aus: Vorgänge Nr. 200 ( Heft 4/2012), S.98-100

Nachdem Mitt Romney die US-Präsidentschaftswahlen deutlicher verloren hat, als es die Umfragen im Vorfeld vermuten ließen, wird schon über die nächsten Präsidentschaftsherausforderer/innen 2016 in der Republikanischen Partei spekuliert. Dem 42-jährigen Paul Ryan werden hierbei gute Chancen eingeräumt. Er vereint aus konservativer Perspektive nicht nur Haushalts- und Wirtschaftskompetenz, sondern bringt auch die von der rechtskonservativen Tea Party-Bewegung geforderte strenge Religiosität und die Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen und der Gleichstellung von Homosexuellen und Lesben mit. Im Zusammenhang mit Ryan taucht immer wieder der Name der Publizistin Ayn Rand (1905–1982) auf. Nach Ryans Äußerungen lieferte Rand ihm die philosophische Grundlage seiner Politik und seiner Moral. In den USA ist sie auch im 30. Jahr nach ihrem Tod höchst populär, ihre Romane erreichen weiterhin hohe Auflagen (Gillespie 2009) und 2011 erschien der erste Teil der dreiteiligen Verfilmung ihres opus magnums „Atlas Shrugged” in den US-Kinos. Obwohl Teil eins foppte, erschien vier Wochen vor den US-Wahlen der zweite Teil in den US-Kinos (Piper 2012)

Erstaunlicherweise ist sie im deutschsprachigen Raum fast unbekannt. Dabei wurde „Atlas shrugged”, ein etwa 1200 Seiten umfassender zweiteiliger Roman von 1957, schon zwei Jahre nach Erscheinen mit dem etwas sperrigen Titel „Atlas wirft die Welt ab” ins Deutsche übersetzt.[l] Dies blieb jedoch die einzige Übersetzung ihrer Schriften. Die Nicht-Wahrnehmung von Ayn Rand könnte an zwei Umständen liegen. Erstens wird sie häufig dem Libertarismus zugeordnet, der in Deutschland kaum Anhänger/innen und keine eigene philosophische und ideengeschichtliche Tradition hat. In den USA erreichte die Libertäre Partei um ihren Spitzenkandidaten Gary Johnson hingegen rund ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, womit die Partei ihr bestes Ergebnis seit Bestehen feiern konnte. Zweitens war Rand keine ausgewiesene Wissenschaftlerin, womit ihr der Zugang zur scientific community erschwert war. Eine eingehende Betrachtung ihres Romans lohnt sich aber, da in ihm Positionen vermittelt werden, die für das heutige Verständnis der US-Gesellschaft von Relevanz sind. Deshalb werde ich mich im Folgenden auf Rands Staatskritik beziehen und ihre moralische Verteidigung des Kapitalismus und ihre Verurteilung staatlicher Wohlfahrtsmaßnahmen analysieren. Meine These ist, dass, folgt man den theoretischen Überlegungen Rands, staatliche Wirtschaftsregulierung zwar abgebaut, aber die staatliche Ordnungs- und Sicherheitsfunktion ausgebaut wird. An zwei Entwicklungen in den USA lässt sich dies schlaglichtartig aufzeigen.

Liber­ta­rismus ä la USA

Im europäischen Raum wird eine libertäre Auffassung eher mit einer anarchistischen Perspektive verbunden. Beide Theorien teilen zwar die Staatskritik, doch während anarchistische Theoretiker/innen den Staat abschaffen wollen (und mit ihm den Kapitalismus), brauchen US-Libertäre den Staat. Dieser soll auf nur zwei Funktionen beschränkt sein. Erstens soll er die öffentliche Ordnung und die staatlichen Außengrenzen sichern. Zweitens soll er für die minimale Bereitstellung öffentlicher Güter und umweltschutzrechtliche Maßnahmen sorgen. Allerdings immer unter der Prämisse, dass der Markt und der Wettbewerb nicht eingeschränkt werden. Als Ausgangspunkt dient dem Libertarismus, wie in allen liberalen Theorien, das Individuum, dessen Verwirklichung der eigenen Freiheit sowie der Schutz des persönlichen Eigentums. Diese naturrechtliche Vorstellung von egalitären Individuen, die sich von Natur aus Eigentum aneignen können – John Locke kann hier als Vordenker gelten – ist ebenso konstitutiv wie die damit verbundene Abwesenheit von Zwang. Keine Person und keine andere Macht dürfen einen Menschen gegen seinen Willen unterwerfen und ihm Gewalt aussetzen, weil sonst die Freiheit bedroht wäre. Locke (2008: 19) spricht hier von der Abwesenheit „absoluter und willkürlicher Gewalt.” Der Gewaltbegriff ist ein sehr umfassender, weil er sowohl die direkt ausgeübte Gewalt, sprich physische und psychische Strafen, als auch die bloße, aber glaubwürdige Androhung von Gewalt beinhaltet. So zeigt z. B. Craig Malcolm Duncan (2011: 1443) auf, dass die Besteuerung im Libertarismus „as a form of statesponsored theft” gesehen wird, sobald sie nicht für Mittel ausgegeben wird, die dem Schutz und der Sicherheit der Individuen dient.

Freiheit ist das einzige und wichtigste normative Konzept, weil sich aus diesem auch der Bezug auf das Eigentum ergibt. Im Englischen findet sich dafür der Begriff der „self-ownership” der mit der deutschen Übersetzung in „Selbsteigentum” nur ungenügend übersetzt ist. Es geht vielmehr um die radikale Abgrenzung des Individuums vom Kollektiv und die absolute Selbstbestimmung über sich selbst; man ist sich selbst Eigentum und kann mit sich machen, was man will. Dabei geht es wie Daniel Attas (2010: 812) hervorhebt, auch um „fulfilling the potential of their mental capacities”. Oder anders ausgedrückt: Nur wenn die Menschen frei sind, können sie frei denken. Die Vorstellung eines Marktes, auf dem jedes Individuum von Natur aus egalitär sei und egalitär behandelt wird, bildet den Gegensatz zum Staat.

Die Geschichte der USA macht dies noch deutlicher. Das britische Empire versuchte die Kolonialverwaltung fortwährend zu beeinflussen und die entstehende Wirtschaft der nordamerikanischen Kolonien durch immer neue Steuern auszubeuten. In der Folge wurden staatliche Eingriffe als freiheitsbegrenzend angesehen. Das politische System der USA weist mit der Gewaltenverschränkung, den checks and balance, eine staatskritische Position auf, nach der keine staatliche Institution zu mächtig werden darf. Die berühmten Federalist Papers spiegeln die Debatte sehr deutlich wieder (Hamilton et al. 1993). Zudem soll der Staat soweit wie möglich aus der Privatsphäre und der Ökonomie heraus gehalten werden. Mit dem „pursuit of happiness” deklariert die US-Verfassung zugleich, dass jeder Mensch nach seinem eigenen Glück streben soll. Das Streben der Einzelnen nach Glück wird so zu einer verfassungsrechtlichen Garantie in den USA. In der Zeit des New Deal unter dem US-Präsidenten Franklin Roosevelt und dem Auf kommen des Keynesianismus änderte sich dies. Durch ein staatliches Investitions- und Strukturprogramm und eine Heraufsetzung der Steuersätze wurde die Wirtschaftskrise nach 1929 überwunden und ein Teil der Kriegskosten im Zweiten Weltkrieg bezahlt (Deppe 2003: 102-118; 135-155). Das Aufkommen des Libertarismus in den 1960ern könnte man also als Folge dieses massiven Eingriffs der US-Politik in die Wirtschaft sehen.

Atlas! Welcher Atlas?

Ayn Rand bezeichnete sich selbst lieber als Objektivistin statt als Libertäre, die sie selbst als „hippies of the right” bezeichnet haben soll. Doch mit ihren philosophischen Überzeugungen kann sie dennoch dem US-Libertarismus zugerechnet werden. Objektiv bedeutet für Rand, wie Tibor Machan (1994: 58-62) deutlich zeigt, dass jeder die Realität erfassen und vollständig wahrnehmen kann. Da sie voraussetze, dass die Welt objektiv zugänglich sei, unterstelle sie auch allen Menschen, dass für sie das Wissen über die Welt rational zugänglich sei. Qua ihres Verstandes und Denkens könnten die Menschen objektiv und rational handeln. Ihr Eigeninteresse sei dabei ein Locke’sches, nämlich das natürliche Interesse an der Selbstbestimmung des eigenen Lebens, der (Wahl-)Freiheit und des Eigentums. Wahlfreiheit kann entweder allgemein als Wahl zwischen Leben und Sterben gesehen werden. Oder spezifischer betrachtet als Freiheit, sich für X oder Y entscheiden zu können, solange wie man die Freiheit der/s Anderen nicht verletzt. Wer nach Rand rational denkt, handele auch moralisch richtig und da sie die Erfüllung von Freiheitsrechten als elementar ansehe, ginge es grundsätzlich um frei oder nicht frei sein.

Der Titel „Atlas wirft die Welt ab” erklärt die Bedeutung von Ökonomie und Realität. Atlas, die griechische Mythengestalt, der die Welt auf seinen Schultern trägt, kann als Masse von Menschen gesehen werden, die die Welt am Funktionieren hält. Dabei hat Rand stets Menschen in einer kapitalistischen Ökonomie vor Augen, die durch die staatlichen Regulierungsmaßnahmen gestraft werden und sich trotzdem an der „schöpferischen Zerstörung” (Schumpeter) der Welt beteiligen; Atlas ist verletzt, „seine Knie knicken ein, seine Arme zittern” (Rand 1959a: 461). Würden demnach alle aus Rands Sicht moralisch handelnden Menschen der Welt den Rücken kehren, also die Welt abwerfen, würde sie zusammenbrechen. Diese Lage der Welt dient Rand als Dystopie für ihre eigenen Vorstellungen über die gesellschaftliche Organisation der Menschen.

Räube­ri­sches Handeln des Staates

Der Staat wird generell als „Räuber” bezeichnet und mit einer „Horde schmieriger Politiker” (Rand 1959a: 79) gleichgesetzt. Den politischen Entscheidungsträger/innen[2] wird die stete Suche nach Möglichkeiten der Verstaatlichung der Wirtschaft unterstellt. Damit wird dem Staat als Ganzes und den Politiker/innen eine Irrationalität eingeschrieben. Die Ökonomie lebe stets in der Gefahr, dass die bestehende Freiheit beschnitten und ihr erwirtschafteter Profit verstaatlicht wird. Die Aufgabe der Lobbyist/innen sei es, die Wirtschaft vor dem Staat zu schützen und Gesetzesvorlagen so zu beeinflussen, dass sie möglichst nicht oder nur in geringem Maße Auswirkungen auf die Ökonomie haben können (Rand 1959a: 46). Die Macht der Politik und der politischen Verbände wird als perse schlecht dargestellt, deren einziges Ziele seien restriktive Gesetze, Verbotsbekundungen und Forderungen gegenüber der Wirtschaft (Rand 1959a: 302–305). Bei Rand fungiert die staatlich regulierte, nur auf Wohlfahrt ausgerichtete sozialistisch-totalitäre Politik als Dystopie. Im Roman stellen die politischen Entscheidungsträger/innen gar Überlegungen an, wie durch Gewalt und Überwachung die Menschen da-zu gezwungen werden können, „für das öffentliche Wohl ein[zu]treten” (Rand 1959b: 409).

Dieses Bild von Politik und staatlichem Handeln wird von Rand genutzt, um Gegenmaßnahmen aufzuzeigen. Sprich, ihre grundlegende Idee ist das Primat der Ökonomie über die Politik in allen bis auf zwei Bereichen. Zum einen in der Judikative. Die Gerichte sollen Recht sprechen, Rechtssicherheit gewähren und v. a, das Recht auf Privateigentum schützen. Zum anderen hat der Staat die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen: „Der einzige wahre Zweck einer Regierung ist, die Rechte des Menschen zu schützen, was bedeutet: ihn vor physischer Gewalt zu schützen [Hervorhebungen durch S. W.]” (Rand 1959b: 385). Dieser Satz stammt von John Galt, der neben Dagny Taggart im Roman wichtig ist und als Anführer der freien Unternehmer/innen agiert, die sich gegen die staatliche Politik wenden. Auffällig ist, dass ein Unternehmer die wirkliche Aufgabe der Regierung definiert. Alle weiteren Kompetenzen und Befugnisse seien demnach überflüssig. Rand nimmt hier die Vorstellung libertärer Ansätze über den „ultraminimal state” (Attas 2010: 818) auf, der keine ökonomische Expertise hat und nur die Kernaufgabe des Gewaltmonopols nach innen und außen ausüben soll. Zudem wird durch die Betonung „des Menschen” statt „der Menschen” nur auf das Individuum verwiesen, welches geschützt werden und seinen Rechtsanspruch gewährt bekommen muss.

In der Romanfigur Ragnar Danneskjöld, welcher als Seeräuber von der Regierung verfolgt wird, verdichtet sich Rands Staatskritik. Dieser ist ebenfalls auf der Seite der freien Unternehmer/innen. Während Robin Hood den Reichen nimmt und den Armen gibt, beraubt Ragnar den Staat und gibt den Reichen, weil er sich „nie an Privateigentum [vergreifen] [würde]”. Genauso würde er auch „nie ein Kriegsschiff [kapern] – weil eine Kriegsflotte die Bürger, die sie bezahlt haben, vor der Gewalt schützen soll” (Rand 1959a: 587). Den Armen würde schließlich nur gegeben werden, weil sie arm seien und dies sei keine Leistung. Vielmehr würde er Produkte aus verstaatlichten Unternehmen oder unrechtmäßigen Steuereinnahmen kapern, weil der Staat den wirtschaftlichen Erfolg besteuert, ohne dass dieser an dieser Leistung einen gerechtfertigten Anteil hätte. Zudem hat er es sich zum Ziel gemacht, das geraubte Vermögen den Unternehmen zurückzugeben. Damit führt er wohlfahrtsstaatliche Umverteilungsmaßnahmen ad absurdum, weil er sie selbst als Raub und unmoralisch deklariert. In der libertären Auffassung Rands gründet sich das politische System nur auf einem moralischen Prinzip. „[Klein Mensch darf von einem andern irgendeinen Wert durch Anwendung physischer Gewalt erlangen. Jeder Mensch wird stehen und fallen, leben oder sterben nach dem Maßstab seines denkenden Verstandes. Wenn er ihn nicht nutzt und fällt, wird er sein einziges Opfer sein. […] Wenn er bereit ist, seine Irrtümer beizeiten zu korrigieren, wird ihm das Beispiel seiner überlegenen Mitmenschen Gelegenheit geben, produktiveres Denken zu erlernen” (Rand 1959b: 391). Dies geht soweit, dass John Galt von der Regierung fest-genommen wird und im Gespräch mit dem US-Präsidenten dessen Legitimität „im Namen des Volkes” zu sprechen, anzweifelt (Rand 1959b: 422). Eine Person, die für Rand moralisch richtig handelt, kann nicht für andere sprechen, weil sie nur an sich selbst denkt. Galt stellt als Teil der Ökonomie das politische System an sich in Frage, weil es sich weder auf die Input-Legitimation noch auf den Souveränitätsgedanken stützen kann. Man könnte auch sagen: Die Ökonomie besitze die Output-Legitimität, weil die Akteure in ihr egoistisch handeln und durch den bei den Menschen verankerten Egoismus würden letztendlich alle profitieren. Sie könnten damit der Politik Gesetze diktieren, was schließlich in Rands Utopie geschieht. Weder ein Gremium schreibt die neue Verfassung der USA noch wird über diese demokratisch abgestimmt. In den Verfassungsrang wird durch einen libertären Richter nur erhoben: „’Der Kongreß soll kein Gesetz erlassen, das die Freiheit der Produktion und des Handels beschränkt” (Rand 1959b: 492).

Aus diesen Überlegungen Rands ergibt sich folgender Schluss: Jedes staatliche Ein-greifen über die Ordnungs- und Sicherheitsfunktion hinaus ist moralisch falsch. Auf Subjektebene wäre das Primat der Ökonomie über die Politik die Betonung des bourgeois gegenüber dem citoyen. Rand spricht in ihrem Roman nicht von der politischen Entscheidungsmacht der Legislative, von Parlamentarier/innen oder politischen Institutionen auf US-Bundesstaatenebene. Sie werden alle unter ihrer Vorstellung von Politik subsumiert.

Handle als Individuum!

Die Individuen werden als ökonomische Subjekte konstituiert. Das Subjekt entwickelt eine neue Idee, ein neues Produkt und als Vorstandsvorsitzende/r oder Präsident/in einer Firma ist es ihr/sein Unternehmen. Es ist die absolute Vereinnahmung ökonomischen Erfolgs durch die/den Einzelne/n. Es ist die Figur des Händlers, der sich selbst als Ware auf dem freien Markt feil bietet (Rand 1959b; 341). Das Tauschprinzip gibt dabei die Form vor: Subjekt X kann etwas anbieten, was Subjekt Y braucht und vice versa. Dies setzt voraus, dass sie etwas anzubieten haben. Das hieße, wer nichts bieten könnte, könnte auch nicht am Marktgeschehen teilnehmen, da Libertäre jede nicht leistungsbezogene und altruistische Unterstützung ablehnen. Will Kymlicka (1997: 101) spitzt das soweit zu, dass Libertäre geistig und/oder körperlich beeinträchtige Menschen sterben lassen würden, weil sie möglicherweise nichts anbieten könnten und auf weitere Hilfe angewiesen wären, die ihnen aber nicht gewährt werden müsste.

Überdies kennt Rand in ihrem Buch keinerlei Freizeitaktivitäten oder Urlaub. Die einzige Zeit, in der die Hauptakteurin des Romans nicht dem ökonomischen Leistungsprinzip folgt, ist nach der Kündigung ihrer Arbeit. Dabei zieht sie sich völlig zurück, will keinerlei Geldmittel und fordert keine Abfindung. Diese Freiwilligkeit des Ausscheidens aus dem Arbeitsalltag ist die Ausnahme. Ansonsten gibt es keinerlei freizeitliche Aktivitäten oder familiäre Bande, die Ablenkung versprechen würden. Diese wären auch nicht nötig, denn wie ein Protagonist sagt;,,[N]ichts ist von Bedeutung im Leben – außer wie gut man seine Arbeit verrichtet. Nichts. Nur das. Alles was man sonst ist, kommt davon. Daran allein läßt sich der Wert eines Menschen ermessen. All die ethischen Grundsätze, die sie einem einzutrichtern versuchen, sind genauso viel wert wie das Papiergeld, das Schwindler in Umlauf setzen, um die Menschen ihrer Tugenden zu berauben. Tüchtigkeit ist die einzige Moral, die auf einer Goldwährung beruht“ (Rand 1959a: 106).

Über die humanistische und soziale Beziehung der Menschen und die Arbeits- und Lebensverhältnisse im Kapitalismus hingegen wird im Roman nicht reflektiert. Da persönliche Wünsche irrelevant seien, gelte nur das Leistungsprinzip im Beruf, um ein moralisch gutes Leben führen zu können.

Rationaler Objek­ti­vismus statt Wohlfahrt

Die obige Erwähnung des umgekehrten Robin Hood zeigt die gerechtigkeitstheoretische Fundierung bei Rand. Gerecht ist nur, was nach Leistung verteilt wird. Da bei Rand Armut selbstverschuldet ist – der Mensch müsse nur rational denken und sich ggf. kognitivistisch die Moral aneignen – sollten den armen Menschen nicht auch noch Wohlfahrts-Maßnahmen zugutekommen. In diesem Gedankenkonstrukt ist Wohlfahrt über-flüssig und das Individuum wird zum/r Unternehmer/in, welche/r sich ständig in Wert setzen und sich neu erfinden muss. Und wenn soziale Unterstützung in Ausnahmefällen nötig wäre, dann auf Basis von privaten Spenden – sei es für wohltätige Zwecke oder um die eigene Familie zu unterstützen. Selbst die verwandtschaftliche Zugehörigkeit rechtfertigt für Rand keinerlei zwangsläufige soziale Unterstützung. Vielmehr wird im Roman immer wieder gezeigt, dass Unterstützung aus sozialen Bindungen heraus schädlich für die eigenen Wertvorstellungen und demnach auch für „self-ownership” sei. Aus dieser Kritik heraus, wird im Roman auch eine Religionskritik formuliert. Die christliche Lehre stellt den Glauben an Gott höher als den menschlichen Verstand und dies ist für Rands postulierten Egoismus unvereinbar. Zudem verlangt die christliche Religion eine gewisse Opferbereitschaft und Mildtätigkeit gegenüber ihren Anhänger/innen. Da dies nicht auf Leistung beruht, wird es im Roman abgelehnt (Rand 1959b: 49–60),[3] Daraus folgt, dass die staatlichen Wohlfahrtsmaßnahmen gekürzt wer-den und wenn es solche überhaupt geben sollte, diese durch private Spenden finanziert werden müssten. Aber auch hier gilt für die moralisch richtig handelnden Unternehmer/innen: Sie helfen nicht aus altruistischen Interesse, sondern nur weil es in ihrem Eigeninteresse liegt. Der Mensch hat kein Mitleid nötig. So heißt es in einem Dialog zwischen Dagny Taggart (D) und der Frau ihres Bruders Jim Taggart, Cherryl (C): C;,,Daß ich leide, gibt mir keinen Anspruch auf deine Anteilnahme.“

D: „Nein, das tut es nicht, wohl aber, daß dir die gleichen Dinge wertvoll sind wie mir.”
C: „Du meinst … daß du mit mir sprechen willst, ist kein Almosen? … ist nicht nur,
weil ich dir leid tue?”
D: „Du tust mir sehr, sehr leid, Cherryl, und ich möchte dir helfen … doch nicht weil du leidest, sondern weil du es nicht verdienst hast zu leiden.”
C: „Du meinst, du würdest mir nicht helfen wollen, nur um meiner Schwäche, um meiner Hilfsbedürftigkeit willen, sondern nur um des Guten willen, das du in mir siehst?”
D: „Ja, Cherryl, so ist es. [Auslassungen im Original, S. W.]” (Rand 1959b: 204).

Libertäre Theorie – undemo­kra­ti­sche Praxis?!

Die Idealisierung des Staates von libertärer Seite schafft ein Spannungsverhältnis. Während man einerseits die ökonomische Freiheit betont und jegliche Eingriffe und sozialstaatliche Regulationen verurteilt, benötigen Libertäre wie Rand andererseits einen starken Ordnungsstaat, der die Sicherheit nach innen und außen garantiert. Gerade weil Rand keinen Blick auf eine demokratische Verankerung der Politik wirft, sind Rands Überlegungen nicht nur staats- sondern auch demokratiekritisch zu sehen. Ist ein demokratisch-organisierter Staat bei Rand überhaupt nötig? Zieht man z. B. die zustimmende Haltung des Libertären F. A. von Hayek zur Militärdiktatur von A. Pinochet in Chile und zum autoritären Regime in Portugal unter A. Salazar heran, zeigt sich exemplarisch die kritische Haltung bei Libertär/innen (Deppe 2003: 440). Gegenwärtige Libertäre sprechen auch von „minarchism” als Staatsordnung mit strikt begrenzten Regierungsfunktionen wie sie auch Rand befürworten würde. Die Legitimation der politischen Ordnung wird aus dieser Perspektive nicht demokratisch, sondern rein freiheitsgewährend begründet (Long/Machan 2008: vii).

Schaut man sich die Entwicklung in den USA[4] an, können zwei Tendenzen in Bezug auf die libertären Vorstellungen von Ayn Rand festgestellt werden. Erstens wächst der Sicherheitsapparat in den USA massiv, was mit einer Einschränkung von bürgerlichen und politischen Freiheiten und Rechten einhergeht. Zweitens nimmt der gesellschaftliche Zusammenhalt in den USA stetig ab und es erfolgt eine Vereinzelung der Menschen.

(1) Als Zäsur für diese Entwicklung kann 9/11 gelten (Mayer 2003). Nicht nur, dass in der Ära Bush I und II zahlreiche Gesetze erlassen wurden, um US-Bürger/innen überwachen zu können – ohne richterliche Anordnung oder konkrete Beweise, Migrant/innen und dabei v. a. aus der MENAS[5]-Region auszuweisen und auf bestimmte Zeit in Haft zu nehmen. Sondern es wurde auch ein umfassender Sicherheitsapparat mit den zentralen Einrichtungen Heimatschutzministerium, Pentagon und Geheimdiensten auf gebaut. Auch wenn das US-Haushaltsbudget von konservativer Seite stark reduziert wurde und werden soll, Ausgabenkürzungen im Militär- und Sicherheitsapparat waren und sind nicht vorgesehen. Mit der Ausweitung des Drohnenkrieges im Jemen oder in Pakistanb und der weiteren Existenz des Militärgefängnisses Guantanamo wurden zentrale Wahlkampfforderungen von Barack Obama nicht umgesetzt. Wie der Jurist Jonathan Turley überdies schreibt, kann der US-Präsident die gezielte Tötung von Menschen anordnen, wenn er sie als Terrorist/innen ansieht. Ebenso kann er entscheiden, ob ein mutmaßlicher gefangen genommener Terrorist ein ziviles oder militärisches Gerichtsverfahren bekommt und die US-Regierung kann Unternehmen per Gesetz zwingen, Informationen und vertrauliche Daten von Bürger/innen an die US-Regierung zu übermitteln –„und kann überdies anordnen, dass das Unternehmen die betroffene Partei darüber nicht informiert“ (Turley 2012, eigene Übersetzung). Die Betonung der Ordnungs- und Sicherheitsfunktion des Staates kann in der Praxis tendenziell gegenteilig verlaufen, womit die libertären Vorstellungen eines „ultra-minimal states” konterkariert würden. Gleichzeitig zeigt sich die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat in den USA, die, folgt man Rand, gar nicht kritisch zu sehen ist, solange wie wirtschaftliche Freiheit gewährt wird. Der inhaltliche Schwerpunkt den US-Konservative und USLibertäre teilen – Wirtschaftsfreiheit und Begrenzung des Staates – kann demnach in eine antidemokratische Praxis umschlagen und die Politik unter Obama spitzt die Sicherheits- und Ordnungsfunktion des Staates nicht minder zu.

(2) Der Politologe Robert Putnam hat mit seinem Aufsatz „Bowling Alone” (1995) eine große Debatte um den Verfall des Sozialkapitals[7] in den USA ausgelöst. Anhand seiner Untersuchungen zeigte er, dass sich immer weniger Menschen engagieren und organisieren und damit das gemeinschaftliche Miteinander unter Nachbarn und Freund/innen stetig abnehme. Zum einen kann diese Entwicklung auf der Ebene des politischen Engagements aus dem häufig schwachen Organisationsgrad der US-amerikanischen Gewerkschaften und der geringen Mitgliedschaftsbindung der Menschen an die US-Parteien geschlussfolgert werden. Es ließe sich auch vermuten, dass den Verbänden und Parteien eine zu staatsnahe und regulatorische Position zugeschrieben wird. Damit würde sich das Bild der unmoralischen und räuberischen Politiker/innen von Rand in der US-Gesellschaft ansatzweise wiederfinden lassen. Zum anderen kann das auf die schwächer werdende Einbindung von Menschen in zwischenmenschliche Beziehungen zurückgeführt werden.

In einer Studie von 2006 werden die Ergebnisse von Putnam bestätigt. McPherson et al. zeigen, dass 1985 zehn Prozent der Befragten in keinerlei Netzwerk[8] waren. 2004 sind es 24,6 Prozent, womit die Isolation von Personen in den USA erheblich zugenommen hat. Die Forscher/innen unterscheiden zudem zwischen Verwandtschafts- und Nicht-Verwandschafts-Netzwerken. Auffällig ist, dass 2004 etwa 53 Prozent der Befragten in keinem Nicht-Verwandschafts-Netzwerk waren (1985 waren es immerhin rund 36 Prozent). Zudem sinkt die durchschnittliche Netzwerkgröße von 2,94 auf 2,08 womit auf alle Befragten übertragen die Netzwerkeinbindung um fast ein Drittel gesunken ist (McPherson et al. 2006). Die Forscher/innen vermuten zwar, dass die zunehmende Intemet-Aktivität und die Kontakte in sozialen Netzwerken immer wichtiger werden, auch wenn diese offenbar nicht als unmittelbare Netzwerke wahrgenommen und genannt werden. Doch es könnte sich ebenfalls um eine langsame gesellschaftliche Transformation handeln.

Durch die erhöhte Erwartung an Mobilität und die Flexibilisierung im Berufsleben sowie steigende Unsicherheit im Leben bilden sich keine festen Netzwerke mehr heraus. Viele Kontakte und zwischenmenschliche Beziehungen bleiben fluid und werden bei unregelmäßiger Kontaktaufnahme porös oder verlieren sich ganz.[9] Wie Kawachi zeigt, hat sinkendes Sozialkapital auch einen Einfluss auf den Gesundheitszustand von Menschen. Fehlendes Sozialkapital bedeute den Wegfall nachbarschaftlicher Hilfe, des Geldleihens für teure Medikamente oder der Betreuung von älteren Menschen oder Verwandten (Kawachi 1999). Diese Vereinzelung bildet möglicherweise die Basis für einen Egoismus Rand’scher Art, der v, a, wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel hat und der keine Rücksicht auf andere Interessen als das Eigene nimmt.

1991 wurde „Atlas shrugged” in einer Umfrage unter US-Bürger/innen als zweit-relevantestes Buch nach der Bibel genannt. Auch wenn dies mehr als 20 Jahre her ist, konnte in diesem Aufsatz die große Bedeutung und der Einfluss von Ayn Rand und ihres Libertarismus, der einen freien Kapitalismus und einen Minimalstaat fordert, festgestellt werden. Es lassen sich schlaglichtartig zwei aktuelle Tendenzen ausmachen. Erstens nimmt der US-Staat massive Eingriffe in die Privatsphäre seiner Bürger/innen vor, beschneidet die bürgerlichen Rechte und Freiheiten und rechtfertigt dies v, a. mit dem „war on terror”. Gleichzeitig wird jegliche Steuererhöhung bei einkommensstarken Schichten oder die Einführung von höheren Umweltstandards für Unternehmen durch Lobbyist/innen und die Republikaner versucht zu verhindern. Diese Ambivalenz in der libertären Theorie Rands – schwacher Wirtschaftsstaat, starker Sicherheitsstaat – zeigt sich gegenwärtig auch in der US-Politik. Zweitens deuten die Ergebnisse von Putnam und McPherson et al. darauf hin, dass das ökonomische Leistungsprinzip und der damit verbundene Egoismus in der Gesellschaft nicht unwesentlich verankert sind[10]. Dies kann als Ausdruck dafür genommen werden, dass die US-Bürger/innen eher nach ihrem persönlichen wirtschaftlichen Erfolg streben als sich verwandtschaftliche und freundschaftliche Netzwerke aufzubauen. Oder sie können diese gar nicht aufbauen, weil sie z. B. mehrere (Mini-)Jobs und eine (zu) hohe Anzahl an Wochenarbeitsstunden haben oder auch der Pendelverkehr zwischen
Arbeits- und Wohnplatz viel Zeit in Anspruch nimmt. Die umgekehrte Robin Hood-Figur wird so zum Markenkern einer sich im Werden befindenden libertären Gesellschaftsauffassung in den USA. Der Einfluss von libertären Ansätzen kann trotz fehlender unmittelbarer Präsenz im parlamentarischen System als durchaus gesellschaftlich wirkmächtig erachtet werden. Aus gesellschaftspolitischer Sicht muss somit befürchtet werden, dass der Begriff der Gesellschaft sich bald als obsolet erweisen könnte.

Für hilfreiche Anregungen und kritisch-konstruktive Hinweise danke ich Janosik Herder, Albrecht von Lucke, Sandra Reinecke und Michael Wallaschek. Alle Unzulänglichkeiten des Artikels gehen auf mein Konto.

[1] Das Rands Roman nun in einer deutschen Neuübersetzung und unter verändertem Titel (Der Streik) erschienen ist, könnte ihre Bekanntheit erheblich erhöhen.
[2] Im Roman sind alle Politiker männlich. Doch ihr Roman dient in der Arbeit als Vorlage für ihre all-gemeine Sicht auf die Realität. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass sie diese Beschreibung nur für Männer trifft.
[3]Eben diese Religionskritik der strikten Atheistin Rand brachte Paul Ryan viel Kritik von der religiösen Rechten in den USA ein.
[4] Die libertäre Umstrukturierung von Staat und Ökonomie nach dem Militärsturz Salvador Allendes 1973 in Chile (unter Pinochet) durch die Chicagoer Ökonomieschule um Milton Friedman kann nicht nur als völlig gescheitert betrachtet werden. Der staatliche Terror, die Verfolgung der Opposition und die radikale Durchsetzung freier marktwirtschaftlicher Prinzipien kann, wie Naomi Klein (2007: 75-143) eindrücklich zeigte, in engem Zusammenhang zueinander gesehen werden.
[5] MENA bezieht sich auf die Middle East and North Africa Region.
[6] Die unabhängige non-profit Organisation „Bureau of Investigative Journalism” schätzt die Zahl der US-Drohnenangriffe allein in Pakistan auf 350 für den Zeitraum 2004-2012, davon 298 während der Präsidentschaft Obamas.
[7] Bei der Begriffsbestimmung schließe ich mich Robert Putnam (1995:67, eigene Übersetzung) an, der sich auf „Merkmale sozialer Organisationen wie Netzwerke, Normen, gesellschaftliches Vertrauen, welches die Koordination und Kooperation für den gegenseitigen Vorteil erleichtert” bezieht.
[8] Die Netzwerke wurden dabei ausgehend von einer Person geschaffen. Sprich, die Teilnehmenden der Studie wurden gefragt, welche Netzwerke und Personen sie dazu zählen. Es wurde nicht über-prüft, ob die Netzwerke reziprok von den genannten Personen rekonstruiert werden. Damit können sie auch als „egozentrierte Diskussionsnetzwerke” bezeichnet werden (Wöhler/Hinz 2007; McPherson et al. 2006).
[9] Richard Sennett hat in seinen frühen Arbeiten zum „flexiblen Kapitalismus” diese gesellschaftlichen Tendenzen bereits aufgezeigt (u. a. Sennett 2008).
[10] Dies lässt sich auch mit Leslie McCall (2012) zeigen. Sie weist darauf hin, dass US-Bürgerlinnen dazu tendieren, opportunities statt equality zu fordern; individuelle Interessen gehen vor gesellschaftlichem Gemeinwohl.

Literatur

Attas, Daniel 2010: Libertarianism; in: Bevir, Mark (Hg.), Encyclopedia of Political Theory. Band 2. London u. a., S. 810-818,
Bureau of Investigative Journalism 2012: Obama 2012 Pakistan strikes. Online abrufbar unter:
httpa/www.thebureauinvestigates.com/2012/01/l l/obama-2012-strikes/, zuletzt am 23.11.2012.
Deppe, Frank 2003: Politisches Denken im 20. Jahrhundert. Band 2 Politisches Denken zwischen den Weltkriegen. Hamburg.
Duncan, Craig Malcolm 2011: Libertarianism; in: Badie, Bertrand et al. (Hg.), International Encyclopedia ofPolitical Science. Band 5. London u, a., S. 1442-1447.
Gillespie, Nick 2009: Ready for Her Close-Up. Review; in: The Wilson Quarterly Jg. 33, H. 4, S. 95-98. Hamilton, Alexander et al. 1993 [1787/88]: Die Federalist Papers. Bibliothek klassischer Texte. Darmstadt.
Kawachi, Ichiro 1999: Social Capital and Community Effects on Population and Individual Health; in: Annals of the New York Academy of Sciences H. 896, 5.120—130.
Klein, Naomi 2007: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt a. M..
Kymlicka, Willi 1997: Politische Philosophie heute. Eine Einführung. Studienausgabe. Frankfurt a. M..
108 vorgänge Heft 4/2012, S. 98—108
Locke, John 2008 [1690]: Über die Regierung. In der revidierten Fassung der 1966 erstmals publizierten Ausgabe und um bibliografische Angaben ergänzt. Stuttgart.
Long, Roderick T./Machan, Tibor R. 2008: Preface; in: Long, Roderick T./Machan, Tibor R. (Hg.), Anarchism/Minarchism. Is a Government Part of a Free Country? Burlington, S. vii-viii. Online ab-rufbar unter: http://www.calstatela.edu/faculty/areed2/LongXXXMachan.pdf, zuletzt am 22.11.2012.
Machan, Tibor R. 1994: Ayn Rand versus Karl Marx; in: International Journal of Social Economics Jg. 21 H. 2/3/4, S. 54-67.
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McCall, Leslie 2012: The Un/deserving Rich: American Beliefs about Inequality, Opportunity, and Redistribution. Vortrag am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) am 03.12.2012.
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Putnam, Robert 1995: Bowling Alone: America’s Declining Social Capital; in: Journal of Democracy Jg. 6 H. 1, S. 65-77.
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ter: http://jonathanturley.org/2012/O1/15/10-reasons-the-u-s-is-no-longer-the-land-of-the-free/, zu-
letzt am 22.11.2012.
Wähler, Thomas/Hinz, Thomas 2007: Egozentrierte Diskussionsnetzwerke in den USA und Deutschland; in: Franzen, Axel/Freitag, Markus (Hg.), Sozialkapital. Grundlagen und Anwendungen. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie Sonderheft 47. Wiesbaden, S. 91-112.

Der Beitrag Self- Ownership und staatliche Räuber erschien zuerst auf Humanistische Union.