Faschismus und Kommunismus wurden häufig als totalitäre Ideologien, Bewegungen und Systeme einfach gleichgesetzt. In letzter Zeit hat man nun diese Sichtweise oft als eine rein formale total verworfen. Uns scheint heute eine irgendwo in der Mitte liegende Charakterisierung der komplexen Wirklichkeit gerechter zu werden. Dabei gehen wir davon aus, daß alle vier im Titel genannten Begriffe genauer zu umschreiben und voneinander abzugrenzen sind.

Faschismus und Natio­na­lismus

Der italienische Faschismus stellt sich als eine Art von Vorläufer des deutschen Nationalsozialismus dar. Dieser erscheint als die reifste Form des „Faschismus”: er ist aber auch dessen einzige voll ausgereifte „klassische” Erscheinungsform geblieben. Andere reaktionär-autoritäre Militärdiktaturen oder Zivilautokratien sollten nicht als faschistisch denunziert werden, so bösartig sie auch im einzelnen sein mögen. Es fehlt ihnen nämlich stets und überall an ganz entscheidenden Kriterien des Faschismus und Nationalsozialismus, die eben ganz anders als sonstige Diktaturen moderne Massenbewegungen und -ideologien implizierten. Der Begriff faschistisch ist so schwer zu erfassen, da es zwar eine Anzahl solcher Bewegungen gegeben hat und auch in Zukunft noch geben mag, diese bisher aber eben nur in Italien und Deutschland zur Macht gelangen und eine echt faschistische Herrschaftsform begründen konnten.

Kommunismus und Stalinismus

Anders verhält es sich da mit dem Kommunismus und Stalinismus. Die Geschichte kennt nicht nur eine ganze Anzahl recht verschiedenartiger kommunistischer Bewegungen und Ideologien – die Kommunisten haben auch in einer Vielzahl von Ländern die Macht an sich gerissen. Wir sind da also schon lange nicht mehr auf Rußland beschränkt – kommunistische Regimes erstrecken sich heute von der Sowjetunion bis nach China, von Kuba und der DDR über Polen und Rumänien bis nach der Äußeren Mongolei und Vietnam. Nun sind alle diese Regimes, so verschieden sie in ihrem industriellen Entwicklungsstand, in ihrer Geschichte und Größe auch sein mögen, doch alle in einem wichtigen Punkt identisch: sie waren und bleiben leninistisch und stalinistisch oder spätstalinistisch und das heißt auch eben totalitär. Die einzigen Ausnahmen bilden hier die CSSR in den späten 60er Jahren und in anderer Weise das Jugoslawien Titos. (Vielleicht nehmen auch noch Ungarn und Polen als „halbstalinistische” Staaten eine begrenzte Sonderstellung ein.) Daneben gab und gibt es aber kommunistische Bewegungen und Ideologien, die alles andere als totalitär oder stalinistisch oder auch nur leninistisch gewesen waren oder auch heute wieder sind. Wir denken dabei an den sogenannten Euro-Kommunismus, aber auch an die frühen Erscheinungsformen des Kommunismus überhaupt.

Unter­schiede und Annähe­rungen

Aus all dem ergibt sich schon, daß wir zwischen faschistischem und sowjetkommunistischem oder stalinistischem Totalitarismus unterscheiden müssen. Halten wir zunächst einmal daran fest, daß auch bei aller Annäherung Faschismus wie Sowjetkommunismus nie zu einer identischen und einheitlichen Bewegung und Ideologie verschmolzen sind. Selbst der deutsch-russische Nichtangriffspakt 1940 (der ein Höchstmaß an Annäherung bedeutete) blieb Episode. Faschismus und Stalinismus gleichen zwei Strömen, deren Quellen Welten auseinanderliegen, die sich freilich zur Zeit von Hitler und Stalin immer stärker anzunähern schienen.
Der Faschismus, der selber als Gegenbewegung und Reaktion auf den Kommunismus entstanden war, eignete sich manche kommunistischen Auffassungen und Verhaltensweisen an wie umgekehrt insbesondere Stalin auch viel von Hitler übernommen hat. Aus all diesen Gründen haben diejenigen nicht ganz unrecht, die den Faschismus als „braunen Bolschewismus” oder auch den Stalinismus als „roten Faschismus” haben deuten wollen, wobei allerdings die Adjektive braun und rot schon die nicht unwesentlichen Unterschiede andeuten. Mit Recht hat man daher auch gesagt, der Faschismus und der Stalinismus könnten nur in e i n e m Punkte miteinander verglichen werden; dieser Punkt ist freilich bedeutsam: beide sind und bleiben eben totalitär.

Nationale Prägung der Totai­ita­ri­sanen

Hier ist ein Wort über die nationalen Charakteristika dieser verschiedenen Totalitarismen am Platze. Der Faschismus war nicht zuletzt das Produkt der italienischen Gesellschaft und Kultur. Er spiegelte die Situation eines Landes wider, das gefangen blieb in den Widersprüchen eines modernen Kapitalismus, der von einer breiten radikalen, aber erfolglosen Arbeiterbewegung attackiert wurde, zugleich aber starke Reste eines agraren Feudalismus aufwies, der die Basis für die vorbürgerlichen Ober- und Mittelschichten bildete, die so zur Rebellion gegen die sozialistische Arbeiterbewegung als Auswuchs des Kapitalismus provoziert wurden.
Aber auch der Nationalsozialismus und der Bolschewismus als Leninismus-Stalinismus waren ganz entscheidend von den spezifischen Eigenschaften Deutschlands beziehungsweise Rußlands geprägt. Beide waren und sind bis ins letzte deutsch beziehungsweise russisch geblieben. Sie sind Ausdruck der Geschichte und Politik des jeweiligen Landes. Dabei haben Deutschland und Rußland das gemeinsam, daß sie sogenannte verspätete Nationen waren. In Deutschland lag dabei der Rückstand stärker im Staatlich-Nationalen, in Rußland im Wirtschaftlich-Gesellschaftlichen.
Natürlich dürfen wir nicht übersehen, daß Deutschland schon 1918 eines der hochindustrialisiertesten und technisch-organisatorisch fortschrittlichsten Länder der Welt war. Freilich herrschte auch hier, ähnlich wie in Italien, der Widerspruch zwischen der fortschrittlich-kapitalistischen Wirtschaft mit ihrer starken Arbeiterbewegung und den absolutistisch-feudalen Relikten im Staat und in der Landwirtschaft. Um so paradoxer ist der Umstand, daß die deutsche Novemberrevolution 1918 im wesentlichen doch nicht über den Rahmen einer bürgerlichen Revolution hinauskam und nun der Nationalsozialismus als extremste Gegenrevolution gegen diese spätbürgerliche Revolution in Erscheinung tritt – der Nationalsozialismus, nach Thomas Mann „eine Afterrevolution ohne jede Beziehung zur ldee der Menschheit und ihrer Zukunft”.

Die Anfänge des Kommunismus

Bolschewismus und Stalinismus sind dagegen nicht zuletzt Erscheinungsformen der Russifizierung des europäischen Kommunismus. Als , eine moderne soziale Bewegung läßt sich der Kommunismus bis auf die Arbeiterbewegung des 19.Jahrhunderts oder noch weiter zurück verfolgen. Zunächst waren Kommunismus und Sozialismus sogar noch fast auswechselbare Begriffe. Dabei wurde der Kommunismus von den radikalsten Intellektuellen, Arbeitern und ärmeren Bauern getragen. In diesem Kommunismus orientierten sich die großen revolutionären, radikalen und demokratischen Traditionen Europas zunächst vor allem an den Bedürfnissen einer aufsteigenden Arbeiterklasse. So suchte der Kommunismus die Sehnsucht der unterdrückten Volksmassen und insbesondere der Proletarier nach einer neuen und gerechteren Gesellschaftsordnung zu artikulieren. Mit der Stabilisierung des Kapitalismus nach 1848 begannen sich jedoch die arbeitenden Klassen mit dem Status quo abzufinden und ihre revolutionäre Ideologie zurückzuschrauben. Erst in der großen Krise des Ersten Weltkrieges formierten sich die radikaleren Kommunisten aufs neue – Einfluß gewinnen konnten sie aber selbst dann nur in jenen Teilen der Welt, die unter der Katastrophe ganz besonders gelitten hatten.

Bolsche­wis­mus: Von der Revolution zur Konter­re­vo­lu­tion

Die Russische Oktoberrevolution 1917 war ganz anders als die Deutsche Novemberrevolution nicht nur eine bürgerliche, sondern auch eine progressive bäuerlich-proletarische Revolution. Der Bolschewismus artikulierte zunächst diese revolutionären Zielsetzungen, schlug aber schon sehr bald in eine latente Konterrevolution um. Diese wandte sich schon in den 20er Jahren zunächst gegen die Intellektuellen, die als erste gleichgeschaltet wurden, dann zu Anfang der 30er Jahre gegen die Bauern, die ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verloren, und dann vor allem seit Mitte der 30er Jahre als Stalinismus auch gegen die Arbeiter, die total unterworfen und versklavt wurden. Schließlich bekämpfte die Konterrevolution aber sogar auch die zunächst emanzipierten nationalen Minderheiten, die ganz besonders seit den 60er Jahren russifiziert wurden. Diese Gegenrevolution hat aber dennoch nie alle revolutionären Elemente total zu eliminieren vermocht. Man kann sie so gesehen mit Thomas Mann als eine „autokratische Revolution im byzantinischen Kleide” charakterisieren.

Russi­fi­zie­rung des Kommunismus

Die Machtergreifung der Bolschewiki im Oktober 1917 und die Gründung der Kommunistischen Internationale 1919 trugen entscheidend dazu bei, daß sich der Kommunismus mit der ldeologie und Praxis der russischen Bolschewiki und der von ihnen kontrollierten kommunistischen Bewegungen identifizierte. Dabei gingen die Bolschewiki nach 1917 immer mehr dazu über, ihre Politik den Bedürfnissen eines ungeheuer weiten und isolierten, unterentwickelten und noch überwiegend agrarischen Kontinentes anzupassen, eines Kontinentes, der zudem seit Jahrhunderten Grenzland und Schlachtfeld zwischen europäischen und asiatischen Kulturen gewesen war. Im Verlaufe dieses Prozesses wurden im Kommunismus die typisch westlichen humanistischen und kosmopolitischen Werte derjenigen Komponente der russischen Tradition geopfert, die auf der Unterwerfung des Individuums unter die Gemeinschaft und deren
Führern beruhte. Diesen so russifizierten Kommunismus wollen wir als Bolschewismus beziehungsweise Leninismus-Stalinismus bezeichnen. Nicht zufällig hat dann dieser Zweig des kommunistischen Stammbaums auch seine ausgesprochen totalitären Züge entwickelt.
Nebenbei sei nur bemerkt, daß sich die Kommunisten selber wohl zunächst noch garnicht im klaren darüber waren, wohin ihre Form der sogenannten Diktatur des Proletariats führen würde. Wie Orwell richtig bemerkt hat: „Die russischen Kommunisten … besaßen nie den Mut, ihre eigenen Beweggründe zuzugeben. Sie taten so, ja, glaubten vielleicht sogar, … gleich um die Ecke liege das Paradies.”

Faschismus und Stali­nis­mus: totalitäre Säkular­re­li­gi­onen

Wir sprechen unter anderem auch deswegen vom Stalinismus wie vom Faschismus als einer Spielart des Totalitarismus, da sie uns beide so stark an Orwell erinnern. Sicherlich haben sie den Orwell’schen Idealtypus von Totalitarismus nie hundertprozentig realisieren können. Wenn nun auch der Begriff totalitär wie die meisten politischen Kategorien nicht eindeutig und nicht frei von Emotionen ist, so halten wir auch aus diesem Grunde doch an ihm fest. Er erfaßt nämlich, wie schon angedeutet, ein ganz wesentliches Merkmal beider ldeologien, Bewegungen und Systeme, nämlich die ungeheuer weitgehende Gleichschaltung des Einzelnen wie aller unabhängigen wichtigeren Gruppen, Organisationen und Institütionen gemäß den Interessen und Ideen der monopolistischen Herrschaftsspitze.
Der Faschismus wie der russifizierte Kommunismus treten zudem beide mit dem Anspruch auf, die Krise der modernen Gesellschaft, deren sie sich in der Tat bewußter sind als manche konservativeren Richtungen, überwinden zu können. So versprechen sie beide dem Menschen Brot für den hungrigen Magen, Sicherheit für das verstörte Gemüt und Gemeinschaft für das einsame Herz. Faschismus und Stalinismus fanatisieren ihre Anhänger zunächst in einem solchen Ausmaß, daß deren Geist und Glaube der Glut einer religiösen Bewegung gleichkommen. Aus diesem Grunde hat man beide mit Recht als Säkular- oder Sozialreligionen gekennzeichnet. Diesen Wesenszug hat Thomas Mann bereits 1950 großartig skizziert:.

„Der heilige Schrecken, die neue Kirche, der neue universelle bindende Glaube, welcher zu all seinen anderen Verheißungen Befreiung von der Freiheit verheißt, ist gefunden: das byzantinische Rußland, wo es bürgerliche Demokratie nie gegeben hat und Despotie gewohnte Lebensluft ist, schuf ihn; auf dem Grunde einer durchaus nicht östlichen, sondern der Entwicklung des westlichen Industrialismus entstammenden panökonomischen Welterklärung und Heilslehre von unbedingtem Wahrheitsgehalt errichtete es seine rechtgläubige, angeblich allein seligmachende Kirche mit heiligen Büchern, einem sakrosankten Dogmengebäude und allem Zubehör. Da sie zugleich Staat ist, diese Kirche, so treibt sie Machtpolitik – wen wundert es? Welteroberung ist ein uralter Traum, und jeder Glaube will die Welt erobern – auf die Gefahr hin, daß er dabei zum bloßen Mittel der Welteroberung wird.”

Indem der charismatische Führer -„der totalitäre Staatsmann ist ein Religionsstifter“ (Thomas Mann) – seine Anhänger mobilisiert und in einen Kreuzzug gegen wirkliche oder eingebildete Feinde führt, erreicht er auch, daß sich die Gefolgschaft seiner Macht blindlings unterwirft. Bei all ihrer Militanz und Gewalttätigkeit spiegelt dieser den Massen dabei immer wieder paradoxerweise gelegentlich auch das Traumbild der Gemeinschaft und des Friedens vor.

Wirtschaft­liche und soziale Umstruk­tu­rie­rung

Man hat mit Recht darauf hingewiesen, daß der Faschismus die überlieferte kapitalistische Wirtschaftsordnung im wesentlichen unverändert übernimmt, während der Kommunismus sie grundlegend verändert. Überall, wo der Kommunismus an die Macht gelangt ist, wurde der Großgrundbesitz aufgeteilt und die Industrie verstaatlicht. Zunächst erhielten die armen Bauern das Land, das ihnen später infolge der Kollektivierung der Landwirtschaft freilich wieder entzogen wurde. Die planmäßig durchgeführte Industrialisierung verschaffte den Arbeitern Arbeit (aber auch in wachsendem Maße Zwangsarbeit!) und Brot. Da aber weder die Bauern noch die Arbeiter frei sind, sich zu organisieren und etwa kollektive Tarifverträge abzuschließen, fällt es ihnen schwer, sich bessere Lebensbedingungen zu erkämpfen, wenn auch ein bescheidenes Maß an wirtschaftlicher Sicherheit und gewisse Aufstiegsmöglichkeiten für ihre Kinder zum Bild des Stalinismus gehören. Wobei der Lebensstandard dieser Klassen in ihrer Gesamtheit immer noch entscheidend hinter dem der entwickelten kapitalistischen Länder zurückbleibt.
Während der Faschismus im Bündnis mit den privilegierten Gruppen der Gesellschaft an die Macht kam, suchte der Kommunismus diese Macht jenen Gruppen zu entreißen. Die Verfolgung durch die Kommunisten traf daher zunächst die Aristokratie und die Bourgeoisie. Darüber hinaus erfaßte sie aber auch alsbald alle Individuen und Organisationen, die sich den neuen Herren nicht total unterwerfen wollten. Ja, der gegen die nicht-stalinistische Mitte oder Linke gerichtete Terror ist zuweilen rücksichtsloser und haßerfüllter als der gegen die konservative Rechte. Um seine Ein-Partei-Diktatur zu sichern, hat der Stalinismus schließlich Machttechniken angewandt, die denen des Faschismus ähneln. Er hat nicht gezögert, ganze Dörfer in die Einöden zu verpflanzen oder etwa seine Opfer zu zwingen, nicht begangene und nicht begehbare Verbrechen öffentlich immer wieder zu gestehen. Zwar hat die Ausrottung ganzer nationaler, religiöser oder rassischer Gemeinschaften als solche nicht auf seinem Programm gestanden – ein Auschwitz wurde im sowjetischen Machtbereich nicht betrieben. Die Versklavung von Millionen hingegen war typisch für den Hochstalinismus – Workuta mag als Symbol hierfür genannt werden.

Die Führungs­schichten

Bestand die faschistische Führung aus deklassierten Desperados aus dem Mittelstand, so sind die kommunistischen Führer vor allem Intellektuelle, qualifizierte Arbeiter, Techniker, die zum Teil aus der Arbeiterschaft aufgestiegen sind und sich rasch in normale Bürokraten und Technokraten verwandeln (schon um die Jahrhundertwende hatte der radikale russische Gesellschaftstheoretiker und Revolutionär Waclaw Machajski – Pseudonym A. Wolski – behauptet, der Sozialismus sei die Ideologie der Intellektuellen, der neuen Mittelklasse von Beamten, Technikern, Managern, nicht aber die Weltanschauung der Masse der Handarbeiter). Die autoritäre Charakterstruktur dürfte bei beiden „Eliten” vorherrschen, bei den Faschisten aber wohl zudem noch stärker der pathologisch-sadistisch-masochistische und paranoische Typus. Entsprechend mag der Stalinismus bei aller „Faschisierung” doch immer noch eine Idee rationaler, konstruktiver, „humaner” bleiben als der total nihilistische Nationalsozialismus.

Imperialismus

Kein Wunder, daß der Nationalsozialismus super-imperialistisch war. Er ging darauf aus, die Welt „am deutschen Wesen genesen” zu lassen. Hin-gegen fand der Stalinismus sich bald mit der kapitalistischen Umwelt ab, um seine Aggressionen vor allem gegen den inneren Feind zu richten. Zweifellos ist der Stalinismus weniger imperialistisch und expansionistisch gewesen als der Nationalsozialismus, freilich zugleich noch erheblich totalitärer als dieser. Im Gegensatz zum Faschismus bedarf der Stalinismus nicht des Krieges, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen oder die freilich in immer weitere Ferne rückende Weltherrschaft zu erlangen. So verherrlicht seine Ideologie auch keineswegs den Krieg als solchen – sie rechtfertigt ihn höchstens als Mittel zum Zweck.
Zwar erwartete man lange Zeit, daß Kriege und Krisen die kapitalistischen Länder von innen heraus so schwächen würden, daß diese schließlich zu einer leichten Beute für die eigenen kommunistischen oder auch faschistischen Bewegungen werden müßten. Die Kommunisten waren auf das „Schlimmste” – also auf den Sieg des Faschismus – gefaßt, erhofften aber zugleich das „Beste” – den Sieg des Kommunismus. In diesem Sinne unterstützte und steuerte der Kreml die kommunistische Weltbewegung. Zugleich rüstete er für den Fall einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den kommunistischen Staaten und einem möglicherweise faschistischen Machtblock. Hierbei gingen die stalinistischen Machthaber zwar kleinere Risiken ein, um ihre wirtschaftliche, politische und strategische Position zu verbessern; sie waren aber nie bereit, einen großen Krieg zu wagen. Mittels einer solchen zweispurigen Politik fällt es ihnen dann natürlich auch leichter als den Faschisten, immer wieder als echte Apostel des Friedens aufzutreten.

Kommu­nis­mus: Vorrang der Insti­tu­ti­onen

In der Nachfolge der materialistischen Geschichtsauffassung seiner Gründer geht der Kommunismus davon aus, daß die institutionellen und technischen Kulturbereiche stets grundlegender und wichtiger sind als die letzten kulturellen Werte. „Ewige Wahrheiten wie Freiheit, Gerechtigkeit usw.” waren bereits von Marx und Engels als Widerspiegelungen der „Ausbeutung des einen Teils der Gesellschaft durch den anderen” abgewertet worden, während die kommunistische Revolution „das radikalste Brechen“ „mit den überlieferten Ideen” mit sich bringen sollte.
Demgemäß wollte der Kommunismus ursprünglich im Gegensatz zum Faschismus die überlieferten autoritären Grundwerte durch ein neues humanistisches Ethos der Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit ersetzen. Sobald die Kommunisten in einem Lande die Herrschaft erlangten, stießen sie zunächst die politischen Institutionen radikal um und strebten nach totaler Macht über alle anderen Kulturbereiche. Die neugeschaffenen politischen, wirtschaftlichen und technischen Institutionen haben Vorrang in allen Lebensbereichen. Da der Stalinismus weniger als der Faschismus auf den totalen Krieg ausgerichtet ist, kann er seinen militärischen Apparat besser unter Kontrolle halten und die technischen und institutionellen Kulturbereiche rasch und gründlich modernisieren und integrieren.

Die Insti­tu­ti­onen als Zwangsjacke

In einer solchen Gesellschaft scheinen die politischen Institutionen keine Engpässe der Gesellschaft mehr zu sein – dafür werden sie aber nur zu bald zu Zwangsjacken für das im Prinzip total gleichgeschaltete Individuum. Auch dort, wo der technisch-wissenschaftliche und wirtschaftliche Bereich reguliert wird, bleiben Richtung und Geschwindigkeit seines Fortschritts im wesentlichen unkontrolliert. Die Institutionen dienen nicht primär dem Interesse des Menschen, sie bleiben stark auf die entpersönlichte Machtorganisation ausgerichtet. Aus diesem Grunde wird jeder, stehe er hoch oben in der institutionellen Hierarchie oder unten auf dem Grunde der sozialen Pyramide, zu einem Rädchen in der modernisierten totalitären oder autokratisch-bürokratisch-technokratischen Maschine, während der Bereich der letzten echten Humanwerte zusammenzuschrumpfen scheint.
Indem sich der Kommunismus im Verlaufe seiner Entwicklung zum herrschenden Regime , institutionalisierte, ohne daß es ihm dabei gelang, ein wirklich freiheitlich-egalitäres Gemeinwesen zu schaffen, wuchs die Enttäuschung über die ursprünglichen Ideale. Sie verwandelte sich immer mehr in eine oft recht zynische Verehrung von Macht und Erfolg, Effizienz und Ordnung. Die früher humanen Werte überlebten im Stalinismus nur noch als leere ewig wiederholte Schlagworte, die sowohl der Propaganda wie der Selbsttäuschung dienten. Paradoxerweise wurden zugleich viele der
zunächst verworfenen altmodischen Werte und Tugenden wie Liebe zum Vaterland und zur Familie, militärische Disziplin und Gehorsam gegenüber den jeweiligen Machthabern rehabilitiert. Anders als der Nationalsozialismus mag der Stalinismus die Fortführung der utilitarischen, technischen und industriellen Momente unserer Zivilisation gewährleisten, vorausgesetzt, daß so etwas bei gleichzeitigem Absterben des Bereichs echter menschlicher Grundwerte möglich ist. Aber selbst wenn er so, im Gegensatz zum Faschismus, dem Menschen sein tägliches Brot zu geben vermöchte, bleibt die Frage: Kann und will dieser Mensch auf die Dauer von Brot allein leben?

Der Stalinismus — eine verratene Utopie

Diese Frage stellt sich im Stalinismus wohl noch dringlicher als im Faschismus, da auch im Stalinismus, d.h. der russifiziertesten und totalitärsten Form des Kommunismus, die Utopie einer besseren Zukunft trotz allem nicht total verschwindet. Alles, was sich etwa seit 1917 in Rußland und seit 1945 in den anderen kommunistischen Staaten zugetragen hat, geschah ja immer noch irgendwie auch im Zeichen der Marx’schen utopischen Vision. Die Schreckensmaßnahmen eines Stalin wurden unter Berufung auf die „Klassiker” Marx, Engels und Lenin gerechtfertigt. Möglicherweise wäre ein anderes Regime, das sich nicht so sehr auf eine utopische Lehre berufen hätte, nicht weniger terroristisch gewesen – man denke etwa an den Nationalsozialismus, dessen Archaismus ja Welten von der Utopie trennten. Der Stalinismus war aber nun einmal, um Arthur Koestler zu zitieren, eine „verratene Utopie”, wobei die Enttäuschung über das Scheitern der großen Vision, vor allem aber der Versuch, das Versagen vor sich selber und den an-deren (vorallem auch den Kritikern im eigenen Lager) zu verbergen, wohl mit dazu beigetragen haben, den Terror noch besonders infam und die Täuschung ungewöhnlich perfid zu machen. Insofern aber die neuen Machtträger (nach Toynbee immer noch Futuristen!) doch nicht einfach total auf die Utopie verzichten wollen oder können, muß diese ihnen nun sogar zusätzlich zur ideologischen. Rechtfertigung ihrer Machtpolitik dienen. So nimmt schließlich in der Tat der „Gott, der keiner war”, die Züge Luzifers an, verwandelt sich die Zukunft der Utopie in die Gegenwart einer „Satanokratie”, wird die Theodizee der Utopie zur „Satanologie”.
Dennoch bleibt, fast bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und pervertiert, eine andere Komponente erhalten. Einen letzten Überrest an Humanum vermag selbst ein Stalin nicht zu vernichten. Wie ließen sich sonst die noch so bescheidene Entstalinisierung nach dem Tode des Tyrannen, vor allem aber auch ein „Prager Frühling” erklären?

Der Natio­nal­so­zi­a­lis­mus: Endgültiger Ausbruch aus der Geschichte der Humanität

Der Nationalsozialismus war. dagegen im Gegensatz zum Stalinismus nie ein gefallener Engel; er verkörperte immer nur das Böse schlechthin, bedeutete den endgültigen Ausbruch aus der Geschichte der Humanität. Mit der Formel „Destruction Arrayed” hat Arthur Koestler den totalen Nihilismus und Atavismus, Irrationalismus und Extremismus von Nationalsozialismus und Faschismus angedeutet. Gegensätze wie Toynbees Futurismus und Archaismus, Koestlers „Utopia Betrayed” und „Destruction Arrayed” sagen wichtiges zur Differenz von Stalinismus und Faschismus aus. Aber auch Thomas Mann hat den letzteren wohl richtig eingeschätzt, wenn er dem Nationalsozialisten Blunck entgegenhielt, gerade Schriftsteller und Dichter sollten wissen, „daß zwar das Leben sich allerlei gefallen läßt, daß aber das ganz und gar Unsittliche nicht vor ihm besteht”.
Hier ist eine Einschränkung des Begriffes „totalitär” am Platze: selbst zur Zeit des Hochstalinismus war eine totale Erfassung der gesamten Gesellschaft und Kultur im Sinne Orwells einfach technisch nicht möglich. Dem einzelnen verblieb ein, freilich außerordentlich beschränkter Privatbereich: die Familie bildete eine Insel im Meer der Unfreiheit; selbst die Kirche verschwand nicht ganz; die durchgehende Gleichschaltung von Naturwissenschaft und Technik erwies sich schließlich als unmöglich, gerade auch wegen der fatalen Folgen im internationalen Konkurrenz-und Machtkampf. Andererseits drang freilich die herrschende Ideologie in immer weitere Lebensbereiche vor, die organisatorische Erfassung des Einzelnen wie der Gruppen wurde immer rücksichtsloser durchgesetzt. Die tote Hand eines er-starrten Dogmatismus lastete unter Stalin ungeheuer schwer sogar auf Wissenschaft, Literatur und Kunst.

Chruscht­schows Reform­po­litik

Chruschtschows neo-leninistische Reformpolitik, die mit der Kritik am Personenkult Stalins vor allem nach dem 20. Parteitag 1956 eingeleitet wurde, unterschied sich vom Stalinismus durch den Abbau von Massenterror, die Hebung des allgemeinen Lebensstandards, durch größere Freiheit von Reglementierung für das Individuum, insbesondere auch im Privat- und Kulturleben. Man hat daher hierin mit Recht eine Art von „Liberalisierung” und einen Übergang von einem extrem totalitären zu einem eher autoritären Regime sehen wollen. Ja, Heinz Brandt hat in seinem Beitrag zu dem Sammelband „Entstalinisierung in der Sowjetunion” (herausgegeben von Reinhard Crusius und andern, Frankfurt 1977) Chruschtschow mit Lincoln verglichen: Jener habe die Privatsklaverei, dieser die Staatssklaverei abgeschafft. Auch Chruschtschow habe damit eigentlich eine neue Gesellschaftsordnung in der Sowjetunion begründet, die auch nach dem Sturze Chruschtschows nicht einfach rückgängig gemacht werden konnte.
Unterscheidet sich nachwievor das jetzige Regime vom Hochstalinismus durch die Schwäche der Ideologie, die weiter fortschreitende Verselbständigung von manchen Kulturbereichen, wie etwa vorallem der Wissenschaft und Technik, und eine wenn auch noch schwache, so doch wachsende Opposition insbesondere auch unter den Intellektuellen, so sucht die Parteibürokratie zum Teil wohl im Bündnis mit Militärs und mit Teilen der neuen Technokratie unabhängige Strömungen nun wieder immer mehr „gleichzuschalten” vor allem im kulturellen Bereich. Terror und Täuschung werden nun wieder in dem für ein totalitäres Herrschaftssystem „normalen” Maße eingesetzt.

Eine Mehrzahl von Kommunismen

Auf den Sowjetkommunismus war hier genauer einzugehen. Nicht nur wegen der realen Macht der Sowjetunion, sondern auch wegen der ideellen Ausstrahlung des Bolschewismus und Stalinismus auf viele Länder. Zweifellos wird die Hegemonie der Sowjetunion nun immer schärfer von China bekämpft – und China mag sehr wohl eines Tages den ersten Platz im kommunistischen Lager einnehmen. Aber selbst wenn wir von diesem Zweikampf der Supermächte absehen, kann man schon längst nicht mehr von dem Kommunismus oder Stalinismus sprechen. Wir haben es heute mit einer Mehrzahl von Kommunismen zu tun. Kommunisten nennen sich nun die Sowjetkommunisten ebenso wie die Chinesen, die Jugoslawen wie die Kubaner, die Stalinisten wie die Trotzkisten und Maoisten, total an Moskau orientierte Splitterparteien wie DKP (und SEW) ebenso wie die unabhängigen Massenparteien in Frankreich, Italien oder Japan.
Nachwievor folgen die meisten kleineren kommunistischen Parteien unkritisch der Führung des Kremls, wobei bei ihnen sicherlich die organisatorisch-finanzielle Abhängigkeit von diesem eine erhebliche Rolle spielt. Im großen und ganzen kann man bei allen kleineren Differenzen diese Strömungen als stalinistisch oder spätstalinistisch charakterisieren. Das trifft aber nicht mehr auf die großen kommunistischen Parteien Westeuropas wie die Kommunistische Partei Italiens, Spaniens, Frankreichs, aber auch auf die Kommunistische Partei Japans zu. Auch ihnen fällt es noch nicht leicht, wirklich eigenständig zu operieren. Allzu lange hatten sich ihre Anhänger daran gewöhnt, die Mißerfolge im eigenen Lande durch den Glauben an die Allmacht, Allgüte und Allweisheit der fernen Sowjetunion zu kompensieren. Diese blieb für sie immer noch das Paradies, ihre Führer waren die Götter, die ihnen den Weg zur Seligkeit ebnen helfen müssen.

Emanzi­pa­tion vom Moskauer Vorbild

Inzwischen aber kann man bei immer zahlreicher werdenden Parteien – wie etwa der italienischen oder spanischen, der japanischen und nun auch der französischen – Anzeichen einer Neuorientierung im Zeichen einer immer weiterreichenden Entstalinisierung feststellen. Diese beruht sicherlich nicht zuletzt auch auf den schlechten Erfahrungen, die die Kommunisten nach 1945 mit einer Strategie der Gewalt nach dem Vorbild der bolschewistischen Revolution machen mußten. Denn wo ist es ihnen überhaupt gelungen, mittels eines gewaltsamen Umsturzes an die Macht zu gelangen? Vielleicht in Asien, aber dort operierten die kommunistischen Parteien, die ja auch alles andere als legale proletarische Massenparteien waren, in einem ausgesprochen vorindustriellen Gesellschaftsmilieu. Auch Kuba war alles andere als eine moderne Industriedemokratie. Zudem hatte die Kommunistische Partei hier nichts unternommen, um der Revolution zum Erfolg zu verhelfen. Diese war das Werk des Individualisten Fidel Castro und seiner kleinen intellektuellen Freischar.
Sogar in Osteuropa wären die Kommunisten möglicherweise 1945 dem Kampf um die totale Macht ausgewichen oder wären unterlegen, wären diese Gebiete nicht in die Interessensphäre Moskaus einbezogen und von dessen Armeen besetzt worden. Abgesehen von Jugoslawien und Albanien erlebte sogar Osteuropa nicht so sehr eine echte Revolution der eingeborenen kommunistischen Parteien aus eigener Kraft als vielmehr eine mehr oder weniger versteckte Annexion durch die Sowjetunion. Auch deuteten bereits damals Österreich und Finnland an, wie gering die Chancen der Kommunisten überall dort waren, wo sie sich nicht auf die Bajonette der Roten Armee stützen konnten.

Der westliche Kommunismus als Trans­mis­si­ons­riemen zwischen Kapita­lismus und Bolsche­wismus

Die weitgehende Demokratisierung oder „Domestizierung” der kommunistischen Bewegung in Westeuropa heute scheint angesichts des noch immer stark betonten Gegensatzes von Kommunismus und Sozialdemokratie, vorallem aber auch im Hinblick auf die Gebresten der spätbürgerlichen Gesellschaft ein größeres Rätsel aufzugeben als die rasche Integrierung der Sozialdemokratie von 1914 in den damals blühenden Hochkapitalismus. Die heutige Anfälligkeit des Kommunismus gegenüber dem bürgerlichen Milieu, in dem er operiert, dürfte sich zum Teil so erklären, daß im Westen immer noch objektiv fortschrittlich-sozialistische Tendenzen spürbar sind, so schwach die entsprechenden Kräfte und Gruppen auch zeitweise sein mögen. Deutet man den Kommunismus in der westlichen Welt sozusagen als Transmissionriemen zwischen Kapitalismus und Bolschewismus, so verläuft die Bewegung je nach Vitalität des jeweiligen Systems mehr in der einen oder anderen Richtung. Während der unmittelbaren Nachkriegskrise tendierten die kommunistischen Parteien daher stärker dazu, östliches stalinistisches Gedankengut nach dem Westen „einzuschleusen”. Heute, da sich der Westen wie der Osten in einer mehr oder weniger latenten Krise befinden, wirken dieselben Parteien eher als „Bazillenträger” für die Infiltrierung fortschrittlichen westlichen Gedankengutes in den Osten.

Die Charak­ter­maske der kommu­nis­ti­schen Parteien

Diese Doppelrolle vermögen die kommunistischen
Parteien umso eher zu spielen, als sie von jeher eine zwiespältige Charaktermaske trugen: mitideologisch-regressiv-totalitären Zügen vermischten sich utopisch-revolutionär-libertäre Aspekte. „Welche dieser beiden Seiten überwiegt, hängt nun jeweils nicht nur von der historischen Situation, sondern auch vom Milieu und der durch dieses mitbestimmten Funktion ab. So konnten die kommunistischen Bewegungen in den unterentwickelten Kulturen stets stärker als Triebkräfte technisch-industrieller Modernisierung wirken, während sie im industriell und zivilisatorisch entwickelten Westen stets auch Produkte der Dekadenz der Gesellschaft waren. Solange sie nun ,leninistische` oder gar ,stalinistische` Ziele und Methoden kopierten, stärkten sie alle reaktionär-nihilistischen Kräfte und Tendenzen – waren sie in der Tat in einem Prozeß der ,Faschisierung` begriffen. Ihre jüngste Entwicklung scheint dafür zu sprechen, daß sie in dem Maße, wie der stalinistische Druck aus Moskau nachläßt, wieder die fortschrittlich-sozialen Momente ihrer ldeologie vitalisieren und so auch Anschluß an die anderen sozialistisch-demokratischen Richtungen zu finden vermögen. Die Frage, ob das im weiteren Verlauf zu einer weiteren Verbürgerlichung der gesamten Arbeiterbewegung oder zu einer revolutionär-libertären Renaissance führen wird, kann wohl nur die Zukunft beantworten:” (Ossip K. Flechtheim: Weltkommunismus im Wandel, 1965).

Grenzen eines überna­ti­o­nalen faschis­ti­schen Macht­an­spruchs

Was schließlich die Erfolgsperspektiven des Faschismus anlangt, so erscheint dessen „Endsieg” fraglich. Da der Faschismus nur dort triumphiert, wo die Krise besonders tief ist und alle anderen Bewegungen versagt haben, ist es unwahrscheinlich, daß er in der ganzen Welt gleichzeitig siegt. Der Faschismus eines bestimmten Landes ist aber seinem Wesen nach supernationalistisch und imperialistisch. Zu echter Zusammenarbeit mit anderen nationalen Faschismen ist er daher kaum fähig; vielmehr wird er eher andere Nationen und Rassen abstoßen, insbesondere wenn kein gemeinsamer Feind vorhanden ist. Die Reibungen des Dritten Reiches mit Italien und Japan verdeutlichen die Schwierigkeit einer übernationalen faschistischen Strategie.
Ein geschlossenes faschistisches Weltsystem ist daher nur als Ergebnis der Eroberung der Welt durch eine einzige faschistische Übermacht denkbar. Selbst wenn diese aber – etwa zusammen mit ihren faschistischen Satelliten – wider alles Erwarten schließlich doch einen echten militärischen Sieg erringen sollte, würde sie immer noch vor der selbst heute kaum lösbaren Aufgabe stehen, nach der gewaltsamen Unterwerfung von fünf Kontinenten und sieben Meeren diese ständig zu regieren. Es bleibt daher wohl nur die Orwellsche Alternative eines Nebeneinander mehrerer faschistischer Mächte, die sich in einem permanenten Kriegszustand befinden würden – ein infernalischer Zustand, der aber nicht ganz unwahrscheinlich sein dürfte. Wie groß der Preis wäre, den die Menschheit für eine faschistische Integration der Welt – vorausgesetzt, daß diese überhaupt möglich wäre! – zu zahlen hätte, haben wir bereits angedeutet. Es ist daher kaum übertrieben, wenn man mit Arthur Koestler die faschistische „Lösung” als „organisierte Zerstörung” diagnostiziert.

______________________________________________________

Trachtet am ersten nach Nahrung und Kleidung, dann wird euch das Reich Gottes von selbst zufallen.

Hegel, 1807

Der Klassenkampf, der einem Historiker, der an Marx geschult ist, immer vor Augen steht, ist ein Kampf um die rohen und materiellen Dinge, ohne die es keine feinen und spirituellen gibt. Trotzdem sind diese letzteren im Klassenkampf anders zugegen denn als die Vorstellung einer Beute, die an den Sieger fällt. Sie sind als Zuversicht, als Mut, als Humor, als List, als Unentwegtheit in diesem Kampf lebendig, und sie wirken in die Ferne der Zeit zurück. Sie werden immer von neuem jeden Sieg, der den Herrschenden jemals zugefallen ist, in Frage stellen. Wie Blumen ihr Haupt nach der Sonne wenden, so strebt Kraft eines Heliotropismus geheimer Art, das Gewesene d e r Sonne sich zuzuwenden, die am Himmel der Geschichte im Aufgehen ist. Auf diese unscheinbarste von allen Veränderungen muß sich der historische Materialist verstehen.

Walter Benjamin, Geschichtsphilosophische Thesen (IV), 1940.

______________________________________________________

Der Beitrag Faschismus, Nationalsozialismus, Kommunismus und Stalinismus erschien zuerst auf Humanistische Union.

Erfolge und Rückschläge

Jahrtausendelang war die Geschichte des Menschen nicht viel mehr als  eine Geschichte der Ungleichheit, Unfreiheit und Herrschaft. Laut und vernehmlich ertönte der Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit erst im 18. Jahrhundert. Die großen Revolutionen von 1776, 1789, 1848, 1917 schienen dann ein neues Zeitalter der Gleichheit einzuläuten. Fast jede Revolution schlug aber früher oder später in die offene oder schleichende Gegenrevolution um, auf jeden Vorstoß der Gleichheit folgte ein Rückschlag. Schien das 20. Jahrhundert noch angetreten, um der Gleichheit zu ihrem Endsieg zu verhelfen, so gab allzubald die enthusiastische Erwartung den Zweifel oder gar der Verzweiflung Raum. Heute ist die Frage, ob aus der Krise unserer Gesellschaft neue Inhalte und Formen der Gleichheit hervorgehen werden oder ob die Krise sich als das Vorspiel eines Zeitalters neuer Ungleichheit und Unfreiheit erweisen wird.

Dispen­sie­rung des Gleich­heits­-­Pos­tu­lats?

Viel spricht für einen negativen Ausgang. Zu den besonders beunruhigenden Symptomen gehört, daß die großen sozialen Bewegungen, die in den Industrieländern Träger egalitärer Forderungen waren, nach bescheidenen Teilerfolgen erschlafft sind. Obwohl es ihnen nicht gelungen ist, der Gleichheit in der Politik, von der Ökonomie und Kultur ganz zu schweigen, zu einem entscheidenden Durchbruch zu verhelfen, ist von Gleichheit heute immer weniger die Rede. So fehlt dieses Postulat sowohl im Godesberger Programm der SPD wie im Grundsatzprogramm des DGB von 1963.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN von 1948 wird zwar das Recht auf Gleichheit erwähnt; in den Vereinten Nationen berufen sich auch gerade die schwächeren Staaten auf das Prinzip der Staatengleichheit. Erfolge in dieser Richtung bewirken aber keineswegs unmittelbar und oft nicht einmal mittelbar größere Gleichheit für die Bürger innerhalb der betreffenden Staaten.

„Kommu­nis­ti­sche“ Ungleich­heit

Die Oktoberrevolution wie die chinesische Revolution hatten zunächst  im Zeichen der Gleichheit gesiegt — charakteristisch für die etablierten  kommunistischen Regimes von heute ist aber nicht nur das Verkümmern der Freiheit, sondern auch das Schwinden der Gleichheit im politischen Bereich; besonders in der Wirtschaft sind die Ungleichheiten seit Jahr und Tag merklich angewachsen und das nicht nur in der Sowjetunion, in der DDR oder Ungarn, sondern sogar auch schon in China und Albanien. Crane Brinton hatte 1931 behauptet, wachsende Standardisierung sei von abnehmendem Egalitarismus begleitet. Santayana hatte damals erklärt, niemals seien die Menschen einander so gleich gewesen und doch so zerstritten. Beide dürften recht behalten haben.
Diese Entwicklung kann sicherlich nicht einfach als Betriebsunfall der Revolution oder Versagen böser Führer abgetan werden. Vielmehr steckt im Postulat der Gleichheit selber ein immanenter Widerspruch: Die Menschen mögen sich mehr gleichen als man lange Zeit zuzugeben bereit war – sie sind und bleiben aber zugleich in nicht unwichtigen Aspekten ungleich. Hinter den verschiedenartig ausgeformten historischen Ungleichheiten, die durchaus ernstzunehmen sind, lauern in der Natur angelegte latente Unterschiede des Geschlechts und des Alters, der Charakterstruktur und des Temperaments. Diese Unterschiede mag man in einem schwierigen Prozeß der Egalisierung abbauen. Ein solcher Prozeß muß aber von einer nach Gleichheit strebenden Bewegung von Einzelnen, Gruppen, Organisationen getragen sein. Wir sprechen dabei bewußt von Bewegung, insofern sich eine solche aktiv gegen überlieferte Haltungen und Vorurteile, Tabus und Dogmen, Interessen und Institutionen der Privilegierten wie aber auch (und das ist ein weiteres ernstes Hindernis!) nicht selten der von diesen mitgeprägten Unterprivilegierten richtet. Da jene wie diese in der Regel passiv oder aktiv, gewaltlos oder gewaltsam Widerstand leisten, scheinen nur Reglementierung und Manipulierung, versteckte oder sogar offene Gewalt Abhilfe schaffen zu können.

Egali­sie­rende Gewalt und neue Privilegien

Daß solche Kampfmittel ausschließlich von den Unterprivilegierten gegen die Privilegierten angewandt und sofort aufgegeben werden, sobald die Privilegien beseitigt sind, wäre an sich denkbar, obwohl auch schon das in der Regel mit viel Blut und Leid verbunden wäre. Bei solchen Unkosten bleibt es aber meist nicht. Allzu oft schießt die egalisierende Gewalt über ihr Ziel hinaus, schafft sie neue Ungleichheiten und Privilegien. So bilden sich innerhalb der für Gleichheit kämpfenden Bewegungen neue Abstufungen und Ränge, institutionalisieren sich bald neue Hierarchien. Die „Ehemaligen” werden zum Teil integriert; vor allem aber tendiert die Gewalt dahin, sich in den Händen der Neureichen, der neuen Potentaten, der neuen Funktionäre und Führer zu konzentrieren. Eine Beschränkung der neuen Privilegierten mag zunächst nur auf Kosten von deren Freiheiten gehen – insofern aber die Freiheit unteilbar ist, trifft das dann auch allzu leicht die anderen. Ökonomische Gleichheit, die durch Machtkonzentration in der Politik, in den Informationsmitteln usw realisiert wird, schafft bald neue Unfreiheit und Ungleichheit. Diese ließen sich abbauen, wenn Gewalt und Herrschaft hinter gewaltfreier Aktion und funktionaler Führung zurückträten, wenn Gleichheit und Freiheit in Brüderlichkeit und Unfreiheit aufgingen. Nur setzt das sowohl neue Gesellschaftsstrukturen wie aber auch neue Menschen voraus. Aldous Huxley hat in seiner letzten großen Utopie Eiland eine solche Gesellschaft mit neuen humanen Institutionen und mit neuen Menschen so plastisch geschildert, daß man ihre Verwirklichung nicht für unmöglich halten möchte.

Wirtschaft­liche Ungleich­heit

Zunächst sei hier aber einmal kurz skizziert, in welchen Bereichen heute Wirtschaftliche die Ungleichheit besonders kraß in Erscheinung tritt. Es geht zunächst um  die Wirtschaft. Wir werden dabei sehen, daß gerade in dieser Sphäre eine weitere Egalisierung möglich und sinnvoll ist. Selbst in den reichsten Industrieländern ist der Graben zwischen reich und arm keineswegs zugeschüttet. Hier wie auf dem Weltmarkt herrscht immer noch eine Ordnung vor, die man mit den Kürzeln Sozial-, Monopol- und Rüstungskapitalismus kennzeichnen kann.
Der Exxon-Gewinn (in der BRD Esso genannt) wurde für 1973 auf 2,4 Milliarden, für 1974 auf 4 Milliarden Dollar geschätzt. An der Spitze der Umsatzliste in den Vereinigten Staaten lagen 1969 General Motors mit fast 23 Milliarden, Standard Oil und Ford Motor Co mit je 14 Milliarden Dollar. General Motors ist auch der größte der 13 Superriesen – Multinationale Korporationen, die alle einen Jahresumsatz von über 20 Milliarden DM erreichten. In Westdeutschland lagen 1974 die August-Thyssen-Hütte, BASF und Höchst mit je über 20 Milliarden DM Umsatz vorn. Die 104 Spitzenunternehmen hatten zusammen einen Umsatz von 463 Milliarden DM; sie beschäftigten 3,73 Millionen „Arbeitnehmer”. Das Bilanzsummentotal der 100 größten Geschäftsbanken der Welt belief sich 1968 auf über 2 Billionen DM, was etwa 60% des amerikanischen Bruttosozialproduktes entsprach. Die Konzentration von Kapital und Macht wird gelegentlich von kapitalistischer Seite offen zugegeben – so in Christ und Welt am 4.9.1964: „Die totale Macht der 100 Männer – 425 börsennotierte Gesellschaften werden von den Banken beherrscht.” 1971 kam das Wirtschaftswissenschaftliche Institut (WWI) des DGB zu der Schlußfolgerung, 88 Konzerne und Großunternehmen hätten rund 50% des Industrieumsatzes und damit den dominierenden Einfluß auf den Wirtschaftsablauf. Ginge diese Entwicklung weiter, so würden wir nach der Berechnung amerikanischer Computer im Jahre 2.000 von 175 amerikanischen sowie von 125 europäischen und japanischen Großfirmen beherrscht werden.

Reich und arm in der BRD

Den Gegensatz von reich und arm hat der Spiegel, 28. 7. 69, sehr plastisch geschildert: 

„Rund 2380 westdeutsche Unternehmer und Kapitaleigner hatten 1965 ein Monatseinkommen von durchschnittlich je 190000 DM. Im gleichen Jahr verdiente ein Drittel der Lohn- und Gehaltsempfänger höchstens DM 500, binnen 12 Monaten soviel wie die Millionäre in 23 Stunden. Deutschlands Kaufhäuser zahlten ihren Vorstandsmitgliedern 1967 höhere Gehälter als alle anderen Branchen, im Monat durchschnittlich DM 45.304. Unterhalb der getäfelten Vorstandsetagen aber arbeiteten in Kaufhäusern die am schlechtesten bezahlten Angestellten der Bundesrepublik. Ihr durchschnittliches Monatsgehalt betrug DM 1014. Das strichen die Herren aus dem Top-Management alle fünf Stunden ein. Insgesamt 15247 Bundesbürger mußten 1966 Vermögen mit mehr als einer Million DM versteuern. Allein Westdeutschlands 34 reichste Männer zogen aus ihrem Besitz Jahreseinkommen von jeweils mehr als 10 Millionen Mark. Diese kleine Gruppe, zu der die Industriellen Friedrich Flick und Herbert Quandt, der Presse-Tycoon Axel Springer und die Feudalsippe derer von Thurn und Taxis zählen, meldete den Finanzämtern 1963 ein Gesamteinkommen von rund 680 Millionen Mark, genau doppelt so viel wie die 29000 Arbeiter und Angestellten der August-Thyssen-Hütte AG in Duisburg-Hamborn zusammen. Fast die Hälfte aller westdeutschen Haushalte konnte bis 1961 von ihrem Arbeitslohn noch nicht einmal DM 2.000 zurücklegen. Der Betrag reicht gerade aus, die Beerdigungskosten des Ernährers zu decken. Rund drei Millionen Familien mit fast 9 Millionen Angehörigen besitzen nichts außer einem bißchen Hausrat und ihrer Garderobe.“

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Millionäre 1969—1972 von 5.745 auf 6.678 angewachsen. In der ganzen BRD waren es 1960 7800, 1966 14.000. In der Bundesrepublik gehörten 1960 35% des gesamten Privatvermögens 1,7% aller Haushalte, die restlichen 65% gehörten dagegen 98,3% der Haushalte. Die 1,7% mit über einem Drittel des Vermögens besaßen zudem 70% des ertragreichen Kapital- und Betriebsvermögens. Auf weniger als 1% entfiel mehr als 25% des gesamten Betriebs- und 43% des gesamten privaten Kapitalvermögens. Ein Promille aller Haus-halte verfügte gleichbleibend von 1935—1969 über 14% des gesamten Volksvermögens. Natürlich besitzen heute „Arbeitnehmer”, angefangen vom Arbeiter bis zum höchsten Beamten, Wertpapiere: 18% im Gegensatz zu 30% der Selbständigen, bei denen der Durchschnittswert des Papiers ca 42.204 DM beträgt, während er bei den Arbeitnehmern bei 11.338 DM liegt.

Einkom­mens­ver­tei­lung

Ähnlich ungleich ist die Einkommensverteilung. Zwar soll sich das Nettoeinkommen eines Arbeitnehmers, in stabiler Kaufkraft gemessen, von 1925 bis 1972 von 312 DM monatlich auf 1.060 DM etwa verdreifacht haben. Die Einkommen der Selbständigen nehmen aber relativ stärker zu. Wie das D WI 1973 herausfand, standen 1970 einem selbständigen Haushalt monatlich rund 1850 DM mehr zur Verfügung als 10 Jahre zuvor, ein Arbeitnehmerhaushalt hatte im gleichen Zeitraum nur einen Zuwachs von DM 800. Erklärt wird das unter anderem mit der Zunahme der Steuerlastquote und des Anteils zur Sozialversicherung der Arbeitehmer, während die Steuerlastquote der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen fast unverändert blieb. Nach einer Studie des Statistischen Bundesamtes von 1974 sind die Privateinkommen aus Unternehmertätigkeit 1960–1972 um 111% von 67 Milliarden auf 141 Milliarden DM gestiegen, die Vermögenseinkünfte der privaten Haushalte um 383% von 6 auf 28 Milliarden DM. Beide Einkommensarten zusammen sind um 133% von 72 Milliarden auf 169 Milliarden DM gestiegen. Dagegen haben sich die Einkommen aus unselbständiger Arbeit um 207% erhöht. Entscheidend ist aber, daß in diesem Zeitraum die Zahl der Selbständigen um ein Drittel zurückgegangen, die der Arbeitnehmer hingegen um 10% gestiegen ist.
Der Spiegel hatte bereits auf die hohen Gehälter von Topmanagern verwiesen. 1972 bezog ein Vorstandsmitglied bei Karstadt fast 600000 DM pro Jahr, ein Regieassistent beim Film oder Fernsehen etwa DM 8400. Das Nettogehalt der westeuropäischen Topmanager variierte 1970 zwischen DM 94700 in Frankreich, DM 78000 in der BRD und DM 50200 in Holland.

Armut in der „Wohl­stands­ge­sell­schaft“

Daß es nach wie vor auch in den hochindustrialisierten Ländern Massenarmut gibt, wird meist vergessen. Selbst in den reichen USA, wo 6% der Weltbevölkerung über 60% aller Güter- und Rohstoffquellen verfügen, leben seit Jahren nach einer sehr vorsichtigen Schätzung über zehn Millionen Menschen unter der amtlich festgesetzten Armutsgrenze und 18 Millionen in abbruchreifen Häusern. Nach anderen Schätzungen müssen bis zu 25% oder gar 30% als arm angesehen werden.

Und das vielgerühmte Wirtschaftswunderland Bundesrepublik? Nach einem Sozialbericht der Bundesregierung von 1970 lag das Nettoeinkommen von 25% aller Arbeiterhaushalte unter DM 800 im Monat. Dem rheinland-pfälzischen Sozialminister Heinrich Geißler zufolge lagen 1974 rund zwei Millionen Haushalte mit 5,8 Millionen Menschen unter den Bedarfssätzen der Sozialhilfe. Sie waren also arm! Fast drei Millionen Haushalte mit sechs bis neun Millionen Menschen leben laut Albert Vietor von der Neuen Heimat in „düsteren Slums”. 1970 hatten sieben Millionen, dh mehr als ein Drittel aller Wohnungen, weder Bad noch Dusche. In jeder vierten Wohnung fehlte die Toilette. Über die Existenz von 1,3 Millionen Rassehunden sind wir genauestens informiert (in Florida wurde 1972 ein Testament für rechtsgültig erklärt, wonach 81 Hunde 18 Millionen Dollar erbten!) – keiner kennt die genaue Zahl der Obdachlosen. Man schätzt, daß über eine halbe Million Menschen in Obdachlosenasylen hausen und 300 000 als Landstreicher in der Bundesrepublik von Ort zu Ort gejagt werden. Besonders benachteiligt sind die etwa 300000 Kinder und Jugendlichen.

Die Dritte Welt

All das ist natürlich noch „nichts” verglichen mit dem Elend in der Dritten  oder besser Zwei-Drittel Welt, das wiederum nur die eine Seite der krassen Ungleichheit in den Lebensbedingungen zwischen Nord und Süd darstellt. Wir können hier auf die Not und den Hunger in den sogenannten Entwicklungsländern kaum eingehen. Es ist auch wohl einigermaßen bekannt, daß zB die Hälfte der Weltbevölkerung unterernährt ist und daß jährlich an die dreißig Millionen am Hunger oder dessen Folgen sterben. Zugleich vernichten wir in den reichen Ländern Gemüse und Obst, denaturieren Weizen zu Futtergetreide, geben Butter in die Seifenfabriken oder verwenden sie als Viehfutter. Am trostlosesten ist wohl der Umstand, daß trotz allen Aufrufen und Ermahnungen, Reden und Beschlüssen die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern wächst. (Siehe dazu den Aufsatz von Udo Ernst Simonis „Armut, Unterbeschäftigung und soziale Ungleichheit in Asien und Afrika” in Nr 17 der Vorgänge.)
In 17 lateinamerikanischen Ländern schwankt der Anteil jener, die im Jahr pro Kopf 70 oder weniger Dollar verdienen, zwischen 11 und 17% — so ein Bericht des Wirtschafts- und Sozialrats der UN von 1975. Von den rund 580 Millionen Indern leben 365 Millionen unterhalb der Armutsgrenze; ihr Einkommen pro Kopf und Jahr liegt unter $ 75. Doppelt getroffen sind die Kinder in den armen Ländern. Von den 54 Millionen unter 14 Jahren, die arbeiten müssen, leben 52 Millionen in der Dritten und Vierten Welt. In Sao Paulo sterben jährlich 5000 Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung. Aber auch über 800 Millionen Erwachsene — die Mehrzahl in Asien, Afrika und Lateinamerika — sind Analphabeten.

Entwicklungshilfe?

Leisten wir aber nicht reichliche Entwicklungshilfe? Daß es damit nicht so weit her ist, dafür nur eine Zahl: Die echte Entwicklungshilfe kostet jeden Bundesbürger pro Tag den Preis einer halben Zigarette. Dabei wurden immerhin im Jahre 1971 von jedem Bundesbürger im Durchschnitt über 2000 Zigaretten geraucht. Während 1959/60 „nur” 19 Milliarden DM verraucht und vertrunken wurden, betrug diese Zahl 1971 schon 40 Milliarden. Für Blumen gaben wir jährlich über 4 Milliarden aus. Werbung kostete 1969 18 Milliarden DM, 1974 in den USA 58 Milliarden DM und weltweit 92 Milliarden DM. In dieses Bild paßt, daß unsere Großen Unsummen für Pressebälle, Empfänge, Festessen usw ausgeben — nicht selten auf Kosten der Steuerzahler.

Ungleich­heit in Staat und Gesell­schaft

Demokratien rühmen sich, daß in ihnen die Gleichheit zumindest in Staat und Recht vorherrscht. In der Tat, im politischen Bereich genießen die Massen nach jahrzehntelangen Kämpfen mehr Freiheit und Gleichheit als in den Oligarchien alten Stils oder den Autokratien neuesten Datums. Aber noch immer bleibt auch in den Demokratien die Gleichheit eng begrenzt und die Freiheit ernstlich bedroht. Der Einfluß von Plutokraten, Bürokraten, Technokraten durchdringt alle Bereiche des öffentlichen Lebens.
Mit dem Abbau demokratischer Freiheiten und der Machtzunahme der staatlichen Exekutive und Bürokratie vermindert sich auch der Spielraum für die Gleichheit zwischen Bürger und Obrigkeit. In Verband und Verwaltung, Presse und Justiz, Partei und Parlament hat derjenige, der über Besitz und Bildung, Information und Kontakte verfügt, unvergleichlich mehr Möglichkeiten oder sogar Machtpositionen als der einfache Bürger, Bauer oder Arbeiter.
Nach dem WWI des DGB treffen wenige Hundert Personen, die mit den Großunternehmen und Konzernen, den Großbanken und den großen Kapitaleigentümern in Verbindung stehen, die wichtigsten Entscheidungen in den kapitalorientierten Verbänden, in bestimmten Parteien, in der Staatsbürokratie, in der Publizistik sowie im Erziehungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereich. So wagen heute im Zeitalter des gleichen Wahlrechts selbst die Arbeitnehmerorganisationen nicht mehr, die Gleichheit zwischen dem einzelnen Arbeiter, Manager und Kapitalisten als solchem zu fordern, sie setzen sich schon dem Vorwurf des „Radikalismus” aus, wenn sie im Stile des Ständestaates die Gleichberechtigung der „Stände” Kapital und Arbeit, die „paritätische” Mitbestimmung, die Gleichheit zwischen den Massenorganisationen der Millionen und den Kapitalzusammenschlüssen der wenigen fordern.

Noch keine Rechts­gleich­heit

Wir wollen hier nur noch auf die Gleichheit und Ungleichheit im Rechtswesen eingehen. In einer Demokratie sollte die Gleichheit vor dem Gesetz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber immer noch ist das Recht viel zu sehr Instrument eines Staates, der auch als demokratischer Rechtsstaat zugleich Militär-, Polizei- und Gewaltstaat geblieben ist, als daß es wirklich durchgängig und erfolgreich der Gleichheit und Freiheit aller dienen könnte. Besonders wenig hat sich am klassischen Eigentums- und Erbrecht geändert. Aber auch die schüchternen Ansätze zur Verbesserung der Rechtslage des Kindes und der Ehefrau im Familienrecht bleiben hinter modernen Erkenntnissen und humanen Erfordernissen weit zurück.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur paradox-absurden Behandlung der Frau, die noch immer sogar juristisch (von ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Position wollen wir nicht sprechen) keineswegs gleichberechtigt ist. So soll etwa während der Schwangerschaft nicht sie über ihren Körper verfügen – es sind die Männer, die das ihre dazu beitragen, daß die Masse der Frauen der „Versuchung” einer illegalen Abtreibung erliegt. Kürzlich erklärte der Bundestagsabgeordnete Andreas v. Schoeler (FDP) im Bundestag, jährlich trieben 20000 deutsche Frauen im Ausland ab, die Zahl der „illegalen” Abtreibungen in der Bundesrepublik betrüge 300000 jährlich. Ja, die „Sorge“ für den Ungeborenen ist bei uns unübertroffen; nur nimmt die Fürsorge nach der Geburt rapide ab, bis sie den Punkt erreicht, wo Millionen als billige „Arbeitskräfte” verschlissen oder gar als „Menschenmaterial” und „Kanonenfutter” „verheizt” werden.

Straf­pro­zeß­ord­nung und Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz

Die Strafprozeßordnung wie das Gerichtsverfassungsgesetz repräsentieren nach wie vor die Macht und Herrlichkeit des Staates. Der vorsintflutliche Charakter des Strafrechts spiegelt sich in schwersten Strafandrohungen für Aufsässigkeit gegen die Obrigkeit und für grobe Eigentumsdelikte ebenso wie in milden Sanktionen für den Mißbrauch wirtschaftlicher Überlegenheit oder die Mißhandlung Schwacher und Abhängiger wieder. So genießen immer noch Beamte gegenüber Privatpersonen, Gebildete gegenüber Ungebildeten, aber auch Wohlhabende gegenüber Ärmeren die in einer Standes- und Klassengesellschaft selbstverständlichen Vorrechte.
Die alte Forderung des Gothaer und Erfurter Programms der SPD nach Unentgeltlichkeit der Rechtssprechung ist total vergessen. Insbesondere der ärmere Angeklagte steht isoliert und hilflos der konzentrierten Staatsmacht gegenüber — was kann auch sein Rechtsanwalt ausrichten gegen den übermächtigen Apparat der Polizei und Staatsanwaltschaft? Sogar die Sitzordnung im Gerichtssaal macht schon die Ungleichheit der Parteien im Strafprozeß sowie das enge Miteinander von Staatsanwalt und Strafrichter deutlich.

Privilegien im Bildungs­wesen Gleichheit und Freiheit

Wenn wir uns nun der Gleichheit im Kulturbereich zuwenden, so wollen wir uns auf den Komplex der Schulbildung beschränken. Selbst hier sind noch Klassen-, Besitz- und Machtprivilegien deutlich spürbar. Die überlieferte konfessionelle oder „christliche” Drei-Klassen-Schule mag in der Bundesrepublik auf dem Rückzug begriffen sein. Aber auch der Zugang zu den sich langsam vereinheitlichenden Schultypen ist immer noch vor allem von der materiellen, psychischen und intellektuellen Verfassung des Elternhauses abhängig. Wo bleibt die Chancengleichheit, wenn etwa das eine Kind in einer schönen Villa mit Garten, Bibliothek usw in der Obhut liebender Eltern aufwächst, das andere als „Schlüsselkind” in einer Mietskaserne, in der der Fernsehapparat und die Bild-Zeitung die Kultur repräsentieren?
So wundert es nicht, daß die Zahl der Kinder von Arbeitern in den höheren Schulen und Universitäten noch lange nicht dem Bevölkerungsanteil dieser entspricht. Freilich ist der Anteil der studierenden Arbeiterkinder von 4% 1953 auf 12% 1973 angestiegen. Der Abbau von Schulgeld und Studiengebühren, die Zunahme der Stipendien haben hier einiges bewirkt — aber schon ist auch hier die Tendenz wieder rückläufig. Der Abbau der sozialen Leistungen für die Studenten trifft vor allem die ärmeren unter ihnen.
Aber selbst wenn der Zugang zu den Bildungsmöglichkeiten wirklich allen gleichermaßen offen stünde, ergäbe sich hier ein ernstes Problem, auf das Kurt Eisner schon 1896 hingewiesen hat. An die Stelle des Zufalls des Besitzes „würde der Zufall des Besitzes ganz bestimmter, im geistigen Wettkampf überlegener Fähigkeiten treten und damit abermals eine höchst unnatürliche Auslese entstehen”. Statt eines solchen „reinen Bildungsmanchestertums” sollen nach Eisner „alle Bildungsinstitute der Gesellschaft, von dem Kindergarten bis zur Universität jedem Mitglied dieser Gesellschaft eröffnet werden, unabhängig nicht nur vom Besitz, sondern auch von der Fähigkeit. Nur so schrumpft die Ungerechtigkeit auf das Mindestmaß zusammen”.

Gleichheit und Freiheit

Eisner berührt hier einen Fragenkreis, der nicht nur, aber insbesondere auch für die Kultursphäre höchst bedeutsam ist — den des Verhältnisses von Gleichheit und Freiheit. Alle gesellschaftlichen Institutionen sollen nach Eisner auf dem Prinzip der Gleichheit beruhen – jede Auslese schon hier wäre antisozialistisch. „Die Individualisierung beginnt erst, wo die Gemeinschaftsinstitutionen aufhören. Dort auf der Höhe, jenseits der Gemeinschaft und ihrer Einrichtung, oberhalb der Massenvegetationsgrenze hebt erst das freie Spiel der Kräfte an, das nun nicht mehr gesellschaftsfeindlich wirken kann, weil es sich außerhalb der Gesellschaft mit ihren Rechten und Pflichten tummelt, im unumschränkten Machtbereich des Individuums.”
Wir möchten Eisner darin zustimmen, daß gerade im materiell-kulturellen Bereich Freiheit und Individualität besonders wichtig, aber auch leichter zu verwirklichen sind. Gerade hier sollte auch der außerordentlichsten Persönlichkeit ein Maximum an Entfaltung gewährt und gesichert werden. Gerade hier sind die Unterschiede in der Begabung, im Lebensstil, in der Zielsetzung natürlich und besonders wertvoll. Nicht als homo faber und homo oeconomicus und nicht einmal als zoon politikon, sondern als homo sapiens et ludens müßte der Mensch sich freiestens entfalten. Hier sollten seiner Liebe und Phantasie, seinem Spiel und Traum möglichst keine Grenzen gesetzt werden. Vieles, was im wirtschaftlichen Bereich schädlich ist, wäre hier möglich, da hier so manches ohne großen materiellen Aufwand geschaffen werden kann. Spielen und Lieben, Singen und Dichten kann ich ohne viele Tonnen Stahl und Kohle, ohne viele Kilowatt oder PS. Freilich ruht auch diese Kulturwelt auf der harten Basis der materiellen Produktion und letztlich stellt sich auch hier immer wieder das Problem der Verteilung knapper Ressourcen.

Die materiellen Bedürfnisse

Geht es in der Kultur um den freien Überschuß, so müssen wir im wirtschaftlich-technischen Bereich zunächst für die notwendigsten materiel len Bedürfnisse des Menschen und der Menschheit sorgen. Insofern diese für alle dieselben sind, sind sie auch egalitär zu befriedigen – sei es nach Maßgabe objektiv-festzustellender Normen und Indikatoren, sei es mittels freien Angebots nach dem Nulltarif. Sobald das Angebot die Nachfrage deckt, kann man Wasser und Brot, Kartoffeln und Wein, Schuhe und Hemden, Wohnraum und Autobusse, Bibliotheken und Kinos „sozialisieren”, dh alle Menschen können diese Güter und Dienstleistungen gemäß ihren – begrenzten! – Bedürfnissen ohne Entgelt erhalten. Es würden auch dann noch feinere, ausgefallenere, kostspieligere, neuere Güter und Dienstleistungen – vom Pelzmantel und Auto bis zum Sekt und Kaviar – produziert werden, die nur käuflich zu erwerben wären. Um dies zu ermöglichen, sollte die Entlohnung nach dem Leistungsprinzip erfolgen. Daß auch eine solche Gleichheit nach dem Leistungsprinzip ihre Mißstände erzeugt, hat schon Marx in seiner Kritik des Gothaer Programms deutlich gemacht.

„Leis­tungs­ge­sell­schaft“?

Halten wir aber fest: Schon die durchgehende Bezahlung nach einem solchen Maßstab der Arbeitsleistung, so schwierig sie gerade heute in einer komplexen Wirtschaft geworden ist, wäre ein weltgeschichtlicher Fort-schritt verglichen mit dem, was wir heute haben, und was sich zwar als „Leistungsgesellschaft” ausgibt, in Wahrheit aber noch ganz entscheidend eine Gesellschaft ererbter und zufälliger, oft antisozial erworbener Privilegien einerseits, unverdienter und zufälliger Diskriminierungen andrerseits ist. Man denke doch nur an die Vererbung ganzer Wirtschaftsimperien, an die Akkumulation von Grundrente und Kapitalzins, an die Ausnutzung von Monopolpreisen, an systematische Spekulationen und „legalen” Steuer-, Kunden- usw -Betrug. Nur drei Beispiele statt vieler aus dem Bereich der Ausnutzung des Bodenmonopols: Ein Flurstrich im Stuttgarter Westen wurde für 1,5 Millionen gekauft und drei Wochen später für 2,5 Millionen wiederverkauft. 4500 qm „Bauland” waren 1948–1952 für DM 40000 gekauft worden, 1973 wurden 5,3 Millionen dafür verlangt. Der mühelose Wertzuwachs privater Bodenbesitzer seit 1950 ist mit ca. 300 Milliarden DM größer als die Spareinlagen aller privaten Haushalte mit 232 Milliarden DM 1971 — so Bundesstädtebauminister Hans-Jochen Vogel 1973.

Unser Steuer­system fördert die Ungleich­heit

Abhilfe und Egalisierung wären hier möglich — durch Überführung marktbeherrschender Unternehmen in Gemeineigentum, durch progressive Einkommenssteuer, durch radikale Besteuerung größerer Erbschaften und arbeitslosen Gewinns, durch Mindestlöhne, durch Höchsteinkommensgrenzen usw. In der Bundesrepublik haben wir ein Steuerreform, das die Ungleichheit fördert. Wer aber eine radikale Steuerreform vorschlägt oder gar wie die Jusos wagt, eine Einkommensbegrenzung von DM 5000 pro Monat anzuregen (nach Robespierre sollte niemand viel mehr oder viel weniger als 3000 Francs im Jahr einnehmen!) erntet Spott: un und Hohn — gerade auch von jenen Partei- und Gewerkschaftsbürokraten, die ihre hohen Einkommen aus den Beiträgen kleiner Lohnempfänger beziehen.
Daß aber auch die abhängigen Massen krasse Ungleichheit in der Regel hinnehmen, erklärt sich wohl nur so, daß sie als Ergebnis ihrer jahrtausendealten Unterdrückung, ihrer autoritären Sozialisation, ihrer mangelnden Bildung, aber auch als Folge einer noch so begrenzten Beteiligung am „Wirtschaftswunder” ebenso bescheiden, gefügig und servil sind wie ihre Herren und deren Trabanten selbstbewußt, übermütig und aggressiv. Und wenn schon „die da oben” weder die sittliche Fragwürdigkeit der Und gleichheit noch ihre latenten Disfunktionalitäten (Zunahme des Verbre chens, des Terrors, der Selbstmorde, der Depressionen und Neurosen nach der WHO sind in einigen westlichen Ländern ein Fünftel der Einwohne davon betroffen –, Alkoholismus und andere Süchte) sehen wollen oder können, so erst recht nicht „die da unten”, die um ihr täglich Brot (einschließlich des Kühlschranks, Autos usw) ringen und bangen.

Entschei­dungs­fin­dung in der Politik

Die Hoffnung auf eine egalitäre Einflußnahme der Massen in der Politik also begrenzt. Gerade hier in der Politik fallen jedoch die letzten Entscheidungen darüber, ob die Gesellschaft von morgen den Weg zu mehr Gleichheit und Freiheit oder den zu mehr Hierarchie und Autokratie gehen wird. Die Entscheidungsfindung in der Politik stellt aber die moderne, komplexe Gesellschaft vor größte Schwierigkeiten und Widersprüche: Demokratie ist identisch mit Gleichheit und Freiheit, Demokratisierung heißt Egalisierung und Liberalisierung. Während nun aber wie angedeutet im Prinzip in der Wirtschaft sehr wohl der Gleichheit der Vorrang vor den Freiheiten der Privilegierten gewährt werden kann und umgekehrt in der Kultur die Freiheit vor der Gleichheit rangieren mag, geht es in der Politik, im Staat und in der globalen Staatengesellschaft um das subtilste Gleichgewicht von Gleichheit und Freiheit.
Wir haben zwar angedeutet, daß auch hier die Brüderlichkeit das ihre dazu beitragen könnte, den Gegensatz von Freiheit und Gleichheit zu mildern. Das erspart uns aber nicht, nach konkreten Lösungen zu suchen. Immer wieder müssen wir in Theorie und Praxis, in Strategie und Experiment nach neuen Kombinationen von demokratischer Gleichheit und funktionaler Führung seitens der Experten, der Spezialisten und Generalisten, der Politiker und Wissenschaftler, der Künstler und Techniker suchen. Nur so mögen wir uns dem Ziel der freien Gleichheit alles dessen, was MenschenantIitz trägt, nähern.

Von anderen Ländern lernen

Schließlich sollten wir nicht darauf verzichten, zunächst einmal unumwun-den zuzugeben, wie unzureichend die Gleichheit in der Bundesrepublik  und in den anderen größeren Demokratien — von den Diktaturen ganz zu schweigen – verwirklicht ist. Zugleich sollten wir darüber nachdenken, warum einige kleinere Länder, vor allem die skandinavischen Staaten, die Niederlande und die Schweiz (wo der Bundespräsident mit dem Bus ins Amt fährt), auch Jugoslawien, in manchen Bereichen mehr Gleichheit kennen. Könnten und sollten wir nicht von ihnen lernen? Warum errichtet man bei uns nicht Institute, in denen die Entwicklungen in diesen Ländern systematisch studiert werden? Warum sendet man nicht Kommissionen in diese Länder, die uns über deren Schwierigkeiten und Lösungen objektiv informieren? Wir glauben, die Antwort zu wissen: Die Millionen, die das kosten könnte, sind nicht vorhanden – wir brauchen dafür Milliarden für Fregatten, Düsenjäger und Tanks, für die Vergütungen für unsere Minister und Diplomaten, Generale und Generaldirektoren – und für deren Reisen, Empfänge und Feste. Womit wir auch schon wieder beim Problem der Gleichheit, das heißt der Ungleichheit, wären…

Der Beitrag Gleichheit — Postulat und Realität erschien zuerst auf Humanistische Union.

I.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt”, hat einmal der Staatstheoretiker des Dritten Reiches, Carl Schmitt-Dorotic, erklärt. Gerade die deutschen Erfahrungen im ersten Weltkrieg und zur Zeit der Weimarer Republik zeigen, daß Schmitt-Dorotic nicht so unrecht gehabt hat. Daß das Grundgesetz von 1949 keinen Ausnahmezustand kennt, ist vielleicht auch ein Zeichen dafür, daß man nach dem Debakel des Dritten Reiches von einem veralteten Souveränitätsdenken loskommen wollte. In einer rechtsstaatlich-demokratischen Verfassung soll ja die Macht so verteilt und kontrolliert sein, daß keine Person und keine Institution absolut und total über sie verfügen kann. Wie der Krieg gehört auch die „Souveränität” einer Welt der Vergangenheit der Militär- und Obrigkeitsstaaten an und hat in der Epoche der Vereinheitlichung der Welt nichts zu suchen: Die Machtkonzentration im modernen totalitären Staat und im totalen Krieg ist ein Atavismus, für den wir bereits alle einen viel zu hohen Preis gezahlt haben.

Betrachten wir unter diesem Gesichtspunkt das von der Bundesregierung beschlossene „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes”, am 9. November vom Bundesrat als Drucksache 345/62 veröffentlicht (s. unter Materialien, S. 30), das das Grundgesetz durch eine Notstandsverfassung ergänzen will, so müssen wir feststellen, daß trotz allen Verklausulierungen und Vorbehalten dieser Entwurf nur allzu sehr an den Artikel 48 unseligsten Angedenkens der Weimarer Verfassung sowie an jenes „Reich” erinnert, in dem man, um Wilhelm II. zu zitieren, von „deutscher Macht und deutschem Wesen” in einem Atemzuge sprach. Um diese Behauptung zu begründen, müssen wir aber zunächst einmal kurz die wichtigsten Bestimmungen des Entwurfs aus der Juristensprache in ein allgemein verständliches Deutsch übersetzen.

II.

Der Entwurf unterscheidet zwischen dem Zustand äußerer Gefahr (Fall 1), dem der inneren Gefahr (Fall 2) und dem Katastrophenzustand (Fall 3). Wir müssen uns hier vor allem mit Fall 1 und 2 auseinandersetzen. Voraussetzung für ein Vorliegen des ersten Falles sind ein Angriff auf das Bundesgebiet mit Waffengewalt, aber auch schon die Drohung eines solchen Angriffs. Im Zeitalter des Kalten Krieges und der periodisch wiederkehrenden Krisen der Weltpolitik läßt sich sehr leicht behaupten, daß bei einer Zuspitzung der internationalen Lage wie etwa jetzt während des Kuba-Konfliktes ein Angriff auf das Bundesgebiet droht. Nicht wenige glauben ja sogar ganz ehrlich, daß schon die Existenz eines machtvollen kommunistischen Blocks, insbesondere aber auch der DDR, eine ständige Bedrohung der Existenz des „Abendlandes” und vor allem der Bundesrepublik darstellt.

Voraussetzung für Fall 2 ist die ernstliche und unmittelbare Bedrohung des Bestandes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Bundes oder eines Landes durch Einwirkung von außen, durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt, durch Nötigung eines Verfassungsorgans, durch Mißbrauch oder Anmaßung von Hoheitsbefugnissen. Hierzu nur folgendes: Der Begriff der Einwirkung von „außen” ist außerordentlich vage. Jede politische oder propagandistische Tätigkeit der SED oder anderer Gruppen der DDR kann bereits als solche Einwirkung angesehen werden. In dem Zustand eines latenten Bürgerkrieges, in dem wir uns in Deutschland nach der herrschenden Meinung befinden, dürfte unter Umständen schon die subversive Tätigkeit gewisser Stellen in der DDR, wenn sie auch nur in etwa auf die Bundesrepublik ausstrahlt, ausreichen. Sicherlich wird das Einschleusen der angeblich großen Zahl von kommunistischen Agenten in die Bundesrepublik gegebenenfalls als „Einwirkung von außen” betrachtet werden. Ferner ist auch für den Fall 2 bereits die Drohung mit Gewalt ausreichend. Schließlich wird mit dem äußerst problematischen Begriff der Nötigung eines Verfassungsorgans gearbeitet. Nach § 240 des Strafgesetzbuches ist die Beeinflussung eines anderen schon dann rechtswidrige Nötigung, wenn die Androhung des Übels als verwerflich anzusehen ist. Ähnlich wie bei dem § 99 über Staatsgeheimnisse liegt auch hier eine allen rechtsstaatlichen Prinzipien hohnsprechende Kautschukbestimmung vor. Was nämlich als verwerflich anzusehen ist, wird von den Gerichten entschieden. Selbstverständlich lassen sich diese von den gängigen Vorstellungen leiten, wobei es ihnen kaum je möglich sein dürfte, subjektive Vorurteile ganz auszuklammern. Schon im heutigen „Klima” der Bundesrepublik werden sich Richter und Staatsanwälte finden, die etwa Demonstrationen oder Streiks für Lohnerhöhungen oder Abrüstung, für Entfernung von Nazirichtern aus dem Amt oder gegen die Notstandsgesetzgebung als verwerfliche und daher rechtswidrige Nötigung des Bundestages betrachten, wogegen die vertraulichen Besprechungen von Wirtschaftsführern mit Abgeordneten oder Parteiführern über die Inaussichtstellung von Wahlgeldern oder die Streichung solcher Unterstützungen sicherlich als moralisch einwandfrei angesehen werden.

Entscheidend ist natürlich immer, wer bestimmt, wann und in welchem Umfang die Voraussetzungen für den Notstand vorliegen. Wie wir noch sehen werden, trifft die Entscheidung hierüber der Bundestag (mit einfacher Mehrheit!), möglicherweise aber auch ein besonderer Ausschuß oder die Bundesregierung oder gar der Bundeskanzler. Das Bundesverfassungsgericht kann den Tatbestand überprüfen, aber immer nur hinterher.

Der neue Artikel 115 a sagt ausdrücklich, daß im Fall 1 über das Vorliegen des Notstandes grundsätzlich der Bundestag entscheidet. Wissen muß man aber, daß, wenn

vom Bundestag die Rede ist, eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder gemeint ist. Eine Fraktion mag über eine noch so knappe Mehrheit im Bundestag verfügen (die CDU/CSU 1957 bis 1961!): In einer Fraktionssitzung könnte doch die knappe Mehrheit dieser Fraktion einen Beschluß fassen, dem sich die. Minderheit aus Fraktionsdisziplin beugen würde. So könnte praktisch etwa ein Viertel der Mitglieder des Bundestages der Mehrheit den Notstand aufzwingen. Selbst heute könnte eine knappe Mehrheit der 242 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion — sagen wir also 125 — einen Beschluß fassen, für den dann im Plenum alle 242 Fraktionsangehörigen stimmen würden. Würden sich diesem Beschluß noch einige wenige Abgeordnete einer anderen Partei, etwa der FDP, anschließen, so würde der Beschluß als Beschluß des Bundestages durchgehen. Möglicherweise kann aber auch ein aus 20 Mitgliedern des Bundestages und 10 Mitgliedern des Bundesrats gebildeter Ausschuß den Notstand erklären. Wie sich dieser Ausschuß zusammensetzen und wie er abstimmen wird, auch darüber soll wieder eine einfache Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat beschließen. Schließlich können aber auch bei Gefahr im Verzuge der Bundespräsident und der Bundeskanzler auf eigene Faust den Notstand verkünden. Muß nicht der Versuch, eine so ungeheuer weitgehende Maßnahme wie die Erklärung des Notstandes in die Hände kleiner Gruppen einseitig festgelegter Politiker zu legen, jeden, dem an der rechtsstaatlichen Ordnung gelegen ist, mit Furcht und Schrecken erfüllen?

Im Gegensatz zum Fall 1 wird beim Fall 2 nicht ausdrücklich gesagt, wer den Notstand erklärt. Im Endergebnis sind aber genau wie im Fall 1 wieder die einfache Mehrheit im Bundestag, die also auch eine Minderheit sein kann, der Dreißiger-Ausschuß oder die Bundesregierung zuständig. Darüber hinaus kann aber sogar unter Umständen für ein bestimmtes Land die Landesregierung oder die einfache Mehrheit des betreffenden Landtages (also auch wieder über den Weg der Fraktionsdisziplin eine Minderheit!) über die Notstandsrechte im Fall 2 verfügen. In Hessen wäre das z. B. heute die sozialdemokratische Landesregierung oder die Mehrheit der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (26 Abgeordnete, da die Fraktion 51 Sitze hat und der Landtag aus 96 Abgeordneten besteht), in Rheinland-Pfalz die Mehrheit der CDU-Fraktion und möglicherweise eines Tages in Bayern eine Mehrheit der CSU oder die dortige Regierung, vielleicht unter einem Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Wer muß da nicht fürchten; daß der Notstand zu höchst fragwürdigen Manipulationen mißbraucht wird?

Diese Furcht ist um so begründeter, als beim Vorliegen des Notstandes die betreffenden Organe äußerst weitreichende Vollmachten haben. Im Falle des sogenannten äußeren Notstandes kann der Bundestag (also wieder letzten Endes eine Minderheit) Notgesetze erlassen, ohne noch — wie wir sehen werden — an das Grundgesetz gebunden zu sein. Auch der Dreißiger-Ausschuß kann mit oder ohne Ermächtigung durch den Bundestag solche Notgesetze erlassen. Dieselbe Machtbefugnis hat die Bundesregierung — nur heißen dann die Notgesetze Notverordnungen. Schließlich können sogar einzelne Behörden, nach Übertragung durch die Bundesregierung, solche Notverordnungen erlassen. Man traut aber nicht seinen Augen, wenn man liest, daß dieses Recht auch nach Übertragung durch den Bundeskanzler sogar einem Kabinettsausschuß zusteht, dessen Zusammensetzung allein der Bundeskanzler bestimmt! Letzten Endes könnte also Adenauer selber — etwa zusammen mit Strauß und Höcherl — einen solchen Kabinettsausschuß mit allen Vollmachten bilden! Falls die Bundesorgane nicht tätig werden können, so können äußerstenfalls sogar die Ministerpräsidenten der Länder, Regierungspräsidenten, Landräte, Bürgermeister usw. in Aktion treten.

Alle diese Stellen können mittels der Notgesetze oder -verordnungen die wesentlichsten Grundrechte aufheben: die Meinungsfreiheit einschließlich der Pressefreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Freizügigkeit. Alle Bewohner, der Bundesrepublik (einschließlich der Ausländer und Frauen) können auf unbestimmte Zeit festgenommen und festgehalten werden (die Beschränkung auf eine Woche ist als Sollensvorschrift nicht bindend). Sie können auch zu Zwangsarbeit herangezogen werden, ebenso wie Enteignungen ohne Entschädigung erfolgen können. Alles das kann auf dem Wege der sogenannten Notgesetze oder Notverordnungen geschehen.

Darüber hinaus erlangt der Bund totale Gesetzgebungsbefugnis sowie die Verfügung über die Verwaltung und das Finanzwesen auch der Länder. Die Bundesregierung kann das Militär einsetzen und die Landesbehörden auch mittels sogenannter Beauftragter (Kommissare!) in jeder Beziehung anweisen. Das heißt natürlich, daß damit der gesamte föderative Aufbau der Bundesrepublik beseitigt und diese in einen zentralistischen Einheitsstaat verwandelt wird.

Im Fall 2 kann unsere Obrigkeit so frei schalten wie im Fall 1. Der Bund kann auch jetzt die gesamte Gesetzgebung an sich ziehen, das Militär voll einsetzen, sich der Kommissare bedienen, die Meinungsfreiheit einschließlich der Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit aufheben. Falls der innere Notstand durch Einwirkung von außen verursacht worden ist, können die Behörden sogar ebenso wie beim äußeren Notstand überdies die Vereinsfreiheit aufheben, eine entschädigungslose Enteignung vornehmen, Zwangsarbeit anordnen und jedermann unbeschränkt inhaftieren. Die Vereinsfreiheit und die persönliche Freiheit bleiben zwar gewahrt, und entschädigungslose Enteignung und Zwangsarbeit dürfen nicht angeordnet werden. Es ist nur ein schwacher Trost, daß im Fall 2 alle Notgesetze und Notverordnungen „nur” für drei Monate gelten.

III.

Welche politischen Auswirkungen mögen diese Bestimmungen nun haben? In eigenartiger Verkennung der späteren Entwicklung haben schon die Väter des Grundgesetzes die Bonner Republik zu einer reinen „Repräsentativ-Demokratie” machen wollen. Das Recht des Volkes, an der Regierungsgewalt mitzuwirken oder sie zu kontrollieren, wurde auf die Beteiligung an den Wahlen und die Tätigkeit der Parteien beschränkt; die Wahlen sind inzwischen weitgehend zu Akklamationen und Plebisziten geworden, die die Akte der Regierung im nachhinein bestätigen. Mit der Ausschaltung der kleineren Parteien mittels der 5 °/o-Klausel beherrschen einige wenige Monopolparteien das politische Leben; diese Parteien sind im Begriff, zu Quasi-Staatsparteien

zu werden. Nach dem Abbau der offiziellen Opposition 1959/60 haben wir bereits heute Anzeichen einer volksgemeinschaftlichen Einheitsfront, ähnlich wie nach dem 4. August 1914. Das Regierungssystem der Bundesrepublik hat man deswegen mit Recht als Kanzlerdemokratie oder auch Semi-Demokratie charakterisiert. Immerhin hatte 1949 das Grundgesetz wenigstens die Bundesgewalt durch die Eigenständigkeit der Länder zu beschränken sowie die Grundrechte des Bürgers zu sichern versucht. Der erste entscheidende Einbruch in die Freiheitssphäre des Individuums erfolgte 1956 mit der Wiederaufrüstung. Die Notstandsgesetzgebung würde nun die Länder weiter entmachten und die Freiheitssphäre des Bürgers dauernd bedrohen.

Vergessen wir nicht, daß es bei Gesetzen immer entscheidend darauf ankommt, wer sie auslegt und anwendet. In der Bundesrepublik haben wir es mit einer Bürokratie zu tun, die sich in weiten Teilen noch keineswegs von obrigkeitsstaatlichem Denken und Verhalten freigemacht hat. Die einflußreichsten Politiker und Staatsmänner sind bei uns ausgesprochen autoritäre Typen. Der Geist Bismarcks geht immer noch um. Die tägliche Praxis beweist das ebenso wie die „Spiegel“-Affäre. Wir wären töricht wenn wir unterstellen wollten, daß unsere Machthaber die ihnen eingeräumten Befugnisse nicht gegebenenfalls bis zum äußersten ausnutzen würden. Wie schon einer der Väter der amerikanischen Verfassung, der geniale Hamilton, betont hat, impliziert schon die Tatsache der Regierung und Herrschaft ein tiefes Mißtrauen gegenüber dem Menschen. In einem Lande mit den historischen Traditionen Deutschlands und angesichts der heutigen weltpolitischen Lage muß dieses Mißtrauen heute und hier besonders weit reichen. Man mißverstehe uns nicht: Wir wollen keinem verantwortlichen Staatsmann unterstellen, daß er bewußt die Verfassung und das Recht brechen will — auch nicht nach der Spiegel-Affäre. Wir glauben aber davon ausgehen zu müssen, daß die vorliegende Notstandsgesetzgebung unseren Herrschern das gute Gewissen dafür liefern würde, nun die Staatsautorität, so wie sie sie verstehen, noch viel rücksichtsloser als bisher durchzusetzen. Wir wissen alle, daß das wohl nicht so sehr gegen Bestrebungen von rechts, als vielmehr viel eher gegen jede unliebsame Regung von links geschehen dürfte. Insofern kommt die geplante Notstandsgesetzgebung letzten Endes trotz allen Verklausulierungen in eine unheimliche Nähe zum Artikel 48. Das Ergebnis könnte eine radikale, wenn nicht totale und fatale Machtverschiebung in der Bundesrepublik zu Ungunsten der liberalen und demokratischen und zu Gunsten der autoritären und autokratischen Kräfte darstellen.

Es ist auch kein Trost, daß die Notstandsmaßnahmen wieder rückgängig gemacht werden können. Ein einmal angerichteter Schaden kann in der Politik nur selten ohne weiteres aus der Welt geschafft werden. Man wende nicht ein, daß ja hinterher das Bundesverfassungsgericht alle Maßnahmen überprüfen und möglicherweise für null und nichtig erklären kann. Jedes Gericht ist sinnlos überfordert, wenn man auf seine Schultern die ganze Last des Widerstandes gegen die Allmacht der Staatsexekutive legt. Schließlich sind auch die Männer in Karlsruhe nur Menschen. Angesichts der bisherigen Rechtsprechung und der Jugend des Bundesverfassungsgerichts wird niemand von ihnen erwarten, daß sie in entscheidenden Fragen die Maßnahmen des Bundestages oder der Bundesregierung einfach negieren sollten. — Sie werden wahrscheinlich — zumindest in ihrer Mehrheit — dazu neigen, einen „goldenen” Mittelweg zu gehen. Sie mögen versuchen, vielleicht die schlimmsten Auswüchse zu beseitigen, aber immerhin andererseits auch wieder manche noch so zweifelhafte Maßnahme doch zu sanktionieren. Nach dem fait accompli hat schließlich derjenige die Beweislast, der das Geschehene rückgängig machen will, und werden sich da die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Mehrheit der alten deutschen Tradition „in dubio pro auctoritate” ganz entziehen können?

Nach dem Gesagten steht es um unsere Demokratie recht schlecht, wenn nicht die Notstandsgesetzgebung von der Opposition zu Fall gebracht wird. Wir brauchen heute in der Bundesrepublik alles andere als eine solche Ergänzung zum Grundgesetz. Sollte man aber unbedingt auf einer Notstandsgesetzgebung bestehen, so müßte man zumindest durchsetzen, daß alle Beschlüsse mit einer qualifizierten Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates gefaßt werden. Bei diesen Abstimmungen müßte auch noch unbedingt erreicht werden, daß in diesem Fall keinerlei Fraktionsdisziplin Anwendung findet. Zugleich müßte das Bundesverfassungsgericht von vornherein eingeschaltet werden. Jede Notmaßnahme müßte ihm vor ihrem Inkrafttreten zur gutachtlichen Stellungnahme vorgelegt werden; sie könnte nur dann zur Anwendung gelangen, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit einer qualifizierten Mehrheit für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ausgesprochen hätte. Das würde die Neigung übereifriger Machthaber, zum Notstand zu greifen, dämpfen.

Es gehört zum Dilemma der Demokratie, daß sie sich stets und immer auf „demokratischem Wege” selbst aufheben kann. Die Mehrheit verfügt ja nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über die der Minderheit und jedes einzelnen. Es ist heute die Aufgabe jedes einzelnen sowie der Minderheit, dafür zu sorgen, daß die angebliche Mehrheit nicht die Voraussetzungen dafür schaffen kann, daß die Demokratie eines Tages auf demokratischem Wege in eine Autokratie umschlägt.

Der Beitrag Gefahren der Notstandsgesetzgebung erschien zuerst auf Humanistische Union.