Mitteilung Nr. 171, S. 69-70

Nach der Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden der HU, Till Müller-Heidelberg, referiert der Journalist Andreas Zumach, der seit Anfang der 80er Jahre in der Friedensbewegung aktiv ist und schwerpunktmäßig zum Thema nationale und internationale Konflikte berichtet. Er beginnt seine Ausführungen mit der Betrachtung der politischen Umwälzungen 1989/90, die mit dem Glauben verbunden waren, eine bessere Funktionalität von UNO und KSZE (heute OSZE) zu ermöglichen. Noch im Mai 1992 stellte die UNO unter dem damaligen Generalsekretär Boutros Boutros-Gali eine Agenda für den Frieden auf. 4/5 des Papieres befasste sich mit friedlichen Konfliktlösungsmöglichkeiten, etwa Diplomatie, wirtschaftliche Hilfe, Vermittlung und Nachsorge. Das restliche Fünftel äußerte sich zu erforderlichen Zwangsmaßnahmen, durchgeführt von einer defensiv ausgerichteten UNO-Polizeitruppe für den Fall, dass alle anderen Lösungsmöglichkeiten versagen. Leider seien die Inhalte dieses Papieres politisch nie ernsthaft diskutiert worden. Dies liege insbesondere daran, dass die westlichen Mächte im Sicherheitsrat die Sorge hatten, durch solch weitreichende Kompetenzen der UNO in ihrem weltweiten Einfluss geschwächt zu werden. Die Folgezeit war dann geprägt von einer systematischen Entmachtung der UNO, aber auch der OSZE, durch mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung, aber auch durch politische Diskreditierung. Interessanter Weise existierte schon 1991 ein 1993 verabschiedetes NATO-Papier, das jeglichen Bemühungen um eine UNO-eigene Polizeitruppe bereits im Vorhinein eine Absage erteilte. Nach diesem Papier erklärt sich nämlich die NATO bereit, im Auftrag der UNO zu handeln, behält sich aber vor, über die Annahme jedes einzelnen Auftrages zu entscheiden und hält sich ferner für berechtigt, die durch den Einsatz gewonnenen strategischen Informationen für ihre eigenen Bedürfnisse zu behalten. Mit dem Bosnien-Einsatz zeigte die NATO dann auch deutlich nach außen, dass sie die UNO für nutzlos hält und ihrer Meinung nach selbst das einzig geeignete Konflikt-lösungsinstrument ist. Die Strategie der Westmächte im Kosovo-Konflikt war auch darauf ausgerichtet, friedliche Konfliktlösungs-möglichkeiten scheitern zu lassen, um eine militärische Lösung herbeizuführen. Es wurde nie ernsthaft versucht, eine UNO-Maßnahme mit russischer Unterstützung durchzuführen, die in den Kosovo entsendeten OSZE-Beobachter waren zahlenmäßig zu wenig und nicht zur Selbstverteidigung in der Lage, ihr Scheitern wurde benutzt, um die Unfähigkeit der OSZE darzustellen. Auch bei der Erarbeitung des Vertrages von Rambouillet wurde von vornherein ein Text entwickelt, der bewusst so angelegt war, dass Rest-Jugoslawien nicht zustimmen würde. Letztlich ist der Kosovo-Krieg als die Spitze einer Entwicklung anzusehen, die darauf hinausläuft, Konflikte verstärkt militärisch zu lösen, um den weltweiten Machtanspruch der NATO-Mächte, insbesondere der USA, nach Ende des 2-Fronten-Systems zu verdeutlichen. Abschließend versucht Zumach, Perspektiven anderer Konfliktlösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Er warnt aber vor dem falschen Weg, die EU stärker zu bewaffnen, denn die EU sei bei der Konfliktlösung im ehemaligen Jugoslawien nicht wegen fehlender militärischer Macht, sondern wegen fehlender gemeinsamer politischer Analyse gescheitert. Zumach schlägt statt dessen ein 4-Punkte-Paket vor: Es müssten mehr Ressourcen für die Krisenprävention bereitgestellt werden (z.B. für diplomatische UNO-Missionen), der militärische Apparat ist zu reduzieren, die nationale Souveränität über militärische Instrumente ist zu Gunsten einer UNO-Polizeieinheit zu hinterfragen, dieser allein ist die Reaktion auf Konflikte, deren friedliche Lösung nicht gelingt, vorbehalten. Während der anschließenden Diskussion wird wegen der nur sehr langsam möglichen Reformierung der UNO vorgeschlagen, dass es den nationalen Regierungen anzuraten wäre, einen Teil ihres eigenen Militärs freiwillig direkt der UNO zu unterstellen.
Nach einer Auseinandersetzung des Idar-Obersteiner Militärpfarrers Matthias Engelke mit der Herkunft der Menschenwürde referiert Manfred Mohr, Vorstands- und Gründungsmitglied der deutschen IALANA (Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung) zum Thema „Völkerrecht und Intervention“. Nach Mohr gibt es zwei wesentliche Rechtsquellen des Völkerrechts: zum Einen zwischenstaatliche Verträge, zum Anderen von den Staaten anerkanntes Gewohnheits-recht. Das heutige Völkerrecht baut dabei auf einer Normenhierar-chie auf, an deren Spitze die UNO-Charta steht. Ausgangspunkt der UNO-Charta ist die Idee des sozialen Fortschrittes und der internationalen Zusammenarbeit sowie die der Gewaltlosigkeit. Hauptsicherheitsorgan der UNO ist der Weltsicherheitsrat, ihm steht das Gewaltmonopol zu, das lediglich durch das Selbstverteidigungs-recht des einzelnen Staates durchbrochen ist. Ein allgemeines Notwehrrecht, wie es zur Rechtfertigung des Kosovo-Einsatzes herangezogen wurde, existiert in diesem Rechtsgefüge nicht. Doch beim Kosovo-Einsatz ist zu beachten, dass nicht nur die Kriegserklärung der NATO völkerrechtlich nicht gerechtfertigt war, sondern dass auch die Art und Weise der Kriegsführung als völkerrechtswidrig anzusehen ist. Der Krieg wurde nämlich durch Bombardierung von Krankenhäusern, Kulturdenkmälern und Fernsehstationen auch bewusst gegen die Zivilbevölkerung geführt. Es wurden verbotene Waffen, insbesondere Streubomben und Uranmunition, eingesetzt. Von daher kann der NATO-Einsatz auch nicht als humanitäre Intervention betrachtet werden. Juristisch ist unter Intervention ein rechtmäßiger Einsatz zu verstehen, hier aber handelt es sich um einen rechtswidrigen Einsatz, so dass der Begriff der humanitären Intervention schon in sich einen Widerspruch darstellt.
Am nächsten Morgen wird die Tagung mit einem Referat von Andreas Buro, Mitbegründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, fortgesetzt. Zu Beginn zeigt Buro bedrohliche Tendenzen des 21. Jahrhunderts und daraus möglicher Weise resultierende gewaltsame Konflikte auf. Das Bedürfnis des Kapitals nach Expansion wird steigen, auch das Streben der Großmächte EU, USA und Japan nach weltweitem Einfluss wird sich fortsetzen. Zur Sicherung dieses Einflusses wird eine qualitative Aufrüstung stattfinden, auch die Umwelt- und Ressourcenzerstörung wird sich insbesondere in der Dritten Welt fortsetzen, gekoppelt mit einem fortgesetzten Bevölkerungswachstum werden die Lebensgrundlagen weiter zerstört werden, was zu verstärkten Kriegen um Ressourcen führen wird. Aber auch in den GUS-Staaten drohen weitere gewaltsame Konflikte zur Konsolidierung der Einzelstaaten und zur Frage der Rolle Russlands. Einen weiteren Konfliktherd stellt die Frage nach der Grenzziehung im Bereich der ehemaligen Kolonialstaaten, z.B. Indonesien oder Sri Lanka, dar. Als Möglichkeiten der Prävention solcher Konflikte nennt Buro insbesondere die Ausweitung der Arbeit globaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Förderung der regenerativen Energieerzeugung zur Vermeidung von Ressourcen-konflikten, die Etablierung politischer Kontrolle über global operierende Unternehmen, die Etablierung ziviler Konfliktbearbeitung auf der politischen Ebene, die Schaffung eines Systems der Rüstungskontrolle zur weltweiten Abrüstung, die Stärkung der internationalen Organisationen – insbesondere der UNO, die Sozialisation zu Frieden und Gewaltlosigkeit auf gesellschaftlicher Ebene sowie die Ausrichtung der wissenschaftlichen Forschung auf zivilen Fortschritt und Friedenserhalt. In der nachfolgenden Diskussion wird unter Anderem die Frage erhoben, ob die bisherige Vormachtstellung der genannten Großmächte EU – Japan – USA vielleicht durch innere Erosion zerstört werden wird, weil die Staaten über ihr Weltmachtstreben die eigene soziale Lage im Land vollkommen vernachlässigen.
Nachfolgend spricht Winni Nachtwei, MdB zum Thema „Ausbildungsprogramme für zivile Konfliktbearbeitung“. Als Beispiel stellt er ein Konzept zur Ausbildung von Fachkräften der friedlichen Konfliktbearbeitung im Rahmen eines zivilen Friedensdienstes in NRW dar. Es haben vier 16wöchige Vollzeitkurse mit anschließendem Sprachkurs und praktischer Tätigkeit mit 55 Absolventen stattgefunden. Basis des Kurses ist die Schulung zur Wahrnehmung von Konflikten, aber auch die Vertiefung psychologischer Kompetenz insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit Traumata. Geachtet wird auf die Teilnahme auch von Menschen aus Konfliktregionen sowie auf eine Altersmischung. Voraussetzung ist allerdings das vollendete 23. Lebensjahr, ein beruflicher Abschluss sowie besondere Belastbar-keit. Nach Nachtwei sind aber die Finanzmittel des Bundes für den zivilen Friedensdienst aufzustocken. Die Allianzen mit Friedensgruppen in der jeweiligen Krisenregion müssen gefördert werden, die Teilnehmerzahl muss durch kontinuierliche Öffentlich-keitsarbeit erhöht werden und die Teilnehmer des Friedensdienstes müssen sozial abgesichert sein.
Nach einem Bericht von Hans Beckers, seit 25 Jahren in der Flüchtlingsarbeit tätig, über die Tätigkeit der IOM (International Organization of Migration), wird in der Abschlussdiskussion insbesondere Kritik an humanitären Einsätzen der Bundeswehr geübt, z.B. über den Aufbau von Flüchtlingscamps oder zur Bekämpfung des Oderhochwassers. Solche Aufgaben ließen sich ebensogut durch zivile Organisationen durchführen, sie würden aber der Bundeswehr übertragen, um für diese eine Scheinlegitimation zu schaffen. Auch wird darüber diskutiert, ob die Bundeswehr angesichts eines fehlenden potentiellen Angreifers überhaupt noch benötigt wird, da ihr Auftrag nach dem Grundgesetz lediglich die Verteidigung ist. Diskutiert wird auch der Vorschlag, große Kontingente der Bundeswehr ausschließlich der UNO-Befehlsgewalt zu unterstellen. Winni Nachtwei zweifelt, ob die Rechtslage dies überhaupt zulasse. Matthias Engelke schlägt daraufhin vor, erforderlichenfalls in absehbarer Zeit zu diesem Thema eine Fachtagung durchzuführen.

Steve Schreiber

Der Beitrag Bericht zur Fachtagung „Internationale Konfliktlösung“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilung Nr. 171, S. 72

Die Humanistische Union führt auch in diesem Jahr eine Tagung zum Thema Sexualität, zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität e. V. (AHS) durch. Thema ist die Sexualerziehung. Tagung und kulturelles Begleitprogramm laufen nach folgendem Zeitplan ab:

Freitag, 10. November 2000, 20 Uhr – kulturelles Vorprogramm:

Lesung erotischer Texte bei der ASSO Dresden, einer lokalen Schriftstellervereinigung, im Café Donnersberg, Ränitzgasse 7, Dresden-Neustadt

Samstag, 11. November 2000,
Städtische Jugendherberge „Rudi Arndt“, Hübnerstraße 11, 01069 Dresden

09:00 Begrüßung durch die Vorstände
09:15 Kerstin Plies: Zwischen Lust und Frust – Ergebnisse einer empirischen Jugendstudie in Ost- und Westdeutschland (anschließend: Diskussion)
11:00 Prof. Dr. Kurt Starke: Sexualerziehung einst und jetzt
11:00 (anschließend: Diskussion)
12:30 – 13:30 Mittagspause
13:30 Christine Wolfrum: Autorin von Aufklärungsbüchern:
11:00 Familiäre Sexualerziehung (anschließend: Diskussion)
15:00 Johannes Glötzner: Schulische Sexualerziehung
16:30 Abschlussdiskussion
17:00 voraussichtliches Ende der Tagung

Der Beginn um 9 Uhr ist sicher, die Zeitangaben für die einzelnen Referate können sich noch verschieben.

Interessenten melden sich bitte bei unserem Kooperationspartner Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität e. V. , Carl-Vogt-Straße 4, 35394 Gießen, e-Mail: geschaeftsstelle@ahs-online.de, Telefon: 06 41 / 7 73 47 an, da dieser die Teilnehmerorganisation durchführt. Die Tagungsgebühr beträgt 25 DM. Eine Zahlung vor Ort ist möglich, es wird aber nach Möglichkeit um Überweisung auf folgendes Konto gebeten: Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität e. V.; BLZ 100 100 10; Konto-Nr. 404020105 bei der Postbank Berlin.

Eine Übernachtungsmöglichkeit kann über die Veranstalter leider nicht vermittelt werden, für eine günstige Übernachtungsmöglichkeit wird auf die oben angegebene Jugendherberge verwiesen.

Steve Schreiber

Der Beitrag Tagung zur Sexualerziehung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union führt auch in diesem Jahr eine Tagung zum Thema Sexualität, zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität e.V. (AHS) durch. Am Freitag, den 10. November 2000 ab 20 Uhr, findet als kulturelles Begleitprogramm am Vorabend der Tagung eine Lesung erotischer Texte „So wild nach deinem Erdbeermund“ bei der ASSO Dresden, einer lokalen Schriftsteller-vereinigung, im Café Donnersberg, Ränitzgasse 7 in Dresden-Neustadt statt.

Die Tagung selbst befasst sich mit der Sexualerziehung. Sie findet am Samstag, den 11. November 2000 in der Städtischen Jugendher-berge „Rudi Arndt“, Hübnerstraße 11, 01069 Dresden statt. Die Tagungsgebühr beträgt 25 DM. Wer die Jugendherberge als Übernachtungsmöglichkeit nutzen möchte, zahlt dort pro Nacht ebenfalls 25 DM.

Bisher sind folgende Referate vorgesehen:

• Prof. Dr. Kurt Starke (angefragt): Sexualerziehung in der DDR
• Christine Wolfrum: Autorin von Aufklärungsbüchern: Familiäre Sexualerziehung
• Johannes Glötzner: Schulische Sexualerziehung
• Kerstin Plies (angefragt): Zwischen Lust und Frust – Ergebnisse einer empirischen Jugendstudie in Ost- und Westdeutschland

Interessierte merken sich den Termin bitte vor. Ein genaues Tagungsprogramm, zusammen mit Informationen zur Anmeldung wird in den nächsten Mitteilungen, die Anfang September erscheinen, veröffentlicht werden.

                                                                                    Steve Schreiber

Der Beitrag Tagungsvorankündigung – Tagung zur Sexualerziehung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Immer wieder wird in der letzten Zeit über Jugendgewalt gesprochen und es werden Diskussionen über die Ursachen geführt. Als Ursache werden in der öffentlichen Diskussion immer wieder gewalttätige Medieninhalte – insbesondere vermittelt durch das Fernsehen und durch Computerspiele – genannt. Gerade unter Laien scheint dieses Erklärungsmuster sehr populär sein, vielleicht deswegen, weil es dadurch möglich ist, „den Medien“ die Schuld in die Schuhe zu schieben, ohne sich näher mit dem gesellschaftstrukturellen Hintergrund von Gewalt befassen zu müssen. Selbst nach Professor Pfeiffer, Kriminologe in Hannover, kann Jugendgewalt nicht durch den Einfluss der Medien erklärt werden. Pfeiffer macht deutlich, dass gewalttätige Medieninhalte gewaltfördernd auf hierfür gefährdete Jugendliche wirken können (siehe HU-Pressemitteilung: „Die Gesellschaft als Geisel“ in den Mitteilungen Nr. 168, S. 101). Also muss selbst nach dieser Ansicht bereits eine anderweitige Gefährdung vorliegen. Dies liegt auch auf der Hand, kann doch eine gewalttätige Mediendarstellung beim Betrachtenden auch das Gegenteil zur Folge haben, nämlich das Auslösen von Abscheu gegen diese Gewalt. Mögliche Gewaltursachen müssen also anderswo gesucht werden:
In diesem Zusammenhang sollte einmal die Tatsache betrachtet werden, dass Gewaltdelikte Jugendlicher – und nicht nur Jugendlicher – fast ausschließlich ein männliches Problem sind; Jugendgewalt ist in den meisten Fällen Jungengewalt. Wer hier mit biologischen Argumenten kommt, verkennt, dass Gewalt ein soziales Konstrukt ist, Geschlechterverhalten ist antrainiertes Rollenverhalten. Ein typisches Rollenverhalten von Jungen ist nach wie vor eine starke Gefühlsnegierung. Dies kann man schon aus bloßer Beobachtung schließen: Während sich jugendliche Mädchen etwa oftmals mit Umarmung und Küssen begrüßen, sieht man dies unter Jungen praktisch überhaupt nicht. Letztlich erscheint es mir naheliegend, dass diese Erziehung der Jungen zur Gefühlsnegierung auch mangelndes Einfühlungsvermögen zur Folge hat und damit möglicher Weise auch eine erhöhte Gewaltanwendung auslöst. Wer hier erwidert, heutzutage würden Eltern ihre Kinder doch unabhängig vom Geschlecht gleich behandeln, übersieht, dass Kinder nicht nur durch ihre Eltern sozialisiert werden. Im Fernsehen etwa werden Jungen oftmals als die wilden Draufgänger dargestellt, während die Mädchen oftmals eine verantwortungsvollere, auch einfühlsamere Rolle darstellen. In diesem Zusammenhang einzuordnen ist auch das meiner Ansicht nach häufig biologistisch verknappte Sexualitätsbild vieler Jungen. Sexualität wird oftmals als etwas rein technisches begriffen, sie wird reduziert auf den heterosexuellen Beischlaf zwischen Mann und Frau; dass Sexualität – auch zwischen Mann und Frau – mehr darstellt als nur Geschlechtsverkehr, scheint vielfach nicht bekannt zu sein. Diese Einstellung zur Sexualität führt zu einer künstlichen Zwangsheterosexualität, die alle anderen möglichen Formen von Zärtlichkeit, Erotik und Sexualität nicht zulässt. Zur Folge hat dies, dass gerade unter männlichen Jugendlichen Zärtlichkeit und das Zeigen von Gefühlen untereinander verpönt ist, was wiederum Gefühlsnegierung und möglicher Weise Gewalt zur Folge hat.
Die Behauptung, Geschlechterrollen spielten heute keine Rolle mehr, ist einzuschränken: In den letzten Jahrzehnten liegt eine einseitige Aufhebung der Geschlechterrollen vor: Die traditionelle Mädchenrolle ist deutlich abgeschwächt: Ein Mädchen, das in die traditionelle Jugendrolle strebt, sich etwa für Technik interessiert und gern Fußball findet, wird in den meisten Fällen Anschluss finden und von ihrer Altersgruppe – aber auch insgesamt – akzeptiert werden. Auch Frauen haben heute in früher den Männern vorbehaltenen Berufen gute Chancen, etwa als Lokführerin, Busfahrerin oder Ingenieurin. Andererseits ist die Jungenrolle viel weniger stark aufgelöst: Ein Junge, der in die traditionelle Mädchenrolle strebt; etwa gefühlvoll ist und gern mit Puppen oder Pferden spielt, wird es wesentlich schwerer haben, akzeptiert zu werden. Dass die Geschlechterrollen nur einseitig aufgelöst sind, sieht man schon an einer Äußerlichkeit: Während Mädchen, die ehemals Jungen vorbehaltenen Hosen tragen, selbstverständlich voll akzeptiert werden; würde der Junge mit Mädchenkleidern verspottet werden.
Die Auflösung der alten Frauenrolle hat im Laufe dieses Jahrhunderts dazu geführt, dass auch Mädchen Abitur machen und in die Arbeitswelt streben. Die freie Entfaltung der Mädchen und Frauen ist dadurch erst möglich geworden. Jungen sind heute in gewisser Weise die Benachteiligten, weil sie noch immer viel stärker an ihre Rolle gebunden sind. Woran liegt es wohl, dass heute etwa auf Hauptschulen deutlich mehr Jungen als Mädchen zu finden sind, dass auch bei denjenigen, die gar keinen Schulabschluss schaffen, die Jungen deutlich in der Überzahl sind? Liegt es nicht vielleicht daran, dass Mädchen von den für das Zurechtkommen in der Gesellschaft nützlichen Teilen der alten Mädchenrolle – wie Verantwortungsbewusstsein und Geduld – weiterhin profitieren, während die sie ausgrenzenden Teile der alten Mädchenrolle – der Zwang zu Haus und Herd – verschwunden sind? Jungen dagegen bleiben in ihrer alten Männlichkeitsrolle des „starken, gefühllosen“ Geschlechts gefangen und erlernen dadurch die sich aus dem gefühlvollen Umgang miteinander erschließenden Kompetenzen nicht – auch eine mögliche Ursache von Gewalt.
Bezeichnender Weise richtet sich auch die geschlechtsspezifische Jugendarbeit in der Praxis in der überwiegenden Mehrzahl an Mädchen. Schon bei Veranstaltungen für Kinder im Grundschulalter werden oftmals spezielle Mädchenangebote durchgeführt, teilweise gibt es gar Mädchenspielplätze. Vergleichbare Angebote für Jungen bleiben dahinter deutlich zurück. Sehr merkwürdig auch die Begründungen für diese Mädchenprojekte: Es habe sich gezeigt, dass Mädchen durch das draufgängerische und von sich selbst eingenommene Verhalten der Jungen ihre eigene Persönlichkeit nicht angemessen entfalten könnten. Das mag ja sogar stimmen, aber die darauf folgende Reaktion kann man nur als verfehlt bezeichnen: Zum einen müssen Mädchen auch im täglichen Leben mit Jungen umgehen und müssen sich auch als Erwachsene mit Männern auseinandersetzen, zum Anderen: Warum schafft man hier einen zweifelhaften Schutzraum für Mädchen, anstatt das Problem bei der Wurzel zu packen und sich daran zu machen, die Jungen aus ihrer Geschlechterrolle zu befreien. Es wäre ja auch im Sinne der Frauen: Letztlich wäre es für Frauen wesentlich leichter Familie und Beruf zu vereinen, wenn mehr Männer die Kinderbetreuung übernehmen würden; dass dies immer noch recht wenig sind, liegt auch an der im Jungenalter vermittelten Männlichkeitsrolle.
Zum Abschluss: Nach meiner Auffassung kann Ursache für Jungengewalt auch das fortdauernde Gefangensein in der männlichen Geschlechterrolle sein. Wir sollten uns aber auch aus einem anderen viel wichtigeren Grund endlich daran machen, Jungen aus ihrer Geschlechterrolle zu befreien: Damit diese sich ähnlich frei entfalten können wie die Mädchen dies zumindest im europäischen Kulturkreis endlich tun können!
Zur Diskussion um Gewaltprävention sei abschließend noch angemerkt: Eine tatsächliche Steigerung der Jugendgewalt ist nicht feststellbar. Zudem wäre eine freiheitliche Gesellschaft ganz ohne Gewalt meines Erachtens nicht zu erreichen. Auch in einer Gesellschaft, in der sich alle Menschen wirklich frei entfalten können und es keine Rollenbilder gäbe, gäbe es Fälle von Gewalt. Wo sich Menschen entfalten, wird es stets zu Konflikten kommen, die in Gewalt münden können. Eine vollkommen gewaltlose Gesellschaft wird man nur um den Preis absoluter Konformität erreichen können – ein Ziel, das kaum erstrebenswert sein dürfte.

Steve Schreiber

Der Beitrag Mögliche Ursachen von Jugendgewalt – eine geschlechtsspezifische Betrachtung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Arbeitskreis Sexualstrafrecht hat sich auf seiner letzten Sitzung mit der Vorgehensweise der Justiz des US-amerikanischen Bundesstaates Colorado gegen Raoul Wüthrich befasst. Wie man aus der Tagespresse erfahren konnte, wurde der 11-jährige Junge verhaftet und musste über 70 Tage in den Mühlen der amerikanischen Justiz verbringen. Der Arbeitskreis hat daraufhin eine Resolution an den US-Präsidenten Clinton verfasst, die seinem Büro über die Schweizer Botschaft in Berlin zukommen soll. Die Resoluion fordert nachdrücklich die inzwischen – auch auf Grund des großen interntionalen Protestes – erfolgte Freilassung und Ermöglichung der Ausreise des Jungen. Die Schweizer Botschaft hat innerhalb einer Woche schriftlich für die Unterstützung gedankt und versichert, dass sich das Außenministerium weiterhin für Raoul einsetzen wird.

Über den Fall Raoul hinaus fordert der Arbeitskreis eine kritische Auseinandersetzung mit dem, in den USA üblichen, moralpanikartigen Umgang mit Kindersexualität , der erst das Strafverfahren ermöglicht hat. Er äußert sich in zwei Phänomenen: zum einen im Aufstellen unbewiesener Unterstellungen, zum anderen aber auch in einer irrationalen Betrachtung der Kindersexualität als etwas Negatives, zu Unterdrückendes insgesamt. Im Fall „Raoul“ haben wir es bereits mit dem ersten Phänomen zu tun: Obwohl Raoul nicht einmal nachgewiesen ist, ob seine Handlungen wirklich sexuell motiviert waren, wurde er behandelt wie ein Verbrecher. Wäre es aber gelungen, ihm klar sexuelle Absichten nachzuweisen, so wären die Aktionen der amerikanischen Justiz natürlich ebenso wenig berechtigt gewesen. Der Fall wäre dann Teil des zweiten Phänomens geworden: Sexualität unter Kindern wird als etwas fuchtbares behandelt, das es zu bestrafen und evtl. zu therapieren gilt. Die Leidtragenden dieser irrationalen Moralpolitik sind letztlich die Kinder, für die dieser Umgang mit ihrer Sexualität wahrscheinlich zu einer sexualfeindlichen Grundeinstellung und psychischen Störungen führen wird.

Für den Arbeitskreis Sexualstrafrecht, Steve Schreiber; E-Mail: [gelöscht]

Leiter des Arbeitskreises: Johann Glötzner, [Anschrift gelöscht]

Der Beitrag AK Sexualstrafrecht protestiert gegen Inhaftierung von Raoul Wüthrich erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilung Nr. 166, S. 50

Zur Pressemitteilung des HU-Landesverbandes Bayern zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 22. Jan. 1999, Mitteilungen, Nr. 165 vom März 1999, Seite 7, schreibt Steve Schreiber aus Göttingen:

Die Presseerklärung des HU-Landesverbandes Bayern geht meiner Meinung nach viel zu unkritisch mit dem ursprünglichen Entwurf der rot-grünen Koalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts um. Die Erklärung wirkt daher auf mich ähnlich befremdlich wie die Äußerungen anderer Organisationen, die sich für die Rechte von ausländischen Menschen einsetzen, von denen ich ebenfalls mehr Mut zu Kritik erwartet hätte.
Die deutsche Staatsbürgerschaft kann nach dem Reformentwurf nur derjenige erlangen, der keine Sozialhilfe bezieht. Hierin liegt eine eklatante Diskriminierung und Entrechtung von Sozialhilfeempfängern. Ein ausländischer Mensch, der – wie es fast immer der Fall ist – unverschuldet keinen Arbeitsplatz findet und dadurch ohnehin in eine schwierige gesellschaftliche Situation gerät, wird nun noch zusätzlich dadurch bestraft, dass er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen kann. Ziel des neuen Staatsangehörigkeitsrechtes sollte die Integration sein, an diesem Ziel muss sich der Gesetzentwurf messen lassen. Soll der Ausschluss von Sozialhilfeempfängern nun bedeuten, dass diese nicht integriert werden dürfen?!
Auch demjenigen, der eine „erhebliche strafrechtliche Belastung“ (so wörtlich die Presseerklärung des Landesverbandes der HU Bayern) aufweist, soll die deutsche Staatsangehörigkeit vorbehalten werden. Das aber ist nach dem Gesetzentwurf gar nicht der Fall, selbst Geldstrafen ab einer gewissen Menge an Tagessätzen verhindern den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, es genügt also schon eine geringere strafrechtliche Belastung. Auch Jugendliche, gegen die auf Jugendstrafe erkannt wurde, sind ebenfalls erfasst. Staatliche Reaktion auf die Straftat ist die Strafe gewesen, mit ihrer Verbüßung sollte die Täterin / der Täter eigentlich als rehabilitiert gelten. Bei einem späteren Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, wird dem ausländischen Menschen seine inzwischen längst verbüsste Straftat erneut vorgehalten. Damit droht der Betroffene in eine Aussenseiterposition gedrängt zu werden, aus der heraus er erneut straffällig wird, dabei wäre gerade in solchen Fällen die Einbürgerung womöglich ein entscheidender Schritt zur Integration und damit zu verminderter Straffälligkeit. Auch gegen die Voraussetzung der Verfassungstreue sind erhebliche Vorbehalte zu machen. Gerade eine Bürgerrechtsorganisation wie die Humanistische Union sollte wissen, wie willkürlich der Verfassungsschutz vielfach agiert. Indem er nunmehr auch noch beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft eine Rolle spielen soll, werden seine Kompetenzen noch mehr ausgeweitet – eine bedenkliche Tendenz.
Was lernen wir nun aus diesem Gesetzentwurf? Ein ordentlicher Deutscher hat nicht vorbestraft zu sein und darf keine Sozialhilfe kassieren! Damit aber verfehlt der Entwurf das angebliche Ziel „Integration“ vollkommen. Gerade Vorbestrafte und Sozialhilfeempfänger – Personengruppen, die häufig am meisten eine Integration nötig haben – sollen bei der Einbürgerung außen vor bleiben. Diese Gruppen werden damit noch mehr ins Abseits gedrängt. Daß die Bundesregierung es mit dem Schlagwort der Integration in Wirklichkeit gar nicht ernst meint, zeigt sich ja auch daran, wie schnell sie die doppelte Staatsbürgerschaft aufgegeben und sich auf noch faulere Kompromisse als diesen ersten Entwurf eingelassen hat.

Steve Schreiber

Der Beitrag Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erschien zuerst auf Humanistische Union.