Helga Killinger

*10.12.1937 – †13.09.2021

Am 13. September 2021 ist Helga Killinger im Alter von 84 Jahren verstorben. Sie hat die Humanistische Union fast von Anfang an begleitet und war viele Jahre ihre Ansprechperson und gute Seele. Als Bundesgeschäftsführerin arbeitete sie von 1975 bis 1997 fünf Bundesvorsitzenden und zahlreichen Vorstandsleuten zu: alles eigenständige Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Fachgebieten, Temperamenten und Einstellungen zu oft strittigen Themen; des Weiteren ungezählte Aktive aus Landes-, Orts- und Regionalverbänden, Arbeitsgemeinschaften und nicht zuletzt die von ihr immer sehr geschätzten „einfachen“ Mitglieder oder Interessierte mit ihren manchmal gar nicht so einfachen Anliegen.(1) Helga Killinger kannte die meisten und hatte ein Ohr für alle.

An dieser Stelle soll Helga Killinger und ihr lebenslanges Wirken für die Humanistische Union erinnert und gewürdigt werden.
1962 trat Helga der jungen HU als Mitglied bei, noch drei Jahre vor ihrem Mann Wolfgang. Frauen waren klar in der Minderzahl; eine Stichprobe zur Struktur der HU von 1963 nennt einen Frauenanteil von rund 20 Prozent. Ihre Ausbildung als Ingenieursassistentin war damals für Mädchen bestimmt, zur Zuarbeit für technische Entwicklungsprozesse. Dass Frauen keine Menschen zweiter Klasse sein dürfen, hat Helga immer stark bewegt, vielleicht auch aus dieser Perspektive heraus.

Helgas Themen

Als Geschäftsführerin der ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisation hat Helga Killinger den spannenden bürgerrechtlichen Diskurs in der jungen Bundesrepublik der 1970er und 1980er Jahre hinweg bis zur Verfassungsdebatte nach dem Beitritt der DDR und dem Beginn der Berliner Republik verfolgt und die Themenpalette der HU mit gestaltet. Als Mittlerin zwischen Vorstand, sonstigen Gremien der HU und der Öffentlichkeit hat sie sich tagtäglich ein fundiertes Wissen zum Themenkanon der HU erarbeitet. Zum juristischen Fachwissen, das für die verbindliche Durchsetzung der Bürgerrechte unverzichtbar ist, gehörten hierzu auch die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen einer zunehmend emanzipierten und selbstbestimmten Gesellschaft.

Gerade hier engagierte sich Helga besonders. Viele Themen wurden dann von der 1968er Bewegung übernommen und nach und nach verwirklicht: antiautoritäre Kinderläden, Wohngemeinschaften und Frauenhäuser, Gleichstellung von Frauen und Männern, Trennung von Staat und Kirchen sowie erste und letzte Fragen, wie das Recht auf Abtreibung und zum selbstbestimmten Sterben. Dies waren von Anfang an Helgas bevorzugte Themen, für die sie sich mehr oder weniger sichtbar, jedoch immer tatkräftig einsetzte.
Dokumentiert ist eine Rede von Helga Killinger auf einer Frauenkundgebung in München am 25. Februar 1975, mit der sie vielleicht die Aufmerksamkeit der neu gewählten Bundesvorsitzenden Charlotte Maack erreichte, die sie im Herbst desselben Jahres als Geschäftsführerin einstellte.(2)

Es folgten zahlreiche frauenpolitische Forderungen, viele davon wegweisend, wie der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes im „Jahr der Frau“ 1976.(3 ) Dieser Entwurf enthielt bereits Vorschläge für eine Quotierung auf allen Funktionsebenen sowie Frauenförderpläne mit einem Klagerecht. Der Entwurf kann als Grundlage für die spätere Einführung von Frauenbeauftragten gesehen werden sowie für den erst Ende 1994 in die Staatszielbestimmung des Art. 3 Abs. 2 GG übernommen Vorschlag der HU zur Gleichstellung von Frauen (HU-Kampagne: „Frauen in bester Verfassung“).

Kaum zu überschätzen ist der jahrzehntelange Einsatz von Helga Killinger im Kampf um die ersatzlose Streichung des § 218 StGB. Gerne erzählte sie von der legendären Demonstration Mitte der 1970er Jahre auf dem Karlsplatz in München: viele Frauen mit künstlichen Bäuchen als Schwangere verkleidet und unter dem Motto: „Wir sind gerne Mütter, aber freiwillig!“. 1974 gründete der Ortsverband Lübeck der HU mit Unterstützung einiger Lübecker Ärzte eine Beratungsstelle für ratsuchende Frauen, um Hilfe für diese zu organisieren.
Ein Tiefpunkt im Kampf um § 218 war der „Memminger Prozess“ vor dem dortigen Landgericht gegen einen Frauenarzt wegen des Vorwurfs von ambulanten Abtreibungen ohne ausreichende Indikation. Die Prozesse erfolgten vor dem Hintergrund einer äußerst restriktiven Praxis in Bayern, die faktisch kaum eine selbstbestimmte Beendigung einer Schwangerschaft zuließ. Viele Frauen in Notlagen gingen in andere Bundesländer oder nach Holland. 1986 wurde die Patientenkartei des Frauenarztes im Zuge einer Steuerermittlung beschlagnahmt und dann an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Es folgten Ermittlungen gegen 279 Frauen und 78 Männer wegen Verstoßes gegen § 218 oder Beihilfe dazu. 1988 erhielten über 130 Frauen Strafbefehle und bezahlten diese fast ausnahmslos, um nicht aufzufallen. Die HU und ihre Geschäftsführerin Helga Killinger haben sich während der gesamten Prozessdauer bis zum Urteil, das letztlich auf Bewährung erging, für den Arzt und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen eingesetzt.(4) Da die HU hierbei immer wieder zitiert wurde, konnte nicht ausbleiben, dass viele ratsuchende Frauen bei Helga Killinger anriefen und ihren guten Rat erhielten.

Weitere von Helga Killinger jahrzehntelang begleitete Themen waren die Trennung von Staat und Kirchen, z.B. die Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden sowie der Diskurs um die (aktive) Suizidbeihilfe. (5)

Helgas Geschäftsführung

Die Arbeitsweise von Helga Killinger und ihre immense Energie konnte ich während unserer gemeinsamen Geschäftsführungszeit ab August 1997 erfahren. In diese Zeit fiel auch der zuvor so umstrittene Umzug der Geschäftsstelle von München nach Berlin. Sitz der HU war der dritte Stock der Bräuhausstraße 2, neben dem Hofbräuhaus. Einen Aufzug gab es nicht …

Die Arbeit der Geschäftsführerin erfolgte unter heute kaum noch vorstellbaren Bedingungen und großem körperlichen Einsatz. Das Telefon läutete ständig. Um die Anrufliste abzuarbeiten, mussten die Verbindungen jeweils Zahl für Zahl gewählt werden. Der Versand von Informationen erfolgte zumeist per Briefpost und mit vorgefertigten Klebeetiketten. Auch die Verbreitung unserer Pressemitteilungen per Fax erforderte einige Fingerfertigkeit zur Eingabe der Nummern. Bei Besetztzeichen musste erneut gewählt werden, wieder und wieder.
Aktuelle Themen wurden durch hastige Zeitungslektüre verfolgt oder telefonisch bzw. durch Zusendung von fotokopierten Artikeln mitgeteilt von treuen Mitgliedern. Anschreiben, Presseartikel oder Berichte wurden einzeln kopiert und an die Verteiler-Listen gesendet. Die Mitgliederzeitschrift Mitteilungen wurde mit Schere, Klebstift und TippEx gestaltet und die Druckvorlage wurde fotomechanisch erstellt. Alle Versendungen wurden kurz vor Schalterschluss mit einem stabilen Wäschekorb und Rollwagen zur Post expediert. Danach ging die Arbeit oft noch weiter. Dank der Unterstützung ihres Mannes Wolfgang Killinger gab es immerhin frühe Innovationen zur Digitalisierung der HU-Arbeit. Die Erstellung von Texten und die Buchhaltung erfolgte über einen PC, daneben existierte aber auch noch eine Schreibmaschine für Kurzschreiben. Prunkstück der Geschäftsstelle war eine frühe Modemverbindung in das CL-Netz sozialer Organisationen.
Ihre Arbeit für die HU leistete Helga im täglichen Trubel flink und hoch konzentriert. Pausen gab es kaum. Die Arbeit erfolgte selten sitzend und die Kommunikation lief über kollegiale Zurufe zwischen den Räumen der Geschäftsstelle mit ihren hohen Aktenregalen und Papierstapeln. Unvergessen ist für mich das fast immer fröhliche Lächeln von Helga, das für viele ansteckend wirkte. Ihr Lächeln verschwand jedoch schnell, wenn sie von Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte hörte, vor allem wenn es um mangelnde Rechte zur Selbstbestimmung ging. In solchen Momenten konnte sie im Nu einen zornigen Leserbrief verfassen oder zum Telefonhörer greifen und flugs die Durchwahl einer Redaktion oder eines HU-Mitglieds in einer entscheidenden Funktion anrufen.

Mit dem Umzug der Bundesgeschäftsstelle in das Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte ging auch der Eintritt in ihren Unruhe-Stand einher. Sehr genau hat sie die Entwicklungen seither verfolgt und sich immer wieder mit einem direkten Anruf oder per Mail gemeldet. Nur wenigen ist bekannt, dass Helga Killinger, wie immer Seite an Seite mit Wolfgang, den Weg der HU auch nach dem Umzug in das neue Hauptquartier noch viele Jahre weiter begleitet und mit gestaltet hat. Mehrmals jährlich reisten die beiden nach Berlin, um bei Fragen der Mitgliederverwaltung, den Datenarbeiten zum Jahresabschluss sowie mit jedweden Auskünften zu helfen. Helga Killinger war ein Archiv der HU auf zwei Beinen und nicht nur für ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger in der Geschäftsführung jederzeit ansprechbar und immer auskunftsfähig.

Wir haben Helga Killinger sehr viel zu verdanken und sie wird uns fehlen.

Tobias Baur

„Mit der HU und ihren Themen haben wir unser Leben aufgebaut.“ Zum Tod von Helga und Wolfgang Killinger (6)

Helga Killinger ist am 13. September 2021 verstorben. Nur zwei Monaten später, am 15. November 2021, ist ihr Wolfgang Killinger gefolgt. Es scheint, als seien sie als Paar wie Philemon und Baucis fast gleichzeitig von uns gegangen. Diese hatten die Götter gebeten, zusammen sterben zu dürfen, damit der eine nicht in das Grab des anderen schauen müsse. Viele, die Helga und Wolfgang Killinger während ihres sechs Jahrzehnte währenden bürgerrechtlichen Engagements in der Humanistischen Union (HU) kennen lernten, dürften sie auch als neuzeitliches Paar mit Eigenschaften von Philemon und Baucis wahrgenommen haben. Mit ihren Ideen und Handlungen haben sie sich oft gegen die Mehrheit und das Herrschende gestellt.

Helga, Jahrgang 1937, ausgebildete Ingenieurassistentin, war seit 1962 Mitglied der Humanistischen Union und von 1975 bis 1997 deren Bundesgeschäftsführerin. Bis zu ihrem Tod blieb sie das historische als Gedächtnis der HU. Sie hinterlässt ein unvergleichliches Archiv mit Dokumenten, dass es durch die HU zu sichern gilt.

Wolfgang, Jahrgang 1936, war bis zu seiner Rente als Diplomingenieur bei Siemens in München tätig. Er wurde 1965 Mitglied der HU und hat sich seit 1975 im Vorstand des Orts-und Regionalverbandes München-Südbayern engagiert, langjährig als dessen Vorsitzender.
Als beide zur HU kamen, unmittelbar nach ihrer Gründung und vor der 68er Bewegung, waren sie 25 und 29 Jahre jung. Sie gehörten nicht zur Minderheit der linksliberalen Honoratioren um Gerhard Szczesny, den Professoren der geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächer, den Juristen, Gewerkschaftlern und Theologen, die die HU gegründet hatten. Diese waren angetreten, mit der HU eine „Gegenöffentlichkeit“ zu schaffen, um dem weitreichenden Einfluss der Kirchen und dem aggressiven und unreflektierten Antikommunismus der fünfziger und frühen sechziger Jahren die Stirn zu bieten. Die HU sollte nach ihrem Gründungsaufruf „für die Wahrung oder Wiederherstellung unserer Grundrechte … sorgen, die gemeinschaftlichen Werte unseres Staates verteidigen, für eine freie und weltoffene Erziehung, Bildung und Forschung“ eintreten und alles tun, was geeignet ist, „die wahre Struktur und Stärke der religiösen, philosophischen, weltanschaulichen, künstlerischen und existentiellen Strömungen in unsrer Gesellschaft zum Vorschein und zur Geltung zu bringen.“

Helga und Wolfgang kam damals noch nicht in den Sinn, eine Gegenöffentlichkeit herstellen; sie wollten in ihrem Leben aus der Enge der damaligen Welt ausbrechen. Sie suchten bei der HU Alternativen zu ihren vorgezeichneten Lebenspfaden – und fanden sie. Die von der HU veranstalteten Vorträgen mit prominenten Rednern, die einen Gegenkurs zum Herrschenden propagierten, auch zur Gegenwehr ermunterten und öffentliche Unterstützung dabei versprachen, waren für die beiden genau das Richtige. Für seine Entscheidung, aus der Kirche auszutreten, hörte sich Wolfgang an, was die Gründer der HU zur Trennung von Staat und Kirche und deren Verankerung im Grundgesetz vortrugen.

Helga als junge Mutter fand und suchte moderne Erziehungsgrundsätze, die ihrer Rolle als berufstätiger Frau gerecht wurden. Nach einem HU-Kongress über Kindererziehung organisierte sie mit anderen Gleichgesinnten in München einen integrativen Kindergarten. Bei ihrer Mitarbeit in der Kleinkindergruppe erfuhr sie, dass bereits kleine Kinder von der Mutter weg und mit anderen Kindern zusammen sein wollten; was für sie eine nachhaltige Korrektur des konservativen Frauenbildes und dem damit einhergehenden Erziehungsstil bedeutete. Helga gab zu Protokoll, dass sie viel über Erziehung und Psychologie in der HU erfahren und diskutiert hat.

Beide Killingers begannen sehr schnell, nicht nur von der HU zu lernen und sich an deren Positionen im eigenen Leben zu orientieren.6 Als Mitglieder der HU machten sie ihre Lebensthemen zu Themen der HU; was bedeutete, dass sie einen wesentlichen Teil ihres Lebens in der HU verbrachten. Das lag bei Helga als Bundesgeschäftsführerin nahe. Aber auch Wolfgang hat einen großen Teil seiner Zeit mit HU-Projekten verbracht. Auf Radio Lora, einem Stadtteilradio für den Raum München, propagierte er über viele Jahre HU-Themen und Standpunkte. Es ist dieser Art von Mittun zu verdanken, dass sich die HU vom Honoratiorenclub zur Bürgerrechtsvereinigung entwickelte.
Sucht man nach dem herausragenden Thema an dem beide Killingers beteiligt waren, hat man es angesichts der Fülle ihrer Aktivitäten in der HU schwer. Dennoch ragt ein Thema heraus: es ist der Datenschutz und dessen bürgerrechtliche Relevanz. Beim Datenschutz wurden die HU und mit ihr beide Killingers prominente Geburtshelfer des neuen Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung. Nachdem Prof. Dr. Wilhelm Steinmüller im Juli 1971 sein legendäres Gutachten zu den „Grundfragen des Datenschutzes“ angefertigt hatte, in dem grundlegende Rechtsfragen des Datenschutzes erstmals systematisch ausgearbeitet und die Figur der „informationellen Selbstbestimmung“ entworfen wurde, die dann 1983 im „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts eine zentrale Rolle spielte, organisiert sich die HU schnell um dieses Thema. Das die HU dieses Thema von Anfang an begleitet, ist prominent auch Wolfgangs Verdienst. Es gab eine sichtbare Affinität von Wolfgang als Elektroingenieur zu diesem Thema. Ihm ist auch zu verdanken, dass der Datenschutz in der HU bis heute einen festen Platz hat. Zugleich engagierte er sich auch für einen modernen Umgang mit den neuen Medien in der HU. (7)

Was wird uns am meisten von Helga und Wolfgang im Gedächtnis bleiben? Ihre besonne und uneitele Art, die immer vermied, jemanden zu verletzen; selbst dann, wenn der Gegenüber nur schwer zu Ertragenes veranstaltete. Auch angesichts tiefgehender Auseinandersetzungen und Brüche, die es in der Geschichte der HU gab, blieben Helga und Wolfgang Killinger in all diesen Auseinandersetzungen zwar Beteiligte, aber souveräne und treue Streiter für ihre Anliegen. Beide waren sie bis zum Schluss auf der Suche danach, Neues zu erkennen und dieses in der HU zur Diskussion zu stellen.

Rosemarie Will

(1) S. ihren Beitrag in der vorgänge-Sonderausgabe zum 40. Jubiläum der HU: Helga Killinger (2001): „Es ist Freitag – Politische Arbeit
etwas anders“. vorgänge Nr. 155 (3/2001), S. 77ff.

(2) S. Helga Killinger (1975): „Solidarität der Frauen“. Rede auf der Frauenkundgebung am 25. Februar 1975 in München. vorgänge
Nr. 14 (2/1975), S. 7/8.

(3)  Vgl. die aufschlussreiche Rede von Heide Hering zum 50. Geburtstag der HU (2011): „Die Humanistische Union und die Frauen“, htt–ps://www.humanistische-union.de/veranstaltungsberichte/2011/die-humanistische-union-und-die-frauen/.

(4) Humanistische Union/Ulrich Vultejus (Hg.), Das Urteil von Memmingen. Vom Elend der Indikation. Kommentierung und Dokumenta–
tion des Memminger Urteils, mit Beiträgen zum Frauenbild der Richter, der Rechtsge– schichte des § 218 u.a.m. Köln 1990.

(5)  Vgl. Helga Killinger & Heide Hering (2015): Wir wollen nicht in der Schweiz oder sonst wo sterben, sondern zu Hause. Suizidbeihilfe
– bald nur noch beschränkt? vorgänge Nr. 210/211 (2-3/2015), S. 217-224

(6) Helga, Wolfgang & Michael Killinger (1978): Die Aufteilung unserer Hausarbeit. Ein Erfahrungsbericht. vorgänge Nr. 32 (2/1978), S. 105-107.

(7) Helga und Wolfgang Killinger (2019): Die Medien, die Bürgerrechte und die Humanistische Union. vorgänge Nr. 225/226 (1-2/
2019), S. 121-133.

Der Beitrag Nachrufe erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der „Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung wurde bereits öffentlich diskutiert, bevor er veröffentlicht war. Es ging um die Änderungen, die im Rahmen der Ressortabstimmung der Ministerin Andrea Nahles abgerungen worden waren. Unabhängig von den erfolgten Abschwächungen belegt der Bericht die große Kluft zwischen den Armen und den Reichen in unserer Gesellschaft. Dies verdeutlicht die folgende Zusammenfassung und kritische Würdigung des Berichts. Dabei zeigt der Autor auch, welche Folgen langfristige Armut haben kann.

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an,
und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’
(Bertolt Brecht, 1934: Alfabet, Buchstabe „R“)

Die Frage der Sozialen Gerechtigkeit hat Konjunktur, nicht nur zur Wahlkampfzeit. Aufsehen erregte eine Meldung von Oxfam, dass die Nettovermögen der 36 reichsten Deutschen den Vermögen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung entsprächen. (1) Dem DIW-Präsidenten Fratzscher zufolge sei die Bundesrepublik gar „… zu einem der ungleichsten Länder der Welt …“ geworden. (2) Dies weckt Befürchtungen: Die Ungleichheit von Ressourcen und Teilhabechancen trägt zur Exklusion der Betroffenen bei, senkt die Partizipationsbereitschaft und kann Protest bewirken, auch bei der Stimmabgabe. Eine zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich konstatieren folgende Untersuchungen:

• Paritätischer Gesamtverband: „Menschenwürde ist Menschenrecht. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017“ (2017)
• Friedrich-Ebert-Stiftung: „Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2015“ (2016)
• Hans-Böckler-Stiftung: „Verteilungsbericht 2016 – Soziale Mobilität nimmt weiter ab“ (2016)
• Siebter Altenbericht der Bundesregierung mit dem Abschnitt: „Ungleichheiten in der alternden Gesellschaft“ (BT-Drs. 18/10210, S. 54-105; 2017).

Ein gemeinsames Problem dieser Berichte ist die schwache Datenbasis zu Vermögenden. Präzisere Angaben hierzu sowie zur Entwicklung der Ungleichheit wurden nun vom „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ (ARB) (3) der Bundesregierung erwartet.

I. Berichts­auf­trag und Methode

Der Bundestag beschloss 2000, dass die Bundesregierung regelmäßig einen Nationalen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen hat, um internationale Verpflichtungen einzulösen und „[…] eine wirksame Bekämpfung von Armut“ zu erreichen. (4) Hierzu sollten insbesondere Daten zur Höhe und zur Entwicklung der Vermögen gesammelt werden, denn: „Reichtum ist ein scheues Wild“ (5). Die Berichte sollten „[…] grundlegende gesellschaftliche Perspektiven und politische Instrumentarien zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut entwickeln.“ Vorgesehen war eine Berichterstattung zur Mitte der Legislaturperiode, um sozialpolitische Reaktionen zu ermöglichen.

Wie sein Vorgänger erschien auch der neue ARB erst zum Ende der Legislaturperiode. Eine gründliche Befassung mit den 706 Seiten war den Abgeordneten somit nicht möglich. Erklärt wurde die Verspätung mit der Dauer der Ressortabstimmung zum Entwurf. Dabei kam es zu Streichungen ganzer Textpassagen. Aufsehen erregte die Kürzung eines Abschnitts zur höheren Responsivität der Politik gegenüber den Interessen von Wohlhabenden: Die Wahrscheinlichkeit, Interessen politisch durchzusetzen, steige mit dem Einkommen und Vermögen dieser Einflussreichen. Dies war das Ergebnis einer Studie (6), die für die Erstellung des 5. ARB beauftragt wurde. Sämtliche Streichungen im Zuge der Ressortabstimmung sind auf den Internetseiten von LobbyControl (7) dokumentiert.

Der Erstel­lungs­pro­zess

Die Berichterstellung wurde durch ein Gutachtergremium und einen Beraterkreis begleitet, der sich aus rund 40 Personen der Wohlfahrtspflege, Spitzenverbänden und Interessengruppen zusammensetzt, sowie Vertreter_innen der Ressorts. 2015 wurden drei Symposien zur Konzeption und zu Arbeitsfortschritten durchgeführt sowie zwei Workshops des Gutachtergremiums zu Zwischenergebnissen. (8) Erst im Herbst 2015 wurde ein Expertenworkshop mit von Armut betroffenen Menschen zu folgenden Leitfragen veranstaltet: Was sind die Ursachen von Armut? Was bedeutet Armut für die Betroffenen? Welchen Beitrag leisten staatliche und nicht-staatliche Unterstützungsangebote bei der Bewältigung eines Lebens in Armut? Die späte Terminierung dieser Fachveranstaltung wurde kritisiert, da deren Ergebnisse nicht mehr in die Konzeption des Berichts einfließen konnten. Stimmen aus dem Beraterkreis monierten weiter, dass die Ergebnisse kaum nachvollziehbar und nur indirekt in den Bericht eingingen. (9)

Metho­di­sches Vorgehen

Die Methodik des ARB wurde weitgehend in den vorangegangenen Berichten entwickelt. Grundlage sind u.a. Datenbestände folgender statistischer Erhebungen:

• Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS): Haushaltsbefragung (seit 1962) durch das Statistische Bundesamt etwa alle 5 Jahre zu Einnahmen und Ausgaben, Wohnsituation, Gebrauchsgütern, Vermögen oder Schulden.
• European Union Statistics on Income and Living Conditions (EU-SILC): Europaweite Erhebung (seit 2005) zu international vergleichbaren Informationen über Einkommensverteilung, Armut und einzelnen Lebensbedingungen.
• Mikrozensus: Amtliche Erhebung (seit 1957) zu Arbeitsmarkt und Lebenslagen, wie Wohnsituation oder Gesundheit mit einer repräsentativen Stichprobengröße von 1% der Bevölkerung.
• Sozio-oekonomisches Panel (SOEP): Jährliche Längsschnittstudie (seit 1984) zu Personen- und Familiendaten von Haushalten, u.a. zu Erwerbsbiografien und Gesundheit. 2002, 2007 und 2012 wurden Erhebungen zur persönlichen Vermögensbilanz durchgeführt (u.a. Geld-, Immobilien-, Betriebs- und Sachvermögen inkl. Gold, Schmuck und Sammlungen).

Daneben wurden für den ARB weitere statistische Berichte herangezogen wie der Deutsche Freiwilligensurvey (2016), der Siebte Altenbericht (2016) die internationale Schulvergleichsstudie PISA (2012) und andere Studien. Zusätzlich wurden Forschungsaufträge vergeben. So wurden für die Studie „Hochvermögende in Deutschland“ der Universität Potsdam 130 Personen mit einem frei verfügbaren Geldvermögen von über 1 Mio. Euro befragt. Aus den Datenbeständen aller Erhebungen wurden schließlich „Kernindikatoren“ für den ARB gebildet.

Zu berücksichtigen sind die spezifischen Schwerpunkte und Schwächen der Instrumente. So wird z.B. das Nettoeinkommen unterschiedlich erhoben: EVS und SOEP nehmen bei selbstgenutztem Wohnungseigentum fiktive Mieteinnahmen an, während die eigene Wohnung in Mikrozensus und EU-SILC nicht berücksichtigt wird. Im Mikrozensus wird das Einkommen nur nach Klassen aggregiert erhoben. Solche Besonderheiten müssen bei der weiteren Aufbereitung der Daten berücksichtigt werden. Die unterschiedliche Systematik erfordert aufwändige Umrechnungen und Gewichtungen, wie z.B. für einen Vergleich der Nettoeinkommen von Haushalten unterschiedlicher Größe. Die genauen Rechenwege der durchgeführten Umrechnungen z.B. infolge der unterschiedlichen Erhebungstermine der Befragungen sind dem Bericht nicht zu entnehmen.

Leitfragen des ARB richten sich neben der Verteilung und Entwicklung von Wohlstand und Armut insb. auf die Lebenslagen einzelner Bevölkerungsgruppen: Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Erwerbslose, Kranke, Menschen mit Behinderung und Ältere. Weitere Schwerpunkte sind die soziale Mobilität, auch zwischen den Generationen, lokalräumliche Entwicklungen (Segregation) sowie die Auswirkungen von atypischer Beschäftigung, auch im langfristigen Bezug auf die Alterssicherung.

Gliederung des ARB

• Berichtsteil A beschreibt die Konzeption des Berichts und die Rahmenbedingungen für das Spannungsfeld zwischen Armut und Reichtum. Untersucht werden langfristige Entwicklungen auf volkswirtschaftlicher Ebene sowie des Arbeitsmarkts. Ebenfalls behandelt wird die Datenlage zu den Hochvermögenden.
• Berichtsteil B analysiert Erfolgs- und Risikofaktoren für Teilhabe nach vier Lebensphasen: frühe Jahre (bis 18 J.), jüngeres (18-34 J.), mittleres (35-64 J.) und älteres Erwachsenenalter (ab 65 J.). Schwerpunkt des 5. ARB sind jüngere Erwachsene (18-34 J.) und die Übergänge von Schule in Berufsausbildung, Studium und Beruf.
• Berichtsteil C beschreibt 38 Kernindikatoren und deren Entwicklung seit dem vorherigen ARB (2013) für die gesamte Gesellschaft sowie für die Bereiche Armut und Reichtum. Hierzu zählen beispielsweise Angaben zu Bevölkerungsstruktur, Gesundheitszustand, Bildung, Erwerbstätigkeit, Wohnen oder politisches Interesse. Weitere Indikatoren untersuchen Ausprägungen von Armut und Aspekte zur Entwicklung des Reichtums.

Kritische Anmerkungen zur Methodik

Eine systematische Lücke der Haushaltsbefragungen entsteht durch die Nicht-Einbeziehung großer Bevölkerungsteile mit Bezug zur Armut. Hierzu gehören ca. 335.000 wohnungslose Menschen. Nicht erhoben wurden auch Angaben zu Menschen in stationären Einrichtungen; dies sind rund 764.000 Pflegebedürftige und 200.000 Menschen mit Behinderung. Ebenfalls ausgenommen sind rund 185.000 Studierende in Wohnheimen sowie geflüchtete Menschen in Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften. (10) Faktisch ausgeschlossen ist auch der erhebliche Bereich verdeckter Armut oder die Nicht-Inanspruchnahme von Sozialleistungen, z.B. aus Scham. Das Maß der Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen wird vom Paritätischen Gesamtverband mit einem Anteil von ca. 40% der an sich Berechtigten eingeschätzt. (11) Weiter zu bemängeln ist, dass Genderaspekte kaum thematisiert werden. Dies ist deshalb relevant, weil Frauen mit einer Armutsquote von 16,3% stärker von Armut betroffen sind; auch hat die Armutsbetroffenheit von Frauen seit 2011 stetig zugenommen. (12) Schließlich fehlt eine Untersuchung der langfristigen Entwicklungen von Armut bzw. Armutsgefährdung für die Betroffenen, denn die Haushaltsbefragungen zeigen nur Momentaufnahmen.

II. Die Armut

Armut ist Armut an Gesundheitschancen, an Bildungschancen und fehlende Teilhabe am öffentlichen Leben. Sie behindert die Möglichkeit der Information, Partizipation und der demokratischen Mitbestimmung. Die statistische Festlegung von Armut erfolgt über Definitionen der absoluten sowie der relativen Armut: Die absolute Armut liegt z.B. nach den Kriterien der Weltbank bei einer Kaufkraftparität von unter 1,90 US-$ täglich. Weitere Indikatoren für das Vorliegen absoluter Armut wären nach der International Development Association (IDA) ein Pro-Kopf-Einkommen unter 150 US-$ im Jahr, eine Nahrungsaufnahme von (je nach Land) täglich 2.160 – 2.670 Kalorien, eine durchschnittliche Lebenserwartung von unter 55 Jahren oder eine Kindersterblichkeit von mehr als 33 von 1000 Kindern. Der ARB definiert Armut anhand des Kriteriums materielle Deprivation (Entbehrungen). Ob diese vorliegt, wird anhand einer Liste von neun Bedarfskriterien ermittelt. (13)

Relative Armut wird üblicherweise angenommen unterhalb von 60 Prozent des Mittelwerts (Median) aller Nettoäquivalenzeinkommen einer Bevölkerung. Dieser Wert wird als Armutsrisikoquote (auch: Armutsgefährdungsquote) bezeichnet. Kritisch festzuhalten ist, dass rechnerische Festlegungen relativer Armut nur bedingt aussagekräftig sind. Sie hängt von der Entwicklung aller Einkommen ab. Steigen die Einkommen in den oberen Einkommenssegmenten, wächst auch die relative Armut der unteren Gruppen. Armut ist aber auch relativ in Bezug auf die individuellen Lebenswelten. Neben Unterschieden der Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land bestehen erhebliche regionale Unterschiede zwischen Süd- und Nord-, West- und Ostdeutschland. Zudem übersieht ein primär am Einkommen orientierter Armutsbegriff weitere Ressourcen, etwa vorhandenes Vermögen, Wohnungseigentum oder die Ausstattung mit langlebigen Haushaltsgütern. Umgekehrt ist zu bemängeln, dass eine punktuelle Messung von Armut auch kurzfristige, vorübergehende Armutsphasen erfasst, z.B. während einer Prüfungsphase bei sonst guter Berufsaussicht. Aus diesen Gründen verfolgt der ARB einen breiteren Ansatz zur Definition von Armut:

„Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Facetten. Sie ist im Wesentlichen ein Mangel an Mitteln und Möglichkeiten, das Leben zu gestalten. Als komplexes Phänomen entzieht sie sich einer einfachen und eindeutigen Messung. […] Die Bundesregierung orientiert sich daher an einem umfassenden Analyseansatz, der die Risiken für Armut und soziale Ausgrenzung in verschiedenen Lebenslagen beschreibt. Das Indikatorenset des ARB zur Feststellung von Armut umfasst elf Indikatoren aus verschiedenen Bereichen …“ (ARB, S. 547)

Die Darstellung der Armut nach lebenslaufbezogenen Abschnitten und Dimensionen – wie Wohnen, Partizipation, Gesundheit oder Pflege – nimmt den größten Teil des ARB ein und bietet eine (Über-) Fülle von armutsbezogenen Daten und Aussagen zu unterschiedlichen Dimensionen der Armut. Die gilt auch für den Schwerpunktbereich des aktuellen ARB zu Übergängen von frühkindlicher Förderung, vorschulischer und schulischer Bildung bis zur berufsbezogenen Ausbildung und zum Berufseinstieg junger Erwachsener. Die vielen Ergebnisse zu den im Einzelnen behandelten Dimensionen der Armut können hier nicht wiedergebgeben werden. Die Materialfülle bietet aber zahlreiche Argumente für aktuelle Streitfragen der Armutspolitik.

Nachfolgend werden einige allgemeine Berichtsergebnisse zum Bereich der Armut sowie zu einem ausgewählten Beispiel (der Kinderarmut) dargestellt: Der ARB stellt für den Berichtszeitraum eine Stagnation der Armutsrisikoquote fest. Demnach wuchs diese Verhältniszahl hierzulande vor allem von Ende der 1990er Jahre bis 2005 von rund 12% auf 14% und lag seither zwischen 14% bis 15% (ARB, S. 548). Ein starker Anstieg von 14,5 auf 15,8 Prozentpunkte (also um rund 9%) im letzten Berichtsjahr 2016 wird teilweise durch methodische Änderungen, nämlich einer Änderung der Stichprobenkonzeption, erklärt (ebd.).

Zu den größten Personengruppen mit Einkommen unterhalb der Grenze relativer Armut zählen lang Arbeitslose und Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche. Ein besonders hohes Armutsriskio besteht dabei für Personen mit geringeren Chancen auf Auswege aus der Armutsfalle: Hierzu gehören vor allem langzeitig erwerbslose Menschen. Eine weitere, besonders prekäre Form von Armut ist die zunehmende und meist ausweglose Altersarmut, da im hohen Alter nur selten eine Erwerbsmöglichkeit besteht. Besonders häufig von Armut betroffen sind auch Alleinerziehende und deren Kinder.

Die Kinderarmut wird oft über fehlende Bildungs- und Ausbildungschancen „vererbt“. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, die in absoluter Armut (14) leben, beträgt um 5% (2013: 5,6%, 2014: 5,0%, 2015: 4,7%) und liegt damit deutlich über dem Anteil der Gesamtbevölkerung (2013: 5,4%, 2014: 5,0%, 2015: 4,4%). (15) Dies bedeutet, dass hierzulande etwa 600.000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in absoluter Armut leben! Die Armutsrisikoquote von unter 18-jährigen wird je nach Berechnungsgrundlage zwischen 14,6% und 21,1% angegeben, (16) somit lebt etwa jedes Fünfte der knapp 13 Mio. Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren im Bereich relativer Armut! Dieser Anteil stieg sowohl nach Mikrozensus als auch nach SOEP in den letzten Jahren an. Nach aktuellen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis des Mikrozensus 2016 ist die Armutsrisikoquote im Jahr 2016 auf 20,3% (17) angestiegen. Nach diesen Berechnungen wirken sich hier auch die sehr hohen Armutsrisiken von unter 18-jährigen Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus (in Deutschland geboren: 28,2%; zugewandert: 54,2%).

Als häufigste Ursache für Kinderarmut wird die „eingeschränkte Erwerbstätigkeit“ der Eltern festgestellt (ARB, S. XXI). Eine etwas zynisch anmutende Handlungsempfehlung des ARB lautet deshalb: „Gute und auskömmliche Erwerbsarbeit der Eltern trägt somit wesentlich zur Verringerung von Kinderarmut bei.“ (ARB, S. XXII). Wie bei allen anderen Armutsbereichen werden auch für den Bereich der Kinderarmut Gegenmaßnahmen der Bundesregierung aufgeführt. Genannt werden z.B. Kindergeld, Bildungs- und Teilhabepaket, Wohngeld, Erhöhungen des Kinderzuschlags und des Unterhaltsvorschusses sowie des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, ElterngeldPlus und Partnerbonusmonate sowie der Ausbau der Kitabetreuung.

Allerdings wäre jeweils näher zu prüfen, ob die aufgeführten Maßnahmen tatsächlich eine Vermeidung von Kinderarmut bewirken. Für darüber hinausgehende konzeptionelle Überlegungen wären schließlich auch die sozialen Folgekosten der Kinderarmut zu bedenken: Mit Kinderarmut konnotiert sind Schwierigkeiten im Schul- und Bildungssystem, formal niedrigere Bildungsabschlüsse, höhere Abbruchquoten und der seltenere berufliche Aufstieg. Weitere Armutsfolgen sind häufig eine schlechtere körperliche und psychische Gesundheit, ein ungesundes Wohnumfeld und ein geringeres Engagement in Vereinen. Bei armen Kinder werden häufiger psychische Auffälligkeiten festgestellt und sie erfahren öfter häusliche Gewalt. (18) Hinzu kommt die für alle Altersgruppen von Armutsbetroffenen höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken. Die Verfestigung bzw. leichte Zunahme der relativen Armutsquote unter Kindern und Jugendlichen bestärkt insgesamt den Eindruck, dass das lange bekannte und im ARB ständig berichtete Problem der Kinderarmut nicht ernsthaft angegangen wird.

III. Der Reichtum

Der ARB verwendet ein Indikatorenset aus sieben Messgrößen zur Beschreibung von Reichtum, die hier kurz beschrieben werden:

• Einkommensreichtum: Zur Ermittlung dieses Indikators werden die o.a. Erhebungen (EVS, EU-SILC, SOEP) herangezogen. Als einkommensreich gelten Personen, die über mehr als das Doppelte des Mittelwerts aller Nettoäquivalenzeinkommen verfügen. Diese Messgröße wird als relative (Einkommens-) Reichtumschwelle bezeichnet. Der Anteil dieser Personengruppe nahm z.B. auf Basis des SOEP in knapp 20 Jahren von 6,1% (1995) auf 8,0% (2013) um rund ein Drittel zu. Die Bezieher hoher Einkommen lassen sich weiter differenzieren, z.B. nach Alter, Geschlecht, Erwerbsstatus, Haushaltstyp oder Wohnstatus.
• Top-Vermögenseinkommensbezieher: Hierfür werden jährliche Einkünfte aus Vermögensbeständen, z.B. aus Immobilien oder Wertpapieren, von über 5.000 Euro einbezogen. Dieser nach dem SOEP ermittelte Personenanteil liegt seit 1995 um 7 %.
• Top-Nettovermögende: Dieser Indikator bezeichnet den Bevölkerungsanteil von Personen mit einem eigenen Nettovermögen von über 500.000 Euro. Die Berechnung wird auch für Haushalte durchgeführt. Da diese Daten nur alle 5 Jahre erhoben werden, können Entwicklungen nur in diesem groben Zeitraster dargestellt werden. Über das SOEP werden als Vermögensbestandteile ermittelt: Bruttovermögen aus selbstgenutzten und weiteren Immobilien, Geld- und Anlagevermögen sowie Betriebs- und Sachvermögen. Verbindlichkeiten werden abgezogen. Darunter fallen z.B. Schulden durch Konsumkredite oder durch Hypothekenkredite. Der Indikator wird nach Geschlecht, Gebiet (Ost/West), Alter, Haushaltstyp, Erwerbsstatus, Wohnstatus, Migrationshintergrund sowie dem Einkommen in den jeweiligen Gruppen differenziert.                                              
  Da keine offiziellen Registerdaten zu Vermögen vorliegen, ist die Ungleichheitsforschung auf Stichprobenbefragungen als statistische Informationsquelle zur Vermögensungleichheit angewiesen. Hierbei liegt vermutlich eine Untererfassung der Gruppe der Hochvermögenden vor, auf die jedoch ein beträchtlicher Teil des Gesamtvermögens entfällt.
  Der Anteil der festgestellten Top-Nettovermögenden lag zwischen 2002 und 2012 durchgehend bei etwa 2,8% der Gesamtbevölkerung. Eine Darstellung der Vermögensverteilung nach Dezilen zeigt, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über einen Anteil von 57,3% (2012, SOEP) des gesamten Nettovermögens verfügen (ARB, S. 506f.). Für die obersten 20 Prozent wird ein Anteil von 76,4% (2012, SOEP) des Nettovermögens errechnet, für die obersten 30 Prozent sind es 88,3% (2012, SOEP). Die reichere Hälfte der Bevölkerung verfügt fast über das gesamte Nettovermögen (2012: 99,0%; 2007: 99,8%; 2002: 99,3%; alles lt. SOEP); die Auswertung nach der EVS ergibt ähnliche Anteile.
• Einkommensteuerpflichtige mit Höchstsatz von 45 Prozent: Angaben hierzu stammen aus den Geschäftsstatistiken zur Einkommensteuer des Statistischen Bundesamtes. Der Höchstsatz von 45% wurde ab 2007 festgelegt und gilt seit 2010 ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.730 Euro. Einkünfte aus Kapitalvermögen sind hierbei kaum enthalten, da sie im Wesentlichen bereits über die Abgeltungsteuer entrichtet wurden. Die Anzahl der Steuerpflichtigen in dieser Gruppe stieg von knapp 69.000 (2007) auf etwa 73.000 (2012). Die durchschnittliche Höhe der von ihnen zu versteuernden Einkünfte liegt seit 2007 bei knapp über 1 Million Euro jährlich. Mit einem Anteil von 0,3% an allen Steuerpflichtigen leistete diese Gruppe im Jahre 2012 einen Anteil von 12,6% am gesamten Einkommensteueraufkommen.
• Einkommensmillionäre: Diese Auswertung erfolgt ebenfalls über die Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamts. Die Personenzahl dieser Gruppe nahm zwischen 2002 und 2012 stetig von ca. 9.500 auf 16.400 Personen zu; im selben Zeitraum stiegen die Einkünfte dieser Gruppe von rund 26 Mrd. Euro auf 46 Mrd. Euro, dies entsprach 2012 etwa einem Siebtel des Bundeshaushalts. Durchschnittlich verfügten die einzelnen Mitglieder dieser Personengruppe über Jahreseinkünfte in Höhe von 2,8 Mio. Euro jährlich.
• Einkommensanteile der Spitzenverdiener: Die Erhebung zu Top-Einkommensbeziehern erfolgt über die Datensammlung „World Wealth and Income Database“ (WID) von Wirtschaftswissenschaftler_innen. Die Datensammlung basiert auf Forschungsergebnissen aus über 25 Ländern, darunter auch Deutschland (19), und ermöglicht Auswertungen zu den Durchschnittseinkommen dieser Personengruppe und deren Anteilen am Gesamteinkommen aller Haushalte (z.B. oberste 0,1%, oberste 1% usw.).
  Das oberste Prozent der Einkommensbezieher_innen bezog 2012 einen Anteil von 11,4% aller Einkommen. Dies waren durchschnittlich rund 400.000 Euro. Die obersten 10 Prozent beziehen etwa 37% aller Einkommen; im Durchschnitt waren dies ca. 122.000 Euro. Im mehrjährigen Vergleich nehmen – nach Rückgängen in den Finanzkrisenjahren 2009 und 2010 – sowohl die Höhe dieser Einkommen als auch deren Anteile am gesamten Einkommensvolumen wieder zu.
• Vermögensübertragungen (Erbschaften, Schenkungen): Weitere Angaben zu begüterten Steuerpflichtigen ermöglicht die Erbschafts- und Schenkungssteuerstatistik des Statistischen Bundesamts. Allerdings werden die meisten Erbschaften und Schenkungen gar nicht erfasst, da diese je nach Erbenzahl und Verwandtschaftsverhältnis unterhalb der Freibetragsgrenzen liegen.
  Die veranlagten Vermächtnisse und Erbschaften umfassten 2015 eine Summe von knapp 38 Mrd. Euro. Diese Summe ist in neun Jahren seit 2007 (22 Mrd. Euro) um etwa 73% gewachsen. Die Summe der veranlagungspflichtigen Schenkungen übertrifft inzwischen die Vermächtnisse und Erbschaften bei weitem. Sie hat sich zwischen 2007 (13 Mrd. Euro) und 2015 (64 Mrd. Euro) nahezu verfünffacht. (20)

Der ARB bietet relativ wenig Wissen über Hochvermögende sowie die Bezieher_innen hoher und höchster Einkommen in der Bundesrepublik. Einerseits ist dies durch die gezeigten erheblichen Lücken der Erhebung bedingt. So erfolgt die Einkommens- und Verbrauchstichprobe nur etwa alle 5 Jahre, ebenso die über das SOEP erhobene Vermögensbilanz (2002, 2007, 2012). Andererseits ist zu vermuten, dass nicht alle Befragten alle erforderlichen vermögensbezogenen Auskünfte geben.

Diese vermutete Untererfassung wird im ARB näher konkretisiert: Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes betrug das gesamte Nettovermögen der privaten Haushalte (Geld-, Immobilien-, Betriebs- und Gebrauchsvermögen, inkl. der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck) Ende 2014 rund 11,7 Billionen Euro. (21) Laut ARB können Angaben zur Vermögensverteilung privater Haushalte nach der EVS aber lediglich für gut 5 Billionen Euro berechnet werden. Diese Vermögen sind nach den Vorgaben der EVS anders abgegrenzt; sie „[…] umfassen im engeren Sinne das verzinsliche Geldvermögen (Spar- und Bausparguthaben, Wertpapiere, Termingeld und angesammeltes Kapital bei Lebensversicherungen) und die Verkehrswerte von Immobilien (= Bruttovermögen) abzüglich Bau- und Konsumschulden (= Nettovermögen).“ (22) Lediglich diese Vermögensbestandteile gehen in die Berichterstattung des ARB ein. Das darüber hinaus berechnete (Sach-)Vermögen in einer sagenhaften Höhe von etwa 6,7 Billionen Euro (6.700 Milliarden!) wird im Rahmen des ARB indes nicht weiter berücksichtigt.

Die aus den verfügbaren Indikatoren berechneten Auskünfte zu Stand und Entwicklung des Reichtums zeigen für die meisten Indikatoren des Reichtums eine Zunahme:

• Die Vermögen der reicheren Bevölkerungsanteile haben deutlich zugenommen.
• Der Anteil von Beziehern hoher Einkommen wuchs stetig von 6,1% (1995, SOEP) auf 8,0% (2013, SOEP), in diesem Zeitraum also um rund ein Drittel.
• Die Anzahl der Steuerpflichtigen mit einem Höchstsatz von 45% wuchs in 5 Jahren bis 2012 um 5,5% (von 69.000 auf 73.000).
• Die Zahl der Einkommensmillionäre hat sich im Zeitraum von 2001 (9.500) bis 2012 (16.400) nahezu verdoppelt.
• Die Einkommen der Spitzenverdiener verzeichnen, nach kurzem Rückgang in der (Finanz-) Wirtschaftskrise der Jahre 2009 und 2010, wieder eine leichte Zunahme.

IV.  Die Ungleich­heit

Die Entwicklungen zu Armut und Reichtum zeigen eine Zunahme der Ungleichheit: Dies lassen – trotz methodischer Lücken und Untererfassung der Vermögen und Einkommen – bereits die beschriebenen Indikatoren zur Beschreibung des Reichtums vermuten: Die eine Hälfte der Bevölkerung verfügt über rund 99% der Nettovermögen, die ärmere Hälfte über praktisch nichts. Für die ärmsten 10% werden wegen Überschuldungen sogar Negativwerte in Höhe von 1,2% (2013, SOEP) des gesamten Nettovermögens ausgewiesen. Der Anteil der Einkommensreichen, die mehr als das Doppelte des Durchschnittseinkommens (Median) beziehen, ist in 18 Jahren von 6,1% (1995) auf 8,0% (2013) gewachsen. Dies ist eine Zunahme um fast ein Drittel. Auch die Zahl der Einkommensmillionäre hat sich in den zehn Jahren vor 2012 fast verdoppelt. Bei den Einkommensvermögen sind leichte Rückgange in den Jahren 2009/2010 zu beobachten, was vermutlich mit Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenhängt.

Im harten Kontrast zur Zunahme des Reichtums zeigen sich die Entwicklungen der Armut: Zum manifesten Bereich der Armut gehören zum einen alle Menschen, die von erheblichen materiellen Einschränkungen betroffen sind. Dieser Anteil ist von 5,4% (2013) auf 4,4% (2015) gesunken. Vor allem betroffen sind Alleinerziehende (ca. 11,4%), Arbeitslose (ca. 30%) und Alleinlebende (ca. 10%). (23) Ebenfalls im Bereich der Armut leben Menschen, die auf Leistungen aus dem Mindestsicherungssystem angewiesen sind. Hierzu gehören Bezieher_innen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) nach SGB II inklusive „Aufstocker_innen“, von Sozialhilfe (SGB XII) oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe lag zwischen 2008 und 2014 bei etwa 9%; 2015 stieg dieser Anteil auf 9,7% (24) – dies sind rund 8 Millionen Menschen! Den größten Anteil stellten 2015 wiederum die rund 4,2 Mio. Bezieher von Arbeitslosengeld II/Hartz IV dar. Die Armutsrisikoquote als ein Ungleichheitsmaß der Einkommensverteilung stieg von 1990 bis 2005 auf 14,7% und lag in 2015 bei 15,7% (Mikrozensus). (25)

Die Primäreinkommen (Bruttoeinkommen aus Arbeit sowie Vermögen, Vermietung und Verpachtung) entwickelten sich vor allem im Zeitraum zwischen Mitte der 1990er Jahre bis Mitte der 2000er ungleich. Als Ursache darfür werden die Veränderungen des Arbeitsmarktes identifiziert, etwa die Zunahme des Niedriglohnbereichs und atypischer Beschäftigungsformen, sowie Lockerungen der Tarifbindung. (26) Laut ARB hat sich die Ungleichheit der Einkommen seit etwa 2005 nicht mehr wesentlich verändert. (27) Da sich die relative Berechnung der Ungleichheit aus beiden Gruppen – arm und reich – ergibt, kann diese Stagnation zweierlei bedeuten: dass sich die Einkommen der Gesamtbevölkerung ähnlich entwickelten, oder aber das obere und untere Einkommensanteile gleichermaßen zunehmen (bei schrumpfenden Anteilen der mittleren Einkommen). Angesichts des insgesamt steigenden Wohlstandes heißt eine stagnierende Armut nichts Gutes: Zu beachten sind hierbei auch die Wandlungen großer Bereiche des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren, wie das Entstehen eines „Dienstleistungsprekariats“ ohne auskömmliches Einkommen trotz Berufs („Aufstocker“), vermutlich auch nach inzwischen erfolgter Einführung des Mindestlohns.

Insgesamt beschreibt der ARB lediglich allgemeine Arbeitsmarktentwicklungen, ohne dabei detailliert auf die problematische Zunahme von atypischer Beschäftigung, wie Leiharbeit, Teilzeit- und befristete Arbeitsverhältnisse oder sonstigen Formen von Unterbeschäftigung im Niedriglohnbereich einzugehen. Neben der optimistisch dargestellten Entwicklung der Arbeitsmarktdaten (hier wären z.B. die Effekte der Verrentung langfristig erwerbsloser Menschen zu beachten) und den sozialpolitischen Wirkungen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wären hier auch die für den Bereich der Armut einschlägigen langfristigen Entwicklungen unter den Bedingungen von „Hartz IV“ eingehender zu untersuchen.

V. Mehr Vertei­lungs­ge­rech­tig­keit und Freiheit!

Ein „sportliches“ Verständnis von Ungleichheit, etwa verstanden als Antriebskraft im Leistungswettbewerb, mag für viele legitim sein. Langfristig von Armut Betroffene werden hierfür wenig Verständnis aufbringen. Ungleichheiten bestehen sowohl in den Vermögen als auch in den Einkommen. Die Ungleichheit der Einkommen hierzulande ist im internationalen Vergleich nicht auffällig. (28) Eine Ursache der Einkommensungleichheit wird in den seit 25 Jahren sinkenden Einkommen der Geringverdienenden gesehen. (29) Bei der Ungleichheit der Vermögen nimmt Deutschland jedoch in der Eurozone eine Führungsrolle ein; (30) zu beachten ist hier die nach wie vor bestehende regionale Ungleichheit zwischen West- und Ostdeutschland. Einer Umfrage zufolge empfinden ca. 82% der Befragten die soziale Ungleichheit hierzulande als zu groß. (31) Folgende Argumente sprechen für eine Verringerung der Ungleichheit:

1. Ungleich­heit ist teuer

Das Schrumpfen der mittleren Einkommens- und Vermögensgruppen und die daurch zunehmende Polarisierung behindert das Wirtschaftswachstum, so der DIW-Präsident Fratzscher. (32) Das DIW ermittelte über eine Modellrechnung eine langfristige Verzögerung des Wirtschaftswachstums infolge großer Ungleichheit. (33) Die Ungleichheit wirke sich u.a. negativ aus auf Investitionen, kurzfristige Anreize, Sparquote sowie Ausbildungsstand und bewirke so einen Rückgang der Produktivität. Die ungleichheitsbedingten Einbußen berechnet die Studie für 2015 auf rund 40 Mrd. Euro. (34) Auch einem Thesenpapier des IWF zufolge bewirkt eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Vermögen ein schnelleres und nachhaltigeres Wirtschaftswachstum. (35)

2. Ungleich­heit ist unsozial, ungesund und wenig menschlich

Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Rolf Rosenbrock fasste zusammen: „Gesellschaften, die eine weniger ungleiche Verteilung haben, sind gesündere und auch humanere und auch effektivere und effizienter funktionierende Gesellschaften.“ (36) Ein steigendes Maß an Ungleichheit kann dagegen gesellschaftspolitisch unerwünschte Folgen zeitigen: Hierzu gehören durchaus nachvollziehbare Abstiegsängste der unteren Mittelschicht, Neid auf die Besserverdienenden oder die Resignation der bereits „Abgehängten“ sowie der Bewohner abgehängter Regionen und Bezirke. Hierin sind auch mögliche Ursachen für den Zulauf zu rechtspopulistischen Bewegungen und die seit längerem beobachtete Zunahme eines „Extremismus der Mitte“ (37) zu sehen.

3. Ungleich­heit kann die Freiheit einschränken

Auf das Verhältnis zwischen Ungleichheit und Unfreiheit wies der Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde bereits in seinem Sondervotum zur Aussetzung der Vermögenssteuer durch das BVerfG (38) im Jahre 1996 hin. Er formulierte: dass die Ungleichheit in der Gesellschaft „[…] ein gewisses Maß nicht überschreiten darf, sonst geht sie über in Unfreiheit“. Der Ausgleich gesellschaftlich begründeter Ungleichheiten gehöre demnach zu den Kernaufgaben des demokratischen, sozialen Rechtsstaats und wenn die Ungleichheit sich „ungezügelt potenzieren“ könne, könne die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt bedroht sein. Die Staatszielbestimmung des sozialen Rechtsstaats hieße nicht, wachsende Ungleichheit hinzunehmen; sondern auch, die Sozialbindung des Eigentums zu sichern. Sie könne in Notsituationen sogar eine Befugnis zur Vergesellschaftung begründen. (39)

VI.  Fazit

Angesichts der beschriebenen Akkumulation großer Vermögen bei relativ wenigen Haushalten – dem obersten Prozent gehören 32%, den obersten 10% gehören 60% des verfügbaren Privatvermögens – oder einer jährlich durch Erbschaften und Schenkungen übertragenen Vermögenssumme von rund 200 Mrd. Euro (40) erscheinen Überlegungen einer höheren Besteuerung dieser Gruppen legitim. Eine Wiedereinführung der 1996 durch das BVerfG ausgesetzten Vermögenssteuer ist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen vorerst jedoch nicht absehbar. (41) Und eine Besteuerung hoher Erbschaften verspricht wenig Ertrag: Zwar fallen jährlich rund 1.200 Erbschaften über 5 Mio. Euro an; diese 0,08% aller Erbfälle erfassen immerhin ein Siebtel des gesamten vererbten Vermögens. Dennoch werden relativ wenige Erbschaftssteuern gezahlt, da meist Freibeträge gelten. Hohe Vermögen werden zudem meistens als Unternehmen vererbt, was wiederum Freistellungsmöglichkeiten eröffnet. Nach einer Untersuchung erfolgten solche Erwerbe ab 20 Mio. Euro zwischen 2011 und 2014 zu 93% erbschaftssteuerfrei. (42) Nach wie vor gilt somit die Feststellung: „Reichtum ist ein scheues Wild.“ Um dieses aufzuspüren und belastbare Erkenntnisse zum Bereich des Reichtums und der Entwicklung der Ungleichheit hierzulande zu gewinnen, muss die bestehende Untererfassung des privaten Reichtums der Vermögenden und der hohen Einkommen beseitigt werden. Dies ist Voraussetzung für die Wahrnehmung der wachsenden sozialen Ungleichheit als gesellschaftspolitisches Problem und für die überfällige Debatte sozialpolitischer Strategien. Für den Bereich der Armut ist zu fordern, dass die Materialfülle der Armut- und Reichtumsberichterstattung zu den armutsbezogenen Lebenslagen systematisch ausgewertet werden sollte. Vor allem aber sind sozialpolitische Taten erforderlich, die eine armutsfeste Sicherung für die Risikogruppen ermöglichen, wie Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende oder von der Alters- und Kinderarmut Betroffene.

TOBIAS BAUR   Jahrgang 1959, Diplom-Verwaltungswissenschaftler, tätig im Bereich der Sozial- und Gesundheitsverwaltung sowie als selbständiger Berater für die Entwicklung von Sozialorganisationen und soziales Unternehmensengagement. Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union mit den Arbeitsschwerpunkten Soziale Grundrechte (Sozial- und Gesundheitspolitik, Inklusion), Engagementpolitik und Partizipation.

Anmerkungen:

1 Oxfam-Factsheet zum Weltwirtschaftsforum 2017: Ein WirtschaftsSystem für Alle – Auswege aus
der Ungleichheitskrise, Januar 2017, S. 2.

2 Fratzscher, Marcel zit. nach Der Spiegel: „Die geteilte Nation“ vom 12.3.2016, S. 11.

3 BMAS [Hg.]: Lebenslagen in Deutschland. Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. April 2017. Der Bericht sowie die früheren Berichte und weitere Materialien sind verfügbar
unter: http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Bericht/Der-fuenfte-Bericht/fuenfter-bericht.html. Alle weiteren Seitenangaben ohne Quelle beziehen sich auf diesen Bericht.

4 Beschluss vom 27.1.2000 zu BT-Drs. 14/999: „Nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung“.

5 BT-Drs. 14/999, S. 1.

6 Schäfer, Armin: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 Endbericht – Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales, Juni 2016 http://www.armin-schaefer.de/wp-content/uploads/2016/12/endberichtsystematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf (Zugriff 10.08.2017)

7 https://www.lobbycontrol.de/2017/04/armuts-und-reichtumsbericht-die-originaldokumente-zureichtum-und-einfluss/ (Zugriff: 08.08.2017)

8 Dokumentationen der Symposien und Workshops sind abrufbar unter: www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/Aktuelles/aktuelles.html

9 Dies berichteten z.B. der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge und der Paritätische Gesamtverband.

10 Paritätischer Gesamtverband (Hg.): „Menschenwürde ist Menschenrecht. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017″ (2017). Die zitierten Zahlen sind bezogen auf den Mikrozensus, das Problem der Nicht-Erreichbarkeit betrifft jedoch alle Haushaltsbefragungen.

11 Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand: 04.01.2017), S. 6.

12 S. Endnote 11.

13 S. folgende Endnote 14.

14 Die absolute Armut wird im ARB festgestellt über Kriterien erheblicher materieller Entbehrungen; Voraussetzung ist das Fehlen von vier Bereichen aus folgender 9-Punkteliste (EU-SILC): 1. Miete,
Wasser/ Strom sowie Verbindlichkeiten bezahlen, 2. angemessene Beheizung der Wohnung, 3. unerwartete Ausgaben tätigen können, 4. eine Woche an einem anderen Ort verbringen, 5. jeden Tag eine warme, vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder gleichwertiger Proteinzufuhr, 6. Auto, 7. Waschmaschine, 8. Farbfernseher, 9. Telefon (ARB, S. 572).

15 5. ARB, S. 572.

16 5. ARB, S. 248.

17 WSI-Institut: Policy Brief 8/2017: Armut und Einwanderung – Armutsrisiken nach Migrationsstatus und Alter – Eine Kurzauswertung aktueller Daten auf Basis des Mikrozensus 2016, S. 3 – WSI und
der Paritätische Gesamtverband bezeichnen die Armutsrisikoquote übrigens als „Armutsquote“.

18 5. ARB, S. 278

19 5. ARB, S. 590

20 5. ARB, S. 592

21 5. ARB, S. 614

22 5. ARB, S. 614

23 5. ARB, S. 572, basierend auf EU-SILC und weiteren Berechnungen.

24 5. ARB, S. 563 f.

25 5. ARB, S. 548.

26 5. ARB, S. 53, Definition Primär- bzw. Markteinkommen vgl. 5. ARB, S. 99.

27 5. ARB, S. 124.

28 SPIEGEL online vom 23.04.2017: „Etwas ist faul im Kapitalismus“ mit Hinweis auf Thesenpapier des IWF: Ostry, Jonathan D.; Berg, Andrew; Tsangarides, Charalambos G.: „Redistribution, Inequality
and Growth“ (2014, 30 S.).

29 Fratzscher, Marcel: „Republik ohne Chancengleichheit: Deutschland am Wendepunkt“ in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 04/2016, S.91-100, S. 94.

30 Fratzscher, Marcel: „Das Märchen vom Märchen der Ungleichheit“ in ZEIT-online vom 17. Juli 2016.

31 Mau, Steffen, Heuer, Jan-Ocko: Wachsende Ungleichheit als Gefahr für nachhaltiges Wachstum (FES-Schriftenreihe: „gute gesellschaft – soziale demokratie“ (2017), S. 4 und S. 7.

32 S. Endnote 29.

33 Albig, Hanne; Clemens, Marius et. al.: „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum – Analyse für Deutschland im Rahmen eines makroökonomischen Strukturmodells“ (FES-Schriftenreihe:
„gute gesellschaft – soziale demokratie“) (2016) – Eine Zusammenfassung von 29 Untersuchungen zu wirtschaftlichen Effekten von Ungleichheit vgl.: Behringer, Jan; Theobald, Thomas; van Treeck, Till: „Ungleichheit und makroökonomische Instabilität – Eine Bestandsaufnahme“ (FES-Schriftenreihe: „gute gesellschaft – soziale demokratie“) (2016), S. 29 f.

34 Albig, Hanne; Clemens, Marius et. al. (Endnote 33), S. 5.

35 Zu diesem Ergebnis kommt ein Thesenpapier des IWF: Ostry, Jonathan D.; Berg, Andrew; Tsangari – des, Charalambos G.: „Redistribution, Inequality, and Growth“ (2014, 30 S.), zitiert nach SPIEGEL online: „Etwas ist faul im Kapitalismus“ vom 23.04.2014.

36 Rosenbrock, Rolf: Gespräch zur Eröffnungsrede von Richard G. Wilkinson zum Kongress „Armut und Gesundheit 2017“ in: Info-Dienst für Gesundheitsförderung Nr. 17/ 2017, S. 8.

37 Vgl. die etwa alle zwei Jahre erscheinenden „Mitte“-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung (erstmals: Oliver Decker, Elmar Brähler, Norman Geißler „Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellungen
und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“, 2006); aktuelle Studie: Zick, Andreas: Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände – Rechtextreme Einstellungen in Deutschland, 2016: http://www.fesgegen-rechtsextremismus.de/inhalte/studien_Gutachten.php (Zugriff: 28.08.2017).

38 BVerfGE 93, 121 (149ff.).

39 Wikipedia, Eintrag: „Vermögensteuer (Deutschland)“ https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland) (Zugriff 24.07.2017).

40 Beckert, Jens: „Neid oder soziale Gerechtigkeit? Die gesellschaftliche Umkämpftheit der Erbschaftssteuer“, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte v. 6.6.2017 (S. 23-29), S. 23.

41 Vgl. hierzu: Wieland, Joachim: Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer – Rechtsgutachten, erstattet für ver.di (2003).

42 Bach, Stefan; Mertz, Thomas (DIW, 2016) zit. nach Beckert, Jens: Endnote 40, S. 23.

Der Beitrag „Reichtum ist ein scheues Wild.“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir als von der letzten Delegiertenkonferenz eingesetzte Gremium zur Namensdebatte bleiben bei unseren bisherigen Vorschlägen für einen neuen Verbandsnamen „Humanistische Union für Bürgerrechte“ bzw. alternativ „Humanistische Union für Menschenrechte und Frieden“. Diese Entscheidung gründet auf der Namensdebatte bei der letzten DK sowie der einmütigen Zustimmung der dort Anwesenden zu Gerd Pflaumers Vorschlag „Humanistische Union für Bürgerrechte“. Die Begründung sowie unsere Empfehlung für diese Alternative wurde bereits in den Mitteilungen veröffentlicht. Die kritischen Kommentare zu unserem dort begründeten Vorschlag konnten uns nicht überzeugen. Die von der DK vereinbarte Probeabstimmung („Stimmungsbild“) soll aus organisatorischen Gründen erst mit der kommenden Ausgabe der HU-Mitteilungen gestartet werden.

Der Beitrag Anmerkung der „Namens-AG“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Identi­fi­ka­tion des Politik­felds und bürger­recht­liche Bezüge

Ehrenamt ist heute mehr als eine caritativ-private Tätigkeit. Es handelt sich um eine zivilgesellschaftliche Politik im tri-sektoralen Bereich zwischen Staat, Markt und Privaten, an der Institutionen aller drei Sektoren beteiligt sind. Im organisierten Engagementsbereich sind bundesweit ca. 600.000 Vereine tätig (davon ca. 350.000 gemeinnützige); in ihnen sind rund 2,5 Mio. Menschen beschäftigt – Tendenz zunehmend (Angaben lt. WZB).

Derzeit entwickelt sich das Bürgerengagement zwischen folgenden beiden Polen:

• engagierte Bürger als „Lückenbüßer“ für sozialstaatliche Versäumnisse (z.B. Bürgerarbeit, Freiwilligendienste etc.). Dies liegt teilweise im Interesse der Wohlfahrtsverbände und Kirchen vs.
• aktive Verantwortungsbürger mit Beteiligungsrechten (z.B. Stuttgart 21, „neues Ehrenamt“, Freiwilligenkultur, Qualifizierung) und echter Freiwilligkeit.

Bürgerrechtspolitik ist traditionell ausgerichtet auf den Staat bzw. die öffentliche Hände, sie versteht sich als Kampf um Abwehr- und Beteiligungsrechte. Bürgerrechtliche Engagementpolitik nimmt darüber hinaus auf halbstaatliche bzw. private Institutionen Bezug, etwa:

• Quangos („Quasi-NGOs“), d.h. nicht-staatliche Organisationen, die staatliche Aufgaben erfüllen. Ihre Aufgabenbereiche werden durch staatliche Institutionen beeinflusst (Kooperationsverträge) oder durch Normen geregelt. Typische Beispiele sind Wohlfahrtsverbände wie DPW, Caritas, Diakonie oder DRK.
• Hybride Organisationen mit einem Mix von wohlfahrtsstaatlichen, zivilgesellschaftlichen und unternehmerischen Ansätzen. Sie entstehen aus verschiedenen Perspektiven – soziale Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände orientieren sich zunehmend an marktwirtschaftlichen Elementen; klassische Unternehmen übernehmen verstärkt gesellschaftliche Verantwortung und unterstützen ihrerseits gemeinnützige Initiativen.
• Sozial verantwortliche Unternehmen und sonstige Institutionen: Corporate Social Responsibility (CSR) und Corporate Citizenship (CC) zu Sozial-, Bürger- und Menschenrechtsthemen.

Ehrenamtspolitik stärkt die Partizipation auf allen gesellschaftlichen Ebenen und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu unmittelbarer Beteiligung vor Ort in eigener Sache. Aus bürgerrechtlicher Perspektive sind deshalb weitgehende, verbindliche Regeln für Partizipation bzw. Teilhabe sowie eine Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement zu fordern.

Handlungs­op­ti­onen der HU

Die HU könnte einerseits Angebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor Ort entwickeln (z.B. Angebote für CSR-Aktivitäten von Landes-, Regional- und Ortsverbänden). Von verbesserten Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement und einer stärkeren Beteiligungskultur und -praxis könnte auch die HU profitieren: durch eine Verbesserung ihrer Anerkennungskultur für engagierte (HU-)Mitglieder; als Beitrag zu ihrer Organisationsentwicklung (s. Bericht auf S. 24); durch finanzielle Hilfen für ihre ehrenamtliche Arbeit; durch Ehrenamtsstunden als Kofinanzierung für öffentlichen Projektförderung (wie in NRW).

In den nächsten zwei Jahren sind im Rahmen des Ressorts geplant:

• Begleitung der Diskussionsprozesse des Bundesnetzwerks bürgerschaftliches Engagement (BBE)
• Mitarbeit im Nationalen Forum für Engagement und Partizipation
• Beteiligung am neu gegründeten Netzwerk Bürgerbeteiligung
• Bearbeitung relevanter Infrastrukturthemen wie Extremismusklausel („Demokratieklausel“) und Transparenzinitiative (mit Transparency International)
• Entwicklung eines Konzepts zur Sozialen Verantwortung für HU (Zielformulierung u.a. zu Transparenz, Leitbilderstellung etc.), angelehnt an DIN/ISO 26000
• Zusammenstellung von Verbesserungsvorschlägen für (rechtliche) Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements
• Kritische Begleitung von Engagement-Strategie und CSR-Strategie der Bundesregierung.

Der Beitrag Ressortplanung: Engagementpolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zeitplan zur Namens­de­batte

07/2012  Mitteilungen II/2012: Veröffentlichung von kommentierten Namensvorschlägen der Mitglieder

09/2012 Mitteilungen III/2012: Diskussion der Vorschläge

11/2012 Mitteilungen IV/2012: zwei Auswahlvorschläge und Stimmungsbild

Die Delegiertenkonferenz (DK) 2011 hatte drei Personen  damit beauftragt [1], zwei Namensvorschläge für unseren Verband zu erarbeiten. Die Neubenennung ist erforderlich, um die aktuelle Bezeichnung „Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative“ zu ersetzen. Dieser Name war im Verschmelzungsvertrag zwischen der Humanistischen Union und der Gustav Heinemann-Initiative als vorläufige Bezeichnung festgelegt worden.

Ein früherer Namensvorschlag („Gesellschaft für Bürgerrechte“) scheiterte 2010 in einer Urabstimmung knapp. Für eine Satzungsänderung wäre die Zustimmung von 75 % aller Teilnehmenden nötig gewesen. Hieran fehlten 14 Stimmen (vgl. Mitteilungen Nr. 211, S. 4). Um nun eine Lösung der immer noch offenen Namensfrage herbeizuführen, hatte Gerhard Saborowski (Hannover) einen Antrag an die DK eingebracht, der das Verfahren zur Entscheidung abschließend regelt. Dieser Antrag (Wortlaut vgl. Mitteilungen Nr. 214, S. 25-28) wurde von der DK mit großer Mehrheit angenommen. Beschlossen wurde ein Gremium aus drei Personen – davon zwei nominiert durch die DK sowie eine Person benannt durch den neuen Bundesvorstand –, das zwei Namensvorschläge erarbeiten soll. Das weitere Verfahren hierzu wird weiter unten vorgestellt.

In einem ersten Schritt hat die Dreiergruppe nun die vorliegenden rund vierzig Vorschläge sowie die schriftlichen Kommentare von Mitgliedern hierzu gesichtet und gewichtet. Die Vorschläge sind dokumentiert im „HU-Wiki“ (s.u.). Darüber hinaus wurden weitere Vorschläge diskutiert. (s. Infokasten)

Nach Diskussion aller bisher vorliegenden Vorschläge verständigte sich das Gremium auf die Empfehlung, den als Marke erkennbaren Begriff „Humanistische Union“ beizubehalten. Dieser Vorschlag war von Gerd Pflaumer bereits in die Debatte der DK angeregt und von den Delegierten allgemein begrüßt worden. Der von der Findungsgruppe präferierte Vorschlag lautet:

„Humanistische Union für Bürgerrechte“.

Als weitere Alternative wird vorgeschlagen:

„Humanistische Union für Menschenrechte und Frieden“.

Begründung der Empfehlung

Für die Beibehaltung des Markenbegriffs „Humanistische Union“ spricht zunächst die Betrachtung des bisherigen Diskussionsverlaufs. Bisher war keine der vorgeschlagenen Alternativen mehrheitsfähig, was sicherlich an den unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der Namensvorschläge aus allen bürgerrechtlichen Arbeitsbereichen liegt (allerdings ist zu beachten, dass der Vorschlag „Gesellschaft für Bürgerrechte“ 2010 nur knapp scheiterte).

Von Belang ist auch die Außenwahrnehmung unseres eingeführten Namens. Der Begriff „Humanistische Union“ ist schließlich nicht nur in der Bürgerrechtsszene bekannt, sondern weit darüber hinaus, gerade auch in den Medien. Ein solcher Name sollte nicht ohne Not geändert werden.

Das Gremium war sich darüber hinaus einig, dass die neue Bezeichnung konkret das Arbeitsfeld benennen und uns unverwechselbar gegenüber anderen Organisationen machen sollte. In der Folge ergaben sich die beiden oben genannten Vorschläge. Die weitere Diskussion erbrachte eine klare Präferenz für den Namen „Humanistische Union für Bürgerrechte“. Für die allgemeine Nennung der Bürgerrechte als Leitthema der HU spricht die Bandbreite unserer verschiedenen Arbeitsbereiche zum Schutz bzw. Ausbau der Grundrechtsbereiche, wie:

• Innere Sicherheit und Strafvollzug
• Kontrolle der Polizei und der Geheimdienste
• Datenschutz und Informationsfreiheit
• Partizipation und Bürgerbeteiligung
• Gleichstellungsfragen und Frauenrechte 
• Trennung von Staat und Kirche(n)
• Bildungspolitik 
• Friedenspolitik

Die Alternative „…für Menschenrechte und Frieden“ wird dagegen vielfach mit Agieren im internationalen Zusammenhang in Verbindung gebracht. Die Konzentration auf die nationale Ebene und damit auf die Bürgerrechte bestimmte unser Handeln in der Vergangenheit und wird das auch in Zukunft tun. Der Kampf gegen deren Einschränkung, für ihren Ausbau ist bleibende, originäre Aufgabe unserer Organisation und dürfte damit auf die Zustimmung aller Mitglieder stoßen. Auch die ehemaligen GHI-Mitglieder könnten sich in diesem Namen wiederfinden, da für sie auch in der Vergangenheit das Thema Bürgerrechte (neben Frieden) wichtigstes Arbeitsfeld war.

Aufruf zur Namenssuche und zur Kommen­tie­rung

Mit unserem Meinungsbild eröffnen wir die Diskussion. Alle Mitglieder sind gebeten, Stellungnahmen zu den bisherigen Vorschlägen oder neue Namensvorschläge an die Adresse der Bundesgeschäftsstelle zu senden. Internet-Aktive können sich ebenfalls an der Kommentierung im „HU-Wiki“ beteiligen (s.u.).

Alle vorliegenden Vorschläge werden mitsamt ihrer Begründung in der nächsten Ausgabe (Nr. 217 – II/2012) der HU-Mitteilungen abgedruckt (Redaktionsschluss: 30. Juni). Entsprechend dem Beschluss der DK werden wir als Findungsgruppe die Vorschläge diskutieren und bewerten und dann zwei Vorschläge auswählen, die wir in den HU-Mitteilungen (Nr. 219 – IV/2012) vorstellen. Zu diesen beiden Vorschlägen soll dann per Antwortblatt zur Rücksendung an die HU-Geschäftsstelle ein informelles Meinungsbild der Mitglieder erstellt werden. Der von den Mitgliedern bevorzugte Vorschlag wird dann anschließend im kommenden Jahr zur Urabstimmung gestellt. Das Quorum dieser Urabstimmung wurde übrigens durch einen weiteren Beschluss der DK 2011 abgesenkt: Bei Abstimmung über eine Satzungsänderung, wie der Änderung des Vereinsnamens, sind nunmehr zwei Drittel – statt bisher drei Viertel – der Stimmen aller Teilnehmenden erforderlich.

Ursula Tjaden, Gerd Pflaumer, Tobias Baur
als Mitglieder der von den Delegierten bestimmten Namenskommission

[1]  Von der Delegiertenkonferenz wurden beauftragt:
·  Dr. Ursula Tjaden, Dortmund, frühere Diskussionsredakteurin der Mitteilungen
·  Dr. Gerd Pflaumer, Swisttal, früheres Vorstandsmitglied der GHI
·  Stellvertreter: Peter Menne, Vorsitzender OV Frankfurt a.M.
Vom Bundesvorstand nominiert wurden dessen Mitglieder:
·  Tobias Baur (Stellvertreter: Johann-Albrecht Haupt)

Informationen:
Die Liste der Namensvorschläge und Kommentierung im HU-Wiki unter: https://www.humanistische-union.de/wiki/intern/orga/namen/vorschlaege.

Links

Internes HU-Wiki zur Diskussion der Namensvorschläge

Der Beitrag Vorschläge zur Neubenennung der HU. Aufruf zur Mitarbeit erschien zuerst auf Humanistische Union.

(TB) Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ demonstrierten Datenschutzbewegte am 10. September in Berlin. Damit fand die Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung sowie gegen Überwachung durch staatliche oder private Einrichtungen bereits im sechsten Jahr statt. Den Anfang machte die Kundgebung „Freiheit statt Sicherheitswahn“ Mitte 2006 in Berlin, an der neben dem AK Vorratsdatenspeicherung bereits viele Bündnispartner der aktuellen Kampagne beteiligt waren. Rund vier Monate später veranstaltete der Trägerkreis des „Big Brother Award“ mit Beteiligung der Humanistischen Union eine Demonstration in Bielefeld unter dem bis heute gültigen Motto „Freiheit statt Angst“ (bzw. „Freedom not Fear“). Seit 2007 fand die Demonstration jährlich in Berlin sowie daneben auch andernorts statt. Die Anzahl der Demonstrierenden umfasste bis zu 50.000 Personen (2008) und war seither rückläufig. 2010 nahmen zwischen 7.500 und 10.000 Personen teil. Bei der diesjährigen Demonstration wurden nur noch ca. 5.000 TeilnehmerInnen gezählt.

An der Planung und Durchführung beteiligt sind viele Aktive der „alten“ und „neuen“ Datenschutzbewegung: zivilgesellschaftliche Organisationen, gesellschafts- und parteipolitische Gruppen, gewerkschaftliche und Bürgerrechtsorganisationen, darunter auch die HU, setzen sich gegen den schleichenden Abbau der Freiheitsrechte zur Wehr. Aktuelle Themensetzungen waren etwa Forderungen zur Anonymität im Internet, Datenschutz in sozialen Netzwerken oder die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 weiterhin geführte Diskussion um eine Vorratsdatenspeicherung.

Der Demonstrationsroute verlief in diesem Jahr – nach dem Start am Brandenburger Tor – entlang der Straße „Unter den Linden“ zum Alexanderplatz mit Schlusskundgebung ebendort. Zum Abschluss der Demonstration wurden neben dem politischen Programm auf der Hauptbühne auch weitere Aktionsflächen zu inhaltlichen Themenstellungen angeboten. Die Festlegung auf die Präsentation von Themen anstatt von Organisationen erfolgte auch im Hinblick auf den laufenden Berliner Wahlkampf und um das Anliegen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes medial nicht im Parteienwettbewerb untergehen zu lassen. Die HU unterstützte die Demonstration wie in den vergangenen Jahren auch logistisch u.a. durch die Abwicklung der Spenden und Finanzen für das Bündnis.

Informationen siehe Blog: http://blog.freiheitstattangst.de

Der Beitrag „Freiheit statt Angst“ startete wieder durch erschien zuerst auf Humanistische Union.

(TB) Papst Benedikt XVI., bürgerlich Joseph Aloisius Ratzinger, hielt sich im Rahmen einer „Apostolischen Reise“ vom 22. bis 25. September in Deutschland auf. Am 22. September traf er sich in Berlin mit den Spitzen aller Verfassungsorgane: Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzlerin, Bundesratspräsidentin, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sowie die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gaben sich die Ehre und auch der „Regierende“ von Berlin. Auf dem Programm standen außerdem eine Rede des Papstes vor dem Bundestagsplenum sowie Gespräche mit Vertretern anderer Religionsgemeinschaften und weitere Stationen in Thüringen und Baden-Württemberg.

Der hohe Besuch veranschaulicht Problemzonen in den Bereichen der Trennung von Staat und Kirche(n) sowie der „Gretchenfrage“ der Religionspolitik: Schon der diplomatische Rahmen ist schwierig: Da versteht sich der Heilige Stuhl als eigenständiges, nicht-staatliches Subjekt des Völkerrechts mit Beobachterstatus und Mitwirkungsrechten bei den Vereinten Nationen. Daneben steht die Funktion des Papstes als Staatsoberhaupt des (Zwerg-)Staates Vatikanstadt; dieser wird international ebenfalls vom Heiligen Stuhl vertreten.

Demzufolge wird die protokollarische Einordnung des Besuchs kritisiert – immerhin tritt der Papst (eingeladen vom Parlamentspräsidenten) erkennbar auch als Vertreter einer Glaubensgemeinschaft vor dem Parlament auf. Einige Bundestagsabgeordnete hatten es im Vorfeld bereits abgelehnt, hieran nicht teilzunehmen und blieben der Rede fern. Zudem werden die hohen Kosten gerügt: Die Finanzierung des offiziellen Teils der Reise wird von Deutschland übernommen, da der Staatsgast auf Einladung des Bundespräsidenten kommt. Die Kosten der öffentlichen Sicherheit, der Bundes- und Länderpolizeien werden aus deren Etats bestritten und können nicht beziffert werden (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, BT-Drs. 17/6827).

Die Hauptkritik richtet sich nach wie vor auf die moralischen Positionsbestimmungen der römisch-katholischen Kirche, zu Fragen der Sexualmoral, der Gleichstellung von Frauen und Männern, einer humanen Geschlechter- und Sexualpolitik und insbesondere zum kirchlichen Verbot von Schwangerschaftsverhütung und -abbruch (sowie den Konsequenzen dieser Verbote, speziell in Entwicklungsländern). Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die Humanistische Union, sowie frauen- und genderpolitische Gruppen versammelten den Protest beim Papstbesuch in einem Bündnis unter dem Namen „Der Papst kommt“. Zunächst vorgesehen war, parallel zur Papstrede eine Kundgebung am Brandenburger Tor, u.a. mit der Theologin und Autorin Uta Ranke-Heinemann sowie eine anschließende Demonstration durchzuführen. Der geplante Ort wurde von der Versammlungsbehörde offenbar wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt. Hiergegen klagten die Organisatoren leider erfolglos vor dem Verwaltungsgericht.

Der Beitrag Papa ante portas erschien zuerst auf Humanistische Union.

Demokratieerklärung

Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.

Ort,  Datum,  rechtsverbindliche Unterschrift

Mit „Demokratieerklärung“ betitelt ist ein ideologischer Vorstoß aus dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das auch für Engagementpolitik zuständige Haus Schröder verlangt neuerdings eine Verpflichtungserklärung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Projektmittel aus Förderprogrammen des BMFSFJ erhalten (vgl. Infokasten).
Betroffen sind derzeit zwei Programme des Jugendministeriums: Die Initiative „Demokratie stärken“ (Umfang 2011: 5 Mio. Euro) des BMFSFJ richtet sich seit Mitte 2010 präventiv gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus. Das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“  (Umfang 2011: 24 Mio. Euro) führt seit Anfang 2011 die Arbeit früherer Jugendprogramme gegen Rechtsextremismus fort. Die Regiestelle für dieses Programm ist beim Bundesamt für Zivildienst (BAZ) im Geschäftsbereich des BMFSFJ.

Die Erklärung verlangt nicht nur ein bloßes Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zur Verfassungstreue: Gefordert wird darüber hinaus die aktive Recherche zu einem möglichen extremistischen Hintergrund aller Personen und Organisationen, die am Projekt beteiligt sind oder mit denen die Initiative kooperiert, z.B. als Teilnehmende an einem Podium oder Workshop. Hierfür müssen von den Projektmachern alle verfügbaren Informationen recherchiert und ausgewertet, Informanten anderer Projektträger befragt und Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Bundesländer konsultiert werden. Wie ein Bürge trägt der Zuwendungsempfänger letztlich die Gesamtverantwortung für die Verfassungstreue aller Beteiligten.

Eine ernsthafte kritische Auseinandersetzung mit Extremisten soll zwar z.B. für antifaschistische und antirassistische Projekte prinzipiell möglich bleiben. Dennoch müssen künftig zahlreiche Besonderheiten beachtet werden, will man keine Rückforderungen, Schadenersatzzahlungen oder den Ausschluss von der Vergabe künftiger Fördermittel riskieren. Nähere Informationen zur „richtigen“ Anwendung des Demokratiebekenntnisses liefern die „Hinweise zur Erklärung für Demokratie in den Programmen ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ und ‚Initiative Demokratie stärken'“ [1]: So ist beispielsweise „eine Zusammenarbeit mit der Partei ‘DIE LINKE’ (…) nicht grundsätzlich ausgeschlossen“, wohl aber mit einzelnen ihrer Untergliederungen wie der „Kommunistischen Plattform“ oder der „Sozialistischen Linken“. Bei Kooperationen mit Vertreterinnen oder Vertretern dieser Partei sei immer zu „berücksichtigen, dass diese Partei sehr heterogen agiert.“ Im Zweifelsfall wird geraten, Kontakt mit den zuständigen (Verfassungsschutz-) Behörden aufzunehmen, bei Unklarheiten „sollte eine Rückfrage des Trägers beim Land oder beim Bund erfolgen.“ Auch das BMFSFJ oder die Regiestelle beim BAZ seien gern bereit zur Nachhilfe in Sachen Verfassungstreue: Einschlägige Hinweise prüfen BMFSFJ oder die Regiestelle beim BAZ „in Abstimmung mit den anderen zuständigen Bundesministerien bzw. mit den Verfassungsschutzbehörden“. Eine zusätzliche Kontrolle erfolgt dann nach Projektende im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung durch die Behörde.

Der Zwang zur ständigen, umfassenden Kontrolle auch indirekt Projektbeteiligter zeitigt fatale Wirkungen: Bürokratieaufwand und ggf. wachsendes Misstrauen (evtl. Bespitzelung konkurrierender Projekte?) schädigen nicht nur die Vertrauenskultur im Netzwerk zivilgesellschaftlicher Projekte gegen rechts. Sie sind auch Ausdruck eines überholten Staatsverständnisses: Der engagementpolitische Roll-Back bevormundet anstatt zu ermuntern, schürt Misstrauen und Generalverdacht, setzt den Obrigkeitsstaat anstelle zivilgesellschaftlicher Initiative und bürgerschaftlichem Engagement. Der Verfassungsjurist Ulrich Battis bezeichnete die Extremismusklausel in einem Gutachten als verfassungsrechtlich teilweise unhaltbar. [2] So sei insbesondere die Verpflichtung zur Kontrolle der Projektpartner unzumutbar, unbestimmt und unverhältnismäßig.

Der Protest gegen diesen „Radikalenerlass“ nimmt zu. Zum „Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ (Veranstalter: Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V. und Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.) wurden am 1. Februar etwa 1000 Protestschreiben an Ministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel gesendet. Beteiligt waren u.a. SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die LINKE, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Initiativen und das Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Einige Initiativen schalteten an diesem Tag aus Protest ihre Internet-Angebote ab. Der Protest verhallte ungehört. Kurz darauf, am 10. Februar wurden die Anträge der Oppositionsparteien zur Abschaffung der „Bestätigungserklärung“ im Bundestag abgelehnt.

Trotz aller Proteste macht die Schnüffelklausel weiter Karriere: Am 16. März 2011 wurde im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Antrag von CDU/CSU und FDP zur Weiterentwicklung der Extremismusklausel mit den Stimmen der Koalition verabschiedet: „Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken“ (BT-Drs. 17/4432). Und auch die Länderebene kommt hinzu. Im Februar wurde die Demokratieerklärung vom Sächsischen Innenministerium übernommen und ist dort Voraussetzung für Projektanträge im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements, wie z.B. „Weltoffenes Sachsen“.

Die HU plant, das Thema gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen weiter zu verfolgen.

Tobias Baur
ist Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union und dort u.a. für die Themen freiwilliges Engagement / Partizipation zuständig.

[1] http://www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de/fileadmin/Content/Downloads/Demokratieerklaerung_FAQs.pdf (Stand 12.1.2011)

[2] http://www.tagesschau.de/inland/extremismuserklaerung100.html (Stand: 10.2.2011).

Der Beitrag Schnüffelklausel gegen Zivilgesellschaft erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bis zum 17. Dezember 2010 besteht die Gelegenheit, sich unter der Internet-Adresse http://www.engagementzweinull.de über die Vorhaben der Regierung zur Förderung des Ehrenamtes zu informieren und Kommentare hierzu abzugeben. Die Ergebnisse werden bis zum Ende des Jahres zusammengefasst und an die Bundesregierung übermittelt.

Die Diskussions-Plattform wurde eingerichtet vom „Nationalen Forum für Engagement und Partizipation“ (NFEP). Dieses wurde am 15. Juli 2009 von der Bundesregierung gebeten, sie „bei der Gestaltung einer wirksamen Engagementpolitik fortlaufend zu beraten“. Das NFEP veranstaltete seit Anfang 2009 mehrere Dialogforen, an denen über 300 Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Institutionen der Zivilgesellschaft teilnahmen, darunter auch die Humanistische Union. Die Ergebnisse zu den vielfältigen Handlungsfeldern des Engagements wurden dokumentiert, zuletzt im Zwischenbericht von Juli 2010. Die Koordinierungsstelle des NFEP wird getragen vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Zur „Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung“ erklärt die Humanistische Union:

Die Regierungsinitiative zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Der Anspruch einer „Strategie“ im Sinne einer Ausrichtung von Ressourcen auf längerfristige Ziele wird in dem 70-Seiten-Papier jedoch kaum erkennbar. Vermisst werden auch Meilensteine zur Umsetzung der Strategie mit den Institutionen der Zivilgesellschaft. Neben Ländern und Kommunen gehören hierzu auch sozial engagierte Unternehmen sowie Engagementorganisationen: Rund 24 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind hierzulande zum Beispiel in rund 566.000 eingetragenen Vereinen tätig.

Die „Nationale Engagementstrategie“ benennt zahlreiche Einzelpunkte, die nach den Ressorts aufgeführt werden. Nach Einschätzung der Humanistischen Union enthält die wenig übersichtliche Zusammenstellung kaum Neues. Es dominiert die Nennung bereits bestehender Engagement-Projekte in typischen Einsatzbereichen für Freiwillige, wie zum Beispiel der Familienhilfe, im Umweltschutz oder in Jugendfreiwilligendiensten.

Die Humanistische Union vermisst konkrete Vorschläge der Bundesregierung zur allgemeinen Verbesserung der Infrastruktur für Vereine und Verbände sowie zur Anerkennung der dort geleisteten ehrenamtlichen Arbeit. Insbesondere fehlen Verbesserungen im Zuwendungsrecht sowie Ideen zur Entbürokratisierung im Interesse von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen. Viel zu kurz kommt auch der Aspekt der Partizipation engagierter Bürgerinnen und Bürger, einem Kernelement des bürgerschaftlichen Engagements. Hier zeigt die Regierung, dass sie die Botschaft aus Stuttgart noch nicht verstanden hat.

Enttäuschend ist, dass das Strategiepapier nicht einmal den Stand der engagementpolitischen Debatte wiedergibt. Neben den Arbeitsergebnissen und Handlungsempfehlungen des „Nationalen Forums für Engagement und Partizipation“ gehören hierzu viele Forderungen der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ (1999-2002).

Rückfragen beantwortet Tobias Baur vom HU-Bundesvorstand, erreichbar über (030) 204 502-56 (Rückruf) oder unter baur@humanistische-union.de

Weitere Informationen über das Nationale Forum für Engagement und Partizipation unter:
http://www.b-b-e.de/nationales-forum

Der Zwischenbericht von Juli 2010 ist abrufbar unter:
http://www.b-b-e.de, dort unter Service/Publikationen

Der Beitrag Kein Stillstand für das bürgerschaftliche Engagement: „Nationale Engagementstrategie“ der Bundesregierung nachbessern! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Entwicklungen des Internet und neuartige Anwendungsmöglichkeiten verlangen neue bürgerrechtliche Antworten. So kann z.B. der bestehende Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht einfach für das globale Internet übernommen werden.

Internetpolitik lässt sich unterscheiden nach den Bereichen Infrastrukturpolitik (z.B. gleicher, kostenloser Zugang für alle), Rechtsfragen zum Internet (z.B. Urheberrecht, Datenschutz, Zensur), sowie die Entwicklung von Politikformen über das Internet als Informationsmedium (z.B. Information und Partizipation der Bürger). Die HU plant verschiedene neue Aktivitäten mit Bezug auf das Internet. Auf dem Verbandstag in Köln wurde hierzu ein Projektplan vorgestellt, der eine Bündelung unserer Aktivitäten zum Thema Internet bezweckt.

In diesem Zusammenhang wird ein Arbeitskreis Netzpolitik einberufen, der die laufenden Entwicklungen in den genannten Bereichen der Internetpolitik  begleitet und Fragen zu aktuellen Themen formuliert und diskutiert. Den Auftakt soll ein Starttreffen bilden, die weitere Arbeit erfolgt dann (möglichst datensparsam) über das Internet.

Interessierte bitte melden bei Tobias Baur (E-Mail: baur@humanistische-union.de) oder in der Bundesgeschäftsstelle der HU.

Tobias Baur
ist Mitglied im Bundesvorstand der HU

Der Beitrag Aufruf zur AG Netzpolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.