Mitteilungen Nr. 200, Seite 30

Alexander Alvaro & Steffen Zorn:
Die Situation der Grund- und Menschenrechte innerhalb der EU.
Eine Analyse der rechtlichen und politischen Hintergründe.
(= Schriften zur Europapolitik Bd. 5)
Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2007, 290 Seiten, Preis: 48,- €
ISBN-13 978-3-8300-3007-2

Sind staatliche Menschenrechtsverletzungen in den EU-Ländern nicht längst ein Teil unserer Vergangenheit? Ist der Schutz der Menschenrechte in Europa nicht umfassend gewährleistet? Sind Vorkommnisse wie die Cicero-Affäre oder geheime CIA-Verschleppungen nicht bedauernswerte Einzelfälle und Ausnahmen von der Regel? Mit einem klaren „Nein“ beantworten der deutsche Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) und sein Co-Autor und Steffen Zorn solche Fragen in ihrem Buch „Die Situation der Grund- und Menschenrechte innerhalb der EU“. Sie beschreiben darin das Spannungsverhältnis zwischen Programmatik und Realität des menschenrechtlichen Schutzes in der Europäischen Union. Die Missachtung von Grund- und Menschenrechte geschehe nicht nur in Einzelfällen, sondern werde durch institutionelle Mängel ermöglicht – Alvaro und Zorn machen dafür einen lückenhaften gesetzlichen Schutz der Menschenrechte in der EU verantwortlich.
Zunächst zeigen die Autoren die nachholende Entwicklung der Menschenrechte in der europäischen Gemeinschaft auf, die als Wirtschaftsgemeinschaft begann und erst später auch zur Wertegemeinschaft wurde. Sie zeigen, welche Institutionen für den Schutz der Menschenrechte innerhalb Europas zuständig sind, angefangen vom Europaparlament, über die EU-Komission bis zum Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. An der in den letzten Jahren versuchten Harmonisierung von Gesetzen zum Schutz der Menschenrechte kritisieren die Autoren, dass die EU-Vorschriften meist nur den kleinsten gemeinsamer Nenner darstellen und die Standards einiger Länder eher untergraben, als die anderer Länder anzuheben. Insbesondere das Scheitern der EU-Verfassung, mit der die Europäische Menschenrechtscharta erstmals für alle Mitgliedsstaaten verbindlich geworden wäre, habe bessere Menschenrechtsstandards verhindert.
Den Hauptteil ihres Buches widmen die Autoren einer Darstellung der Verletzungen von Menschenrechten in den 27 EU-Staaten sowie den drei Beitrittskandidaten Kroatien, Mazedonien und Türkei. Dafür greifen sie auf eine breite Basis an Quellen zurück, etwa die Berichten verschiedener EU-Institutionen und diverser Menschenrechtsorganisationen. Diese Quellen belegen, dass in den vergangenen Jahren ein deutlicher Wechsel in der Priorität staatlichen Handelns stattgefunden hat, vom Streben nach mehr Freiheit zum Streben nach mehr Sicherheit. Durch alle Kapitel des Hauptteils zieht sich dabei wie ein roter Faden immer wieder das Problem einer überzogenen Polizeigewalt, die oft auch mit einem unverhältnismäßig hohen Gebrauch von Schusswaffen einhergeht. Zur Aufklärung und Vermeidung solcher Übergriffe fehle es meist an unabhängigen Ermittlungseinrichtungen, die mit den Ermittlungen beauftragten Polizisten ermitteln oft nur zögerlich gegen eigene Kollegen. In einigen Ländern konstatieren die Autoren fast schon eine Straflosigkeit für Polizeigewalt.
Ausführlich widmen sich Alvaro und Zorn dem Umgang mit Minderheiten. Diese seien vor allem durch Polizeigewalt und Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in ihrem Zugang zu Bildungsangeboten benachteiligt. In Zentraleuropa betreffe dies vor allem Muslime, denen beispielsweise in Dänemark die Fahrt in der U-Bahn verweigert wurde. In Osteuropa dagegen werden besonders Roma diskriminiert. Behörden versuchten ihre Ansiedlung zu verhindern, ihre Kinder bekommen eigene Schulklassen oder werden gleich in Sonderschulen abgeschoben. In Tschechien, der Slowakei und Rumänien komme es teilweise noch zu unfreiwilligen Sterilisationen von jungen Roma-Frauen, die von staatlicher Seite nicht ausreichend bekämpft und geahndet werden. In Estland und Lettland lebt die russische Minderheit, die zu Sowjetzeiten ins Land kam und nach der Unabhängigkeit nicht die neue Staatsbürgerschaft erhielt, nun vielfach staatenlos. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft der jeweiligen Länder sei oft durch hohe bürokratische und andere Hürden verbaut.
Darüber hinaus beschreibt das Buch auch systematische Mängel des Rechtsstaates: In einigen europäischen Ländern sei die Unabhängigkeit der Justiz durch politisch gesteuerte Personalentscheidungen gefährdet. Die Arbeitsüberlastung der Justizbehörden führe dazu, dass sich viele Verfahren in die Länge ziehen und die Untersuchungshaft für Verdächtige unverhältnismäßig lang dauere. Hinzu komme, dass die Trennung zwischen Untersuchungshäftlingen und Verurteilten nicht immer aufrechterhalten wird. Weitere Mängel zeigten sich bei der Unterbringung von Jugendlichen und psychisch kranken Insassen, die oft nicht ihren Bedürfnissen entsprechend behandelt würden. Insgesamt seien die Zustände in Haftanstalten in vielen Ländern mangelhaft, in den Anstalten fehle es an medizinischer Versorgung, an Beschäftigungsmöglichkeiten für die Inhaftierten und genügend Einzelzellen.

Die ganze Liste der beschriebenen menschenrechtlichen Probleme in den europäischen Staaten ist so lang wie erschreckend. Sie umfasst Einschränkungen der Gewissensfreiheit, der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit ebenso wie offene Korruption, offene Gewalt gegen und verdeckte Diskriminierung von Frauen und nicht zuletzt die menschenunwürdige Behandlung von Migranten, die oftmals wie Verbrecher behandelt würden und nach Möglichkeit nicht in die EU einreisen sollen. Insgesamt liefert das Buch eine ernüchternde Bilanz der menschenrechtlichen Standards in Europa. Die Menschenrechte werden – so das Fazit der Autoren – in keinem europäischen Staat umfassend geachtet. Bei ihrem Ländervergleich schneiden Luxemburg und Schweden noch am besten ab. Das Buch bietet deshalb eine wertvolle Lektüre für all diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen in der Dritten Welt vermuten, vor der eigenen Haustür jedoch noch nicht wahrgenommen haben.

Thorben Olszewski
ist in der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg aktiv

Der Beitrag Ernüchternde Bilanz des europäischen Menschenrechtsschutzes erschien zuerst auf Humanistische Union.

Eine kritische Zwischenbilanz der staatlichen Maßnahmen gegen den Terror in Deutschland und Europa seit dem 11. September 2001 legt Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte in Deutschland, in seinem neuen Buch vor. Im Vordergrund steht dabei die Untersuchung des Schadens, der durch staatlich angeordneten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit entstanden ist.

Inhaltlich geht das Buch von folgender Diagnose aus: Wie die polizeilichen Kriminalstatistiken belegen und die Innenminister immer wieder betonen, ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Trotzdem haben viele Menschen Angst, was einerseits auf Terrorismus und Kriminalität, andererseits auf ökonomischen Problemen wie Massenarbeitslosigkeit beruht und durch übertriebene Mediendarstellungen noch zusätzlich angeheizt wird. Diese Angst werde von Sicherheitspolitkern genutzt, um die Zustimmung der Bevölkerung zu Maßnahmen zu erhalten, die teilweise untauglich oder gefährlich sind.
Die symbolische Politik mit Sicherheitsängsten wird nach Gössners Einschätzung seit Jahrzehnten praktiziert, nur die als Begründung angegebenen Bedrohungsszenarien wandeln sich. Während es heute der islamistische Terrorismus ist, waren es früher die organisierte Kriminalität, die RAF oder kommunistische Spione, die uns in Angst und Schrecken versetzen.

In der Kriminalitätsbekämpfung macht Gössner einen Wandel zu einer Kultur der Prävention aus: Die Polizei solle möglichst vor dem Täter am Tatort sein und ihn an seiner Tat hindern. Dazu braucht die Polizei jedoch Daten über Täter, Tat und Tatort, was zu einem Ende der Unschuldsvermutung und des Datenschutzes führt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie weitere Grundrechte werden zugunsten eines vermeintlichen „Supergrundrechts“ auf Sicherheit eingeschränkt.

Die gegenwärtige Bekämpfung des Terrorismus bringt, so Gössner, drei Tabubrüche mit sich, die es zuvor nicht gegeben habe. Erstens werde der Bürger generell zum Verdächtigen erklärt und vom Staate als Sicherheitsrisiko betrachtet. Um diesem Risiko zu begegnen, werden Methoden wie die Schleierfahndung, die Rasterfahndung, Videoüberwachung oder „vorsorgliche“ Telefonüberwachung eingesetzt. Zweitens werde die Trennung von Polizei und Geheimdiensten zunehmend aufgehoben, was zu der Gefahr führt, dass eine „Geheimpolizei“ Zeugen oder Beweismittel vor dem Angeklagten und der Justiz geheim hält, was faire Prozesse erschwert. Drittens wird der (bewaffnete) Einsatz der Streitkräfte im Inland forciert. Zugleich würde durch „robuste“ Einsätze der Bundeswehr im Ausland die Terrorgefahr in Deutschland erhöht, welche dann wieder durch die Bundeswehr bekämpft werden soll.
Zu den fragwürdigen „Antiterrorspezialitäten“ der letzten Jahre zählt Gössner etwa die Einführung biometrischer Ausweispapiere, die der damalige Bundesinnenminister Otto Schily über den Umweg der EU durchsetzte. Obwohl die Technologie kaum einen Sicherheitsgewinn verspreche, nicht zuverlässig funktioniere, viel Geld koste und aus Sicht des Datenschutzes äußerst heikel sei, wurde sie dennoch eingeführt. Das Versprechen, Passinhaber künftig biometrisch identifizieren zu können, hat unser Land nicht sicherer gemacht. Der Missbrauch deutscher Reisepässe beschränkte sich schon vorher auf wenige Fälle, bei der Terrorismusbekämpfung spielten Passfälschungen praktisch keine Rolle. Vielmehr war die Einführung der biometrischen Merkmale in den Pässen von Beginn an mit einem „Technologievorsprung“ für die produzierende Bundesdruckerei verbunden – dass Otto Schily seit dem Regierungswechsel u.a. als Berater für zwei Biometrie-Unternehmen auftritt, ist reiner Zufall.
Den Irrglauben einer durch staatliche Überwachung zu steigernden Sicherheit schildert Gössner anhand der geheimdienstlichen Überprüfung, denen zahlreiche Beschäftigte in „sicherheitsrelevanten“ Behörden und Unternehmen ausgesetzt waren. Unter den Überprüften fanden sich auch führende Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, von denen die vermeintliche Gefahr ausging, dass sie durch ein gezieltes Verzögern bei der Einführung von Hartz IV „Aufstände“ hätten auslösen können.

In einem düsteren Kapitel schildert Gössner das Ende der Vertraulichkeit im Überwachungskosmos der modernen Telekommunikation“: Deutschland sei nach wie vor Weltspitze beim Abhören von Telefonen, die Bundesregierung halte unbeirrt am Großen Lauschangriff fest und auch die Versuche, das Fernmeldegeheimnis auf gerichtlichem Wege wenigstens ansatzweise wieder herzustellen (etwa durch die Verfassungsbeschwerde der Humanistischen Union gegen den Einsatz von IMSI-Catchern) scheiterten. Für die Zukunft sei keine Besserung in Sicht, wenn die Telekommunikationsanbieter demnächst die Verbindungsdaten von Telefonen, E-Mails und Internetverbindungen sechs Monate lang speichern müssen.
Noch stärker ist die präventive Überwachung von Migranten, welcher der Autor einen größeren Abschnitt widmet. Migranten stünden generell unter einem stärkeren Terrorverdacht als Deutsche: Ihre Visa für Deutschland enthalten biometrische Merkmale, im Ausländerzentralregister werden umfangreiche Daten über sie gesammelt, Abschiebungen und das Verbot ausländischer Vereine wurden erleichtert und Migranten verhaftet bzw. ihre Wohnungen durchsucht, da Rasterfahndungen sie verdächtig erscheinen ließen. Kritisch setzt sich Gössner auch mit den in einigen Bundesländern verbreiteten Fragebögen auseinander, mit deren Hilfe die Tauglichkeit von Migranten für die deutsche Staatsbürgerschaft geprüft werden sollte. Neben dem zweifelhaften Wert solcher Fragen nach der staatsbürgerlichen Allgemeinbildung verweist Gössner darauf, dass bei einigen Fragen auch ein Großteil der deutschstämmigen Bevölkerung durchfallen würde.

Das Fazit des Buches lautet: Die Terrorbekämpfung in Deutschland und Europa ist dadurch geprägt, dass Symptome mit fragwürdigen Methoden bekämpft werden sollen, während nichts gegen die Ursachen unternommen wird bzw. diese noch verstärkt werden. Das Buch zeichnet sich durch einen flüssigen und verständlichen Sprachstil aus und hat ein umfangreiches Quellenverzeichnis als Beleg für die dargelegten Fakten. Die Anti-Terror-Maßnahmen in Deutschland werden umfassend dargestellt, die in der EU eher am Rand erwähnt. Ebenfalls nur peripher kommt Russland vor, ein Land in dem man wirklich von „Gegenterror“ sprechen kann, sei es in Tschetschenien oder bei den „Befreiungen“ von Geiseln in Moskau und Beslan.

Thorben Olszewski
ist in der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg aktiv

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