Im Kalten Krieg: Oster­mär­sche, Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung und Großde­mon­s­tra­ti­onen

Die alte Bundesrepublik hat immer wieder öffentliche Auseinandersetzungen um Militär und Rüstung erlebt. Das begann mit der Auseinandersetzung um die Wiederbewaffnung Anfang der 1950er und setzte sich mit dem Widerstand gegen die Stationierung von Atomwaffen (Stichwort: „Kampf dem Atomtod!“) fort. Anfang der 1960er Jahre begannen die Ostermärsche, Ende des Jahrzehnts gab es große Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg und die Notstandsgesetze, ab den 1970er Jahren nahm die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stetig zu, und Anfang der 1980er gab es Massenproteste gegen die Stationierung von Pershing II-Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles (vgl. Finckh-Krämer 2019). Gemeinsam war diesen Protesten, dass sie sich gegen Krieg und Aufrüstung richteten. Ansonsten waren die Beteiligten und ihre jeweiligen Motivationen sehr unterschiedlich. Die Massenproteste hatten jeweils einen konkreten Anlass und eine konkrete Forderung. Die Teilnehmer*innen der Ostermarschbewegung handelten – wie die Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen – eher aus einer grundsätzlichen Haltung heraus, wobei auch diese sehr unterschiedlich sein konnte. Wer vor allem befürchtete, dass Deutschland durch einen Atomkrieg zerstört werden könnte, war erleichtert, als nach dem Ende des Kalten Krieges fast alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen wurden, und sah sein Ziel im Wesentlichen erreicht. Wer jedoch eine umfassendere Vorstellung von Frieden hatte, blieb oft auch nach dem Ende des Kalten Krieges aktiv.

Nach dem Kalten Krieg: neue Themen und Organi­sa­ti­onen

So wuchs seit den 1990er Jahren die Zahl der Organisationen stark an, die sich um unterschiedlichste Aspekte von Frieden kümmern. Sie beziehen sich oft auf einen Friedensbegriff, der Frieden nicht als Zustand, sondern als einen Prozess definiert, in dem Not und Gewalt abnehmen und Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt zunehmen (in einem umfassenden Sinne, der soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte aller Menschen mit umfasst). Die Großdemonstration in Berlin am 15. Februar 2003 gegen den drohenden Angriffskrieg der USA auf den Irak, die das Nachrichtenmagazin Spiegel (2003) als größte Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnete und an der Polizeiangaben zufolge 500.000 Menschen teilnahmen, zeigte, dass – wie zur gleichen Zeit in vielen anderen Ländern auch – eine kurzfristige Mobilisierung mit einer konkreten, von vielen Menschen geteilten Antikriegsforderung („Nein zum Irakkrieg!“) weiterhin möglich war.

Auch im staatlichen Bereich wurde in einem gewissen Umfang konkretes Friedenshandeln verankert. 1986 wurde die Möglichkeit geschaffen, den ursprünglich als Wehrersatzdienst eingeführten Zivildienst in sozialen Einrichtungen im Ausland abzuleisten. Die Einsatzstellen wurden oft im Kontext von Friedens- und Versöhnungsarbeit durch Mitgliedsorganisationen der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)ⁱ verwaltet. 1998 wurde der Zivile Friedensdienst (ZFD)ⁱⁱ als Fachdienst der Entwicklungszusammenarbeit eingeführt, seit 2001 gibt es die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt),ⁱⁱⁱ in der staatliche Organisationen, kirchliche Hilfswerke, zivilgesellschaftliche Netzwerke und politische Stiftungen zusammenarbeiten. Aus dem Etat des Auswärtigen Amtes werden durch das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) durch das Förderprogramm zivik international Projekte gefördert, die zivile Konfliktbearbeitung als Fokus haben oder hatten.^iv

In der DDR war es dagegen nicht möglich, Massenproteste gegen nukleare Aufrüstung zu organisieren. Es gab auch kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, sondern nur die Möglichkeit, als „Bausoldat“ einen waffenlosen Dienst bei der Nationalen Volksarmee abzuleisten. Es gab jedoch eine kirchliche Friedensbewegung, die den Slogan Schwerter zu Pflugscharen verwendete. Eine Arbeitsgruppe, die vom Kirchenbund der DDR eingesetzt wurde, legte 1983 eine Studie mit dem Titel Sicherheitspartnerschaft und Frieden in Europa – Aufgabe der Deutschen Staaten, Verantwortung der deutschen Kirchen vor. Auf Basis der Ergebnisse dieser Studie verabschiedete die Synode des Kirchenbundes im September 1983 eine Erklärung, die eine „Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung“ enthielt (vgl. Koch 1992). Daher entstanden nach der Wiedervereinigung auch in den ostdeutschen Bundesländern Organisationen, die sich aktiv für Frieden engagierten, beispielsweise der Friedenskreis Halle (Saale).^v

Die traditionelle Antikriegsbewegung in Deutschland nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 konnte trotz der Großdemonstration am 27. Februar 2022 nicht ernsthaft zu einer Massenbewegung werden. Das hatte mehrere Ursachen. Von Anfang an war es mehr als fraglich, ob sich der russische Präsident Wladimir Putin von Demonstrationen in Deutschland beeindrucken ließe – die Großdemonstration hatte jedenfalls keinen Effekt, und Antikriegsaktionen in Russland wurden schnell und gewaltsam unterdrückt. Ziemlich schnell wurden in Deutschland auch unauflösbare Differenzen in der Einschätzung der Ursachen für diesen Krieg sichtbar. Dass nicht nur die Partei die Linke, sondern auch die AfD und das von der Linken abgespaltene BSW mit pauschalen Rufen nach „Frieden“ in diversen Wahlkämpfen um Stimmen warben, erschwerte eine Einigung auf gemeinsame Forderungen für alle traditionellen Friedensgruppen zusätzlich.

Dagegen konnten die konstruktiv friedensorientierten Organisationen ihre Arbeit fortsetzen und teilweise sogar ausbauen, wenn auch zum Teil unter erschwerten Bedingungen. Denn sie hatten nicht nur teilweise Partnerorganisationen in Russland oder der Ukraine, sondern mussten sich ab dem 7. Oktober 2023 zusätzlich mit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel und den darauffolgenden Militärschlägen Israels auf Gaza und den Libanon befassen – das gilt vor allem für die Organisationen, die im arabischen Raum Partnerorganisationen hatten und haben. Gleichzeitig war und ist die öffentliche Diskussion über beide Kriege extrem polarisiert, so dass Stellungnahmen sehr sorgfältig formuliert werden mussten und müssen und trotzdem immer wieder missverstanden werden.

Frieden und Konflikt

Kein Krieg, keine gewalttätige Auseinandersetzung entsteht ohne Ursache. Ihnen liegen immer ein oder mehrere miteinander verknüpfte Konflikt(e) zu Grunde. Deswegen werden Frieden und Konflikt oft zusammen betrachtet. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass eine konstruktive, gewaltfreie Konfliktbearbeitung Krieg und Gewalt verhindern kann. So gibt es seit Jahrzehnten die Fachrichtung Friedens- und Konfliktforschung an deutschen Universitäten. Die zugehörige Fachgesellschaft heißt Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (afk)^vi und wurde 1968 gegründet. Von 1970 bis 1982 gab es die auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann gegründete Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung, die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet finanziell unterstützte. Dasselbe gilt für die im Jahr 2000 gegründete Deutsche Stiftung Friedensforschung, auch wenn sie den Begriff Konflikt nicht im Namen führt.^vii Viele Friedens- und Konfliktforscher*innen waren und sind friedenspolitisch aktiv und gaben und geben denjenigen, die sich friedenspolitisch engagieren, fundierte Analysen und Argumente an die Hand. Teilweise wurden auch außerhalb von oder in Zusammenarbeit mit Universitäten Friedensforschungsinstitute gegründet und aus Landesmitteln unterstützt, insbesondere die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK – inzwischen Peace Research Institute Frankfurt, PRIF),^viii das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)^ix und das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC). Die Berghof Foundation wiederum ist eine private Stiftung, die wissenschaftliche Arbeit zum Thema Konfliktbearbeitung/conflict transformation und konkreten Einsatz in Konfliktregionen sowie Friedenspädagogik miteinander verbindet.^x

Konflikte sind allgegenwärtig, von der Familie oder Nachbarschaft bis zu Konflikten zwischen Staaten oder Staatengemeinschaften. Interessanterweise ähneln sie sich unabhängig von Größenordnung, Komplexität, Zahl der Beteiligten und Art der Austragung in der Art und Weise, wie sie eskalieren (können). Der Ökonom und Konfliktforscher Friedrich Glasl hat ein vor allem im deutschen Sprachraum weit verbreitetes Phasenmodell der Konflikteskalation in drei Hauptphasen und neun Stufen entwickelt, das zur Analyse von sehr unterschiedlichen Konflikten dienen kann. Im Konzept der Friedenslogik, das im Rahmen der Arbeit der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung^xi entwickelt wurde, werden gesellschaftliche Konflikte, die ohne manifeste Gewalt ausgetragen werden, und bewaffnete Konflikte nach den gleichen Grundsätzen analysiert (vgl. Birckenbach 2023).

Expert*innen der Friedens- und Konfliktforschung sind aktuell am ehesten bereit und in der Lage, in der eskalierten Debatte um die Kriege in der Ukraine und in Gaza faktenbasierte Analysen zur Verfügung zu stellen, die nicht sofort falsch interpretiert und skandalisiert werden.

Konflikt­be­a­r­bei­tung im eigenen Land als Engagement für den Frieden

Wer Frieden nicht als Zustand, sondern als Prozess definiert, stellt früher oder später fest, dass es auch in einem Land wie Deutschland noch einiges in Bezug auf die Reduzierung von Not und Gewalt sowie die Herstellung von Gerechtigkeit und gleichberechtigter Teilhabe verschiedener Bevölkerungsgruppen zu tun gibt. Es ist auch unübersehbar, dass es, verglichen mit der alten Bundesrepublik, mehr und nicht weniger Konflikte um diese Themen gibt. „Demokratien wie die Bundesrepublik müssen ständig scheinbar oder tatsächlich unvereinbare Ziele und Interessen verschiedener Gruppen und Parteien in Einklang bringen, also Konflikte lösen. Es geht um Verteilungskonflikte, Rangordnungskonflikte, Identitätskonflikte und vieles mehr.“ (Zick 2025: 21) Daher haben seit Ende des Kalten Krieges zahlreiche Friedensorganisationen ihre Fachkunde zu Frieden und Konflikt in Deutschland eingebracht. Die ersten Pilotprojekte zu Streitschlichtung an Schulen, kommunaler Konfliktbearbeitung, Mediation oder gewaltfreiem Umgang mit Mobbing an Schulen (no blame approach) in Deutschland wurden in Friedensorganisationen wie der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion^xii oder dem Bund für Soziale Verteidigung^xiii entwickelt – wobei die entsprechenden Ansätze aus dem angelsächsischen Raum stammten und an deutsche Verhältnisse angepasst wurden. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, die sich schwerpunktmäßig mit ziviler Konfliktbearbeitung außerhalb Deutschlands befasst, hatte 20 Jahre lang die Arbeitsgruppe „zivile Konfliktbearbeitung im Inland“. Die in dieser AG Aktiven haben sich jahrelang dafür eingesetzt, dass im Förderprogramm „Demokratie leben“ die Konfliktbearbeitung als eigenständiger Förderschwerpunkt verankert wird – mit Erfolg: Seit Januar 2025 gibt es den Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung im Bundesprogramm „Demokratie leben“, der unter anderem eine bundeszentrale Infrastruktur für Konfliktbearbeitung entwickeln soll.^xiv Den Kooperationsverbund bilden sieben Organisationen aus der internationalen Friedensarbeit, der Demokratieförderung und der Sozialen Arbeit. Bereits 2024 hat ein Gründungstreffen für das Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung^xv stattgefunden, an dem nicht nur weitere Organisationen und Personen aus den genannten Arbeitsbereichen, sondern auch aus der Friedens- und Konfliktforschung beteiligt waren. Aktuell (Stand: Januar 2026) sind über 40 Organisationen an diesem Netzwerk beteiligt.

Ausblick

Es war in Deutschland ein langer Weg vom (gescheiterten) Kampf gegen die Wiederbewaffnung bis zur Vielfalt der im weiten Sinne friedenspolitischen Organisationen und Initiativen, die es heute trotz eines weitgehend von Sicherheitsthemen und Kriegsängsten dominierten öffentlichen Diskurses gibt. Als jüngste Protestbewegung im doppelten Sinne zeichnet sich aktuell eine Schülerbewegung gegen die Wiedereinführung von Wehrerfassung und Musterung ab, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ebenfalls ausgesetzt worden war: Am 5. Dezember 2025 demonstrierten bundesweit mehrere zehntausend überwiegend sehr junge Menschen mit dem Slogan Schulstreik gegen Wehrpflicht. Auch wenn abzuwarten sein wird, wie sich diese Bewegung entwickelt: Sie ist ein klares Zeichen für einen Generationenkonflikt. Denn während Umfragen regelmäßig auf die erwachsene Gesamtbevölkerung bezogen deutliche Mehrheiten für eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder für eine allgemeine Dienstpflicht ergeben, sprechen sich ebenso regelmäßig die Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegen beides aus. Dahinter steckt ein tiefer gehender Konflikt um Zukunftschancen und ungleich verteilte Risiken, so dass eine Stärkung der demokratischen Konfliktbearbeitung absolut sinnvoll, wenn nicht sogar dringend geboten erscheint.

Dr. Ute Finckh-Krämer geb. 1956, Dr. rer. nat., MdB a.D. (2013-2017, unter anderem im Auswärtigen Ausschuss). Sie ist Co-Vorsitzende des Sprecher*innenrates der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Zahlreiche Veröffentlichungen zu friedenspolitischen Themen.

Literatur

Birckenbach, Hanne-Margret 2023: Friedenslogik verstehen. Frieden hat man nicht, Frieden muss man machen, Frankfurt am Main.

Finckh-Krämer, Ute 2019: Friedensbewegung, in: Gießmann, Hans J./Rinke, Bernhard (Hrsg.): Handbuch Frieden, Wiesbaden, S. 123-132.

Gassert, Philipp 2022: Wo ist die Lobby der Pazifisten hin? Die Friedensbewegung ist mit Russlands Überfall auf die Ukraine heimatlos. Über die Ursprünge des Pazifismus und warum vieles an der Zeitenwende geschichtsvergessen ist, in: Zeit-Online vom 29.05.2022, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/pazifismus-friedensbewegung-ukraine-deutschland-geschichte/komplettansicht.

Koch, Uwe 1992: Friedensethik versus Militärseelsorge. Die Sicht der evangelischen Kirchen in den neuen Ländern, in: Jahrbuch Frieden 1992, München, S. 163-172, https://www.militaerseelsorge-abschaffen.de/texte/uwe-koch-militarseelsorge/.

Spiegel 2003: Größte Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik, in: Spiegel vom 15.02.2003, https://www.spiegel.de/panorama/a-235314.html.

Sternberg, Jan 2025: Tausende Schüler streiken bundesweit gegen das neue Wehrdienstgesetz, in: Frankfurter Rundschau vom 05.12.2025, https://www.fr.de/hintergrund/tausende-schueler-streiken-bundesweit-gegen-das-neue-wehrdienstgesetz-94071201.html.

Zick, Andreas 2025: Demokratie am Kipppunkt – Verschiebungen in der Mitte und die Normalisierung des Rechtsextremismus – eine Hinführung zur Mitte-Studie 2024/25, in: Zick, Andreas et al. (Hrsg.): Die angespannte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/25, Bonn, S. 19-39.

Anmerkungen

Der Beitrag Frieden braucht Konfliktbearbeitung – auch in Deutschland erschien zuerst auf Humanistische Union.

Welche Probleme gibt es in der Ukraine durch den Krieg?

In der Ukraine sind in den inzwischen dreieinhalb Jahren des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs zahlreiche Menschen verletzt oder getötet und in großem Umfang Wohngebiete, Industrieanlagen und Infrastrukturen zerstört oder beschädigt worden, zum Teil mit gravierenden Umweltfolgen. Millionen Menschen haben das Land verlassen, andere sind aus den Kampfgebieten oder den russisch besetzten Gebieten in andere Regionen des Landes geflohen. Die ökonomische Lage hat sich dramatisch verschlechtert.

Auch wenn wir derzeit nicht wissen, wie lange der Krieg dauert, welche weiteren Schäden dabei entstehen, wie viele weitere Menschen getötet oder an Körper und Seele schwer verletzt werden, ob oder welche Teile der Ukraine unter russischer Besatzung bleiben werden und wer beziehungsweise wie viele von den Millionen Geflüchteten an ihre Wohnorte zurückkehren können und wollen: Der Krieg und seine Folgen werden – wie es bei anderen länger andauernden Kriegen der Fall war – die Ukraine auf Jahre und Jahrzehnte hinaus prägen.

Da sind zunächst die Toten, Verletzten und Traumatisierten, deren Zahl jetzt schon in die Hunderttausende, wenn nicht in die Millionen geht. Die Trauer um die Toten wird auch nach einem Ende des Krieges nicht aufhören, diejenigen, die dauerhaft behindert bleiben, werden weiter behandelt und versorgt werden müssen, benötigen Hilfsmittel, vielleicht Umschulungen, um weiter berufstätig bleiben zu können. Auch Kriegstraumata sind oft langwierig oder können im Lauf des späteren Lebens reaktiviert werden. Zahlreiche Leben sind durch den Verlust oder die bleibende Behinderung von Angehörigen unwiderruflich verändert worden – aus Eltern, die gemeinsam für ihr Kind oder ihre Kinder gesorgt haben, sind Alleinerziehende oder Alleinverdienende geworden, Kinder zu Halbwaisen oder Waisen, wer sein Kind oder seine Kinder verloren hat, wird niemals Enkel haben. Auch die, die das Land verlassen haben und nicht zurückkehren können oder wollen hinterlassen eine Lücke, die oft nicht oder nur schwer zu schließen ist.

Dazu kommen die Zerstörungen im weiteren Sinne, die oft mit gravierenden Umweltschäden einhergehen. Dazu gehören nicht nur zerstörte Gebäude und Infrastrukturen, sondern auch die Belastung von Flächen durch Schadstoffe, Munitionsreste, Blindgänger und Minen (Macguire et al. 2025).

Welche Konflikte sind absehbar?

Wie in jedem Krieg werden die Kriegsfolgen sehr ungleich verteilt sein. Die einen haben Glück, ihr Haus oder ihre Wohnung sind unversehrt, ihr Beruf wurde auch im Krieg gebraucht, sie selber und ihre Angehörigen haben den Krieg psychisch und physisch im Wesentlichen gut überstanden. Andere werden buchstäblich alles verloren haben – ihre Wohnung, ihre Angehörigen, ihre Gesundheit, ihren Beruf, ihre Heimat. Es wird daher zu Konflikten kommen zwischen denjenigen, die ihr vorheriges Leben einigermaßen wieder aufnehmen können und denjenigen, die auf Dauer unter den Kriegsfolgen leiden; zwischen denjenigen, die ihre Wohnungen noch haben und denjenigen, die in Notquartieren oder beengt bei Freunden oder Verwandten leben müssen; zwischen denjenigen, deren Qualifikation noch oder wieder gefragt ist, und denjenigen, deren Arbeitsplatz oder Lebensgrundlage zerstört wurde. Dazu kommen Konflikte zwischen denen, die in andere, sichere Länder geflohen waren oder ihre Angehörigen im Ausland in Sicherheit bringen konnten und denjenigen, die nicht fliehen konnten oder wollten und jahrelang Luftangriffen ausgesetzt waren. Ein großes Problem ist auch der Umgang mit denjenigen, die als Soldaten gekämpft haben, dabei verletzt oder traumatisiert wurden, vielleicht auch in Kriegsgefangenschaft geraten sind (Thirion 2025). Soldaten werden demobilisiert werden müssen, werden nach Jahren im Krieg vor der Frage stehen, ob und wie sie wieder in ihren zivilen Beruf zurückkehren können.

Es wird politische Konflikte darum geben, wie die knappen menschlichen und finanziellen Ressourcen verwendet werden. Was kann und soll im alten Stil wiederaufgebaut werden, wo sind Änderungen nötig, wer entscheidet beispielsweise darüber, ob das Kohlekraftwerk wieder instandgesetzt oder durch einen Windpark und Solaranlagen ersetzt wird? Sollen neue Häuser möglichst schnell und preiswert oder langsamer und aufwendiger, dafür besser isoliert und zumindest teilweise barrierearm oder barrierefrei gebaut werden? Oder gibt es für den Wiederaufbau in dünn besiedelten Gebieten ganz andere Möglichkeiten (Schmitter 2025)? Was soll – außer Wohnungen – in welcher Reihenfolge wieder instand gesetzt oder gebaut werden – Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Sportanlagen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Universitäten, Produktionsstätten? Was ist mit Großbauten wie dem Kachowka-Staudamm – soll er wieder hergestellt werden (Garashuk 2025)? Wie hoch sollen die Entschädigungen und Renten für Kriegsversehrte, für Verwitwete oder für Halb- oder Vollwaisen sein? Wird es Umschulungen geben für die, die nicht mehr im erlernten Beruf arbeiten können, oder müssen diese Menschen massive Lohnverluste hinnehmen? Wer muss die Kosten für Minen- und Kampfmittelräumung tragen – der Staat oder diejenigen, denen die Grundstücke gehören? Werden die vielen Selbsthilfeeinrichtungen, die im Krieg aus der Not heraus entstanden sind, professionalisiert und erhalten oder werden diejenigen, die sich darin engagiert haben, einfach nach Hause geschickt und alte Strukturen wiederhergestellt? Wer kann und will aus dem Exil zurückkehren, welche Erwartungen bringen diejenigen mit, welche Hilfen sollen sie bekommen (Zaitseva-Chipak 2025; Strelnyk 2025)? Was ist mit denjenigen, die aus dem Exil zurückkehren und denen manches, was sie dort kennen gelernt haben, besser gefallen hat als die Vorkriegsstrukturen in der Ukraine – können sie ihre Erfahrungen mit andersartigen Bildungs-, Verkehrs-, Verwaltungssystemen einbringen oder müssen sie sich wohl oder übel anpassen? Wie wirken sich veränderte Rollenverteilungen zwischen den Geschlechtern aus (Strelnyk 2025)?

Dabei ist zu beachten, dass die Ukraine schon vor dem vollumfänglichen Angriffskrieg Russlands mit ungelösten Problemen kämpfte. Eines davon war die „Großkorruption“ (Europäischer Rechnungshof 2021). Durch den Krieg ist es schwierig geworden, Daten zur Korruption zu erheben, es gab aber immer wieder Pressemeldungen dazu, sowohl im militärischen Beschaffungswesen als auch bei der Einberufung von Wehrpflichtigen. Andererseits hat die EU durch die Entscheidung im Juni 2022, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, stärkere Einflussmöglichkeiten, die sie auch nutzt und weiter nutzen sollte (Jackson/Huss/Keudel 2024; Zhernakov/Barchuk 2024).

Ein ebenfalls aktuell schon vorhandenes Problem ist der Umgang mit Menschen, die in zeitweise von der russischen Armee besetzten Gebieten lebten und massivem Druck ausgesetzt waren, sich an die Vorgaben der russischen Besatzungsbehörden anzupassen. Was aus ihrer Sicht eine Überlebensstrategie war, ist aus Sicht der ukrainischen Behörden teilweise strafbare Kollaboration. Die Frage, wie möglichst trennscharf zwischen strafbarer Kollaboration und sinnvoller Weise nicht strafbaren Überlebensstrategien unterschieden werden kann, wird jetzt schon von ukrainischen Fachleuten diskutiert (Lunova 2024).

Konfliktträchtig sind auch die unterschiedlichen Narrative von Krieg und Frieden, die sich während der Sowjetzeit und seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und verschiedenen Regionen entwickelt haben. Diese veränderten sich deutlich ab 2014 durch die Maidan-Proteste, die Annexion der Krim und den Krieg im Donbas und nochmals durch den vollumfänglichen Angriff Russlands auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 (Holyk 2025).

Räume für Planungen und Konzepte schaffen und erhalten – auch in Deutschland

Unter den Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, sind viele, die bereit und in der Lage sind, sich mit diesen Themen zu befassen. Ukrainische Wissenschaftler*innen arbeiten zum Beispiel am Zentrum für Osteuropa und internationale Studien (ZOiS) oder im Kompetenznetzwerk für interdisziplinäre Ukrainestudien (KIU) der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder dazu. Auch in den seit 2006 von mehreren Forschungseinrichtungen gemeinsam herausgegebenen Ukraine-Analysen kommen regelmäßig ukrainische Wissenschaftler*innen zu Wort. Städte, die Partnerschaften mit ukrainischen Städten haben, leisten nicht nur praktische Hilfe, sondern unterstützen auch ihre Partnerstädte dabei, Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die teilweise schon lange vor dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine mit ukrainischen Organisationen zusammengearbeitet haben, entwickeln mit ihren Partnerorganisationen Ideen für eine Nachkriegs-Ukraine. Dazu zählen Organisationen wie Pro Peace (früher: forumZFD), CRISP (Crisis Simulation for Peace e. V.), die Kurve Wustrow und die aus der DDR-Frauenbewegung hervorgegangene Organisation OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung e.V.

Denn auch in der Ukraine gibt es Menschen, die schon aktuell trotz des Krieges bereit und in der Lage sind, über die Bewältigung der Kriegsfolgen einschließlich der schon bestehenden oder sich abzeichnenden Konflikte nachzudenken. Und es gibt Geldgeber aus vielen Ländern, die diese Arbeit unterstützen. Im März 2023 wurde von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Plattform Wiederaufbau Ukraineⁱ gegründet, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den vielen Organisationen, die mit ukrainischen Partnern zusammenarbeiten, unterstützen soll (Hopp-Nishanka 2024). Es ist zu hoffen, dass diese Plattform nicht den geplanten Mittelkürzungen im Haushalt des BMZ zum Opfer fällt.

Ausblick

Die Ukraine ist als Mitglied des Europarates und aufgrund des Assoziierungsabkommens von 2014 und durch den Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union (seit Juni 2022) eng mit der EU und weiteren europäischen Staaten verbunden. Daraus ergibt sich, dass die EU nicht nur beim wirtschaftlichen Wiederaufbau, sondern vermutlich auch bei der Absicherung eines Waffenstillstandes oder eines Friedensvertrages eine wichtige Rolle spielen wird. Und es wird notwendig sein, eine neue europäische Friedensordnung zu entwickeln. Dazu wird es hilfreich sein, auf die Erfahrungen des Kalten Kriegs zurückzugreifen, wo etwa mit dem KSZE-Prozess Anfang der 1970er Jahre ein Rahmen für wirtschaftliche, technologische, wissenschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit zwischen den damaligen Blöcken geschaffen wurde, die sich hoch gerüstet und in tiefem Misstrauen gegenüber standen (Ehrhart 2025).

Dr. Ute Finckh-Krämer, geb. 1956, Dr. rer. nat., MdB a.D. (2013-2017, unter anderem im Auswärtigen Ausschuss). Sie ist Co-Vorsitzende des Sprecher*innenrates der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Zahlreiche Veröffentlichungen zu friedenspolitischen Themen.

Literatur

Ehrhart, Hans-Georg 2025: Europäische Sicherheit nach dem Ukrainekrieg, in: Ivanov, Johan/Schäfer, Paul (Hrsg.): Krise der Weltpolitik – Multilateralismus gefragt. Beilage zu Wissenschaft und Frieden, H. 2 (Dossier 100), S. 16-18.

Europäischer Rechnungshof 2021: Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse, Luxemburg, https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR21_23/SR_fight-against-grand-corruption-in-Ukraine_DE.pdf.

Gardashuk, Tetiana 2025: Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine – zwei Jahre danach, in: Europa-Universität Viadrina KIUrious (Interview series), https://www.kiu.europa-uni.de/en/publications/kiurious/3kiurious-2/index.html.

Holyk, Roman 2025: Memories of the War and the War of Memories; in: Sereda, Viktoriya (Hrsg.): War, Migration, Memory. Perspectives on Russia’s War Against Ukraine, Bielefeld, S. 29-50, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/2c/8d/78/oa9783839475874AOauXKQIbLAn3.pdf.

Hopp-Nishanka, Ulrike 2025: The German Platform for the Reconstruction of Ukraine – Working Together for Greater Efficiency, Effectiveness, and Transparency, in: Charlemagne Prize Academy (Hrsg.): Report on the Future of the Union, Aachen, S. 82-84.

Jackson, David/Huss, Oksana/Keudel, Oleksandra 2024: Advancing corruption prevention in Ukraine: a constructive approach, Bergen, https://www.u4.no/publications/advancing-anti-corruption-in-ukraine-a-constructive-prevention-approach.pdf.

Lunova, Alena (Hrsg.) 2024: Survival or Crime: how Ukraine punishes collaborationism, Kyiv, https://zmina.ua/wp-content/uploads/sites/2/2025/04/colaboratz_eng_web.pdf.

Macguire, Eoghan/Csák, Gyula/Williams, Logan/Reich, Galen/Bachorz, Boris 2025: Ukraine’s Contaminated Land: Clearing Landmines With Rakes, Tractors and Drones, in: Bellingcat vom 02.07.2025, https://www.bellingcat.com/news/2025/07/02/ukraines-contaminated-land-clearing-landmines-with-rakes-tractors-and-drones/.

Schmitter, Elke 2025: Hier hat jede Fuge Sinn, in: taz vom 21.06.2025, https://taz.de/Wiederaufbau-in-der-Ukraine/!6092662/.

Strelnyk, Olena 2025: Gender, War, and Forced Displacement; in: Sereda, Viktoriya (Hrsg.): War, Migration, Memory. Perspectives on Russia’s War Against Ukraine, Bielefeld, S. 263-279, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/82/87/b4/oa9783839475874SsE4yVvguAMvT.pdf.

Thirion, Caroline 2025: Die Seele im Krieg, in: Le Monde Diplomatique, H. 6, S. 11.

Zaitseva-Chipak, Natalia 2025: Ukrainian Forcibly Displaced Persons in Germany; in: Sereda, Viktoriya (Hrsg.): War, Migration, Memory. Perspectives on Russia’s War Against Ukraine, Bielefeld, S. 291-312, https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/82/87/b4/oa9783839475874SsE4yVvguAMvT.pdf.

Zhernakov, Mykhailo/Barchuk, Nestor 2024: Ukraine’s judicial reform agenda: Strengthening democracy amid war, in: CMI U4 Anti corruption center vom 18.03.2024, https://www.u4.no/blog/ukraines-judicial-reform-agenda-strengthening-democracy-amid-war.

Anmerkungen

Der Beitrag Die Ukraine nach Ende des Kriegs: Perspektiven und Unterstützungsmöglichkeiten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Spätestens seit Russland am 24. Februar 2022 seinen breit angelegten Angriffskrieg gegen das gesamte ukrainische Territorium begonnen hat, hat „Diplomatie“ in der öffentlichen Diskussion einen schweren Stand. Immer wieder wird suggeriert, dass Diplomatie in dieser Situation keine wichtige Rolle spielen kann, weil die direkten Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Frühjahr 2022 ohne Ergebnis blieben. Das ist ein naheliegender, aber falscher Schluss. Insbesondere gerät aus dem Fokus, wie vielfältige Aufgaben von Diplomatinnen und Diplomaten zahlreicher Länder – nicht nur der russischen und ukrainischen, sondern z.B. auch der NATO- und EU-Mitgliedsstaaten und oft hinter den Kulissen – in den letzten Monaten wahrgenommen wurden und weiter werden.

Diplo­ma­ti­sche Expertise ist auch im Krieg unver­zichtbar

Schon angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der russisch-ukrainischen Grenze ab dem Sommer 2021 und dem gemeinsamen Manöver russischer und belarussischer Truppen in Belarus Anfang 2022 war diplomatisches Handeln gefragt. Eine zentrale Aufgabe von Botschaften ist es, aus den verschiedensten – teils öffentlichen, teils vertraulichen – Quellen Informationen über das jeweilige Gastland zu sammeln. Wir können getrost davon ausgehen, dass in allen NATO- und EU-Staaten die Berichte aus den Botschaften in Moskau, Kiew und Minsk seit Sommer 2021 nicht nur in den jeweiligen Außenministerien, sondern auch von den außenpolitischen Beraterinnen und Beratern der Regierungschefinnen oder ‑chefs mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen wurden. Und dann als Grundlage dafür dienten, dass in der EU und den USA schon vor dem 24.2.2022 überlegt wurde, welche Sanktionen im Falle eines Falles verhängt werden könnten. Umgekehrt sind die ukrainischen Diplomat:innen in den EU- und NATO-Staaten aktiv geworden, um schon angesichts des Truppenaufmarschs eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu fordern. Tatsächlich wurden die ersten zusätzlichen Sanktionen bereits am 23. Februar verhängt aufgrund der Anerkennung der Separatistengebiete in Donetzk und Luhansk als unabhängige Staaten mit Anspruch auf das jeweils gesamte Territorium der ukrainischen Oblasti Donetzk und Luhansk.

Ab dem 24. Februar folgten dann weitere Sanktionspakete, bis Jahresende 2022 insgesamt neun.ⁱ Auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine aus EU-Mitteln wurde hinter den Kulissen ausgehandelt und dann im Europäischen Rat beschlossen. Ebenso die (erstmalige) Aktivierung der EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz (Massenzustromrichtlinie) am 4. März 2022. Sie ist die Basis für Aufenthaltstitel, die bis zum 4. März 2024 gelten.ⁱⁱ Auch die USA und zahlreiche andere Staaten haben ab dem 23. oder 24. Februar 2022 Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gab es offensichtlich Absprachen, die wiederum von Diplomatinnen und Diplomaten hinter den Kulissen vorbereitet worden sind.

Wie wichtig aus seiner Sicht der Einsatz der ukrainischen Diplomat:innen war und ist, beschreibt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner Rede vor der Verchovna Rada am 28.12.2022.ⁱⁱⁱ

Botschaftsberichte werden umso wichtiger, je weniger unabhängige Medien es in dem entsprechenden Land gibt und je stärker die Arbeitsmöglichkeiten für ausländische Journalist:innen durch gesetzliche Vorschriften oder Kriegshandlungen eingeschränkt werden. Das betrifft im Ukrainekrieg Russland, die Ukraine und Belarus. Onlinemedien aller Art können natürlich auch von außerhalb des jeweiligen Landes ausgewertet werden, einschließlich eventueller Exilmedien. Für die Einordnung ist die direkte Erfahrung vor Ort aber in vielen Fällen hilfreich.

Auch ehemalige Diplomat:innen sind oft ausgewiesene Expert:innen für die Situation in den Ländern, in denen sie eingesetzt waren. Ein aktuelles Beispiel ist Rüdiger von Fritsch, der von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Moskau war. Er hat nach seiner Pensionierung in zwei Büchern seine profunden Kenntnisse der politischen und gesellschaftlichen Situation in Russland und seine Einschätzung des russisch-ukrainischen Konfliktes bzw. des russischen Angriffskriegs dargelegt (von Fritsch, 2020 und von Fritsch, 2022).

Diplomatie auf Ebene der Vereinten Nationen

Eine wichtige Rolle spielte und spielt Diplomatie auch bei der Reaktion der Vereinten Nationen auf den Angriffskrieg Russlands. Russland hat im VN-Sicherheitsrat sein Vetorecht gegen eine entsprechende Resolution genutzt. China und Indien enthielten sich bei der Abstimmung.^iv Daraufhin wurde durch eine Resolution des Sicherheitsrates^v für den 28. Februar eine mehrteilige Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufen – ein seltenes Ereignis, das auf einer Resolution von 1950 mit dem Titel „Uniting for Peace“ basiert^vi und bei dem kein Veto möglich ist. Danach kann sich die Generalversammlung an Stelle des Sicherheitsrates mit Themen von Frieden und Sicherheit befassen, wenn der Sicherheitsrat auf Grund eines Dissenses zwischen den fünf ständigen Mitgliedern keinen Beschluss fassen kann. Am 2. März 2022 wurde dann mit der Zustimmung von 141 Mitgliedsstaaten eine Resolution der Generalversammlung verabschiedet, mit der der Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt und der sofortige Rückzug der russischen Truppen gefordert wurde^vii. Üblicher Weise werden die Mitgliedsstaaten sowohl im Sicherheitsrat als auch in der Generalversammlung von ihren Botschafter:innen bei den Vereinten Nationen vertreten. Auch hier handeln Diplomat:innen in Rücksprache mit ihren jeweiligen Regierungen und führen zahlreiche Gespräche hinter den Kulissen.

Da Sanktionen nach Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen nur vom Sicherheitsrat, aber nicht von der Generalversammlung verhängt werden können, haben viele Staaten zwar die Resolution A/RES/ES-11/1 unterstützt, sich aber weder den Sanktionen der EU noch denen der USA gegen Russland angeschlossen. In Fortsetzungen der Sondersitzung wurden bisher fünf weitere Resolutionen verabschiedet (A/RES/ES-11/2 bis 6), von denen sich eine mit der humanitären Situation in der Ukraine befasste^viii und eine nach der Erklärung Russlands, die vier ukrainischen Oblasti Cherson, Donetzk, Luhansk und Saporischschja zu annektieren, die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigte und feststellte, dass die Annexion den Prinzipien der Vereinten Nationen widerspricht.^ix

Die Vereinten Nationen als Unter­stützer von Verhand­lungen zwischen den Kriegs­par­teien

In den Vereinten Nationen wurde und wird auch über die Folgen des Ukrainekrieges für andere Staaten diskutiert. Die meisten Handelsschiffe, die sich zu Kriegsbeginn in ukrainischen Häfen befanden, konnten nicht mehr auslaufen, da es schnell auch vor der Küste Kampfhandlungen gab und sowohl Russland als auch die Ukraine Seeminen verlegten. Dadurch waren einerseits Seeleute aus aller Welt betroffen, andererseits konnten Massengüter aus der Ukraine und Russland nicht mehr über das Schwarze Meer exportiert werden. Da die Ukraine ein Großexporteur von Landwirtschaftsprodukten (insbesondere von Getreide und Sonnenblumenöl, aber auch von Futtermitteln) ist und auch Russland Landwirtschaftsprodukte sowie Düngemittel über das Schwarze Meer exportiert, stiegen die entsprechenden Weltmarktpreise stark an, was vor allem für Importländer im Globalen Süden zum Problem wurde, aber auch z.B. für die Türkei. Daher schlug der Generalsekretär der Vereinten Nationen im April 2022 in getrennten Gesprächen dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Verhandlungsprozess vor, mit dem zumindest ein Teil der jeweiligen Exporte über das Schwarze Meer wieder ermöglicht werden sollte. Die Verhandlungen, die von hochrangigen Diplomat:innen der Vereinten Nationen geleitet wurden, waren erfolgreich – am 22. Juli 2022 wurde zunächst für 140 Tage ein entsprechendes Abkommen geschlossen,^x das im November 2022 verlängert wurde. Gastgeber der Verhandlungen und Mitunterzeichner des Abkommens war die Türkei, die sich den Sanktionen der EU und der USA nicht angeschlossen hatte. Bei der Unterzeichnung des Abkommens saßen VN-Generalsekretär Guterres und der türkische Präsident Erdoğan zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine.

Auch als Kampfhandlungen das Atomkraftwerk Saporischschja bedrohten, wurden die Vereinten Nationen aktiv. In zähen Verhandlungen mit Russland und der Ukraine wurde erreicht, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) Ende August eine Delegation in das AKW entsandte.^xi Seitdem befinden sich durchgehend IAEO-Inspektoren dort. In kurzen Abständen werden auf der Webseite der IAEO Statusberichte veröffentlicht, bis zum 2. März 2023 waren es 149.

Abrüstung, Rüstungs­kon­trolle, Nicht­ver­brei­tung – auch in Kriegs­zeiten relevant

Russland hat im März, Mai und Oktober 2022 insgesamt viermal im VN-Sicherheitsrat den Vorwurf erhoben, die Ukraine hätte mit Unterstützung der USA ein geheimes Biowaffenprogramm betrieben. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen wurde im März und Mai jeweils von der Abrüstungsbeauftragten der Vereinten Nationen bzw. vom Direktor der Abrüstungsorganisation der Vereinten Nationen (UNODA) dazu aufgefordert, die bei vermuteten Verletzungen der Biowaffenkonvention im Vertragstext vorgesehenen Mechanismen zu aktivieren. Russland hat dann im Oktober eine Resolution mit einem entsprechenden Vorschlag in den Sicherheitsrat eingebracht, die aber abgelehnt wurde^xii – anscheinend hielten die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates die Vorwürfe nicht für stichhaltig.

Der gesamte Themenbereich Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ist nicht nur in den Vereinten Nationen überwiegend Aufgabe von Diplomat:innen – auch in den Mitgliedsstaaten liegt die Federführung in den Außenministerien. Ein Krieg unter Beteiligung eines oder mehrerer ständiger Mitglieder des VN-Sicherheitsrates heißt übrigens nicht automatisch, dass über Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nicht mehr verhandelt werden kann: Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (auch Atomwaffensperrvertrag genannt) wurde während des Vietnamkriegs, an dem die USA mit Truppen und die Sowjetunion als Unterstützer Nordvietnams beteiligt war, verhandelt, abgeschlossen und von den USA und der Sowjetunion 1968 unterzeichnet und 1970 ratifiziert.^xiii

Es ist derzeit völlig unklar, wie lange der Krieg in der Ukraine andauern wird. Das einzige verbliebene bilaterale Rüstungskontrollabkommen im Atomwaffenbereich zwischen den USA und Russland, der New START Vertrag, wurde zwar 2021 um fünf Jahre verlängert, eine weitere Verlängerung ist aber nicht möglich. 2020 hat Russland wegen der Covid-19-Pandemie die Vor-Ort-Inspektionen zum New START-Vertrag ausgesetzt, was Verhandlungen über ein mögliches Nachfolgeabkommen nicht einfacher macht. Alle anderen Vereinbarungen (z. B. zum Datenaustausch und zu gegenseitigen Informationen) wurden aber weiter eingehalten, wobei Präsident Putin in seiner Rede vor der Föderalversammlung am 21. Februar 2023 die „Suspendierung“ des Vertrags ankündigte. Ob das einfach bedeutet, dass Russland dauerhaft keine Inspektionen zulässt oder auch weitere Vereinbarungen nicht mehr einhält, ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels unklar. Eine „Suspendierung“ sieht der Vertragstext nicht vor (Gottemoeller und Brown 2023).

Die ehemalige US-Diplomatin und Rüstungskontrollexpertin Rose Gottemoeller, die an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen war, zeigte im November 2022 in einem Fachartikel auf, wie – entsprechende diplomatische Bemühungen vorausgesetzt – die Wiederaufnahme der Inspektionen den Weg zu Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen ebnen könnte, unabhängig vom Ukrainekrieg (Gottemoeller 2022).

Humanitäre Hilfe und humanitäres Kriegs­völ­ker­recht

Durch die intensiven Kriegshandlungen auf ukrainischem Boden und die damit verbundenen massiven Zerstörungen ziviler Infrastrukturen in der Ukraine benötigt die Zivilbevölkerung humanitäre Hilfe. Diese wird meist von Organisationen wie dem Roten Kreuz oder humanitären Nichtregierungsorganisationen organisiert, aber staatlich unterstützt – sowohl finanziell als auch diplomatisch. Daher ist die Humanitäre Hilfe organisatorisch und etatmäßig im Auswärtigen Amt angesiedelt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als Dachverband der nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften ist seit 2014 in der Ukraine tätig.^xiv Das IKRK und die nationalen Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften haben sich dazu verpflichtet, sieben Grundprinzipien einzuhalten: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität.^xv Das IKRK schützt und unterstützt nicht nur von Kriegshandlungen bedrohte oder betroffene Zivilbevölkerung, es besucht und unterstützt auch Kriegsgefangene in Russland und der Ukraine, übermittelt Nachrichten an deren Familien und ist am Austausch von Kriegsgefangenen beteiligt, der wiederum ohne diplomatische Verhandlungen nicht möglich wäre.

Grenzen der Diplomatie beachten – Möglich­keiten sehen

Allerdings: in dem Augenblick, in dem in einem Staat etwas auf höchster Ebene entschieden und die Entscheidung öffentlich bekanntgegeben wurde, sind die Grenzen dessen erreicht, was Diplomatie bewirken kann – nicht nur in Bezug auf autoritäre Staaten. So konnten alle Abrüstungsfachleute in den diplomatischen Corps diverser europäischer Staaten nicht verhindern, das der damalige US-Präsident Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran nicht mehr einhielt und den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) sowie den Vertrag über den Offenen Himmel kündigte.

Diplomatie hat auch da ihre Grenzen, wo für die Adressaten diplomatischer Bemühungen doppelte Standards offensichtlich werden oder handfeste eigene Interessen der Adressaten ignoriert werden. Daher scheiterte der Versuch, die BRICS-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika und die Länder des Globalen Südens in das Sanktionsregime der EU und der USA mit einzubeziehen. Forderungen aus dem politischen Raum, diese Staaten diplomatisch unter Druck zu setzen, damit sie sich doch noch den Sanktionen anschließen, sind unrealistisch – mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in diesen Staaten. Eine ausführliche Analyse der lateinamerikanischen Perspektive auf die Erwartungen der EU-Staaten findet sich bei Maihold et al (2022).

Realistisch ist es eher, andere Staaten an ihre eigenen Interessen zu erinnern. Viele Staaten auf der Welt möchten keinen Präzedenzfall für das Verschieben von Staatsgrenzen auf dem Wege eines Angriffskriegs akzeptieren. Gleichzeitig gibt es viele Staaten, die sowohl zu Russland als auch zur Ukraine wirtschaftliche Beziehungen hatten und weiter haben wollen, die durch den Krieg gefährdet sind. Und schließlich haben alle Mitgliedsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags ein Interesse daran, dass kein offizieller oder inoffizieller Atomwaffenstaat einen Staat, der keine Atomwaffen besitzt, mit dem Einsatz von Atomwaffen bedroht. Auch hier kann – bei entsprechender Bereitschaft der politischen Spitzen – Diplomatie ansetzen und entsprechende Erklärungen für Gipfeltreffen oder Staatsbesuche vorbereiten. So hat z. B. beim Besuch von Bundeskanzler Scholz in China am 4. November 2022 der chinesische Präsident Xi Jinping nach Angaben des chinesischen Außenministeriums erklärt, die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen. Auch Drohungen mit Atomwaffen seien nicht akzeptabel.^xvi

Die Grenzen der Diplomatie erfährt aktuell auch Russland. Weder Belarus noch die zentralasiatischen Nachbarstaaten Russlands, die wirtschaftlich und teilweise auch sicherheitspolitisch eng mit Russland verbunden sind, scheinen scharf darauf zu sein, sich auf Seiten Russlands am Ukrainekrieg zu beteiligen. Belarus, das am stärksten von Russland abhängig ist, lässt zwar russisches Militär von seinem Territorium aus operieren und unterstützt anscheinend auch durch Waffenlieferungen und durch die Behandlung russischer Kriegsverletzter in belarussischen Krankenhäusern das russische Militär, stellt aber keine Truppen zur Verfügung.

Russland ist zwar aus dem Europarat ausgetreten, ist aber nach wie vor Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch wenn die OSZE aktuell durch ihr Einstimmigkeitsprinzip in Bezug auf den Ukrainekrieg nicht viel erreichen kann: es ist eine Organisation, in deren Rahmen diplomatische Gespräche in vertraulichem Rahmen geführt werden können, sowohl von Regierungsvertreter:innen und Diplomat:innen als auch von Parlamentarier:innen, die Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sind. Die aktuelle Generalsekretärin der OSZE, Helga Maria Schmid, ist übrigens eine erfahrene deutsche Diplomatin.

Generell ist es wichtig, auch in der aktuellen Kriegssituation zu versuchen, die Kooperation mit Russland bei global relevanten Themen aufrecht zu erhalten: bei den multilateralen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen, zu denen insbesondere der Nichtverbreitungsvertrag und die Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention gehören, bei den jährlichen Klimaschutzkonferenzen und beim wichtigen Thema Biodiversität.

Gerade die globalen Themen zeigen übrigens, dass es kontraproduktiv sein kann, zu fordern, nur mit Staaten zu kooperieren, die die eigenen Werte teilen. Eine der Stärken der Diplomatie ist, dass sie Regeln für den diplomatischen Verkehr zwischen Staaten entwickelt hat, die weltweit gelten und eingehalten werden – unabhängig vom jeweiligen Werte- und Regierungssystem. Für das gemeinsame Handeln von Staaten, die Werte wie eine friedliche Lösung von Konflikten, fairen Interessenausgleich oder langfristige Glaubwürdigkeit des eigenen Handelns ernst nehmen, ist darüber hinaus professionelles diplomatisches Handeln ein entscheidender Erfolgsfaktor (Bolewski 2021).

Ute Finckh-Krämer Jahrgang 1956, Dr. rer. nat., ist MdB a.D. (SPD, 2013-2017) und Co-Vorsitzende der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Sie war unter anderem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Literatur

Bolewski, Wilfried 2021: Diplomacy is back. Academia Letters, Article 3390

Gottemoeller, Rose 2022: Resuming New START inspections must be a critical goal of upcoming US-Russia talks. In: Bulletin of the Atomic Scientists (Online), November 2022, abrufbar unter https://thebulletin.org/2022/11/resuming-new-start-inspections-must-be-a-critical-goal-of-upcoming-us-russia-talks/

Gottemoeller, Rose und Brown, Marshall L. jr. 2023: Legal aspects of Russia’s New START suspension provide opportunities for US policy makers. In: Bulletin of the Atomic Scientists (Online), März 2022, abrufbar unter https://thebulletin.org/2023/03/legal-aspects-of-russias-new-start-suspension-provide-opportunities-for-us-policy-makers/

Maihold, Günther et al 2022: Von gemeinsamen Werten zu komplementären Interessen. SWP aktuell Nr. 78 Dezember 2022, abrufbar unter https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A78_EU_Lateinamerika_Karibik_Web.pdf

Von Fritsch, Rüdiger 2020: Russlands Weg, Berlin

Von Fritsch, Rüdiger 2022: Zeitenwende, Berlin

Anmerkungen:

Der Beitrag Kein Platz für Diplomatie? Zu einem grundlegenden Missverständnis angesichts von Krieg und Bürgerkrieg erschien zuerst auf Humanistische Union.

Je länger der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert, je mehr Kriegsverbrechen der angreifenden Truppen bekannt werden, desto mehr verengt sich die deutsche Debatte auf Waffenlieferungen. Dabei wird nicht mit Schuldzuweisungen an die SPD, die Friedensbewegung und die Friedensforschung gespart. Dass trotz einer massiven Aufrüstung der Ukraine durch diverse NATO-Staaten (wenn auch nicht durch Deutschland) der russische Präsident Wladimir Putin glaubte, mit einem Angriffskrieg die Ukraine unterwerfen zu können, liegt nach Meinung diverser Kommentator*innen offensichtlich hauptsächlich an der ablehnenden Haltung zu Waffenlieferungen seitens der SPD und der Friedensbewegung. Auch eine kritische Haltung zu einer massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben stößt im Lichte einer möglichen Bedrohung Moldaus, der baltischen Staaten, Polens und Georgiens auf Unverständnis.

Die FDP und große Teile der Grünen sind schnell auf diesen Zug aufgesprungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird eine zu große Nähe zu Putin unterstellt. Er habe, so die Kritik, die Ukraine nie wirklich als eigenständigen Staat angesehen und nie deren Interessen mitbedacht. Doch ein Blick in jedes beliebige Zeitungsarchiv genügt zur Vergewisserung, dass Frank-Walter Steinmeier als Außenminister einiges getan hat, um die Ukraine zu unterstützen. So reiste er am 20. Februar 2014 zusammen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski nach Kiew, um angesichts der eskalierenden Gewalt auf dem Maidan ein Ende der (innerukrainischen) Gewalt und ein Abkommen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und der überwiegend friedlich protestierenden Opposition zu erreichen. Das Abkommen konnte zwar durch die Flucht Janukowytschs nach Russland nicht in der verhandelten Form umgesetzt werden, die Gewaltspirale aber war erfolgreich durchbrochen. Auch in den Verhandlungen im so genannten Normandie-Format ab Sommer 2014, an denen Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland beteiligt waren, konnte weder Frank-Walter Steinmeier noch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande eine Parteinahme zu Gunsten Russlands vorgeworfen werden. Der fragile Waffenstillstand im Donbass wurde von einer unbewaffneten Monitoring Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht. Frank-Walter Steinmeier konnte sich dabei mit seinem Vorschlag durchsetzen, dass Deutschland 2016 den OSZE-Vorsitz übernimmt, womit alle anderen OSZE-Staaten (unter anderem sämtliche NATO-Staaten, die Ukraine und Russland) einverstanden waren.

Seit Ende der 1990er Jahre waren Teile der Friedensbewegung und der Friedensforschung besorgt, weil die USA sich als einzig verbliebene Großmacht sahen und wichtige Abrüstungs- bzw. Rüstungskontrollabkommen nicht ratifizierten oder sogar kündigten. Diese Warnungen blieben aber wegen der öffentlichen politischen Auseinandersetzungen um den Kosovokrieg und dann um den Afghanistan-Einsatz in der Folge der Terroranschläge vom 11.9.2001 weitgehend unbeachtet.

Nun lässt sich die Geschichte nicht zurückdrehen um auszuprobieren, wie sie sich entwickelt hätte, wenn innerhalb Europas und zwischen den USA und Russland die Abrüstungspolitik der frühen 1990er Jahre konsequent fortgesetzt und durchgehalten worden wäre. Dass Putin bereit war, wie sein Vorgänger Boris Jelzin militärische Gewalt im eigenen Land einzusetzen, hatte er mit dem zweiten Tschetschenienkrieg gezeigt. Es wird sich vermutlich auch nie genau klären lassen, wann Putin den Entschluss gefasst hat, einen Angriffskrieg auf die Ukraine zu führen und welche der vielen Begründungen, die er dafür abwechselnd anbietet, für ihn den Ausschlag gegeben haben. Daher war es richtig und wichtig, die Gründe für den Krieg und dessen Ausweitung zu analysieren und zu überlegen, was zur Deeskalation der Kämpfe in der Ostukraine getan werden kann. Dazu rufen seit Jahren nicht nur die üblichen Verdächtigen aus der Friedensbewegung und diplomatisch erfahrene Menschen, sondern auch traditionelle Sicherheitspolitiker*innen auf. So äußerte der russische Sicherheitsexperte Dmitri Trenin am 29.01.2022 in einem Interview die Vermutung, dass die Entscheidung darüber, ob der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine eine reine Drohgeste zum Erzwingen von Verhandlungen zwischen den USA und Russland bleiben oder in einen Angriff auf die Ukraine münden würde, noch nicht gefallen sei und von einem einzigen Mann getroffen werden würde. Er behielt mit seiner Vermutung recht, dass ein Krieg auch für Russland mit großen menschlichen und finanziellen Verlusten und erheblichen Risiken verbunden sein würde.

Auch wenn in einem Krieg Angreifende und Angegriffene feststehen, müssen wir die Eskalationsdynamik analysieren und überlegen, wie eigene Handlungen und Stellungnahmen sich darauf auswirken, anstatt einfach in allem der Regierung des überfallenen Staates recht zu geben und uns die Erklärungen seiner Regierung zu eigen zu machen. Wir können nicht davon ausgehen, dass in einem Krieg stets nur die Angreifenden lügen und die Angegriffenen immer die volle Wahrheit erzählen. Alle Mittel zur Verteidigung einzusetzen, die ein Staat zur Verfügung hat, heißt im Zweifelsfall eben auch, Desinformation oder das Verschweigen von Informationen einzusetzen. Auch Vertreter demokratisch gewählter oder kontrollierter Regierungen arbeiten gelegentlich mit diesen Mitteln. Die Tatsache, dass diejenigen, die die Ukraine gegen einen aggressiven Angreifer militärisch verteidigen und dabei – von vielen Sicherheitsexpert*innen unerwartet – erfolgreich Widerstand leisten konnten, heißt noch nicht, dass sie diesen Krieg durch einen militärischen Sieg für sich entscheiden können. Auch wenn die ukrainische Regierung versichert, dass sie das könnte; vor allem, wenn endlich auch Deutschland schwere Waffen liefert. Zu einem Verteidigungskrieg gehören nicht nur Waffen, sondern auch Soldat*innen, die sie einsetzen. Wir wissen mehr darüber, wie viele Zivilpersonen in der Ukraine schon gestorben sind, als wie viele Soldat*innen tot oder so schwer verletzt sind, dass sie nicht mehr eingesetzt werden können. Und auch wenn – erfreulicherweise – kein Land, auch nicht Belarus, bereit zu sein scheint, Russland in diesem Angriffskrieg durch Truppen zu unterstützen und es glaubwürdige Berichte darüber gibt, dass die Bereitschaft russischer Soldat*innen, in diesem Krieg ihr Leben zu riskieren, rapide sinkt, rechnen etwa die Expert*innen des US-amerikanischen Institute for the Study of War nicht damit, dass die ukrainische Armee weitere russische Vorstöße auf Dauer verhindern, geschweige denn alle seit dem 24. Februar besetzten Gebiete zurückerobern kann. Wer es als das Hauptziel ansieht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt, nimmt einen langen, für beide Seiten verlustreichen Krieg in Kauf, der vor allem für die Ukraine mit umfassenden Zerstörungen und zahlreichen Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung verbunden ist. Daher ist es wichtig, alle Möglichkeiten zur schnellen Beendigung dieses Krieges auszuschöpfen.

Interessanterweise rufen nicht nur die üblichen Verdächtigen aus der Friedensbewegung, sondern auch namhafte Sicherheitspolitiker*innen dazu auf alles zu tun, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern und baldige Verhandlungen zu unterstützen. Dazu gehören z. B. die Politikwissenschaftler Johannes Varwick und August Pradetto sowie die pensionierten Generäle Erich Vad, Hans-Lothar Domröse und Helmut W. Ganser. Sie weisen darauf hin, dass mit der Dauer des Krieges die Gefahr wächst, dass die NATO zur vollen Kriegspartei wird und damit auch der Einsatz von Atomwaffen durch Russland nicht mehr auszuschließen ist. Deutschland könnte bei der Unterstützung eines deeskalierenden Verhandlungsprozesses als größter europäischer NATO-Mitgliedsstaat und als wirtschaftsstärkster EU-Staat eine wichtige Rolle spielen – wenn sich denn die politische Debatte nicht in der Diskussion um die Lieferung immer gefährlicherer Waffen an die Ukraine erschöpfen würde.

Was kann aus friedenspolitischer Perspektive getan werden? Am wichtigsten ist es, die Debatte wieder zu verbreitern, friedenslogisch statt kriegslogisch zu denken. So ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass es – trotz wachsender politischer Repressionen in Russland – dort zahlreiche Proteste gegen den Krieg gab und gibt, dass Hunderttausende das Land verlassen haben, um nicht direkt oder indirekt an diesem Krieg beteiligt zu werden. Daher ist es falsch, alle Russ*innen als Feinde anzusehen und alle Kontakte zu Menschen in Russland abzubrechen. Besonderen Respekt verdienen in Deutschland lebende Russ*innen, die aus der Ukraine Geflüchtete unterstützen.

Gut zu wissen ist auch, dass es Menschenrechtsgruppen in dem mit Russland verbündeten Belarus mit geschickten Kampagnen bisher gelungen ist, die traditionelle Stimmung im Land gegen jeden Einsatz des belarussischen Militärs außerhalb des Landes zu mobilisieren, so dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko es – anders als von vielen Expert*innen vorausgesagt – nicht wagt, Soldat*innen in den Ukrainekrieg zu schicken. Wichtig ist zudem, dass diejenigen, die vor diesem Krieg fliehen, ob aus Russland, Belarus oder der Ukraine, hier aufgenommen werden und ein sicheres Bleiberecht bekommen. Dies gilt auch und gerade für diejenigen, die nach den Protesten gegen die Fälschung der Präsidentenwahl im August 2020 aus Belarus in die Ukraine geflohen sind und jetzt zum zweiten Mal fliehen müssen, sowie für alle Kriegsdienstverweigerer oder Reservisten aus allen drei Ländern. Die Behauptung, dass sämtliche Ukrainer, insbesondere alle Männer im wehrfähigen Alter, unter Einsatz ihres eigenen Lebens gegen die Invasionstruppen kämpfen wollen, kann übrigens nicht stimmen. Sonst gäbe es ja kein Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60, würden Männer dieser Altersgruppe nicht aus Zügen geholt und am Grenzübertritt gehindert.

Auch die Berichte über mutige Menschen in der Ukraine, die sich ohne Waffen den einrückenden russischen Truppen entgegenstellen und ähnlich wie die Tschech*innen 1968 zeigen, dass sie mitnichten wünschen, dass ihre aktuelle Regierung mit Gewalt von außen abgesetzt wird, sollten geteilt werden. Sie verdeutlichen, dass es nicht nur die Alternativen der militärischen Gegenwehr oder der Kapitulation gibt.

Am wichtigsten ist es aber, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es in diesem Krieg kaum Gewinner*innen, aber sehr viele Verlierer*innen, sehr viele Tote und Verletzte geben wird; Soldat*innen auf beiden Seiten, Zivilpersonen fast nur in der Ukraine. Umso mehr, je länger dieser Krieg dauert. Daher muss alles getan werden, um möglichst bald mit Verhandlungen zumindest einen stabilen Waffenstillstand zu erreichen. Deutschland sollte daher mit den anderen EU-Regierungen und der ukrainischen Regierung darüber beraten, wie Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unterstützt werden können.

Ute Finckh-Krämer   Diplom-Mathematikerin und Dr. rer. nat., war von 2013 bis 2017 SPD-Bundestagsabgeordnete und in dieser Zeit im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und in den Unterausschüssen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Sie ist seit 45 Jahren in verschiedenen Organisationen friedenspolitisch aktiv.

Der Beitrag Deutscher Pazifismus mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der erste Europäer, der im heutigen Afghanistan einmarschierte, war Alexander der Große auf seinem Indienfeldzug vor etwa 2350 Jahren. Er belagerte und eroberte diverse Städte und nahm keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Nach heutigen Maßstäben hat er zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, angefangen damit, dass sein gesamter Indienfeldzug eine Serie von Angriffskriegen war.

In den folgenden Jahrtausenden wurde das heutige Afghanistan mal von persischen, mal von indischen Herrschern erobert, mal gab es kleinere oder größere selbstständige Herrschaftsgebiete. Die nächste Begegnung mit europäischen Invasoren gab es ab dem 19. Jahrhundert, als Russland bzw. später die Sowjetunion und Großbritannien versuchten, ihre Einflusssphären bzw. Kolonialgebiete in Zentralasien zu erweitern. Nach zwei britischen Angriffskriegen im 19. Jahrhundert wurde 1893 von der britischen Seite die so genannte Durandlinie als Westgrenze ihres indischen Kolonialgebiets durchgesetzt, die mitten durch das Siedlungsgebiet paschtunischer Stämme verlief. Sie wurde nach dem Ende des britischen Kolonialregimes von Pakistan, aber nicht von Afghanistan als Staatsgrenze anerkannt und spielt im pakistanisch-afghanischen Konflikt bis heute eine entscheidende Rolle.

In den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts geriet Afghanistan in den Sog des Kalten Krieges. Ende 1979 marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan zur Unterstützung einer kommunistisch geprägten Regierung ein. Die USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützten daraufhin die militanten Gegner dieser Regierung, die islamistischen Mudschahedin. Dies führte zu einem blutigen Krieg und Bürgerkrieg, der auch nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 nicht endete. 1992 wurde Kabul von den Mudschahedin eingenommen. Der Bürgerkrieg ging allerdings weiter, diesmal als Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Mudschahedin-Führern. Ab 1994 kamen die Taliban als neue Bürgerkriegspartei hinzu, die sich teilweise von den Truppen der Mudschahedin abgespalten hatten, teilweise in afghanischen Flüchtlingslagern in Pakistan rekrutiert und ausgebildet worden waren – mit tatkräftiger Unterstützung des pakistanischen Geheimdienstes und aus Saudi-Arabien. 1996 hatten die Taliban fast das gesamte Land unter ihre Gewalt gebracht und gründeten das Islamische Emirat Afghanistan, das noch strengere islamistische Gesetze erließ als Saudi-Arabien. Es wurde nur von Pakistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten diplomatisch anerkannt. In Teilen des Landes (vor allem im Norden) ging der Bürgerkrieg zwischen den Taliban und den Mudschahedin, die sich nun wieder zusammenschlossen, weiter; dazu kam das gewalttätige islamistische Regime der Taliban dort, wo die Mudschahedin vertrieben worden waren.

Als am 11. September 2001 der Terroranschlag auf die Twin Towers und das Pentagon stattfand, hatte Afghanistan also schon über 20 Jahre Krieg, Bürgerkrieg und Gewaltherrschaft hinter sich. Millionen Menschen waren dem Krieg und Bürgerkrieg zum Opfer gefallen, weitere Millionen in andere Länder geflohen. Das Land war in dieser Zeit zum ärmsten Land der Welt geworden, mit niedriger Lebenserwartung, hoher Kinder- und Müttersterblichkeit und hoher Analphabetenrate. In vielen Teilen des Landes gab es immer wieder Hungersnöte und kaum oder gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Diese Vorgeschichte ist wichtig, um zu verstehen, warum der Interventionskrieg der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan zum Scheitern verurteilt war. Es war von Anfang an ein weiterer Krieg um Macht und Einfluss in Zentralasien, bei dem – wie in allen Kriegen zuvor – das Wohlergehen der Menschen in Afghanistan den Kriegsparteien egal war. Nicht umsonst wurde dieser Krieg von den USA als „War on Terror“ bezeichnet – als ob man Terrorismus mit Krieg bekämpfen könnte. Dabei war und ist Afghanistan ein gutes Beispiel dafür, dass manche Formen von Terrorismus erst durch Krieg oder Bürgerkrieg entstehen und gestärkt werden; auch und gerade dann, wenn Gewaltakteur*innen von außen nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ finanziert und bewaffnet werden.

Wie in allen Ländern, in denen Krieg, Bürgerkrieg oder ein gewalttätiges Regime herrschen, waren und sind die meisten Menschen in Afghanistan keine Unterstützer* innen von Krieg und Gewalt, sondern wünschen sich Frieden und eine Gesellschaft, in der alle Menschen genug zum Leben haben. Allerdings wollen sie so weit wie möglich selber bestimmen, wie ihr Staat und ihre Gesellschaft organisiert sind. Und sie wollen an eigene gesellschaftliche Traditionen anknüpfen, die sich nach ihrer Einschätzung bewährt haben. Zunächst herrschte im Land große Erleichterung, als das Taliban-Regime militärisch besiegt und abgesetzt wurde. Was machten aber die Sieger? Sie beriefen eine Afghanistankonferenz (auf dem Petersberg bei Bonn) ein, in der die Kriegsverbrecher aus dem Bürgerkrieg der achtziger und neunziger Jahre und ihre Unterstützer*innen mit über die Zukunft Afghanistans entscheiden durften; diejenigen, die trotz Krieg und Bürgerkrieg im Land überlebt hatten, ohne sich einem Warlord anzuschließen, aber nicht. Sie schlossen zusätzlich die größte ethnische Gruppe des Landes, die Paschtun*innen, von den Verhandlungen aus, weil die Mehrzahl der Talibanführer Paschtunen waren – legten dann aber den Paschtunen Karsai, der die Mudschahedin unterstützt hatte, als Übergangspräsidenten fest. Die traditionelle Versammlung der Stammesführer, die Loja Dschirga, durfte diese Entscheidung nur noch abnicken. Da der Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden weiterhin in Afghanistan vermutet wurde, ging der „War on Terror“ weiter. Und weil in manchen Regionen Afghanistans der Anbau von Opium das sicherste Mittel geworden war, um zu überleben, wurde neben dem „War on Terror“ nun auch noch ein „War on Drugs“ geführt. Dass sich ein Großteil der Talibankämpfer mitsamt ihren Waffen nach Pakistan in die dortigen so genannten Stammesgebiete zurückgezogen hatte, wurde kaum beachtet.

Nun wurde versucht, gleichzeitig Krieg zu führen und das Land aufzubauen – und zwar nach den Vorstellungen der westlichen Länder, die auf dem Petersberg mit am Tisch gesessen hatten, nicht nach den Vorstellungen der Bevölkerung. Da man die Warlords militärisch brauchte, bekamen sie wichtige politische Posten. Da man meinte, eine starke Zentralregierung als Ansprechpartner zu brauchen, wurde der Wiederaufbau in einem traditionell dezentral organisierten Land nicht auf der Ebene der Dörfer, Regionen und Städte begonnen, sondern mit zentralen Institutionen. Dabei sollten verschiedene Institutionen von verschiedenen Ländern aufgebaut werden, was die dann angelehnt an ihre eigenen Institutionen umzusetzen versuchten. Die waren aber für die afghanische Bevölkerung nicht nur völlig fremd, sondern passten auch untereinander nicht zusammen. Da klar war, dass es viele Jahre dauern würde, bis bei diesem Ansatz die kriegszerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut und die dringend nötige Hilfe für die Bevölkerung geleistet werden könnte, wurde über staatliche und nichtstaatliche Hilfsorganisationen aus aller Welt versucht, schnelle Erfolge auf lokaler Ebene zu erzielen. Die Organisationen brachten der Einfachheit halber vieles, was sie zur Abwicklung ihrer Projekte brauchten, mit – schon deswegen, weil sie keine oder kaum Mitarbeiter*innen hatten, die die Sprachen des Landes sprachen. Es gab keinen Mechanismus, der die Projekte koordinierte oder auch nur einen Überblick darüber verschaffte, wer wo was für Projekte machte. Verantwortlich waren die Projektmitarbeiter*innen ausschließlich gegenüber ihren Geldgeber*innen, nicht gegenüber den Menschen vor Ort, denen die Projekte helfen sollten.

Auch hier gab es dementsprechend Vieles, was gut gemeint war oder für die Geldgeber*innen plausibel klang, aber nicht zu den Gegebenheiten vor Ort passte. Während ein Teil der afghanischen Bevölkerung – vor allem in Kabul und anderen städtischen Zentren – trotz dieser widrigen Umstände versuchte, aktiv an der Entwicklung mitzuarbeiten und dabei von den ins Land fließenden Geldern und den damit bezahlten Projekten profitierte (was die statistischen Zahlen zu Lebenserwartung und Bildungsstand verbesserte), gab es nach wie vor Provinzen, in denen Hunger und Not herrschten. Die fatalste Folge dieser Politik war jedoch, dass damit jeglicher Anreiz dafür entfiel, lokale Verwaltungen oder politische Strukturen zu schaffen oder wiederherzustellen – sie hätten eh nichts zu sagen gehabt.

Die Kriegsverbrecher, die zu Gouverneuren, Generälen und Ministern gemacht worden waren, erwiesen sich als korrupt und regierten – wie in den neunziger Jahren – außerhalb der von ausländischen Truppen geschützten Gebiete mit Hilfe von Privatarmeen, also mit brutaler Gewalt. Sie genossen de facto Immunität, weil niemand sich traute, sie vor Gericht zu bringen. Die Taliban, die sich nach Pakistan zurückgezogen hatten, wurden daher in manchen Regionen wieder als das kleinere Übel angesehen. Und der Opiumanbau erwies sich für viele Menschen einmal mehr als das sicherste Mittel zum Überleben. Aus der städtischen Mittelschicht, die teilweise aus der Emigration zurückgekehrt war, teilweise Krieg und Bürgerkrieg überlebt hatte, engagierten sich viele für den Wiederaufbau von Schulen und Universitäten oder im Gesundheitswesen, gründeten kleine und mittlere Unternehmen. Gegen die wachsende Korruption und die Kleptokratie einer schmalen Oberschicht, die Milliarden unterschlug und ins Ausland brachte, konnten sie wenig ausrichten.

Schon 2011 schilderte die norwegische Afghanistan-Expertin Astri Suhrke in ihrem Buch „When More Is Less: The International Project in Afghanistan“ detailliert, welche grundlegenden Fehler in Afghanistan gemacht wurden. Ihre Analysen trugen vermutlich dazu bei, dass Norwegen 2014 sein Afghanistan-Engagement beendete. Von der Bundesregierung und vom Bundestag wurden derartige Analysen ignoriert. Jahr für Jahr gab es so genannte „Fortschrittsberichte“, die den Eindruck erwecken sollten, dass in Afghanistan im Wesentlichen Erfolge erzielt wurden. Dabei wurde das von außen aufgebaute und finanzierte Staatssystem immer instabiler. Es gab nie eine ernsthafte Analyse des Gesamtengagements des Westens in Afghanistan, wie Astri Suhrke oder das „Afghanistan Analysts Network“ sie leisteten. Stattdessen wurde in der deutschen Debatte so getan, als ob die Zukunft Afghanistans im Wesentlichen von Entscheidungen in Berlin abhing. Also wurde darüber gestritten, wie die Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt und Innenministerium verbessert werden könnte. Die dramatischen Widersprüche des Gesamtengagements externer Akteur*innen im Land wurden ebenso ignoriert wie die grundlegenden Fehler im Verhandlungsprozess mit den Taliban, in dem der Abzug der NATO-Truppen verhandelt, aber keine Zukunftsperspektive für das Land als Ganzes entwickelt wurde, weil ein weiteres Mal über die Köpfe der meisten Menschen, die in Afghanistan leben, hinweg verhandelt wurde.

Den plötzlichen Zusammenbruch der instabilen Regierung in Kabul und die beschämende Tatsache, dass es kein umfassendes Konzept dafür gab, diejenigen rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, die durch eine erneute Machtübernahme der Taliban absehbar in großer Gefahr waren, haben wir alle noch gut in Erinnerung. Wichtig ist jetzt, dass die richtigen Konsequenzen gefordert und von der SPD-geführten Bundesregierung umgesetzt werden:

1. Eine umfassende Analyse des Gesamtengagements der NATO in Afghanistan und nicht nur des deutschen Anteils daran – am besten in einer Enquête-Kommission, ggf. zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss, der die Versäumnisse beim Rückzug der Bundeswehr analysiert.

2. Eine klare Entscheidung zur Aufnahme aller gefährdeten Afghan*innen, die es schaffen, das Land zu verlassen – egal, ob sie für die Bundeswehr oder deutsche Hilfsorganisationen gearbeitet haben oder in den vom Westen geförderten Partnerorganisationen und Institutionen tätig waren. Insbesondere müssen unbürokratisch und zeitnah Visa erteilt werden, sowohl für die Betreffenden als auch für ihre nächsten Familienangehörigen.

3. Bereitstellung von genügend Mitteln für direkte humanitäre Überlebenshilfe für die von Hunger und Not bedrohten Menschen in Afghanistan und diplomatische Unterstützung der Hilfsorganisationen, die Geld oder Hilfsgüter trotz der nach wie vor bestehenden US-Sanktionen ins Land bringen wollen.

4. Unterstützung des Dialogprozesses zwischen Talibanvertretern und Vertreter*innen der afghanischen Zivilgesellschaft, der mit einem Treffen am 23.1.2022 in Oslo begonnen hat und zu dem die norwegische Regierung eingeladen hatte.

5. Unterstützung der Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für eine umfassende Unterstützung des Afghanischen Volkes.

Ute Finckh-Krämer Diplom-Mathematikerin und Dr.rer.nat., war von 2013 bis 2017 SPD-Bundestagsabgeordnete und in dieser Zeit im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und in den Unterausschüssen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Sie ist seit 45 Jahren in verschiedenen Organisationen friedenspolitisch aktiv.

Literatur

Afghan Analysts Network: https://www.afghanistan-analysts.org/en/

Suhrke, Astri (2011): When More is Less: The International Project in Afghanistan. New York/London: Columbia/Hurst.

Vereinte Nationen (2022): „We cannot abandon the people of Afghanistan“ Guterres tells Security Council, UN News v. 26.1.2022, https://news.un.org/en/story/2022/01/1110622

Der Beitrag Zur Situation in Afghanistan erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vor einem Jahr verabschiedete das Bundeskabinett das Weißbuch der Bundeswehr 2016. In diesem Dokument werden traditionell die militärischen und strategischen Leitlinien der deutschen Außenpolitik beschrieben. Das Weißbuch bildet die Motive, Interessen und Prioritäten deutscher Sicherheitspolitik ab und skizziert, wann und wie dafür auch militärische Mittel eingesetzt werden sollen. Knapp ein Jahr später verabschiedete das Kabinett die außenpolitischen Leitlinien, die das zivile Gegengewicht zum Weißbuch darstellen. Ute Finckh-Krämer skizziert die wichtigsten Inhalte der Leitlinien, die Ergebnis schwieriger Aushandlungen waren, und benennt, an welchen Punkten ihrer Umsetzung besondere Aufmerksamkeit geboten erscheint.

„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ ist der Titel der neuen außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung[1], die am 14. Juni 2017 nach intensiven Verhandlungen vom Kabinett verabschiedet wurden. Hatte es zwischenzeitlich sogar so ausgesehen, dass keine Einigung zwischen den beteiligten Ressorts, insbesondere Auswärtigem Amt (AA), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), erzielt werden kann, lösen die neuen Leitlinien nun den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ vom 12. Mai 2004[2] und die ressortübergreifenden Leitlinien „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“[3] von 2012 ab.

Zwischen den beiden außenpolitischen Grundsatzdokumenten Leitlinien und Aktionsplan liegen nicht nur 13 Jahre, sondern auch die Veröffentlichung von zwei Weißbüchern „zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ (2006 und 2016) und diverser entwicklungspolitischer Grundsatzpapiere, ein größerer Review-Prozess samt organisatorischer Umstrukturierungen im Auswärtigen Amt (2014/2015) und die Einrichtung eines Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ bzw. „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses in der 17. bzw. 18. Wahlperiode des deutschen Bundestages[4].

Wichtige Impulse aus der Zivil­ge­sell­schaft

Über Jahre hinweg haben zivilgesellschaftliche Netzwerke wie das Konsortium Ziviler Friedensdienst, die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung bzw. deren jeweilige Mitgliedsorganisationen den Aktionsplan und die Umsetzungsberichte der Bundesregierung konstruktiv-kritisch kommentiert, im Beirat Zivile Krisenprävention mitgearbeitet, an öffentlichen Anhörungen und Sitzungen des Unterausschusses teilgenommen und mit den Zuständigen im Auswärtigen Amt und im BMZ sowie den Abgeordneten des Unterausschusses auf vielfältige Weise das Gespräch gesucht. Dieses kontinuierliche Engagement hat mit dazu geführt, dass es für die Erstellung der Leitlinien einen breiten Beteiligungsprozess gab, der als „Peacelab2016“ veröffentlicht wurde[5]. Neben zahlreichen thematischen Veranstaltungen wurden im Laufe des „PeaceLab2016 – Krisenprävention weiter denken“-Prozesses eine Vielzahl von Beiträgen auf dem projekteigenen Blog veröffentlicht. Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik haben zu einer breiten und intensiven Debatte beigetragen, die es in dieser Form vorab nicht gab. Es ist ein Gewinn des Leitlinien-Prozesses, dass dieses Projekt, ursprünglich auf die Phase der Erarbeitung der Leitlinien befristet, nun fortgeführt werden soll, um den so notwendigen Diskurs über Krisenprävention und Friedensförderung weiter zu führen. Alleine das Gewicht, das dem Beteiligungsprozess beigemessen wurde, unterscheidet den Leitlinienprozess deutlich von vergleichbaren Vorgängerprozessen, wie etwa dem zum Weißbuch 2016. Auch für dieses Dokument war zunächst ein breit angelegter Beteiligungsprozess versucht worden, dieser wurde dann aber mehrere Monate vor Erscheinen abrupt beendet.

Zeitnah nach Verabschiedung der Leitlinien meldeten sich einschlägige Netzwerke und Organisationen, die sich auch intensiv am PeaceLab-Prozess beteiligt haben, bereits mit differenzierten Stellungnahmen zu Wort.[6]

Die Bundesregierung löst mit der Verabschiedung der Leitlinien eine Selbstverpflichtung aus dem Koalitionsvertrag von 2013 auch und gerade der Zivilgesellschaft gegenüber ein. Die Leitlinien sollen einen Beitrag dazu leisten, Deutschlands zivile Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu verbessern. Dabei handelt es sich bei ihnen primär um ein strategisches und potentiell Orientierung gebendes Dokument. Konzeptionell sollen die Leitlinien an das Weißbuch anschließen bzw. es ergänzen. Das zeigt sich unter anderem darin, dass in den Leitlinien nunmehr fast durchgehend nicht mehr die Rede von „ziviler“, sondern lediglich von Krisenprävention ist. Zwar findet sich ein klares Bekenntnis zum „Primat der Politik und Vorrang der Prävention“; es wird aber eine Aufgabe bleiben, dies in der Umsetzung der Leitlinien auch entsprechend einzufordern. Im Gegensatz zum Aktionsplan der rot-grünen Bundesregierung von 2004, der 161 einzelne Maßnahmen („Aktionen“) auflistete, liefern die Leitlinien vorwiegend eine konzeptionelle Grundlage für das Engagement der Bundesregierung. Sie sollen einen Kompass für alle Phasen von Konflikten bieten und beschreiben Analyseansätze, die helfen sollen, eine krisenhafte Eskalation von Konflikten zukünftig besser erkennen zu können.

Blinde Flecken: Wechsel­wir­kungen zu anderen Politik­fel­dern und Folgen von Bundes­wehr­e­in­sätzen

Positiv fällt auf, wie dicht und breit die Beschreibung der Herausforderungen ausfällt. Dies kann als Fortschritt gegenüber dem Aktionsplan gewertet werden. Vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen ist es ein sinnvoller und in der nun vorliegenden Systematik lange überfälliger Schritt, die Handlungsgrundlagen für das Politikfeld zu aktualisieren. Allerdings bleibt mit Blick auf die beschriebenen Herausforderungen ein wesentlicher blinder Fleck: Die Leitlinien nehmen zwar Phänomene wie den Klimawandel ernst, eine ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle auch und gerade als Mitverantwortlicher dafür fehlt aber fast vollständig. Zwar wird darauf verwiesen, dass Engagement nur dann effektiv sein kann, wenn die Wechselwirkungen mit anderen Politikfeldern im Blick behalten werden. Die potenziell konfliktverschärfenden oder deeskalierenden Aktivitäten in anderen Politikfeldern werden aber nicht systematisch berücksichtigt. An dieser Stelle wäre eine weiterführende Auseinandersetzung unabdingbar. Die mangelhafte Reflexion der eigenen Rolle, bzw. die Auseinandersetzung mit (nicht-intendierten) negativen Auswirkungen des eigenen Handelns zeigt sich bedauerlicherweise auch mit Blick auf Evaluationen. Die Bundesregierung will sich zwar einerseits für ein „systematisches, wirkungsorientiertes Monitoring und eine entsprechende Evaluierung ihres Engagements im Bereich der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ einsetzen. In Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr wird dies allerdings explizit ausgeschlossen:

„Der Einsatz von Kräften und Mitteln der Bundeswehr im Rahmen der Krisenprävention oder zur Krisenbewältigung wird durch die Einsatzauswertung der Bundeswehr evaluiert. Sie untersucht, ob der Auftrag mit den eingesetzten Kräften und Mitteln erfüllt werden kann oder ob Anpassungen sinnvoll sind. Dabei wird in allen Phasen eines Einsatzes – Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung – die Notwendigkeit einer Verbesserung von Verfahren und Fähigkeiten analysiert, um für laufende und zukünftige Einsätze entsprechende Maßnahmen zur Auftragsoptimierung einzuleiten.“ [7]

Damit wird die überfällige politische Evaluierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr weiterhin ausgeschlossen. Das ist einer der größten Schwachpunkte der Leitlinien. Ein weiterer bedenklicher Punkt verbirgt sich hinter der scheinbar harmlosen Formulierung „Mit dem Ziel, künftig noch schneller, strategischer und koordinierter zu handeln, wird die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen der Ressortkoordinierung überprüfen und weiterentwickeln.“[8] Bisher wurde der Ressortkreis Zivile Krisenprävention nämlich von dem/der Beauftragten des Auswärtigen Amtes für Zivile Krisenprävention geleitet, wie es im Aktionsplan von 2004 festgelegt war. Dies wurde offensichtlich von anderen Ressorts strittig gestellt und daher nicht mehr explizit festgelegt. Die „Weiterentwicklung“ läuft vermutlich auf eine Rotation zwischen mehreren Ressorts hinaus, was von den fachkundigen zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Organisationen zu Recht kritisch gesehen wird, weil es die bisher unstrittige Federführung und Koordinierungsfunktion des Auswärtigen Amtes für Zivile Krisenprävention in Frage stellt.

Die Stärke der Leitlinien ist, dass sie ein Leitbild liefern. Sie bilden das Grundverständnis der deutschen Politik, wie sie Frieden fördern will. Im Vergleich mit dem Aktionsplan erscheinen sie an einigen Stellen auch deutlich pointierter. Insbesondere erfolgen Priorisierungen, was im Aktionsplan fehlte und zu Recht bemängelt wurde. Es finden sich darüber hinaus einige wichtige Akzente im Text. Erfreulich ist beispielsweise das klare Bekenntnis zu Menschenrechten. Auch einzelne Handlungsfelder und Instrumente werden deutlich hervorgehoben. Die Unterstützung von Mediations- und Dialogprozessen ist ein Beispiel dafür: Die Bundesregierung bekennt sich eindeutig zum Instrument der politischen Mediation und führt aus, dass sie ihre „Fähigkeiten im Bereich Mediation weiter ausbauen und sich in Zukunft verstärkt an Mediationsprozessen beteiligen“[9] will. Dies umfasse sowohl deren finanzielle als auch konzeptionelle Unterstützung sowie den langfristigen Aufbau von Mediationskapazitäten der Vereinten Nationen und anderer Partner, könne aber auch eine direkte Beteiligung an Mediationsvorhaben bedeuten. Erfreulich ist an dieser und anderen Stellen in den Leitlinien, dass mittlerweile umfangreich Bezug auf die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrats genommen wird. Die Erarbeitung des Umsetzungsberichtes und des zweiten Nationalen „Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020“[10] Ende 2016 hat dazu in nicht unerheblichem Maße beigetragen. Im Kontext von Mediation führt die Bundesregierung aus, dass sie insbesondere auf inklusive Dialogprozesse und auf die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen achte – sowohl auf der Seite der Verhandelnden als auch auf der Seite der Vermittelnden. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Leitlinien erstmalig das Zivile Peacekeeping als „erprobte Methodik anerkennen, um Menschen vor Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen.“[11]

Konkre­ti­sie­rungen und finanzielle Unter­füt­te­rung müssen folgen

Während die Leitlinien als Orientierungsrahmen und bezogen auf einzelne Akzente durchaus einen Fortschritt gegenüber dem Aktionsplan darstellen, bleibt mit Blick auf eine systematische Darstellung konkreter Fähigkeiten und Instrumente noch viel zu tun. In den fast 50 Selbstverpflichtungen der Bundesregierung, die den Leitlinien als Anhang beigefügt sind, fehlen konkrete Aussagen zu dem für die Umsetzung nötigen Mehrbedarf an Kapazitäten und Ressourcen. An dieser Stelle wiederholt sich ein Fehler des Aktionsplans. Auch im Aktionsplan von 2004 wurden keine zusätzlichen Haushaltsmittel versprochen, Vieles verlor sich in allgemeinen Formulierungen. Aktion 139 lautete damals: „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Haushaltsmittel für Krisenprävention zu verstetigen“. „Verstetigen“ heißt im Bundestagsjargon, den entsprechenden Haushaltstitel in gleicher Höhe aufrecht zu erhalten. Dass die Mittel für Zivile Krisenprävention/Zivile Konfliktbearbeitung seit 2004 deutlich erhöht wurden, lag daher nicht an den im Aktionsplan formulierten Aktionen, sondern maßgeblich daran, dass es eine beharrliche Lobbyarbeit der am Thema interessierten Netzwerke und einige für das Thema engagierte Mitarbeiter_innen des Auswärtigen Amtes gab. In den neuen Leitlinien steht überhaupt nichts Konkretes zu Haushaltsmitteln. In einigen der Selbstverpflichtungen finden sich lediglich indirekte Versprechen zusätzlicher Haushaltsmittel. Es wird in den nächsten Jahren eine Aufgabe sowohl für das Parlament als auch für die zivilgesellschaftlichen Organisationen sein, diese Versprechen als solche ernst zu nehmen und die Bundesregierung daran zu messen. Gerade das Parlament trägt haushälterisch eine besondere Verantwortung. Es muss für die finanzielle Unterlegung der Leitlinien sorgen. Unter den Selbstverpflichtungen sind auf jeden Fall Vorhaben dabei, nach deren Umsetzung Friedens-, Menschenrechts- und entwicklungspolitische Organisationen regelmäßig fragen können und sollten. Dazu wird durch eine der Selbstverpflichtungen sogar regelrecht aufgerufen: „Die Bundesregierung wird die Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteurinnen und Akteuren im Bereich der Friedensförderung intensivieren, bestehende Plattformen wie FriEnt verstärkt nutzen und ihr Netzwerk erweitern.“

In den kommenden Jahren, insbesondere in der kommenden Legislaturperiode, wird es darauf ankommen, die Leitlinien strukturell, personell und finanziell konkret zu unterfüttern. Am PeaceLab Prozess hat sich gezeigt, dass für diese Aufgabe eine breite Akteurslandschaft zur Verfügung steht. Darauf kann aufgebaut werden.

DR. UTE FINCKH-KRÄMER, MdB   ist promovierte Mathematikerin und engagierte Pazifistin. Sie gehört zu den MitbegründerInnen des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV), den sie mehrere Jahre lang auch in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung vertreten hat und dessen Vorsitz sie von März 2005 bis März 2015 innehatte. Seit 2013 gehört sie dem Deutschen Bundestag an und ist dort u.a. Obfrau der SPD-Fraktion im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln sowie Mitglied des Menschenrechtsausschusses.

Anmerkungen:

1 http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/764982/publicationFile/228069/170614-Leitlinien_Krisenpraevention_Konfliktbewaeltigung_Friedensfoerderung_DL.pdf (eingesehen am 25.6.2017).

2 S. http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/384230/publicationFile/4345/Aktionsplan-De.pdf (eingesehen am 25.6.2017).

3 S. Unterrichtung durch die Bundesregierung, Ressortübergreifende Leitlinien für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten, BT-Drs. 17/10732 vom 19.09.2012.

4 S. https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a03/ua_zks (eingesehen am 25.6.2017).

5 S. http://www.peacelab2016.de/peacelab2016/ eingesehen am 25.6.2017

6 Z.B. die Plattform ZKB, unter: http://www.konfliktbearbeitung.net/meldungen/vorrang-zivilenengagements-krisen-konflikten-frage-moeglichkeiten-bundesregierung-findet oder das forumZFD, unter http://www.forumzfd.de/Leitlinien_der_Bundesregierung_Friedenfoerdern (jeweils eingesehen am 25.6.2017).

7 S. Leitlinien, a.a.O. (Anm. 1), S. 65.

8 S. Leitlinien, a.a.O. (Anm. 1), S. 52.

9 S. Leitlinien, a.a.O. (Anm. 1), S. 31.

10 S. Unterrichtung durch die Bundesregierung in BT-Drs. 18/10853 vom 12.01.2017.

11 S. Leitlinien, a.a.O. (Anm. 1), S. 21.

Der Beitrag Zu den neuen außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung erschien zuerst auf Humanistische Union.