Antrag:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Humanistische Union möge in Zukunft mehr aktuelle Beiträge mit bundesweiter Relevanz erstellen und auf der Startseite der Homepage http://humanistische-union.de veröffentlichen. Aktuell fehlt beispielsweise der „Aufrechte Gang“ oder ist zu tief vergraben.
Die Humanistische Union möge sich in Zukunft stärker mit ihren politischen Positionen in soziale Medien (Facebook, Twitter, YouTube, etc.) einbringen, damit diese einem breiteren öffentlichen Publikum zugänglich werden. Unter anderem sollen die o.g. Inhalte über Netzwerke  und über den Newsletter verbreitet werden.

Erläuterungen:

Die Humanistische Union ist eine Bürgerrechtsorganisation. Wir haben Ziele, die nach außen getragen werden müssen. Die HU soll sichtbar werden. Unsere Themen müssen veröffentlicht werden, damit wir auch Druck aufbauen können und Meinungsbildner besser erreichen. Viele Journalisten kommen über soziale Medien in Kontakt mit Organisationen (Stichwort Netzwerk).

Außerdem muss sich eine Bürgerrechtsorganisation ständig in den politischen Prozess einmischen (aktuelles Beispiel: AfD und Landtagswahl in MV). Dazu gehören Pressemitteilungen, Berichte in sozialen Medien und auf der HU-Homepage.

Ingo Kohlmann (Pressesprecher der Bayern-SPD) hat in einem Vortrag erläutert, dass die AfD immer stärker von klassischen Medien abrücke und sich in sozialen Netzwerken bewege. Bürgerliche Parteien hätten dem wenig entgegenzuhalten. In den USA laufe Donald Trumps Wahlkampf nach ähnlichen Prinzipien. Unsere Aufgabe ist es deswegen, in Deutschland in die Diskussion einzusteigen und demokratiefeindlichen Strömungen nicht das Feld zu überlassen.
Indem wir Mitteilungen über soziale Medien versenden, machen wir zudem auf unsere Arbeit besser aufmerksam. Hier kommt es zum Multiplikator-Effekt: Ein User, den unsere Nachricht interessiert, teilt diese beispielsweise mit 100 Freunden/Followern[*]. Aus diesem Freundeskreis interessieren sich weitere Personen für die Meldung der HU und verbreiten sie erneut über ihre Freunde/Follower etc. Immer mehr Personen erfahren somit davon.

Hinzu kommt, dass die HU dringend junge Mitglieder, aber auch junge Aktive braucht. Diese Generation ist kaum mit Flugblättern oder Sonderdrucken zu erreichen. Sie bewegt sich mit großer Sicherheit im Netz und bildet sich dort ihre Meinung.

Erforderliche Ressourcen

Personalkapazitäten des Bundesverbands: Aufbau/Ausbau der Kanäle
Bundesweite Schulung für Interessierte der Regionalverbände: 1/2 Tag neue Medien: Texten, Technik, etc.
Personalkapazitäten der Regionalverbände: Erstellen von Text- und Bildmaterial, Videos; Weitergabe an die Geschäftsstelle zum zentralen Einpflegen. Alternativ: Direktes Einpflegen ohne Freigabeprozess?

 
Risiken

Abgesehen von personellen Ressourcen nur wenige. Das Argument, Facebook und Co. seien große Datenkraken, ist generell nicht von der Hand zu weisen. Das betrifft aber vor allem private User, die ohne große Sensibilität Daten von sich freiwillig einstellen.

Datenschutz: Sollte sich die HU dafür entscheiden, stärker in sozialen Netzwerken aufzutreten, ist bei der technischen Umsetzung auf geltende Datenschutzrichtlinien zu achten. Funktionalitäten wie „Share“- oder „Like“-Buttons dürfen nicht direkt eingebettet werden, weil dadurch ungefragt Nutzer­daten übertragen werden. Normale Verlinkungen sind – wie auf jede andere legale Website auch – aber möglich. Ansonsten verbreitet die HU nur Informationen, die online sowieso erreichbar sind.

Zur Administration von Social Media lassen sich neutrale Konten anlegen, die keine Rückschlüsse auf Personen, die Inhalte einpflegen, zulassen.

München, 11.09.2016
Antragsteller: Regionalverband Südbayern

Der Beitrag Stärkere Online-Präsenz der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Humanistische Union (HU) unterstützt die Unterschriftenaktion: „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA durch den Bayerischen Verfassungsschutz“ (unter http://www.solidaritaet-vvn.de), d.h. die HU

• unterzeichnet die gemeinsame Erklärung „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht!“ (initiiert von Florian Ritter, MdL-SPD – s.u.)
• wirbt für die Unterzeichnung der o.g. Erklärung bei den Mitgliedern und auch in den Gliederungen der HU
• prüft, ob eine weitere Unterstützung möglich ist (z.B. Einbindung in die HU-Kampagne „ausgeschnüffelt“, Thematisierung / Artikel im „Grundrechte-Report“ oder in der HU-Zeitschrift „Vorgänge“)

Begründung:

Auch in diesem Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im Bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und die Organisation und ihre Mitglieder als „linksextremistisch beeinflusst“ gebrandmarkt. Dies vor dem Hintergrund, dass viele ältere Mitglieder der VVN-BdA selbst noch Verfolgung und KZ-Haft erfahren mussten und als Mahner und Aufklärer/ Zeitzeugen an Schulen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung engagiert sind.

Die Nennung im Verfassungsschutzbericht führte dazu, dass – nach Jahrzehnten mit anerkannter Gemeinnützigkeit – die bayerischen Finanzbehörden dem VVN-BdA-Landesverband die Gemeinnützigkeit entziehen wollen (Folgen: Spenden, Mitgliedsbeiträge nicht mehr steuerlich abzugsfähig / nach Wegfall der Gemeinnützigkeit müssen sämtliche Steuern für die letzten 10 Jahre nachgezahlt werden, d.h. Verlust der gesamten Finanzreserven – meist Spenden und Erbschaften ehem. KZ-Häftlinge und NS-Verfolgter).

Keiner muss Mitglied im VVN-BdA sein oder mit allen Positionen übereinstimmen, um die Bespitzelung und diffamierende Einschätzung durch den Bayerischen Verfassungsschutz und den daraus folgenden Entzug der Gemeinnützigkeit zurückzuweisen.

Antragsteller:
Nadine Freialdenhoven, Wolfgang Killinger, Hansjörg Siebels-Horst und Wolfgang Stöger für den RV München-Südbayern:

Anlage: Gemeinsame Erklärung: Für eine offene, demokra­ti­sche Gesell­schaft! Gegen die Diffa­mie­rung der VVN-BdA!

Auch in diesem Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und die Organisation und ihre Mitglieder als „linksextremistisch beeinflusst“ gebrandmarkt. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht ist nicht mit Fakten untermauert und diffamiert nicht nur die VVN-BdA und ihre Mitglieder. Sie diffamiert auch alle, die sich gemeinsam mit der VVN-BdA gegen alte und neue Nazis in Bayern engagieren.

Wir wenden uns gegen die diffamierenden Einschätzungen durch das bayerische Innenministerium und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.

Wir setzen uns für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft ein und engagieren uns deshalb gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, menschenfeindliche Einstellungen und Neofaschismus. Wir kennen die VVN-BdA und deren Mitglieder aus unterschiedlichen Zusammenhängen, aus der Gedenk- und Gedenkstättenarbeit, aus dem örtlichen Engagement gegen rassistische, antisemitische und rechtsradikale Umtriebe oder aus Initiativen wie der bundesweiten NONPD-Kampagne.

Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass der Versuch der Bayerischen Verfassungsschutzbehörden, die VVN-BdA als verfassungsfeindlich und antidemokratisch zu brandmarken, jeglicher Grundlage entbehrt.
Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.

Dort wo sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden gegen rechtsextreme Umtriebe zur Wehr setzen müssen, ist die VVN-BdA anerkannter Partner in Bündnissen und Initiativen. Ihre Mitglieder erfahren hohen Respekt und Anerkennung, weil sie sich besonders dafür einsetzen, dass möglichst viele Menschen in diesen Initiativen mitarbeiten können – ob sie nun aus Vereinen und Verbänden, aus kirchlichen, gewerkschaftlichen oder parteipolitischen Zusammenhängen kommen oder als Einzelpersonen mitwirken wollen. Die VVN-BdA und ihre Mitglieder versuchen hier Brücken zu bauen statt auszugrenzen. Angesichts dieser Tatsache verurteilen wir besonders den immer wiederkehrenden Versuch, die VVN-BdA und ihre Mitglieder in den Verfassungsschutzberichten in die Nähe gewaltorientierter Auseinandersetzungen zu rücken. Dies widerspricht jeder Realität.

70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur liegt es in unserer Verantwortung, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften rassistischer, antisemitischer, antiislamischer und neofaschistischer Propaganda sowie jeglicher Ausgrenzung wirksam entgegen zu treten. Die VVN-BdA ist dabei unser Partner.

Quelle: http://www.solidaritaet-vvn.de/erkl%C3%A4rung-lesen/

Der Beitrag 7. HU gegen hoheitliche Verrufserklärung der VVN-BdA erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Humanistische Union setzt sich dafür ein, dass die Legislaturperiode des Bundestages nur dann verlängert werden darf, wenn gleichzeitig die Rechte der Wählerinnen und Wähler gestärkt werden. Dazu müssen Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, wie es Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vorsieht.

Begründung:

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages. Laut eines Berichtes der Süddeutschen Zeitung vom 28.12.2013 zeigen sich führende Vertreter der Großen Koalition offen für eine Verlängerung.
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ kritisiert dies, weil für einen 18jährigen Menschen im Laufe seines Lebens drei bis vier Wahlen wegfielen. Nur mit Volksabstimmungen, genauer Volksbegehren und Volksentscheid, hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Politik punktuell in Sachfragen zu beeinflussen.
Wir unterstützen den Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“. Mit dem Verlust an Wahlen verlieren die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Politik. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir ein Instrument der direkten Demokratie – nämlich bundesweite Volksabstimmungen. Zuletzt in 2009 hat die Delegiertenkonferenz beschlossen: „Die Humanistische Union fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen.“
Antragsteller: Nadine Freialdenhoven, Wolfgang Killinger, Hansjörg Siebels-Horst und Wolfgang Stöger für den RV München-Südbayern

Der Beitrag Antrag: Verlängerung der Legislaturperiode nur bei gleichzeitigen Volksabstimmungen auf Bundesebene erschien zuerst auf Humanistische Union.