Was auf dem Spiel stand

Der zuvor geplante Deal zwischen der Bayerischen Landesregierung und Microsoft hatte ein Volumen von fast einer Milliarde Euro über fünf Jahre. Alle bayerischen Behördenarbeitsplätze sollten auf Microsoft 365 umgestellt werden – ohne vorherige Ausschreibung, ohne Wettbewerb, ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen. Die Lizenzkosten waren allein zwischen 2020 und 2025 von 30 auf knapp 50 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Der Trend war eindeutig: rein in die Abhängigkeit, Preis diktieren lassen und immer weiter zahlen.

Das ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein konkretes bürgerrechtliches Problem: In Behörden werden schließlich Sozialdaten, Steuerdaten, Gesundheitsinformationen, Meldedaten etc. der Einwohnerinnen und Einwohner verarbeitet. Wenn diese Daten über Systeme laufen, deren rechtliche Kontrolle außerhalb der Europäischen Union (EU) liegen, so ist das ein weiteres Problem für den Datenschutz hierzulande.

Der Rechtschef von Microsoft für Frankreich, Anton Carniaux, räumte im Juni 2025 vor dem französischen Senat unter Eid ein, dass Daten von EU-Bürgerinnen und –Bürgern, die vollständig auf europäischen Microsoft-Servern gespeichert sind, vor dem stillen Zugriff US-amerikanischer Behörden nicht sicher sind, und dass europäische Behörden möglicherweise nicht einmal informiert würden, wenn ein solcher Zugriff erfolgt. Carniaux erklärte, dass Microsoft lediglich die Möglichkeit hätte, Informationsanfragen der US-Regierung abzulehnen, wenn sie formal unbegründet sind.

Wer nach diesem Eingeständnis noch von „digitaler Souveränität“ spricht und gleichzeitig eine Milliarde Euro an Microsoft überweisen will, dem fehlt nicht die Vision – dem fehlt offensichtlich der Respekt vor jenen, deren Daten er verwaltet.

Ein Satz, der erklärt, mit wem man es zu tun hatte

Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker (CSU), war der Hauptantreiber des Deals mit Microsoft. Als der öffentliche Widerstand in Bayern wuchs, versuchte er das Vorhaben mit einer bemerkenswerten Argumentation zu verteidigen: Bayern nutze bereits seit den 1960er Jahren Software von Microsoft, und die 51 Vermessungsämter Bayerns arbeiteten schon seit den 1960ern mit Open-Source-Arbeitsplätzen.

Microsoft wurde 1975 gegründet. Open Source als Konzept entstand in den frühen 1980ern.

Solche Aussagen müssen nicht weiter kommentiert werden, denn die erklären von selbst, warum ein Bundesland, das sich als Hightech-Standort vermarktet, ausgerechnet bei der Frage nach digitaler Unabhängigkeit erschreckend blank dastand.

Was anderswo längst normal ist

Bayern ist kein Einzelfall, aber ein besonders störrisches Beispiel. Während der Freistaat eine Milliarde Euro in ein US-Abo-Modell zu investieren plante, kündigten andere Staaten, Gemeinden und Bundesländer Microsoft. Dazu gehören Schleswig-Holstein und Dänemark. Lyon migrierte auf Linux, OpenOffice und PostgreSQL. Das französische Bildungsministerium stellte 330.000 Mitarbeitende auf Nextcloud-basierte Lösungen um. Der Sovereign Tech Fund der Bundesregierung investiert künftig 1,3 Millionen Euro in die KDE-Desktop-Infrastruktur – ein klares Signal Richtung Linux-Desktop im behördlichen Umfeld.

Der Trend in der EU ist unübersehbar. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie schnell. Der Druck kommt nicht nur von Datenschützerinnen und Datenschützern, sondern auch von einer geopolitischen Realität, in der die Verlässlichkeit transatlantischer Partnerschaften inzwischen neu bewertet wird. Gerade wenn die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von US-Technologiekonzernen ein Sicherheitsrisiko dar-stellt, dann ist Datensouveränität kein Luxus. Stattdessen ist sie bürgerrechtliche Pflicht.

Was jetzt geliefert werden muss

Bayerns Rückzieher ist richtig. Gleichwohl ist dies kein Verdienst der Landesregierung. Vielmehr ist das eine notwendige Korrektur. Der politische Druck dazu kam nicht aus der Regierung, sondern von einer IT-Wirtschaft, die in einem offenen Brief darauf hinwies, dass hier fast eine Milliarde Euro aus der bayerischen Wirtschaft abgezogen worden wären, von einer Opposition, die konsequent auf die Datenschutzrisiken hinwies, und von einer besorgten Zivilgesellschaft, die diese Debatte schon geführt hat, als die Bayerische Landesregierung sie nicht führen wollte.

Jetzt liegt es an Digitalminister Mehring, aus der politischen Kehrtwende eine funktionierende IT-Strategie zu machen. Eigenentwicklungen aus der Bayerncloud könnten heimischen Unternehmen Aufträge bringen, die jenen fast entgangen wären. Beides muss ernsthaft getestet, finanziert und umgesetzt werden – nicht als Übergangslösung bis zum nächsten Microsoft-Salesman, sondern als nachhaltige Infrastrukturentscheidung.

Denn die eigentliche Frage lautet: Wem gehören die Daten der Bevölkerung? Gehören sie der Bevölkerung selbst, gehören sie der Verwaltung, die sie im Auftrag der Öffentlichkeit verarbeitet, oder gehören sie einem US-amerikanischen Unternehmen, das den Datenzugriff durch seine Regierung nicht ausschließen kann? Bayern ist dabei, die richtige Antwort zu finden. Spät, aber immerhin.

Thomas Schindelbeck

Der Beitrag Digitale Souveränität: Ein Sieg der Vernunft in Bayern? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Gewalt wird mit einer Vielzahl von Gewalttaten zurückgezahlt. Der Blick auf den einzelnen Menschen ist fast unmöglich, denn wenn ein Land – wie aktuell Gaza – in großem Umfang bombardiert wird oder – wie Israel über Jahrzehnte – mit Boden-Boden-Raketen beschossen wurde und die Familie oder Bekannte vergewaltigt, ermordet oder in Bussen in die Luft gesprengt wurden, dann unterliegt der Verstand zu oft der Emotion.

Als ich davon hörte, dass Soldaten der IDF sich Kriegsverbrechen in Wort und Bild rühmten, musste ich spontan an die widerlichen Videos der Hamas etc. vom 7. Oktober denken, die tagelang auf den Straßen dieser Welt von sogenannten pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten bejubelt wurden.

Viele, in Gaza, aber auch in Israel, verspüren nichts mehr außer Hass und der Wut auf alle, die die andere Flagge tragen. Insgesamt zu wenige gehen gegen diese Emotionen, die die Gewalt nur verstärken, vor. Zu viele haben nur noch das Bedürfnis, dem anderen noch mehr Schaden zuzufügen, als es der eigenen Seite angetan wurde.

Fast jeder Staat ist einem der beiden Lager zugeneigt –  einige aus Freundschaft, andere aus Scham, viele aus Angst oder Wut. Begründungen dafür werden in Ereignissen und Rationalisierungen von Ideologien, Rechten und moralischen Werten gesucht. Aber egal, wie man denkt: Am Ende sind es alle Menschen, die aus Verzweiflung ihr eigenes Leben, das ihrer Lieben und Unbekannten opfern. Genau das wird von den Machthabenden beider Seiten miss-braucht.

Aus meiner Sicht dürfen wir als deutsche Bürgerrechtsorganisation uns hier nicht vor den Karren einer der Seiten spannen lassen – weder, indem wir das Framing der arabischen Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland unterstützen, die „ihr Land befreien wollen“, noch indem wir der reaktionären israelischen Siedlerbewegung folgen und das gesamte „Heilige Land“ als Ihnen gehörend zugestehen. Beide Seiten haben unrecht, und eine wünschenswerte, friedliche Ein-Staaten-Lösung ist leider kein realistischer Weg bei all der Gewalt und dem Hass in den Menschen. Deswegen bin ich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Bis heute herrscht in großen Teilen der arabischen Welt und bei nicht wenigen Aktivistinnen und Aktivisten die Überzeugung vor, dass das Land, das den arabischen Einwohnern gehört habe, enteignet wurde. Diese Sichtweise basiert jedoch auf einer historischen Interpretation der Folgen des Ersten Weltkrieges, die nicht die gesamten Zusammenhänge berücksichtigt. Infolgedessen finden sich auch in aktuellen Diskussionen häufig Darstellungen, die die historischen Ereignisse unvollständig oder verzerrt wiedergeben. Insbesondere dann, wenn Organisationen, die der Hamas oder anderen Terrororganisationen nahestehen, als sogenannte objektive Gesprächspartner angesehen werden.

Ich stehe für das Recht aller Menschen, in Frieden in ihrer angestammten Heimat zu leben – seien sie jüdisch, arabisch, ukrainisch, syrisch etc. Gewalt, sei sie verbal, strukturell oder physisch, löst keine Probleme, sondern verlagert diese nur. Sie kann nur dann legitim sein, wenn sie als Notwehr maßvoll gebraucht wird – dies ist im aktuellen Konflikt um Gaza nicht mehr so.

Ich glaube, dass wir einen Frieden nur dann erreichen, wenn wir die andern als Menschen anerkennen und den Unmenschen auf beiden Seiten weder Gehör, noch Unterstützung gewähren.

Thomas Schindelbeck

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