im Sommer 2026 bestimmen zwei Themen die Berichterstattung der Medien und damit unsere Wahrnehmung: Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer und die Hitzeglocke, die über Deutschland liegt.

Dass US-Präsident Trump versucht, die Fußball-Weltmeisterschaft in Nordamerika für sein eigenes Prestige zu instrumentalisieren, ist ihm nicht einmal vorzuwerfen, eher FIFA-Präsident Infantino, der schon in der Vergangenheit – und in der absehbaren Zukunft wird sich das wohl nicht ändern – bei seinen Allianzen nicht wählerisch war. Einziges Kriterium scheint zu sein, dass die Kasse stimmt. Ähnlich wie bei früheren Sport-Großereignissen scheint das aber in der Berichterstattung anscheinend keine Rolle mehr zu spielen.

Wesentlich kritischer in heutiger Zeit ist die Hitzewelle. Warum einige Akteure den Klimawandel weiterhin leugnen und warum die Bundesregierung – obwohl sie den menschengemachten Klimawandel offiziell als existenzielle Bedrohung identifiziert – keine sichtbaren Schritte gegen den Klimawandel oder den Hitzeschutz für die Bevölkerung ergreift, ist mit den Maßstäben der Vernunft und Wissenschaft nicht zu erklären, sondern nur damit, welche Gewinne weiterhin mit fossilen Brennstoffen erzielt werden. Völlig verrückt wird es, wenn von der „Seele“ eines Verbrennungsmotors schwadroniert wird und ein großer deutscher Sportwagenhersteller versucht, Fahrverhalten und Fahrgeräusche eines Verbrenners elektronisch zu simulieren. Fazit: Sportwagen werden nicht wegen ihres Komforts und ihrer Fahrleistungen gekauft, sondern weil sie Krach machen und stinken.

All dies hat auch abseits der unmittelbaren Konsequenzen des Klimawandels dramatische Folgen: Wir sind durch die Ignoranz des Klimawandels auf die hohen Temperaturen nicht eingestellt. Schätzungen sprechen inzwischen von über 5.000 Hitzetoten; das sind erheblich mehr, als jährlich im Straßenverkehr ums Leben kommen. Wenigstens ein Wort des Bedauerns hätte ich mir von der Bundesregierung gewünscht – doch das passt wohl nicht zu der von ihr betriebenen Politik.

Auch an anderer Stelle sind die Pläne der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Besonders kritisch aus Sicht der Bürgerrechte ist die De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Bei Nichtregierungsorganisationen und einem Teil der Medien formiert sich breiter Widerstand. Gemeinsam mit über hundert Organisationen hat die Humanistische Union eine Erklärung unterzeichnet, die klar gegen die Regierungspläne Stellung bezieht.

Ein Gründungsimpuls der Humanistischen Union war die Kritik an der Macht der Kirchen in Deutschland – immer sind wir für die klare Trennung zwischen Staat und Kirche eingetreten. Dabei ging es uns früher vor allem um die in Deutschland etablierten christlichen Konfessionen, die katholische und die evangelische Kirche.

Aktuell sind weltweit zwei Strömungen zu beobachten: einerseits der Vatikan, der – bei aller berechtigen und notwendigen Kritik – seit dem Pontifikat Franzikus’ eine deutlich sozialpolitische Agenda verfolgt. Dazu kommt die aktuelle Enzyklika von Papst Leo XIV, die sich intensiv mit den aktuellen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz auseinandersetzt.

Im Kontrast dazu entwickelt sich eine Mischung aus religiösem Fundamentalismus einerseits und einem libertären und individualistischen Kapitalismus andererseits, die auf Carl Schmitt und Ayn Rand beruht. Damit wird die Broligarchie gerechtfertigt, eine Herrschaft der Tech-Milliardäre. Diese Männer [sic!] sehen sich als Aufhalter – Katechon – gegen den Antichristen. Peter Thiel, milliardenschwerer Investor, der insbesondere für PayPal und Palantir verantwortlich ist und die Karriere von US-Vizepräsident J.D. Vance massiv gefördert hat, ist ein wesentlicher Protagonist dieses religiösen Fundamentalismus.

Ende Mai wurde die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports veröffentlicht. „Ausgangspunkt für die staatlichen Verfassungsschutzberichte sind angebliche Sicherheitsbedürfnisse; Ausgangspunkt für den Grundrechte-Report sind Menschenwürde, Grundrechte und Rechtsstaat“, schrieb es Till Müller-Heidelberg, Mitbegründer und langjähriger Mitherausgeber des Grundrechte-Reports. Diese Worte leiten auch das Vorwort der aktuellen Ausgabe ein.

Seit 1997 dokumentieren wir Einschränkungen der Grundrechte durch Gesetze, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsakte und sonstiges staatliches Handeln. Der autoritäre Staat kommt immer unverhohlener zum Vorschein. Prägend für das Jahr 2025 war die sprunghafte Militarisierung Deutschlands, deren Ausmaß seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist. Die schwarz-rote Koalition bereitet mit dem Erlass des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor und verpflichtet junge Männer zu einer Selbstauskunft über ihre „Wehrtüchtigkeit“ und zu einer umfangreichen Musterung. Damit steht in Aussicht, die Errungenschaft der Aussetzung der Wehrpflicht zu verlieren. In der Begründung des Wehrdienständerungsgesetzes hieß es 2011 noch: „Die mit gesetzlichen Pflichtdiensten verbundenen Grundrechtseingriffe [sind] nicht mehr zu rechtfertigen.“ Heute kommt der Gesetzgeber offenbar zu einer anderen Bewertung.

Doch neben dem Ausbau von Militär und Sicherheitsbehörden ist auch der zunehmende Überwachungskapitalismus eine Gefahr für die Menschenrechte. Teilweise geht er mit staatlichen Überwachungsmaßnahmen und der parallel stattfindenden Militarisierung Hand in Hand, wie die Nutzung von Palantir für die staatliche Überwachung zeigt. Teilweise fördern solche Unternehmen eine faschistische Politik, wie sie in Deutschland auch auf politischer Ebene verstärkt zu beobachten ist.

Die Zeitschrift vorgänge ist seit vielen Jahren das zentrale Organ der Humanistischen Union, mit dem wir unsere inhaltlichen Positionen und Themen voranbringen wollen. Um dies zu verstärken, wollen wir mit einem neuen Veranstaltungsformat die behandelten Themen in die Öffentlichkeit tragen: vorgänge im Hier und Jetzt ist eine Reihe von weitgehend virtuellen Diskussionsveranstaltungen, in der wir künftig eine Debatte über die Themen der vorgänge führen wollen. Die ersten beiden Veranstaltungen befassten sich mit den Ausgaben zu Einengung der Diskursräume und Weniger Demokratie wagen?. Deren Aufzeichnungen sind auf unserer Homepage humanistische-union.de zu finden. Ich wünsche viel Freude und viele neue Erkenntnisse und Einsichten beim Ansehen der Aufzeichnungen und der Lektüre der Ausgaben. Wir werden die Reihe nach der Sommerpause fortführen.

Es grüßt Sie und Euch herzlich

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

der Schwerpunkt unserer bürgerrechtlichen Arbeit liegt in der deutschen Innenpolitik. In den vergangenen Wochen wurde aber auch der hiesige Mediendiskurs von zwei Vorgängen beherrscht, die ihren Ursprung in den USA haben. Welchen Einfluss sie mittelfristig auf die deutsche (Innen-)Politik haben, ist noch nicht abzusehen.

Im Januar 2026 wurden durch Beamte der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) zwei Menschen erschossen, was international ungewöhnlich hohe Wellen schlug – womöglich auch deswegen, weil es weiße, gut integrierte US-Bürgerinnen und -Bürger betraf. Die ICE, deren Haushaltsmittel durch die Regierung Trump massiv erhöht wurden, fällt bereits seit längerer Zeit durch rabiates Vorgehen gegen „illegale“ Immigrantinnen und Immigranten in den USA auf. Nach den Tötungen solidarisierte sich Präsident Trump schnell mit den Tätern und sprach von „Notwehr“. Bilder, die in den sozialen Medien kursieren, lassen einen anderen Eindruck entstehen.

In Deutschland ist es vor allem die AfD, die nun offenbar eine der ICE vergleichbare Behörde fordert. Doch der Diskurs über „irreguläre“ Migration ist inzwischen weit in die bürgerlichen Parteien vorgedrungen – bis hin zu den Grünen, wo Cem Özdemir, immerhin Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, schon lange vor dem dafür zu Recht kritisierten Bundeskanzler Friedrich Merz seine Tochter als Argument gegen Migranten ins Feld geführt und sich bereits 2016 mindestens implizit für Racial Profiling ausgesprochen hat – gegen seine damalige Co-Vorsitzende Simone Peter.

Als besonders gruselig erweisen sich die Veröffentlichungen und Erkenntnisse im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Dabei scheint das Leid, das offenbar vielen jungen Frauen und Mädchen angetan wurde, nur die (justiziable) Spitze des Eisbergs zu sein. Gesamtgesellschaftlich bedeutungsvoller ist, dass hier allem Anschein nach gerade ein Elitennetzwerk offengelegt wird, das sich Verschwörungserzählerinnen und -erzähler kaum fantasievoller hätten ausmalen können. Und noch erschütternder: Herkunft und politische Ausrichtung scheinen keine Rolle zu spielen; es zählt offenbar allein die Zugehörigkeit zu einer wie auch immer definierten „Elite“. In den veröffentlichten Dokumenten wird aus der US-amerikanischen Politik Bill Clinton ebenso genannt wie Donald Trump – dieser freilich wesentlich häufiger –, aus dem europäischen Hochadel Prinz (i. R.) Andrew von Großbritannien ebenso wie Kronprinzessin Mette-Marit von Norwegen, und auch der linke Intellektuelle Noam Chomsky unterhielt offenbar beste Beziehungen zu Epstein und seinem Netzwerk. Immerhin: Nach Epstein selbst vor vielen Jahren sind jetzt in Großbritannien auch Andrew Mountbatten-Windsor und Peter Mandelson ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Grund dafür – und vielleicht auch das ein Indiz, dass es nicht primär um Sexualstraftaten geht – war offenbar die Weitergabe vertraulicher Dokumente. Es sieht aber gerade ganz danach aus, dass viele Täterinnen und Täter keine wesentlichen Konsequenzen zu befürchten haben.

Aber Vorsicht: Nicht jeder Name, der in den veröffentlichten Unterlagen auftaucht, gehört allein deswegen schon zum Kreis der Verantwortlichen. Dennoch ist es letztlich eine Herausforderung für den Rechtsstaat, zu verhindern, dass Personen aufgrund ihrer Machtposition – gesellschaftlich, politisch oder wirtschaftlich – über dem Gesetz stehen. Daran, wie gut ihm das gelingt, werden wir seine Effektivität und Resilienz messen müssen. Und auch die Medien müssen bei der Aufklärung solcher Netzwerke unterstützen – auch über kurzfristige Tagesereignisse und die berechtigte Aufregung über Sexualstraftaten hinaus.

Eine Frage der Zugehörigkeit zu Eliten ist auch die militärische Ausrichtung einer Gesellschaft einschließlich der Frage der Wehrpflicht. Seit Januar 2026 gilt wieder die Wehrerfassung für junge Männer und Frauen – für letztere bekanntlich freiwillig – in Deutschland. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass die Betroffenen sich eher abwartend verhalten. „Ühr Schachfijure hann et Denke jeliert / un springen einfach vum Brett“, sang der Kölner Sänger Wolfgang Niedecken, damals mein großes Idol, Anfang der 1980er-Jahre. 40 Jahre und zwei Bundesverdienstkreuze später hat er seine Meinung geändert: Heute hält er die damalige Militärpolitik anscheinend für richtig. Was wir wirklich gelernt haben, sei dahingestellt, doch die Schachfiguren sind auch heute noch der richtige Begriff: Wenn wir schon über Militär und Wehrpflicht sprechen, sollte uns klar sein, dass gerade das Leben „einfacher“ Soldatinnen und Soldaten – wie bei Bauern im Schach – jederzeit zur Disposition der militärischen Führung steht, wenn es einem strategischen Vorteil dient. Gerade im Zeitalter von KI-gestützten Präzisionswaffen und Kampfdrohnen hat ein Soldat oder eine Soldatin der Infanterie im Gefecht kaum eine Überlebenschance. 2016 gedachten wir des Gemetzels von Verdun mit (zeitbedingt) wesentlich weniger fort-entwickelten Waffen – haben wir das alles schon wieder vergessen?

In den 1980er Jahren warnte die Friedensbewegung angesichts der atomaren Hochrüstung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs vor einem Krieg, der vermutlich das Ende der Menschheit bedeutet hätte. Das wird übrigens nicht schon allein dadurch falsch, dass die Gegenseite versucht hat, politischen Einfluss zu nehmen. Die politische Führung in Ost und West hat damals die Zukunft von uns allen aufs Spiel gesetzt, und wir verdanken es vielleicht nur dem Zufall, dass es nicht zum Äußersten gekommen ist – erinnert sei hier nur an den Fall des sowjetischen Offiziers Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow, dessen mutiges und umsichtiges Handeln 1983 einen Atomkrieg gerade noch verhinderte. Diese Form des Russisch Roulette heute als politischen Er-folg darzustellen, ist zynisch.

Die Friedensbewegung der 1980er Jahre ist in diesem Jahr in Berlin Abiturschwerpunkt im Fach Geschichte – und wir freuen uns, dazu etwas beitragen zu können: Mit einer Förderung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung konnten wir die Ausstellung Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – Dokumente mit Fokus auf West-Berlin zusammenstellen, die auch online frei verfügbar ist und noch bis Ende März im Foyer des Robert-Havemann-Saals im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gezeigt wird. Bei dieser Gelegenheit sei gerne an unser Angebot für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende erinnert, im ersten Jahr beitrags-frei Mitglied der Humanistischen Union zu werden.

An dieser Stelle will ich noch auf die vorgänge hinweisen, in denen wir wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit behandeln. Die Humanistische Union sieht sich bekanntlich besonders der Äußerungsfreiheit verpflichtet. Diese steht gerade von unterschiedlichen Seiten unter Druck: vom digitalen Kapitalismus und von Inhalts-fluten, die es schwermachen, Information, Falschinformation, Desinformation, massenhaft vervielfältigte Verschwörungsnarrative und Meinung auseinanderzuhalten. Von einer (vermeintlichen?) Cancel Culture, die gerne von der rechten Seite des politischen Spektrums der Linken vorgehalten wird, während gleichzeitig rechte Akteure gegen subalterne, linke, progressive, feministische, antifaschistische Akteure oder sexuelle und kulturelle Minderheiten auf-wiegeln und somit mindestens ebenso zu reaktionär begrenzten öffentlichen Diskurs(räum)en führen. Und nicht zuletzt von rechtlichen Einschränkungen, durch die versucht wird, gegen kritische Äußerungen das Strafrecht und den Verfassungsschutz in Stellung zu bringen. Unsere gerade erscheinende neue Ausgabe der vorgänge Nummer 253 will es unternehmen, dieses Feld differenziert zu betrachten und der direkten und indirekten Einengung von Diskursräumen entgegenzuwirken.

Alle diese Beispiele zeigen, dass die Bedeutung und die Bedrohung der bürgerrechtlichen Grundfreiheiten unvermindert fortbesteht. Darum lohnt es sich, für diese Grundrechte zu kämpfen. Und dafür steht die Humanistische Union.

Herzliche Grüße

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

liebe Mitglieder der Humanistischen Union,

liebe Gäste,

die Geschichte der juristischen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der Bundesrepublik kann wohl auch mit größtem Wohlwollen nur als eine Geschichte des organisierten institutionellen Versagens gelesen werden. Viele Täterinnen und Täter, die teilweise unvorstellbare Verbrechen begangen hatten, lebten nach dem Krieg völlig unbehelligt oder wurden in Gerichtsverfahren – teilweise mit lächerlichen Begründungen – freigesprochen oder zu geringen Strafen verurteilt. Manche Verantwortliche stiegen gar in hohe Positionen in Behörden und Wirtschaft, einzelne in höchste Regierungsämter auf. Die Namen sind bekannt.

Es war Fritz Bauer, der sich in Braunschweig und vor allem in Frankfurt als Hessischer Generalstaatsanwalt dem entgegenstellte. Bekannt wurde Fritz Bauer vor allem durch seine Rolle im Remer-Prozess, in dem die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 rehabilitiert wurden, durch den Auschwitz-Prozess in Frankfurt und – dies wurde erst viel später bekannt – bei der Verhaftung Adolf Eichmanns. Er traf damals auf erheblichen Widerstand in den damaligen Justizbehörden und in der Politik – bis hin zur Bundesregierung. Bekannt wurde das ihm zugeschriebene Zitat: „Wenn ich mein [Dienst-]Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland.“ Die damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik ließen eine konsequente Verfolgung von Verbrechen des Nationalsozialismus offenbar nicht zu. Viele Juristen hatten kein Interesse daran – einige wohl auch deswegen, weil sie ihre Karriere unter der Nazi-Herrschaft begonnen und vielleicht selbst an Unrechtsurteilen mitgewirkt hatten.

Bekanntlich war Fritz Bauer Gründungsmitglied der Humanistischen Union. Nach seinem unerwarteten Tod 1968 stiftete die Humanistische Union den Fritz-Bauer-Preis, mit dem wir Persönlichkeiten auszeichnen, die sich im Sinne von Fritz Bauer um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens verdient gemacht und engagiert und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschafft haben. Ihnen, liebe Frau Heinecke, wollen wir heute diesen Preis verleihen.

Als lange nach Fritz Bauer die juristische Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen endlich Fahrt aufnahm – fast schon zu spät – waren Sie es, die durch Ihr Engagement beim Verfahren gegen die Täter des Massakers von Sant’Anna die Stazzema einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben. Das Verfahren um den brutalen Mord von Männern der Waffen-SS am 12. August 1944 an über 500 Menschen wurde noch im 21. Jahrhundert verschleppt und durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart – ironischerweise der Geburtsort Fritz Bauers – 2012 eingestellt. Ab 2002 waren 14 Beschuldigte wegen Mordes oder wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden; einige von ihnen wurden bereits 2005 in La Spezia angeklagt und verurteilt. Die Strafen sind freilich nie vollstreckt worden. Das von Ihnen angestrengte Klageerzwingungsverfahren gegen die Einstellung des Verfahrens war vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe – mit Beschluss vom 5. August 2014 – erfolgreich. Dort heißt es:

„Gegenstand des Klageerzwingungsverfahrens ist das Massaker von Sant’Anna di Stazzema / Italien am 12.8.1944, begangen u. a. durch Soldaten der 7. Kompanie des II. Bataillons des 35. Regiments der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“, durch welches mehrere hundert Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, ermordet wurden. Unter den Opfern waren viele Familienangehörige des Antragstellers, u. a. seine Eltern und zwei Schwestern; der (damals 10-jährige) Antragsteller überlebte das Massaker in einem Versteck.“

Und weiter:

„Der Antrag führt hinsichtlich des Beschuldigten S. zur Aufhebung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 26.9.2012 und des Bescheids des Generalstaatsanwalts in Stuttgart vom 15.5.2013.

1. Das Ergebnis der Ermittlungen gibt für sich genommen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage. Nach vorläufiger Bewertung ist aufgrund der Aktenlage eine Verurteilung des Beschuldigten S. wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes (u. a. „grausam“) oder wegen Beihilfe zum Mord zu erwarten. Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass der Beschuldigte S. […] an den Tötungshandlungen am 12.8.1944 in Sant’Anna di Stazzema / Italien beteiligt war.“

Doch Ihr Engagement im Verfahren von Sant’Anna di Stazzema ist nur ein kleiner Ausschnitt aus Ihrem Wirken: Seit Jahrzehnten vertreten Sie Akteure antifaschistischer politischer Kunst im Spannungsfeld von Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht und Strafrecht und erwirken in diesem Zusammenhang grundlegende Entscheidungen der Justiz, beispielsweise zum politischen Straßentheater „Anachronistischer Zug“. Sie verteidigten den des zehnfachen Mordes angeklagten Safwan Eid im Lübecker Brandanschlagsprozess (1996–1999), dessen Freispruch am Ende die Staatsanwaltschaft selbst gefordert hatte. Sie vertraten die Eltern des ersten Todesopfers eines gewaltsamen Brechmitteleinsatzes in Hamburg, Achidi John (2001) im Klageerzwingungsverfahren. Im Prozess gegen den Dienstgruppenleiter Andreas Schubert vor dem Landgericht Magdeburg vertraten Sie die guineische Familie von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 am helllichten Tag in der Zelle Nr. 5 des Gewahrsamstrakts des Polizeireviers Dessau verbrannte (2011–2012). Im Entschädigungsverfahren (2004–2012) gegen die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches waren Sie an der Vertretung von Überlebenden beteiligt, die Opfer und Zeugen des von SS-Angehörigen am 10. Juni 1944 in Distomo in Griechenland begangenen Massakers wurden. Sie vertraten Überlebende und Angehörige von Ermordeten im Prozess gegen den Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber vor dem Landgericht München I (2008–2010), der nach einem Partisanenangriff den Befehl zum Massaker der Wehrmacht gegen Bewohner des toskanischen Dorfes Falzano di Cortona gab. Er endete mit der Verurteilung Scheungrabers zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, die freilich wegen des hohen Alters des Verurteilten nicht vollstreckt wurde. In seiner Laudatio wird Jörg Arnold auf einzelne der Verfahren noch ausführlicher eingehen.

Frau Heinecke, Ihr Einsatz für die Opfer des brutalen Kriegsverbrechens von Sant’Anna, für die Ermordeten, ihre Angehörigen und die Überlebenden ist beispielhaft und steht zudem für eine lange Reihe vergleichbarer Engagements, zu Menschenrechtsverletzungen und zu Übergriffen staatlicher Organe, die weit über das übliche Maß einer Mandatsausübung hinausgingen. Auch durch die scheinbare Aussichtslosigkeit haben Sie sich nicht von ihrem Engagement abbringen lassen und schließlich durch einen mustergültigen Klageerzwingungsantrag in der Sache einen Gerichtsbeschluss vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe bewirkt, der in seiner Bedeutung weit über den konkreten Einzelfall hinausweist.

Sie haben besonders den Menschen in Sant’Anna damit gezeigt, dass es in Deutschland Juristinnen und Juristen gibt, die in ihren Überzeugungen und Motivationen an eine Ausnahmeerscheinung wie Fritz Bauer anknüpfen und seine Arbeit fortführen. Damit stellen Sie sich in seinem Sinne gegen eine verbreitete Tradition in der frühen bundesdeutschen Nachkriegsjustiz, deren Vertreterinnen und Vertreter offenbar bestrebt waren, den Nazi-Terror zu verharmlosen und seine gerichtliche Verfolgung zu behindern. Erst spät setzte das Umdenken ein, das letztlich auch durch Ihr Engagement möglich wurde und zu seiner juristischen Aufarbeitung führte. Angesichts des verstärkten Wiederauflebens rechtsradikaler Organisationen, auch in den Parlamenten, gewinnt das in diesen Tagen zusätzlich an Bedeutung.

Sie haben durch Ihr Wirken in zahlreichen weiteren Verfahren dazu beigetragen, die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens auch gegen Widerstände zu fördern und damit der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung zu verschaffen. Mit großer Freude dürfen wir Ihnen heute dafür den Fritz-Bauer-Preis 2025 verleihen.

Der Beitrag Grußwort zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025 an Gabriele Heinecke, Berlin, 6. September 2025 erschien zuerst auf Humanistische Union.

zwei menschen- und bürgerrechtliche Themen prägen gerade die öffentliche Debatte. Zum einen wird der Diskurs über die Migration und den Umgang mit ihr vor allem durch rechtspopulistische Kräfte bestimmt, deren Narrative aber zunehmend durch andere Parteien übernommen werden. Zum anderen wird die militärische Verteidigung – ausgehend vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – und damit auch die seit einigen Jahren ausgesetzte Wehrpflicht, die in der Vergangenheit besonders von konservativen Kräften gefordert wurde, inzwischen von einem Großteil des öffentlichen Diskurses als notwendig akzeptiert.

Nachdem wir es zumindest in Europa gewohnt waren, frei in unsere Nachbarländer reisen zu können – zumindest, wenn wir das Privileg besaßen, nicht nur in einem Land der Europäischen Union zu leben, sondern auch dort geboren zu sein – leiden wir inzwischen in Deutschland wieder unter einer rückschrittlichen Politik der nationalen Abschottung, die wir längst überwunden glaubten. Es erschreckt, wie rechtsextremen Narrativen gefolgt und eine erneute Politik der Ausgrenzung von Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, gesellschaftlich Benachteiligte betrieben wird.

Gleichzeitig wird inzwischen wieder aktiv Kriegsangst geschürt: Mit einem Angriff auf NATO-Gebiet sei ab 2029 zu rechnen. Die Bevölkerung wird aufgefordert, Vorräte anzulegen, das Militär soll aufgerüstet werden, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht soll für Personal sorgen. Darüber toben gerade heftige Debatten. Befeuert wird in diesen Diskurs die vermeintliche Notwendigkeit einer Armee, die uns im Ernstfall verteidigt. Junge Menschen sollen wieder zu einem Dienst herangezogen werden, der viel mit Töten, Zerstören und Sterben zu tun hat. Ob Wehrpflichtige in einem modernen Krieg noch mehr sind als Kanonenfutter, wird kaum thematisiert. Zumindest wer der Feind ist, scheinen alle zu wissen: Es ist „der Russe“, der angeblich kein anderes Ziel hat, als die Welt mit Krieg zu überziehen.

Bei solchen Gelegenheiten erinnere ich gerne daran, dass es Deutschland war, das zweimal die Welt mit Kriegen überzogen hat, die Millionen Opfer gekostet haben. Zweifellos hat sich Deutschland seither geändert, und die damaligen Geschehnisse haben mit der zweifellos aggressiven Politik des heutigen Russlands nichts zu tun. Wir täten aber gut daran, aus der Geschichte und unserer historischen Verantwortung zu lernen.

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde tief in das Leben und die persönliche Autonomie der Betroffenen eingreifen und ist damit ein zentrales bürgerrechtliches Thema. Nach monatelangem medialem Stakkato ist Umfragen zufolge nun auch in Deutschland die Mehrheit für die Einberufung von Wehrpflichtigen – mindestens unter denen, die selbst nicht damit rechnen müssen, davon betroffen zu sein.

In den vergangenen Tagen wurde von mehreren Vorfällen berichtet, bei denen der Luftraum von NATO-Staaten durch Drohnen verletzt oder GPS-Signale gestört wurden. Ob solche Vorfälle nun völlig neu sind, und ob es angesichts grenznaher NATO-Manöver auch Verletzungen in der anderen Richtung geben kann, wird seltener thematisiert. Entweder wird hier tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit der NATO getestet – oder es werden unbedeutende Vorfälle aufgebauscht, um damit Stimmung zu machen. Beides wäre höchst beunruhigend, auch in Verbindung mit der Drohkulisse, bis 2029 sei mit einem Angriff Russlands auf das Gebiet der NATO oder Deutschlands zu rechnen. Wenn es das Ziel ist, in Europa Unsicherheit zu schüren, kann man sich dabei zusätzlich auf die Unterstützung zahlreicher Medien mit ihren Meldungsfluten jedes einzelnen Vorfalls verlassen.

Kriege werden von gesellschaftlichen Eliten geführt und letztlich von der Bevölkerung verloren – auf beiden Seiten. Am Ende werden beide Konfliktparteien behaupten, sie hätten sich gegen die Aggression des Gegners verteidigen müssen, wie bereits Carlo Schmid in den Verhandlungen des Parlamentarischen Rats vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland feststellte. Zweifellos gibt es Kriege, bei denen der Aggressor eindeutig feststeht – manchmal entstehen sie aber auch durch eine Dynamik vieler Einzelereignisse, die irgendwann nicht mehr zu kontrollieren ist. Wenn es zum Äußersten kommt, helfen wohl nur noch gegenseitige Verständigung und ein Mindestmaß an Vertrauen.

Danach sieht es im Moment nicht aus – und das ist die eigentliche Gefahr. Wir wissen nicht, welche diplomatischen Initiativen es hinter den Kulissen gegenüber Russland gibt; die sichtbare Politik setzt jedoch auf Konfrontation, Abgrenzung und Abschreckung durch Hochrüstung. Dieses Prinzip, so glaubt man, sei bereits im Ersten Kalten Krieg erfolgreich gewesen. Vergessen wird, dass die Welt damals mehr als einmal am Rande eines Atomkrieges stand. Eines steht fest: Die Erhöhung der aktuell gerne geforderten Kriegstüchtigkeit bedeutet vor allem, besser darin zu werden, Menschen zu töten.

Auf unserer diesjährigen Mitgliederversammlung haben wir der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke den Fritz-Bauer-Preis verliehen. Denn ein wesentlicher Grund da-für war ihr Engagement bei der Verfolgung von Verbrechen Hitlerdeutschlands, besonders bei der rechtlichen Aufarbeitung des Massakers von Sant’Anna di Stazzema, nachdem die Geschichte der juristischen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der Bundesrepublik wohl auch mit größtem Wohlwollen nur als eine Geschichte des organisierten institutionellen Versagens gelesen werden kann.

Doch das Engagement von Gabriele Heinecke im Verfahren von Sant’Anna di Stazzema ist nur ein kleiner Ausschnitt aus ihrem Wirken: Seit Jahrzehnten vertritt sie antifaschistische Akteure im Spannungsfeld von Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht und Strafrecht und erwirkt in diesem Zusammenhang grundlegende Entscheidungen der Justiz.

In ihrer beeindruckenden Dankesrede zur Preisverleihung stellt sie dar, wie ihre Arbeit auch im 21. Jahrhundert noch von den zuständigen Behörden – im Fall von Sant’Anna di Stazzema die Staatsanwaltschaft Stuttgart, ironischerweise der Geburtsort Fritz Bauers – erschwert wurde: „Man könnte – frei nach Fritz Bauer – sagen: Wenn ich das Gebäude der Staatsanwaltschaft Stuttgart besucht habe, betrat ich feindliches Inland“, betonte sie in ihrer Rede. Sie beschreibt auch den Verlauf des Verfahrens nach dem Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Beide Fälle scheinen Musterbeispiele dafür zu sein, die Verteidigung staatlicher Institutionen und ihrer Vertreterinnen und Vertreter um jeden Preis durchzusetzen – das ist die sogenannte Staatsräson. Die Ansprachen zum Fritz-Bauer-Preis mit der Dankesrede und der Laudatio von Jörg Arnold sind in der aktuellen Ausgabe 252 der vorgänge dokumentiert.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Im Namen des Bundesvorstands wünsche ich erhol-same Feiertage und einen guten Start in ein neues Jahr, in dem der innere und äußere Friede bewahrt und gefördert wird – gegen Militarisierung und rechtsextreme Politik

Es grüßt herzlich

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Desinformation und politische Hetze gelten heute zu Recht als eine große Gefahr für die Demokratie. Oft werden elektronische – „soziale“ – Medien dafür verantwortlich gemacht. Zumindest werden echte oder vermeintliche Informationen über solche Plattformen schnell verbreitet. Was als Werkzeug für einen weltweiten demokratischen Diskurs dienen könnte, wird als Treiber für Desinformation und Lügenkampagnen missbraucht. Dies wird begünstigt durch die Verlagerung der öffentlichen Debatte auf privat betriebene Plattformen, die ein Quasi-Monopol gebildet haben und zu weiten Teilen von Oligarchen betrieben und gesteuert werden, die eine eindeutige politische Agenda verfolgen. Durch fehlende demokratische Kontrolle wird dies zusätzlich verstärkt oder überhaupt erst ermöglicht.

Doch machen wir es uns nicht zu einfach, wenn wir nur die sozialen Medien als technisches Werkzeug verantwortlich machen? Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann schränkt ein: „Obwohl sie sicher zur Desinformation beitragen, sind also nicht die Plattformen die wirkliche Gefahr, sondern es sind häufig Regierungsparteien oder wichtige Oppositionsparteien, die einflussreiche Produzierende von Desinformationen sind.“ Auch die traditionellen Massenmedien spielen hier eine Rolle: „Studien zeigen, dass Desinformationen erst durch die Massenmedien in die Breite getragen werden, weil sie nach wie vor ein Publikum erreichen, dass weit über das der sozialen Medien hinausgeht.“ [1] Desinformation sei ein Symptom des Demokratieverfalls, zu dem alle politischen Kräfte beitragen, wenn sie auf die Manipulation ihrer Wählerschaft zielen – auch mit gezielter Falschinformation. „In diesem Sinne müssen sich die Qualitätsmedien fragen, welchen Beitrag sie in der Bekämpfung von Desinformation spielen wollen. Ist es tatsächlich sinnvoll, über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen populistische Politiker:innen hinhalten?“

„Flood the zone with shit.“ So beschreibt der US-amerikanische rechtsextreme Publizist Steve Bannon das Prinzip[2]. Wir beobachten momentan generell eine massive Boulevardisierung der Medien. Jede Verlautbarung von US-Präsident Donald Trump wird sofort weitertrompetet. Nehmen wir den Spiegel, ein (immer noch) hochgeachtetes Nachrichtenmagazin: In seiner Online-Ausgabe kann man jedem noch so unbedeutenden Bericht über die jüngste, bald wieder zurückgenommene Ankündigung, Verlautbarung oder Drohung von Trump kaum mehr entgehen. Selbst in der Regierungszeit seines Vorgängers Joseph Biden war er öfter als dieser auf dem Titelblatt der Print-Ausgabe des Spiegels zu sehen. Offensichtlich versteht Trump es gut, auf der Klaviatur der Massenmedien im Sinne seiner eigenen politischen Agenda zu spielen und immer wieder Aufmerksamkeit für sich selbst zu erzeugen – und die Medien unterstützen ihn gewollt oder ungewollt dabei. Diese banal-skandalisierende politische Berichterstattung wird ergänzt durch bedeutungslose Trivialinformationen und eine Flut von Werbung. Zur Trivialisierung der seriösen Medien kommt eine Verstärkung des einseitigen Kampagnenjournalismus. Das ist nicht neu, solche Medien gab es schon immer. Auf Internet-Plattformen ist es aber wesentlich leichter, Reichweite dafür zu erreichen.

Die eigentliche Aufgabe der Medien wäre es, Informationen einzuordnen, zu bewerten, Wichtiges von Unwichtigem zu unter-scheiden und manchmal „Nach-richten“ eben auch nicht zu bringen. Stattdessen wird ebenso aufgeregt wie eilfertig jede neue (Nicht-)Nachricht zugespitzt, aufgebauscht und verbreitet.

In diesem Umfeld gedeihen auch gezielte politische Desinformationskampagnen, die von populistischen und rechtsextremen Medien bis hinein in Parlamentsfraktionen schwappen und mit Falschdarstellungen, Diffamierung und Hetze politischen Einfluss zu nehmen suchen. Nebenbei greift man damit auch die demokratischen Institutionen selbst an.

Dies können wir gerade bei der Besetzung der freiwerdenden Sitze im Bundesverfassungsgericht beobachten, bei der eine massive Diffamierungskampagne gegen die von der SPD nominierte Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und mittlerweile auch gegen die zweite Kandidatin, Prof. Dr. Kaufhold, geführt wird, um ihre Nominierung zu verhindern. Offenbar haltlose Vorwürfe, die Kandidatin sei „linksradikal“ und habe in ihrer wissenschaftlichen Arbeit plagiiert, wurden zunächst von rechtsextremen Medien erhoben. Danach fanden diese Berichte den Weg in die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, was zunächst zu einer Verschiebung der Wahl führte – mit derzeit ungewissem Ausgang. Dass Desinformation unmittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, dürfen wir als demokratische Zivilgesellschaft nicht zulassen!

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich ist es legitim, über die Eignung einer Kandidatin für ein so bedeutungsvolles Amt eine öffentliche Debatte zu führen – bei einem Amt, das vordergründig juristisch, tatsächlich aber auch politisch ist. Auch über politische Positionen von öffentlichen Personen darf gestritten werden. Man kann zudem Zweifel haben am Verfahren zur Benennung von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts, das auf interfraktioneller Einigung hinter verschlossenen Türen beruht. Aber Falschdarstellungen und Lügen dürfen wir nicht tolerieren. In einem offenen Brief hat die Humanistische Union an die Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag appelliert, solche Desinformationskampagnen zurückzuweisen und sich nicht zu Werkzeugen rechter Hetze machen zu lassen.

Skandalös ist auch das Vorgehen deutscher Behörden im Fall Maja T. Trotz einer anderslautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde Maja T. eilig nach Ungarn abgeschoben und sitzt seitdem unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Isolationshaft. Es geht dabei nicht um die strafrechtlichen Vorwürfe – darüber müssen die zuständigen Gerichte entscheiden. Die Haftbedingungen müssen aber verbessert und Maja T. dafür möglichst schnell nach Deutschland zurückgeholt werden, so fordern wir gemeinsam mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen. Dazu darf das offensichtliche Ignorieren des Bundesverfassungsgerichts durch staatliche Behörden in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden und muss Konsequenzen haben.

Zuletzt darf ich zwei Preisträgerinnen beglückwünschen: Die Humanistische Union Marburg verleiht gemeinsam mit der Stadt Marburg jedes Jahr das Marburger Leuchtfeuer an Persönlichkeiten, die sich in vorbildlicher Weise für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ohne Ansehen ihrer sozialen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Stellung eingesetzt haben. In diesem Jahr wurde das Marburger Leuchtfeuer an Helena Steinhaus für ihren Einsatz für einen angstfreien Bezug von Sozialleistungen verliehen. Die Preisträgerin ermutigt Leistungsberechtigte, ihr Recht auf Teilhabe selbstbewusst und ohne Scham wahrzunehmen.

Wie bereits angekündigt, erhält die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis für ihre Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema, ihr Engagement gegen NS-Ver-brechen und Rechtsextremismus, gegen den Rechtsruck etablierter Parteien, Polizeigewalt, das Erstarken von Parteien wie der AfD, und für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Klima-Aktivistinnen und –Aktivisten sowie für das Versammlungsrecht. Die Verleihung findet im Rahmen der Mitgliederversammlung der HU am 6. September 2025 in Berlin statt, deren Tagesordnung ebenfalls in dieser Ausgabe der Mitteilungen enthalten ist.

Herzliche Grüße

Stefan Hügel

[1] https://www.weizenbaum-institut.de/news/detail/desinformation-nicht-unkenntnis-sondern-politische-verortung/.

[2] https://www.deutschlandfunk.de/flood-the-zone-warum-trumps-flut-an-dekreten-und-provokationen-methode-hat-100.html.

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

in diesen Tagen gedenken wir des 80 Jahre zurückliegenden Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Es bedeutete das faktische Ende der nationalsozialistischen Regierung in Deutschland und der Verbrechen, die damals durch Deutsche begangen wurden. Diese Verbrechen wurden jahrzehntelang aus dem öffentlichen Diskurs in Deutschland verdrängt. Nach den Nürnberger Prozessen, in denen die Zeit des Nationalsozialismus juristisch aufgearbeitet werden sollte, wurde von vielen ein „Schlussstrich“ gefordert – ein Schlussstrich unter millionenfachen Mord. Nachdem die „Haupttäter“ nicht mehr am Leben waren, wurden viele – angesichts der begangenen Verbrechen – zu lächerlichen Strafen verurteilt und waren oft nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß. Manche nahmen schnell wieder höchste Ämter in Politik und Wirtschaft ein. Prozesse, wie jener gegen Adolf Eichmann in Jerusalem sowie der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main, blieben die Ausnahme. Weitere Verfahren, die die hessische Generalstaatsanwaltschaft und ihr Leiter Fritz Bauer bereits vorbereitet hatten, wurden nach dessen unerwartetem Tod schnell beendet.

Kürzlich erinnerte ein Fernsehfilm an den Entertainer Hans Rosenthal, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre und der den Holocaust nur überlebt hat, weil er sich im Berlin der 1940er Jahre jahrelang verstecken konnte. Ausgerechnet am 9. November 1978, 40 Jahre nach den Pogromen und Morden der „Reichskristallnacht“ wurde er von den Programmverantwortlichen des ZDF dazu genötigt, seine Unterhaltungsshow Dalli-Dalli zu moderieren – das war damals der Umgang mit der deutschen Geschichte. Immerhin gelang es ihm, einen würdevollen Umgang damit zu finden.

Doch zu dieser Zeit setzte auch ein Umdenken ein. Die US-amerikanische Fernsehserie Holocaust, die 1979 im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, schockierte viele Menschen und rief die Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus eindringlich ins Gedächtnis. Am 8. Mai 1985, 40 Jahre nach Kriegsende, hielt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker – dessen Vater ebenfalls in Nürnberg vor Gericht gestanden hatte – eine vielbeachtete Rede vor dem Deutschen Bundestag, in der er den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung bezeichnete.

Damals war dies eine wichtige Aussage – und sie ist es heute noch. Sie erteilte all jenen eine Absage, die die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen wollten und das Ende des Krieges als Niederlage empfanden – nicht im Bewusstsein eigener Schuld, sondern in der Verharmlosung und Normalisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Doch sie ist auch ambivalent. Wer wurde befreit – und wovon? Waren es die Deutschen, die vom Nationalsozialismus befreit wurden, oder Europa und die Welt, die von den nationalsozialistischen Deutschen befreit wurden? War es für diejenigen, die sich am Nationalsozialismus beteiligt und von ihm profitiert hatten, vielleicht doch eine Niederlage? Freilich gab es Profiteure, die ihre Erträge aus der Kriegswirtschaft und der Zwangsarbeit in die Bundesrepublik übernehmen und weiter vermehren konnten – bis heute.

Allzu oft wird auch heute noch versucht, das „Dritte Reich“ abstrakten „Nationalsozialisten“ in die Schuhe zu schieben, die scheinbar in den 1930er Jahren aus dem Nichts kamen und 1945 wieder ins Nichts verschwanden. Doch waren es nicht oftmals unsere eigenen Großeltern und Urgroßeltern? Heute sind die vielen Gedenkveranstaltungen fast schon zur Routine geworden und damit häufig zum bloßen Ritual erstarrt. Nur so ist es erklärbar, dass 2025 im Deutschen Bundestag ein menschenverachtendes „Zustrombegrenzungsgesetz“ verhandelt und von „irregulärer Migration“ gesprochen wird, unmittelbar nach einer Gedenkstunde zur Befreiung von Auschwitz, gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei. Und nur so ist es zu erklären, dass wir „Befreiten“ uns heute anmaßen, zwischen „guten“ und „schlechten“ Befreiern zu unterscheiden und Staaten, die millionenfache Opfer bringen mussten, vom Gedenken auszugrenzen – dies gilt auch angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der hier keinesfalls verharmlost werden soll.

Gleichzeitig gewinnen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien weltweit die Oberhand. In mehreren europäischen Staaten stellen sie mittlerweile die Regierung. In Deutschland bildet eine solche Partei inzwischen die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag.

Doch es geht nicht nur um Parteien. Viele fordern wieder die Militarisierung der Gesellschaft: Rüstung und Wehrdienst werden kaum mehr hinterfragt. Der alte und neue Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert „Kriegstüchtigkeit“ und hält die Wiederaufnahme der Wehrpflicht für eine sinnvolle Option. Der Bundestag wiederum beschließt mit Verfahrenstricks eine unbegrenzte Finanzierung der Rüstung, unter dem Beifall vieler Medien und Journalistinnen und Journalisten. Der neue Bundesaußenminister Wadephul spricht sich im Einklang mit NATO-Generalsekretär Rutte dafür aus, fünf Prozent des BIP für Militär und zivile Vorhaben mit Militärbezug auszugeben – das ist fast die Hälfte des Bundeshaushalts – und liefert damit ein weiteres Beispiel für das Einknicken von Politik (und Wirtschaft) vor den Forderungen von US-Präsident Trump. Der neue Bundesinnenminister Dobrindt verstößt offen gegen Europarecht, um seine Anti-Migrations-Agenda durchzusetzen und bringt damit unsere Nachbarstaaten gegen uns auf. Die Politik der inneren Sicherheit betrachtet das Grundgesetz offenbar weitgehend als Störfaktor, indem sie erklärt, „die europa- und verfassungs-rechtlichen Spielräume aus[zu]schöpfen“ und Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und biometrische Gesichtserkennung mit Künstlicher Intelligenz durchsetzen zu wollen, was wiederum der KI-Verordnung der EU widerspricht. Anstatt durch kluge Gesetzgebung Resilienz zu schaffen, damit eine mögliche künftige rechtsextreme Regierung an grundrechtswidrigen Maßnahmen vor-sorglich gehindert wird, gibt man ihnen die Instrumente der Unterdrückung geradezu freiwillig in die Hand.

Und auch sonst gibt es Anlass zur Sorge: „Wir stehen in Deutschland an einem Punkt, an dem es nicht mehr ausreicht, auf einzelne Bedrohungen von Grundrechten hinzuweisen. Die Ausübung ziviler Freiheiten wird offensiv und mit bislang nie dagewesener Intensität behindert oder verboten“, so leiten die Herausgeber, zu denen die Humanistische Union seit Anfang gehört, ihr Vorwort zum diesjährigen Grundrechte-Report ein. Anhand von 43 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, beispielsweise im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der Schutz Geflüchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die Räder. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Themen behandelt, darunter der Umgang mit der Klimakrise, Überwachungsmaßnahmen und der begrenzte Mieterschutz. Der Grund-rechte-Report wurde am 21. Mai 2025 in Berlin vorgestellt; eine Aufzeichnung der Präsentation ist im Internet verfügbar.

Am 6. und 7. September 2025 findet in Berlin unsere diesjährige Mitgliederversammlung statt. Die Ankündigung dafür ist in dieser Ausgabe der Mitteilungen enthalten. Besonders freuen wir uns dabei, dass wir den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis im Rahmen der Versammlung an die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verleihen dürfen. Wir wollen damit ihre Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen, begangen durch Staaten und deren Organe, betroffen und geschädigt wurden. Besonders wollen wir dabei ihre Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervorheben. Auszeichnungswürdig ist aber auch ihr Engagement gegen NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, gegen den Rechtsruck etablierter Parteien und das Erstarken von Parteien wie der AfD, und ihr Eintreten für die Rechte von Frauen, Geflüchteten und Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten, für Versammlungsrecht und gegen Polizeigewalt. Die Verleihung wird am Samstag, 6. September, im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin stattfinden. Ich freue mich auf die Mitgliederversammlung und die Preisverleihung sowie auf interessante Diskussionen und Begegnungen.

Herzliche Grüße

Stefan Hügel

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(Hannah Arendt)

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,

unser Verband steht in der Tradition unseres Gründungsmitglieds Fritz Bauer, der sich in den 1950er und 1960er Jahren, gegen erhebliche Widerstände, mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandersetzte und bestrebt war, sie vor Gericht zu bringen. Dass ihm das mit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen gelang, bleibt eins seiner großen Verdienste. Zeit seines Lebens wurde sein Engagement aber kaum honoriert; dass er niemals das Bundesverdienstkreuz erhielt, ist fast nicht zu glauben. Erst 2022, über 50 Jahre nach seinem Tod, wurde ihm die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, verliehen. Dass mit dem aktuellen Hessischen Ministerpräsidenten ein Angehöriger ausgerechnet der politischen Partei die Laudatio hielt, die immer wieder versucht hat, die antifaschistische Arbeit Fritz Bauers zu behindern, gehört wohl zu den vielen Absurditäten der bundesrepublikanischen Geschichte.

Am 27. Januar 2025 jährte sich die Befreiung von Auschwitz durch sowjetische Truppen zum 80. Mal. Und so gab es auch im Deutschen Bundestag eine Gedenk-stunde, in der an die furchtbaren Verbrechen von Auschwitz erinnert wurde. Doch nur wenige Stunden später passierte an gleicher Stelle etwas, das die Frage aufwirft, ob alle Mitglieder des Bundestags wirklich verstanden haben, worum es bei dieser Gedenkstunde ging, ob nicht solche Gedenkfeiern schon lange zum bedeutungs-losen Ritual erstarrt sind.

Zur Abstimmung gestellt wurde eine Entschließung zum Umgang mit Menschen, die aus Kriegsgebieten stammen und in Deutschland Schutz suchen. Dafür wurden mutmaßliche Mordanschläge zum Anlass genommen, die sich zuvor in Aschaffenburg, Magdeburg und an weiteren Standorten, später auch in München, ereignet haben – furchtbare Anschläge, die mehrere Todesopfer und viel Leid verursacht haben.

Der Umstand, dass es sich bei den Tätern um Menschen handelte, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, hat einen Reflex ausgelöst, der Geflüchtete pauschal als Gefährder ansieht. Aufgabe kluger Politik wäre es, solche Reflexe einzuordnen, zu bewerten und die gesellschaftlichen Folgerungen daraus zu ziehen – dabei besonders die wahren Gründe für solche Taten zu untersuchen, anstatt einfach die Herkunft verantwortlich zu machen.

Man kann aber auch rassistische Kampagnen beginnen, in denen man eine Verknüpfung von Flüchtenden mit solchen Attentaten herstellt und folgerichtig eine restriktive Migrationspolitik fordert. Diese Forderung kann man gemeinsam mit einer Partei durchsetzen, bei der vieles dafür spricht, dass sie als rechtsextremistisch im Sinne von verfassungsfeindlich einzustufen ist. Dafür haben sich mehrere Parteien im Deutschen Bundestag, kurz nach der Gedenkstunde an die Befreiung von Auschwitz, entschieden. Viel ist in den letzten Wochen von einer „Brandmauer“ die Rede. Seit dem 29. Januar wird das Bild immer verschwommener, gegen was diese „Brandmauer“ eigentlich abgrenzen soll. Und leider zeigt sich die fatale Wirkung solcher Debatten selbst bei einer Partei wie Bündnis90/Die Grünen, die sich der Rechtsentwicklung entgegenstellt, aber dennoch ein Papier wie ihren „10-Punkte-Plan“ veröffentlicht, der eine restriktive Sicherheitspolitik mit einer verstärkten Abschottung gegenüber Geflüchteten fordert und nebenbei Menschen mit psychischen Problemen als potenzielle Attentäter stigmatisiert.

Die Abstimmung gemeinsam mit der AfD ist dabei nur ein Aspekt, der sich freilich gut für aufgeregte Debatten in den Talkshows des deutschen Fernsehens eignet. Viel gravierender ist die Grundstimmung dieser Debatten: dass die Verknüpfung von Flüchtlingen mit den Attentaten kaum mehr hinterfragt, dass beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ ein Name gewählt wird, der Menschen als „Strom“ bezeichnet und ihnen damit Individualität und Würde nimmt – die Würde, die nicht ohne Grund im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland an erster Stelle steht und die Fritz Bauer am (ehemaligen) Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main als Relief anbringen ließ.

Noch mehr als die Entwicklungen in Deutschland geben die USA Anlass zu Sorge. Folgt man den Medienberichten, scheint der wiedergewählte Präsident Trump und seine Helferinnen und Helfer sich daran zu machen, systematisch die Grundlagen der Demokratie und des Schutzes von vulnerablen Minderheiten zu zerstören. Dazu zählt die Beendigung aller Initiativen, die Diversität und Inklusion zum Ziel haben – angeblich, um Diskriminierung gerade zu verhindern. In dieser Umdeutung von Begriffen liegt eine große politische und gesellschaftliche Gefahr.

International gilt es, den Einfluss von Plattformen sozialer Medien zurückzudrängen, die von mächtigen Einzelpersonen kontrolliert werden – es zuzulassen, dass öffentlicher Debatten- und Diskursraum unter oligarchische Kontrolle gebracht wird, ist schon lange ein Irrweg. Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat nun zumindest entschieden, den Account auf X nicht mehr weiter zu nutzen. Stattdessen nutzen wir Alternativen wie Mastodon und Bluesky – wobei Bluesky genau beobachtet werden muss, da es aufgrund seiner technischen Architektur im Gegensatz zu Mastodon ebenfalls von dominanten Einzelpersonen abhängig werden kann.

Eine Voraussetzung für den Schutz der Menschenwürde und die Verhinderung von Diskriminierung ist vor allem echte Demokratie. Und so hat der Arbeitskreis Demokratisierung der Humanistischen Union ein Papier erarbeitet, das ich allen Mitgliedern und Interessierten gerne ans Herz legen möchte. Wir schlagen darin eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Bürgerräte und Volksentscheide vor. Dazu schlagen wir auch die Einrichtung einer neuen gelosten politischen Institution vor, die beides initiieren kann. Hinzu kommt eine stärkere Kontrolle von Parlamenten und Regierungen, Mitsprachemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen und Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Zudem möchte ich noch auf die nächste Mitgliederversammlung – voraussichtlich im September – hinweisen, in deren Rahmen wir in diesem Jahr auch wieder den Fritz-Bauer-Preis verleihen werden. Wer nicht so lange warten möchte, findet bei unserem regelmäßig am zweiten Mittwoch im Monat stattfindenden virtuellen Stamm-tisch die Möglichkeit, Gleichgesinnte zum Austausch über bürgerrechtliche Themen zu treffen.

Gerade erreicht uns die traurige Nachricht, dass Gerhart Baum verstorben ist. Wir verlieren mit ihm einen großen Liberalen im besten Sinne und Streiter für die Bürger-rechte. Er setzte sich besonders für den Datenschutz und gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung ein und war treibende Kraft hinter Verfassungsbeschwerden gegen digitale Überwachung. Als Bundesinnenminister leitete er die Rücknahme des „Radikalenerlasses“ ein. Noch im vergangenen Jahr präsentierte er den Grundrechte-Report. Die Bürgerrechte in Deutschland haben ihm viel zu verdanken.

Herzliche Grüße

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Gerade hat das Europäische Parlament die KI-Verordnung (AI Act) verabschiedet, welche die juristische Grundlage der weiteren Entwicklung bildet. Auch wenn der Hype gerade wieder ein Wenig abzuklingen scheint: Techniken der Künstlichen Intelligenz werden sich weiter verbreiten und in vielen Bereichen genutzt werden. Aus einem zunächst „technischen“ Thema ergeben sich so gesellschaftspolitische und bürgerrechtliche Fragestellungen, mit der sich die Humanistische Union als Bürgerrechtsvereinigung auseinandersetzen muss. Der Bundesvorstand hat deswegen in seiner Strategie für die Humanistische Union das Thema Künstliche Intelligenz als eines seiner Schwerpunktthemen festgelegt. In den Mitteilungen Nr. 251 haben wir im Rahmen unserer Strategie dazu Thesen veröffentlicht; in der Ausgabe 242 der vorgänge haben wir eine weitere inhaltliche Grundlage für die Diskussion gelegt.

Als nächsten Schritt rufen wir zur Gründung eines Arbeitskreises „Bürgerrechte in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz“ auf. Ein konstituierendes Treffen soll am 26. September 2024 um 19 Uhr per Videokonferenz auf BigBlueButton stattfinden. Der Arbeitskreis gibt sich seine Arbeitsthemen und -aufträge selbst. In unserem Strategiepapier sind als mögliche, aber nicht alleinige Optionen der Themenbearbeitung folgende gesellschaftliche Bereiche genannt: Bildung, Medien, Strafverfolgung, innere Sicherheit und Überwachung, Datenschutz, Arbeit, Urheberrecht, Militär, politische Kommunikation, Medizin sowie demokratische Kontrolle.

Alle Mitglieder der Humanistischen Union sind eingeladen, an dem Arbeitskreis teilzunehmen und ein wichtiges Zukunftsthema bei der Humanistischen Union mitzugestalten. Interessierte werden gebeten, sich bei der Bundesgeschäftsführung für den Arbeitskreis anzumelden. Die Bundesgeschäftsführung schickt Ihnen dann den Zugangslink. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an info@humanistische-union.de. Weitere Fragen beantwortet Ihnen auch gerne die Bundesgeschäftsstelle.

Stefan Hügel

Der Beitrag Aufruf zur Bildung eines Arbeitskreises zum Thema „Bürgerrechte in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

gerade sind in Paris die Olympischen Spiele zu Ende gegangen. Olympische Spiele gelten traditionell als Fest des Friedens; ihr Begründer Pierre de Coubertin hatte die Vorstellung, dass sich die Jugend der Welt lieber in sportlichen Disziplinen als auf dem Schlachtfeld misst.

Heute kann von Frieden keine Rede sein. Der Krieg in der Ukraine dauert an; ebenso in Gaza, wo in Folge des brutalen Terrorakts der Hamas vom 7. Oktober 2023 durch Israel ein Krieg geführt wird, den der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet. In unserer Stellungnahme forderten wir die Verantwortlichen in Deutschland dazu auf, diese Feststellung zum Anlass eines Kurswechsels zu nehmen. Insbesondere darf sachgerechte Kritik an der Regierungspolitik des Staates Israel nicht mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden – unbeschadet der Forderung, tatsächlichen Antisemitismus keinesfalls hinzunehmen.

In Deutschland wird erneut Russland als Feind propagiert – wir kennen das zuletzt aus der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts. Doch selbst die US-amerikanischen Geheimdienste halten es für unwahrscheinlich, dass Russland auf einen militärischen Konflikt mit dem Westen aus ist. Dies schließt sicherlich kleinere Operationen – etwa im Cyberraum – nicht aus. Doch müssen wir wirklich mit einem bevorstehenden Angriff rechnen?

Bundesverteidigungsminister Pistorius scheint das so zu sehen. Die sogenannte Zeitenwende lässt ihn nach „Kriegstüchtigkeit“ der deutschen Gesellschaft verlangen, vor jedem militärischen Gerät posieren, dessen er habhaft werden kann, und bei jeder Gelegenheit weitere Rüstungsbudgets fordern. Vielen Deutschen scheint das zu gefallen – als Verteidigungsminister genießt er höchste Beliebtheitswerte. Auch die wieder in der Diskussion befindliche Wehrpflicht stößt anscheinend auf die Zustimmung einer knappen Mehrheit.

Andere werden noch deutlicher: Wir erinnern uns daran, dass der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter schwadronierte, der Krieg müsse nach Russland getragen werden. Dass die Ukraine sich gegen einen Angriff auch auf russischem Boden verteidigt, ist wohl legitim. Doch wir Deutschen sollten uns nicht zuletzt angesichts unserer eigenen Geschichte mehr Zurückhaltung auferlegen: Die „Operation Barbarossa“ des national-sozialistischen Deutschlands forderte Millionen Menschenleben auf sowjetischer Seite, wozu damals nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine und weitere Staaten gehörten. Es war die sowjetische Armee, die eine der furchtbarsten Einrichtungen befreite, die von Menschen geschaffen wurde: das Vernichtungslager von Auschwitz, das der industriellen Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Menschen diente.

Natürlich ist der deutsche Staat heute ein anderer, und natürlich muss ein Staat sich im Fall eines Angriffs verteidigen können. Aber (nicht nur) die deutsche Geschichte sollte uns zu wesentlich größerer Sensibilität mahnen.

Andere Pläne der NATO erinnern uns an die 1980er Jahre: Es sollen neue Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden aufgestellt werden, die mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet werden können. Dass es diese perverse Waffe immer noch gibt, stellt denen, die für die Menschheit politische Verantwortung tragen, kein gutes Zeugnis aus. Vor vierzig Jahren gab es den sogenannten NATO-Doppelbeschluss, der die Stationierung dieser Waffen zumindest noch mit einem Verhandlungsangebot koppelte. Die massiven Proteste blieben am Ende ohne Wirkung. Heute sind Proteste kaum mehr wahrnehmbar, und auch auf das Verhandlungsangebot hat man diesmal verzichtet.

Das oft wiederholte Gerede von einer „Aufblähung“ des Deutschen Bundestags, das zu einer weiteren Delegitimierung des Parlaments in der Öffentlichkeit beige-tragen hat, ist zweifelhaft. Notwendig war es wohl trotzdem, dem Wachstum effektiv entgegenzuwirken. Eine wichtige Weichenstellung nahm nun das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss zur Änderung des Wahlrechts vor. Die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten ist demnach verfassungsgemäß, auch um den Preis, dass einzelne Wahlkreise möglicherweise keinen Abgeordneten mehr in den Bundestag entsenden. Dies begrüßen wir, da es das Verhältniswahlrecht stärkt. Leider wurde aber gleichzeitig die Fünf-Prozent-Sperrklausel für legitim erklärt, die die Stabilität des Parlaments über die Repräsentation kleiner Parteien stellt. In der derzeitigen Fassung muss aber die Grundmandatsklausel (vorerst) erhalten bleiben. Als Lösung schlägt das Bundesverfassungsgericht eine Regelung vor, die einseitig die CSU begünstigen würde und die Linke als die andere Partei, die in den letzten Jahren von der Grundmandatsklausel profitiert hat, außen vor lassen würde – im Sinne der Wahlrechtsgleichheit ein fragwürdiger Vorschlag.

Für die inhaltliche Arbeit in der Humanistischen Union sind zwei Dinge wichtig: zum einen naht die diesjährige Mitgliederversammlung, die am 16. und 17. November 2024 in Berlin und digital stattfinden wird. Wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Bundesvorstands – wer die Arbeit in der Humanistischen Union aktiv mitgestalten will, sei auch an dieser Stelle dazu aufgerufen, eine Kandidatur in Betracht zu ziehen. Zum Zweiten unsere Arbeitskreise: Der Arbeitskreis „Quo vadis, HU?“, der die Zukunft der HU im Blick und inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat. Um inhaltliche Themen kümmern sich der Arbeitskreis „Demokratisierung“, der schon einige Zeit besteht, und ein neuer Arbeitskreis „Bürgerrechte in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz“, dessen Gründungsaufruf in dieser Ausgabe der Mitteilungen zu finden ist.

Ich freue mich darauf, viele von Euch und Ihnen bei der Mitgliederversammlung in Berlin wiederzusehen und grüße Sie herzlich

Stefan Hügel

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es ist nicht zu verleugnen: Die Humanistische Union befindet sich in einer schwierigen Situation. Obwohl die Bedeutung der Bürgerrechte und ihrer Verteidigung gegen Gefährdungen stetig wächst, gelingt es uns nicht im gewünschten Maß, mit unseren Botschaften in der Öffentlichkeit durchzudringen. Unsere Mitgliederzahlen gehen zurück – daraus ergibt sich ein Finanzdefizit, das langfristig den Bestand der Humanistischen Union gefährdet, wenn wir nicht deutlich gegensteuern.

Nachdem wir uns im vergangenen Jahr personell neu aufgestellt haben, haben sich Bundesvorstand und Bundesgeschäftsführung die Aufgabe gestellt, sowohl neue Aktionsformen zu entwickeln als auch inhaltlich neue Akzente zu setzen. Dies betrifft sowohl die Themen der HU als auch die Aktionsformen, mit denen wir diese Themen in die Öffentlichkeit tragen. Den Auftakt bildete eine Videokonferenz, in der gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesverbände die Zukunft der Humanistischen Union diskutiert wurde. Dabei haben wir im Groben unsere Überlegungen zu Aktionsformen und Inhalten vorgestellt. Eine Darstellung findet sich in dieser Ausgabe der Mitteilungen. Diese Überlegungen sollen nun weiterentwickelt und umgesetzt werden – dazu rufen wir zur Beteiligung an einem Arbeitskreis Quo vadis, HU? auf, in dem wir weitere Ideen und konkrete Maßnahmen entwickeln wollen.

Zwei Entwicklungen sind nicht zu übersehen, und als zukunftsfähige Bürgerrechtsorganisation müssen wir darauf reagieren: Spätestens seit der Corona-Pandemie haben Videokonferenzen gegen-über Präsenzveranstaltungen massiv an Bedeutung gewonnen. Dem werden wir weiterhin verstärkt Rechnung tragen – auch wenn man Präsenzveranstaltungen und den damit verbundenen sozialen Umgang vermisst, haben Videokonferenzen einige Vor-teile: Sie lassen sich auch kurzfristiger unkomplizierter organisieren, und es entfällt teilweise erheblicher Zeit- und Kostenaufwand für Reisen und die Organisation vor Ort. Dass sie von Ihnen/Euch als Mitglieder gewünscht werden, zeigt sich auch darin, dass die Möglichkeit einer Teilnahme per Video gut angenommen wird. Gleichzeitig ermöglichen wir so Menschen die Teilnahme, denen das sonst aus Zeit- oder Kostengründen nicht möglich wäre.

Zusätzlich wollen wir die HU an aktuellen Themen ausrichten, die aus unserer Sicht in Zukunft für die Bürgerrechte wesentlich sein werden. Manche bürgerrechtlichen Themen verlieren mit der Zeit an Bedeutung, andere gewinnen oder kommen erst neu hinzu. Die Humanistische Union hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass wir die Bürgerrechte in ihrer ganzen Breite bearbeitet haben. Diese Vielfalt hat einige Vorteile – für manche Mitglieder macht sie die HU besonders attraktiv. Sie birgt aber auch das Risiko der Beliebigkeit; gleichzeitig können wir personell nicht jedes wichtige Thema besetzen.

Wir wollen deswegen einen neuen Schwerpunkt für die Arbeit der Humanistischen Union in den nächsten Jahren setzen, der aus unserer Sicht eine hohe gesellschaftliche Relevanz besitzt, dessen Bedeutung eher noch zunehmen wird und der die Bürgerrechte in vielen Bereichen beeinflussen wird: die Folgen für die Bürgerrechte durch Künstliche Intelligenz. Die hohe Bedeutung dieses Themas für Gesellschaft und Politik zeigt sich schon darin, dass auf europäischer Ebene gerade die KI-Verordnung (AI Act) beschlossen wurde, in dem ein Rahmen für die Anwendung der Künstlichen Intelligenz – insbesondere in Hochrisikobereichen – gesetzt wird. Wir sehen hier Einflüssen auf ein breites Spektrum von bürgerrechtlichen Themen, vom Datenschutz über politische Beeinflussung und die Zukunft der Medien bis zur Bildung und Strafverfolgung.

Diese Schwerpunktsetzung bedeutet nicht, andere wichtige Themen aufzugeben – genannt seien Fragen von Staat und Kirche, zum Beispiel das Thema der Staatsleistungen an die Kirchen, das die HU seit Jahren mit hoher Kompetenz bearbeitet und bei dem wir auch wahrgenommen werden. Selbstverständlich ist auch weiterhin unser Engagement gegen jede Form von Diskriminierung Basis unserer Bürgerrechtsarbeit. Weitere Themen der Humanistischen Union oder der vorgänge als ihrer wichtigsten Publikation sind die Selbstbestimmung am Lebensende, die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs, Kriminalpolitik, Versammlungsfreiheit, Inklusion, Identitätspolitik, Frieden und viele mehr. Selbstverständlich bleibt es uns auch weiterhin ein Anliegen, im Geiste Fritz Bauers Antisemitismus und Nationalismus entgegenzutreten – gerade angesichts der derzeitigen Entwicklungen nach dem Terrorakt der Hamas in Israel und des Gegenangriffs mit seinen Folgen in Gaza. Diese Themen müssen wir im Auge behalten – wir müssen dabei aber stets unsere Möglichkeiten und unsere Wirkung bedenken.

Weitere Details zu unseren Überlegungen finden sich in dieser Ausgabe der Mitteilungen. Es ist auch der Auftakt zu einer verbandsinternen Diskussion, den wir in dem Arbeitskreis Quo vadis, HU? fortführen wollen. Dazu seid Ihr und Sie herzlich eingeladen – letztlich hängt der Fortbestand der Humanistischen Union, der ältesten Bürgerrechtsorganisation in Deutschland, von den Ideen und Aktivitäten ihrer Mitglieder ab.

Im Namen des Bundesvorstands und der Bundesgeschäftsführung grüße ich herzlich,

Stefan Hügel

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