Mitteilungen Nr. 175, S. 72

Genf / Berlin, den 31. Juli 2001:

Forum Menschen­rechte kritisiert das Verhalten der Mitglieds­s­taaten der EU und fordert eine konstruk­tive Verhand­lungs­po­si­tion zur Überwindung der gegen­sätz­li­chen Stand­punkte.

Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von mehr
als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, kritisiert das
Verhalten der Mitgliedsstaaten der EU bei der Vorbereitung der
Weltkonferenz gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung,
Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.
In Genf treffen sich vom 30. Juli bis 10. August 2001 alle
Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und mehr als 300
Nichtregierungsorganisation aus allen Teilen der Welt, um die
vom 31. August bis 07. September 2001 im südafrikanischen
Durban stattfindende Weltkonferenz mit der Erarbeitung eines
Entwurfes für eine Abschlusserklärung und eines „Aktionsplanes“
vorzubereiten. Schon am ersten Tag führten Vorschläge
von Kanada, die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union unterstützt wurden, dazu, dass Sklaverei, Sklavenhandel
und Kolonialismus als Ursachen rassistischer Gewalt in Frage
gestellt und die heute noch bestehenden Folgen für die betroffenen
Länder verneint wurden.
„Die belgische Delegation vertritt im Namen aller EU-Mitgliedstaaten
in den umstrittenen Fragen der Weltkonferenz,
wie beispielsweise Folgen der Sklaverei und des Kolonialismus,
eine Position, wie sie zuvor nur von den USA vertreten
wurde. Hier wird polarisiert und die Weltkonferenz als
Ganzes in Frage gestellt“, so Nils Rosemann, Vertreter des
Forum Menschenrechte bei der Weltkonferenz und den
Vorbereitungsverhandlungen.
Während unter der Ratspräsidentschaft Schwedens noch
Rücksichtnahme bei derart heiklen, die eigene Geschichte
betreffenden Fragen erkennbar war, hat sich die Position der
Mitgliedsstaaten der EU unter der Ratspräsidentschaft Belgiens
merklich der Haltung der USA und Kanadas angenähert.
Diese Position der Mitgliedsstaaten der EU, die immer auch die
Position aller Assoziierungskandidaten ist, steht im Gegensatz
zum Grußwort der Hochkommissarin für Menschenrechte der
Vereinten Nationen,Mary Robinson, die gleichzeitig Generalsekretärin
der Weltkonferenz ist.Vor Beginn der erneuten Verhandlungen
hatte sie die Staatendelegationen aufgefordert,
ihre Argumente und Forderungen dahingehend zu überprüfen,
ob diese zum Gelingen der Weltkonferenz beitrügen. Dazu
gehöre auch, dass sich die Staaten zu begangenem Unrecht
und dessen heutigen Folgen bekennen.
Das Forum Menschenrechte fordert die Mitgliedsstaaten der
EU – vor allem aber die deutsche Delegation zur Weltkonferenz
– auf, eine aktive Verhandlungsposition einzunehmen,
um die gegensätzlichen Standpunkte zu überwinden, sonst
droht ein Scheitern der Konferenz. Die politischen, sozialen,
kulturellen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Sklavenhandels
und des Kolonialismus müssen ebenso anerkannt
werden wie die heute bestehenden Formen von Rassismus
und rassistischer Diskriminierung in den eigenen Ländern.
Denn für die Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung
von heute, auch der Nachfahren der Sklaven,muss das
Ergebnis der Konferenz in Durban ein Aktionsplan sein, der
die heutigen Formen des Rassismus in Industriestaaten benennt
und zu konkreten Empfehlungen für Regierungen
führt, um wirksam dagegen vorzugehen.
Diese Presseerklärung wird von den Mitgliedsorganisationen
des Forum Menschenrechte entsprechend ihrem jeweiligen
Aufgabengebiet und ihrer Zielsetzung getragen.
Sekretariat: Petra Hanf
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel. 030-42 02 17 71
e-mail: forum.menschenrechte@debitel.net

Der Beitrag Zur Vorbereitung der Weltkonferenz gegen Rassismus erschien zuerst auf Humanistische Union.