Der bärtige Apostel und Kultusminister von Bayern, Aloys Hundhammer, schritt regierungsamtlich ein. Zu Zeiten des Adenauerstaates galt es, die Werte des „christlichen Abendlandes“ zu verteidigen und das, was man amtlicherseits darunter verstand. Die Erhaltung des Einflusses der Kirchen gehörte unbedingt dazu.

Dies ist der Gründungsmythos der Humanistischen Union, die kurz darauf von dem damaligen Abteilungsleiter beim bayrischen Rundfunk, Gerhard Szczesny, gegründet wurde, – ein Zeichen nicht nur des Protestes, sondern der Versuch, Gegenpositionen zu sammeln und ihnen Einfluss zu verschaffen. Der Gründungsaufruf der Humanistischen Union (HU) ist geprägt vom Pathos der Aufklärungstradition, formuliert aber ebenso deutlich politische Forderungen. „Die Erlösung des Denkens aus der Vormundschaft der Theologie, die Befreiung des Menschen aus den Fesseln obrigkeitsstaatlicher und klerikaler Bindungen, die Verkündung der Menschenrechte und Menschenpflichten, der Ausbau von Erziehungs-, Bildungs- und Fürsorgeeinrichtungen, die allen Bürgern offenstehen, die Entfaltung einer freien Wissenschaft, Presse, Literatur und Kunst – dies alles sind nicht Entartungen, sondern Grundbedingungen des Lebens in einer zivilisierten Gesellschaft.“ Als zentrale Forderung zeichnete sich eine rigorose Trennung von Staat und Kirche ab. „Die im Grundgesetz der Deutschen Bundesrepublik verankerten Rechte der freien Persönlichkeitsentfaltung, der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, der freien Meinungsäußerung, Information und Forschung sind längst durch eine christlich-konfessionalistische Regierungspraxis ausgehöhlt, wenn nicht außer Kraft gesetzt.“ Dies war keineswegs als Kampfansage gegen die beherrschenden christlichen Kirchen gedacht, sondern aus der „Überzeugung, daß nur die Freiheit, zwischen sehr verschiedenen Weltdeutungen und Existenzweisen wählen zu können, ein menschenwürdiges Dasein möglich macht.“

Die Gründer der Humanistischen Union waren vor allem Professoren der geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächer, einige Juristen, Gewerkschaftler, auch Theologen (woran Szczesny viel lag) und Publizisten, bald auch prominente Abgeordnete der SPD und der FDP. Eine nicht unerhebliche Gruppe waren Psychoanalytiker, unter ihnen auch Alexander Mitscherlich. Eine „kulturpolitische Korrespondenz“, die unter dem Namen „vorgänge“ monatlich erschien (Vorgänger der noch heute erscheinenden Zeitschrift gleichen Namens), diente vor allem der Dokumentation einschlägiger politischer Vorkommnisse und ihrer Kommentierung und war zugleich Sprachrohr einer „Gegenöffentlichkeit“, ein damals häufig gebrauchter Ausdruck.

Man sollte aus heutiger Sicht nicht unterschätzen, dass in den fünfziger und frühen sechziger Jahren die Schicht der liberalen oder linken Intelligenz klein und ohne großen Einfluss war, dass es in allen kulturellen Bereichen noch ein ausgeprägtes Duckmäusertum gab, und die öffentliche (oder veröffentlichte) Meinung von zwei zentralen verinnerlichten Instanzen geprägt war: einem weitreichend zugestandenen Einfluss der Kirchen und einem aggressiven und unreflektierten Antikommunismus. Einen Autor wie Brecht in der Schule zu lesen, war undenkbar in einer Zeit, als der Außenminister Brentano sogar im Bundestag gegen eben diesen Brecht auf der Bühne wettern konnte. Und in den Schulen war es gängige Praxis, den Unterricht in der „christlichen Konfessionsschule“ mit einem Schulgebet zu beginnen. Dass man mit mangelhaften Leistungen im Hauptfach (!) Religion sogar „sitzenbleiben“ konnte, habe ich selbst erfahren müssen.

Eine Organisation zu gründen, die nicht nur im kulturellen Bereich, sondern vor allem in den Bildungseinrichtungen eine klare Front bezog und nicht nur durch Veranstaltungen mit prominenten Rednern einen Gegenkurs propagierte, sondern auch zur Gegenwehr ermunterte und öffentliche Unterstützung versprach, die darüber hinaus mit (zunächst aussichtslosen) Musterprozessen die Diskussion anheizte, indem sie die inneren Widersprüche dieses Staatswesens aufdeckte, eine Organisation zu gründen, die versteckten Einzelkämpfern ein öffentliches Forum bot und eine Phalanx von nicht einfach zur Seite zu drängenden einflussreichen Persönlichkeiten wirkungsvoll versammelte, – eine solche Organisation zu gründen, war in diesen durchaus noch finsteren Zeiten ein ermutigendes Zeichen der Auflehnung und so ist es kein Wunder, dass in kürzester Zeit in zahlreichen Städten Ortsverbände gegründet wurden, Sammelbecken verstreuter Gleichgesinnter, die endlich die Chance sahen, eine lokale Öffentlichkeit zu konstituieren und zugleich ihre regionalen Konflikte wirksam bearbeiten zu können. Auch an den Universitäten gärte es bereits, wenn auch äußerlich alles noch „in Schlips und Kragen“ ablief und von inneruniversitären Konflikten noch wenig zu spüren war. So wurde bereits 1962 die Humanistische Studentenunion gegründet, die bald an allen wichtigen Universitäten vertreten war.

Vom Honora­ti­o­ren­club zur Bürger­rechts­be­we­gung

Es soll hier nicht die Geschichte der HU ausgebreitet werden, ich möchte nur auf ein paar Aspekte aufmerksam machen, wie aus dieser kulturpolitischen Vereinigung, die ihren etwas unklar hochtrabenden Namen durchaus programmatisch trug, eine Bürgerrechtsbewegung werden konnte, denn das war sie damals – zumindestens gemessen an dem, was wir heute unter Bürgerrechten verstehen – durchaus noch nicht. Es ist nicht so, dass die HU einen vollständigen Wechsel ihrer Themen vollzogen hätte, ganz im Gegenteil: erstaunlich viele Themen sind bis heute aktuell geblieben, obwohl die Akzentuierung sich doch etwas verschoben hat. Heute geht die HU nicht mehr von dem alten Aufklärungspathos aus, sondern von einer konsequenten Position der Verteidigung von Bürgerrechten als einem fundamental wichtigen und unantastbaren Kernbereich in einer eher diffus pluralistischen und zunehmend global bestimmten Gesellschaft. Hoffentlich.

Manches an ihrem Erscheinungsbild hat die HU seit ihrer Gründungsphase beibehalten. Zum Beispiel das Layout, so wie es noch heute ihren Briefkopf ziert. Das ist nicht nur Tradition, sondern symbolisiert auch politische Entscheidungen, eine bestimmte Strategie. Im Briefkopf wird nicht nur eine breite Spalte in Rotdruck geführt, die die Vorstandsmitglieder auflistet, sondern sie enthält auch die Namen eines Beirates, in den immer wieder neue Mitglieder mit ihrem wichtigsten Titel aufgenommen werden. Dieser Beirat hat keine nennenswerte Funktion außer der „prominent“ zu sein, – ohne dieses gewiss fragwürdige Kriterium kommt keiner hinein. Die HU glaubt bis heute, dieser „Fürsprecher mit klingendem Namen“ zu bedürfen, sie vertraut also nicht allein auf die Kraft ihrer Argumente. In der Gründungsphase freilich waren die großen Namen noch Ausweis einer intellektuellen Kraft und der Zusammengehörigkeit: ein Schutzschild nach außen und zugleich ein Bekenntnis, das einschloss, jederzeit für die gemeinsamen Ziele einzustehen. Die auf dem Briefkopf standen, waren auch die, die jederzeit für die HU öffentlich eintraten, mit Vorträgen, Gutachten und Stellungnahmen zur Verfügung standen.

Bei allem politischen Engagement – und dazu gehörte auch eine Flexibilität und Schnelligkeit bei der Antwort auf die Tagesereignisse und Zeitungsmeldungen, wie sie heute kaum noch anzutreffen ist, – im Grunde war die HU in ihren Anfängen vor allem ein Honoratiorenverein. Ein sehr gut vernetzter obendrein, denn fast alle kannten sich persönlich, viele verbanden lange persönliche Bekanntschaften und Freundschaften. Und die „vorgänge“ waren bewusst als „kulturpolitische Korrespondenz“ gestaltet, waren also auch für die Mitglieder ein sehr aktuelles Informationsmedium.

Aber der Erfolg wurde auch sehr bald zum Problem. Denn die vielen Ortsverbände, die überall entstanden, dazu die „Humanistische Studenten-Union“ (HSU), die ebenso starken Zulauf fand, entwickelten rasch ein Eigenleben mit eigenen Vorständen, eigenen Schwerpunkten der Arbeit, eigenen Vorstellungen über wichtige Themen usf. Honoratioren interessieren sich häufig nicht so sehr für Organisationsfragen, sondern pflegen eher ihre informellen Kontakte, in deren Rahmen sich Sachfragen ja auch sehr effizient abstimmen lassen. Aber die neu entstehenden Strukturen der Ortsverbände waren damit nur schwer vereinbar. Gewiss, in München gab es einen Geschäftsführer der HU, der die gesamte Arbeit koordinieren sollte. Aber er agierte nicht sehr glücklich. (Und überdies gab es die Eigentümlichkeit, dass in München therapeutische Verflechtungen zwischen Psychoanalytikern, die im Vorstand saßen, und anderen HU-Verantwortlichen, die ihre Klienten waren, für einen unguten Dauerstreit sorgten, von dem selbst der Vorsitzende der HU, Gerhard Szczesny, nicht verschont blieb. In anderen Ortsverbänden war man höchst befremdet über das, was davon bekannt wurde.) So war es nicht verwunderlich, dass unter den Mitgliedern der HU der Wunsch nach klareren Strukturen laut wurde, nach festgelegten Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten für den Verband. In einer Mitgliederversammlung in Kassel sollte darüber beraten werden.

Showdown in Kassel

Wer im November 1967 in Kassel dabei war, wird sich nur mit einem gewissen Schaudern erinnern, denn es kam zu einer Kraftprobe unterschiedlicher politischer „Kulturen“: Um Szczesny gruppierten sich jene, die die HU als einen großen Freundeskreis verstanden, der in dieser Weise auch seine politischen Anliegen vertreten sollte – eher informell, bestenfalls mit Mitgliederversammlungen. Auf der anderen Seite waren diejenigen, die eine straff organisierte HU bevorzugten und – entsprechend den demokratischen Zielsetzungen der HU – auch die innerverbandliche Demokratie forderten, also auch ein Delegiertenwesen. Da es sich in Kassel um eine Mitgliederversammlung handelte, versuchte jede Seite möglichst viele Unterstützer mitzubringen. Natürlich musste erst einmal geprüft werden, ob sie überhaupt Mitglieder waren. Szczesnys Freunde waren klar in der Minderheit, von seinen Honoratioren waren die meisten erst gar nicht erschienen. Die anderen, vor allem der Berliner Ortsverband, wurden angeleitet von einem Organisationssoziologen, Walter Girschner, der das ganze taktische Arsenal von Großverbänden, wie etwa der SPD, studiert hatte und auch über sämtliche Geschäftsordnungstricks verfügte, wie man sie im Zusammenhang mit Parteitagen kennen lernen kann. Mit allen Finessen wurde nun für die HU eine neue Satzung verabschiedet, die mit unwesentlichen Modifikationen bis heute gilt. Für Szczesny war das gewiss nicht mehr die HU, wie er sie sich vorgestellt hatte, jedoch muss man zu seiner Ehre sagen, dass er sich bereit erklärte, als Bundesvorsitzender weiterzuarbeiten, denn noch war die HU in der Öffentlichkeit vor allem auch mit seinem Namen identifiziert. Doch sein Rückzug wurde in Kassel eingeleitet, und es war der großen Integrationskraft Walter Fabians zu verdanken, der ab 1969 für vier Jahre Bundesvorsitzender wurde, dass der weitere Rückzug Gerhard Szczesnys aus der HU so geräuschlos und für den Verband unschädlich verlief.

Szczesnys Stärke bestand vor allem darin, Verbindungen zwischen heterogenen Persönlichkeiten herzustellen und sie zum Gespräch über große Themen zusammenzubringen. Darüber hinaus führte er seinem Freundeskreis auch vermögende Persönlichkeiten zu, die bereit waren, seine publizistischen und verlegerischen Unternehmungen zu finanzieren. Auch die HU profitierte in ihren Anfängen von diesem auf die Person Szczesnys fixierten Unterstützungssystem.

Wenn man sich die Vielzahl von Themen ansieht, mit denen sich die HU seit ihrer Gründung beschäftigt hat – sie aufzuzählen und auch nur ihre Zielsetzungen anzugeben, würde allein einen umfangreichen chronikalen Beitrag ausmachen – zeigt sich sowohl Konstanz wie auch Veränderung. Beides hängt wesentlich mit der Gesellschaftsgeschichte der Bundesrepublik zusammen und, in der Rhythmik, mit der Themen in den Vordergrund drängen oder eine Zeit lang wieder in den Hintergrund treten, spiegelt sich auch etwas von der Erfolgsgeschichte der HU.

Das Verhältnis von Kirche und Staat spielte in den ersten Jahren eine beherrschende Rolle in vielen Bereichen der Bildungs-, Justiz- und Innenpolitik. In Erwin Fischer, der mit seinem Buch „Die Trennung von Staat und Kirche“ bündig die zentralen Forderungen formuliert hatte, gewann die HU aber auch einen zähen und ausdauernden Juristen, der über Jahrzehnte und auch mit Erfolg versuchte, dieses Thema vor dem Bundesverfassungsgericht durchzufechten. In der Öffentlichkeit verlor dies Thema zwischendurch an Bedeutung, als Streit um Grundrechte ist es bis heute nicht gänzlich ausgestanden. Überhaupt gehört es zu den Veränderungen im Erscheinungsbild der HU, dass anfänglich das öffentliche Wortgefecht, die publizistische Auseinandersetzung einen größeren Stellenwert hatte und die HU dadurch auch stärker und wortmächtiger wahrgenommen wurde. Doch sehr bald gab es eine Verlagerung in Bereiche, die vielleicht zwar erfolgreicher bearbeitet werden konnten, sich aber der Wahrnehmung durch Presse und Medien mehr entzogen. Vor allem der Einfluss auf die Gesetzgebung durch Stellungnahmen, Alternativentwürfe, Formulierungshilfen und Gutachten. Hier ist vor allem die Reform des Strafgesetzbuches zu nennen, die Ende der sechziger Jahre begonnen wurde. Nur ein kleiner Teil davon – etwa die Abschaffung des § 175 StGB (Homosexualität) – fand auch ein größeres Echo in der Öffentlichkeit. Die Verlagerung eines Großteils der Arbeit der HU in den justizpolitischen Sektor hat bis heute angehalten: ihr für die öffentliche Wahrnehmung eher schwieriger Charakter ist bis heute für die HU ein Problem.

In den siebziger Jahren begann in der Bundesrepublik mit dem überraschenden Phänomen des Terrorismus eine verdeckte Staatskrise, die in der grotesk anmutenden Hilflosigkeit begründet lag, selbstbewusst mit den vorhandenen legitimierten Mitteln zu reagieren. Stattdessen wurde mit einer Vielzahl von „Terroristen-Gesetzen“ (neue Straftatbestände, Kontaktsperre, Verteidigereinschränkungen etc.) versucht, einen Erfolg herbeizuzwingen, was im Hinblick auf die Bewältigung des Terrorismus zum Scheitern verurteilt war, sich in den Auswirkungen auf das rechtsstaatliche System jedoch katastrophal auswirkte. (Dass einschränkende Gesetze, einmal eingeführt, dann vor allem für ganz andere Zwecke missbraucht werden, ist eine in Deutschland seit der Weimarer Zeit hinreichend bekannte Erfahrung.) Hinzu kam eine Praxis staatlichen Handelns, die ebenso hilflos wie martialisch war, ineffizient aber einschüchternd. Dass in dieser Ausnahmesituation ein internationales Russel-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der BRD gegründet wurde, war nur eine der Folgen. Es war gewiss eine Bewährungsprobe für die HU, sich an der Arbeit dieses Tribunals allen Einwänden zum Trotz, es handle sich dabei um ein unterwandertes Propagandamanöver, zu beteiligen mit der unbefangenen Selbstgewissheit, sich von niemandem beeinflussen zu lassen und nur nach Maßgabe eigener Erkenntnisse zu urteilen. Durch diese ebenso engagierte wie neutrale Arbeit hat die HU in einer aufgeheizten Situation darüber hinaus sehr zur Versachlichung und Entschärfung der Konfliktlinien beigetragen.

Vermutlich resultiert aus dieser Zeit, den späten siebziger Jahren, auch innerhalb der HU ein deutlicheres Bewusstsein dafür, dass der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit, – von der Forderung nach Trennung von Kirche und Staat, über die Auseinandersetzung über die Notstandsgesetze, Fragen des Post- und Fernmeldegeheimnisses, des Datenschutzes, des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste, des Radikalenerlasses, der Formulierung eines Kernbereichs der Demokratie, bis hin zu Einzelfragen des Strafrechts wie etwa der Abschaffung des § 218 StGB, – in erster Linie eine Verteidigung der Bürgerrechte ist. Denn erst seit dieser Zeit tauchte der Begriff der Bürgerrechte in HU-Publikationen häufiger auf und führte schließlich zu der auch in ihrem Werbematerial häufig benutzten Formulierung, dass die HU „die älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation“ sei.

Volkmar Braunbehrens, Jahrgang 1941, ist Schriftsteller und lebt in Freiburg

Dieser Beitrag erschien in: vorgänge 155 (3/2001), S. 62-67

Der Beitrag Aus den Anfängen der HU. Persönliche Erfahrungen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ein Besuch im nächsten Kreisbüro der Partei »Die Grünen« sollte Material, Stellung-nahmen, Erklärungen oder Ausarbeitungen zu Einzelfragen erbringen. Fehlanzeige. Beim Stichwort »Bürgerrechte« wurde ich gefragt: Meinen Sie die letzte Bürgerversammlung? Oder die Demonstration von Großengstingen? Da haben wir Berichte, wie das abgelaufen ist. Ich erkläre mein Anliegen etwas genauer. Fehlanzeige. Beim Stichwort Demokratie scheint den »Grünen« in erster Linie ihr Rotationsproblem einzufallen, wobei man nicht genau weiß, was daran grundsätzlich anders sein soll, wenn ein Abgeordneter nicht alle vier Jahre gewählt (oder auch nicht), sondern nach zwei Jahren durch einen Nachrücker ersetzt wird. (Allenfalls ist daran undemokratisch, daß der Wähler über den Nachrücker, der ihn immerhin zwei Jahre im Parlament vertreten soll, nicht mitentscheiden oder abstimmen darf. — Im übrigen könnte man auch alle drei Monate einen neuen Vertreter ins Parlament schicken: auf diese Weise würde der Verselbständigung grüner Abgeordneter und ihrer Professionalisierung ein noch haltbarerer Riegel vorgeschoben.)

Ein Besuch in politischen Buchhandlungen, die sonst jede Broschüre, jedes Flugblatt der alternativen Szene bereit halten und Veröffentlichungen selbst der entlegensten Kleinverlage führen — (man kann die Funktion solcher sogenannter »linker« Buchhandlungen nicht hoch genug einschätzen angesichts der best-Sellerisierung normaler Buchmärkte) – bringt ebenfalls Fehlanzeige. Ein Versuch, in Zeitschriften, die für solche Fragestellungen offen sind, etwas zum Thema zu finden, bringt ebenfalls Fehlanzeige. Selbst »taz«, »Freibeuter«, »links« oder »Kursbuch« bleiben stumm. Das Thema »Grüne und Bürgerrechte« existiert bisher nicht, wird nicht diskutiert, ist selbst den »Grünen« zu wenig Gedanken wert.

1.
Vielleicht klingt »Bürgerrechte« zu sehr nach Bürgerlichem. Vielleicht ist die historische Dimension verloren gegangen, daß um Bürgerrechte jahrhundertelang gekämpft wurde. Das Grundgesetz war noch keine zwanzig Jahre alt, als es sich schon für ministerliche Witze eignete: man trägt das Grundgesetz nicht unter dem Arm mit sich herum. Immerhin kann man darüber streiten, ob das Grundgesetz die beste Formulierung der Bürgerrechte enthält. (Aber der Witz zielte in eine andere Richtung.)

2.
Was ist eigentlich »die Würde des Menschen«? Immerhin beginnt mit diesem Wort unser Grundgesetz (wenn man einmal von der Präambel mit ihrer ausdrücklich nur für eine Übergangszeit befristeten Formulierung absieht). Sie ist jedenfalls etwas »unantastbares«. Aber offensichtlich nicht a priori. Denn vorher gibt es die staatliche Gewalt mit ihrer Verpflichtung, diese Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Wie man gleich hinzufügen kann: das Nähere regelt ein Gesetz… Aber schon im zweiten Absatz dieses ersten Artikels stört die Mehrdeutigkeit des kleinen Wortes »darum«. Bekennt sich das deutsche Volk »zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten« wegen der Verpflichtung aller staatlichen Gewalt oder wegen der Unantastbarkeit der Würde des Menschen? Jedenfalls ist bei uns die staatliche Gewalt sehr früh da, fast ein bißchen zu früh.

Denn auch bei den nachfolgenden Grundrechten gibt es ihrem Wortlaut nach nur zwei, die nicht ihre Einschränkungen überdeutlich mit sich schleppen: das eine ist die Gleichheit vor dem Gesetz, (die auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie das Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts, der Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens und der religiösen und politischen Anschauungen meint). Und wie man weiß, gibt es kein Grundrecht, von dessen Verwirklichung wir so weit entfernt sind, wie von diesem Artikel 3. Und das andere, nicht weiter eingeschränkte Grundrecht ist das Petitionsrecht. Wie man weiß, ist es das wirkungsloseste. Alle anderen Grundrechte müssen die Einschränkung »das Nähere regelt ein Gesetz« wie einen bleischweren Rucksack als Marschgepäck mit sich führen.

3.
Was menschenwürdiges Leben ist, erreicht schon eher die Vorstellungskraft des Normalbürgers. Daß sehr vielen Menschen am menschenwürdigen Leben etwas fehlt, steht außer Frage. Und man hat den Eindruck, daß zur »freien Entfaltung der Persönlichkeit« zu viele Gesetze mit Einschränkungen, Behinderungen, Regelungen schlimmbessern, beschränken, etwas wegnehmen. Alle gesellschaftlichen Minderheiten können ganze Balladen davon singen, an Ausländer, Insassen psychiatrischer Einrichtungen, Häftlingen (aller Vollzugsarten, einschließlich der bis heute nicht gesetzlich geregelten U-Haft) garnicht zu denken. Und auch der Sozialstaat funktioniert trotz aller positiven und fürsorglichen Einrichtungen an seinen Rändern nicht so, daß er menschenwürdiges Leben garantiert: man bräuchte nur einmal die menschenunwürdigen Behausungen ö.ä. in der BRD zusammenzuzählen.

»Menschenrechte, diejenigen Rechte, welche dem Menschen in Gemeinschaft mit Andern eine freie, sich selbst bestimmende Persönlichkeit sichern, ohne welche Niemand seiner vernünftigsittlichen Bestimmung nachleben kann. Sie kommen ohne alle Voraussetzung (Vertrag, Gesetz etc.) dem Menschen lediglich als solche zu, sind in der menschlichen Natur begründet, mithin ewige und unveräußerlich.« Diese Definition eines Lexikonartikels von 1852 lehrt, daß man mit einem ziemlichen Reichtum bereits geboren wird. Im Laufe eines Lebens kommt einem auf unerklärliche Weise ziemlich viel von diesem Reichtum abhanden und beim Sterben ist von Menschenwürde oft nicht mehr viel geblieben: das menschenwürdige Sterben muß erst erkämpft werden, es findet zur Zeit sehr selten statt.

4.
Die Bürgerrechte sind nicht minder angeboren, aber sie haben schon mehr mit dem speziellen Staat zu tun, in dem man geboren wird. Sie haben deutlich den Staät zum Adressaten, der den Verkehr der Bürger untereinander regelt. Man könnte dabei zwischen geschriebenen, ungeschriebenen und notwendigen Bürgerrechten unterscheiden. Geschrieben ist zum Beispiel das Zeugnisverweigerungsrecht, wenn die Aussage zum eigenen Schaden oder zum Nachteil der nächsten Angehörigen beiträgt. Ungeschrieben ist das Recht, zu seiner Verteidigung zu lügen. Man könnte einen ganzen Katalog solcher ungeschriebener Rechte zusammenstellen — und erhielte einen erhellenden Beitrag zum Begriff der Moral. Auch das Verhältnis zum eigenen Körper gehört hierher: man denke nur an Fragen wie das Recht zum Freitod, die Zwangsmedikamentierung (in Krankenhäusern, vor allem der Psychiatrie) oder die Diskussion um die Parole »Mein Bauch gehört mir« im Zusammenhang mit der Abtreibungsfrage.

In den letzten Jahren sind zwei Komplexe vorallem deutlich geworden, bei denen es sich als notwendig erweist, Bürgerrechte zu definieren und neu zu verankern. Nicht daß diese Fragen neu wären — es handelt sich eigentlich um alte, aber ungeschriebene Bürgerrechte. Nur daß die technologische und politische Entwicklung ihre schriftliche Regelung notwendig macht, um sie besser zu schützen. Ich meine das, was unter dem Begriff des Datenschutzes zusammenzufassen wäre, und das Verhältnis zur Natur.

Der Datenschutz findet zögernd und bisher unzureichend Anwälte der Bürgerinteressen. Andererseits zeigte sich bei der Volkszählung eine spontane Abwehrbewegung, die weit über das hinausging, was sich in den eher hilflosen Boykottgruppen organisatorischen Zusammenhalt verschaffte. Das Ausmaß dieser Anti-Volkszählungsbewegung wurde — anders als bei der Friedensbewegung — kaum sichtbar, weil es zu sichtbaren politischen Zusammenschlüsssen und zusammenfassenden Kundgebungen nicht gekommen ist. Auch bestehende Bürgerrechtsorganisationen ließen sich nicht rechtzeitig wecken und haben meist verschlafen.

Dem Verhältnis zur Natur widmen sich inzwischen nicht nur Bürgerinitiativen sondern sogar (eine oder mehrere?) Parteien, die man alle zusammen als die »Grünen« bezeichnet. Ausgangsüberlegung ist, daß es nicht reicht, den Verkehr der Menschen untereinander im Sinne menschenwürdigen Lebens zu regeln, sondern daß menschliches Leben nur im Gleichgewicht zur Natur möglich ist. Die Fragestellung ist von bestechender Einfachheit, ihre Dringlichkeit durch die moderne Technologie bezwingend, ihr Zusammenhang mit Menschen- und Bürgerrechten von einleuchtender Logik. Aber läßt sich diese Frage von anderen Bürgerrechten isolieren? Kann man für dieses Bürgerrecht eines ökologischen Gleichgewichts als Lebensvoraussetzung eintreten, ohne zugleich über die anderen Voraussetzungen menschenwürdigen Lebens zu sprechen?

5.
Einen antistaatlichen Affekt hat es bei uns nie recht gegeben, selbst in Revolutionszeiten läßt sich das beobachten. Lenin hat mit Recht auf die Wirkung des Schildes »Rasen betreten verboten!« aufmerksam gemacht. Bei uns gibt es eher einen staatlichen Affekt, der sich im Ruf nach dem Staat für alles und nichts deutlich vernehmen läßt. Heinemanns geflügeltes Wort »Ich liebe meine Frau, nicht den Staat« zum Trotz gibt es bei uns eine erforderte und erbrachte obszöne Liebe zum Staat (nicht nur bei Beamten). In Frankreich wird man auf den Landstraßen durch Lichtzeichen vor Polizeistreifen gewarnt. Man findet sich wieder in einer Solidargemeinschaft gegen zuviel Staat. Auch auf den Transitstrecken durch die DDR kann man dies beobachten — entsprechend dem negativen Affekt gegen diesen Staat. Nicht jedoch in der BRD, wo man sich durch Warnungen vor dem Staat, wenn er in der mythologischen Verkleidung als »Bulle« erscheint, sogar strafbar machen kann.

Im Zusammenhang mit den Bürgerrechten hat dies affektive Verhältnis zum Staat durchaus seine Folgen: nicht die Bürgerrechte sind a priori, sondern der Staat. Das heißt: Bürgerrechte werden nur geduldet, — falls sie nicht übertrieben wahrgenommen werden. Es wird ja dem Staat mit seinen ordnungspolitischen Vorstellungen jedesmal etwas abgeknapst. In der Bevölkerung werden solche Auffassungen weitgehend geteilt. Die öffentliche Wahrnehmung von Bürgerrechten ist nicht beliebt, weil sie die öffentliche Ordnung stört.

Es würde weitaus mehr Aufsehen machen, wenn jemand seinen Einkaufsbummel durch die Kaufhäuser auf den Händen gehend absolvierte, als wenn jemand scheinbar ordentlich seine halbleeren Arzneigiftfläschchen in den nächsten ordentlichen Abfallkorb wirft. Auch das staatliche Einschreiten wäre im ersten Falle schneller und handgreiflicher — wegen der Störung der öffentlichen Ordnung, statt im anderen Falle wegen der Umweltvergiftung.

6.
Der Staat kann sich auf seine braven Bürger verlassen. So wird toleriert, daß der Staat den Schutz von Individualrechten und eine semantische Verdrehung des Begriffes Gewalt so miteinander verknotet, daß Bürgerrechte damit stranguliert werden können. Das staatliche Gewaltmonopol zeigt somit seine Kehrseite. Beim Demonstrationsrecht zum Beispiel wird das Sitzen vor einer Kaserneneinfahrt, auf dem Baugelände eines Kernkraftwerkes etc. als Gewalt gewertet. Aus der Sicht der Individualrechte sieht das so aus: Wenn ein Lastwagen deswegen eine Verzögerung von einer Minute hinnehmen muß, ist das tolerierbar, bei längerem Aufenthalt oder notwendigem Umweg nicht (so eine jüngste Stuttgarter Gerichtsentscheidung). Man sollte ehrlicherweise von einem Demonstrationsmonopol des Staates reden, — manche Begleiterscheinungen, wie die (letztlich hilf-lose) Übermacht der Polizei und deren Übermäßigkeit legen das nahe. Überdeutlich wird das bei dem sogenannten Vermummungsverbot. Man bedauert fast, daß wir nicht mehr monarchistisches Schaugepränge wie etwa in Großbritannien auf der Straße finden: sie würden unsere Diskussion um zulässige oder unzulässige Vermummung bereichern. (Jedenfalls sollte die Kleidung von polizeilichen Zivilfahndern auch gesetzlich geregelt werden.)

7.
Jede Demonstration ist die Wahrnehmung von Bürgerrechten. Jede Wahrnehmung von Bürgerrechten ist ein Teil ihres eigenen Schutzes, ihrer Verteidigung. Es wäre anders, wenn der Staat sicht nicht durch die Wahrnehmung der Bürgerrechte stets herausgefordert fühlte, sich in Frage gestellt sähe. Das gilt für das Demonstrationsrecht ebenso wie für alle anderen Rechte.

8.
Auch die Grünen sind bisher nicht der Gefahr entgangen, Bürgerrechte zu marginalisieren. Sie werden von ihnen nur im konkreten Einzelfall aufgegriffen, bei dem sie selbst betroffen sind, nicht aber insgesamt verteidigt. Ihr Verhältnis zu Einrichtungen, die auch Institute des Bürgerrechts sind, ist ungeklärt, undiskutiert. Deutlich ist dies zu sehen am Verhältnis zum Gerichtswesen. Einerseits werden Gerichtsentscheidungen herbeigeführt, andererseits negativ ausgegangene Gerichtsentscheidungen nicht mit der Kritik der Gerichte beantwortet, sondern mit ihrer Ignorierung. Das zeigt ein zumindest geringes Problembewußtsein und hat auf dieser Ebene mit einem wie auch immer formulierten Widerstandsrecht nichts zu tun. Da ist Gollwitzer mit seinem humanitären Vorschlag eines Menschenrechts auf Frieden auch rechtspolitisch sehr viel präziser und stellt sich der Frage nach den Bürgerrechten grundsätzlicher. Was an den Grünen irritiert und verstört, ist ihre Kultivierung der politischen Naivität.

9.
Der normale Bürger erfährt von seinen Bürgerrechten im Alltag nichts oder wenig. Erst wenn sie in Gefahr sind und er selbst unter der Gefährdung leidet, werden sie ihm bestenfalls bewußt. Deshalb setzen sich so wenig Menschen für die Bürgerrechte anderer ein. Das ist bei den Grünen nicht anders.

Vor einiger Zeit wurde in Berlin ein Mann, der eine Frau vergewaltigt hatte, vom Anwaltsbüro Schily verteidigt. Ausgerechnet von dieser engagierten und fortschrittlichen Kanzlei. Im Büro erschien eine Gruppe von Leuten, hängte dem Verteidiger ein Schild um des Tenors: »Ich verteidige Vergewaltiger« und fotografierte den Anwalt. Außerdem kam es zu Handgreiflichkeiten. Abgesehen von den historisch makabren Formen dieser Szene, kann man immerhin die emotionale Erregung über den Fall von Vergewaltigung verstehen. Schwerer jedoch diese Aktion. Gänzlich unverständlich ist die wochenlange Leserbriefaktion, die darauf in der »taz« folgte. Fast nur Zustimmungsbriefe wurden abgedruckt. Kaum einer war bereit, darauf aufmerksam zu machen, daß es eine der wichtigsten Errungenschaften des bürgerlichen Rechtsstaates ist, daß jeder, was auch immer er getan hat, Anspruch auf einen Verteidiger hat. Der Deutlichkeit halber sei gesagt: selbst ein Eichmann, — so schwer es auch immer sein mag, einen Verteidiger zu finden.

Das Beispiel ist lehrreich, weil es zeigt, was passiert, wenn Emotionalität, so verständlich sie auch immer ist, an die Stelle von Politik tritt. Nicht die Emotionalität ist schädlich und verrät jeden Begriff von Politik, sondern ihre Verabsolutierung. Kritisches Denken und Handeln, Reflexion und Vernunft werden gebraucht und machen einen wichtigen Teil menschlicher Würde aus. Man hat den Eindruck, daß in der grünen und alternativen Bewegung das nicht immer gesehen wird.

10.
Dabei gibt es Verbindungen zur politischen Kultur dieser Bewegung, die nachdenklich stimmen. Die Grünen lassen — ohne historische Reflexion — eine Gemeinschaftskultur entstehen, deren miefige Wärme zugleich eine starke Kontrolle jedes über jeden erlaubt. Der deutsche Hang zu Gemeinschaften, seien es Spinnstuben, Bierzelte oder Parteiabende, ist der Ausbildung von Individualrechten nicht förderlich. Und Bürgerrechte sind nun mal zuerst Individualrechte. Jedem Einzelgänger, Exzentriker, Sonderling, selbst Querulanten sind Bürgerrechte besser anvertraut als einer sich selbst beobachtenden, nicht diskutierenden, sondern »fühlenden« Gemeinschaft. Einfach deshalb, weil diese Einzelnen die Bürgerrechte mehr brauchen, um ihren Alltag zu bestehen. Historische Beispiele ließen sich hierfür genug finden.

Stattdessen wird in der grünen Bewegung ein osmotisches Mißtrauen gegenüber dem Staat gepflegt, (obgleich man den Lernprozeß nicht übersehen darf, der allein dadurch in Gang gesetzt wird, daß die Grünen sich mehr und mehr in den staatlichen Institutionen wiederfinden, allein schon durch ihre parlamentarische Teilhabe; mag die Parlamentsarbeit auch noch so von der gewohnten abweichen). Beim Volkszählungs-Versuch überwog daher die Diskussion des ohnmächtigen Boykotts jeden Versuch, im Detail zur Kritik des Vorhabens vorzustoßen. (Immerhin scheint einen Moment lang der Gedanke gekeimt zu haben, es handle sich bei der Volkszählung vielleicht doch um etwas ganz nützliches: von Berliner Alternativen wurden ernsthaft Zusatzfragen zur Volkszählung erwogen!)

Der Boykott vereint jedoch alle, die staatlicher Macht gedankenlos mißtrauen. Wo Mißtrauen, im Prinzip immer berechtigt, jedoch so durchdacht wie möglich sein sollte. Mißtrauen darf nicht zum Raunen verkommen, sondern bedeutet kritischen Einwurf, Nachdenklichkeit, Skeptizismus, die in einer Gemeinschaftskultur ersticken.

Der Beitrag Bürgerrechte – eine Frage an »Die Grünen« erschien zuerst auf Humanistische Union.