Ein bestens besetztes Podium diskutierte in Frankfurt über den Sinn bzw. Unsinn des Verfassungsschutzes. Neben viel Kritik an der Arbeit der Schlapphüte gab es ein interessantes Gedankenexperiment: Was, wenn man den Verfassungsschutz einfach abschafft?

Peter Menne von der HU Frankfurt führte in das Thema ein und stellte die Teilnehmer vor:

• Catrin Rieband, stellvertretende Präsidentin des hessischen Verfassungsschutzes und Spezialistin für Rechtsextremismus;
• Dr. Rolf Gössner, RA, Publizist, Geheimdienstkritiker – und jahrzehntelang rechtswidrig vom Verfassungsschutz ausspioniert worden;
• Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber von der FH des Bundes, zuvor Referatsleiter für Rechtsextremismus beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz und
• Matthias Quent, Rechtsextremismus-Forscher an der Uni Jena und Sachverständiger beim Thüringer Landtag.

Die Teilnehmer/innen des Podiums / Foto: Dennis Merbach, www.merbach.net

Menne grenzte das Thema darauf ein, was der Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus leistet bzw. nicht leistet. Viele andere Aspekte wie der Radikalenerlass von 1972 oder die aktuelle Steuergesetzgebung, wonach der Verfassungsschutz die Gemeinnützigkeit von Vereinen aufheben kann, sollten nicht nur oberflächlich gestreift werden – weshalb Menne einen eigenen Abend hierfür ankündigte. Die auf zweieinhalb Stunden ausgedehnte Debatte blieb dank souveräner Moderation von Peter Menne und Co-Moderator Volker Schmidt von der FR durchgehend spannend.

Nach den Eingangsstatements aller Referenten beleuchtete das Podium drei Fragenkomplexe eingehend: Wer wird V-Mann, wie arbeiten diese? Wie läuft die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei? Und wie steht’s um die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes? Die Einschätzungen der Podiumsteilnehmer gingen – wie zu erwarten – weit auseinander: Die Frankfurter HU hatte die ganze Bandbreite in das FR-Foyer geholt.

Rolf Gössner erläuterte, warum der Verfassungsschutz Teil des Rechtsextremismus-Problems ist: ein guter Teil der Rechtsextremisten arbeitet zugleich als Spitzel. Das gilt nicht nur für mindestens ein Drittel der NPD-Bundesvorstandsmitglieder (weshalb das Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht scheiterte). Tino Brand, der Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS), einer rechtsextremen Kampfgruppe, war eine der ergiebigsten Quellen des Thüringer Verfassungsschutzes. Von den ca. 130 bis 160 Mitgliedern der Gruppe spitzelten mindestens 40 für den Verfassungsschutz! Natürlich schützt der seine Quellen, doch das sind nur zu oft Kriminelle und Gewalttäter bis hin zu verurteilten Mördern wie Carsten Szczepanski, Deckname „Piato“. Damit solche Quellen weiter sprudeln, müssen sie schon mal vor Polizeimaßnahmen gewarnt werden (so der Schäfer-Bericht). Die Spitzelhonorare fließen zu einem guten Teil in den Aufbau der bespitzelten Organisation – der Verfassungsschutz wird damit zu einem Teil des Systems. Vor den Morden der NSU konnte er nicht warnen – mithin sei der Verfasssungsschutz-Etat ein Fall für den Rechnungshof.

Matthias Quent ergänzte, wie rechtsextreme Gewalttäter durch den Verfassungsschutz geschützt werden: Gegen eine Thüringer Führungsfigur liefen 35 Ermittlungsverfahren – wegen schwerwiegenderer Delikte als Hakenkreuz-Schmierereien. Doch alle 35 wurden eingestellt …

Moderator Peter Menne mit Catrin Rieband und Armin Pfahl-Traughber / Foto: Dennis Merbach, www.merbach.net 

In Hessen ganz anders

Catrin Rieband konzedierte, dass es keine „einheitlichen Richtlinien“ gäbe, wen man als V-Mann gewinnt. In ihrem Bereich seien es keine Führungspersonen der extremistischen Organisationen – und auch von Gewalttätern trenne man sich schnell. Moderator Menne fragte nach, wie vielen V-Leuten denn im Schnitt von seiten des Amtes gekündigt werde? Doch über Zahlen wollte Frau Rieband schweigen. In Hessen laufe es eben anders, meinte sie auf den Vorhalt, dass in Thüringen die Spitze des „THS“, in Brandenburg der NPD-Vorstand auf der Verfassungsschutz-Gehaltsliste standen. Gleiches gelte für Gewalttäter: zwar nicht wegen jeder Hakenkreuz-Schmiererei, doch schon ab Körperverletzungsdelikten trenne man sich hier von V-Leuten.

Infor­ma­ti­o­nelle Zusam­me­n­a­r­beit von Polizei und Verfas­sungs­schutz

Das Stichwort „informationelle Zusammenarbeit“ fiel schon in den Eingangsstatements. Peter Menne zitierte aus dem „Schäfer-Gutachten“ des Freistaats Thüringen, das die Informationspolitik des Thüringer Verfassungsschutz vernichtend kritisierte, um seine Gäste um Stellungnahmen hierzu zu bitten. Auch hier laufe es in Hessen ganz anders, so Catrin Rieband: man treffe sich täglich zum informellen Austausch mit der Polizei, zusätzlich zum „offiziellen“ Austausch von Mitteilungen oder Aktenvermerken. Genau damit werde das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei unterlaufen, das die Alliierten aus gutem Grund verordnet hatten, warf Rolf Goessner ein. Nach den Erfahrungen mit der allmächtigen Gestapo sollten Polizei und Geheimdienste zwei definitiv geschiedene Bereiche bleiben.

Doch mit der Gestapo-Erfahrung ist das so eine Sache: Matthias Quent wies darauf hin, dass das Amt seine eigene Geschichte längst nicht aufgearbeitet hat. Es waren reichlich ehemalige SD- oder SS-Mitarbeiter oder andere alte Nazis, die den Verfassungsschutz aufgebaut und zunächst strikt antikommunistisch ausgerichtet hatten.

Rolf Gössner und Matthias Quent / Foto: Dennis Merbach, www.merbach.net

Analysefähigkeit

Armin Pfahl-Traughber vermißte ausreichende Analysefähigkeit beim Verfassungsschutz. Schon während seiner Zeit beim Kölner Bundesamt hatte er dafür gekämpft, dass es nicht darauf ankomme, möglichst viele Informationen zu verwalten – sondern sie angemessen zu analysieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Catrin Rieband pflichtete ihm bei: Hier gebe es auch beim hessischen Verfassungsschutz noch Einiges zu tun. Sie plädierte für eine verbesserte Weiterbildung des Personals: Manche Mitarbeiter durchliefen eine spezielle Agentenausbildung, andere kommen von der Polizei – doch wieder andere sind z.B. ehemalige Postbeamte. Da wäre eine gründlichere Weiterbildung als bislang angesagt.

Zu den ehemaligen Postbeamten gehörte auch der berühmt-berüchtigte „kleine Adolf“ Andreas T., der beim Kasseler „Dönermord“ zugegen war – wie Gössner und Quent anmerkten. Inzwischen hat sich der hessische Verfassungsschutz von ihm getrennt – doch hatte er die Sicherheitsüberprüfung der Stufe 3 bestanden, wie Frau Rieband ausführte. Dabei wird nicht nur die Person selbst, sondern auch ihr Umfeld, ihre Freunde oder Nachbarn befragt. Dabei sei im Falle Andreas T. nichts Auffälliges bekanntgeworden. Es gebe eben kein hunderprozentig sicheres System – hier bildet Hessen dann doch keine Ausnahme.

Was ist ein V-Mann wert?

An den V-Leuten schieden sich die Geister. Mehrere Hundert Euro erhielten sie pro Monat für ihre Spitzeldienste – jedenfalls nicht so viel, dass man allein davon leben könne, so Frau Rieband. Tickt Hessen da anders? Im Nachbarland Thüringen kassierte Tino Brand alias „Otto“ 200.000 Euro (steuerfrei) in sechs Jahren und ex-NPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Frenz („Die Schlapphut-Affäre“) beteuert, stets die Hälfte an die Parteikasse abgeführt zu haben.

Gössner wies darauf hin, dass das Spitzelwesen grundsätzlich nicht mit den demokratischen Prinzipien der Transparenz und öffentlichen Kontrolle vereinbar ist. Pfahl-Traughber spielte ein Gedankenexperiment durch: Was wäre, wenn man auf V-Leute verzichten würde? Die Skandale würden bekannt, nicht aber die Erfolge. So habe man ein Attentat auf die Münchner Synagoge verhindern können – dank Hinweisen von V-Leuten. Wenn man auf die verzichte, dann müsse man dazusagen, dass man solche Attentate wie das vereitelte in Kauf nehme. Doch der Widerspruch folgte umgehend: Gerade im Falle des NSU sei der Verfassungsschutz bestmöglich vernetzt gewesen – und habe vor nichts und niemandem gewarnt.

Die Diskussion auf dem Podium dauerte weit über eine Stunde – und wurde keine Minute langweilig. Sehr sachlich verliefen auch die zwei Fragerunden, an denen sich u.a. der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz oder der Geschäftsführer der Partei „Die Partei“ Jan Steffen beteiligten. Moderator Menne sorgte dafür, dass jeder zu Wort kam, stets ausreden konnte. Mit rund 140 bis 150 Gästen war das „Rundschau“-Foyer bestens besucht. Dank an die Sebastian-Cobler-Stiftung, die mit ihrer finanziellen Unterstützung eine solche Veranstaltung ermöglichte.

Oliver Kalldewey

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(OK) Peter Henkel variierte Descartes‘ berühmte Maxime: „Ich brauche ihn, also ist er“ sei die Devise aller Gutgläubigen. Warum die sich auf keine Diskussion über Gott einlassen, sondern sich unter Hinweis auf „Religion ist privat“ ins wahlweise Gottes- oder geistiges Schneckenhaus zurückziehen, war ein wichtiges Thema von Henkels Vortrag und Lesung aus „Irrtum unser“, das brandneu zur Buchmesse im Marburger Tectum Verlag erschienen ist.

Moderator Peter Menne erläuterte, warum die Humanistische Union den erklärten Atheisten eingeladen hat: Religiöse aller Couleur fordern Respekt für ihre Glaubensvorstellungen ein. Doch umgekehrt respektieren sie kaum die anderen (Glaubens-)Fraktionen und eigentlich nie die, die gottlos glücklich sind.

Das gilt nicht nur für afghanische Taliban und Burka-Fetischisten: Menne zitierte den hpd, wie an einer englischen Uni der Stand einer säkularen Studenteninitiative geräumt wurde, bloß weil die an ihrem Stand eine Ananas mit Namen „Mohammed“ aufgestellt hatte. Auch in Deutschland wird die Meinungs- und Pressefreiheit von den finanziell bestens gerüsteten Großorganisationen Kirche gerne angegriffen. Amüsiert reichte das Publikum die Postkarten mit dem Vatileaks-Cover einer Satire-Zeitschrift weiter. Dass „die undichte Stelle gefunden“ ist, hat Papst Ratzinger ihr per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Als die Hauptverhandlung anstand, machte Ratzinger einen Rückzieher.

Angesichts von Machtfülle und verfassungswidriger staatlicher Finanzierung der Kirchen sei es nötig, zum Schutze unserer Freiheit über religiöse Denkgebäude aufzuklären, so Peter Menne. Der Referent Peter Henkel leistete das in klar strukturiertem Vortrag. Er erläuterte, wie Gläubige das Ergebnis von Kants langem Nachdenken heute zum Ausgangspunkt nehmen, um eigenes Nachdenken gar nicht erst zu beginnen. Denn Kant kam auf der Höhe seines Forschungsstandes zum Schluss, dass es weder beweisbar sei, dass ein Gott existiert – noch dass dessen Nicht-Existenz beweisbar sei. Das wandelten heutige Gläubige zum Mantra, auch Atheisten würden ja an etwas glauben. Henkel erläuterte, mit welchem Trugschluß so eine Aussage zustande kommt. Dabei bezog er sich aber ausdrücklich nicht auf den ganz abstrakten, „leeren“ Gottesbegriff Kants (aufgrunddessen die Kirche seine Schriften auf den Index setzte), sondern auf das Gottesbild der Christen, Moslems, Juden, wonach ihr Jehova (Allah, Jahwe…) seine Schöpfung liebe, in sie eingreife und persönlich mit seinen Geschöpfen in Kontakt trete (ohne je seine Telefonnummer zu hinterlassen).

Mit „zehn Gründen, warum so etwas wie Gott nicht existiert“, endete Peter Henkels Vortrag – und eine teils anspruchsvolle, teils amüsante Diskussion begann.

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Amardeo Sarma (GWUP) und Peter Menne / alle Photos: Dennis Merbach

Amardeo Sarma (GWUP) und Peter Menne / alle Photos: Dennis Merbach

Pilger scharen sich um jede Reliquie – doch nicht jede bringt eine eigene „Wissenschaft“ hervor: „Sindonologen“ nennen sich die Mitglieder jener Spezies, die göttliches Wirken & Walten im Turiner „Grabtuch“ nachweisen wollen. Wie der fromme Wunsch die Wirklichkeit zu verdrängen sucht, zeigte Amardeo Sarma in seinem Vortrag über das Turiner „Grabtuch“ am 2. April 2012 im Frankfurter „Club Voltaire“: Keineswegs eine Fälschung – vielmehr ein sehr wirkungsvolles Kunstwerk. Ein Kunstwerk, das die Kirche effektvoll eingesetzt, um Gläubige anzuziehen, mehr noch: um deren Spendenpotential anzuzapfen.

Doch warum interessieren sich Bürgerrechtler für Reliquien? Eine überzeugende Antwort lieferte Peter Menne, der den Abend moderierte. Der gloriose Pomp um die Reliquien sei die eine Seite der Medaille, untrennbar verbunden mit der Schattenseite kirchlichen Wirkens – die diese konsequent unter den Teppich kehren wolle.

Denn Reliquien gebe es zuhauf: neben mehreren Kubikmetern Holzbalken vom Kreuze Christi und kilo- oder tonnenweise Nägeln werden allerlei Kleidungsstücke Christi verehrt. Neben dem in Turin verwahrten „Grabtuch“ beispielsweise seine Sandalen (in der Abtei Prüm / Eifel) oder sein „heiliger Rock“, mit dem das Bistum Trier die Sandalen-Abtei übertrumpfte. Jede einzelne dieser Reliquien wird mit großem Pomp zur Schau gestellt, die Kirche organisiert Wallfahrten – ganz aktuell etwa zum “ heiligen Rock „ nach Trier. Der dortige Bischof Stephan Ackermann zelebriert mit Kindern und Jugendlichen allerlei bunten Hokuspokus. Zugleich ist Bischof Ackermann der Mißbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, predigt mit großen Worten eine „Null-Toleranz-Linie“ – und beschäftigt mindestens sieben pädophile Pfarrer: als “ Seelsorger „(spiegel.de, 18.3.2012).

Auf die großspurige Ankündigung einer „Null-Toleranz-Aufarbeitung“ folge bei der Kirche die als „unendliche Gnade Gottes“ gepriesene Verzeihung den eigenen Mitarbeitern gegenüber – wie etwa gegenüber Pius-Bruder und Holocaust-Leugner Bischof Williamson – den Papst Ratzinger heim ins Reich der kath. Kirche holte. St. Pölten ist schon vergessen – in dem Priesterseminar vergnügte sich der Seelsorge-Nachwuchs mit Kinderpornos, Lehrer pflegten sexuelle Kontakte zu ihren Seminaristen. Was Bischof Kurt Krenn als „Bubendummheiten“ herunterspielte: „die hatten Heimweh“. Dass der Benediktiner und Wiener Erzbischof Hans Hermann Groer sich mehrfach an abhängigen Jugendlichen und erwachsenen Ordensbrüdern verging, wurde 1985 bekannt – doch erst zehn Jahre später trat er von seinem Bischofsamt zurück.

Peter Menne wies auf den offensichtlichen Zusammenhang hin: mit öffentlich-pompöser Inszenierung von Reliquien oder sonstigem Klamauk lenke die Kirche von ihrem tatsächlichen Wirken ab.

Wobei eine Auflistung der Heiligtümer manchmal hilfreich wäre: denn die Gesamtheit der Balken original vom Kreuze Christi würde ausreichen, um alle Kardinäle dranzunageln – offensichtlich handelt es sich also bei den allermeisten um eine Fälschung. Andere Reliquien reizen mehr zum Lachen: war Jesus inkontinent? Die Frage stellte ein Besucher, als er vom Aachener Domschatz erfuhr: die Windel von Jesus wird dort verehrt (ob gewaschen oder mit „heiligem Inhalt“, konnte nicht geklärt werden).

Doch die gesamten Reliquien auf einen Schlag: wer hätte die Zeit, all‘ die Geschichten und Geschichtchen sorgfältig unter die Lupe zu nehmen? Amardeo Sarma konzentrierte sich auf die eine, herausragende Ikone: das Turiner „Grabtuch“. Der fromme Umgang damit darf durchaus pars pro toto genommen werden.

Was spricht für die Echtheit?

Sarma begann seinen Vortrag mit den Behauptungen der Echtheitsbefürworter: am Beginn von deren Ausführungen stehe regelmäßig, dass es das echte Grabtuch Christi sei – auch wenn ungeklärt bleibe, wie das Abbild auf das Tuch gekommen sei. Manche gingen da von natürlichen Verfahren aus, andere von einem übernatürlichen Wunder – bis hin zu einem „Neutronenblitz“. Begründet wird die Authentizität damit, dass:

1. die Geschichte seit der Zeit Jesu rekonstruiert sei,

2. Blut und Pollen nachgewiesen seien,

3. Details auf dem Tuch den Evangelien entsrprächen,

4 .das Tuch unmöglich hätte gemalt werden können.Insbesondere seit das Negativbild bekannt sei – sei klar, dass kein Mensch so etwas malen könne.

Der Reihe nach nahm der GWUP-Vorsitzende die Behauptungen auseinander, angefangen mit der ersten öffentlichen Präsentation 1357 im französischen Lirey. Schon wenig später schrieb der zuständige Bischof von Troyes, Pierre d’Arcis eine Beschwerde an Papst Clemens VII – in der er nicht an saftigen Worten sparte:
„Die Sache, Heiliger Vater, verhält sich so: Vor einiger Zeit hat in dieser Diözese von Troyes der Dekan einer gewissen Stiftskirche, und zwar der von Lirey, fälschlich und betrügerisch, von der Leidenschaft der Habsucht verzehrt und nicht aus einem Motiv der Frömmigkeit, sondern nur des Gewinns für seine Kirche wegen, ein mit Schlauheit gemaltes Tuch angeschafft, auf dem durch geschickte Kunst das zweifache Bild eines Mannes gemalt wurde, das heißt die Rück- und Vorderseite, wobei er fälschlich erklärt und vorgibt, dass dies das wirkliche Grabtuch sei, in welches unser Heiland Jesus Christus im Grab eingehüllt war …“

Aber Päpste gab es zu der Zeit mehrere – und die Kirche wußte den Wert solch verehrungswürdiger Objekte insgesamt zu schätzen…

Getrock­netes Blut – rot oder schwarz?

Wer sich schon mal in den Finger geschnitten hat, weiß: rot bleibt die Blutkruste nicht lange. Unter den ockerfarbenen Überbleibseln auf dem Tuch finden sich aber rote Reste: das Blut Christi!, rufen die Echtheitsbefürworter, die sich Gedanken um Jesus‘ Blutgruppe machen. 1973 wurden dem Tuch Fasern entnommen und 1976 die Testergebnisse der Kommission vorgestellt: alle Bluttests gingen negativ aus. Gefunden wurde stattdessen Zinnoberrot – eine typische Farbe des Mittelalters. Sarma belegte das anhand charakteristischer Spektralverteilungen.

Die Behauptung, es seien Pollen auf dem Tuch gefunden worden, die typischerweise aus Jerusalem stammten, wurde detailliert widerlegt.

In den 80er Jahren wurde die Radiokarbon-Methode verfeinert: immer kleinere Stücke waren notwendig, um ein Fundstück exakt zu datieren. Auch der Vatikan wollte es genau wissen: ursprünglich sollten sieben Labore unabhängig voneinander das „Grabtuch“ untersuchen. Kurzfristig reduzierte die Kirche die Zahl der Labore auf drei – und alle drei kamen 1988 zum Schluß, dass das Leinen zwischen 1260 und 1380 hergestellt wurde – passend zur ersten öffentlichen Ausstellung 1357.

Pareidolie – Gesichter in den Wolken und allerorten

Im Ende des 19. Jh. aufgenommenen Photo-Negativ erschien Jesus‘ Gesicht so klar, dass Echtheitsbefürworter insistierten, das könne unmöglich gemalt worden sein. Auch seien Blüten zu erkennen…

Sarma erläuterte kurz das Phänomen der Pareidolie: nicht nur in Wolkenformationen, sondern auch in Steinformationen und vielem mehr erkennen Menschen Gesichter. Das Phänomen ist der Wahrnehmungspsychologie seit langem bekannt: wenn jemand in den Flecken also Figuren erkennt, hat das mehr mit dem Betrachter als der objektiven Beschaffenheit des Tuchs zu tun.

Objektiver werden dagegen perspektivische Überlegungen: warum fällt das Haar nicht nach hinten? Wenn das Tuch wirklich auf einem Gesicht gelegen habe, warum ist es dann nicht verzerrt? Wenn man mit zweidimensionalem Tuch einen Abdruck von dreidimensionalem Gegenstand nimmt, erscheint der immer in die Breite gezogen

Die Reprints – moderne Künstler

Trotz Klärens von Farbe und dem Alter des Tuches behaupten gläubige Geister weiter steif und fest, ein Mensch könne sowas nicht gemalt haben, im Mittelalter schon gar nicht. Das widerlegte der italienische Chemiker Luigi Garaschelli 2009 eindrucksvoll: ausschließlich mit Farbpigmenten und Techniken, die schon im Mittelalter bekannt waren, fertigte Garaschelli ein Replikat, das er über Waschen und Erhitzen künstlich altern ließ. Das Ergebnis – wenig verblüffend: natürlich läßt sich so ein Tuch mit einfachsten Mitteln fertigen…Warum das „Grabtuch“ dennoch so anziehend wirke?, wollte Moderator Peter Menne wissen. Ein Besucher hatte Garaschellis Replikat in Turin gesehen und meinte, es sei – schon aufgrund der Größe – eindrucksvoll. Wahrscheinlich liege es an der aufwendigen Präsentation: dem Pomp, in den es eingebettet werde, dass viele Menschen sich faszinieren lassen. Womit man zum Ausgangspunkt zurückkehrte: ist der Hokuspokus nur großartig genug inszeniert, verblaßt – wie jetzt in Trier – die Erinnerung an die Kinderschänder im Bistum des Mißbrauchsbeauftragten Ackermann. Peter Menne wies auf alternative Wallfahrtsrouten hin: in Trier wird neben dem „heiligen Rock“ ab dem 14. April auch die “ heilige Unterhose “ ausgestellt: die Unterhose von Karl Marx, der jedenfalls in Trier gelebt hat – sein Geburtshaus steht in der Brückenstraße zu Trier. Am 14. April um 19:30 Uhr wird die Ausstellung „Reliquie: Fetisch in Kirche, Kunst & Konsum“ in der Tufa Trier eröffnet.

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Foto: Jan Steffen

Foto: Jan Steffen

Politaktivist Jörg Bergstedt berichtete von Aktivitäten der „Projektwerkstatt“ und den justiziellen Reaktionen darauf. Für die Humanistische Union moderierte Peter Menne den Abend: die 45 bis 50 Besucher informierte er über das Engagement der HU gegen Polizeiübergriffe und leitete souverän die lebendige Diskussion nach Bergstedts Vortrag.

Kernpunkt war der rechtswidrige Polizeigewahrsam, den ein Gießener Amtsrichter verhängte, obwohl er wusste, dass Bergstedt das ihm angelastete Graffiti nicht gesprüht haben konnte. Denn der über Gießen hinaus bekannte Projektwerkstättler war just zur Tatzeit polizeilich observiert worden – nur eben nicht in der Nachbarschaft des damaligen Innenministers Bouffier, sondern beim nächtlichen Federballspiel vor dem Justizgebäude in einem ganz anderem Stadtteil. Polizei, Staatsanwalt und Gericht wussten also, dass Bergstedt die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen hatte. Dennoch verurteilte ihn das Amtsgericht. Erst das Frankfurter Oberlandesgericht verglich das Gießener Vorgehen mit der „Schutzhaft“ der Nazis und erklärte Bergstedts Ingewahrsamnahme für „insgesamt rechtswidrig“. Bundesdeutsches Polizeihandeln solle sich deutlich von dem „äußerst massiven“ Missbrauch der „Nazizeit“ unterscheiden.

Doch wie konnte es dazu kommen? Dankenswerterweise begann Jörg Bergstedt mit der Vorgeschichte: den Aktionen der Projektwerkstatt. Manches klang clownesk, sorgte nicht nur im gut besuchten Club Voltaire, sondern schon in Gießens Fußgängerzone für laute Lacher: so der Kameragottesdienst. Mittels Rundum-Kameraüberwachung auf dem Marktplatz wollte die CDU mehr Sicherheit schaffen. Eine schnell auf über 30 Personen angewachsene Truppe huldigte bald darauf vor der Kamera dem „neuen Gott Sicherheit“. Die persiflierten Kirchenlieder wurden getoppt, als die Polizei eintraf: vor den Beamten warfen sich manche Aktivisten zu Boden und beteten sie als Propheten des Sicherheitsgottes an. Vom ironischen Auftritt verunsichert, flüchtete die Polizei.

Ein anderes Mal störten die Politaktivisten eine Polizeiparade: Polizeidelegationen aus verschiedenen Ländern stolzierten in Paradeuniform durch Gießen. Mit Kopftuch und Wischmopp als Putzfrauen verkleidet, stürzte eine Aktivistengruppe dazwischen und schrubbte unter „Mehr Sauberkeit! Mehr Ordnung!“-Rufen die Straße. Mit derlei dadaistischen Aktionen machte die Projektwerkstatt die Staatsgewalt lächerlich – und hatte bei ihrem Protest die Lacher auf ihrer Seite.
Bergstedt berichtete, wie Polizei und Justiz mit Lügen gegen die Politaktivisten vorging. Streckenweise klang es haarsträubend, wie Beweismittel verfälscht wurden. Das ganze gipfelte in der Nacht vom 14. Mai 2006: Da trafen sich Bergstedt und drei Freunde zum nächtlichen Federballspiel vor dem Justizgelände und wurden dabei von einem Mobilen Einsatzkommando observiert. Zur gleichen Zeit wurde ein Graffiti an Bouffiers Nachbarhaus gesprayt. Der Täter war polizeibekannt: mit demselben Motiv schon mehrfach erwischt worden. Doch am 14. Mai ließen die Polizisten ihn laufen – um die Tat später Bergstedt in die Schuhe zu schieben.

Der Vortrag war gleichermaßen unterhaltsam und schockierend: So, wie das Verhalten der mittelhessischen Justizorgane geschildert wurde, beißt es sich mit jedem Bild von Rechtsstaatlichkeit. Die anschließende Diskussion wurde teils philosophisch: Ist das Recht eine Errungenschaft, die der Begrenzung obrigkeitlicher Willkür dient? Oder ist nur es ein weiteres Instrument, abweichende Lebensentwürfe zu unterdrücken? Marcuses Stichwort von der „repressiven Toleranz“ wurde in die Debatte geworfen, die von Peter Menne dezent, doch konsequent in konstruktivem Rahmen gehalten wurde.

Mehr zum Thema:
Jörg Bergstedt: Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz,
SeitenHieb-Verlag,
Urteil des OLG Frankfurt

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