Verliehen wird das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ seit 2005 in jährlichem Turnus von der Humanistischen Union Marburg mit Unterstützung der Universitätsstadt Marburg. Preiswürdig sind Persönlichkeiten, die sich in vorbildlicher Weise für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ohne Ansehen ihrer sozialen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Stellung eingesetzt haben. Die Vorgeschlagenen sollten möglichst aus Hessen kommen oder sonst zumindest einen Bezug zu Marburg haben.

Die undotierte Auszeichnung soll nicht in erster Linie konkrete Hilfsprojekte würdigen, sondern das grundsätzliche Eintreten für die Rechte benachteiligter Menschen. Ziel ist die Ermutigung Benachteiligter ebenso wie der Ansporn zum Engagement für sie.

Entsprechend der bisherigen Praxis wird das „Marburger Leuchtfeuer“ immer abwechselnd an eine Frau und im darauffolgenden Jahr an einen Mann vergeben. Deswegen werden diesmal nur Vorschläge berücksichtigt die das Wirken einer weiblichen Person würdigen wollen.

Vorschläge können alle Interessierten an die HU marburg per Mail an jury2023@marburger-leuchtfeuer.de einreichen. Zudem können Sie auch online in ein Formular eingeben unter:

https://ausschreibung.marburger-leuchtfeuer.de

Möglich ist natürlich auch der Postweg an

Humanistische Union Marburg, c/o Franz-Josef Hanke, Leckergäßchen 2, 35037 Marburg

Franz-Josef Hanke, Marburg

Der Beitrag Marburg erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ihre Bürgerrechtsarbeit insbesondere für Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie gegen überbordende Überwachung betrachtet die HU als Grundlage demokratischer Aktivitäten im Staat. Daher sind sie aus Sicht der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands Ausdruck praktischer Solidarität mit demokratischen Bewegungen sowie kritischen Bürgerinnen und Bürgern.

Ausdrücklich distanziert sich die HU von allen Bestrebungen, „Meinungsfreiheit“ ausschließlich nur für die eigene Auffassung gelten zu lassen. Entschieden wendet sich die HU deswegen gegen jede Art von Hetze und Hass sowie die persönliche Herabwürdigung politisch Andersdenkender.

Betroffen zeigt sich die HU von einer langen Serie politischer Gewalttaten aus dem rassistischen und rechtsextremen Spektrum. Jede einzelne dieser Straftaten – darunter leider schon mehr als 200 politische Morde – ist verabscheuenswürdig. Wer solche Taten mit Häme oder gar Zustimmung kommentiert, der verlässt damit das demokratische Spektrum und nimmt nicht sein Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch, sondern macht sich – zumindest moralisch – der Volksverhetzung schuldig.

Begründung: „Fridays for Future“ setzen sich ein für Vernunft in der Politik. Die zunehmende Überflutung deutscher Länder mit freiheitsfeindlichen Überwachungsgesetzen stellt eine Bedrohung für den demokratischen Diskurs und das Engagement für Klimaschutz und Zukunft dar. Die Zuweisung weiterer Kompetenzen an Verfassungsschutz und Polizei macht mögliche Mittäter oder Vertuscher rechtsextremer Gewalt noch mächtiger. Gelebte Demokratie ist jedoch der beste Verfassungsschutz.

Nach dem – höchstwahrscheinlich von Neonazis – verübten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke wird verstärkt über Nazi-Netzwerke diskutiert. Leider hat auch die CDU in Hessen wenig zur Aufklärung der NSU-Mordserie beigetragen. Empathie mit den Opfern rechter Gewalt ist aber nicht erst dann angesagt, wenn das Opfer aus der eigenen Partei stammt! Der mutmaßliche Lübke-Mörder Stefan E. hatte höchstwahrscheinlich mindestens einen Mittäter und offenbar Beziehungen zum Nazi-Netzwerk „Combat 18“ – übersetzbar mit „Mein Kampf“ oder „Kampf für Adolf Hitler“ – sowie eine lange Serie rechtsradikaler Straftaten. Im NSU-Untersuchungsausschuss Hessen war er bereits Thema.

Der Umgang des Hessischen Verfassungsschutzes mit dem Mord an Halid Yozgad und der Verstrickung des V-Mann-Führers Andreas Temme machen die lückenlose Aufarbeitung des Umfelds des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) dringlicher denn je. Das Auftreten eines sogenannten „NSU 2.0“ und eine mögliche Verstrickung hessischer Polizeibeamter deuten darauf hin, dass das „Kapitel“ NSU längst noch nicht abgeschlossen ist.

Antragsteller: Franz-Josef Hanke, Ortsverband Marburg

Der Beitrag Antrag 4: Standortfestlegung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Unter dem Titel „Geheimdienste vor Gericht: Tribunal gegen Überwachung und für Demokratie“ führt die Humanistische Union im Herbst 2016 eine Veranstaltung durch, die Rechtsbrüche der bundesdeutschen Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten wie der NSA thematisiert. Dazu lädt die HU Juristen und Betroffene ein, um gemeinsam auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre hinzuweisen. Das Tribunal wird als Kritik der Zivilgesellschaft an der Tatenlosigkeit der bundesdeutschen Behörden für die Mitwirkung geeigeneter Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen offen gehalten.

Begründung:

Die Begründung des Antrags erfolgt in Form des Aufrufs, der im Anhang zu finden ist.

Antragsteller: Ortsverband Marburg, vertreten durch Franz-Josef Hanke

Der Beitrag 10. Tribunal gegen Überwachung erschien zuerst auf Humanistische Union.