. Es gilt zu vermeiden, dass Menschen gegen ihren Willen psychiatrisch behandelt werden, weil sie „anders“ und der Gesellschaft zu anstrengend sind.

Der Beitrag Irre! Ingeborg-Drewitz-Preis der Berliner HU an das Weglaufhaus erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Frage der Zulässigkeit um das Tragen eines Kopftuches als Lehrerin kann mit guten Gründen unterschiedlich beantwortet werden, da sie unterschiedliche Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien berührt. In der Abwägung komme ich zu dem Ergebnis dass sich die HU gegen ein generelles Verbot einsetzen sollte. Ein Verbot wäre eine Einschränkung der persönlichen Selbstbestimmung ohne ausreichende Gründe.
Die psychologische Wirkung auf Schulkinder, so eine Lehrerin ein Kopftuch trägt, kann genauso wenig eindeutig vorausgesagt werden, wie die Wirkung auf die längerfristige Position von Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft. Seit vielen Jahren haben schon Frauen mit Kopftuch z.B. in NRW unterrichtet und weder Kinder noch Eltern hatten Anlass zur Klage.

Es geht im Kopftuchstreit nicht um eine persönlich empfundene gute oder schlechte Begründung vom Tragen eines Kopftuches. Es geht vielmehr um die Frage, ob der Staat das Tragen eines Kopftuches als unzulässige religiöse Beeinflussung oder sogar als demokratiegefährdend bewerten und sanktionieren sollte oder ob er dies als einen persönlichen Ausdruck in einer pluralen Gesellschaft hinnehmen muss.

Die Gründe, weshalb eine Muslimin ein Kopftuch trägt, sind vielfältig, mehrdeutig und wandelbar. Für die eine Frau mögen religiöse Motive im Vordergrund stehen, für die andere politische und für die nächste die kulturelle Selbstbehauptung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Das Kopftuch kann daher nicht allein als Symbol für Frauenunterdrückung oder fundamentalistische Einstellungen angesehen werden. Es kann auch nicht Position der HU sein, dass wir alle kopftuchtragende Frauen als unemanzipiert ansehen, die wir per Zwang emanzipieren müssen.

Die Schule ist ein prädestinierter Ort, um einen aufgeklärten Umgang mit der pluralen Realität von Religionen und Weltanschauungen zu erlernen. Persönliche Attribute wie Kopftuch, Halskreuz, Kippa oder Schläfenlocken unterscheiden sich fundamental vom staatlich angeordneten Kruzifix, gegen das die HU sich völlig zu Recht eingesetzt hat.

Nina Helm
Landesvorsitzende der Humanistischen Union Berlin

Weitere Informationen zum Thema:

Ece Göztepe (2004): Die Kopftuchdebatte in der Türkei. Eine kritische Bestandsaufnahme für die deutsche Diskussion. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament Nr. 33-34/2004, S.32-38

Heiner Bielefeldt (2004): Zur aktuellen Kopftuchdebatte in Deutschland. Anmerkungen aus der Perspektive der Menschenrechte. Deutsches Institut für Menschenrechte (Policy Paper Nr. 3). Berlin (Online unter http://www.institut-fuer-menschenrechte.de)

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Seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts tritt der direktdemokratische Gedanke in der Bundesrepublik einen Siegeszug an, der selbst in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und B‘90/Grüne seinen Widerhall findet. Unter dem Abschnitt IX, Punkt 13 steht dort geschrieben: „Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen.“

Die HU freut sich darüber, insbesondere auch deshalb, weil sie eine Vorreiterrolle dieser neuen „Mode“ um verstärkt direktdemokratische Elemente im politischen System eingenommen hat. So findet sich beispielsweise im Jahr 1987 vom Bundesvorsitzenden der HU, Jürgen Seiffert, eine Stellungnahme zu: „Volksentscheid – eine not-wendige Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie“ (Hrsg.: Volksentscheid gegen Atomanlagen, „Volksentscheid“, Bonn 1987). Ein Jahr später schreibt Elisabeth Kilali über „Volksentscheid = direkte Demokratie“ in den Mitteilungen Nr. 122 vom Juni 1988. Im Jahr der (doppelsinnigen) Wende gibt Jürgen Roth ein Interview für das Ärztemagazin mtv, welches in den Mitteilungen Nr. 127 unter dem Titel „Grünes Licht für Volksbegehren“ abgedruckt wurde. Schließlich stimmten auf der Delegiertenkonferenz in Nürnberg 1997 die HU-Mitglieder einem Antrag zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheids zu, in dem es unter anderem heißt: „Eine Volksabstimmung findet statt, wenn eine Million Wahlberechtigte oder der Bundestag dies verlangen. Die Bürgerinnen und Bürger werden über die Pro- und Contra-Argumente gleichberechtigt und umfassend über die Medien schriftlich informiert.“

Nach so viel HU-(Eigen)Engagement, wird nun das zu besprechende Buch in den Vordergrund des Rampenlichts gestellt. Zunächst zu den AutorInnen: Nicht alle sind HU-Mitglieder doch vor einer Gemeinsam-keit wird man fairerweise in der Einleitung gewarnt: Alle sind für mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren- und entscheid – aller-dings mit unterschiedlicher Vehemenz (letzteres wird leider nicht thematisiert).

Was der Titel verspricht, hält er: In 24 Beiträgen der 27 Autoren wird das Thema Volksbegehren- und entscheid in Geschichte und Praxis dokumentiert und analysiert sowie Vorschläge gegeben. Dabei sind die drei „Unterteilungen“ – sinnvollerweise – nicht immer klar voneinander getrennt, doch besteht ein deutliches Übergewicht im Bereich der Geschichte zu mehr direkter Demokratie. Zwar bietet dieses Vorgehen eine fundierte und lesbare Grundlage zur Entwicklungsgeschichte der diversen Volksentscheide und -begehren. Jedoch wartet man hierdurch auf einen zweiten Band, der nicht mehr die Entstehungsgeschichte zum Gegenstand hat, sondern auf die Fragen (und kontroversen Antworten) der Umsetzung in Gesamtdeutschland abzielt. Wie auch immer: Das vorliegende Buch spricht ein wichtiges, wenn nicht gar vorrangiges Thema unserer Zeit in bezahlbarem Taschenbuchformat an. Ein Lesen sollten diejenigen wagen, die sich mit mehr direkter Demokratie in unserem Rechtsstaat auseinandersetzen möchten.

Hrsg.: Hermann K. Heußner, Otmar Jung, „Mehr direkte Demokratie wagen. Volksbegehren und Volksentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge“, München 1999, 24, 80 DM, ISBN: 3-7892-8017-8.

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Menschen wie Beate Klarsfeld, Theodor W. Adorno, Otto Köhler und natürlich auch Fritz Bauer verdanken wir in Deutschland lebenden Menschen mehr, als uns oftmals bewußt ist. Nein, keine Angst, das vorzustellende Buch klagt nicht an, es moralisiert nicht – zum 50. Jahrestag der Bundesrepublik wird in ansprechender Art und Weise kritisch hinterfragt, wodurch sich die heutige Demokratie gelungen installieren ließ: Nicht zuletzt, nein, eher vorneweg, weil sich Einzelpersonen zu „Nestbeschmutzern“ machten und für demokra-tische Stukturen im Nachkriegsdeutschland mit Worten und Taten kämpften. Die Veränderung der politischen Kultur in Westdeutsch-land von der autoritären Adenauer-Ära zur plural-liberalen Demokratie wurden durch Menschen wie Bernd Naumann, Peter Weiss, Barbara Just-Dahlmann oder Rolf Hochhuth beeinflußt. Dabei muß ein Blick auf die deutsche Vergangenheitspolitik der letzten
50 Jahre, in kritischer Absicht immer zugleich auch eine Auseinander-setzung mit dem Nationalsozialismus implizieren – so überdrüssig manch Einer und Einem dieses Thema erscheinen mag. Glücklicherweise werden die Großen Demokraten auf eine so angenehme Weise portraitiert, daß man fast gar nicht bemerkt, wie sehr die NS-Vergangenheit in diesem Buch eine Rolle spielt. So werden in überzeugenden Einzelbeiträgen 3 Frauen und 20 Männer in Beziehung zur Entwicklung der Bundesrepublik gesetzt.

Ich möchte dieses Buch vordringlich empfehlen, denn die „Engagierte Demokraten“ stellen eine ansprechend-kritische und zugleich spannend geschriebene Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit dar. Auch wenn ich normalerweise 48 DM für ein Buch im nichtgebundenen Zustand als zu teuer empfinde, fällt bei diesem Buch das normalerweise weg – denn dieses Buch ist seine Anschaffung wert.

Hrsg.: Claudia Fröhlich/Michael Kohlstruck, „Engagierte Demokraten. Vergangenheitspolitik in kritischer Absicht“, Münster 1999, 314 S., 48 DM.

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Mal ganz ehrlich, denken Sie (gerne) über Europa nach? Und wenn ja, tun Sie dies, weil sie als begeisterter Europäer jeden Schritt zur fortschreitenden Vereinigung Europas bejubeln oder eher, weil sie mit der Entwicklung der EU/Europas nicht zufrieden sind?

Quoi qu’il soit, das HU-Mitglied Hans Arnold bezieht in seinem Buch „Europa neu denken“ Stellung zur europäischen Einigung, indem er sich von zwei Grundfragen leiten läßt: „Warum sollen und wie können sich immer mehr europäische Staaten und Völker immer weiter vereinigen?“ Zwei notwendige und äußerst spannende Fragen, die auch schon in der Einleitung beantwortet werden:

„Der heutige Konsens in der EU, wie er zu kurz- und mittelfristigen Beurteilungen und Entscheidungen herbeigeführt wird (oder auch nicht), kann für eine umfassende europäische Einigungspolitik auf Dauer nicht genügen. Sollte es nicht gelingen, in der EU wieder einen stärkeren und nun einen auf Großeuropa ausgerichteten Grundkonsens zu ereichen, dann dürften nach aller politischen und historischen Erfahrung nicht nur neue Verwerfungen in Großeuropa, sondern es dürften auch innerhalb der EU Stagnation und die Erosion des in ihr bisher Erreichten drohen. Europa neu denken heißt, Europa großeuropäisch begreifen.“

Schön, das es Bücher gibt, die wirklich auch die Fragen beantworten, die sie einleitend aufgestellt haben. Werden in den 100 Seiten der Kapitel 1-5 die geistigen und historischen Ursprünge der europäischen Einigung nachgezeichnet, so kann man ab Kapitel 6 die Gegenwarts- und Zukunftsszenarien des Autors 150 Seiten lang verfolgen, die den Spannungsbogen der Einleitung wieder aufnehmen und diesen dann bis zum Schluß aufrecht erhalten. Dieser hübsche Einband hat viel zu bieten: Europäer/innen greift zu!

Hans Arnold, „Europa neu denken – Warum und wie weiter Einigung?“, Bouvier Verlag, Bonn 1999, 252 Seiten, 39,80 DM.

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Damit Sie sich nicht lange gedulden müssen und die Auflösung des Dimuts-Rätsels erst in der nächsten Ausgabe der Mitteilungen erfahren: Dimut ist das Dokument einer nicht geführten Diskussion, osteuropäischer Herkunft, weiblich. Man konnte Dimut vor Erscheinen folglich nicht kennen, nun aber führt kein Weg vorbei: Dimut ist ein Muß für jede Europäerin!
Wolfgang Ullmann fragt nach dem Weg der Berliner Republik in der Europäischen Union, diesem verfassungslosen Nebeneinander von Nationalstaaten, diesem historisch analogielosen Gebilde ohne Rechtspersönlichkeit, das weder Superstaat noch Bundesstaat werden soll, dessen Bürger mit dem Euro zahlen, das Europäische Parlament wählen, aber dennoch auf das System von Kompromissen nach 15 Seiten keinen Einfluß haben. Durch den Briefwechsel mit Dimut seziert Ullmann das Innere des mit sich selbst beschäftigten EU-Ratsabsolutismus – zu den Wirkungen des Demokratiedefizits gehört die Selbstverständlichkeit, daß Menschenrechtsfragen der Prestigepolitik oder den Zweckmäßigkeiten der Gentechnologie untergeordnet werden. Sein „Fazit aus dem Kalten Krieg im noch immer geteilten Europa“ findet bei der Adressatin der 21 Brüsseler Briefe keineswegs nur Zustimmung. Ein Grund mehr, dieses Buch zu verschlingen!

Wolfgang Ullmann: Geduld, liebe Dimut! Brüsseler Briefe; 214 S.; 26,80 DM; ISBN: 3-931 1801-04-7

Nina Helm

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Seit Gründung ist die Trennung von Staat und Kirche ein oft anspruchsvolles und doch selten vernachlässigtes Dauerthema der Humanistischen Union. Der Staatskirchenrechtslehrer Prof. Dr. Johannes W. Neumann hat kürzlich für den Vorstand ein Kurzgutachten verfaßt. Die Schrift zum Thema ‚Zur rechtlichen Zulässigkeit und zur Frage politischer, insbesondere finanzpolitischer Opportunität einer Umwandlung der Kirchensteuer in eine Kultur- und Sozialsteuer‘ kann gerne bei der HU-Bundesgeschäftsstelle angefordert werden. Der Verfasser erläutert ausgewählte Probleme der bestehenden Sondersteuer für Kirchenmitglieder vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Einführung einer auch als Kultur- bzw. Sozialsteuer bezeichneten allgemeinen Steuer. Die hauptsächlichen Argumentationsgänge von Befürwortern einer Kultursteuer – darunter nicht wenige Kirchenvertreter – werden unter dem Sichwort Kirchenaustrittsbremse nachgezeichnet und argumentativ widersprochen. Eine Zusammenfassung bisheriger Diskussionslinien der HU zum Problem der Kirchensteuer rundet die Arbeit ab: Die Aufzählung der Arbeitsergebnisse aus bald vier HU-Dekaden zeigt Erfolge auf dem säkularen Weg: Zu den Meilensteinen der Rechtsentwicklung zählen erstrittene Grundsatzurteile und etliche aufsehenerregende Veröffentlichungen durch Mitglieder der Humanistischen Union. Resümierend schreibt Johannes W. Neumann: „Die Kirchensteuer ist ein wettbewerbsverzerrendes Relikt aus landesherrlichen Zeiten.“ Aber auch eine „… ‚Sozial- und Kultursteuer‘ schließt weder eine ‚Gerechtigkeitslücke‘ (…) noch dient sie dem Rechtsfrieden oder der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialsystems.“

Nina Helm

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