Die Preisverleihung an Prof. Dr. Joachim Perels findet am 22. September 2012 im Rahmen des Verbandstages in Kassel statt (s. Ankündigung auf Seite 17).

Die Humanistische Union verleiht den Fritz-Bauer-Preis 2012 an Professor Dr. Joachim Perels. Die Bürgerrechtsvereinigung würdigt damit einen Wissenschaftler und engagierten Demokraten, der sich seit Jahrzehnten und mit Nachdruck für die Unverbrüchlichkeit des Geltungsanspruchs der demokratischen Rechtsordnung eingesetzt hat. Der nach dem früheren hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union benannte Preis wurde bislang unter anderem an Gustav Heinemann (1970), Heinrich Hannover (1973), Hans Lisken (1995), Günter Grass (1997) und Helmut Kramer (2010) verliehen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Verbandstages der Humanistischen Union am Samstag, dem 22. September 2012 in Kassel statt.

Joachim Perels wissenschaftliches Schaffen umfasst Beiträge zur demokratischen Verfassungstheorie, der Herrschaftsstruktur des Staatssozialismus und den politischen Implikationen der Theologie. Der Schwerpunkt seiner wissenschaftlichen Arbeit liegt jedoch in der rechtswissenschaftlichen wie politischen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, in Fragen des justiziellen Umgangs mit den NS-Verbrechen und deren strafrechtlicher Verfolgung. Joachim Perels engagiert sich besonders gegen den legalistisch verklärenden Blick auf das NS-Unrechtsregime. Für ihn ist selbstverständlich, dass es dabei nicht nur um historische, sondern hochaktuelle Fragen geht. Er will nicht nur das Vergangene bewerten, sondern dazu beitragen, in der deutschen Justiz ein demokratisches Selbstverständnis aufzubauen. Wie dringend nötig dies immer noch ist, zeigen nicht zuletzt die parlamentarischen Debatten der letzten Jahre zur Amnestierung der von den NS-Gerichten als Deserteure Verurteilten oder die erst im Frühjahr 2011 vom Bundestag verabschiedete Entschädigung für die Opfer der NS-Zwangssterilisation. In diesen Debatten wurden immer noch Positionen vertreten, die dem nationalsozialistischen Unrechtsregime zumindest in Teilen den Charakter eines Rechtsstaates zuerkannten. Joachim Perels zählt zu jenem kleinen Kreis von Wissenschaftlern, die sich um die kritische Selbsterkenntnis der Justiz bemüht haben. Wie kaum ein anderer hat er mit seiner Arbeit nachhaltig die Selbstwahrnehmung der deutschen Justiz in der Nachkriegszeit geprägt.

Joachim Perels ist Redaktionsmitglied der von ihm 1968 u.a. zusammen mit Fritz Bauer gegründeten juristischen Vierteljahresschrift „Kritische Justiz“. Gemeinsam mit der Redaktion hat er mehrere umfangreiche Sammelbände zur Struktur des Unrechtsstaates und dem gesellschaftlichen, politischen und justiziellen Umgang mit ihm betreut und herausgegeben. In zahlreichen Schriften hat sich Perels mit Leben und Werk Fritz Bauers befasst, unter anderem auch eine Sammlung seiner Schriften  herausgegeben („Die Humanität der Rechtsordnung“).

Unermüdlich hat sich Joachim Perels als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Fritz-Bauer-Instituts (2001-2006) für das Andenken an Fritz Bauer und sein Werk eingesetzt. Er gehörte zu den Initiatoren der Ausstellung zur Geschichte des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, die 40 Jahre nach dessen Beginn (2003) an historischem Ort im Frankfurter Bürgerhaus Gallus eröffnet und seither an verschiedenen Orten gezeigt wurde (zuletzt im Niedersächsischen Landtag). In Zusammenarbeit mit Wilfried Widemann, dem ehemaligen Leiter der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, gelang es Perels, zahlreiche lokale Bildungsträger mit einem umfangreichen Begleitprogramm in die Ausstellung einzubinden.

In den Jahren 1996 bis 1999 war Joachim Perels maßgeblich am Aufbau der Gedenkstätte „Justiz und Strafvollzug im Dritten Reich“ in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel beteiligt. Die Aufgabe, eine Gedenkstätte für NS-Verbrechen innerhalb eines großen Gefängnisses mit laufendem Betrieb einzurichten, stellte dabei eine besondere Herausforderung dar. Im Jahre 2002 wurde die Ausstellung auf Bitten des Niedersächsischen Justizministers an den niedersächsischen Gerichtsstandorten als Wanderausstellung gezeigt, jeweils ergänzt um lokale Beispiele der NS-Justiz.

Bis 2007 gehörte Perels der Internationalen Fachkommission zur Neugestaltung der Gedenkstätte Bergen-Belsen an, bis 2009 war er Vorsitzender der Fachkommission der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. In den Jahren 2011 und 2012 war er Mitglied der Arbeitsgruppe des Senats der Leibniz-Universität Hannover „Verleihung und Entzug von Titeln während der NS-Zeit“.

Es war eines der zentralen Ziele Fritz Bauers, den Opfern des NS-Regimes durch eine forcierte strafrechtliche Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen jenen rechtlichen Schutz zu gewähren, der ihnen durch den Unrechtsstaat verwehrt worden war. Die hier zum Ausdruck gebrachte Anerkennung erlittenen Leids kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, hat doch die Wiederaufrichtung des Rechts gerade für die Überlebenden große Bedeutung. Nicht zuletzt darf auch die Relevanz der Prozesse für die Wahrheitsfindung und historisch-politische Aufklärung der Gesellschaft nicht vernachlässigt werden; ein Aspekt, den Fritz Bauer stets betonte. Die Arbeit von Joachim Perels knüpft in besonderer Weise an das juristische Denken und die juristische Praxis von Fritz Bauer an.

Stephan A. Glienke

Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union

„Zum Gedenken an ihr Gründungs- und Vorstandsmitglied Dr. Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen von 1956 bis 1968, stiftet die Humanistische Union einen Preis für besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Preis wird alljährlich an Persönlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers und der Bestrebungen der Humanistischen Union in allgemeiner Weise oder auf einem besonderen Gebiet darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen.“ (Bundesvorstand der Humanistischen Union, in: vorgänge 8-9/1968)

Der Beitrag Fritz-Bauer-Preis 2012 an Joachim Perels erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus. vorgänge Nr. 187, Heft 3/2009, S. 147-149

Fritz Bauer zählt zu den herausragenden Juristen in der Geschichte der Bundesrepublik. Er war der einzige Emigrant, der nach seiner Rückkehr hohe juristische Positionen bekleidete und er war einer der wenigen, die von der Weimarer Republik bis in die Bundesrepublik der 1960er Jahre für die Kontinuität des demokratischen Rechtsverständnisses einstanden. Erst vierzig Jahre nach dem Tod von Fritz Bauer ist nun endlich eine Biographie über den engagierten Frankfurter Generalstaatsanwalt erschienen, der eine zentrale Rolle in der Ahndung der NS-Verbrechen in der Bundesrepublik gespielt hat. Die Historikerin Irmtrud Wojak hat in einer akribischen wissenschaftlichen Arbeit das Leben und Wirken Fritz Bauers nachgezeichnet.

Irmtrud Wojak „Fritz Bauer. 1903-1968. Eine Biographie“. Verlag C.H. Beck, München 2009, 638 Seiten, 34 Euro

Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen gilt zu Recht als ein dunkles Kapitel der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Nicht selten saßen in den 1950er Jahren Richter mit einer eigenen einschlägigen nationalsozialistischen Vergangenheit über NS-Verbrecher und neonazistische Straftäter zu Gericht. Ihre Urteile brachten den Angeklagten häufig viel Verständnis entgegen. Ohne das Engagement von Fritz Bauer würde diese Bilanz der deutschen Nachkriegsjustiz jedoch noch weitaus düsterer ausgefallen. Bauer gehört zu den ganz wenigen, die angesichts des allgemeinen „Beschweigens“ der NS-Vergangenheit nicht verstummen wollten. Er initiierte zahlreicher Prozesse gegen NS-Täter, die heute als Meilensteine der Justizgeschichte gelten.

Der 1903 in Stuttgart geborene Fritz Bauer zählte zu dem kleinen Häuflein demokratischer Juristen, die sich in der Weimarer Republik aktiv gegen Anfeindungen und umstürzlerische Aktivitäten der extremen Rechten zur Wehr setzten. Er war Gründungsmitglied des Republikanischen Richterbundes in Württemberg, trat in den 1920er Jahren der SPD bei und später dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, wo er an der Seite Kurt Schumachers offensiv für die Demokratie kämpfte. Nach einem erfolgreichen Jurastudium bei dem bekannten Rechtsreformer und sozialdemokratischen Justizminister Gustav Radbruch, begann Bauer 1930 als Deutschlands jüngster Amtsrichter eine viel versprechende Karriere, die jedoch 1933 durch die Machtübernahme der Nationalsozialisten beendet wurde, bevor sie richtig begonnen hatte.

Bauer wurde wegen „nachgewiesener antinationalsozialistischer Haltung“ aus dem Justizdienst entlassen, als Jude und Sozialdemokrat in „Schutzhaft“ genommen und für acht Monate in das württembergische Konzentrationslager Heuberg verschleppt, wo er auf seinen Freund Kurt Schumacher traf. Nach zehn Monaten Haft kam Bauer eher zufällig wieder frei. Ende 1935 gelang ihm die Flucht nach Kopenhagen. Als 1943 auch dort die Verfolgung der Juden einsetzte, floh er mit seiner Familie in einem Fischerboot nach Schweden. Während des Exils unterhielt er rege Kontakte zu führenden Sozialdemokraten. In Schweden arbeitete er eng mit Willy Brandt zusammen und gründete mit ihm u. a. die „Sozialistische Tribüne“, die theoretische Zeitschrift der SPD-Leitung. Detailliert schildert Irmtrud Wojak die erbittert geführten Debatten innerhalb der Exil-SPD über die Neugestaltung Nachkriegsdeutschlands, an der auch Bauer regen Anteil nahm.

Nach Kriegsende überlegte Bauer lange, ob er nach Deutschland zurückkehren sollte. Der deutschen Nachkriegsgesellschaft stand er skeptisch gegenüber und erst seinem Freund Kurt Schumacher gelang es, ihn zur Rückkehr zu bewegen. 1949 trat er die Stelle als Präsident des Braunschweiger Landgerichts an, ein Jahr darauf wurde er zum Generalstaatsanwalt am OLG Braunschweig ernannt. Dort widmete er sich seiner neuen Lebensaufgabe: der Verfolgung der zahlreichen NS-Täter.

Während seiner Braunschweiger Zeit wurde Bauer vor allem durch den Aufsehen erregenden Prozess gegen Otto Ernst Remer bekannt, der als Kommandant des Berliner Wachbataillons „Großdeutschland“ maßgeblich an der Niederschlagung des 20. Juli beteiligt gewesen war. Als Vorsitzender der später verbotenen nazistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) hatte Remer die Widerständler um Graf Schenck von Stauffenberg öffentlich als „Landesverräter“ bezeichnet. Der daraufhin von Bauer angestrengte Prozess wegen Verunglimpfung des militärischen Widerstandes gilt noch immer als wegweisend. Der Name Fritz Bauer ist aber bis heute vornehmlich mit seiner Tätigkeit als hessischer Generalstaatsanwalt verbunden. 1956 holte ihn der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn als Generalstaatsanwalt ans Frankfurter Oberlandesgericht. Dort setzte er sich rastlos und ohne Rücksicht auf sich selbst dafür ein, die Gesellschaft mit juristischen Mitteln umfassend über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen aufzuklären.

Anfang der 1960er Jahre arbeitet Fritz Bauer an seiner größten Aufgabe: der „Strafsache gegen Mulka und andere“, die als Auschwitz-Prozess in die Geschichte einging. Nach fünfeinhalb Jahren Ermittlungsarbeit, wurde das größte deutsche Strafverfahren endlich am 20. Dezember 1963 vor dem OLG Frankfurter eröffnet.

Bauer selbst trat zwar nicht als öffentlicher Ankläger in Erscheinung, doch war er die treibende Kraft: Er hatte das Verfahren an sich gezogen und zwei junge Staatsanwälte damit beauftragt. 22 Schergen des Vernichtungslagers Auschwitz hatten sich vor Gericht zu verantworten, 17 von ihnen wurden schließlich verurteilt. Für Bauer bestand kein Zweifel darin, dass die Strafjustiz allein nicht dazu geeignet war, die Vergangenheit zu bewältigen. Als „radikaler Humanist“ war er darauf bedacht, dass die Verbrechen der Nazis nicht nur juristisch gesühnt werden, sondern über das Strafverfahren in der Öffentlichkeit ein Schuld-Bewusstsein geschaffen wird.

Bauer suchte den Kontakt zu Schriftstellern und ermunterte sie, den Prozess zu beobachten. Die Resonanz war gewaltig. Fast 20.000 überwiegend junge Menschen besuchten den Prozess, die Presse berichtete umfassend und Peter Weiss verarbeitete seine Eindrücke in dem Bühnenstück „Die Ermittlung“, Hans Frick verfasste einen vom Prozess beeinflussten Roman. Die von Bauer in Auftrag gegebenen historischen Gutachten sind zum Teil bis heute gültig und wenn auch das erhoffte Forschungsinteresse bei den Historikern zunächst noch ausblieb, so markiert der Auschwitz-Prozess den Beginn der Erinnerungskultur in Deutschland. Es folgten langjährige Verfahren gegen die Verantwortlichen der „Euthanasie“-Morde, vorwiegend gegen Ärzte und Juristen, außerdem Ermittlungen gegen Mitglieder der berüchtigten Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei.

Fritz Bauer, der unter erheblichen Selbstzweifeln aus der Emigration zurückgekehrt war, war zutiefst von der Notwendigkeit überzeugt, die deutsche Gesellschaft und das wesdeutsche Justizwesen auf eine neue moralische Grundlage zu stellen. Zu diesem Zweck wollte er Gesellschaft und Justiz mit dem überkommenen obrigkeitsstaatlichen, autoritären und nationalsozialistischen Erbe konfrontieren. Hier zeigten sich jedoch offenkundig die Grenzen der juristischen Aufarbeitung in einer Gesellschaft, in der gerade die Verbrecher aus den oberen Schichten zum großen Teil noch in Amt und Würde waren bzw. in den Parlamenten saßen.

In der personell kaum veränderten Justiz war Bauer weitgehend isoliert. Immer wieder musste er wegen seines Engagements endlose Schmähungen über sich ergehen lassen, ohne dass sein aufreibender Einsatz den von ihm erwünschten Erfolg gezeitigt hätte.

Den eigenen Ermittlungsbehörden stand Bauer misstrauisch gegenüber. Er umgab sich daher mit jungen, politisch unbelasteten Staatsanwälten. Einem Freund gegenüber äußerte er einmal, außerhalb seines Amtszimmers fühle er sich wie im „feindlichen Ausland“. Im Laufe der Jahre gelangte Bauer zu der Überzeugung, trotz all seiner Bemühungen nichts erreicht zu haben. Resigniert zog er sich immer mehr aus der Öffentlichkeit zurück. Im Juni 1968 starb er vereinsamt in seiner Frankfurter Wohnung.

Fritz Bauer hat keinen geschlossenen Nachlass und nur wenige persönliche Aufzeichnungen hinterlassen. Sein Leben lässt sich fast nur aus den Prozessakten rekonstruieren. In mühevoller Kleinarbeit hat Irmtrud Wojak daher ihre Quellen in zahlreichen Archiven zusammengetragen. Das Ergebnis ist eine sehr lesenswerte und eindringliche Studie über eine der interessantesten Persönlichkeiten der Bundesrepublik der 1950er und 1960er Jahre. In einer packenden Erzählung zeichnet sie das Leben Fritz Bauers nach, dessen Rechtsverständnis seiner Zeit immer ein Stück voraus war. Gekonnt verortet sie Bauers Wirken im historischen Kontext und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Geschichte der Bundesrepublik. Nicht nur Interessierten am Nationalsozialismus und an der bundesdeutschen Vergangenheitspolitik sei diese gut recherchierte Biographie zur Lektüre empfohlen.

Der Beitrag Der Auschwitz-Ankläger erschien zuerst auf Humanistische Union.

Pius XII. gilt seit Rolf Hochhuths anklagendem Theaterstück „Der Stellvertreter“ aus dem Jahre 1963 als der Papst, der zum Holocaust geschwiegen hat. Hochhuths in einer Mischung aus historischem Drama und satirischem Pamphlet auf die Bühne gebrachte These: der Papst habe nichts gegen die Ermordung der europäischen Juden getan, durch sein Schweigen den Holocaust geduldet und sich dadurch gar mit schuldig gemacht an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas. Kein anderes Theaterstück hatte seit 1945 so für politische Aufregung gesorgt wie Hochhuths „Stellvertreter“. Seine Thesen fanden weltweit Resonanz, bis in den Deutschen Bundestag reichte die Diskussion über die Rolle der katholischen Kirche bzw. des Papstes im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Judenvernichtung. Es kam zu Reaktionen in vielen europäischen Ländern und zu scharfen Protesten von katholischer Seite. Bis in die Gegenwart hinein erhitzt Hochhuths These die Gemüter, noch immer wird Pius in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wegen seines angeblichen Schweigens zur Judenverfolgung in einer „Halle der Schande“ dargestellt. Die Kirche verlangt die Rücknahme dieser von ihr als Diffamierung angesehenen Darstellung – bisher ergebnislos.

Doch was hat Pius XII., der von 1939 bis 1958 auf dem Heiligen Stuhl saß, tatsächlich getan oder nicht getan? Während seiner Zeit als Berliner Nuntius hatte er vor Hitler und dem Nationalsozialismu gewarnt. Als Papst mied er jedoch derart klare Worte gegen die NS-Verbrechen, ein entsprechendes Redemanuskript soll er zerrissen haben. Ihm wird jedoch zugute gehalten, er habe durch Enthaltung Schlimmeres zu verhindern gesucht. Es ist gerade diese Politik der Enthaltung, die ihm nicht nur Hochhuth zum Vorwurf macht. Die im Auftrag des Vatikans erstellte Wanderausstellung „Opus Justitiae Pax – Das Werk der Gerechtigkeit ist der Frieden“, die bis zum 7. März 2009 im Charlottenburger Schloss in Berlin zu sehen war, versuchte diese Politik zu verteidigen. Mit der biographischen Ausstellung über Papst Pius XII. will der Vatikan, wie es im Programmtext heißt, „solide Aufklärung ohne Apologetik“ betreiben und das unverzerrte Lebensbild Eugenio Pacellis, des späteren Papst Pius XII. zeigen.

In der Ausstellung wird zunächst der vorbildliche Lebensweg von Pacelli dargestellt, Schautafeln dokumentieren seine Reisen, in Vitrinen sind wertvolle Pontifikalgewänder und seine Stola zu sehen, erstmals nördlich der Alpen auch die Tiara und der Bischofsring. „Für Freunde von Glanz und Gloria wird […] etwas geboten“, verspricht die Programmankündigung. Auf Schautafel 37 steht jedoch ein Satz, der den apologetischen Ansatz dieser Schau entlarvt: „Manchmal haben seine humanitären Handlungen Erfolg, ein anderes Mal scheitern sie an den Interessen und gegensätzlichen Zielen der Kriegsparteien. Aus diesen Gründen, und weil der Zweite Weltkrieg vielleicht keinem anderen Krieg des 20. Jahrhunderts gleicht, ist Papst Pacelli eine der entscheidenden Gestalten des 20. Jahrhunderts.“ Warum „vielleicht“? Im Zweiten Weltkrieg haben über 55,5 Millionen Menschen ihr Leben verloren, darunter ca. 27,3 Millionen Zivilisten. Im Rahmen eines beispiellosen, staatlich organisierten Massenmordes wurden über 6 Millionen Juden planmäßig ermordet. Warum also „vielleicht“? Zu aller erst stellt das „vielleicht“ die Einmaligkeit des Holocaust in Frage, relativiert ihn geradezu. Darüber hinaus ist dieses „vielleicht“ eine Rechtfertigung. Es unterstellt, dass Papst Pius XII. das wahre Ausmaß des organisierten Mordens nicht bewußt war. Gerade er war jedoch ein ausgewiesener Experte der deutschen Verhältnisse, hatte viele Jahre als Nuntius in Berlin gelebt und gearbeitet, war unter seinem Vorgänger Papst Pius XI. maßgeblich an den Verhandlungen und dem Vertragsabschluss des 1933 unterzeichneten „Reichskonkordats“ beteiligt, der gegenseitigen staatlichen Anerkennung von Vatikan und Deutschem Reich. Zudem pflegte er mit hohen deutschen Würdenträgern persönliche Freundschaften.

Der letzte Raum der Ausstellung steht unter dem Motto „Hier hören Sie das Schweigen des Papstes“. Neben seiner vor einem Mikrophon plazierten Bronzebüste ertönt die Stimme von Pius XII. Es sind die einzigen zwei Stellen zu hören, die sich unmittelbar auf den Holocaust beziehen: aus einer Weihnachtsbotschaft der Kurie von 1942 und aus einer Rede des Papstes an die Kardinäle vom 2. Juni 1943. In der Weihnachtsbotschaft heißt es: „Dieses Gelöbnis schuldet die Menschheit den Hunderttausenden, die persönlich schuldlos bisweilen nur um ihrer Volkszugehörigkeit oder Abstammung willen dem Tode geweiht oder einer fortschreitenden Verelendung preisgegeben sind.“ An die Kardinäle gerichtet erklärte Pius XII. im Juni 1943: „Seid nicht erstaunt, Ehrwürdige Brüder und liebe Söhne, wenn Wir mit besonders eiliger Fürsorge auf die Bitten derjenigen antworten, die sich an Uns wenden, die Augen voll von ängstlichem Flehen, diejenigen, die aufgrund ihrer Nationalität oder ihrer Rasse zur Zielscheibe für noch größere Katastrophen und noch heftigere Schmerzen geworden sind und die manchmal sogar, ohne eigenes Verschulden, zur Ausrottung bestimmt sind.“

In seiner historischen Darstellung „Papst Pius XII. und der Zweite Weltkrieg“ schreibt Jesuitenparter Pierre Blet: Pius XII. „setzte alle Hebel, über die er verfügte, in Bewegung“, um die Verfolgten zu retten. „Er beschränkte seine öffentlichen Kundgebungen, von denen er sich nichts Gutes erhoffte, auf ein Minimum. Er redete nicht, er handelte.“ Betrachtet man die beiden oben aufgeführten Textstellen, die in der vatikanischen Ausstellung zum Beweis gegen die Hochhuth-Thesen angeführt werden, muss man einräumen: Nein, der Papst hat nicht geschwiegen! Er äußerte sich, jedoch auf eine sehr abstrahierte Art und Weise. Nur die beiden angegebenen Textpassagen sind überliefert. In einem Fall handelt es sich um eine an die Kardinäle gerichtete interne Äußerung (1943). Die Äußerung im anderen Fall, die veröffentlichte Weihnachtsgrußbotschaft, kann wohlwollend noch als „zurückhaltend“ bezeichnet werden. Das grundsätzliche Problem am Umgang der katholischen Kirche mit dem Mord an den europäischen Juden ist jedoch, dass der Heilige Stuhl ganz offensichtlich die Einmaligkeit und die Ungeheuerlichkeit dieses Ereignisses nicht erkannte.

Aber was gehen uns mögliche Fehler und Versäumnisse des Vatikans in der Vergangenheit heute an? Gibt es nicht bereits seit Jahren einen jüdisch-christlichen Dialog? Tatsächlich darf die Ausstellung nicht schlicht als historische Ausstellung über einen ehemaligen Papst verstanden werden. Der Vatikan verfolgt mit ihr eindeutig kirchenpolitische Ziele, die in ihrem Rahmen getroffenen Aussagen sind als politische Stellungnahme der Kirche zu verstehen. Derzeit befindet sich der von Benedikt XVI. gegen alle Proteste betriebene Prozess der Seligsprechung von Pius XII. in der Endphase. Von sieben Ausstellungsräumen befasst sich ein Raum mit dem Nachweis, dass sich Pius XII. entgegen allen Vorwürfen deutlich gegen Holocaust und Nationalsozialismus geäußert habe. Als Beleg werden aber nur die beiden zitierten Texte herangezogen. Dies nährt den Verdacht, dass hier die anstehende Seligsprechung durch die Darstellung eines „makellosen Lebensweges“ vorbereitet werden soll.

Eine solche Seligsprechung ist für den Vatikan zunächst einmal eine kirchenpolitische, ergo eine innenpolitische Entscheidung. Dass derartige Entscheidungen jedoch immer auch eine außenpolitische Dimension haben, scheint vom Vatikan regelmäßig ignoriert zu werden. Das illustrierten zuletzt die Auseinandersetzungen um die Wiederaufnahme der erzkonservativen Piusbrüderschaft in die katholische Kirche und die unglückliche Aufhebung der Exkommunikation des als Holocaustleugner einschlägig bekannten Bischofs Williamson. Bereits ein Jahr vorher, im Februar 2008, hatte Benedikt XVI. gegen den ausdrücklichen Widerstand der Weltbischöfe den alten, tridentinischen Messritus wieder zugelassen. In dieser Sonderform der umstrittenen Karfreitagsfürbitte wird indirekt zur „Bekehrung“ der Juden aufgerufen. Die Wiedereinführung des tridentinischen Meßritus kann bereits als Tribut an die Piusbrüderschaft verstanden werden. Jene Bruderschaft kritisiert die Reinigung liturgischer Texte von antijüdischen Passagen, genauso wie einige ihrer Vertreter den Holocaust offen leugnen. Bereits im Vorjahr ließ die Kritik am „Entgegenkommen“ des Papstes nicht lange auf sich warten: Der Papst ginge von der Überlegenheit des christlichen Glaubens aus und halte „den Dialog mit dem Judentum für überflüssig“, monierte etwa Venedigs Oberrabiner Elia Enrico Richetti.

Die Einschätzung des Berliner „Tagesspiegel“, die „Kehrtwende“ bei der Karfreitagsbitte und die Rehabilitierung des Holocaust-Leugners Williamson lasse vermuten, dass die katholische Kirche „ihren alten Antisemitismus nicht völlig überwunden“ habe, scheint überzogen. Benedikt selbst ist sicherlich kein Antisemit. Seine Kritiker werfen ihm zu Recht vor, in Bezug auf den Holocaust schlicht unsensibel, wenn nicht gar gleichgültig zu sein. Der Kirchendogmatiker Ratzinger stellt auch als Papst die pastorale Sorge um die Einheit der Kirche über alle anderen möglichen Implikationen. Kirchenrechtlich ist die Aufhebung der Exkommunikation ein Akt der Versöhnung. In diesem Fall hat sich die Kirche mit einer Bruderschaft versöhnt, die sich weigert, das zweite vatikanische Konzil anzuerkennen, das allen Menschen die freie Wahl der Religion zugesteht und damit die Grundlage bildet für den interreligiösen Dialog. Dass sich die Piusbruderschaft plötzlich von ihren fragwürdigen Positionen abwenden könnte, ist mehr als unwahrscheinlich. Stattdessen triumphierte sie bereits am 21. Februar 2009 in der italienischen Tageszeitung „Il Giornale“, dass sie nun die katholische Kirche in ihrem Sinne aufrollen werde. Es sind Äußerungen wie diese, die viele Gläubige befürchten lassen, dass sich die Piusbruderschaft in der katholischen Kirche wie ein Trojanisches Pferd aufführen werde.

Dass die Aufhebung der Exkommunikation dieser Traditionalisten und die Versöhnung der Kirche mit Vertretern derartiger Positionen nur wenige Tage vor dem Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar bekannt gegeben wurde, musste für viele Opfer zwangsläufig einer Verhöhnung ihres Leids gleichkommen. Der Papst muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Scheuklappen für das Geschehen um ihn herum kirchliche Innenpolitik zu betreiben, und die kirchliche Einheit nach seinem Verständnis ohne Rücksicht auf Verluste anzustreben. Er nimmt dafür nicht nur die Gefahr einer Beendigung des interreligiösen Dialogs in Kauf, sondern auch eine Entfremdung der undogmatischen katholischen Basis. Der Jesuit Alfred Delp, ein Mitglied des Kreisauer Kreises im Widerstand gegen Hitler, hat einmal über die Amtsstuben der katholischen Kirche beklagt: „Die Kirche ist in der Welt. Zu meinen, man könne sich mit Worten, abstrakten Unterscheidungen und mit Totschweigen des entscheidenden Punktes aus den politischen Kontexten herausbegeben, in den man steht, ist weltfremd.“ Dies gilt für die Reaktion Papst Pius XII. auf den Mord an den europäischen Juden, ebenso wie für den amtierenden Papst Benedikt den XVI.

Dr. Stephan A. Glienke,
Research Fellow des Centre for the Study of War, State and Society der University of Exeter und Mitglied des Landesvorstands der Humanistischen Union Niedersachsen

Die Ausstellung „OPUS JUSTITIAE PAX – Das Werk der Gerechtigkeit ist der Frieden“ ist vom 17. März bis zum 3. Mai 2009 im Münchner Karmelitersaal zu besichtigen. Weitere Informationen zur Ausstellung unter: http://www.papstpiusxii.de/.

Zur Wiederaufnahme der Piusbrüderschaft durch Papst Benedikt XVI. und der Relativierung der Ergebnisse des II. Vatikanischen Konzils hat die Humanistische Union am 27.1.2009 in einer Pressemitteilung Stellung bezogen: „Der Glaube ist teilbar, die Menschenrechte sind es nicht“, abrufbar unter www.humanistische-union.de/presse/2009/.

Der Beitrag Der Vatikan und der Holocaust – gestern und heute erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Leben im real existierenden Sozialismus wird die Lebenswirklichkeit in der ehemaligen DDR verklärt und in ein immer milderes Licht gerückt. Mit Hilfe von Vereinen betreiben frühere Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes ihre Interessenpolitik, reden den SED-Staat schön und verharmlosen die Tätigkeit des MfS, wie beispielsweise die 1993 in Berlin gegründete „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“, in der sich ehemalige Angehörige der Grenztruppen, des MfS und der politisch verantwortlichen Organe organisiert haben. In Erinnerungsbüchern betreiben ehemalige Stasi-Offiziere Geschichtsverklitterung und diskreditieren die historische Aufarbeitung. Ungeniert treten frühere Täter öffentlich auf, deuten die Geschichte um und legitimieren die SED-Diktatur. Noch immer finden sie mit ihren Darstellungen ein dankbares Publikum, werden auf Tagungen eingeladen und als Zeitzeugen geadelt.

In jüngster Zeit versuchen ehemalige inoffizielle oder hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter mit Einzelklagen zu verhindern, dass ihre Rolle als Werkzeug der SED-Diktatur im Zusammenhang mit Projekten zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit öffentlich benannt wird. Ihre Aktivitäten richten sich vor allem gegen kleinere Vereine, wie Geschichtswerkstätten und Heimatvereine, die weder über die Kraft noch die finanziellen Mittel für einen langwierigen Rechtsstreit durch alle Instanzen verfügen. Aber auch die Süddeutsche Zeitung mußte bereits den „Einschüchterungsver-suchen“ (M. Birthler) nachgeben. Mit Berufung auf das Persönlichkeitsrecht wurde sie gezwungen, ganze Artikelpassagen zu schwärzen.

Im März diesen Jahres hat ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter im vogtländischen Reichenbach zunächst erfolgreich gegen eine Ausstellung geklagt, die von Schülern und ihrem Religionslehrer gestaltet und im örtlichen Rathaus präsentiert worden ist. Unter dem Titel „Stasi, Kirche und Schule – Christliches Handeln in der DDR“ informiert die Ausstellung u.a. über die Tätigkeit von Stasi-Spitzeln in Kirchenkreisen und wie sich die Menschen dagegen wehrten. Es wird u.a. dargestellt wie der Initiator der Ausstellung, der ehemalige Zwisckauer Dompfarrer Edmund Käbisch und seine Kirchengemeinde von der DDR-Staatssicherheit bespitzelt worden ist. Auf einer der Schautafeln wird der Inoffizielle Mitarbeiter (IM) „Schubert“ mit bürgerlichem Namen genannt. Im Jahre 1979 war „Schubert“ durch das Ministerium für Staatssicherheit angeworben worden. Jahrelang hatte er für die Stasi die Kreise von DDR-Regimegegnern und kirchliche Gruppen unterwandert und ließ sich, um Vertrauen zu gewinnen, auch taufen. Durch seine Hinweise sind mehrere Menschen festgenommen worden, vier von ihnen landeten im Gefängnis. Als Belohnung „für hervorragende Leistungen im Kampf gegen den Feind“ erhielt „Schubert“ mehrere Geldprämien und eine Reise zu den Olympischen Spielen in Moskau. Heute ist „Schubert“ ein erfolgreicher Unternehmer aus Reichenbachs Nachbardörfchen Neumark. Durch die Nennung seines Klarnamens in der Ausstellung sieht er seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Anfang März 2008 zog er deshalb vor Gericht. Nach Angaben seines Anwalts Thomas Höllrich, fürchtet der ehemalige Stasi-Agent Repressalien. In Reichenbach herrsche „Pogromstimmung“, so der Anwalt. Von der Ausstellung gehe eine Prangerwirkung aus, durch die sein Mandant seine Existenz bedroht sehe.

Das Landgericht Zwickau folgte den Ausführungen des Klägers und wertete die ausgestellten Aktenauszüge aus dem Stasi-Archiv als rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Stasi-Spitzels. Die Nennung seines Namens, so die Richter, könne dessen „Ansehen und Wertschätzung in der öffentlichen Meinung herabwürdigen“. In einer Eilentscheidung untersagte das Gericht die Nennung des Klarnamens und ordnete die Schwärzung der Schautafel an. Die Ausstellung wurde daraufhin abgebaut.

Der Richterspruch löste Empörung im westlichen Sachsen aus. In Leserbriefen erregten sich Bürger darüber, dass frühere Spitzel nun mit Hilfe von Gerichten die Aufklärung und Aufarbeitung behinderten und sich die Täter von einst nun als Opfer darstellten. Ein beispielloser Vorgang, wie Martin Böttger, der Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde meint. „Das habe ich noch nicht erlebt, dass ein IM, der seine Tätigkeit nicht bestreitet, einen Anspruch auf Anonymität durchsetzt.“ Für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei es wichtig, die Täter beim Namen zu nennen. Nicht die Namensnennung von Stasi-Spitzeln sei das Unnormale, sondern die Nichtnennung.

Marianne Birthler kritisierte, dass das Gericht bei seiner Eilentscheidung die einschlägigen Bestimmungen des Stasi-Unterlagengesetzes völlig außer Acht gelassen hat. Das Gesetz gestattet ausdrücklich die Nennung von IM-Klarnamen in der Öffentlichkeit. Was die Stasi im Leben von Menschen angerichtet habe, so Birthler, sei das Werk von Menschen und habe Gesichter und Namen. Birthler betont: „Der Verrat ist nicht geschützt. Es ist eine klare Entscheidung des Gesetzgebers, dass Aufarbeitung nicht anonym erfolgt, dass der Verrat benannt wird und die, die früher für das MfS arbeiteten, nicht anonym bleiben.“ Der Gesetzgeber hat die Aufarbeitung der Stasi-Strukturen und die Information darüber, wer die Stützen des Stasi-Unterdrückungsapparates waren, als so wichtig eingestuft, dass dafür die allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Stasi-Mitarbeitern teilweise eingeschränkt werden dürfen. Die Betroffenen haben das Recht zu erfahren, wer sie konkret ausspioniert hat.

Im Juni 2004 hatte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Stasi-Unterlagen an die Presse und an Wissenschaftler nur mit Zustimmung der Betroffenen herausgegeben werden dürfen. Anders als das allgemeine Archivrecht unterscheidet der Gesetzgeber im Stasi-Unterlagen-Gesetz zwischen Betroffenen und Mitarbeitern der Stasi. „Betroffene“ sind in diesem Sinne ausschließlich die Observierten, nicht jedoch die Observateure. Auch Wissenschaftler, die zur Erforschung des SED-Regimes Einsicht in die Bestände des ehemaligen MfS nehmen wollen, müssen zuvor bei allen in den jeweiligen Berichten genannten Observierten die Genehmigung auf Akteneinsicht beantragen. Würden nun die Täter ebenfalls zu Betroffenen der eigenen Tat definiert und damit zu Entscheidungsebefugten über die Erteilung von Genehmigungen zur Akteneinsicht erhoben, macht man sie zu Entscheidungsträgern über die Aufarbeitung der DDR-Verbrechen.

Die Stadt Reichenbach und der Heimatverein Lichentanne, der seine Räumlichkeiten seit 2005 für die Unterbringung von Ausstellungsmaterial zur Verfügung gestellt hatte, legten Berufung gegen das Urteil vom 6. März ein. Mit Entscheidung vom 22. April hob das Landgericht Zwickau sein zuvor ergangenes Verbot der Namensnennung wieder auf. Der ehemalige IM „Schubert“ hatte seine Klage gegen die falschen Parteien gerichtet, so die Vorsitzende Richterin. Angeklagt waren die Stadt Reichenbach und ein lokaler Heimatverein als Träger der Ausstellung. Diese waren nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht für die Namensnennung verantwortlich. Verantwortlich, so das Gericht, ist der frühere Pfarrer Edmund Käbisch.

Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, wertet das Urteil als einen „Sieg für Aufklärung und glaubhafte Aufarbeitung“. Es schiebe den Versuchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter und -Funktionäre, „ihre üble Tätigkeit klein oder schönzureden“ einen Riegel vor. Marianne Birthler bedauert hingegen, dass das Gericht keine inhaltliche, sondern nur eine formaljuristische Entscheidung getroffen hat. Die weitere Rechtsfrage wurde aus „prozessualen Gründen“ offengelassen und müssen im Hauptverfahren geklärt werden.

Die Klägerseite hat es verstanden, den Fall in der Öffentlichkeit als einen Widerstreit zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des ehemaligen Stasi-Mitarbeiters und dem Recht auf freie Meinungsäußerung darzustellen. Ob dies wirklich der Fall ist, darf zumindest bezweifelt werden. Auch die allgemeinen Persönlichkeitsrechte von ehemaligen Mitarbeitern des MfS sind geschützt. Sie werden durch die Ausstellung nicht verletzt. Gemäß § 32 und 34 des Stasi-Unterlagengesetzes brauchen personenbezogene Daten ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in Medien, Forschung und historischer Aufarbeitung nicht anonymisiert werden. Dies betrifft jedoch ausschließlich personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Stasi-Tätigkeit. Der Bereich der Privatsphäre und alle über die MfS-Tätigkeit hinaus reichenden Informationen zu den Tätern unterliegen der informationellen Selbstbestimmung. Als Aktion zur historisch-politischen Bildung steht die Nennung der Namen von Tätern im Rahmen der Ausstellung daher im Einklang mit dem Stasi-Unterlagengesetz. Ob darüber hinaus ein „überwiegendes schutzwürdiges Interessen“ des Klägers vorliegt, ist zumindest fraglich. Die Person des Klägers wird durch die Nennung seines Namens allein und die Darstellung des Falles im Begleittext nicht herabgewürdigt. Die Klägerseite konnte auch keine Indizien für eine ernsthafte Gefährdung von Leben und Gesundheit des IM „Schubert“ und seiner Familie vorlegen. Seit Anfang der 1990er Jahre hat die Stasiunterlagenbehörde rund 320.000 Auskünfte über Klarnamen und Stasispitzel erteilt. Zu Hexenjagden oder Selbstjustiz ist es bisher aber noch nicht gekommen, wie Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit der DDR (BStU) betont. Auch Martin Böttger, dem örtlichen Vertreter der Behörde, ist kein Fall bekannt, in dem ein früherer Spitzel um seine Sicherheit habe fürchten müssen.

Der endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit der öffentlichen Nennung der Namen ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit wird große Bedeutung beigemessen, schließlich betrifft sie die Frage der Rechtmäßigkeit essentieller Teile des Stasi-Unterlagengesetzes und damit grundsätzlich die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sowohl Marianne Birthler, als auch ihr Amtsvorgänger Joachim Gauck befürchten gravierende Auswirkungen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Birthler hat bereits wiederholt vor Problemen bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gewarnt, sollte sich der ehemalige Stasi-Mitarbeiter durchsetzen. Auf ein solches Präzedenzurteil könnten sich künftig alle Stasi-IM berufen, die um ihr Ansehen und ihre Wertschätzung in der Öffentlichkeit fürchten, wenn ihre frühere Spitzeltätigkeit offen gelegt werden würde.

Die Einschränkung der öffentlichen Aufklärung bringt das vereinte Deutschland um eine wichtige Erfahrung seiner totalitären Auswüchse. Die Zunkunft entscheidet sich in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Noch ist die Wirkungsgeschichte des Kommunismus nicht endgültig erforscht. Nur die Akteneinsicht hilft gegen den kollektiven Gedächtnisschwund. Es wäre sehr schädlich für die demokratische Kultur in Deutschland, wenn die in zahlreichen Geschichtswerkstätten arbeitenden Jugendlichen und Nicht-Historiker aus Furcht vor drohenden Klagen von Vertretern des SED-Regimes in ihrem Engagement gebremst würden.

Der Anwalt von IM „Schubert“ hat bereits eine weitere Klage vor dem Oberlandesgericht Dresden angekündigt und Ausstellungsinitiator Käbisch mit weiteren rechtlichen Schritten gedroht, sollte er – auch nach der jüngsten Aufhebung der einstweiligen Verfügung – erneut den Klarnamen seines Mandanten öffentlich benennen. Unter dem Titel „Die Stasi macht mobil – wehret den Anfängen“ startete die CDU Zwickau daher bereits einen Spendenaufruf, um den früheren Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch bei der weiteren juristischen Auseinandersetzung zu unterstützen.

Doch allein die Drohung von Thomas Höllrich zeigt bereits Wirkung. Auch nach der Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen die Ausstellung, vermeidet es die deutsche Presse „aus rechtlichen Gründen“ (Der Spiegel), den Namen des Ex-Spitzels in der Berichterstattung zu nennen. Inzwischen geht ein weiterer ehemaliger IM gegen die Ausstellung vor, ebenfalls vertreten durch „Schubert´s“ Anwalt Höllrich.

Stephan A. Glienke
arbeitet am Centre for the Study of War, State and Society der Universität Exeter und ist Mitglied des Landesvorstandes der HU Niedersachsen

Der Beitrag verklagt – verschmäht – verboten? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ohne die Deutsche Reichsbahn hätte die NS-Vernichtungsmaschinerie nicht funktionieren können. Sie schaffte die logistischen Voraussetzungen für die Massentransporte aus allen Teilen des von den Deutschen besetzten Europas nach Sobibor, Auschwitz, Treblinka, Majdanek und die anderen Vernichtungslager. Allein in Auschwitz kamen 1942 in 166 Transporten der Reichsbahn ca. 180.000 deportierte Juden an, 1943 waren es 174 Todeszüge mit ca. 220.000 Juden, im Jahr 1944 beförderten rund 300 Züge ca. 650.000 Opfer der „Endlösung“ in das Vernichtungslager. Dies sind nur die Zahlen für das Vernichtungslager Auschwitz. Pro Person und Kilometer erhielt die Reichsbahn vier Pfennig für diese Menschentransporte. Die Gesamtzahl allein der jüdischen Opfer wird auf 6 Millionen geschätzt.

Seit Ende Januar 2008 widmet sich die Deutsche Bahn AG in der Ausstellung „Sonderzüge in den Tod“ dem Anteil der Reichsbahn an den Deportationen. Nach anfänglicher Weigerung durch den Bahn-Vorstand soll sie in zahlreichen deutschen Bahnhöfen gezeigt werden. Leider geschieht dies erst nach einer langwierigen und zum Teil unwürdig geführten Auseinandersetzung um die Ausstellung „Zug der Erinnerung“. Diese war als private Initiative ins Leben gerufen worden, nachdem sich die Deutsche Bahn AG kategorisch geweigert hatte, eine französische Ausstellung über deportierte Kinder zu übernehmen und in deutschen Bahnhöfen zu zeigen. Serge und Beate Klarsfeld hatten die Wanderausstellung in Frankreich in Zusammenarbeit mit den französischen Staatsbahnen organisiert. Sie stellt den Anteil der Eisenbahn an der Deportation und Ermordung von 11.000 Kindern aus Frankreich in exemplarischen Lebensläufen dar. In ihnen werden Kinder und deren Familien vorgestellt, deren Schicksale beschrieben und den Ermordeten durch Fotos ein Gesicht gegeben. Die Zahl der von den Nationalsozialisten deportierten und zum überwiegenden Teil ermordeten Kinder wird auf über eine Million geschätzt.

Der Forderung nach einer Präsentation der französischen Ausstellung auf deutschen Bahnhöfen hatte die Deutsche Bahn AG finanzielle Gründe und Sicherheitsbedenken entgegen gehalten. Zudem sei ein Bahnhof kein angemessener Ort des Gedenkens. Obwohl die Ausstellung in Frankreich sehr erfolgreich unter breiter Anteilnahme der Öffentlichkeit gezeigt worden war, behauptete Bahnchef Mehdorn, in Deutschland müsse ein derartiges „Shock and go“-Konzept auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen scheitern. Stattdessen verwies er auf die Ausstellung zur Geschichte der deutschen Eisenbahn im Bahnmuseum Nürnberg.

Mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Humanistischen Union (HU) und verschiedener Bürgerrechtsorganisationen und Friedensforen fanden daraufhin an den früheren Transportstrecken zahlreiche Protestaktionen statt, in denen die Öffentlichkeit über die Weigerung der Deutsche Bahn AG informiert wurde, eine Ausstellung über das Schicksal der Deportierten auf den deutschen Publikumsbahnhöfen zuzulassen. Noch im Januar 2007 riefen zahlreiche Bürgerinitiativen in mehr als zehn deutschen Städten zu Protest- und Gedenkveranstaltungen in den Bahnhöfen und Zügen des Unternehmens auf und warben darum, auch in deutschen Bahnhöfen an die Deportierten zu erinnern. Um den Konflikt zu entschärfen, bot der Konzern schließlich an, die Ausstellung im Bahnmuseum in Nürnberg zu präsentieren. Die Initiatoren lehnten dies jedoch ab. Sie halten es für wichtig, gerade an den Orten des Geschehens, an den Durchgangsbahnhöfen für die Massentransporte an die Vernichtung der Opfer der nationalsozialistische „Endlösung“ zu gedenken.

Seit dem 8. November 2007 fährt nun der „Zug der Erinnerung“ durch Deutschland, gezogen von einer historischen Dampflok, organisiert von dem privaten Verein gleichen Namens und finanziert durch Spenden. In über 30 Städten macht er Station, in jeder dieser Städte recherchieren lokale Initiativen, darunter viele Schulen und Privatpersonen, die Schicksale deportierter Jugendlicher aus der Region. Die Ausstellung wächst dadurch mit jedem Haltepunkt. Gerade junge Menschen sollen auf diese Weise zu einer aktiven Aufarbeitung der Geschichte ihrer Altersgenossen und deren Leidensweg vor über 60 Jahren angeregt werden. Mit der rund 6.000 Schienenkilometer langen Ausstellungsfahrt, die am 8. Mai 2008 im Bahnhof Auschwitz enden soll, werden die Deportationsrouten in die nationalsozialistischen Vernichtungslager nachgezeichnet. In fünf Waggons wird der Weg der Opfer mit Fotos, Dokumenten, Film- und Videosequenzen beschrieben, berichten Überlebende von den Transporten. Im hinteren Zugteil ermöglichen ein Computer und eine Handbibliothek die Spurensuche nach deportierten Kindern und Jugendlichen aus den jeweiligen Städten der Stationen der Wanderausstellung.

Erst durch den öffentlichen Druck in der Auseinandersetzung um die französische Ausstellung über deportierte Kinder sah sich das Unternehmen schließlich gezwungen, die Ausstellung „Sonderzüge in den Tod“ zu erarbeiten, die Anfang Februar – wenn auch zunächst nur für einige Tage – in Berlin zu besichtigen war. Erst durch den Druck der Öffentlichkeit und die öffentlich geäußerten Zweifel an der Bereitschaft des Unternehmens, sich seiner Vorgeschichte und seiner aus der Nachfolgerschaft der Reichsbahn erwachsenden Verantwortung zu stellen, sah sich das Unternehmen veranlasst, die eigene Ausstellung ebenfalls auf Bahnhöfen zu präsentieren. Es darf nicht zuletzt auch der positiven Wirkung der Ausstellung „Zug der Erinnerung“ in der Öffentlichkeit und den Interventionen zahlreicher Bürgerrechtsvereine, Gewerkschaften, des Zentralrats der Juden, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, zahlreichen Bundestagsabgeordneten und Gewerkschaften zu danken sein, dass nun auch zumindest Teile der Ausstellung von Serge und Beate Klarsfeld mit aufgenommen wurden. Dass die Ausstellung im Bahnhof am Potsdamer Platz ohne Beteiligung von Hartmut Mehdorn eröffnet wurde, lässt jedoch immer noch Zweifel daran, wie bereitwillig sich das Unternehmen seiner historischen Verantwortung stellt. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die Bahn AG den „Zug der Erinnerung“ wie jedes andere Schienenfahrzeug behandelt und ihm die üblichen Gebühren für Trassen- und Bahnhofsnutzung in Rechnung stellt. Für die Beleuchtung der Fotos und der letzten, auf Papier geschriebenen und aus den Waggons geworfenen Hilferufe der in den Tod geschickten Kinder erhebt der Konzern Strom- und Anschlussgebühren.

Gegen dieses Verhalten der Bahn haben bereits die Ministerpräsidenten des Saarlandes, Sachsens und Thüringen Stellung bezogen. Auch Landes- und Kommunalpolitiker unterstützten die Forderung, auf die Erhebung der Gebühren zu verzichten. Der verkehrspolitische Sprecher des Bundestages schlug Bahn-Chef Mehdorn in einem Brief vor, dem Verein die Gebühren rückwirkend als Spende zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Bitten werden vom Vorstandsbüro Mehdorns immer wieder schriftlich zurückgewiesen. Die Ostthüringische Zeitung (OTZ) kommentiert: „Will die Deutsche Bahn AG ein zweites Mal an den Toten verdienen?“ Allein der historische Hintergrund der maßgeblichen Beteiligung des DB-Vorgängers Deutsche Reichsbahn „verbietet es eigentlich, den Organisatoren Geld für Schienenkilometer, Zwischenstopps oder Strom abzuverlangen.“

Ganz anders als ihre Dienstherren agieren dagegen die Mitarbeiter der Bahn, wie Hans-Rüdiger Minow, der Sprecher des Trägervereins, betont. Von diesen würde dem „Zug der Erinnerung“ tagtäglich eine überaus große Unterstützung zuteil. Trotz einiger technischer Probleme sei die Zugfahrt nicht zuletzt wegen der praktischen Hilfe vieler Bahnmitarbeiter erfolgreich verlaufen. In einem Dankesschreiben an die verantwortlichen Bahn-Logistiker in Thüringen heißt es: „Mit Ihnen wünschen wir uns, dass der Vorstand der Bahn AG die schädliche Kontroverse endlich beendet und Ihrem Beispiel folgt.“ Der Vorstand des privatisierten, aber immer noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmens, wird dagegen nicht müde darauf zu verweisen, dass die Deutsche Bahn AG nicht der Rechtsnachfolger der Reichsbahn sei. Sie ist jedoch Nachfolgerin der beiden Staatsbetriebe Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn. Beide übernahmen nach dem Krieg das Schienennetz der Reichsbahn, deren Fuhrpark und Personal, darunter auch die Lokomotivführer, die u.a. auch die Deportationszüge gefahren haben und die Verwaltungsfachleute, die die Deportationstransporte logistisch organisiert und die Fahrpläne erstellt haben.

Stephan A. Glienke
arbeitet am Centre for the Study of War, State and Society der Universität Exeter und ist Mitglied des Landesvorstandes der HU Niedersachsen

Hintergrund:

Der aktuelle Fahrplan mit den Ausstellungsterminen des „Zuges der Erinnerung“ findet sich auf der Webseite des Projektes:
http://www.zug-der-erinnerung.eu/

Ein Bericht über die Anfänge der Diskussion um den „Zug der Erinnerung“ fand sich in den Mitteilungen Nr. 189 (Seite 6): Udo Kauß, Mit der Reichsbahn in den Tod. Ein zu realisierendes Erinnerungsprojekt.

Der niedersächsische Landesverband der Humanistischen Union hat sich mit einem offenen Brief an den Bundesverkehrsminister und einer Petition an den Bundestag in die Diskussion um die Ausstellung „Zug der Erinnerung“ eingeschalten – siehe dazu S. 28 dieser Ausgabe.

Der Beitrag Mit der Reichsbahn in den Tod. Zwei Ausstellungen erinnern an das dunkle Erbe der Deutschen Bahn erschien zuerst auf Humanistische Union.