Vorbemerkungen

Ob die Rede von den Revolutionen im arabischen Raum, Stuttgart 21, den Piraten oder lediglich von der Macht der Konsumenten ist, stets wird mit Verweis auf „das Internet”[1] darauf aufmerksam gemacht, dass dank der neuen Kommunikationstechnologien und der durch sie bedingten umfassenden Öffentlichkeit neue Möglichkeiten der politischen Partizipation sowohl unsere parlamentarische Demokratie unaufhaltsam verändern werden, wie auch diesem Systems weltweit zum Sieg verhelfen werden. Autoritäre Herrschaft ist demnach keine gültige Option mehr und der umfassenden Demokratisierung des Planeten steht folglich nichts mehr im Wege. Ganz im Sinne Immanuel Kants wird hier erhofft, dass die Öffentlichkeit zweierlei bewirkt: 1. Dass nun jeder endlich den Mut haben wird, seinen eigenen Verstand zu benutzen und 2., dass auf lange Sicht auch autoritäre Staaten sich dem nicht werden widersetzen können. Sollten beide Fälle eintreten, so steht einer Emanzipierung der Menschen und somit einer Demokratisierung des Planeten nichts mehr im Wege (Kant 1977a; 1977b).[2]

Diese Demokratisierung sei die konsequente Folge einer authentischen, inklusiven und demokratischen Öffentlichkeit. Diese Hoffnungen an ein „neues” Medium hatten schon andere vor unserer Zeit. Am prominentesten sind da Walter Benjamin und Bertolt Brecht, die beide die neuen Medien in genau der Rolle sahen, wie heute das „Internet” und die mit ihm verbundene Öffentlichkeit häufig gesehen wird: Als Medium der Emanzipation der Massen und folglich der Demokratisierung der Gesellschaft (Benjamin 1992a; 1992b; Brecht 1967).

Jeremy Bentham hat aus utilitaristischer Perspektive der Öffentlichkeit und ihrer Funktion als Garant der Aufrechterhaltung der repräsentativen Demokratie gehuldigt (Bentham 1995a; Hofmann 2002). Öffentlichkeit hat bei Bentham eine sechsfache Funktion, die noch heute einleuchtend und aktuell ist: „1. Öffentlichkeit erzwingt von den Parlamentariern die Erfüllung ihrer Pflicht; 2. Sie mobilisiert das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger für die Politik der Regierung; 3. Sie ermöglicht die Artikulation der Wünsche der Regierten; 4. Sie ist die Voraussetzung jedes sinnvollen Wahlaktes Tobias Bevc: Internetöffentlichkeit zwischen normativen Erwartungen und realen Fallstricken 5 durch die Bevölkerung; 5. Sie mobilisiert das Wissen der Gesellschaft für die Politik; 6. Sie ist amüsant.” (Hofmann 2002: 279, vgl. Bentham 1995a: 310-312)

Diese Konzeption von Öffentlichkeit verdeutlicht Funktion und Aufgabe der Öffentlichkeit und unterstreicht ihre Notwendigkeit in liberalen, repräsentativen Demokratien, auch wenn Bentham die Möglichkeiten der Öffentlichkeit und die dafür notwendige Transparenz deutlich radikaler sah, als sie heute der Fall sind (Bentham 1995a).Mit Habermas (1992) lässt sich nun noch Benthams Konzeption aktualisieren und konkretisieren: „Die Öffentlichkeit läßt sich am ehesten als ein Netzwerk für die Kommunikation von Inhalten und Stellungnahmen, also von Meinungen beschreiben; dabei werden die Kommunikationsflüsse so gefiltert und synthetisiert, daß sie sich zu themenspezifisch gebündelten öffentlichen Meinungen verdichten.” (Habermas 1992: 436). Die öffentliche Meinung unterscheidet sich von Meinungen durch die Art ihres Zustandekommens und die breite Zustimmung, von der sie getragen wird (Habermas 1992: 438). Hinzuzufügen ist diesem Verständnis, gerade in Bezug auf die Fragen nach der Veränderung der Öffentlichkeit durch das Internet, noch die Kritik Nancy Frasers an Habermas, die feststellt, dass in der globalisierten Welt mit ihren ungehinderten transnationalen Kommunikations- und Menschenströmen, die Reduktion der Öffentlichkeit auf nationale Öffentlichkeit unterkomplex ist (Fraser 2010) – wie auch Bentham schon in Bezug auf die Zusammensetzung von Öffentlichkeit feststellte: „To every person, elector, inhabitant, or foreigner, – to every individual of the human species, belongs the right of exercising, in relation to the condition of every department of this government, and the conduct of every functionary thereunto belonging, the statistic, executive, and melioration-suggestive functions.” (Bentham 1995b: 304; vgl. Hofmann 2002: 282£).Bisher ist immer von „der” Öffentlichkeit die Rede. Dieser Sprachgebrauch ist natürlich verkürzend, da die Öffentlichkeit sich aus Teilöffentlichkeiten zusammensetzt (vgl. Lippmann 1922, Negt/Kluge 1972). Es bleibt die Frage, ob die Teilöffentlichkeiten letzten Endes auch in „der” Öffentlichkeit aufgehen, wie beispielsweise in Habermas‘ deliberativem Modell (Habermas 1992), oder nicht (Negt/Kluge 1972; Lippmann 1922). Dies ist vor allem in Bezug auf die Frage der durch das soziale Netz fragmentierten Öffentlichkeit (Pariser 2011; Bonstein 2007) wieder virulent und hinsichtlich des Begriffspaars DemokratielÖffentlichkeitmcht unbedeutend.Dieser kursorische und sehr selektive Blick in die Ideengeschichte verdeutlicht, dass es sich bei dem Begriff der Öffentlichkeit mehr um einen Kampfplatz handelt, als um ein griffiges Konzept dessen Bedeutung klar umrissen ist, er verdeutlicht aber auch, dass es sich meist um ein recht normatives Konzept handelt, das mal mehr mal weniger geerdet ist.

Im Folgenden soll die veränderte Form der Öffentlichkeit durch das soziale Netz problematisiert werden und die Auswirkungen, die diese Veränderungen für unsere bestehende repräsentative Demokratie haben mögen. Dafür muss kurz auf das Phänomen der Medialisierung eingegangen werden und wie das soziale Netz diese beeinflusst. Diese Veränderung zielt nämlich ab auf die Medienmatrix und ihre Funktionsweise als Ganzes. Auch lässt sie Rückschlüsse zu auf die Öffentlichkeit des sozialen Netzes und auf das demokratische System.[3] Als Ausblick wird dann abschließend die These vertreten, dass das durch das soziale Netz entstandene Potential zur Emanzipation der Bürger und zur Demokratisierung der Gesellschaft nicht genutzt wird und vielmehr das Intemet in seiner momentanen Erscheinungsform zur Zementierung der bestehenden gesellschaftlichen Ungleichheit entscheidend beiträgt, wenn nicht gar noch beschleunigt.

Öffent­lich­keit im Wandel: Media­li­sie­rung

Das Phänomen der Medialisierung besteht in der zunehmenden Durchdringung des All-tags der Menschen durch die Massenmedien und damit auch in der zunehmenden Beeinflussung des durch die Massenmedien erworbenen Wissens von der Welt (Luhmann 1996). Medialisierung bezeichnet das interdependente Verhältnis von Medientechnik, Medienakteuren und Gesellschaft (vgl. als guter Überblick Wendelin 2011: 45—67). Aus dieser Interdependenz ergibt sich dann die jeweilige Medienmatrix einer Gesellschaft (Finnemann 2011). Das Phänomen der Medialisierung ist sicherlich schon älter als der Diskurs darüber, der — zumindest in Deutschland — seit Beginn des dualen Rundfunksystems 1984 an Fahrt gewonnen hat. David Altheide und Robert Snow (1979) sehen die Ursachen der Medialisierung in der Säkularisierung, der funktionellen Differenzierung und der Modernisierung. Welche Konsequenzen hat die Medialisierung? Das ist im Detail so umstritten wie es verschiedene Autoren gibt, die sich damit befassen. Einen guten, knappen Überblick über die verschiedenen Positionen gibt Finnemann (2011: SOf.). In aller Kürze kann man sagen, dass Medialisierung das Phänomen der medialen Durchdringung des Alltagshandelns und die Konsequenzen davon beschreibt: die politischen Akteure richten ihr Handeln nach der Medienlogik aus und passen sich den Bedürfnissen der Medien für die instantane (visuelle) Verwertbarkeit ihrer Aussagen an. Medien und Politik stehen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis (Schulz 2008, Imhof 2006). Die Verfallstheoretiker sehen in diesem Phänomen die Kolonialisierung der Politik durch die Medien, was zur nicht sonderlich umwerfenden Diagnose führt, dass wir in einer Mediokratie lebten (Meyer 2001).

Der Hauptunterschied zwischen dem sozialen Netz und den Massenmedien besteht darin, dass im sozialen Netz jeder gleichzeitig Rezipient und Produzent sein kann, nun alle Formen der Kommunikation gleichzeitig ablaufen können, private und öffentliche Kommunikation parallel bzw. vermischt stattfindet, es somit ein Medium ist, dass intermediäre Kommunikationsräume schafft. Seine Reichweite erstreckt sich von lokal bis global, es ermöglicht alle Formen von Kommunikation, d.h, mit einem, mit mehreren und mit allen, synchron und asynchron und es vereint in einem Medium die unter-schiedlichsten Kommunikationsteilnehmer, vom Individuum zum multinationalen Konzern, von der NGO bis zur Supermacht, von der kleinen Bürgerinitiative bis zum großen Lobbyverband (Finnemann 2011: 83f.). Hier wird somit in nuce der zentrale Unterschied zu den Massenmedien deutlich und damit auch die Differenz zur „alten” Medialisierung. Die massenmedial dominierte Form der Medialisierung, die die gesellschaftliche Form der Informations- und Wissensproduktion und -distribution als eine Art Einbahnstraße konfiguriert und die Medien auf Augenhöhe mit den (politischen) Akteuren, über die sie berichten, stellt, mit der Folge, wie Noam Chomsky und Edward Herman in ihrem Buch „Manufacturing Consent” feststellen, dass Medien der Mobilisierung von Unterstützung von Partikularinteressen dienen, die den Staat und die Gesellschaft dominieren. Diese Grundannahme sei die beste Voraussetzung um die Themenwahl, die Art der Berichterstattung und das, über was nicht berichtet wird in den Massenmedien am besten zu verstehen (Herman/Chomsky 1988, xi).

Auch wenn diese Auffassung sicherlich nicht unumstritten ist und sie hier vor allem der Deutlichkeit halber verwendet wird, so lassen sich an ihr die Vorzüge des sozialen. Netzes am besten verdeutlichen. Durch das soziale Netz bestünde die Möglichkeit die einseitige Abhängigkeit zumindest zu reduzieren, sie bei verschärften Transparenzgeboten sogar aufzuheben .[4] Die alte Medienmatrix mit dem Monopol der Massenmedien und ihrer Scheinpluralität könnte abgelöst werden durch eine neue, die aufgrund der beschriebenen Gleichzeitigkeit unterschiedlichster Akteure im gleichen Kommunikationsmedium eine völlig andere Form der Öffentlichkeit hervorbringt, da die massenmedialen Filter (Besitzstruktur, Produktionsbedingungen Redakteure, Journalisten) nicht mehr das Berichterstattungsmonopol besitzen. Während man bei der alten, massenmedialen Medialisierung noch von einer vertikalen Durchdringungen unseres Alltags sprechen kann, dem die Mediennutzer einseitig unterworfen sind — wenn auch bei „freier” Wahl des Medienangebots — so muss man nun von einer vertikalen und horizontalen medialen Durchdringung des medialisierten Alltags der Menschen sprechen.[5] D.h. die mit Herman/Chomsky beschriebene Dominanz der Massenmedien kann durchbrochen und die ideologische Geiselnahme der Gesellschaft durch Partikularinteressen kann beendet werden.

Öffent­lich­keit im Zeitalter des sozialen Netzes

Mit Lefebvre (2000) kann man nun feststellen, dass die gerade beschriebene Form der Medialisierung wie sie durch das soziale Netz momentan sich entwickelt, eine neue Öffentlichkeit als Raum der Gesellschaft schafft.[6]Diese Netzöffentlichkeit durchdringt alle bisherigen Räume — Privaträume, Produktionsräume und öffentliche Räume — und vereint sie zu einem einzigen neuen Raum. Mit diversen Konsequenzen: Das Verschwinden der Trennung von Öffentlich und Privat und der Verwandlung des Konsumenten in einen Prosumenten (Produzent und Konsument zur gleichen Zeit), was die Herstellung von Meinungen und Ideen jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik miteinschließen soll. Jedoch, wie zuvor in der Öffentlichkeit unter „alten” Bedingungen, ist diese neue Öffentlichkeit keine inklusive Öffentlichkeit, wie sie aufgrund des normativen Erwartungshorizonts den das Internet bei seiner Populärwerdung in den frühen 90er Jahren des letzten Jahrtausends mit sich brachte, zu erwarten gewesen wäre.[7]

Die prinzipiellen Eigenschaften des sozialen Netzes sind oben schon beschrieben. Dazu kommen noch weitere Eigenschaften wie die unendlichen und häufig unbeschränkten Möglichkeiten der Informationsbeschaffung — das Internet als Archiv, das in seiner Pluralität seinesgleichen sucht, da jeder alles in dieses Archiv hineinstellen kann,[8] Als negative Konsequenz davon ist die Unübersichtlichkeit dieses Archivs zu nennen, das keine Systematik erahnen lässt und, dass der unbedarfte Nutzer auf Quellen und Inhalte stoßen mag, die nicht seriös sind. Im Netz sind alle gleichberechtigt. Gleichzeitig sind die Suchwerkzeuge dieses Archivs nicht neutral (vgl. „Störfaktoren der Netzöffentlichkeit“).

Genau dies mag auch der Grund sein, warum Gauck (2012) sich zu seinen Aussagen über das Intemet hat hinreißen lassen und warum viele das Intemet und seine plurale Angebotsstruktur was Informationen angeht skeptisch sehen. Extremisten jeder Couleur nutzen das Internet für ihre Selbstdarstellung und Mitgliederwerbung und gefährden so die Grundstruktur demokratischer Gesellschaften. Verführung der Jugend/Unmündigen könnte hier nun der Vorwurf lauten, den auch Sokrates sich schon hat gefallen lassen müssen (Platon 1992), der sich aber letzten Endes nicht halten lässt.

Störfak­toren der Netzöf­fent­lich­keit

Abgesehen hiervon lauern im sozialen Netz viel größere Gefahren für die demokratische Öffentlichkeit, die sich aber dem gesellschaftlichen Mainstream verdanken: das Ende des Datenschutzes (vgl. Effenberger 2011; Herbold 2012), das „Daily Me” (Sunstein 2007) und die „Internet Bubble” (Pariser 2011) tragen dazu bei, das die gerade genannte Pluralität und beinahe unendliche Archivfunktion wieder eingeschränkt wird durch die Kapitalverwertungsinteressen der Internetindustrie und die Bequemlichkeit der Intemetnutzer selbst. Die im sozialen Netz tätigen Konzerne spionieren ihre Kunden, tlw. ohne deren Wissen aus und speichern diese Daten bis zum Sankt Nimmerleinstag (vgl. Effenberger 2011, Herold 2012). Dies hat zur Folge, dass das, was den unbedarften Nutzer im Netz angeboten wird, immer schon eine Vorauswahl darstellt, die durch die (heimlich) gesammelten Daten bestimmt wird. Gleichzeitig suchen Suchmaschinen auch nicht objektiv nach den Stichworten, die man eingibt, sondern nach geschäftsoptimierenden Algorithmen, die natürlich geheim sind (Tremel 2010; Introna et. al. 2000; Moshowitz et. al. 2002). Gleichzeitig glauben aber die Internetnutzer mehrheitlich, dass die Suchergebnisse objektiv sind (PewIntemet.org 2012). Zu diesen Tendenzen, die die Neutralität des Netzes nachhaltig in Frage stellen, kommt noch die bewusste Personalisierung des Netzerlebens durch viele Nutzer. Man abonniert RSS Feeds und Podcasts, besucht die immer gleichen Webseiten und auf Facebook und Twitter bekommt man nur die Kommentare und Empfehlungen der Freunde und gleichgesinnten. Dennoch fühlt man sich wohlinformiert.

Zusammengefasst und zugespitzt kann man sagen, dass der unbedarfte Internetnutzer als „Ich-Monade” sich durch die Welt des Internets bewegt und sich dabei, sollte er selbstkritisch sein, darüber wundert, dass die Welt genauso ist, wie er es immer behauptet. Die Folge davon ist eine teils selbstauferlegte, teils durch die Filter- und Cookietechnologien induzierte „Pathologie des Symbolbewusstseins” (Cassirer 1994; 1985; Bevc 2005), die den Menschen die Welt in ihrer Pluralität und Komplexität vorenthält.

Diese Diagnose zwingt dazu zu betonen, dass das soziale Netz durchaus das Potential besitzt, eine neue und bessere Form der Öffentlichkeit herzustellen, doch – und damit komme ich zu meinem letzten Teil – dazu bedarf es einer anderen Praxis.
Die Internetöffentlichkeit — normativ und realiter

Die hier gestellte Frage nach der Veränderung von Öffentlichkeit durch das „soziale Netz” – also all die durch das Internet ermöglichten Kommunikationsformen, die Reziprozität und gatekeeperfreies Publizieren zulassen (wie Wikis, Twitter, Facebook, YouTube, Flickr, Blogs, 4Chan.org etc. pp.) wird fundamental von der Frage betroffen, wie denn eigentlich die potentielle Beteiligung aller als Autoren funktioniert und von den Menschen angenommen wird.

Die normative Perspektive besagt, dass die Verschmelzung von Produzenten und Rezipienten der medialen Inhalte zu gleicher Teilhabe aller führen wird und somit Emanzipation und die Demokratisierung aller Lebensbereiche mit sich bringt. Hierin gleichen sich zumindest die Hoffnungen von Brecht und Benjamin mit den heutigen, die mit den je „neuen” Medien verbunden sind. Um es mit Brecht zu formulieren, wodurch auch gleich die Chance des sozialen Netzes in Bezug auf die Feststellung Chomskys und Hermans deutlich wird: Das soziale Netz eröffnet die Chance eine Gegenöffentlichkeit durchzusetzen, in der die festgesetzten bzw. faktischen Regeln der herrschenden Öffentlichkeit überschritten werden können, um somit das sagbar zu machen, was sonst, also in den Massenmedien, nicht sagbar ist (Brecht 1971, 20, vgl. Spehr 2002; vgl. Benjamin 1991; vgl. als Beispiel Kramm 2010)

Jeder kann nun zum Autor werden und seinen Standpunkt öffentlich vertreten. Wie also verändert sich Öffentlichkeit durch das soziale Netz? Das soziale Netz erweitert die Möglichkeiten jedes Bürgers, die Massenmedien und das Handeln von Politikern zu verfolgen, zu kommentieren und zu kritisieren, da nun jeder die Möglichkeit hat, ohne formale Zugangsberechtigungen zum Mediensystem (d.h. Studium, Ausbildung) und ohne die Hürde von Gatekeepern (d.h. Redakteure, Herausgeber, Besitzer) und ohne den Filter von Nachrichtenagenturen sowohl das politische System als auch die mediale Reaktion darauf zu beobachten und zu dieser Beobachtung beizutragen. Insofern ist die Internetöffentlichkeit potentiell inklusiver und dadurch kontroverser und pluralistischer, was wiederum die Demokratie belebt, die Öffentlichkeit öffentlicher und die Medienlandschaft vielfältiger werden lässt. Darüber hinaus ist die Forderung von Netzaktivisten nach Open Data und Transparenz wichtig für eine Internetöffentlichkeit. „Transparenz bezieht sich auf die Öffnung von Daten, auf transparente Prozesse und deren Ergebnisse – von Verwaltungen, Behörden, Parlamenten. Open Data meint dabei alle Arten von Daten in öffentlicher Hand, die nicht personenbezogen sind oder besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegen – z, b. Infrastrukturdaten, Umweltdaten, Haushaltsdaten, oder Leistungsdaten; Transparenz bezieht sich darüber hinaus u. a, auch auf Verträge der Verwaltung, Protokolle, Gesetzentwürfe, und auf Informationen wie Nebenverdienste und Nebentätigkeiten von Abgeordneten.” (Domscheit-Berg 2011). Diese umfassende Transparenz seitens Politik und Verwaltung ist natürlich eine notwendige Bedingung um eine sinnvolle, d. h, informierte Partizipation der Bürger zu ermöglichen und somit die politische Kultur zu verändern, hin zu einer des aufgeklärten Miteinanders von Politik, Verwaltung und Bürgern.

Durch das Aufkommen des sozialen Netzes ist eine Machterosion der klassischen Massenmedien zu beobachten. Es kommt immer häufiger vor, dass Themen zunächst in dem sozialen Netz diskutiert werden, bevor die Massenmedien sie aufnehmen. So kommen auch Positionen verstärkt in die Öffentlichkeit, die sonst deutlich weniger oder gar keine Aufmerksamkeit bekommen hätten, schlicht, weil der Zugang zur Öffentlichkeit verbaut war. Insofern ist für die weitere Zukunft zu prognostizieren, dass die starke Stellung der Massenmedien nun durch das soziale Netz und verstärkte Partizipation an der Wissens- und Informationsproduktion und -verbreitung durch alle beschnitten wird. Gerade der letzte Punkt der Verbreitung ist wichtig. Nicht jeder wird nun beginnen, im Netz als Autor aktiv zu werden, doch ist zu beobachten, dass die Internetnutzer Artikel und Informationen die sie für besonders wichtig halten, verlinken und weiterempfehlen. Dieses Verhalten wird durch spezielle Funktionen auf vielen Internetseiten noch unterstützt, wie man an den ubiquitären „Gefällt mir” und Twitter Buttons sehen kann.

Damit dies funktionieren kann, bedarf es aber nicht nur der reziproken Medien sondern auch der Bürger, die sie politisch verwenden, woran es bislang auf jeden Fall noch mangelt, zumindest wenn man der Internetnutzungsstudie von Emmer, Vowe, Wolling (2011) glaubt. Diese Ergebnisse decken sich mit den Ergebnissen des ARD/ZDF Online Panels (2012), das zwar nicht explizit nach der politischen Nutzung fragt, aber nach der Nutzung des sozialen Netzes.

Exklusion

Der zentrale problematische Punkt in Bezug auf Internetöffentlichkeit ist, dass Bildungsunterschiede in den sozialen Netzen potenziert werden. Es geht dabei ja nicht um den Zugang zum Internet, der laut ARD/ZDF Onlinestudie 2012 bei 75,9 Prozent der Gesamtbevölkerung über 14 Jahren liegt, Tendenz steigend. Der Zugang zum Internet ist für die nähere Zukunft also nicht mehr als ernsthaftes Exklusionsmerkmal zu bezeichnen.[9] Exklusionsmerkmal ist vielmehr Bildung und Einkommen wobei beide ja meist Zusammenhängen. Dieses Bildungsproblem, vor allem im Sinne der pölitischen Kultur als verstärkter Bürgerbeteiligung, die das soziale Netz ja mit sich bringen soll, wird z. B. verdeutlicht, wenn man sich die Verbreitung des funktionalen Analphabetismus ansieht: nach einer neuen Studie sind 14,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung betroffen (Grothüschen, Riekmann 2011)[10] und 23 Prozent der 15 jährigen SchülerInnen (Naumann 2010) — die ja bald zur Erwerbsbevölkerung dazugehören. Diese können Texte nicht nur nicht richtig verstehen, sondern auch keine schreiben, die andere verstehen würden. Das heißt, aus der schönen neuen inklusiven Öffentlichkeit des sozialen Netzes ist ein gehöriger Teil der Bevölkerung grundsätzlich exkludiert, er könnte sich auch nicht beteiligen, wenn er wollte.

In das gleiche Problemfeld gehören die Kompetenzen neben dem Lesen, die nötig sind, den potentiellen Nutzen des Internets in Anspruch zu nehmen: Media-, Computer-, Digital-, Visual- und Information Literacy und nicht zuletzt die Netiquette sind hier zu nennen. Oder, um einen kurzen Begriff vorzuschlagen: die Weblacy. Das Problem hier ist zuallererst eins der korrekten Zeicheninterpretation — und im sozialen Netz sind alle Typen von Zeichen gleichzeitig vorhanden, Oralität, Schrift, Film, Bilder, virtuelle Welten [11], weswegen man als aufgeklärter Nutzer auch alle verstehen können sollte. Wiebeim funktionalen Analphabetismus ist diese nicht vorhandene Weblacy eine Frage des Bildungshintergrunds, allerdings auf einem viel höheren Niveau. Um den Bogen zu schließen: Hauptproblem der Exklusion vom sozialen Netz, und damit potentiell von der politisch-gesellschaftlichen Partizipation ist, wie seit je schon, das Problem extrem ungleich verteilter Bildung, inklusive politischer Bildung, — und extrem ungleich verteilter Chancen auf Bildung.

Fazit

Die Frage, die sich stellt, ist also die, ob durch das soziale Netz und die durch es bedingte neue Internetöffentlichkeit nicht wiederum eine politische Kultur der Exklusion stattfindet, nur in einer sublimierten Form? Die politische Partizipation ist, jenseits der Bereitschaft zu ihr, mehr und mehr von Individualfähigkeiten und -kenntnissen abhängig für deren Nicht-Vorhandensein das Individuum selbst verantwortlich ist und die allgemeine Schulbildung bislang keine Antwort parat hat.

In Anbetracht dessen muss man fragen, wie es mit dem Recht jedes Menschen aussieht, den gleichen Anspruch auf Repräsentation zu haben, wie es Abbe Sieyes paradigmatisch formuliert hat?[12] Die Verfechter der Beteiligung der Bürger durch das Internet argumentieren, dass nun alle die Möglichkeit haben mitmachen zu können, und dass es daher demokratischer sei. Dass dies de facto nicht so ist wird gerne verschwiegen bzw. nicht zur Kenntnis genommen. Auf diese Weise setzt sich wieder die etablierte politische Kultur und die alte Öffentlichkeit durch, die ein Privileg der etablierten, wohlhabenden und gebildeten ist. Demokratie, zumindest wenn man darunter versteht, dass alle de facto die gleiche Chancen haben sollten mitzumachen, sieht anders aus und eine entsprechende Öffentlichkeit auch.

Anstatt die Exkludierten aus der Öffentlichkeit zu verbannen, oder aber getreu des Mythos „Jeder sei seines Glückes Schmied” zu erwarten, dass diese sich selbst am eigenen Schopfe aus der Misere ziehen, wäre ein emanzipatorischer Ansatz ein solcher, der die gesellschaftliche Veränderung nicht einer neuen Technik und die durch sie theoretisch vorhandenen erweiterten Handlungsspielräume für die politischen Partizipation und dem politischen Diskurs erwartet. Diese Erwartung wurde ja schon mehrfach enttäuscht: Ein emanzipatorischer Ansatz wäre einer, der die Rahmenbedingungen der Verwendung dieser Technik verändert. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, dass die Menschen die Technik bedienen können, sondern darauf, in welchem Zusammenhang sie verwendet wird (Benjamin 1992b), und ob sie kompetent sind, jenseits des Bedienens der Technik, die Kulturtechniken der politischen Partizipation, also das Informieren, Diskutieren, Argumentieren, Perspektivübernahme etc. pp anzuwenden.

Wenn die Indienstnahme der neuen Technik emanzipatorisch sein soll, dann müssen auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen vorhanden sein, dass alle in der Lage sind, sich zu emanzipieren.

Nicht also die Tatsache, dass jeder die Möglichkeit hat sich zu beteiligen ist gerecht, sondern die, dass jeder die gleichen Fähigkeiten und Möglichkeiten dazu hat. Was der Einzelne dann daraus macht, ist sein Problem. Ob er sich in seiner „Internet Bubble”
und seinem „Daily-Me” als Ich Monade verschanzt und sich dort wohlfühlt und daher schon in der besten aller Welten lebt oder aber, ob er aus dem ihm potentiell zur Verfügung stehenden Archiv tatsächlich ein Laboratorium macht, ist das Problem jedes Einzelnen – solange dieses monadische Dasein freiwillig und nicht durch Suchmaschinen und anderen Filtermechanismen verursacht ist.

Der Illusion der intensiven politischen Beteiligung eines großen Prozentsatzes der Bevölkerung soll hier gar nicht Vorschub geleistet werden, ganz gleich wie emanzipiert und fähig dieser wäre. Dennoch: ein wirklicher Wandel der Öffentlichkeit, der einem Wandel der politischen Kultur in Richtung Pluralität, Partizipation und Emanzipation
nach sich zöge, ist nur denkbar, wenn alle befähigt wären an ihr Teil zu haben – wenn sie denn möchten.

[1] Ich verwende den Begriff „soziales Netz” anstatt „neue Medien” oder „Web 2.0”, da die Letzteren wenig spezifisch und leicht missverständlich sind. Mit sozialem Netz sind all die Applikationen des Internets gemeint, die reziproke Kommunikation zulassen, also das Schema der Massenkommunikation mit seinem – auch wenn das nun etwas unterkomplex ist – Sender-Empfänger Modell transzendieren. Verwende ich dagegen den Begriff „Internet” so meine ich sowohl die reziproken wie auch seine nicht reziproken Elemente.
[2] Vergleiche für die vielen enthusiastischen Einschätzungen des Internets: Schrape 2010:13f,
[3] Vgl. dazu Joachim Gauck, der besorgt ist, dass das Intemet und die freie Rede darin, unserer freiheitlichen Demokratie schaden könnten: „Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Gauck fürchtet sich demnach offensichtlich vor einer tat-sächlich demokratischen Öffentlichkeit. Dies. mag für eine liberal-repräsentative Demokratie nach-vollziehbar sein, vor allem, wenn man diese fest verankert sieht in einem kapitalistischen System. Aber grundsätzlich ist es nicht einsehbar, wie eine demokratische Öffentlichkeit die Grundrechte der Bürger gefährden sollte. Gauck, Joachim (2012): Vorwort, in: DIVSI Milieu Studie zu Vertrau-en und Sicherheit im Internet, hrsg, von Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DNSI), Hamburg, S. 3.
[4] Zu betonen ist hier noch, dass das soziale Netz selbst nicht als Massenmedium angesehen werden kann, da die einseitige Kontributionsstruktur aufgehoben ist und somit auch die einseitigen Machtstrukturen – zumindest theoretisch – aufgehoben sind.
[5] Vertikal, da ja auch das Internet von den alten Massenmedien durchdrungen ist.
[6] Auch Habermas (1992: 437) verwendet die Raummetapher in Bezug auf die Öffentlichkeit.
[7] Das hat natürlich auch enorme Auswirkungen auf Fragen der Überwachung, also der „surveillance”.
Möglich sind nun Formen der „sousveillance” und der „coveillance”, die auch autoritärpanoptische Konsequenzen haben können. Dies kann hier leider nicht weiter ausgeführt werden
(vgl. Mann 2002; Mann et, al. 2003).
[8] Zum Stellenwert des Archivs als Produktionsstandort für neue Ideen, Wissen und neuen Verständnissen von Dingen: Llanque 2008.
[9] Vor allem, weil es die älteren Menschen sind, die nicht Online sind.
[10] Funktionaler Analphabetismus in der deutschsprachigen Erwerbsbevölkerung (18-64 Jahre).
[11] Die durchaus politisch sehr interessant sein können (vgl. Bevc 2012b).
[12] Ich gehe davon aus, dass auch im Zeitalter des sozialen Netzes die direkte Demokratie zweite Wahl bleibt und es sich bei Fragen der Internetöffentlichkeit noch immer um Fragen der Öffentlichkeit im repräsentativen demokratischen System handelt.

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Der Beitrag Internet-Öffentlichkeit zwischen normativen Erwartugen und realen Fallstricken erschien zuerst auf Humanistische Union.