Die HU Frankfurt veranstaltete am 6. Mai im Frankfurter Club Voltaire eine Diskussionsrunde „Die Steuer-ID: Personenkennzeichen bis zum Jüngsten Gericht?“. Als Referenten waren eingeladen: der Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht und ehemalige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Till Müller-Heidelberg, sowie der Informatiker Thorsten Wirth, Aktivist im AK Vorratsdatenspeicherung und Europakandidat der Piratenpartei. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Peter Menne.

Zwar hat das Verfassungsgericht ein Personenkennzeichen, das „eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger“ ermöglicht, als verfassungswidrig untersagt. Dennoch ist diese Verfassungswidrigkeit unter dem Namen „Steuer-ID“ Wirklichkeit geworden: Das Bundeszentralamt für Steuern verschickte im vergangenen Jahr die Briefe mit der sogenannten „Steuer-Identifikationsnummer“ (Steuer-ID) – wie das Personenkennzeichen in Verschleierung der eigentlichen Zielsetzung heißt – an alle Bürger. Die Nummer gilt lebenslänglich und darüber hinaus, nämlich bis zu 20 Jahre nach dem Tod ihres Trägers.

Ein Personenkennzeichen mag zwar die Effizienz staatlichen Handelns befördern – das war für Till Müller-Heidelberg aber gerade ein zentrales bürgerrechtliches Argument gegen ein solches Kennzeichen. Der Staat dürfe eben nicht „zu effizient“ sein, wenn die informationelle Selbstbestimmung seiner Bürger gewahrt bleiben soll. Beide Referenten sprachen sich deshalb vehement gegen die Steuer-ID aus – erfreulicherweise in allgemein verständlichen Worten. Till Müller-Heidelberg erläuterte die Funktion der Steuer-ID, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und informierte über die von der HU unterstützten Musterklagen. Thorsten Wirth konzentrierte sich auf die technische Dimension der Überwachung und verwies eindrücklich auf die schon derzeit bestehenden Identifikationsmöglichkeiten, von denen sich die meisten Computernutzer kein Bild machen.

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Mit der aktuellen Wirtschaftskrise scheinen zwar neoliberale Konzepte widerlegt zu sein. Doch welche Wege führen aus der Krise? Walter Oswalt und Robert Kurz diskutierten darüber am 26. März kontrovers auf dem Podium von Humanistischer Union und attac im überfüllten Club Voltaire in Frankfurt am Main. Walter Oswalt leitet das Walter Eucken Archiv in Frankfurt (http://www.eucken.org) und arbeitet im wissenschaftlichen Beirat von attac mit. Aus ordoliberaler Position heraus kritisiert er sowohl den neoliberalen Kapitalismus, als auch alle Formen des Sozialismus. Seine aktuelle Veröffentlichung trägt den Titel „Good bye Coca Cola. Wege zu einer konzernfreien Marktwirtschaft.“ Robert Kurz ist kapitalismus- und marxismuskritischer Publizist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Exit“ (www.exit-online.de). Bekannt wurde er insbesondere durch sein „Schwarzbuch Kapitalismus“, das derzeit in einer überarbeiteten Neuauflage erscheint.

Der Neoliberalismus wurde vor über 100 Zuhörern und Mitdiskutierenden von zwei Seiten angegriffen: Walter Oswalt forderte, die Konzerne abzuschaffen und den oli-gopolistischen Kapitalismus durch eine egalitäre und mikro-kapitalistische Marktwirtschaft zu überwinden. Robert Kurz konnte diesem Konzept nichts abgewinnen. Er sah sämtliche Formen kapitalistischer Vergesellschaftung kollabieren und fordert den Aufbau einer ausschließlich an den Bedürfnissen, statt am Profit orientierten sozialen Ordnung. Während Oswalt für die Vergabe von Mikrokrediten und viele selbstständige Anbieter von Arbeitsleistungen warb, trat Kurz für die Abschaffung des Geldes und das Ende der Lohnarbeit ein. Die Veranstaltung bot eine sehr gute Möglichkeit, sich mit Interpretationen der Krise auseinander zu setzen, die im Mainstream der öffentlichen Erörterungen häufig unberücksichtigt bleiben.

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