In verschiedenen Zusammenhängen werden von wertkonservativen Kreisen, vor allem von den Kirchen, Thesen verfochten, die einer Zementierung historisch bedingter Privilegien der beiden christlichen Kirchen und dem Monopolanspruch auf gesellschaftliche Werte gleichkommen würden. Solche Thesen lauten beispielsweise:

• Die abendländische Gesellschaft fußt allein auf christlichen Grundwerten
• Ohne Religion kann es keinen Wertekonsens geben
• Ein weltanschaulich neutraler Staat darf selbst keinen Werteunterricht erteilen.

Eine andere These hat ähnlich große Verbreitung gefunden: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.” Diese Behauptung, die auch als „Böckenförde-Diktum“ bekannt ist, dient heute zur Begründung von Partnerschaften zwischen Staat und Kirchen, sei es bei der Erziehung, bei der Gesetzgebung und nicht zuletzt bei der Alimentierung der Religionsgesellschaften. Während der Tagung sollen diese Thesen aus humanistischer und verfassungsrechtlicher Sicht kritisch überprüft werden. Und es soll gezeigt werden, wie anhand von religionsneutralen und universellen Prinzipien ein Wertekonsens, also eine Ethik für alle, erreicht und vermittelt werden kann. Dies ist dringend nötig, weil die deutsche Gesellschaft heute durch einen weltanschaulichen und religiösen Pluralismus gekennzeichnet ist, der sich in einer Vielfalt individueller Lebensformen mit persönlichen Sinnentwürfen spiegelt.
Die Tagung ist eine Kooperation der Humanistischen Union Südbayern und der Petra-Kelly-Stiftung.

Programm

Tagungsort & Anmeldung
Die Tagung findet am 29. November 2008 von 10-17 Uhr im Raum EG 0.131 des Münchner Gasteigs (Rosenheimer Straße 5, 81667 München) statt. Es wird um eine vorherige Anmeldung bei der Humanistischen Union München gebeten, per Fax 089 / 859 30 44 oder E-Mail humanistische-union@link-m.de.

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Mitteilungen Nr. 200, Seite 3

Mit seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Nutzung von Personalcomputern, Mobiltelefonen und anderen IT-Systemen keinen Verzicht auf die Preisgabe der Privatsphäre bedeutet. Für die Daten auf solchen Systemen gilt ab sofort ein dem Wohnungsgrundrecht vergleichbarer Schutz. Mit dem „Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ haben die Richterinnen und Richter ein neues „IT-Grundrecht“ festgeschrieben und das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf die digitale Privatsphäre übertragen.

Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden über den Gegenstand der ursprünglichen Beschwerde, die Online-Durchsuchung privater Computer durch den Verfassungsschutz in NRW, hinausgehen und viele andere Rechtsfragen betreffen. Deshalb wollen die Humanistische Union und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf einer Fachtagung die Konsequenzen dieses richtungsweisenden Urteils diskutieren. Wir laden alle Interessierten herzlich zu der Veranstaltung ein.

Tagungsort

Die Tagung findet im Festssaal des Berliner Roten Rathauses statt:

Berliner Rathaus
Rathausstraße 15
10178 Berlin
U/S-Bahn Alexanderplatz

Teilnahme und Anmeldung

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist nach vorheriger Anmeldung kostenfrei. Geben Sie bei Ihrer Anmeldung bitte Ihren Namen sowie die Anzahl der Personen an, die Sie begleiten. Sie können sich auf der Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung anmelden oder alternativ per Mail, Fax oder Post an:

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Regionalbüro Berlin-Brandenburg / Hauptstadtbüro
Reinhardtstraße 12
10117 Berlin
Tel.: 030 / 288 778 40
Fax: 030 / 288 778 49
wolfgang.schweiger@fnst-freiheit.org
Internet: http://www.fnst-freiheit.org

Die Beiträge der Tagung werden in einem Sammelband publiziert, der im Berliner Wissenschafts-Verlag erscheint.

Programm

9.30 Uhr Begrüßung und Einführung

Prof. Dr. Rosemarie Will, Humboldt-Universität zu Berlin und Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU)

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, Rechtsanwalt und Bundestagsvizepräsident a.D.: In dubio pro libertate

10.30 Uhr Verfassungsrecht

Prof. Dr. Oliver Lepsius, Universität Bayreuth: Das Computer-Grundrecht. Herleitung, Funktion, Überzeugungskraft

Dr. Maximilian Warntjen, Rechtsanwalt, Berlin: Kernbereichsschutz

12.00 Uhr Datenschutzrecht

Dr. Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter Berlin: Neue Perspektiven für den Schutz personenbezogener Daten?

12.45 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Konsequenzen für das Recht der Inneren Sicherheit

Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne, Universität Trier: Strafprozessuale Konsequenzen

Dr. Fredrik Roggan, Rechtsanwalt und stellvertretender Bundesvorsitzender HU: Folgerungen für das Geheimdienst- und Polizeirecht

15.00 Uhr Kaffeepause

15.30 Uhr Technik der Online-Durchsuchung

Prof. Dr. Andreas Pfitzmann, Technische Universität Dresden: Die Perspektive des Informatikers auf das Urteil

16.30 Uhr Bürgerechte

Prof. Dr. Martin Kutscha, FHVR Berlin: Neue Chancen für die digitale Privatsphäre

17.30 Uhr Rechtspolitik

Gerhart Rudolf Baum, Rechtsanwalt und Bundesminister a.D.: Zum Umgang des Gesetzgebers mit der Rechtsprechung des BVerfG

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